Kategorie-Archiv: Stavo

FDP Rödermark
Die Wahrheit über die 10 Thesen der CDU

In seiner Haushaltsrede stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert 10 Thesen auf, die aus der Sicht seiner Partei die Fakten zeigen sollen. Aus Sicht der FDP betreibt die CDU jedoch nur Augenwischerei. Den „10 Fakten“ zum Haushalt 2024/2025 (die analog der 10 Gebote vorgetragen wurden) stellen wir daher unsere Thesen (analog Luther) gegenüber:

 
Siehe auch
» Haushaltsrede mit 10 Wahrheiten(ohne Satzzeichen)

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 5.3.2024

Michael Gensert (CDU) hat alle Anwesenden der Stadtverordnetenversammlung gebeten, die 10 Wahrheiten in Rödermark zu verbreiten.
 
Da ich eine Bitte von Herrn Gensert nicht abschlagen kann, hier die 10 Wahrheiten der CDU zum Doppelhaushalt 2024-2025.
 
1.) Keine Steuererhöhung.
2.) Finanzierung wichtiger Investitionen ist gesichert.
3.) Kinderbetreuung ist gesichert.
4.) Die Risiken, die bestehen, sind allgemeiner Natur.
5.) Wirtschaft ist gesichert. Kapellenstraße, Hainchesbuckel.
6.) Haushalt 2024 und 2025 ist genehmigungsfähig.
7.) Liquidität. Wir werden die gestiegene Kreisumlage meistern.
8.) Ortskerngestaltung geht weiter.
9.) KBR bleibt handlungsfähig.
10.) Kirche erhalten.

Ich schlage Herrn Michael Gensert vor, dass er diese 10 Wahrheiten auch ans Kirchentor nagelt.

Siehe auch
&taquo; Die Wahrheit über die 10 Thesen der CDU.
» Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024-2025

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 5.3.2024
Dass ich den Haushalt 2024-2025 für den schlechtesten Haushalt seit den Wetteraufzeichnungen halte, ist meine ganz persönliche Meinung.

Das Gute vorweg.
Die „gute Fee“ hat doch noch ihr Füllhorn über Rödermark ausgeschüttet. Über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gibt es ?300.000.00 €“ (die genaue Zahl folgt) mehr als erwartet.
Das Geld kann dann gleich in zusätzliches Personal investiert werden.

Zur Sitzung
Herr Sulzmann, ich bin nicht der Einzige, der Sie vermisst hat.
Sitzungsende so gegen 23:45. Anfangs waren es 25 Besucher.
Presse: S. Eyßen
Die Sitzung dauerte bis ca. 23:45.
Normalerweise darf nach 22:30h kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt „Haushalt“ war kurz vor 22:30 noch nicht aufgerufen. Für die Fortsetzung der Stavo hätte man einen neuen Termin vereinbaren müssen. Es sei denn, die Stadtverordneten stimmen einem Antrag zu, der weitere Tagesordnungspunkte nach 22:30 zulässt.
 
Bürgermeister Rotter bestand darauf (warum auch immer), dass die Abstimmung am 5.3.2024 unbedingt erfolgen müsse, weil [..]
In Dietzenbach wird am 22.3.2024 über den Haushalt abgestimmt. Warum in Rödermark also die Eile und eine Sitzung bis 23:45h?
Gut für die Steuerzahler, man spart die Kosten für eine weitere Sitzung.

Einen Großteil der Sitzung beanspruchte
die neue Satzung zur Kulturhalle. Anfangs lief alles noch in geordneten Bahnen, bis der Bürgermeister eine Ansprache in Richtung des Stadtverordneten Herrn Roos startete. Lautstark, ungehemmt und eines Bürgermeisters unwürdig. Die Besucher in meiner näheren Umgebung waren entsetzt über den Tonfall und die Wortwahl. Für Herrn Roos hätte es nicht besser laufen können.

Die Haushaltsreden will ich nach der Qualität einordnen.
Wenn die Reden auf der Webseite der Fraktionen veröffentlicht werden, werde ich diese verlinken und Sie können sich dann ihr eigenes Urteil bilden.
Platz 5 AL/Die Grünen
Platz 4 CDU Haushaltsrede mit 10 Wahrheiten(ohne Satzzeichen)
Platz 3 SPD
Platz 2 FDP Hier die Stichwortliste zur Rede.
                     Die Stichwortliste war die Grundlage zu seiner (Kruger, FDP),
                     wie gewohnt grandiosen, frei gehaltenen Rede
                     zum Haushalt.
Platz 1 FWR Hier die Haushaltsrede. (Sarkasmus beachten.)

Ein Stadtverordneter bemerkte,
dass zum Haushalt nur ein Redner pro Fraktion zugelassen ist. Es sei denn, man gehört der AL/Den Grünen an und die Sitzungsleitung ist von der gleichen Partei. Erst dadurch, dass die stellvertretende Sitzungsleiterin den zweiten Redner der AL/Die Grünen zugelassen hat, kam es zu einem Eklat. Würde ich mich in meinem Blog einer ähnlichen Ausdrucksweise bedienen, hätte ich mit einer Klage zu rechnen. Die Sitzungsleitung hätte meiner Meinung nach eine Rüge aussprechen müssen. Dazu muss noch etwas kommen. Rechtssicher: Die Rede war unterirdisch.

Die Besucher in meiner näheren Umgebung waren,
wie zuvor bei dem Thema Kulturhalle, entsetzt über den Tonfall und die Wortwahl des Redners der Grünen. Sein Vorhaben, die SPD, FWR und FDP zu diskreditieren, ging voll nach hinten los. Schade, dass nur 25 Besucher diese Rede gehört haben.

Die Antworten der angesprochenen Fraktionen waren deutlich,
aber im Gegensatz zum Redner der Grünen erfolgten diese in einem gepflegten Tonfall. Hier der von mir ausgemachte Auslöser.

Danach ging es gemächlich weiter. Der Haushalt wurde wie erwartet verabschiedet.

Was mir gefallen hat.
Bürgermeister Rotter sagte sinngemäß: „Mein Job ist es, Aufträge umzusetzen.“
Herr Bürgermeister, dann mal ran an die Umsetzung des seit Februar 2021 in der Luft hängenden Auftrag, Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern.

Siehe auch
» Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle
» Gegenüberstellung der Satzungstexte.
» Karte zum Kommunalen Finanzausgleich

Ich habe da ein Problem mit dem verabschiedeten HaushaltsplanENTWURF

Ich kann den Zahlen, die im Haushaltsplanentwurf aufaddiert werden, keinen Glauben schenken. Scheinbar haben Zahlen, die zur Summenbildung herangezogen werden, nicht unbedingt die gleiche Quelle. Ansonsten ist es nicht zu erklären, warum Vorzeichen verloren gehen.

Durch die unterschiedliche Behandlung des Vorzeichens
kommt es im Verwaltungshaushalt zu Differenzen, die sich auf das Ergebnis auswirken.
Siehe Dokumentation Konto 530997.

Wer kann mit Bestimmtheit sagen,
dass diese Unstimmigkeit im Haushaltsplan nicht eine von vielen noch unentdeckten Unstimmigkeiten ist?
Insbesondere deshalb, weil auch schon von der SPD auf unterschiedliche Werte bei – Zuschüsse Elternselbsthilfegruppen – 1.700.000 oder 170.000 hingewiesen wurde.

In diesem Zustand hätte der Haushaltsplan eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Es braucht, so traurig wie es ist, eine Erklärung der Kämmerin, dass man den Zahlen vertrauen kann und die Zahlen z.B zur Summenbildung nicht aus unterschiedlichen Quellen gewonnen werden.

Siehe auch
» Doppelhaushalt 2024-2025 (Entwurf)
» Unterschiedliche_Quellen
» Struktur Haushalt 2024-2025

Wetteraufzeichnung: Im Dezember 1654 beginnen erstmals systematische Messungen der Lufttemperatur.

Am 5.3.2024 findet die wohl wichtigste Stadtverordnung Jahr statt.
Die Stadtverordneten der Koalition werden den vorgelegten Haushalt 2024-2025 verabschieden.
Das ist der unspektakuläre Teil.
Interessant werden die Reden der Opposition sein. Hier die Tagesordnung und die Aktenmappe.

Artikel zum Haushalt nach der Einbringung am 5.12.2023.
» Haushalte im Vergleich
» … würde ich sagen: „Sportlich“
» Anfrage der FWR zu Nahversorgungskonzept
» Themen Stavo u.a. Gebührenerhöhungen
» Der Rote Teppich ist ausgerollt
» Eine Fahne gegen Gewalt an Frauen
» Keine Fahne zum Gedenken an die Reichspogromnacht
» Das wird spannend. Grundsteuer B
» Haushalt 2024. Riesiges Haushaltsloch.
» Haushalt. Ordentliche Ergebnisse ab 2011. Schuldenstatistik.
» OP Printausgabe. Kläranlage, Stromfresser, Gebührenerhöhung
» Rödermarktempo. Von 8 auf 10 innerhalb weniger Minuten.
» Haushalt. Eine schwierige Aufgabe.
» Rödermark am Scheideweg
» Angemerkt 7.12.2023. Parlament in die Pflicht nehmen was Roland Kern und Bürger ….. OP Printausgabe unter Angemerkt 7.12.2023
» Schuldenstand Stadt Rödermark
» Rödermark und das Haushaltsdefizit.
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
» Das Jammern sollte ein Ende haben.
» Wunschvorhaben eingereicht. Es war der Magistrat.
» Mehrbelastung der Bürger verhindern
» Historie Haushalt. 2014 zu Haushalt 2024/2025
» FDP. Zurückweisung „Wunschkonzert“-Aussage des Bürgermeisters.
» Steuereinnahmen, Rücklagen und weitere Haushaltszahlen
» „Maßlos und unverschämt“: Grundsteuer sorgt für Ärger
» Doppische Haushaltsführung nicht konsequent genutzt
» 50.579.744,00 €. Das ist Ende 2025 der Schuldenstand
» Kämmerin hat wohl kein großes Interesse an Mitwirkung.
» Dank der Mathematiker dürfte der Haushalt 2024 gerettet sein.
» Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP
» Irritiert über Verlautbarungen der Opposition
» Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025
» Was wird denn da präsentiert?
» Es wird ein genehmigungsfähiger Haushalt eingereicht.
» Es könnte für die Koalition und den Magistrat peinlich werden

…… sich am 5.3.2024 viele Bürger Zeit für Stavo nehmen.

Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, an einer solch wichtigen Veranstaltung nicht teilnehmen können, bleibt eine Stadtverordnetenversammlung verwehrt. Leider sind einige Stadtverordnete dagegen, um mit den gegebenen Möglichkeiten dieser Bevölkerungsgruppe einen barrierefreien (virtuellen) Zugang für kleines Geld die Teilnahme an einer Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Hier ein Beispiel aus dem Kreistag.

Voraussichtlich wird es eine Stadtverordnetenversammlung (Stavo) geben, bei der ein Haushalt, der rechnerisch wohl nicht zu beanstanden ist, nur mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen verabschiedet wird. Bürgermeister, ein CDUler und die Kämmerin von AL/Die Grünen sind Parteimitglieder der regierenden Koalition.

Am 5.3.2024 steht der Haushalt auf der Tagesordnung. Bei dem Doppelhaushalt 2024-2025 handelt es sich in der Planung für mich um einen so schlechten Haushalt, den man in Rödermark seit Aufzeichnung der Wetterdaten noch nicht erlebt hat.

Es soll am 5.3.2024 ein Haushalt beschlossen werden, der in der Planung ein in dieser Höhe (<10 > Mio.) bisher nicht gekanntes Defizit aufweist. Nach der Einreichung der Planung am 5.12.2023 hat der Magistrat es offenbar im Alleingang geschafft, dieses Defizit mit für mich fragwürdigen Kürzungen auf 5.523.954,00 € zu reduzieren. Bei diesen Kürzungen hat man die am 28.02.2023 vom Kreistag beschlossene Kreisumlage, die die Stadtkasse um weitere ca. 2.200.000,00 € belasten wird, nicht mit eingerechnet.
 
Für mich sind es keine Einsparungen im klassischen Sinne, sondern wohl eher die Hoffnung, diese Kosten, die die Kämmerin im Plan doch bestimmt mit Bedacht aufgeführt hat, umgehen zu können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies auch ein Thema in den Haushaltsreden der Opposition sein wird.

Einmalig ist auch die Tagesordnung, auf der die Verabschiedung des Haushalts steht. Anträge der Koalition (0) oder der Opposition (3) kann man an einer Hand abzählen. Ich werde das Gefühl nicht los, man hat resigniert.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Bürger, die diese Stadtverordnetenversammlung besucht haben, die im Haushalt nicht aufgezeigten Risiken in Millionenhöhe erkennen werden.
Besucher, die auch die gemeinsame Pressemeldung der SPD/FWR und FDP gelesen haben, können nach dieser Stavo wahrscheinlich auch die Gegendarstellung der Kämmerin dorthin einordnen, wohin diese Gegendarstellung gehört.

Warum eine Erhöhung der Grundsteuer fällig wäre.
Mit einem Antrag der KBR (Kommunale Betriebe Rödermark) wird die Erhöhung der Eintrittspreise für das Badehaus beantragt. Eine Erhöhung, die laut Aussagen mehr als notwendig ist. Gestiegene Personal- und Energiekosten wurden als Hauptgrund aufgeführt.
Es ist schon verwunderlich, dass bei der Stadt Rödermark die gestiegenen Personal- und Energiekosten sich bis Ende 2025 (in 2025 sind Bürgermeisterwahlen) nicht in einer gestiegenen Grundsteuer B bemerkbar machen. Der Automatismus des Haushaltsplanentwurfs empfiehlt (ohne die erhöhte Kreisumlage) einen Satz von 1.458,58% (Haushaltsplan 2024-2025 Seite 94). Dass dieser Satz wohl zu hoch sein dürfte, ist klar. Es bleiben aber Fragen, die nach einer Antwort schreien.

Hinweis für die teilnehmenden Bürger.
Sollte es eine begrenzte Redezeit für die Haushaltsreden geben, ist das als Nachteil für die teilnehmenden Bürger zu sehen.

Es wäre wohl angebracht, dass die Begrenzung der Redezeit für die Haushaltsreden aufgehoben wird oder man diese zumindest auf 20 Minuten begrenzt.

Meine ganz persönliche Meinung in Kurzform.
Der vorgelegte Haushalt ist eine Frechheit.
Am 5.3.2024 wird der Haushalt beschlossen, obwohl ein Änderungshaushalt am Horizont zu erkennen ist.

Siehe auch
» Es wird ein genehmigungsfähiger Haushalt eingereicht.
» Mit Grundsteuererhöhung den Bürgern signalisieren.