Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
[..]Als Bürgermeister kann und werde ich mich jedoch nicht als bloße „Gegenregierung“ zur CDU/FDP-Koalition verstehen. Die politische Umsetzung der getroffenen Sachvereinbarungen würde aber einer zuätzlichen Kontrolle durch den Bürgermeister unterworfen. C7DU und FDP könnten ihre Politik nicht auf die Spitze treiben, wenn dies für das Gesamtwohl schädlich wäre.[..]
Quelle: Ober-Rodener Anzeigeblatt vom 21.10.1993
Nachtrag:
Haushaltsreden
» 09.09.2026 Haushaltsrede der FDP. Hans Gensert
Stavo 8.9.2026
Eine große Gruppe, vermutlich der überwiegende Teil der Besucher,
war wegen der bevorstehenden Kündigung des Vertrages zwischen der Stadt Rödermark und der Musikschule gekommen.
Was einigen aus dieser Gruppe offenbar nicht klar war:
Bei einer Stadtverordnetenversammlung ist der Bürger nur Zuhörer. Plakate, mit denen man seinen Unmut zum Ausdruck bringen möchte, sind ebenso wenig erlaubt wie Applaus als Reaktion auf einen Redebeitrag eines Stadtverordneten.
Das Verhalten von ein paar Bürgern war nicht korrekt.
Völlig inakzeptabel war der unangemessene und verletzende Angriff an einer Stadtverordneten.
Dieses Fehlverhalten wurde wiederholt, durch den Versammlungsleiter Herrn Spieß gerügt und berechtigt auch mit Maßnahmen gedroht.
Es gibt die sozialen Medien.
Dort kann man seinen Unmut, bei aller Emotionalität selbstverständlich in anständigen und sachlichen Formulierungen, zum Ausdruck bringen. Die Community wird es schon einzuordnen wissen, wenn der Bürgermeister sich über die sozialen Medien nicht gerade freundlich äußert.
Welchen Weg hat der Bürger sonst noch?
Einen Brief oder eine E-Mail an den Bürgermeister?
Nicht unbedingt zu empfehlen. Man sollte sich das gut überlegen. Denn wie bereits geschehen, kann eine solche Nachricht anschließend öffentlich zum Anlass genommen werden, sich über die Rechtschreibung des Verfassers lustig zu machen.
Nicht namentlich oder mit dem Inhalt der Mail/Brief, aber mit einem Titel, der den Schluss auf einen Namen zugelassen hat.
Musikschule
Das Buch ist ja nicht zu, aber ein vernünftiges Konzept, vielleicht auch mit externer Hilfe, scheint der richtige Weg für weitere Gespräche.
Folgendes unter dem Titel:
Die Bürger ausquetschen wie eine Zitrone. Die eigenen Hausaufgaben aber nicht machen.
Gewerbegebiete helfen, die Grundsteuer niedrig zu halten.
Auf die einzelnen Haushaltsreden möchte
ich hier nicht näher eingehen. Die jeweiligen Parteien werden ihre Reden vermutlich auf ihren Internetseiten zum Nachlesen bereitstellen.
Im Folgenden möchte ich daher nur einen kleinen Einblick geben..
Bemrkenswertes aus den Haushaltsreden
Wie bezeichnete der Redner der AL/Die Grünen die Erstellung des Haushalts 2026?
… hingeschustert haben …..
Bedeutung
„hingeschustert“ bedeutet umgangssprachlich: schnell, provisorisch oder unsauber zusammengebastelt.
Herr M. Gensert Zahlen für 2027/2028
So, wie ich es verstanden habe, wird man mit den derzeit bekannten Zahlen keine Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2027/2028 erhalten können.
Bei einem Doppelhaushalt 2027/2028 wird, sofern dieser genehmigt wird, nicht der gesamte Doppelhaushalt genehmigt, sondern jeweils nur das einzelne Haushaltsjahr.
Wird man die Grundsteuererhöhung, die für 2028 geplant ist, schon in 2027 einführen? Ist das ein Hinweis auf einen Straßenbeitrag in 2027 oder 2028?
Gab es einen Kommentar von Herrn Rotter zum Straßenbeitrag?
Herr Hans Gensert (FDP) erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass mit einer weiteren Belastung der Bürger durch einen Straßenbeitrag zu rechnen sei.
Von Herrn Rotter habe ich in seiner Rede zu den Haushaltsreden hierzu keinen Widerspruch vernommen.
Wenn im weiteren Text zur Gewerbeentwicklung Germania-Nord
die „Verwaltung“ genannt wird, sind nicht die Mitarbeiter des Fachbereichs gemeint. Man könnte ja sonst auf den Gedanken kommen, dass diese die unbedingt notwendige Entwicklung ausgebremst haben. Wenn ein Antrag, so wie der zu „Germania Nord“ auf die Tagesordnung gesetzt wird, steht z.b. „Fachbereich …“ und nicht „hauptamtlicher Magistrat“
Gewerbegebiete und die mehr als 15 Jahre vernachlässigte Gewerbeentwicklung zur Einnahmesteigerung.
Im Haushaltssicherungskonzept steht, dass man mit einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahme ab 2030 um brutto 3,5 Mio. bis auf 5,5 in 2033 rechnet. Wenn man die Haushaltsreden zu lesen bekommt und dort auf Hochrechnung der AL/Die Grünen schaut, fragt man sich: Wo will man die Flächen auf die Schnelle entwickeln, wenn man diese Beträge realisieren möchte? Auf dem Hainchesbuckel? Dort, wo noch keinerlei Bautätigkeiten auszumachen sind? Mindestens 5 Jahre hat man schon verschlafen. Von einer weiteren Grundsteuererhöhung nach 2028 ist nichts zu erkennen.
[..]Mit Blick auf vorausschauende Flächenpolitik sei die Bilanz niederschmetternd. „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.[..]
Artikel 28.02.2021. Kommunalwahl 13.03.2021
Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung.
Es wurde auch erwähnt,
dass der von der Verwaltung vor der Kommunalwahl 2021 (Chef Herr Rotter) eingereichte Antrag zur Gewerbeentwicklung, ein Gewerbegebiet Germania Nord zu entwickeln, bis heute nicht erkennbar begonnen wurde.
Laut Herrn Michael Gensert hat sich der damalige Antrag wohl auch erledigt. Das seinerzeit angedachte Gebiet ist wohl zu klein.1. Man denkt jetzt wohl darüber nach, die seinerzeit angedachte Fläche zu vergrößern. Zur Zustimmung braucht man glücklicherweise die Grünen nicht mehr.
Herr Gensert erwähnte auch, dass die Wirtschaftsförderung Anfragen zur Gewerbeansiedlung in Rödermark wegen Flächenmangels abweisen musste. Zu gut Deutsch: Wir haben nichts. Wer Gewerbeflächen benötigt, muss nach Dietzenbach oder Eppertshausen ausweichen. Diese Entwicklung hat Herr Rotter, der den letzten Auftrag ur Entwicklung einer Gewerbefläche hatte, mitzuverantworten.
Auf der einen Seite wiederholt der Bürgermeister wie ein Mantra die Notwendigkeit, Geld für die Verschönerungsarbeiten im Ortskern umsetzen zu müssen, weil die Stadtverordneten das so beschlossen haben. Auf der anderen Seite wird an einem beschlossenen Auftrag, über den Einnahmen generiert werden können, seit fünf Jahren wohl nicht gearbeitet. Zumindest nicht erkennbar.
1Vorstellbar ist, dass alleine diese Einsicht der CDU eine weitere Koalition mit AL/Die Grünen unmöglich machte.
Siehe auch: 26.01.2021 Bürgermeister mit Vision: Planungen für Gewerbegebiet
Nicht mehr Haushaltsrede.
Nach der Haushaltsrede kam Herr Rotter zu Wort.
Das Einzige, was ich an seiner Rede zu kritisieren habe, ist, dass ich kein Wort darüber gehört habe, wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen. Ansonsten ist es mir ehrlich gesagt nicht gelungen, herauszuhören, was er mit seiner Rede eigentlich mitteilen wollte.
Deshalb fällt es mir auch schwer, etwas daran zu kritisieren.
06.02.2026. Vor der Kommunalwahl
Den Vorwurf, wichtige Entscheidungen, die zur Belastung der Bürger führen, auf einen Termin nach der Kommunalwahl zu verschieben, wies Herr Rotter zurück.
[..]Den Bürgerinnen und Bürgern wird jetzt Sand in die Augen gestreut, um dann wohl wie schon im letzten Jahr als die Grundsteuer wieder rückwirkend zu erhöhen“, so Kruger abschließend. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vor der Kommunalwahl zu erfahren, wie es weitergehen soll“, fordert FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert. Quelle Heimatblatt
Schmoll
Ganz sicher eine unbedingt notwendige und positive Entwicklung für Rödermark. Aber ein bestehendes Unternehmen wird nur bedingt, wenn in den ersten Jahren nach einem Neubau, zur Steigerung der Gewerbeeinnahmen beitragen. Das Unternehmen wird dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer nicht einbricht. So wie seinerzeit durch die Schließung der T&N.
REWE
Gut, dass es endlich mit einem Verbrauchermarkt geglückt ist. Auch nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für den Magistrat. Der Zufall hat hier eine große Rolle gespielt. Ein nicht mehr benötigtes und von einem Investor schon erworbenes Gewerbegebiet wurde zurückgegeben.
Wenn dann die REWE gegenüber der Feuerwehr das erste Stück Butter verkaufen wird, wann wird das sein? Bei 10 Mio. Jahresumsatz könnte man mit bis zu 60.000 € Gewerbesteuereinnahmen rechnen.
Siehe auch
» Folgendes kann passieren, wenn man Gewerbegebiete entwickelt.
» Der Finanzplanungserlass 2027 ist da.
» Gewerbesteuer. Erstes HJ 2026 1.468.185 € Brutto weniger als 2025
» Rödermärker Haushalt 2026 mit 6,1 Millionen Euro Defizit beschlossen
Artikel von Karsten Gerlach
Hallo Michael König,
ich muss noch etwas zu Deinem Film bei FB und dem berechtigten Wunsch nach einer Senkung der Grundsteuer ergänzen.
Warum hier?
Den folgenden Kommentar habe ich auf Facebook veröffentlicht. Da man nicht davon ausgehen kann, dass jeder bei Facebook angemeldet ist, und es sich hier um ein sehr aktuelles Thema handelt, habe ich den Admin gebeten, meinen Kommentar als Artikel zu veröffentlichen.
Ein sehr großer Teil der Stadtverordneten engagiert sich überdurchschnittlich für die Bürger Rödermarks, hat aber bislang nur geringfügig die Möglichkeit, diesem Wahn ein Ende zu bereiten. Gebetsmühlenartig prangern Sie die katastrophale Lage an, stellen Anträge zum tatsächlichen Wohle der Bürger.
Die gefühlte Überforderung der beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder, gestützt von der „Wir sind die Macht“-CDU, gibt noch immer den Ton an.
Leider haben die ausgebooteten Ideologen (AL/Die Grünen) sich noch nicht in ihrer neuen Rolle gefestigt, kommt aber hoffentlich bald.
Im Bereich der Kommunikation mit den Bürgern sind Sie bisher jedoch führend, wenn auch nicht immer Glücklich. Entwickeln sich aber wieder zu Machern.
Hoffnung macht auch, ein gut ausgebildeter und qualifizierter Dezernatsleiter baut im Bereich Verkehr und Sicherheit, strukturiert etwas auf. Bleibt zu hoffen, dass man ihn in Ruhe arbeiten lässt. Schön, wenn er jetzt noch mit BiVer in den regelmäßigen Dialog tritt. Ja, diese zwei Veränderungen machen mir wirklich Hoffnung.
Ein erneuter Versuch der FDP, die Versammlung durch Übertragung endlich auch für Bürger, die verhindert sind oder nicht teilnehmen können, zu öffnen, wird von der CDU mit völlig verkrusteten Begründungen abgelehnt.
Nicht bereit für die Zukunft, keine Bereitschaft für Öffentlichkeit und Festhalten an alten Zöpfen. Klarheit, Offenheit und Konfliktfähigkeit sind offenbar zu hohe Erwartungen.
Zurückhaltung der Bürger und leider geringe Beteiligung bei den öffentlichen Sitzungen werden völlig falsch gedeutet und hüllen Sie in eine Sicherheit des verwerflichen Handelns.
Digitalisierung ist nun mal die Zukunft. Dazu gehören auch Streaming, Facebook und WhatsApp. Die bisher gezeigte mangelnde Kommunikation der Stadt ist daher nicht akzeptabel.
Die Bürger haben genug, von übermäßigen, dreisten Griffen in die Tasche, dem unnötigen Aufhübschen von Begegnungsstätten. Besonders unter der Tatsache der völligen Pleite und Gefahr für Einschnitte in Soziales, Kultur und Bildung.
Nichtsdestotrotz. Ich kann nur dringend empfehlen, Flagge zu zeigen (trotz beruflichen Stresses und Frust) und zu öffentlichen Sitzungen zu kommen.
Rückblickend:
Rödermark wurde bis 2019 von vielen gut qualifizierten und ausgebildeten Bürgermeistern erfolgreich geleitet.
Nicht alles gut, aber man hatte in großen Teilen vertrauen können. Rödermark verdient baldige Veränderung. Konzentration auf Bürger, soziale und kulturelle Errungenschaften in der bekannten demokratischen Landschaft.
Kommentar von Regina Gerlach.
Zur Sitzung der Stadt vom 27.8.26, zuerst nochmal – DANKE – von mir an alle Mitstreiter der BI Faire Grundsteuer und alle Rödermärker, die im August 25 an der Bürgerversammlung Finanzen teilgenommen haben.
Gestern Abend, in der Sitzung zum Haushalt, Finanzen, Wirtschaftsförderung, wurde unter anderem vom Beratungstermin Wiesbaden (25.6.26) sowie Haushalt 2026 und Haushaltspfad 2033 berichtet.
Es hat mich positiv überrascht, dass die Beratung Wiesbaden einige Punkte moniert haben, die im umfangreichen Fragenkatalog der BI Faire Grundsteuer im August 25 enthalten waren.
– zu hoher Kulturetat
– die hohe Anzahl der Spielplätze
– Zwei Rathäuser
– Buchhaltung/Controlling
Herr Breustedt hat zum Abschluss den Haushalt 2026 vorgestellt, der mit der Grundsteuererhöhung auf 1327 Prozent, Verschiebung der Investitionen von 26 auf 27 und einer Kreditaufnahme von 8 Mio. seitens der Aufsichtsbehörde für genehmigungsfähig erklärt wurde, Genehmigung sollte folgen.
Zuletzt wurde der Haushaltspfad bis 2033 vorgestellt, in dem zu sehen war, wie die Stadt Rödermark bis 2033 wieder schwarze Zahlen schreiben wird.
Auf Nachfrage eines Stadtverordneten (Danke nochmal 👏) wie man auf die ausgewiesenen schwarzen Zahlen kommt, wurde von Herrn Breustedt mitgeteilt, dass hier 2 weitere Grundsteuererhöhungen enthalten sind. In 2028 eine Grundsteuererhöhung auf 1700 Prozent und eine weitere 2029/30 (?).
Meine persönlichen weiteren Fragen dazu wären: Was ist bei weiteren Gewerbesteuer Einbrüchen?
Bei Änderungen der Sozialkosten ?
Bei sinkenden Erträgen aus Kindergärten (laut Statistik in Hessen und D ein drastischer Geburtenrückgang seit 2025) ?
Bei Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst?
Etc.
In der Sitzung am Mittwoch wurde erwähnt, dass man vorerst nicht die nicht die leerstehenden Gebäude und das verlassene Kita Gelände Im Taubhaus veräußern möchte.
Ich kann mich nur fragen: Private Personen müssen alles veräußern, ihre Finanzen in Ordnung bringen, warum nicht eine Gemeinde? Ich bin gespannt, welche Haushaltsdiskussionen in 2027 folgen.
Bevor die Vorstellung des Haushaltes begann, habe ich im Geräuschpegel gehört/verstanden, dass Frau Schülner einen neuen Aufgabenbereich übernehmen wird – eine Information hierzu soll folgen.
Des Weiteren stimme ich Herrn Rotter beim Punkt Ton-/Bildübertragung zu: Es wäre von großem Vorteil, die Wort Hoheit zu behalten, indem man die Sitzungen und Stadtverordnetenversammlungen per Livestream überträgt. Danke schon mal vorab für Ihren Einsatz und Ihre Mühe. Die FDP hatte hier als Beispiel Dieburg eingebracht. Wäre sehr positiv.
Anmerkung vom Admin
Links wurden vom Admin eingefügt.
Zwei Grundsteuererhöhungen. Ich denke, Herr Breustedt meinte die in 2026 und eine weitere Erhöhung in 2028.
Aufruf über Allris Seite 14
