Über das, was sich bei der Stadtverordnetenversammlung genau getan hat, bin ich auf die kommende Pressemeldung(en) sowie der Niederschrift zur Stavo angewiesen. Von den Fraktionen gab es in der Vergangenheit leider keine Kurzberichte zu den Stadtverordnetenversammlungen. Warum jetzt? Ist ja auch keine Wahlzeit.
Was wäre es so schön, wenn man die Stadtverordnetenversammlungen den Bürgern per LIVE-Stream anbieten würde.
Anträge. Aufträge.
Mal sehen, wie bzw. ob Bürgermeister Rotter auf die Antragsflut seiner Partei (Koalition) reagieren wird.
Um die Belastbarkeit bzw. Schnelligkeit seiner Verwaltung zu beschreiben, wurde von Herrn Rotter zum Vergleich schon mal ein Esel herangezogen.1
Vorträge.
Die Vorträge externer Beraterfirmen nimmt einen nicht unerheblichen Teil der BUSE-Sitzung ein. Es ist bestimmt nicht falsch, sich externen Rat für komplizierte Vorgänge einzuholen. Hat man derart viel Geld in der Kasse und nicht genau weiß, wofür ich das ausgeben kann, braucht man sich über die Finanzierbarkeit von Projekten keine Gedanken zu machen. Aber wir sind in Rödermark. Sprich. Externe nur dann, wenn man für das geplante Vorhaben auch die notwendigen Mittel hat. In Rödermark ist nicht einmal in der Lage, die bestehende Infrastruktur so zu erhalten, wie es von einem Gutachter vorgegeben wurde. Laut Gutachten muss man 2,2 Mio. Euro jährlich in den Straßenbau investieren 2 Gutachter hat empfohlen. Wird sich an das Gutachten gehalten? Wenn nicht, warum dann das Gutachten? 🙁
Rödermark konnte sich nur durch zwei Schutzschirme retten. Hohe Fördergelder und einem Spitzenplatz bei der Grundsteuer B im Kreis Offenbach ermöglichen einen Stadtumbau und Stadtgrün. Aus eigener Kraft läuft in Rödermark sehr wenig. Wir haben weiß Gott kein Geld für ein Vorhaben in der Kasse, das evtl. alle 15 Minuten einen kleinen Zeitgewinn für Fußgänger und Radfahrer bringen. Und für solche Vorhaben, für die eigentlich kein Geld vorhanden ist und aus meiner Sicht auch kein Bedarf besteht, brauche man auch kein Geld für externe Berater auszugeben.
Egal. Was dem Bürger klar sein muss. 20 Stadtverordnete haben die Macht, auch die größten Ausgaben der Verwaltung in Auftrag zu geben. Mitstimmende Oppositionsparteien nimmt die Koalition gerne als Beifang mit, um später mit –nicht nur wir wollten das– darauf hinweisen zu können.
BUSE-Sitzung. Aufruf der Tagesordnungspunkte am 9. oder 11.5. Genaues in der Aktenmappe BUSE.
Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Unterführung für Fußgänger und Radfahrer am BÜ Dieburger Straße
» Verkehrsberuhigung Rodaustraße
» „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Stellungnahmen/ Äußerungen
» „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Beteiligung der Öffentlichkeit
» „Ortsumfahrung Urberach“
» Präsentation: „HOPPER“
» Gründung eines Landschaftspflegeverbands im Kreis
» Erbbaurechtsvertrag mit der Bethanien Diakonissen-Stiftung
» Umbau und Erweiterung des Feuerwehrstützpunktes Ober-Roden
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Aufforstung eines Bürgerwaldes – Aktion „Bürgerpflanzfläche“
» Antrag: Teilnahme am Ökoprofit-Programm 2023
» Antrag: Gesunde Stadt – Gesundheitsförderung
» Antrag: Gesunde Stadt – Förderung gesunder Ernährung
» Antrag: Gesunde Stadt – Calisthenics-Parks
» Antrag: Gesunde Stadt – Messe für Gesundheit und Nachhaltigkeit
» Berichtsantrag: Großküche
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Europäische Charta für die Gleichstellung
» Antrag: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
» Anfrage: Netzwerkkapazität in Rödermärker Gewerbegebieten
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Gewerbegebiet Messenhäuser Straße
» Antrag:: Kinder– und Jugendtheater
» Anfrage: BürgerApp Rödermark
» Anfrage: Kulturentwicklungsplan
» Anfrage: Kulturhallenprogramm
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)u.a.
» Antrag: Aufhebung des Beschlusses zum Rödermarkplan
» Anfrage: Sachstand potenzielles Baugebiet Rodaustraße
» Anfrage: Sachstand Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG)
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
Schade, nur Drei (!) Bürger hatten Interesse an dem, was es in Stadtverordnetenversammlung zu sagen gibt.
Zu den Anträgen braucht man nur wenig zu schreiben. Lesen Sie einfach in der entsprechenden Aktenmappe die Anträge. Eine fast immer stimmende Regel: Anträge der Koalition werden angenommen. Anträge der Opposition werden abgelehnt. Mit diesem Wissen können Sie getrost zu Hause bleiben und sich die Zeit für eine Stadtverordnetenversammlung sparen. ؟
Pressevertreter sind zurzeit 1 bis 2 anwesend. Man sagte mir, ab Tagesordnungspunkt 8 war kein Pressevertreter mehr anwesend. Da man als Zuhörer die Pressevertreter nicht von allen Plätzen aus sehen kann, bin ich auf Aussagen eines Stadtverordneten angewiesen.
Was ich zur Stavo im Februar geschrieben habe — Opposition, schreibt keine Anträge mehr. Werden eh abgelehnt. — wurde heute wieder einmal bestätigt.
Scheinbar sind nur die Anträge derjenigen gut, die die Macht haben. Und wer in Rödermark diese Macht hat, wurde durch Worte, unterstützt durch heftige Gestik, von Herrn Michael Gensert (CDU) klargestellt.
Zum Stadtumbau gab es recht unfreundliche Worte der Koalition in Richtung FDP.
Die gemachten Vorwürfe der Koalition kann man nun wirklich nicht ernst nehmen.
Kommt immer wieder mal vor. Was war der Auslöser für die verbale Keule des AL-Sprechers? Die ( Rückmeldungen der Fraktionen) können es wohl kaum gewesen sein. Ein Redebeitrag ebenfalls nicht. Die Vorwürfe kamen vor dem ersten Redebeitrag der FDP. Die Koalition sollte sich bei ihren verbalen Angriff gegen die FDP (in etwa) – die hätten nur Blockade und Verhinderung zu bieten – an die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU erinnern. Vor der Kommunalwahl ging der Vorwurf an den damaligen und heutigen Koalitionspartner: „Letztendlich hätten Gerl und dessen Mitstreiter nur Blockade und Abwürgen im Sinn.“ Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung. Ein gleichlautender Vorwurf des heutige Koalitionsparten der CDU geht an die FDP. (BTW. Artikel Webseite Stadt Rödermark.Ohne Gegenstimmen hat das Stadtparlament [..] den Weg freigemacht für die Umgestaltung des als „funktionaler Ortskern“ Siehe. ) Anmerkung zu „blockierende Haltung“ beim Erwerb von Immobilien.
Kauf Jäger-Haus, Seitz-Haus (KiR), Köhler-Haus
Abstimmergebnis Kauf Jäger-Haus. CDU, AL//Die Grünen, SPD, 1xFDP, Ablehnung: 1xFDP Enthaltung: FWR. Quelle
Abstimmungsergebnis Kauf Seitz-Haus: Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, Ablehnung: SPD, Enthaltung: – Quelle
Abstimmungsergebnis Kauf Köhler-Haus: Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (3), FDP (4) Quelle
Begeisterung der Bevölkerung zum Stadtumbau.
Wenn man „Begeisterung“ an der Anzahl interessierter Bürger an den richtungsweisenden Versammlungen festmacht, muss man von einer Flaute reden. Bei der Ausschusssitzungen am 16.03. (BUSE) waren es noch 5 Zuhörer. Zum Abschluss der Sitzungsrunde, der Stadtverordnetenversammlung, kamen nur noch 3 Zuhörer. Von „Begeisterung“ der Bürgerschaft zu dem geplanten Vorhaben kann man leider nicht reden.
Erwartet hatte ich, dass zumindest einige der Protagonisten (z.B. IGOR) bei der Stavo zum Stadtumbau anwesend sind, um das Ergebnis ihrer Bemühungen mitzuerleben. Fehlanzeige. Woran mag das liegen? Ich kann nicht sagen, dass die Verwaltung bei dem Stadtumbau in Bezug auf Vorhaben nicht gut informiert hätte.
Große Informationslücken bleiben jedoch nicht nur in Bezug auf Finanzierbarkeit. Es wurden keine Zahlen genannt, was die Maßnahmen kosten werden. Es wurde immer nur betont, dass wir nur ca. 1/3 zu zahlen hätten.
Nehmen die Jugendlichen es einfach so hin, dass ihr Jugendzentrum in der bisherigen Form bald Geschichte sein wird? Die Verwaltung und auch einige Fraktionen argumentierten (nicht nachprüfbar), dass ein zentrales JuZ in Urberach dem Wunsch der Jugendlichen entspricht. Wenn es dann so ist, dann soll es auch so sein.
Ist noch zu klären, ob man in Urberach überhaupt bauen darf, und wie die Finanzierung aussehen wird. Diese Antwort wird man wohl erst dann bekommen, wenn das JuZ in Ober-Roden zu Sitzungsräumen, Ausstellungsräumen und Vereinsräumen umgebaut ist.
Sehr schade das sichtbare Interesse der Bürger. Die Stadtverordnetenversammlung, mit der zur Abstimmung stehenden Millionenprojekt Stadtumbau, hätte mehr Zuhörer verdient gehabt.
Die Stadtverordneten segneten diesen weiteren Teilabschnitt zum Stadtumbau im Großen und Ganzen ab. Freuen wir uns auf den neugestalteten Ortskern.
BTW. Was bei dieser Stavo beschlossen wurde, ist die Fortführung bereits in Auftrag gegebenen Maßnahmen. Siehe hierzu: Es geht los im „Fränkischen Rundling“
Gewerbegebiet nördlich der Germania. Ein richtiger Aufreger mit einem überraschenden Ende
Um was geht es? Wir müssen da ein wenig in die Vergangenheit schauen.
Der Magistrat hat Anfang 2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten (CDU,SPD,FWR,FDP) den Auftrag erteilt bekommen [..]die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern […] Quelle. Nach der Kommunalwahl hat sich die Meinung der CDU radikal geändert. Man nimmt nun Abstand davon, eine Gebietsentwicklung (Sonder- und Gewerbegebiet) nördl. der Germania weiter zu verfolgen. Nach einem Jahr gefühlter Untätigkeit sollte mit einem Antrag für Klarheit gesorgt werden. Siehe Antrag TOP 15.
Damit der Bürgermeister nicht in Schwierigkeiten gerät, sollte der Auftrag von den Stadtverordneten zurückgenommen werden. Diesen Beschluss (rückgängig machen) hätte die Koalition (insbesondere die CDU) direkt nach Abschluss des Koalitionsvertrages im Interesse des Bürgermeisters stellen MÜSSEN.
Was das bisherige Verhalten des Bürgermeisters zu diesem erteilten Auftrag der Stadtverordneten betrifft, dazu sollten sich andere äußern.
Jetzt zum Antrag der FDP und der Abarbeitung in der Stadtverordnetenversammlung.
Der Auftrag an den Magistrat – Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes – besteht weiterhin. Der Kernpunkt des jetzigen Antrags ist, dass – der bestehende, unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss Stadtverordnetenversammlung zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich der Germania – bekräftigt wird. Siehe Top 15
Damit sollte Klarheit herbeigeführt werden, wie mit diesem Auftrag weiterhin umgegangen werden soll. Bürgermeister Rotter ist der FDP dankbar für diesen Antrag und gespannt auf die sich aus dem FDP-Antrag ergebene Diskussion. Damit wird Klarheit geschaffen, ob er zukünftig daran arbeiten soll.
Es könnte passieren, dass sich nach Lesen der folgenden Argumentation bei einigen die Fußnägel gekräuselt haben. „Wenn man das Votum der Kommunalwahl 2021 richtig interpretiert, hat sich die Bürgerschaft gegen ein Gewerbegebiet/Sondergebiet ausgesprochen“ so sinngemäß der Stadtverordnete der AL/Die Grünen. Wie der Stadtverordnete zu einer solchen Aussage kommt (ähnlich äußerte sich allerdings auch der Bürgermeister), mag sein Geheimnis bleiben. Fakt ist:Vor der Kommunalwahl haben sich CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gestimmt. In Abgeordnete ausgedrückt: 23 FÜR ein Gewerbegebiet. 9 GEGEN ein Gewerbegebiet. D.h. bis auf die AL/Die Grünen sind alle Fraktionen mit der Aussage in den Wahlkampf gezogen, ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördlich der Germania zu entwickeln. Siehe auch CDU-Flyer VOR der Kommunalwahl.
Um es mit dem haarsträubenden Argument des AL Stadtverordneten zu sagen, hat sich die Wählerschaft mit überragender Mehrheit FÜR ein Gewerbegebiet/Sondergebiet bei der Germania entschieden. Warum die CDU kurz nach der Kommunalwahl ihre Meinung geändert hat, ist bisher nicht nach außen gedrungen. Man hat sich im Koalitionsvertrag dem Wunsch der AL gebeugt und scheinbar auch keine eigene Meinung mehr. Man kann nur dann sagen: „Die Bürgerschaft hat sich durch das Votum bei der Kommunalwahl gegen ein Gewerbegebiet/Sondergebiet entschieden“, wenn man Verwirrung stiften will (euphemistisch).
Zur Abstimmung kam es nicht. Die FDP hat den Antrag zurückgezogen.
Ist es dann wirklich so wichtig, in Rödermark neue Gewerbeflächen auszuweisen?
Bieten die angedachten Gewerbegebiete Hainchesbuckel und Kapellenstraße nicht genügend Platz? Urbanes Gebiet Odenwaldstraße nicht zu vergessen.
30% der von der IHK befragten Unternehmen benötigen in den nächsten Jahren mehr Fläche. 22% sind noch unschlüssig. Die Bewertung (Note 3,9) der Unternehmen in der IHK-Befragung zeigt in aller Deutlichkeit, worauf die Stadtverordneten und die Verwaltung ihren Fokus zu legen haben, damit Rödermark u.a. die hochgesteckten Ziele (Stadtumbau, Stadtgrün, neue Sitzungssäle, neues JuZ u.v.a.m) auch ohne überzogene Grundsteuererhöhung stemmen kann. Man braucht Gewerbeflächen, damit man den rasanten Anstieg der pro Kopf Verschuldung zumindest etwas einbremsen kann. Die pro Kopf Verschuldung in Rödermark ist von 775 Euro in 2020 auf nunmehr 1.230 Euro in 2022 angestiegen. Quelle
Auch der Wirtschaftsförderung ist das Dilemma der fehlenden Gewerbeflächen
in Rödermark bekannt. Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. [..] Und auch die sich in Entwicklung befindlichen neuen Gewerbeareale an der Kapellenstraße (etwa 6 Hektar) und am Hainchesbuckel (4 bis 6 Hektar) könnten den Bedarf nicht decken. Quelle fr.de
Noch vor der Kommunalwahl 2021 hat der Fraktionsvorsitzende,
Herr Michael Gensert folgendes zur Flächenpolitik in Rödermark zum Besten gegeben:
„Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.“ Quelle 02/2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 29.03.2022 Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Kindertagesstätten-Bedarfsplan 2021/2022
» Beschlussfassung über die Vereinsförderungliste für das Jahr 2022
» Städtebauförderung „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“,
» Bebauungsplan A48 „Südlich des Alten Seewegs“
» Kommunale Resolution zum Segmented Approach
» Neubesetzung des „Kommunalen Präventionsrates“
» Beschluss des Beitritts zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH
» Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2021
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Änderung der „Satzung über den Leinenzwang
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Beitritt zur Initiative des Städtetages
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder
» E-Bike Ladestationen
» Wähler Rödermark: Reduzierung Mietkosten für städt. Einrichtungen
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Eigenständigkeit der Breidertschule
» Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania
» Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand
Die IT-Verantwortlichen der Stadt standen am Montag dieser Woche zunächst vor einem Rätsel: Wer auf der Homepage einen Link zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) anklickte, um die Sitzung online über „Teams“ zu verfolgen, landete im Nirgendwo. Es stellte sich heraus, dass versehentlich noch ein vorhergehender Link auf die jüngste Sitzung des Ausländerbeirates aktiv war, obwohl dieser mit dem aktuellen Termin überschrieben worden war.
Das bedauert die Stadt ausdrücklich. Keineswegs sollte die Öffentlichkeit von dieser Sondersitzung ausgeschlossen werden – zumal auch Ausschussmitglieder von diesem technischen Problem betroffen waren. Bürger, die sich über die Diskussion zu Themen des Stadtumbaus, die zur BUSE-Sitzung auf der Tagesordnung standen, auf dem Laufenden halten wollen, haben dazu noch zweimal Gelegenheit: bei der nächsten BUSE-Sitzung am 16. März und bei der Stadtverordnetenversammlung am 29. März.
Grundsätzlich ist die Stadt sehr bemüht, den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten der pandemiebedingten Einschränkungen die Teilnahme an den Gremiensitzungen zu ermöglichen. Rödermark hat dies als erste Kommune im Kreis Offenbach in Form von Online-Sitzungen ermöglicht. Mittlerweile wollen auch andere Kommunen diesem Beispiel folgen. Das Gremienbüro der Stadtverwaltung hat deshalb schon Anfragen erhalten, wie diese Online-Sitzungen eingerichtet und umgesetzt wurden.
Zur heutigen öffentlichen BUSE-Sitzung wurde der ONLINE-Zugang den interessierten Bürgern verwehrt. Gäste wurden ausgeschlossen. Ein Versehen? Hat der Sitzungsleiter sich nicht vor Verwunderung die Augen gerieben, als er feststellen musste, dass sich keine Gäste zur ONLINE-Sitzung eingeloggt haben? Kann natürlich auch sein, dass er damit gerechnet hat, dass sich kein Bürger für die Arbeit der Stadtverordneten interessiert.
Um 19:30h war ein LOGIN noch möglich. Kurz darauf shutdown. Mehrfache Versuche, sich später einzuloggen, schlugen fehl. So wie es mir erging, erging es nach telefonischer Nachfrage auch Bekannten.
Gab es Punkte, bei denen man die Öffentlichkeit lieber nicht dabei haben wollte?
Ärgerlich ist der verwehrte ONLINE-Zugang für den
interessierten Bürger deshalb, weil ein Millionenprojekt in Ober-Roden auf der Tagesordnung stand. Millionen, die der Bürger mit seiner Steuer aufzubringen hat. Wo kann sich der Bürger darüber informieren, was dort besprochen wurde? Was bleibt? Wenn sonst einigermaßen gut informierte Bürger durch den Ort ziehen, werden diese wegen Halbwissen wahrscheinlich Gerüchte verbreiten.
Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen –
ein Grundsatz kommunaler Demokratie
Von Achim Grunke
1. Sinn und Funktion des Öffentlichkeitsprinzips
Nach allen Kommunalverfassungen sind die Verhandlungen kommunaler Vertretungskörperschaften (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafträte) bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich abzuhalten (Literaturverz. unten, vgl. 1, § 37; 2, § 33). Das Prinzip der Öffentlichkeit, ein Axiom demokratisch verfaßter Ordnungen , gehört auch zu den Säulen kommunaler Demokratie und gilt als ein tragender Grundsatz des Kommunalrechts.
Das Prinzip der Öffentlichkeit soll sicherstellen, daß die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung
angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozeß in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).
Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen. Es soll eine auf Gesetzlichkeit beruhende und sachorientierte Arbeit der kommunalen Vertretung fördern (vgl. 5, S.97; 7, S.50).
Quelle: https://www.kommunalforum-sachsen.de
Wie viel Besicher sind bei der Stavo.
Da ich heute die Stadtverordnetenversammlung nicht besuchen kann (habe absolut keinen Bock), frage ich hier nach. Kann mir einer über „Kommentar“ mitteilen, wie viel interessierte Bürger (Zuhörer) heute anwesend sind?
Nein. Herr Gerl (AL/Die Grünen) hat wohl keine Konsequenzen für seine Unverschämtheit zu befürchten. Eine Rüge bei der heutigen Stavo gab es nicht.
Keiner der von den Bürgern gewählten Stadtverordneten hat es für angebracht gehalten, dass Herr Gerl für seine Aussage: „dass IHR (die Kommentatoren aka Hundehalter) Siehe Artikel“, vom Stadtverordnetenvorsteher gerügt wird.
Evtl. bin ich und zumindest IHR 17 Kommentatoren ein wenig empfindlich und es war keine Unverschämtheit.
Eine Rüge wäre nicht so schlimm gewesen.
Bei der Stadtverordnetenversammlung waren gerade einmal 10 Besucher anwesend. Die Presse (ein Pressevertreter anwesend) interessiert sich auch immer weniger für diese Veranstaltung in Rödermark. Und die Mehrzahl der Besucher kennt sich bereits sehr gut. Sprich: fast immer die Gleichen. Nachwuchs fehlt. Wie sage ein Stadtverordneter mit Blick auf die Tribüne treffend: „Fast nur Senioren“ (Bin dir nicht böse M.S. Hast ja so recht) 🙂
Heute stand der Haushalt ganz oben an.
Die Stavo, in der der Haushalt beschlossen wird, ist eigentlich die wichtigste Stavo überhaupt. Und wenn an dieser Stavo nur 10 Bürger Interesse zeigen, sieht man, wie berechenbar und damit langweilig eine Stavo mittlerweile sein kann. 25 Besucher im Schnitt (seit 2007) ist auch nicht gerade berauschend. Corona wird wohl aus Ausrede herhalten müssen, was aber bestimmt nicht zutreffend ist.
Die Stadtverordnetenversammlung sollte sich dem Bürgerinteresse anpassen.
Man sollte die Stadtverordnetenversammlung auf 5 Stadtverordnete, die dann die Wahlmänner für ihre Fraktionskollegen sind, eindampfen, den ehrenamtlichen Magistrat daheim lassen und die Stavo kostengünstig in irgendeinem Hinterzimmer einer Gaststätte abhalten. Die Königlich Bayrische Stuben in Urberach würden sich anbieten. Der Stadt könnte eine solche Vorgehensweise (die allerdings an der HGO scheitern wird) eine Menge Geld sparen. Man könnte sich dann auch die angedachten Tagungsräume im JuZ Ober-Roden sparen, das alte Feuerwehrhaus in Rödermark mit seinem JuZ und einzigartigen Kletterturm renovieren und bestehen lassen. Damit würden auch mindestens 2,5 Mio € an Steuergelder nicht in Rödermark ausgegeben.
Wie es weiter geht?
Fast wie bisher. Nur mit weniger Pressevertreter.
An die Opposition.
Schreibt keine Anträge mehr. Werden eh abgelehnt. Und dann, wie von Herrn Schröder (FWR) erwähnt, werden einige der abgelehnten Anträge wenig später von der Koalition als Koalitionsantrag eingereicht.
Schreibt lieber Presseartikel und nutzt die Möglichkeiten, die das Internet bietet. Wenn es keine Anträge/Anfragen mehr von der Opposition gibt, würde sich der Bürgermeister freuen und die Verwaltung hätte mehr Zeit für Wichtigeres. So könnte die Verwaltung evtl. Personal einsparen.
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. These cookies ensure basic functionalities and security features of the website, anonymously.
Cookie
Dauer
Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional
11 months
The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy
11 months
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.
