Ausschussrunde zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Ausschussrunde zur Stavo 07.12.2021
Ausschussrunde zur Stavo 07.12.2021

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass in der jetzigen Situation (Corona) die Ausschusssitzungen bzw. die Stadtverordnetenversammlung in der geplanten Form stattfinden kann/wird.


» 23.11.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 24.11.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 25.11.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
 
» 07.12.2021 (evtl.zus. 08. und 09.12) Stadtverordnetenversammlung.
 
Hier die Aktenmappen zu den Ausschusssitzungen und der Stavo.


Beratung im BUSE. Abstimmung Stadtverordnetenversammlung
Beispiele.

Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen.
[..] Mit Schreiben vom 25.05.2021 wendet sich die Turnerschaft Ober-Roden an die Gremien der Stadt Rödermark und weist auf die Parkplatzproblematik im Bereich der Sportanlage in der Walter-Kolb-Straße hin. Bei näherer Betrachtung der Problematik ergeben sich die unterschiedlichsten Fragestellungen im Bereich Stadtplanung.[..]
Beratung: BUSE Top 18
Abstimmung: Stavo TOP 19

Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und
Gewerbegebietes nördlich Germania

Wie bekannt sein dürfte, wurde in der vergangenen Legislaturperiode von den Stadtverordneten (ohne AL/Die Grünen) u.a. beschlossen (Seite 27): 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Trotz Beschluss, auch mit Stimmen der CDU wurde beschlossen -das Sondergebiet zu entwickeln-, wurde im neuen Koalitionsvertrag der Passus aufgenommen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen steht: Die Prüfung eines Plangebiets nördlich der Germania, insbesondere des Standorts für einen großflächigen Einzelhandel, wird nicht weiterverfolgt. [..]
Ein Koalitionsvertrag kann einen Stadtverordnetenbeschluss nicht aushebeln. Der Beschluss, ein Sondergebiet zu entwickeln, besteht weiterhin. Um hier Klarheit zu schaffen, wurde der Antrag gestellt.
Kapellenstraße. Ein in der Vergangenheit angedachter Standort für einen großflächigen Einzelhandel dürfte auch wegfallen. In dem zurzeit ausliegenden Bebauungsplan A32 ist zu lesen: Mit der Festsetzung wird das städtebauliche Ziel verfolgt, dass der Bereich des Plangebietes auch tatsächlich für klassische Gewerbebetriebe und gewerbegebietstypische Dienstleistungen vorbehalten bleibt und vor diesem Hintergrund sowie auch zum Schutz städtebaulich integrierter Versorgungsbereiche an anderer Stelle im Stadtgebiet im Plangebiet kein neuer Einzelhandelsstandort begründet wird.[..] Siehe Bebauungsplan A32 Gewerbegebiet Kapellenstraße
Beratung: BUSE Top 14
Abstimmung: Stavo TOP 15

Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum
Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit bereits einmal zurückgestellt, weil laut Aussage von BM Rotter die Stadt schon vor Antragsstellung ein neues Konzept in Arbeit hatte. Ich verstehe den Tagesordnungspunkt so, dass nichts mehr beschlossen wird, sondern Herr Rotter bzw. ein Beauftragter das Konzept erläutert und den Link nennt, unter dem man dann umweltgerecht und digital das Konzept einsehen kann.
 
Die Stadt Rödermark ist beim Thema Müll/Abfall bereits vergleichsweise gut aufgestellt. Sie besitzt ein effizientes und gut angenommenes Entsorgungskonzept, die Abfallgebühren pro Haushalt sind vergleichsweise niedrig, die Stadt kümmert sich schnell um illegal entsorgten Müll in der Landschaft – und dennoch sehen viele Bürger die (vermeidlich bzw. subjektiv zunehmende) Vermüllung der Städte und der Landschaft als großes Problem an. Mit wachsendem Umweltbewusstsein stören sich immer mehr Menschen an achtlos entsorgten Müll, der damit mehr und mehr zum regen Gesprächsthema wird. Auf der anderen Seite gibt es leider auch einen (gefühlt ansteigenden) Teil der Bevölkerung, die sich um nichts scheren und ihren Müll achtlos dort entsorgen, wo er gerade anfällt – oder auch bewusst in der Landschaft entsorgen, um sich Aufwand und/oder Kosten einer ordnungsgemäßen bzw. legalen Entsorgung zu ersparen.[..]
und weiter
[..]Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, auf Basis der in der vorstehenden Begründung dargelegten Aspekte und Schwerpunkte ein optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum in Rödermark zu entwickeln und dessen Kosten – unterteilt in Investitionskosten (z.B. neue Abfallbehälter, etc.) und laufende Kosten (z.B. Personalkosten für die Leerung und Entsorgungskosten des eingesammelten Mülls) – zu ermitteln.[..]
Vorstellung: BUSE Top 8
Abstimmung: Ob der Antrag die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung erreichen wird, hängt davon ab, ob das zugesagte neue Müllkonzept der Stadt zur Zufriedenheit der antragstellenden Fraktion ausfällt. Stavo TOP 10
Nachtrag: Vorstellung wurde nochmals verschoben. Das (fertige) Müllkonzept soll noch mit den Umweltfreunden Rödermark besprochen werden. Antrag bleibt im Geschäftsgang.
» 23.06.2021 Ausschuss BUSE. Verschoben HFuW. Siehe Niederschrift
» 24.06.2021 Ausschuss HFuW. Siehe Niederschrift
» 06.07.2021 Stavo. Vorstellung kommende Sitzungsrunde. Niederschrift
» 24.11.2021 BUSE. Erneut zurückgestellt. BM Rotter will das (fertige) Müllkonzept mit den Umweltfreunden besprechen. Niederschrift fehlt noch.

Nur Stadtverordetenversammlung
Bei der Stadtverordnetenversammlung steht die Einbringung des Haushalts 2022 auf der Tagesordnung TOP 4.
Auf die Behandlung des Antrags der AfD zu den in Antrag beschriebenen Vorgängen bin ich gestpannt. Näheres siehe hier unter TOP 18.

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 7.12.2021

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 07.12.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 07.12.2021

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass in der jetzigen Situation (Corona) die Ausschusssitzungen bzw. die Stadtverordnetenversammlung in der geplanten Form stattfinden kann/wird.


Bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2021
die Einbringung des Haushalts 2022

Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Satzung über die Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlagen im Baugebiet „An den Rennwiesen“
» Antrag: Änderung der Entschädigungssatzung und Anpassung der Zuschüsse an die Fraktionen
 
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Antrag: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Zusammenfassung der Anträge von SPD und FDP zu Freizeitflächen für Jugendliche (Vorschlag eines interfraktionellen Antrags
» Antrag: Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen
» Antrag: Interessenbekundungsverfahren für Grundstücke „Südlich Alter Seeweg“
 
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Anfrage: Ruhender Verkehr
» Antrag: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße
 
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Antrag: Wasserstofftankstelle
» Antrag: Fahrradverkehr in Rödermark
 
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Anfrage: Status Unterkünfte für Geflüchtete
» Anfrage: Straßenzustand – aktuelle Gefahrstellen
» Antrag: Antrag der FDP-Fraktion: Runder Tisch „Jugenddialog“
» Antrag: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
» Antrag: Prioritätenliste Jugendplätze
» Antrag: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentl. Raum
» Antrag: Grundsatzbeschluss zur Prüfung Fläche nördlich Germania
» Antrag: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude
» Antrag: Mobilitätswende: Wasserstofftankstelle und Wasserstoffinfrastruktur in Rödermark
 
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind:)
» Antrag: Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum
 


Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen
» Breitband Kooperationsvereinbarung
» Radverkehr
» Jugendarbeit
» Jugenddialog
» Präsentation ENTEGA
» Präsentation GSA Breitband Glasfaernetz Deutsche GigaNet
» Präsentation Straßennetz



Aktenmappen.
» 23.11.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 24.11.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 25.11.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 07.12.2021 (evtl.zus. 08. und 09.12) Stadtverordnetenversammlung, Stavo


Siehe auch
» Ausschussrunde zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP

Bereits in Arbeit
Bereits in Arbeit

Ähnliches, wie –wir sind bereits dabei– hört man –rein gefühlsmäßig– immer öfters vom Bürgermeister, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt. In der Regel stellt die Fraktion dann den Antrag zurück (der bleibt aber meist im Geschäftsgang), um evtl. später darauf zurückzukommen.
Könnten die Fraktionen sich nicht viel Arbeit sparen, indem sie vorher immer zuerst den Bürgermeistern anrufen und fragen, ob man an einem Thema, zu dem man einen Antrag gedenkt zu stellen, die Verwaltung bereits daran arbeitet؟

Bei dem vorliegenden Fall (BürgerAPP) wurde, nachdem der Antrag gestellt wurde, den FWR im Ausschuss mitgeteilt, dass man bereits an einer -solchen APP- (BürgerAPP?) arbeitet.
Wie der zu den Ausschusssitzungen eingereichte Antrag es mit Änderungen in die Stavo geschafft hat, dazu sollten sich die FWR äußern. Der Änderungsantrag der FWR wurde letztendlich von der Tagesordnung der Stavo genommen. Für den verbliebenen Punkt (3) des Antrags, über den die FWR die Stadtverordneten gebeten haben abzustimmen, bedarf es keiner Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Verwaltung schon längst auf dem Weg zur Digitalisierung.
Quelle: Webseite der Stadt Rödermark.

Keine Online-Termine im Bürgerbüro, keine Koordination zwischen den Fachbereichen, keine Energie bei der Umsetzung der Forderungen des Onlinezugangsgesetzes, Papier statt Bits – glaubt man den Freien Wählern, dann ist die Rödermärker Stadtverwaltung ein Hort der Schlafmützigkeit. Die Vorwürfe, erhoben per Pressemitteilung in der vergangenen Woche (Link wurde vom Admin gsetzt) , irritieren Bürgermeister Jörg Rotter.

„Natürlich haben wir einiges aufzuholen“, räumt der Rathauschef ein. „Aber ganz abgesehen davon, dass es uns dabei wie vielen anderen Kommunen geht, wissen die Freien Wähler spätestens seit der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HFW) am 7. Oktober, dass wir mit Hochdruck an diesen Themen arbeiten und dass mit weiteren Maßnahmen auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung in Kürze zu rechnen ist, betont Rotter. Vor diesem Hintergrund mit Kritik an die Öffentlichkeit zu treten, sei kontraproduktiv.

In der HFW-Sitzung hatte der Bürgermeister Stellung genommen zu einen Antrag der Freien Wähler für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Darin wird die Einrichtung einer „Bürger-App Rödermark“ gefordert. Rotter teilte mit, dass eine solche App derzeit vorbereitet werde – in Verbindung mit einer neugestalteten städtischen Homepage, die auch ein erheblich erweitertes Online-Angebot inklusive Terminvereinbarung beinhalte. Noch in diesem Jahr könnten Termine im Bürgerbüro online gebucht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien sogar schon entsprechend geschult worden. Darüber hinaus wird das Thema „Smart City“ dank Rotters Initiative auf der Tagesordnung der nächsten Dienstversammlung der Bürgermeister der Kreiskommunen stehen. „Ich habe den Landrat gebeten, darüber städteübergreifend zu diskutieren und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten“, so Rotter. Rotter nutzte zudem die Gelegenheit, um auch über Fortschritte in Sachen Onlinezugangsgesetz zu berichten. Dafür habe er durch Organisationsänderungen eine eigene Verwaltungseinheit ins Leben gerufen, die sich dieses Themas konzentriert und gezielt annehme.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler habe daraufhin zugesichert, seine Fraktion werde prüfen, ob der Antrag aufrechterhalten werden müsse, denn eigentlich habe er sich erledigt, berichtet der Bürgermeister. „Zwei Wochen später wirft man uns wider besseres Wissen Untätigkeit vor.“ Rödermarks Verwaltung verharre keineswegs in veralteten Strukturen, sondern sei mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in puncto Digitalisierung auf einem guten Weg.

Quelle: Stadt Rödermark

Siehe auch
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.


» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen/Antworten zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

Man hätte ganz einfach sagen sollen: „Ab sofort halten wir uns daran, was wir schon 2012 ins Klimaschutzkonzept geschrieben haben“

Klimaschutz.  Klimaschutz. Anträge mit Klima-Vorbehalt,
Klimaschutz. Anträge mit Klima-Vorbehalt.

Klima-Vorbehalt bedeutet, das Entscheidungen auf Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen sind. Die Stadtverordneten sollen bei Entscheidungen den Klima- und Umweltschutz berücksichtigen.

Hätte man nicht ganz einfach folgenden Antrag stellen können?
Ab sofort halten wir uns daran,
was wir schon 2012 ins Klimaschutzkonzept geschrieben haben.

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2021 wurde (wieder) ausführlich über das Klima gesprochen. Der Eindruck, der bei den Redebeiträgen zu „Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen“ entstehen könnte, »die Stadtverordneten hätten in der Vergangenheit bei ihren Anträgen nicht auf die Auswirkungen auf das Klima geachtet«, ist falsch. Insbesondere der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AL/Die Grünen konnte schon manchmal mit seinen Forderungen z.B. zu Bauvorhaben nerven (positiv gemeint). Über einiges von dem, was in der Vergangenheit gefordert wurde, braucht man nicht mehr zu reden. Der Gesetzgeber (Bund) hat verschärfte Regeln vorgeben.

Keine Fraktion in der Stadtverordneten
(Die AfD ist keine Fraktion und war auch an diesem Abend nicht anwesend) zweifelt auch nicht ansatzweise daran, dass man dem menschengemachten Klimawandel nicht entgegenwirken muss. Dass Rödermark nur einen kleinen Beitrag leisten kann, soll kein Grund sein, Bemühungen zu unterlassen. Eine Ablehnung des Antrags der Koalition sowie des Änderungsantrags der SPD darf nicht dazu genutzt werden, um die ablehnenden Fraktionen als die Fraktionen bezeichnen, die dem Klimaschutz nicht den Platz einräumen wollen, den er zweifelsohne in der Kommunalpolitik haben MUSS.
Der Vollständigkeit halber. Hier der abgelehnte Antrag der FWR.

Was man in der Frankfurter Rundschau
zur gestrigen Stadtverordnetenversammlung zu lesen bekommt, [..] zwischen Stadtverwaltung und städtischen Gremien weiter auszugestalten sei und Messwerte sowie ein Controlling festzulegen seien [..] Quelle: fr.de kommt den Befürchtungen der FDP sehr nahe. Die FDP befürchtet, dass die ernsthafte Umsetzung dieses Antrags mit einem Aufbau eines -Bürokratiemonsters– verbunden sein könnte. Und genau dafür dürfte es der Stadt am Geld fehlen und auch nicht gewollt sein.
»Controlling« wurde von AL/Die Grünen ins Spiel gebracht.

Wie weit wird man den Bogen »Klima-Vorbehalt« spannen?
Wird man angedachte Maßnahmen neu überdenken (müssen)?
Herr Spieß (CDU) nannte als Beispiel die ins Gespräch gebrachte Rad/Fußgängerunterführung der S-Bahn in Ober-Roden.
Eigentlich dürfte die aus Sicht des »Klimaschutzes / Klimaneutralität« nicht gebaut werden. Die hohe CO2-Belastung durch das Bauvorhaben kann nicht kompensiert werden. Würde eine Unterführung auch für den Autoverkehr entstehen, könnte man zumindest den CO2 Ausstoß anrechnen, der in der Wartezeit durch laufende Motoren der Wartenden entsteht. Aber so?
Wenn man sich selber ernst nimmt, darf man über das angedachte Projekt „Bequemlichkeit für Fußgänger und Radfahrer“ keine Sekunde mehr nachdenken.

Ich denke, bei einer ernsthaften Weiterverfolgung des Gedankens „Bequemlichkeit für die Bürger„, wird der Klimaschutz hier keine Rolle spielen. Man wird Gründe zur Verkehrssicherheit der Radfahrer und Fußgänger anführen, die einen Verstoß gegen die eigenen Regeln (Klima-Vorbehalt) rechtfertigen. 🙁
Nur zu hohe Kosten werden die Unterführung verhindern können.
Frage: Gibt es seit Bestehen des Bahnübergangs gehäuft Unfälle mit Fußgängern oder Radfahren?

Erinnern wir uns daran, was Frau Rüger auf der Stavo sagte:
Jeder Stadtverordnete, der nicht mit dem Fahrrad zur Sitzung kommt, sondern wegen angeblichem Zeitdruck das Auto nimmt, „entscheidet sich bewusst gegen das Klima!“ (Der Einfachheit halber nicht meine Notiz, sondern ein Zitat aus OP-Online)
Oder anders:
Jeder Stadtverordnete, der sich die Sitzungsunterlagen nicht per E-Mail zustellen lässt, sondern sich diese per Boten zustellen lässt, „entscheidet sich bewusst gegen das Klima!“ Siehe: Die Stadtverordneten, die sich die Unterlagen noch per Boten (..)

War der Antrag eigentlich notwendig?
Eigentlich nicht. Ist doch schon seit 9 Jahren alles geregelt.
Hätte man nicht ganz einfach sagen können: „Ab sofort halten wir uns daran, was seit 2012 im Klimakonzept der Stadt Rödermark aufgeführt ist?“ Da steht doch eigentlich alles drin!
 
Anmerkung. Was für das Klimaschutzkonzept zählt –steht wohl irgendwo im Schrank und keiner schaut mehr rein-, gilt auch für das Einzelhandelskonzept.
 
Dem Klimaschutzkonzept haben am 13.11.2012 folgende Fraktionen uneingeschränkt zugestimmt: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR.

  • Seit November 2009 beteiligt sich die Stadt Rödermark an der Aktion „100 Kommunen für den Klimaschutz“.
  • In 2012 haben die Stadtverordneten ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark (Entwurf Endbericht)
  • Die Stadt Rödermark hat einen Klimaschutzmanager eingestellt.

Bei OP-Online wird auch der Landwirt Gaubatz
erwähnt. Passend zu dem Antrag der SPD –StarkregenGräben in der Feldgemarkung, die das Regenwasser aus Baugebieten schlucken
Ich kann wenig zur Feldgemarkung sagen, aber etwas zu einem Graben, der die von Herrn Gaubatz geschilderte Funktion zu übernehmen hat. Siehe: Entwässerungsgraben Plattenhecke. Brücken und Staudamm.

Hat jetzt nichts mit den Anträgen zu tun.
Man spricht (Stavo) und schreibt (Presse) gerne „F-Parteien„, wenn Koalition und SPD die FWR und FDP in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark anspricht. War es in der Vergangenheit evtl. noch zu ertragen, dürfte es bei der neuen Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung evtl. eine Anspielung beinhalten. Selbst dann, wenn man von F-Fraktionen sprechen würde. Das -F- deshalb, weil in der Vergangenheit FWR und FDP die einzige Partei bzw. Wählervereinigung waren, die ein -F- im Namen tragen. Die Zeiten sind vorbei.
Warum ich das überhaupt schreibe? Wenn ein Bürger sich zu einer dieser beiden Fraktionen (FDP, FWR) bekennen, könnte man als Sympathisant einer F-Parteien automatisch auch der AfD zugeordnet werden.

Siehe auch


» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.
» Wir sind bereits dabei!


» Klimaschutz eine Fragen des Geldes?
» Klima-Vorbehalt in Rödermark beschlossen
» AL. Klima-Vorbehalt beschlossen
» Klimaschutzkonzept



» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen/Antworten zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.

Finanzen Stadt Rödermark
Finanzen Stadt Rödermark

Jahresabschluss „Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark“ (KBR) 2020
Geschäftsbereich KBR
Geschäftsbereich KBR (Bild anklicken)

Jahresabschluss „Stadt Rödermark“ 2020
Jahresabschluss 2020 Stadt Rödermark
Jahresabschluss 2020 Stadt Rödermark. (Bild anklicken)

Anmerkung zum Überschuss Stadt Rödermark. Gewerbesteuer.
Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis resultiert im Wesentlichen aus der Kompensationsumlage für den Gewerbesteuerausfall (Erstattung des Landes Hessen) in Höhe von 2.918.256,00 € sowie der hohen Nachzahlungen einiger Unternehmen für zu zahlende Gewerbesteuer aus dem Geschäftsjahr 2019.

4.7 Lage der Stadt Rödermark
Der vorliegende Jahresabschluss 2020, der trotz der Corona-Krise eine Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro zulässt, täuscht über den Ernst der Lage hinweg. Hatte Rödermark im Ergebnis 2019 noch 14,2 Millionen bei dem Aufkommen an der Gewerbesteuer, so wäre man in 2020 bei etwa 10,6 Millionen Euro gelandet. Die Corona-Hilfe des Landes für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro und enorme Nachzahlungen von Rödermärker Unternehmen in Höhe von 3,7 Millionen Euro haben die pandemiebedingten Ertragsausfälle und die erheblichen Mehraufwendungen mehr als kompensiert.
Diese Situation wird sich nicht wiederholen. Prognostiziert sind stark sinkende Steuereinnahmen gegenüber der Vorpandemiezeit. Derzeit geht man davon aus, dass das Steuerniveau aus dem Ergebnis 2019 erst im Jahr 2024 wieder erreicht werden kann. Das bedeutet, dass die ursprünglich prognostizierten jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. drei bis sechs Prozent, nicht erzielt werden können. Ob eine Kompensation erfolgen kann bleibt abzuwarten. Eine Anpassung des Aufwands bei den Personal- und Sachkosten nach unten, ohne Reduzierung des Leistungsstandards, erscheint auf Grund der durch die Pandemie ausgelösten Extremsituation nicht möglich. Quelle Seite 234

 
Mehr hierzu in der Aktenmappe zur Stadtverordnetenversammlung vom 27.10.2021.
 
Siehe auch
» Kimavorbehalt bei der Stavo am 27.10.2021
» Wir sind bereits dabei!



» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen/Antworten zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

Kommende Stavo. Kommt die BürgerAPP?

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021

Die Freien Wähler haben zu kommenden
Stadtverordnetenversammlung (27.10.2021 Tagesordnung ) einen Antrag zur Erstellung einer BürgerAPP gestellt.

Die Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern muss schnellstmöglich auf digitalem Weg optimiert werden. Mit einer Bürger App haben Bürger von Rödermark jederzeit einen Überblick über das Geschehen in der Stadt. Über das Smartphone können bequem alle Informationen zu Veranstaltungen, Vereinen, Einrichtungen oder Wirtschaft eingesehen werden.

Die aktuell bestehenden digitalen Angebote der Stadt Rödermark beschränken sich häufig lediglich auf Downloads von Dokumenten und Informationen auf der Website. Stadtnahe Einrichtungen wie Badehaus, Wirtschaftsförderung usw. kommunizieren weitgehend autark auf deren Websites oder über Facebook. Eine zentrale Übersicht aller Angebote besteht nicht. Dies ist nicht nur aufwändig in der Pflege für alle Betriebe und Einrichtungen, sondern auch nicht mehr zeitgemäß. […]

Quelle: http://bgb.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6019

Zu diesem Antrag haben die FWR auch eine PM abgegeben.
Zu lesen auch in der Offenbach Post vom 24.10.2021 (Printausgabe)
Interessante ist der letzte Satz der PM. „Doch auch die Politik hinkt nach FWR-Ansicht hinterher. Noch immer lassen sich viele Mitglieder des Stadtparlaments die Sitzungsunterlagen ausgeduckt von einem Boten überbringen anstatt sich diese per E-Mail zusenden zu lassen.
Ich bin erschüttert. Das darf doch wohl nicht wahr sein.

Interessant ist dieser Satz deshalb,
weil auf der Stadtverordnetenversammlung auch über folgenden Antrag der Koalition abgestimmt werden soll:
In Anbetracht der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels sind auch auf lokaler Ebene sämtliche Entscheidungen, die eine Klimarelevanz aufweisen, auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit im Hinblick auf die Erreichung von Klimaneutralität zu hinterfragen. Quelle: http://bgb.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5983

Die Stadtverordneten, die sich die Unterlagen noch per Boten
zustellen lassen, könnten den Anfang machen. Das Zustellen der Unterlagen per Bote muss abgeschafft werden. Ich bin sogar dafür, dass man die Stadtverordneten öffentlich benennt, die sich die Unterlagen noch per Boten zustellen lassen. Den Haushaltsplan lassen wir mal außen vor.


» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021


Siehe auch
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt
»
Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP
» PM. Freie Wähler Rödermark beantragen Bürger-APP


» 16.02.2012 Einstimmung auf eine beginnende Diskussion.



Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021

Koalition
» Berichtsantrag: Flutkatastrophen in Deutschland – Vorkehrungen in Rödermark
» Antrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
SPD
» Anfrage: Starkregenvorsorge
» Anfrage: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
» Anfrage: Hauptamtlicher Bereich Feuerwehren Rödermark
» Antrag: Starkregengefährdungsanalyse
» Antrag: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
FWR
Anfrage: Versickerung Oberflächenwasser
» Berichtsantrag: Hochwasserschutz in Rödermark
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen relevanten Entscheidungen
 
FDP
» Anfrage: Ladesäuleninfrastruktur in Rödermark
» Anfrage: Nutzung der Freifläche hinter dem Badehaus
» Anfrage: Zufahrtswege in den Wald
» Antrag: Runder Tisch „Jugenddialog“
» Antrag: Stilllegung von Waldflächen
» Antrag: Prioritätenliste Jugendplätze
» Antrag: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania
» Antrag: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
 



Aktenmappen.
» 05.10.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 06.10.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 07.10.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 27.10.2021 Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021. Stavo


Reden Stavo
» Klimavorbehalt. AL/Die Grünen Rödermark – Katja Kümmel
» Klimavorbehalt. FWR – Peter Schröder


» Auf Nachtrags-Tagesordnung achten.


Niederschriften
» Niederschrift BUSE
» Niederschrift FSIK
» Niederschrift STAVO


Beantworung der gestellten Fragen
» Antworten Stavo 27.10.2021


» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.
» Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP


Diese Anfrage wollte Bürgermeister Rotter auf der Stavo nicht beantworten.

So verbrenn die Stadt Rödermnark Steuergelder.
So verbrenn die Stadt Rödermnark Steuergelder.

Die Toilettenanlage auf dem Vorplatz Bahnhof Ober-Roden kostet dem Bürger bis 2030 jährlich ca. 15.000 bis 17.000€


Nachtrag
Wurde noch in der Stavo von Bürgermeister Rotter gesagt, dass er hierzu keine Antwort gibt, kann man nun in der Niederschrift zur Stavo lesen, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet wurde.


[..]Im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) vom 20.03.2018 hat der Magistrat die Anfrage der FDP-Fraktion „Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden“ (VO FDP/0060/18) beantwortet. Teil dieser Antwort des Magistrates war die allgemein „erschütternde“ Erklärung, dass die Stadt Rödermark aufgrund vertraglicher Bedingungen vermutlich noch bis ins Jahr 2030 den jährlichen Unterhalt in Höhe von rund 15.000 bis 17.000 Euro für das Münz-Toilettenhäuschen am Bahnhof in Ober- Roden tragen muss[..] Quelle: Anfrage in der Aktenmappe zur Stavo 21.09.2021

Man bedenke, dass es schon seit Jahren eine vertraglich zugesicherte Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude (nicht in der Gastronomie) geben sollte/muss. Der im Kaufvertrag entsprechend festgelegte Vertragspunkt wurde bis heute vom Investor nicht erfüllt. Die Stadt unternimmt ganz offensichtlich nichts dagegen.

In der OP stand

[..] Das ist die ebenso überraschende wie erschreckende Antwort von Bürgermeister Roland Kern auf eine FDP-Anfrage zur öffentlichen Toilette im Bahnhof. Wann gibt’s am Bahnhof Ober-Roden wieder richtige Toiletten? [..] Quelle: OP-Online

Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage

Das dritte Einzelhandelskonzept innerhalb von 12 Jahren wird in Auftrag gegeben.

Man hat ja genug davon.
Man hat ja genug davon.

Ein neuer Ordner fürs Bücherregal?
Es ist nicht bzw. sehr schwer zu erkennen, welche Erkenntnisse aus den bereits vorliegenden zwei Einzelhandelskonzepten umgesetzt wurden.

Mit Mehrheit der Stadtverordneten (CDU, AL/Die Grünen, SPD und FWR) ist die Erstellung/Fortschreibung eines neuen Einzelhandelskonzepts beschlossen worden. Es wird kolportiert, dass das Einzelhandelskonzept bis zu 100.000,00€ kosten könnte.
Laut Aussage von Bürgermeister Rotter begrüßt auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark ein neues Einzelhandelskonzept bzw. eine Fortschreibung.

Es wird anmaßend klingen, wenn ich sagen würde: „Ein neues Einzelhandelskonzept ist überflüssig und im Rahmen der angespannten Haushaltslage nicht zu bezahlen!“ Jeder kann sich die beiden bereits seit 12 Jahren vorliegenden Einzelhandelskonzepte ansehen und dann für sich entscheiden, ob diese Investition (mahr als 100.000,00€) irgendetwas positives für Rödermark gebracht hat. Ich habe das (mehrfach) gemacht, und habe mir meine Meinung gebildet. Da ich auch Steuerzahler in dieser Stadt bin, möchte ich auf eine aus meiner Sicht getätigte -Steuerverschwendung- hinweisen.

Ich bin der Meinung (mit der stehe ich nicht ganz alleine da) ist ein neues Einzelhandelskonzept unnötig. Alles, was gemacht werden sollte, dürfte bekannt sein und die Verwaltung auf Jahre beschäftigen; wenn die es dann mal angehen würden.

Ich habe mir die aus der Stadtverordnetenversammlung (Rede von Herrn Grünberg) und der Ausschusssitzung genannten Argumente des Antragstellers angesehen und auf Erwähnung in den zwei vorhandenen Konzepten gesucht. Die Argumente des Antragstellers (Koalition) sind bereits in den beiden Konzepten (mehr als 100.000,00€ haben wir dafür gezahlt) aufgeführt. Ich kenne keine Umsetzung von Erkenntnissen, die man einem der beiden bereits bestehenden Einzelhandelskonzepte zuschreiben könnte.

Laut Aussage von Bürgermeister Rotter begrüßt auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark ein neues Einzelhandelskonzept bzw. eine Fortschreibung.

Auf die, bei der Stadtverordnetenversammlung geäußerte Feststellung (sinngem.): „Aus den Einzelhandelskonzepten von 2009 bzw. 2016 wurde NICHTS UMGESETZT. Viele Erkenntnisse, die aus den Einzelhandelskonzepten dürfte jedem bekannt sein, der mit offenen Augen durch den Ort geht. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen diese umzusetzen„, gab es keinen Widerspruch.


Im Folgenden beziehe ich mich nur auf die Punkte, die auch in der Stavo/Ausschusssitzung angesprochen wurden


Bevölkerung

Siehe auch Nachtrag am Artikelende.
Bürgermeister Rotter wies darauf hin, dass ein vorliegendes Einzelhandelskonzept von einer -schrumpfenden Bevölkerung- ausgeht. Auch aus diesem Grund ist ein neues Einzelhandelskonzept bzw. eine Fortschreibung des von 2016 erforderlich.
[..]Die Einwohnerentwicklung für den Zeitraum bis zum Jahr 2025 weist für Rödermark laut Bertelsmann Stiftung eine positive Entwicklung von 2007 bis 2010 aus. Ab 2010 wird wieder von einem Rückgang der Bevölkerung ausgegangen, der im Lauf des Prognosezeitraumes weiter zunehmen wird.
Der Rückgang beträgt 0,4% bzw. 118 Einwohner. Quelle: Einzelhandelskonzept 2009

Im gleichen Konzept auf Seite 12
[..]Baulandreserven und zukünftige Wohnbebauung [..] gesamt beträgt der künftige rechnerische Einwohnerzuwachs durch diese Baulandmaßnahmen in der Summe rund 674 Einwohner. [..]

Fazit.
Das mit der schrumpfenden Bevölkerung kann man so nicht stehen lassen. Konzept 2009. Zuwachs oder kein Zuwachs?
[..]Zum 31. Dezember 2019 lebten in Rödermark 29.626 Menschen (inklusive Zweitwohnsitz). Das waren 186 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres und das ist der höchste Wert in der Geschichte der Stadt. Zum achten Mal in Folge ist die Einwohnerzahl gestiegen. Zwischen 2004 (28.189) und 2011 (27.672, Tiefpunkt der letzten 15 Jahre) musste noch ein kontinuierlicher Rückgang verzeichnet werden – mit Ausnahme des Jahres 2009. [..] Quelle: Roedermark.de
Demnach ist seit 2011 die Bevölkerung in Rödermark stetig angestiegen. Hat man ab 2011 irgendwelche Maßnahmen ergriffen, die dem prognostizierten -schrumpfenden- entgegewirkt? Ich kann nichts feststellen.


Umsatz

Ebenfalls im Einzelhandelskonzept 2009 Seite 12
Insgesamt beträgt der künftige rechnerische Einwohnerzuwachs durch diese Baulandmaßnahmen in der Summe rund 674 Einwohner. Für den Einzelhandel bedeutet dies einen Zuwachs an Marktpotenzial um rund 5 Mio. Euro p. a.

Fazit.
Was wurde aus dem Einzelhandelskonzept 2009 von der Koalition CDU/AL umgesetzt, um den Geld-Zuwachs von 5 Mio. € p.a. in Rödermark zu behalten?
Ich kann nichts feststellen.


Online-Handel

Als Grund für ein weiteres Einzelhandelskonzept nach 2009 und 2016 wurde u.a. die Auswirkung des Online-Handels angegeben. Aussage im ursprünglichen Antrag BUSE. Im geänderten Antrag zur Stavo ist diese Passage nicht mehr zu finden, wurde aber bei der Antragsbegründung vom Sprecher der CDU, Herr Grünberg, explizit als einer der Gründe aufgeführt.
Grundlegend sind in der Fortschreibung des Konzepts der oben dargestellte Strukturwandel im Einzelhandel (und hier insbesondere auch die Auswirkungen des Online-Handels). Einzelhandelskonzept von 2016 Seite 1

Fazit.
Schon im Einzelhandleskonzept von 2016 kann man lesen:
[..]Grundlegend sind in der Fortschreibung des Konzepts der oben dargestellte Strukturwandel im Einzelhandel (und hier insbesondere
auch die Auswirkungen des Online-Handels)
[..]
Hat man aus dieser Erkenntnis seit 2016 etwas umgesetzt?
Ich kann nichts feststellen.
Wie der Online-Handel in einem Einzelhandelskonzept abgehandelt wird, kann man z.B. in dem von Laupheim nachlesen. Für mich ergeben sich aus dem Text in diesem Einzelhandelskonzept keine neuen Erkenntnisse.


REWE, EDEKA etc.

[..]In Offenthal entsteht ein größerer Edeka-Markt. Weiterhin zeigen Edeka, Tegut und Rewe großes Interesse am Standort Rödermark. Zahlreiche Kunden aus Rödermark pendeln aus. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Neuauflage des Einzelhandelskonzepts erforderlich.[..]
Aussage im ursprünglichen Antrag BUSE.
Darum ein neues Einzelhandelskonzept?

Fazit.
Um das umzusetzen, ist es weiß Gott kein neues Einzelhandelskonzept notwendig. Besser könnte es doch nicht gehen. Rödermark braucht sich keine Interessenten zu suchen, die stehen scheinbar -Schlange vor der Tür des Bürgermeisters-. Rödermark braucht den potenziellen Interessenten nur noch eine Fläche für ihren Standort anzubieten. Ist ein geeigneter Standort dabei, wird schon eines der Unternehmen dort eine Filiale installieren. Hat Rödermark keine Fläche, dann hilft auch kein Einzelhandelskonzept. So ganz nebenbei. In der Vergangenheit hat die Verwaltung nicht damit geglänzt, eines dieser Unternehmen die Möglichkeit einer Ansiedlung zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Rossmann wollte man verhindern, ist aber damit glücklicherweise krachend gescheitert. Weitere Standorte, die zumindest EDEKA oder REWE ins Auge gefasst hat. Max-Planck-Straße, Senefelder Straße, Mainzer Straße (Gaswerk) Siehe. Es besteht noch der Beschluss, dass sich in dem Gebiet -nördlich der Germania- ein REWE Markt einen neuen Standort bekommen könnte. Siehe
Wozu also ein neues Einzelhandelskonzept? Wie bemerkte: „Die Erkenntnisse sind vorhanden. Es fehlt an der Umsetzung!“


Regionale Produkte

Darum ein neues Einzelhandelskonzept? [..]Insbesondere ist es an diesen Standorten nicht möglich, moderne Produktpaletten z.B. auch Lebensmittel aus regionalem Anbau ausreichend anzubieten. [..]
Aussage im ursprünglichen Antrag BUSE.

Der Antrag für einen Standort -nördlich der Germania- wurde mit Ausnahme der AL/Die Grünen beschlossen. Begründung der CDU für den Standort -nördlich der Germania- für einen REWE o.ä.

  • entlastung innerörtlicher Verkehr
  • die Einkaufssituation für den abgehangenen Ortsteil Waldacker verbessert sich
  • erweitertes Angebot in bio- und regionalen Produkten erhält der Einkaufsstandort Rödermark eine deutliche Aufwertung
  • Einkaufstourismus in benachbarte Kommunen wird entgegengewirkt

Quelle

Im Koalitionsvertrag hat die CDU sich komplett gedreht. Im Koalitionsvertrag steht nun, dass dieser Standort nicht in Frage kommt. Siehe: Kröten die geschluckt werden mussten.

Fazit
Die Erkenntnisse sind vorhanden. Es fehlt an der Umsetzung!
Warum ein neues Einzelhandelskonzept?


Parkplätze

[..]Problematisch in den zentralen Versorgungsbereichen sind die Stellplatzengpässe in den Ortskernen, welche einer Aufwertung der Handelsflächen kontraproduktiv entgegenstehen. Maßnahmen für eine Verbesserung dieser Situation sollten getroffen werden.[..]
Einzelhandelskonzept 2009. Seite 36

Fazit
12 Jahre später hört man immer wieder von sehr schlechten Parkmöglichkeiten in den Ortskernen.



Zweimal Geld gezahlt und was hat sich erkennbares getan? 🙁
Wieso erwartet man, dass Erkenntnisse aus einem neuen Einzelhandelskonzept umgesetzt werden?

Das dritte Einzelhaldelkonzept mit der gleichen Koalition!


NACHTRAG

Jeder wird feststellen, dass die Bevölkerungszahl in Rödermark seit 2011 stetig gestiegen ist. Der Verwaltung hätte auffallen müssen, dass hier Konzept und Wirklichkeit nicht übereinstimmt.
Die folgenden Zahlen sind der Tabelle „Bevölkerung 2011-2020 entnommen. Herausgeber Land Hessen. Diese Zahlen stimmen nicht mit denen überein, die von der Stadt Rödermark herausgegeben wurden. Wieso kann es zu unterschiedlichen Daten kommen? Siehe Hanau
2011 26.297
2012 26.449
2013 26.494
2014 26.881
2015 27.424
2016 27.597
2017 27.840
2018 28.071
2019 28.249
2020 28.344



Siehe auch
» Ca. 100.000,00 € stehen zur Debatte.
» OP-Online. Warten auf den großen Wurf
» Herr Löw (Offenbach Post) zum Einzelhandelskonzept.


» 2016 Fortschreibung Einzelhandelskonzept
» Das Einzelhandelskonzept 2009