Erfreuliches von der Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Stadtverordnetenversammlung Rödermark
Stadtverordnetenversammlung Rödermark

Ich habe die Stadtverordnetenversammlung nicht besucht. Ich bin zurzeit nicht in Rödermark.

Was man mir mitgeteilt hat, ist sehr erfreulich. Die Anzahl der Zuhörer hat sich im Vergleich zur Stavo am 29.03.2022 verdoppelt.

Über das, was sich bei der Stadtverordnetenversammlung genau getan hat, bin ich auf die kommende Pressemeldung(en) sowie der Niederschrift zur Stavo angewiesen. Von den Fraktionen gab es in der Vergangenheit leider keine Kurzberichte zu den Stadtverordnetenversammlungen. Warum jetzt? Ist ja auch keine Wahlzeit.

Was wäre es so schön, wenn man die Stadtverordnetenversammlungen den Bürgern per LIVE-Stream anbieten würde.

Zugebolzt mit Aufträgen. So wird eine Stadt zur Gesundheitsoase

Man kann immer noch ein Päckchen auf den Rücken eines Esels packen. Darf sich aber nicht wundern, dass der dann immer langsamer wird.
Man kann immer noch ein Päckchen auf den Rücken eines Esels packen. Darf sich aber nicht wundern, dass der dann immer langsamer wird. 1

Wunsch nach Neuem, Besserem, Schönerem.
Zahlen muss der Steuerzahler.

Schaut man sich die Tagesordnungen der kommenden Sitzungsrunden und der Stadtverordnetenversammlung an, wird es einem ganz anders. Nicht nur wegen der Fülle der Anträge, sondern auch was da an weiteren Ausgaben beschlossen werden soll. Der Reihe nach.

Anträge. Aufträge.
Mal sehen, wie bzw. ob Bürgermeister Rotter auf die Antragsflut seiner Partei (Koalition) reagieren wird.
Um die Belastbarkeit bzw. Schnelligkeit seiner Verwaltung zu beschreiben, wurde von Herrn Rotter zum Vergleich schon mal ein Esel herangezogen.1

Vorträge.
Die Vorträge externer Beraterfirmen nimmt einen nicht unerheblichen Teil der BUSE-Sitzung ein. Es ist bestimmt nicht falsch, sich externen Rat für komplizierte Vorgänge einzuholen. Hat man derart viel Geld in der Kasse und nicht genau weiß, wofür ich das ausgeben kann, braucht man sich über die Finanzierbarkeit von Projekten keine Gedanken zu machen. Aber wir sind in Rödermark. Sprich. Externe nur dann, wenn man für das geplante Vorhaben auch die notwendigen Mittel hat. In Rödermark ist nicht einmal in der Lage, die bestehende Infrastruktur so zu erhalten, wie es von einem Gutachter vorgegeben wurde. Laut Gutachten muss man 2,2 Mio. Euro jährlich in den Straßenbau investieren 2
Gutachter hat empfohlen. Wird sich an das Gutachten gehalten? Wenn nicht, warum dann das Gutachten? 🙁
Rödermark konnte sich nur durch zwei Schutzschirme retten. Hohe Fördergelder und einem Spitzenplatz bei der Grundsteuer B im Kreis Offenbach ermöglichen einen Stadtumbau und Stadtgrün. Aus eigener Kraft läuft in Rödermark sehr wenig. Wir haben weiß Gott kein Geld für ein Vorhaben in der Kasse, das evtl. alle 15 Minuten einen kleinen Zeitgewinn für Fußgänger und Radfahrer bringen. Und für solche Vorhaben, für die eigentlich kein Geld vorhanden ist und aus meiner Sicht auch kein Bedarf besteht, brauche man auch kein Geld für externe Berater auszugeben.
Egal. Was dem Bürger klar sein muss. 20 Stadtverordnete haben die Macht, auch die größten Ausgaben der Verwaltung in Auftrag zu geben. Mitstimmende Oppositionsparteien nimmt die Koalition gerne als Beifang mit, um später mit –nicht nur wir wollten das– darauf hinweisen zu können.

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Stadtverordnetenversammlung 24.05.2022. Beginn der Sitzungsrunden am 09.05.2022

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 24.02.2022
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 24.05.2022

BUSE-Sitzung. Aufruf der Tagesordnungspunkte am 9. oder 11.5. Genaues in der Aktenmappe BUSE.


Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Unterführung für Fußgänger und Radfahrer am BÜ Dieburger Straße
» Verkehrsberuhigung Rodaustraße
» „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Stellungnahmen/ Äußerungen
» „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Beteiligung der Öffentlichkeit
» „Ortsumfahrung Urberach“
» Präsentation: „HOPPER“
» Gründung eines Landschaftspflegeverbands im Kreis
» Erbbaurechtsvertrag mit der Bethanien Diakonissen-Stiftung
» Umbau und Erweiterung des Feuerwehrstützpunktes Ober-Roden
 
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Aufforstung eines Bürgerwaldes – Aktion „Bürgerpflanzfläche“
» Antrag: Teilnahme am Ökoprofit-Programm 2023
» Antrag: Gesunde Stadt – Gesundheitsförderung
» Antrag: Gesunde Stadt – Förderung gesunder Ernährung
» Antrag: Gesunde Stadt – Calisthenics-Parks
» Antrag: Gesunde Stadt – Messe für Gesundheit und Nachhaltigkeit
» Berichtsantrag: Großküche
 
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Europäische Charta für die Gleichstellung
» Antrag: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
» Anfrage: Netzwerkkapazität in Rödermärker Gewerbegebieten
 
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Gewerbegebiet Messenhäuser Straße
» Antrag:: Kinder– und Jugendtheater
» Anfrage: BürgerApp Rödermark
» Anfrage: Kulturentwicklungsplan
» Anfrage: Kulturhallenprogramm
 
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)u.a.
» Antrag: Aufhebung des Beschlusses zum Rödermarkplan
» Anfrage: Sachstand potenzielles Baugebiet Rodaustraße
» Anfrage: Sachstand Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG)
 
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
 


Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen


» Änderung Gesunde Stadt – Calisthenics-Parks
» Gesunde Stadt – Gesundheitsförderung
» Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen


Aktenmappen. Änderungen vorbehalten.
Hier die offizielle Seite der Stadt Rödermark.

» 09.05.2022 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 10.05.2022 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 11.05.2022 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 12.05.2022 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 24.05.2022 Stadtverordnetenversammlung, Stavo
» 25.05.2022 Fortsetzung Stavo


Niederschriften
» Niederschrift FSIK
» Niederschrift BUSE 9.5.2022
» Niederschrift BUSE 11.5.2022


Präsentationen
» Der ‚Hopper‘ in Rödermark
» Umbau und Erweiterung des Feuerwehrstützpunkts
» S-Bahn Ober-Roden. Unterführung Rad- und Fußverkehr
» Planungsdialog Ortsumfahrung Urberach
» Umgestaltung Rodaustraße
 
Presse/Blog
» 24.05.2022 Verkehrs-BI droht der Stadt mit einer Klage
» 16.05.2022 SPD Rödermark. Geh- und Radwege sind keine Parkplätze
» 13.05.2022 Umgehung Urberach 2040?
» 05.05.2022 Zugebolzt mit Aufträgen.
 
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlungen, Stavo.


Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.
Hier die offizielle Seite der Stadt Rödermark.

#Stavo #Stadtverordnetenversammlung

Abstimmung Stadtumbau (ISEK).
Schade. Nur DREI Zuhörer hatten Interesse an der Stadtverordnetenversammlung.

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 21.09.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 21.09.2021

Schade, nur Drei (!) Bürger hatten Interesse an dem, was es in Stadtverordnetenversammlung zu sagen gibt.

Zu den Anträgen braucht man nur wenig zu schreiben. Lesen Sie einfach in der entsprechenden Aktenmappe die Anträge. Eine fast immer stimmende Regel: Anträge der Koalition werden angenommen. Anträge der Opposition werden abgelehnt. Mit diesem Wissen können Sie getrost zu Hause bleiben und sich die Zeit für eine Stadtverordnetenversammlung sparen. ؟
Pressevertreter sind zurzeit 1 bis 2 anwesend. Man sagte mir, ab Tagesordnungspunkt 8 war kein Pressevertreter mehr anwesend. Da man als Zuhörer die Pressevertreter nicht von allen Plätzen aus sehen kann, bin ich auf Aussagen eines Stadtverordneten angewiesen.

Was ich zur Stavo im Februar geschrieben habe — Opposition, schreibt keine Anträge mehr. Werden eh abgelehnt. — wurde heute wieder einmal bestätigt.
Scheinbar sind nur die Anträge derjenigen gut, die die Macht haben. Und wer in Rödermark diese Macht hat, wurde durch Worte, unterstützt durch heftige Gestik, von Herrn Michael Gensert (CDU) klargestellt.


Zum Stadtumbau gab es recht unfreundliche Worte der Koalition in Richtung FDP.

Die gemachten Vorwürfe der Koalition kann man nun wirklich nicht ernst nehmen.
Kommt immer wieder mal vor. Was war der Auslöser für die verbale Keule des AL-Sprechers? Die ( Rückmeldungen der Fraktionen) können es wohl kaum gewesen sein. Ein Redebeitrag ebenfalls nicht. Die Vorwürfe kamen vor dem ersten Redebeitrag der FDP. Die Koalition sollte sich bei ihren verbalen Angriff gegen die FDP (in etwa) – die hätten nur Blockade und Verhinderung zu bieten – an die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU erinnern. Vor der Kommunalwahl ging der Vorwurf an den damaligen und heutigen Koalitionspartner: „Letztendlich hätten Gerl und dessen Mitstreiter nur Blockade und Abwürgen im Sinn.“ Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung. Ein gleichlautender Vorwurf des heutige Koalitionsparten der CDU geht an die FDP. (BTW. Artikel Webseite Stadt Rödermark. Ohne Gegenstimmen hat das Stadtparlament [..] den Weg freigemacht für die Umgestaltung des als „funktionaler OrtskernSiehe. )
Anmerkung zu „blockierende Haltung“ beim Erwerb von Immobilien.
Kauf Jäger-Haus, Seitz-Haus (KiR), Köhler-Haus
Abstimmergebnis Kauf Jäger-Haus. CDU, AL//Die Grünen, SPD, 1xFDP, Ablehnung: 1xFDP Enthaltung: FWR. Quelle
Abstimmungsergebnis Kauf Seitz-Haus: Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, Ablehnung: SPD, Enthaltung: – Quelle
Abstimmungsergebnis Kauf Köhler-Haus: Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (3), FDP (4) Quelle

Begeisterung der Bevölkerung zum Stadtumbau.
Wenn man „Begeisterung“ an der Anzahl interessierter Bürger an den richtungsweisenden Versammlungen festmacht, muss man von einer Flaute reden. Bei der Ausschusssitzungen am 16.03. (BUSE) waren es noch 5 Zuhörer. Zum Abschluss der Sitzungsrunde, der Stadtverordnetenversammlung, kamen nur noch 3 Zuhörer. Von „Begeisterung“ der Bürgerschaft zu dem geplanten Vorhaben kann man leider nicht reden.
Erwartet hatte ich, dass zumindest einige der Protagonisten (z.B. IGOR) bei der Stavo zum Stadtumbau anwesend sind, um das Ergebnis ihrer Bemühungen mitzuerleben. Fehlanzeige. Woran mag das liegen? Ich kann nicht sagen, dass die Verwaltung bei dem Stadtumbau in Bezug auf Vorhaben nicht gut informiert hätte.
Große Informationslücken bleiben jedoch nicht nur in Bezug auf Finanzierbarkeit. Es wurden keine Zahlen genannt, was die Maßnahmen kosten werden. Es wurde immer nur betont, dass wir nur ca. 1/3 zu zahlen hätten.
Nehmen die Jugendlichen es einfach so hin, dass ihr Jugendzentrum in der bisherigen Form bald Geschichte sein wird? Die Verwaltung und auch einige Fraktionen argumentierten (nicht nachprüfbar), dass ein zentrales JuZ in Urberach dem Wunsch der Jugendlichen entspricht. Wenn es dann so ist, dann soll es auch so sein.
Ist noch zu klären, ob man in Urberach überhaupt bauen darf, und wie die Finanzierung aussehen wird. Diese Antwort wird man wohl erst dann bekommen, wenn das JuZ in Ober-Roden zu Sitzungsräumen, Ausstellungsräumen und Vereinsräumen umgebaut ist.

Ein Tipp. Wenn man die Stavo einfach per Streaming in die Wohnzimmer der Bürger bringt, könnte man wahrscheinlich mit mehr Interesse rechnen. Zurzeit besuchen im Schnitt (seit 2004) gerade einmal 25 Besucher (0.1184% der wahlberechtigten Bevölkerung) die Stadtverordnetenversammlung. Man sieht fast immer die gleichen Bürger.
 
Sehr schade das sichtbare Interesse der Bürger. Die Stadtverordnetenversammlung, mit der zur Abstimmung stehenden Millionenprojekt Stadtumbau, hätte mehr Zuhörer verdient gehabt.
Die Stadtverordneten segneten diesen weiteren Teilabschnitt zum Stadtumbau im Großen und Ganzen ab.
Freuen wir uns auf den neugestalteten Ortskern.
BTW. Was bei dieser Stavo beschlossen wurde, ist die Fortführung bereits in Auftrag gegebenen Maßnahmen. Siehe hierzu: Es geht los im „Fränkischen Rundling“


Gewerbegebiet nördlich der Germania. Ein richtiger Aufreger mit einem überraschenden Ende

Um was geht es? Wir müssen da ein wenig in die Vergangenheit schauen.
Der Magistrat hat Anfang 2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten (CDU,SPD,FWR,FDP) den Auftrag erteilt bekommen [..]die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern […] Quelle. Nach der Kommunalwahl hat sich die Meinung der CDU radikal geändert. Man nimmt nun Abstand davon, eine Gebietsentwicklung (Sonder- und Gewerbegebiet) nördl. der Germania weiter zu verfolgen. Nach einem Jahr gefühlter Untätigkeit sollte mit einem Antrag für Klarheit gesorgt werden. Siehe Antrag TOP 15.
 
Damit der Bürgermeister nicht in Schwierigkeiten gerät, sollte der Auftrag von den Stadtverordneten zurückgenommen werden. Diesen Beschluss (rückgängig machen) hätte die Koalition (insbesondere die CDU) direkt nach Abschluss des Koalitionsvertrages im Interesse des Bürgermeisters stellen MÜSSEN.
Was das bisherige Verhalten des Bürgermeisters zu diesem erteilten Auftrag der Stadtverordneten betrifft, dazu sollten sich andere äußern.

Jetzt zum Antrag der FDP und der Abarbeitung in der Stadtverordnetenversammlung.
Der Auftrag an den Magistrat – Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes – besteht weiterhin. Der Kernpunkt des jetzigen Antrags ist, dass – der bestehende, unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss Stadtverordnetenversammlung zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich der Germania – bekräftigt wird. Siehe Top 15
Damit sollte Klarheit herbeigeführt werden, wie mit diesem Auftrag weiterhin umgegangen werden soll. Bürgermeister Rotter ist der FDP dankbar für diesen Antrag und gespannt auf die sich aus dem FDP-Antrag ergebene Diskussion. Damit wird Klarheit geschaffen, ob er zukünftig daran arbeiten soll.

Es könnte passieren, dass sich nach Lesen der folgenden Argumentation bei einigen die Fußnägel gekräuselt haben.
„Wenn man das Votum der Kommunalwahl 2021 richtig interpretiert, hat sich die Bürgerschaft gegen ein Gewerbegebiet/Sondergebiet ausgesprochen“ so sinngemäß der Stadtverordnete der AL/Die Grünen. Wie der Stadtverordnete zu einer solchen Aussage kommt (ähnlich äußerte sich allerdings auch der Bürgermeister), mag sein Geheimnis bleiben. Fakt ist: Vor der Kommunalwahl haben sich CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gestimmt. In Abgeordnete ausgedrückt: 23 FÜR ein Gewerbegebiet. 9 GEGEN ein Gewerbegebiet. D.h. bis auf die AL/Die Grünen sind alle Fraktionen mit der Aussage in den Wahlkampf gezogen, ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördlich der Germania zu entwickeln. Siehe auch CDU-Flyer VOR der Kommunalwahl.
Um es mit dem haarsträubenden Argument des AL Stadtverordneten zu sagen, hat sich die Wählerschaft mit überragender Mehrheit FÜR ein Gewerbegebiet/Sondergebiet bei der Germania entschieden. Warum die CDU kurz nach der Kommunalwahl ihre Meinung geändert hat, ist bisher nicht nach außen gedrungen. Man hat sich im Koalitionsvertrag dem Wunsch der AL gebeugt und scheinbar auch keine eigene Meinung mehr. Man kann nur dann sagen: „Die Bürgerschaft hat sich durch das Votum bei der Kommunalwahl gegen ein Gewerbegebiet/Sondergebiet entschieden“, wenn man Verwirrung stiften will (euphemistisch).
 
Zur Abstimmung kam es nicht. Die FDP hat den Antrag zurückgezogen.

Ist es dann wirklich so wichtig, in Rödermark neue Gewerbeflächen auszuweisen?
Bieten die angedachten Gewerbegebiete Hainchesbuckel und Kapellenstraße nicht genügend Platz? Urbanes Gebiet Odenwaldstraße nicht zu vergessen.
30% der von der IHK befragten Unternehmen benötigen in den nächsten Jahren mehr Fläche. 22% sind noch unschlüssig. Die Bewertung (Note 3,9) der Unternehmen in der IHK-Befragung zeigt in aller Deutlichkeit, worauf die Stadtverordneten und die Verwaltung ihren Fokus zu legen haben, damit Rödermark u.a. die hochgesteckten Ziele (Stadtumbau, Stadtgrün, neue Sitzungssäle, neues JuZ u.v.a.m) auch ohne überzogene Grundsteuererhöhung stemmen kann. Man braucht Gewerbeflächen, damit man den rasanten Anstieg der pro Kopf Verschuldung zumindest etwas einbremsen kann. Die pro Kopf Verschuldung in Rödermark ist von 775 Euro in 2020 auf nunmehr 1.230 Euro in 2022 angestiegen. Quelle

Auch der Wirtschaftsförderung ist das Dilemma der fehlenden Gewerbeflächen
in Rödermark bekannt. Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. [..] Und auch die sich in Entwicklung befindlichen neuen Gewerbeareale an der Kapellenstraße (etwa 6 Hektar) und am Hainchesbuckel (4 bis 6 Hektar) könnten den Bedarf nicht decken. Quelle fr.de

Noch vor der Kommunalwahl 2021 hat der Fraktionsvorsitzende,
Herr Michael Gensert folgendes zur Flächenpolitik in Rödermark zum Besten gegeben:
„Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.“ Quelle 02/2021

Die ganze Dramatik fehlender Gewerbefläche
entnehmen Sie der Antwort des Magistrats auf eine entsprechende Anfrage


Rückmeldung der Fraktionen. Quelle

Jägerhaus
Freifläche/Parkplatz Volksbank
Ehemaliges Feuerwehrhaus
Verkehrsführung
Dieburgerstraße 29 Seitz-Haus (KiR), Dieburger Straße 31 Köhler-Haus
Sonstiges


Siehe auch
» Bürgermeister und AL blockieren Stadtentwicklung
» Eine bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags
» Analyse zur Gestaltung Ortskern Ober-Roden
» CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik
» IGOR, Stadtumbau Ober-Roden
» Stavo, Stadtverordnetenversammlung 29.03.2022.
» IHK Standortumfrage
» Die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark WARNT.
» Bürgermeister mit Vision: Planungen für Gewerbegebiet
» Rödermark: verkehrsberuhigt und barrierefrei
» Hier Ausrufezeichen, dort mahnende Worte
» ISEK. Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Stadtgrün Urberach. Städtebauförderung

Stadtverordnetenversammlung 29.03.2022. Beginn der Sitzungsrunden am 15.03.2022

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 08.02.2022
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 29.03.2022

Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Kindertagesstätten-Bedarfsplan 2021/2022
» Beschlussfassung über die Vereinsförderungliste für das Jahr 2022
» Städtebauförderung „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“,
» Bebauungsplan A48 „Südlich des Alten Seewegs“
» Kommunale Resolution zum Segmented Approach
» Neubesetzung des „Kommunalen Präventionsrates“
» Beschluss des Beitritts zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH
» Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2021
 
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Änderung der „Satzung über den Leinenzwang
 
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Beitritt zur Initiative des Städtetages
 
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder
» E-Bike Ladestationen
» Wähler Rödermark: Reduzierung Mietkosten für städt. Einrichtungen
 
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Eigenständigkeit der Breidertschule
» Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania
» Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand
 
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
 


Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Gigabitregion FrankfurtRheinMain
» Energieversorgung Alter Seeweg
» E-Bike Ladestation
» Antworten auf Anfragen



Aktenmappen.
» 15.03.2022 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 16.03.2022 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 17.03.2022 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 29.03.2022 Stadtverordnetenversammlung, Stavo


Niederschriften
» FSIK
» BUSE
» Stavo
 
Presse/Blog
» Bürgermeister Roter. Sein Dank an ALLE Fraktionen: [..] Erfreut bin ich über den breiten Konsens aller Fraktionen[..] Bei Facebook
» 22.12.2021 Nur ein Anhängsel der Straße?
» 17.03.2022 Bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags
» 30.03.2022 NUR DREI Zuhörer hatten Interesse an der Stavo.
» 31.03.2022 Hier Ausrufezeichen, dort mahnende Worte.
» 31.03.2022 Es geht los im „Fränkischen Rundling“
» 02.04.2022 Stadtumbau (ISEK). Hier rund um die Kulturhalle.
» 05.04.2022 CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik.
» 10.04.2022 Richtigstellung. Pressemeldung der CDU Rödermark


Kurzprofil
» Stadtumbau in Hessen: Rödermark-Ortskern Ober-Roden
» Städtebauförderung
» IGOR, Stadtumbau Ober-Roden
» ISEK
 
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlungen, Stavo.

Ein Link ins Nirgendwo

Webseite der Stadt Rödermark

Die IT-Verantwortlichen der Stadt standen am Montag dieser Woche zunächst vor einem Rätsel: Wer auf der Homepage einen Link zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) anklickte, um die Sitzung online über „Teams“ zu verfolgen, landete im Nirgendwo. Es stellte sich heraus, dass versehentlich noch ein vorhergehender Link auf die jüngste Sitzung des Ausländerbeirates aktiv war, obwohl dieser mit dem aktuellen Termin überschrieben worden war.

Das bedauert die Stadt ausdrücklich. Keineswegs sollte die Öffentlichkeit von dieser Sondersitzung ausgeschlossen werden – zumal auch Ausschussmitglieder von diesem technischen Problem betroffen waren. Bürger, die sich über die Diskussion zu Themen des Stadtumbaus, die zur BUSE-Sitzung auf der Tagesordnung standen, auf dem Laufenden halten wollen, haben dazu noch zweimal Gelegenheit: bei der nächsten BUSE-Sitzung am 16. März und bei der Stadtverordnetenversammlung am 29. März.

Grundsätzlich ist die Stadt sehr bemüht, den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten der pandemiebedingten Einschränkungen die Teilnahme an den Gremiensitzungen zu ermöglichen. Rödermark hat dies als erste Kommune im Kreis Offenbach in Form von Online-Sitzungen ermöglicht. Mittlerweile wollen auch andere Kommunen diesem Beispiel folgen. Das Gremienbüro der Stadtverwaltung hat deshalb schon Anfragen erhalten, wie diese Online-Sitzungen eingerichtet und umgesetzt wurden.

Quelle: Webseite der Stadt Rödermark

Eine öffentliche Sitzung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde

Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen
Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen

Das gibt es wohl auch nur in Rödermark.

Zur heutigen öffentlichen BUSE-Sitzung wurde der ONLINE-Zugang den interessierten Bürgern verwehrt. Gäste wurden ausgeschlossen. Ein Versehen? Hat der Sitzungsleiter sich nicht vor Verwunderung die Augen gerieben, als er feststellen musste, dass sich keine Gäste zur ONLINE-Sitzung eingeloggt haben? Kann natürlich auch sein, dass er damit gerechnet hat, dass sich kein Bürger für die Arbeit der Stadtverordneten interessiert.

Um 19:30h war ein LOGIN noch möglich. Kurz darauf shutdown. Mehrfache Versuche, sich später einzuloggen, schlugen fehl. So wie es mir erging, erging es nach telefonischer Nachfrage auch Bekannten.
Gab es Punkte, bei denen man die Öffentlichkeit lieber nicht dabei haben wollte?

Ärgerlich ist der verwehrte ONLINE-Zugang für den
interessierten Bürger deshalb, weil ein Millionenprojekt in Ober-Roden auf der Tagesordnung stand. Millionen, die der Bürger mit seiner Steuer aufzubringen hat. Wo kann sich der Bürger darüber informieren, was dort besprochen wurde? Was bleibt? Wenn sonst einigermaßen gut informierte Bürger durch den Ort ziehen, werden diese wegen Halbwissen wahrscheinlich Gerüchte verbreiten.

Siehe auch
» Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Hier das Sitzungsprotokoll



Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen –
ein Grundsatz kommunaler Demokratie
Von Achim Grunke

1. Sinn und Funktion des Öffentlichkeitsprinzips
Nach allen Kommunalverfassungen sind die Verhandlungen kommunaler Vertretungskörperschaften (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafträte) bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich abzuhalten (Literaturverz. unten, vgl. 1, § 37; 2, § 33). Das Prinzip der Öffentlichkeit, ein Axiom demokratisch verfaßter Ordnungen , gehört auch zu den Säulen kommunaler Demokratie und gilt als ein tragender Grundsatz des Kommunalrechts.
Das Prinzip der Öffentlichkeit soll sicherstellen, daß die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung
angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozeß in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).
Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen. Es soll eine auf Gesetzlichkeit beruhende und sachorientierte Arbeit der kommunalen Vertretung fördern (vgl. 5, S.97; 7, S.50).
Quelle: https://www.kommunalforum-sachsen.de

Ich habe da mal eine Frage.

Wie viel Besicher sind bei der Stavo.
Wie viel Besicher sind bei der Stavo.

Da ich heute die Stadtverordnetenversammlung nicht besuchen kann (habe absolut keinen Bock), frage ich hier nach. Kann mir einer über „Kommentar“ mitteilen, wie viel interessierte Bürger (Zuhörer) heute anwesend sind?

Unverschämtheiten werden nicht gerügt, wenn man in der richtigen Partei ist

Unverschämtheiten werden nicht gerügt
Unverschämtheiten werden nicht gerügt

Die Antwort bin ich den Kommentatoren schuldig.

Nein. Herr Gerl (AL/Die Grünen) hat wohl keine Konsequenzen für seine Unverschämtheit zu befürchten. Eine Rüge bei der heutigen Stavo gab es nicht.
Keiner der von den Bürgern gewählten Stadtverordneten hat es für angebracht gehalten, dass Herr Gerl für seine Aussage: „dass IHR (die Kommentatoren aka Hundehalter) Siehe Artikel“, vom Stadtverordnetenvorsteher gerügt wird.
Evtl. bin ich und zumindest IHR 17 Kommentatoren ein wenig empfindlich und es war keine Unverschämtheit.

Eine Rüge wäre nicht so schlimm gewesen.
Bei der Stadtverordnetenversammlung waren gerade einmal 10 Besucher anwesend. Die Presse (ein Pressevertreter anwesend) interessiert sich auch immer weniger für diese Veranstaltung in Rödermark. Und die Mehrzahl der Besucher kennt sich bereits sehr gut. Sprich: fast immer die Gleichen. Nachwuchs fehlt. Wie sage ein Stadtverordneter mit Blick auf die Tribüne treffend: „Fast nur Senioren“ (Bin dir nicht böse M.S. Hast ja so recht) 🙂

Heute stand der Haushalt ganz oben an.
Die Stavo, in der der Haushalt beschlossen wird, ist eigentlich die wichtigste Stavo überhaupt. Und wenn an dieser Stavo nur 10 Bürger Interesse zeigen, sieht man, wie berechenbar und damit langweilig eine Stavo mittlerweile sein kann. 25 Besucher im Schnitt (seit 2007) ist auch nicht gerade berauschend. Corona wird wohl aus Ausrede herhalten müssen, was aber bestimmt nicht zutreffend ist.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte sich dem Bürgerinteresse anpassen.
Man sollte die Stadtverordnetenversammlung auf 5 Stadtverordnete, die dann die Wahlmänner für ihre Fraktionskollegen sind, eindampfen, den ehrenamtlichen Magistrat daheim lassen und die Stavo kostengünstig in irgendeinem Hinterzimmer einer Gaststätte abhalten. Die Königlich Bayrische Stuben in Urberach würden sich anbieten. Der Stadt könnte eine solche Vorgehensweise (die allerdings an der HGO scheitern wird) eine Menge Geld sparen. Man könnte sich dann auch die angedachten Tagungsräume im JuZ Ober-Roden sparen, das alte Feuerwehrhaus in Rödermark mit seinem JuZ und einzigartigen Kletterturm renovieren und bestehen lassen. Damit würden auch mindestens 2,5 Mio € an Steuergelder nicht in Rödermark ausgegeben.

Oder
Man sollte die Sitzung über einen Streaming-Dienst übers Internet bereitstellen. Ich glaube aber, dass es zumindest eine Fraktion gibt, die eine solche Übertragung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Wie es weiter geht?
Fast wie bisher. Nur mit weniger Pressevertreter.

An die Opposition.
Schreibt keine Anträge mehr. Werden eh abgelehnt. Und dann, wie von Herrn Schröder (FWR) erwähnt, werden einige der abgelehnten Anträge wenig später von der Koalition als Koalitionsantrag eingereicht.
Schreibt lieber Presseartikel und nutzt die Möglichkeiten, die das Internet bietet. Wenn es keine Anträge/Anfragen mehr von der Opposition gibt, würde sich der Bürgermeister freuen und die Verwaltung hätte mehr Zeit für Wichtigeres. So könnte die Verwaltung evtl. Personal einsparen.