Durch Äußerungen von Bürgermeister Rotter bei der Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2020 sah sich die FDP genötigt, einen „Offenen Brief“ zu verfassen. In dem „Offenen Brief“ wurde auch der „Stein des Anstoßes“ genannt. Dieser Blog. Der Blog für Rödermark.
Alleine der Link auf diesen „Offenen Brief“ bei Facebook ließ die Besucherzahl in meinem Blog gewaltig ansteigen.
Durch den heutigen Artikel im Heimatblatt (Ortsblättchen) werden bestimmt einige Leser des Ortsblättchens auf den Blog für Rödermark aufmerksam gemacht und die Leserzahl wird weiter ansteigen. Soweit der Teil „kostenfreie Werbung“
Vorab möchte ich herausstellen, dass die Angaben im Ortsblättchen zu meinem Blog NICHT von Herrn Rotter kommen. Die Redaktion hat als Anmerkung den Blog erwähnt. Es kann also sein, dass er auf einen ganz anderer Blog Bezug nimmt. Da ich aber der Überzeugung bin, dass er aus rm-news.de meint, tu ich enfach einmal so, alsob er mich damit ansprechen will.
Zu der Passage im Heimatblatt, bei der rm-news.de erwähnt wird, nur zwei kurze Bemerkungen: (zum besseren Verständnis sollte man das Ortsblättchen vom 12.11.2020 vorliegen haben)
Urteilen Sie selber. Man muss schon sehr viel Fantasie investieren, um aus dem angesprochenen Artikel „Kritik“ herauszulesen. Es wird im Blog geschrieben, was sein könnte, wenn Corona in 2021 (vor der Kommunalwahl) weiter (nach dem zurzeit gültigen Hygienekonzept) eingeschränkte Sitzungen erforderlich macht. Vorstellbar ist, dass er NICHT meinen Artikel anspricht, sondern sich auf die abgegebenen Kommentare bezieht.
Suchen Sie bitte in meinem Artikel nach den von Herrn Rotter im Ortsblättchen vom 12.11.2001 erwähnten „bösartigen Unterstellungen„.
Ich hoffe darauf, dass die Offenbach Post dem „offenen Brief“ einen Artikel widmet. Mein Blog wird dann weitere Verbreitung erfahren.
Was kann man mir zu der Berichterstattung vorwerfen?
Dass ich einen Link auf den „offenen Brief“ gesetzt habe? Dass ich das Hygienekonzept zur Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht habe? Dass ich darüber -sinniert- habe, wie die Stadtverordnetenversammlung im Jahr der Kommunalwahl ablaufen könnten?
Wenn mir einer etwas Konstruktives mitzuteilen hat, bitte die Kommentarfunktion nutzen.
Phrasen sind nicht erwünscht. Nachtrag: Was Phrasen sind entscheidet mein Filter bzw. der Admin.
Da ich zur heutigen Stadtverordnetenversammlung auf der offiziellen Stadtseite (https://www.roedermark.de) nichts zu dem Hygienekonzept lesen kann, kommt das halt hier (Ohne Gewähr) Lassen Sie sich nicht durch den Eintrag auf der Stadtseite unter -Aktuelles- täuschen – Stadt schließt Kulturhalle, Sporthallen und andere Veranstaltungsräumlichkeiten –
Ich glaube, diese Stavo braucht man sich nicht anzutun. Da ich die gekürzte Tagesordnung nicht kenne, gibt es auch nichts, was ich verpassen könnte. Wortbeiträge sollen vermieden werden.
Die Presse wird bestimmt mit einem Einzeiler von der Stavo berichten. Nein. Da bleib ich lieber daheim und schau mir an, was in den Vereinigten Staaten passiert.
Im ersten Quartal 2021 sind Kommunalwahlen.
Stellen Sie sich einmal vor, das geht im ersten Quartal des kommenden Jahres so weiter. Keine Stavo. Nur Ausschusssitzungen. Wortbeiträge sollen unterlassen werden. Was ein Segen für die Koalition. Es werden keine Debatten über den Haushalt geführt. (Der in 2020 beschlossene Doppelhaushalt ist ungültig. Für 2021 muss ein neuer Haushalt aufgestellt werden.) Es wird dann im ersten Quartal z.B. nicht über eine/die erneute Steuererhöhung (Grundsteuer) diskutiert.
34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2020
in der Kulturhalle, Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
Hygienekonzept
– Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen aufgrund der Bestuhlung sichergestellt, jede Person hat einen fest zugewiesenen Sitzplatz
– Eventuelle Zuhörer / Bürger sitzen separat auf der Empore, Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Plätzen ebenfalls gewahrt
– Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der gesamten Sitzungsdauer, folglich auch auf dem Sitzplatz
– Zur Verfügung stehen: Händedesinfektionsmittel, Flächendesinfektionsmittel, Mund-Nasen-Bedeckung (Einweg)
– Teilnehmerliste / Anwesenheitsliste wird geführt
– Eingang und Ausgang sind getrennt voneinander (Leitsystem und Wegeführung)
– Gemäß Absprache mit den Fraktionen wird sog. Risikopatienten die Teilnahme an der Sitzung frei gestellt
– Reduzierte Tagesordnung, vorab ergangene Verständigung auf Vermeidung von Wortbeiträgen
– Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen wird vermieden (keine gemeinsamen Mikrofone außer ggf. Rednerpult, Kugelschreiber werden nicht bereitgestellt)
– Üblicherweise bereitgestellte Getränke entfallen
– Lüftungsanlage in der Kulturhalle vorhanden
– Personenanzahl = max. 56 Personen auf 700qm (Großer Saal der Kulturhalle), folglich 12,5qm pro Person bei Teilnahme aller nachfolgend aufgelisteten Personen:
• Stadtverordnete: 39
• Magistrat: 10
• Ausländerbeirat u. Seniorenbeirat: 2
• Presse: max. 3
• Schriftführung: 2
Tagesordnungspunkt 5. Aufhebung der Vergnügungssteuer.
Der Fehler der Verwaltung, eine Vergnügungssteuer einzuführen, wurde zunächst korrigiert.
Man wird wohl im kommenden Jahr einen zweiten Anlauf wagen. Allerdings könnten dann auch geänderte Steuersätze aufgerufen werden.
Die Vergnügungssteuer wird aufgehoben. Abstimmergebnis: Einstimmig,
Chronologie nach den vorliegenden Unterlagen sowie geführten Gesprächen. Sollte irgendwer weitere/andere nachprüfbare Informationen haben, soll es sich mit einem Kommentar melden. Ich bin sicher, da wird nichts kommen. Die Aussagen, die es heute bei OP-Online zu lesen gab, lassen einem die Fußnägel kräuseln.
Die geplanten Einnahmen über die Vergnügungssteuer sollten laut Schätzung der Stadt 200.000,00€ betragen.
Um die Höhe der Steuer zu ermitteln, ist ein Steuerbescheid der Stadt nicht notwendig bzw. es wird auch keiner erstellt. Der Betreiber muss die zu zahlende Steuer selber ermitteln. Nur bei einer Unstimmigkeit wird ein Steuerbescheid erstellt. Siehe Satzung Vergnügungssteuer.
§9 Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen.
Nach Rückfrage sollte der Großteil der 200.000,00€ der OASE-Club zu zahlen haben. Großteil bedeutet ja wohl mehr als 100.000,00€
FDP Dr. Rüdiger Werner: „Von der Absicht der Stadt, dass mal plant eine Vergnügungssteuer einzuführen, erfuhr der Betreiber der OASE erst durch die FDP-Fraktion!“
Die FDP-Fraktion hat mit dem Betreiber der OSASE vor Ort das Gespräch gesucht. Am 9.3.2020 wurden alle Fraktionen und auch der Magistrat der Stadt, also weit VOR der beschließenden Sitzung (Vergnügungssteuer) über den Gesprächsinhalt und darüber informiert, dass im Falle einer Vergnügungssteuer die OASE in die Insolvenz (so der Betreiber) gezwungen wird. Die von der Stadt ins Auge gefasste Steuerschuld der OASE von 100.000,00€ und die Schätzung des Betreibers waren in etwa Deckungsgleich. Mit dieser Mitteilung, die die komplette Situation der OASE schildert, lag jetzt der Ball im Spielfeld der Stadtverordneten bzw. Magistrats. Jetzt wäre die Zeit gekommen, dass die Stadt auf Herr Horak zugeht.
Klar ist, wenn keine Veranstaltung läuft, ist auch keine Steuer zu zahlen. Wenn eine Veranstaltung läuft, wird die Steuer fällig, die dann aber nicht gezahlt werden kann. Die Aussage, dass die Steuer nicht zahlbar ist, kommt vom Betreiber. Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. FAKT. Mit diesem Wissen darf ein Unternehmen seinen Betrieb nicht mehr weiter führen. Alles andere wäre eine strafbewehrte Insolvenzverschleppung. Jedwede andere Argumentation ist einfach nur dumm.
Diejenigen, die dieser Aussage (kann nicht zahlen) widersprechen, unterstellen (wahrscheinlich auch noch ungeprüft) Herrn Horak, dass er nicht die Wahrheit sagt.
Trotz eindringlicher Warnung davor, dass die Vergnügungssteuer nicht einzutreiben sein wird, wurde am 20.03.2020 die Vergnügungssteuer beschlossen.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen der CORONA-Pandemie noch nicht absehbar.
Welche Handlungen bis zum 30.06.2020 vom Betreiber der OASE eingeleitet wurden, darüber ist mir nichts bekannt. Am 15.09.2020 wurde von den Stadtverordneten die Vergnügungssteuer vorerst gestrichen. Alles was bis dahin passiert/eingeleitet ist/wurde, wird nun vom Betreiber der OASE neu zu überdenken sein.
Die Vergnügungssteuer wurde am 1.7.2020 in Kraft gesetzt.
Der Betreiber der OASE betont auch noch heute in aller Deutlichkeit. Nicht CORONA sei der Grund für die Schließung der OASE.
Die Offenbach Post berichtete im August über den Besuch von BM Rotter und Erster Städrätin Schülner. In der Ausgabe vom 27.08.2020 (Printausgabe) wurde über eine mögliche Rettung der OASE geschrieben, wenn die Vergnügungssteuer zurückgenommen wird. „Toll. Ich bin dankbar. Das macht mir Hoffnung. Es werde – sofern Gespräche mit dem Vermieter positiv verlaufen – aus der Insolvenz neu starten.“ (Hervorhebung vom Admin) So zu lesen in der Printausgabe der OP vom 27.08.2020
Hier wird nochmals bestätigt, dass wohl die Vergnügungssteuer der Grund für die Insolvenz (nicht bestätigt) bzw.Geschäftsaufgabe ausschlaggebend war.
Bei der Stavo am 15.09.2020 bemerkte Herr Kruger (FDP), dass der Besuch des hauptamtlichen Magistrats bei dem Betreiber der OASE doch wesentlich früher hätte passieren müssen.
Heute (Stand 16.09.2020 10:45h) kann man noch bei joy-club die Begründung für die Schließung der OASE lesen: „[..] Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. [..]„ Quelle:joyclub.de
Sowie bei CLUB_OASE.de
+++ WIR SCHLIEßEN AB SOFORT. Der Magistrat der Stadt Rödermark, hat trotz der Coronahärte, eine Vergnügungssteuer rückwirkend zum 01.07.2020 erlassen, die unseren Betrieb in die Insolvenz zwingt +++
Bisher konnte man beim zuständigern Registergericht noch keinen Eintrag zur Insolvenz der OASE finden.
Die Vergnügungssteuer wurde am 15.9.2020, rückwirkend zum 1.7.2020, aufgehoben.
Wäre am 1.7.2020 CORONA Geschichte gewesen, hätte die OASE den Betrieb wegen der Vergnügungssteuer nicht weiterführen können. So kann man es der Aussage des Betreibers entnehmen. [..] Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. [..] Quelle: www.joyclub.de/club/944.die_oase.html
Das alles sind recherchierbare Informationen. Bei dem, was man von anderer Seite zu lesen bekommt, dürfte es sich wohl vielfach um Vermutungen handeln. Ob die Oase nun Insolvenz einreicht oder hat, oder es sich um eine Geschäftsaufgabe handelt, oder …. nichts genaues weiß man. Nur eines ist klar. Der Magistrat der Stadt hätte sich schon im März mal um die OASE kümmern müssen! Schon am 9. März standen Bürgermeister Rotter und der Ersten Stadträtin über eine drohende Insolvenz umfangreiche Informationen zur Verfügung, und dass die im Haushalt eingeplanten 100.000,00€ (von 200.000,00€) kaum zu erzielen seien. Wenn der Stadt ein Steuerzahler durch eine neu eingeführte Steuer ausfallen könnte, dann kann (muss) man erwarten, dass der hauptamtliche Magistrat sich nicht der „Vogel-Strauß-Politik“ bedient, sondern sich einmal um dieses Unternehmen aka Steuerzahler kümmert. Hinzu kommen noch beachtliche Einnahmeverluste in Höhe von geschätzten 140.000,00€ für weitere Unternehmen. Hotelübernachtung und Taxifahrten fallen weg. Handwerker werden nicht mehr benötigt. Sieben Mitarbeiter verlieren Ihren Job. Zu Äußerungen wie: „Der Betreiber der Oase hätte sich ja mal melden können, lesen Sie hier diesen Artikel.
Man kann sich den Eindruck gewinnen, dass der Vater des Gedanken war: „Halten wir erstmal die Füße ruhig, sonst gefährden wir unseren Haushaltsplan. Mit der „geplanten Vergnügungssteuer können wir die eigentlich notwendige Erhöhung der Grundsteuer von 195% auf 175% drücken!„. Sechs Monate nach dem Haushalt haben wir jetzt ein Finanzierungsloch. Der Betreiber der OASE spricht allerdings von einem Krater.
Tagesordnungspunkt 10
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung
Einstimmig verabschiedet. Kein Redebeitrag.
Top 13 Antrag der FDP-Fraktion:
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften – Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!
Vorweg. Ein dem gleichen Ziel verfolgender Dringlichkeitsantrag (Resolution) der CDU und SPD wurde den Kreistagsabgeordneten kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegt.
[..]Der Dringlichkeitsantrag lag zur Kreistagssitzung am 24.06. als Tischvorlage mit den anderen Vorlagen/Unterlagen auf den Tischen aus. Er wurde also von CDU und SPD direkt zur Kreistagssitzung ohne jede vorherige Mitteilung oder Ankündigung vorgelegt. [..]
Der Dringlichkeitsantrag wurde im Kreistag (anders als in Rödermark) auf die Tagesordnung genommen und der Resolution wurde zugestimmt. Siehe auch hier
Die Resolution unter Punkt 12 (Respekt) ging anstandslos über die Bühne.
Bei der Resolution unter Punkt 13 (Schutz der Einsatzkräfte ..) war es etwas schwieriger. Ich will hier nicht weite auf die einzelnen Redebeiträge eingehen, da die Akustik der Kulturhalle es nicht zulässt, dass die (zumindest einige) Zuhörer das gesagte Wort zweifelsfrei verstehen. So nebenbei. Ein Zuhörer hat kurz nach Beginn der Stavo die Sitzung aus dem Grund verlassen: „Da versteht man schon mal gar nichts!“
CDU und FWR haben sich dazu ausgesprochen, der FDP-Resolution mit all seinen Punkten zuzustimmen. Bei AL/Die Grünen und der SPD fehlte diese Bereitschaft. Die Abstimmung zu dieser Resolution erfolgt dann auch nicht in der Gesamtheit, sondern nach Punkt 1 und 2 sowie Punkt 3 und 4.
Den Punkten 1 und 2 wurde einstimmig zugestimmt. Punkt 3 und 4 Ablehnung durch AL/Die Grünen, Stimmenthaltung SPD.
Mehr als traurig war die sehr lange Diskussion, sogar mit einer Sitzungsunterbrechung, über die Notwendigkeit einer solchen Resolution. Die Notwendigkeit wurde (abgesehen von CDU und FWR) nicht gesehen, da zwei Punkte der FDP Resolution durch eine Änderung der Resolution (die unter Punkt 12 ) dort nachträglich aufgenommen wurden.
Fazit: Die FDP Resolution (Schutz der Einsatzkräfte ..) erhielt von von der Mehrheit der Stadtverordneten die Zustimmung.
CDU Rödermark zu dem OP-Online-Artikel vom 16.09.2020
Die Offenbach Post berichtete am 16.09.2020 zur Resolution der FDP. Dazu gabe es bei OP-Online von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Michael Gensdert, einen Kommentar.
[..] Die Berichterstattung der Offenbach Post ist falsch. Die CDU-Fraktion hat den FDP-Antrag ausdrücklich gelobt, befürwortet und unterstützt. Die Stellungnahme der CDU-Fraktion ist auf der Homepage und auf der Facebook-Seite der CDU Rödermark zu finden. [..] Weiter bei OP-Online
Der Stadtverordnetenvorsteher lädt ein. Aktenmappe und Einladung zur Stavo.
Abkürzungen für die
Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.
Stavo: Stadtverordnetenversammlung. FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie HFW (HFuW): Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Stavo. Tagesordnung und Sitzungsort. (Tagesordnung kann sich ändern)
15.09.2020, Kulturhalle
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Mitteilungen des Magistrats
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrszählungen
Anfrage der FDP-Fraktion: Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach – Heller Asphalt und Zuschüsse
Anfrage der FDP-Fraktion: Tempo 30 nächtens entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand zur Babenhäuser Straße
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Monteurzimmer in Rödermark
Anfrage der FDP-Fraktion: Neues Logo der Stadt Rödermark
Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Bundesweiter Test der Signaleinrichtungen zum …
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark
Übernahme der Trägerschaft der Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule durch die kreiseigene „Ganztag im Pakt“ (GiP) gGmbH
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Flurstück 244/7, Carl-Zeiss-Straße, 873 m²
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung
Pachtaussetzungen von Pächtern städtischer Räumlichkeiten während der Gültigkeit von Verordnungen …..
Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark
Antrag der SPD-Fraktion: Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
Antrag der SPD-Fraktion: Qualität für die Entwicklung des Ortskerns Urberach
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Einstellungssperre
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Prüfungsantrag Sonnenschutz für Spielplätze
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Prüfungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grüne: Sonnenschutz für Spielplätze Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellung von Smart Benches in Rödermark
Nachwahl eines Mitgliedes der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“; hier: wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person
Eingeschränkter Regelbetrieb an den
Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020
Sachverhalt:Aufgrund von Paragraph 2 der zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 wurden alle Kindertagesstätten in den Kommunen ab dem 16.03.2020 zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) für die allermeisten Kinder geschlossen(„Shutdown“). Am 26.05.2020 hat die Stadt Rödermark durch Schreiben („Eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertagesstätten in Rödermark“–Zeichen II/4/1 Me/KI) sowie entsprechender E-Mail der Ersten Stadträtin die Eltern von Kita-Kindern darüber informiert, dass „[…] eine Öffnung der Kindertagesstätten […] vom Land zum 02.06.2020 vorgesehen […]“ ist1. In diesem Schreiben vom 26.05.2020 werden die Eltern „[…] um kurzfristige Mitteilung des Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 […]“ gebeten. Als Ausschlussfrist für diese geforderte Rückmeldung (d.h. Eingang per E-Mail oder Brief bei der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte) des Betreuungsbedarfes wurde den Eltern Donnerstag, der 28.05.2020, um 09:00h mitgeteilt.
Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:
1) Hält die Stadt Rödermark eine ausschließende Rückmeldefrist für die Eltern zur Meldung des individuellen Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 von Dienstag, 26.05.2020 um ca. 12:30h (Zugang des .docx-Rückmeldebogens per E-Mail) bis Donnerstag, 28.05.2020 um 09:00h für ausreichend und angemessen. Die gesamte Anfrage bei der FDP-Rödermark.
Die Dreieich Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe von dem Scheitern einer Resolution, mit der sich die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark uneingeschränkt hinter die attackierte Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte stellt. Dank AL/Die Grünen und SPD schaffte die Resolution es nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark, schaffte es die Resolution im Kreistag nicht nur auf die Tagesordnung, sondern die Resolution erhielt mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung. Mehr vom Kreistag, auch ein Video von der Kreistagssitzung, hier. Im Kreistag ging das ohne die in Rödermark von AL/Die Grünen geforderten intensive Beratung erst (laut Terminplan der Gremien) im September.
Kruger betont:„Es braucht weder, wie von der AL fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs so wie brutale Übergriffe überhaupt zu diskutieren? Lesen Sie den Artikel -FDP: „Schande“ statt Solidarität- der Dreieich Zeitung
Steht aus: +.+ Bahnunterführung +.+ Rennwiesen. Bewegungspark (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gebühren Kita. Zu zahlen? +.+ Grüne Mitte +.+ Baugebiet Hainchesbuckel +.+ Baugebiet Mainzer Straße +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Baugebiet Paramount Park +.+ Gymnasium +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ Toilettenanlage Bahnhof +.+ Weidenkirche. Zugang zur Rodau (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Schrankenschließzeiten +.+ Verkehrsprobleme Rodaustraße, Kipferlkreuzung etc. +.+ FEHLT NOCH WAS?
Mit kühlem Asphalt gegen den Klimawandel Auf einer Teststrecke in Offenbach wird ein Asphalt erprobt, der helfen könnte, die Folgen des Klimawandels zu mildern. Entwickelt hat ihn ein ortsansässiger Unternehmer. Der Straßenbelag speichert viel Wasser und könnte bei Hitze kühlend wirken.[..] Quelle Hessenschau
Auch heller Asphalt könnte helfen, die Folgen des Klimawandels zu mildern.
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2020 2019 wurde u.a. besschlossen:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: [..]Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, bei allen zukünftigen Straßenreparatur-, -instandsetzung- und -sanierungsmaßnahmen im Rödermärker Stadtgebiet – soweit technisch und praktisch machbar – „hellen Asphalt“ einzusetzen. Wie steht es um die Verfügbarkeit? Können alle Straßenbauunternehmen hellen Asphalt anbieten? Gibt es ein Angebot für kleine Chargen für Reparaturarbeiten? Unter welchen Bedingungen können Versorger dazu verpflichtet werden, ebenfalls hellen Asphalt zu verwenden? Mit welchen Mehrkosten muss gerechnet werden?[..] Quelle: bgb.roedermark.de Hervorhebungen durch den Admin.
Wurde irgendetwas aus dem Auftrag der Stadtverordneten vom Magistrat bis zum heutigen Datum umgesetzt?
Zu dem Artike „Hessenschau“
Mit dem Artikel genannten Unternehmer Lutz Weiler hatte ich im September 2019, nach der TV Sendung PlusMinus, ein ausführliches Telefonat zu „Hellem Asphalt“ und weitere Entwicklungen (z.B. der seinerzeit noch nicht spruchreife und jetzt der bei Hessenschau erwähnte „speichert viel Wasser“ KlimaPhalt) zu einem umweltreundlichen Asphalt in seinem Unternehmen. Er bekundete seinerzeit auch die Bereitschaft, mit einem Vortrag in Rödermark (z.B. Ausschusssitzung) die Bürger über die Vorteile seines Asphalts für Mensch und Umwelt zu informieren. Dazu ist es leider nie gekommen.
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessens Innenminister Peter Beuth Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.
„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de
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Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte. Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
[..]Diese Stadtverordnetenversammlung ist wieder einmal ein abschreckendes Beispiel dafür gewesen, wie Kommunalpolitik nicht sein sollte, nicht sein darf. Das Bild, dass die Koalition aus CDU und AL/Grüne abgeliefert hat, war erschreckend. Besucher dieser öffentlichen Sitzung müssen entweder Masochisten sein oder einer der Fraktionen stark verbunden – oder sie kommen nie wieder! Dabei sollte es doch das Ziel aller Beteiligten sein, mehr Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren und für ein offenes und transparentes Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten zu sorgen. Dieses Ziel haben scheinbar nicht alle Fraktionen.[..] Lesen Sie den „Schnelldurchlauf“ der Stavo bei der FDP Rödermark
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