Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020 (Update)

Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020
Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020

» Mitteilungen ders Magistrats.
» Beschlussverfolgung
 

Wenn die Antworten der gestellten Anfragen in schriftlicher Form vorliegen, werde ich die hier einpflegen

Tagesordnungspunkt 5. Aufhebung der Vergnügungssteuer.
Der Fehler der Verwaltung, eine Vergnügungssteuer einzuführen, wurde zunächst korrigiert.
Man wird wohl im kommenden Jahr einen zweiten Anlauf wagen. Allerdings könnten dann auch geänderte Steuersätze aufgerufen werden.

Die Vergnügungssteuer wird aufgehoben. Abstimmergebnis: Einstimmig,

Chronologie nach den vorliegenden Unterlagen sowie geführten Gesprächen. Sollte irgendwer weitere/andere nachprüfbare Informationen haben, soll es sich mit einem Kommentar melden. Ich bin sicher, da wird nichts kommen. Die Aussagen, die es heute bei OP-Online zu lesen gab, lassen einem die Fußnägel kräuseln.

  • Die geplanten Einnahmen über die Vergnügungssteuer sollten laut Schätzung der Stadt 200.000,00€ betragen.
  • Um die Höhe der Steuer zu ermitteln, ist ein Steuerbescheid der Stadt nicht notwendig bzw. es wird auch keiner erstellt. Der Betreiber muss die zu zahlende Steuer selber ermitteln. Nur bei einer Unstimmigkeit wird ein Steuerbescheid erstellt. Siehe Satzung Vergnügungssteuer.
    §9 Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen.
  • Nach Rückfrage sollte der Großteil der 200.000,00€ der OASE-Club zu zahlen haben. Großteil bedeutet ja wohl mehr als 100.000,00€
  • FDP Dr. Rüdiger Werner: „Von der Absicht der Stadt, dass mal plant eine Vergnügungssteuer einzuführen, erfuhr der Betreiber der OASE erst durch die FDP-Fraktion!“
  • Die FDP-Fraktion hat mit dem Betreiber der OSASE vor Ort das Gespräch gesucht. Am 9.3.2020 wurden alle Fraktionen und auch der Magistrat der Stadt, also weit VOR der beschließenden Sitzung (Vergnügungssteuer) über den Gesprächsinhalt und darüber informiert, dass im Falle einer Vergnügungssteuer die OASE in die Insolvenz (so der Betreiber) gezwungen wird. Die von der Stadt ins Auge gefasste Steuerschuld der OASE von 100.000,00€ und die Schätzung des Betreibers waren in etwa Deckungsgleich. Mit dieser Mitteilung, die die komplette Situation der OASE schildert, lag jetzt der Ball im Spielfeld der Stadtverordneten bzw. Magistrats. Jetzt wäre die Zeit gekommen, dass die Stadt auf Herr Horak zugeht.
  • Klar ist, wenn keine Veranstaltung läuft, ist auch keine Steuer zu zahlen. Wenn eine Veranstaltung läuft, wird die Steuer fällig, die dann aber nicht gezahlt werden kann. Die Aussage, dass die Steuer nicht zahlbar ist, kommt vom Betreiber. Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. FAKT. Mit diesem Wissen darf ein Unternehmen seinen Betrieb nicht mehr weiter führen. Alles andere wäre eine strafbewehrte Insolvenzverschleppung. Jedwede andere Argumentation ist einfach nur dumm.
    Diejenigen, die dieser Aussage (kann nicht zahlen) widersprechen, unterstellen (wahrscheinlich auch noch ungeprüft) Herrn Horak, dass er nicht die Wahrheit sagt.
  • Trotz eindringlicher Warnung davor, dass die Vergnügungssteuer nicht einzutreiben sein wird, wurde am 20.03.2020 die Vergnügungssteuer beschlossen.
  • Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen der CORONA-Pandemie noch nicht absehbar.
  • Welche Handlungen bis zum 30.06.2020 vom Betreiber der OASE eingeleitet wurden, darüber ist mir nichts bekannt. Am 15.09.2020 wurde von den Stadtverordneten die Vergnügungssteuer vorerst gestrichen. Alles was bis dahin passiert/eingeleitet ist/wurde, wird nun vom Betreiber der OASE neu zu überdenken sein.

Die Vergnügungssteuer wurde am 1.7.2020 in Kraft gesetzt.

  • Der Betreiber der OASE betont auch noch heute in aller Deutlichkeit. Nicht CORONA sei der Grund für die Schließung der OASE.
  • Mit Antragsdatum 22.08.2020 wird von der FDP die „Aufhebung der Vergnügungssteuer“ beantragt. Die Verwaltung hat am 18.08.2020 einen Antrag mit dem gleichen Ziel eingereicht.
  • Die Offenbach Post berichtete im August über den Besuch von BM Rotter und Erster Städrätin Schülner. In der Ausgabe vom 27.08.2020 (Printausgabe) wurde über eine mögliche Rettung der OASE geschrieben, wenn die Vergnügungssteuer zurückgenommen wird.Toll. Ich bin dankbar. Das macht mir Hoffnung. Es werde – sofern Gespräche mit dem Vermieter positiv verlaufen – aus der Insolvenz neu starten.“ (Hervorhebung vom Admin) So zu lesen in der Printausgabe der OP vom 27.08.2020
  • Hier wird nochmals bestätigt, dass wohl die Vergnügungssteuer der Grund für die Insolvenz (nicht bestätigt) bzw.Geschäftsaufgabe ausschlaggebend war.
  • Bei der Stavo am 15.09.2020 bemerkte Herr Kruger (FDP), dass der Besuch des hauptamtlichen Magistrats bei dem Betreiber der OASE doch wesentlich früher hätte passieren müssen.
  • Heute (Stand 16.09.2020 10:45h) kann man noch bei joy-club die Begründung für die Schließung der OASE lesen: „[..] Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. [..]„
    Quelle:joyclub.de
    Sowie bei CLUB_OASE.de
    +++ WIR SCHLIEßEN AB SOFORT. Der Magistrat der Stadt Rödermark, hat trotz der Coronahärte, eine Vergnügungssteuer rückwirkend zum 01.07.2020 erlassen, die unseren Betrieb in die Insolvenz zwingt +++

    club-oase.de
  • Bisher konnte man beim zuständigern Registergericht noch keinen Eintrag zur Insolvenz der OASE finden.

Die Vergnügungssteuer wurde am 15.9.2020, rückwirkend zum 1.7.2020, aufgehoben.

Wäre am 1.7.2020 CORONA Geschichte gewesen, hätte die OASE den Betrieb wegen der Vergnügungssteuer nicht weiterführen können. So kann man es der Aussage des Betreibers entnehmen. [..] Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. [..] Quelle: www.joyclub.de/club/944.die_oase.html

Das alles sind recherchierbare Informationen. Bei dem, was man von anderer Seite zu lesen bekommt, dürfte es sich wohl vielfach um Vermutungen handeln. Ob die Oase nun Insolvenz einreicht oder hat, oder es sich um eine Geschäftsaufgabe handelt, oder …. nichts genaues weiß man. Nur eines ist klar. Der Magistrat der Stadt hätte sich schon im März mal um die OASE kümmern müssen! Schon am 9. März standen Bürgermeister Rotter und der Ersten Stadträtin über eine drohende Insolvenz umfangreiche Informationen zur Verfügung, und dass die im Haushalt eingeplanten 100.000,00€ (von 200.000,00€) kaum zu erzielen seien. Wenn der Stadt ein Steuerzahler durch eine neu eingeführte Steuer ausfallen könnte, dann kann (muss) man erwarten, dass der hauptamtliche Magistrat sich nicht der „Vogel-Strauß-Politik“ bedient, sondern sich einmal um dieses Unternehmen aka Steuerzahler kümmert. Hinzu kommen noch beachtliche Einnahmeverluste in Höhe von geschätzten 140.000,00€ für weitere Unternehmen. Hotelübernachtung und Taxifahrten fallen weg. Handwerker werden nicht mehr benötigt. Sieben Mitarbeiter verlieren Ihren Job. Zu Äußerungen wie: „Der Betreiber der Oase hätte sich ja mal melden können, lesen Sie hier diesen Artikel.
Man kann sich den Eindruck gewinnen, dass der Vater des Gedanken war: „Halten wir erstmal die Füße ruhig, sonst gefährden wir unseren Haushaltsplan. Mit der „geplanten Vergnügungssteuer können wir die eigentlich notwendige Erhöhung der Grundsteuer von 195% auf 175% drücken!„. Sechs Monate nach dem Haushalt haben wir jetzt ein Finanzierungsloch. Der Betreiber der OASE spricht allerdings von einem Krater.

Siehe Zusammenfassung OASE
» Zusammenfassung OASE

Tagesordnungspunkt 10
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung
Einstimmig verabschiedet. Kein Redebeitrag.

Tagesordnungspunkt 12 und 13
Zwei Resolutionen.

Vorweg. Ein dem gleichen Ziel verfolgender Dringlichkeitsantrag (Resolution) der CDU und SPD wurde den Kreistagsabgeordneten kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegt.
[..]Der Dringlichkeitsantrag lag zur Kreistagssitzung am 24.06. als Tischvorlage mit den anderen Vorlagen/Unterlagen auf den Tischen aus. Er wurde also von CDU und SPD direkt zur Kreistagssitzung ohne jede vorherige Mitteilung oder Ankündigung vorgelegt. [..]
Der Dringlichkeitsantrag wurde im Kreistag (anders als in Rödermark) auf die Tagesordnung genommen und der Resolution wurde zugestimmt. Siehe auch hier

Die Resolution unter Punkt 12 (Respekt) ging anstandslos über die Bühne.
Bei der Resolution unter Punkt 13 (Schutz der Einsatzkräfte ..) war es etwas schwieriger. Ich will hier nicht weite auf die einzelnen Redebeiträge eingehen, da die Akustik der Kulturhalle es nicht zulässt, dass die (zumindest einige) Zuhörer das gesagte Wort zweifelsfrei verstehen. So nebenbei. Ein Zuhörer hat kurz nach Beginn der Stavo die Sitzung aus  dem Grund verlassen: „Da versteht man schon mal gar nichts!

CDU und FWR haben sich dazu ausgesprochen, der FDP-Resolution mit all seinen Punkten zuzustimmen. Bei AL/Die Grünen und der SPD fehlte diese Bereitschaft. Die Abstimmung zu dieser Resolution erfolgt dann auch nicht in der Gesamtheit, sondern nach Punkt 1 und 2 sowie Punkt 3 und 4.
Den Punkten 1 und 2 wurde einstimmig zugestimmt. Punkt 3 und 4 Ablehnung durch AL/Die Grünen, Stimmenthaltung SPD.

Mehr als traurig war die sehr lange Diskussion, sogar mit einer Sitzungsunterbrechung, über die Notwendigkeit einer solchen Resolution. Die Notwendigkeit wurde (abgesehen von CDU und FWR) nicht gesehen, da zwei Punkte der FDP Resolution durch eine Änderung der Resolution (die unter Punkt 12 ) dort nachträglich aufgenommen wurden.

Fazit: Die FDP Resolution (Schutz der Einsatzkräfte ..) erhielt von von der Mehrheit der Stadtverordneten die Zustimmung.

CDU Rödermark zu dem OP-Online-Artikel vom 16.09.2020
Die Offenbach Post berichtete am 16.09.2020 zur Resolution der FDP. Dazu gabe es bei OP-Online von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Michael Gensdert, einen Kommentar.
[..] Die Berichterstattung der Offenbach Post ist falsch. Die CDU-Fraktion hat den FDP-Antrag ausdrücklich gelobt, befürwortet und unterstützt. Die Stellungnahme der CDU-Fraktion ist auf der Homepage und auf der Facebook-Seite der CDU Rödermark zu finden. [..] Weiter bei OP-Online
 
Webseite der CDU Rödermark.
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften Redebeitrag zu TOP 12 und 13 (STAVO 15.09.2020)
 
Kann der Grund für die –falsche Berichtserstattung– bei OP-Online in der Akustik in der Kulturhalle zu finden sein?

Alle Anträge und Anfragen (ausgen. die Tischvorlagen) können Sie der Aktenmappe zur Stavo entnehmen bzw. unter bgb.roedermark.de
 
Heimatblatt (Blättche) am 24.09.2020
» Printausgabe. Lange Diskussionen über Steuern und Resolutionen.
 
Weitere Artikel zur Resolution Punkt 13 (Schutz der Einsatzkräfte ..)
» 17.09.2020 Swingerclub „Oase“ vorerst vor Insolvenz gerettet
» 16.09.2020 FDP will sich Resolution zum Schutz von Polizei und Feuerwehr nicht verwässern lassen
» 16.09.2020 CDU Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften Redebeitrag zu TOP 12 und 13 (STAVO 15.09.2020)
 
» 10.09.2020 Zweiter Versuch. Resolution „Schutz der Einsatzkräfte ..
» 01.09.2020 Wer schützt die, die uns schützen?
» 31.08.2020 Hoffentlich haben AL/Die Grünen jetzt eine Meinung
» 21.07.2020 Die Grünen in Rödermark haben Beratungsbedarf
» 08.07.2020 Warum braucht man dafür eine intensive Beratung
» 26.06.2020 Landtag. Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 26.06.2020 Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» 25.06.2020 Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 24.06.2020 Resolution GESCHEITERT.
» 23.06.2020 Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark

» NEU. Zusammenfassung OASE

15.09.2020 Stadtverordnetenversammlung

Der Magistrat lädt ein. Aktenmappe und Einladung zur Stavo.
Der Stadtverordnetenvorsteher lädt ein. Aktenmappe und Einladung zur Stavo.

Abkürzungen für die
Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.

 
Stavo: Stadtverordnetenversammlung.
FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur
BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
HFW (HFuW): Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Stavo. Tagesordnung und Sitzungsort. (Tagesordnung kann sich ändern)
15.09.2020, Kulturhalle

  • Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  • Mitteilungen des Magistrats
  • Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
  • Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrszählungen
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach – Heller Asphalt und Zuschüsse
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Tempo 30 nächtens entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand zur Babenhäuser Straße
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Monteurzimmer in Rödermark
  • Anfrage der FDP-Fraktion: Neues Logo der Stadt Rödermark
  • Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Bundesweiter Test der Signaleinrichtungen zum …
  • Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark
  • Jahresabschluss 2019
  • Investitionsförderung Kinderbetreuungseinrichtung Lessingstraße
  • Übernahme der Trägerschaft der Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule durch die kreiseigene „Ganztag im Pakt“ (GiP) gGmbH
  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Flurstück 244/7, Carl-Zeiss-Straße, 873 m²
  • Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung
  • Pachtaussetzungen von Pächtern städtischer Räumlichkeiten während der Gültigkeit von Verordnungen …..
  • Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
  • Antrag der FDP-Fraktion: Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
  • Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark
  • Antrag der SPD-Fraktion: Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
  • Antrag der SPD-Fraktion: Qualität für die Entwicklung des Ortskerns Urberach
  • Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Einstellungssperre
  • Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Prüfungsantrag Sonnenschutz für Spielplätze
  • Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Prüfungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grüne: Sonnenschutz für Spielplätze Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellung von Smart Benches in Rödermark
  • Nachwahl eines Mitgliedes der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“; hier: wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person

 
Hier die ausführliche Tagesordnung bei bgb.roedermark.de
Aktenmappe zur Stavo

Zur Vorbereitung auf die Stadtverordentenversammlung (Stavo)
wurden die Anträge vorab in drei Ausschüssen beraten.
» Aktenmappe FSIK am 01.09.2020 18:00h.
» Aktenmappe BUSE am 02.09.2020 19:30h.
» Aktenmappe HFuW am 03.06.2020 19:30h

Fragen/Antworten zu „Regelbetrieb an den Kindertagesstätten „

Regelbetrieb Kita
Regelbetrieb Kita

Eingeschränkter Regelbetrieb an den
Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020

Sachverhalt:Aufgrund von Paragraph 2 der zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 wurden alle Kindertagesstätten in den Kommunen ab dem 16.03.2020 zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) für die allermeisten Kinder geschlossen(„Shutdown“). Am 26.05.2020 hat die Stadt Rödermark durch Schreiben („Eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertagesstätten in Rödermark“–Zeichen II/4/1 Me/KI) sowie entsprechender E-Mail der Ersten Stadträtin die Eltern von Kita-Kindern darüber informiert, dass „[…] eine Öffnung der Kindertagesstätten […] vom Land zum 02.06.2020 vorgesehen […]“ ist1. In diesem Schreiben vom 26.05.2020 werden die Eltern „[…] um kurzfristige Mitteilung des Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 […]“ gebeten. Als Ausschlussfrist für diese geforderte Rückmeldung (d.h. Eingang per E-Mail oder Brief bei der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte) des Betreuungsbedarfes wurde den Eltern Donnerstag, der 28.05.2020, um 09:00h mitgeteilt.

Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:
1) Hält die Stadt Rödermark eine ausschließende Rückmeldefrist für die Eltern zur Meldung des individuellen Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 von Dienstag, 26.05.2020 um ca. 12:30h (Zugang des .docx-Rückmeldebogens per E-Mail) bis Donnerstag, 28.05.2020 um 09:00h für ausreichend und angemessen. Die gesamte Anfrage bei der FDP-Rödermark.

Weitere Anfragen/ Abtworten zu Stadtverordnetenversammlungen

Warum braucht man dafür eine intensive Beratung im September?

Respekt
Respekt

Die Dreieich Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe von dem Scheitern einer Resolution, mit der sich die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark uneingeschränkt hinter die attackierte Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte stellt. Dank AL/Die Grünen und SPD schaffte die Resolution es nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark, schaffte es die Resolution im Kreistag nicht nur auf die Tagesordnung, sondern die Resolution erhielt mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung. Mehr vom Kreistag, auch ein Video von der Kreistagssitzung, hier. Im Kreistag ging das ohne die in Rödermark von AL/Die Grünen geforderten intensive Beratung erst (laut Terminplan der Gremien) im September.

Kruger betont:„Es braucht weder, wie von der AL fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs so wie brutale Übergriffe überhaupt zu diskutieren? Lesen Sie den Artikel -FDP: „Schande“ statt Solidarität- der Dreieich Zeitung

Siehe auch
» 26.06.2020 Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 26.06.2020 FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 24.06.2020 Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!
» 23.06.2020 Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften

Heller Asphalt für Rödermarks Straßen beantragt. Was ist daraus geworden?

Heller Asphalt für ein besseres Stadtklima
Heller Asphalt für ein besseres Stadtklima

Steht aus: +.+ Bahnunterführung +.+ Rennwiesen. Bewegungspark ++ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gebühren Kita. Zu zahlen? +-+ Grüne Mitte +-+ Baugebiet Hainchesbuckel +.+ Bahnunterführung +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Gymnasium +-+ Städtepartnerschaft Plesna (Polen) +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ Toilettenanlage Bahnhof +.+ Weidenkirche. Zugang zur Rodau +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Schrankenschließzeiten +.+ FEHLT NOCH WAS?

Mit kühlem Asphalt gegen den Klimawandel
Auf einer Teststrecke in Offenbach wird ein Asphalt erprobt, der helfen könnte, die Folgen des Klimawandels zu mildern. Entwickelt hat ihn ein ortsansässiger Unternehmer. Der Straßenbelag speichert viel Wasser und könnte bei Hitze kühlend wirken.[..] Quelle Hessenschau

Auch heller Asphalt könnte helfen, die Folgen des Klimawandels zu mildern.
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2020 2019 wurde u.a. besschlossen:

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: [..]Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, bei allen zukünftigen Straßenreparatur-, -instandsetzung- und -sanierungsmaßnahmen im Rödermärker Stadtgebiet – soweit technisch und praktisch machbar – „hellen Asphalt“ einzusetzen. Wie steht es um die Verfügbarkeit? Können alle Straßenbauunternehmen hellen Asphalt anbieten? Gibt es ein Angebot für kleine Chargen für Reparaturarbeiten? Unter welchen Bedingungen können Versorger dazu verpflichtet werden, ebenfalls hellen Asphalt zu verwenden? Mit welchen Mehrkosten muss gerechnet werden?[..] Quelle: bgb.roedermark.de Hervorhebungen durch den Admin.

Wurde irgendetwas aus dem Auftrag der Stadtverordneten vom Magistrat bis zum heutigen Datum umgesetzt?

Zu dem Artike „Hessenschau“
Mit dem Artikel genannten Unternehmer Lutz Weiler hatte ich im September 2019, nach der TV Sendung PlusMinus, ein ausführliches Telefonat zu „Hellem Asphalt“ und weitere Entwicklungen (z.B. der seinerzeit noch nicht spruchreife und jetzt der bei Hessenschau erwähnte „speichert viel Wasser“ KlimaPhalt) zu einem umweltreundlichen Asphalt in seinem Unternehmen. Er bekundete seinerzeit auch die Bereitschaft, mit einem Vortrag in Rödermark (z.B. Ausschusssitzung) die Bürger über die Vorteile seines Asphalts für Mensch und Umwelt zu informieren. Dazu ist es leider nie gekommen.

Siehe auch
» 17.09.2020 FDP: zukünftig „Heller Asphalt“ zur Verbesserung des Stadtklimas
» 19.09.2019 FDP will mit hellerem Asphalt die Straßen kühlen.
» 19.09.2019 Kein heller Asphalt. Sind Pflastersteine die Lösung.

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

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Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte.
Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
 
Pressemeldung der FDP Rödermark: FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020

Sitzordnung während der Coronakriese
Sitzordnung während der Coronakriese

[..]Diese Stadtverordnetenversammlung ist wieder einmal ein abschreckendes Beispiel dafür gewesen, wie Kommunalpolitik nicht sein sollte, nicht sein darf. Das Bild, dass die Koalition aus CDU und AL/Grüne abgeliefert hat, war erschreckend. Besucher dieser öffentlichen Sitzung müssen entweder Masochisten sein oder einer der Fraktionen stark verbunden – oder sie kommen nie wieder! Dabei sollte es doch das Ziel aller Beteiligten sein, mehr Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren und für ein offenes und transparentes Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten zu sorgen. Dieses Ziel haben scheinbar nicht alle Fraktionen.[..] Lesen Sie den „Schnelldurchlauf“ der Stavo bei der FDP Rödermark

Lesen Sie auch
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 25.06.2020 Eine Stavo, bei dem weniger als die Häfte der Zuhörer das Ende erlebt haben.
» 23.06.2020 Neue Vorgehensweise bei der Stavo zeichnet sich durch Bürgerfreundlichkeit aus.

Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.

Kreishaus, Kreistag Diezenbach
Kreishaus, Kreistag Diezenbach

Herr Butz, von den Grünen im Kreistag, ist auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark.
In Rödermark blockierten AL/Die Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020 den Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark. Mit dem Dringlichkeitsantrag sollte ein klares Bekenntnis zu den Einsatzkräften –Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst- abgegeben werden.
Siehe den Livestream aus dem Kreistag Offenbach ab ca. 4:35:30

Der Antrag wurde mit einer beindruckenden Mehrheit im Kreistag angenommen. In Rödermark wollte AL/Die Grünen vorher Expertenmeinung(en) einholen. Alle in der Stadtverordnetenversammlung Rödermark sitzenden Franktionen haben dem Dringlichkeitsantrag im Kreis zugestimmt

Beide Anträge, Dringlichkeitsantrag der CDU und SPD im Kreistag und der Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark haben die gleiche Zielsetzung. Wer Antrag A) zustimmt müsste zwangsläufig auch Antrag B) zustimmen oder ablehnen.

Auch von den Grünen und SPD wurde der Antrag in Kreistag angenommen.

Dringlichkeitsantrag der CDU/SPD im Kreistag
Dringlichkeitsantrag der CDU/SPD im Kreistag

Achten Sie auf das Datum des Dringlichkeitsantrags. 19.06.2020
Auf meine Anfrage: „Wann haben die Fraktionen im Kreis den Dringlichkeitsantrag der CDU, SPD vorgelegt bekommen?“ kam die Antwort:
Der besagte Dringlichkeitsantrag lag zur Kreistagssitzung am 24.06. als Tischvorlage im Konvolut mit den anderen Vorlagen/Unterlagen auf den Tischen aus. Er wurde also von CDU und SPD direkt zur Kreistagssitzung ohne jede vorherige Mitteilung oder Ankündigung vorgelegt.
Siehe auch hierzu die Einbringung des Dringlichkeitsantrags direkt am Anfang des Videos.

Dank AL/Die Grünen und SPD in Rödermark gescheitert.
Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!

Eine Stavo, bei dem weniger als die Häfte der Zuhörer das Ende erlebt haben.

Sitzordnung während der Coronakriese
Sitzordnung während der Coronakriese

Seit 2009 war ich auf fast jeder Stavo. Inhaltlich will ich zu der Stavo vom 23.06.2020, die ich als eine der schlechtesten bezeichne, nichts schreiben. Eine Stadtverordnetenversammlung, bei der weniger als die Hälfte der anfänglich interessierten Zuhörer, – die die härtestenen der Harten -, das Ende erlebt haben. Einige der anfänglich anwesenden Bürger wird man wohl kaum wieder auf einer Stavo sehen. Der Grund liegt auf der Hand. Das Vorlesen der Fragen und Antworten war wohl doch zu viel. Der Zuhörer konnte wenig mit den Fragen und Antworten anfangen. Schriftliches hilft da weiter. Wie man bei OP-Online lesen kann, wird sich das Verfahren wieder ändern. Die Fragen und Antworten werden Presse und Fraktionen nach der Sitzung wieder digital erhalten. Damit ist für die Öffentlichkeit sichergestellt, dass einerseits die Anwesenden später nachlesen können, ob das, was man gehört hat, auch richtig verstanden hat, andererseits jeder interessierte Bürger die Fragen/Antworten im Internet lesen kann. Die vom Bürgermeister Rotter gewählte neue Vorgehensweise grenzt natürlich auch den Teil der Bürgerschaft aus, die aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, die Stadtverordnetenversammlung zu besuchen.
Hinzu kommt, dass es für die (älteren) Zuhörer wegen der Akustik nicht einfach ist, der Sitzung zu folgen. Einen Kommentar wie – dann schaff Dir doch ein Hörgerät an – kann man sich sparen.

Ein Fraktionsmitglied:
[..]Was der Bürgermeister aus seinen Unterlagen vorlese, könne er kaum noch aufnehmen. So erging es am Dienstagabend aber nicht nur der Opposition, sondern auch vielen Besuchern.[..] Quelle: OP-Online

Zu dem Abstimmverhalten der gescheiterten Resulution die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte! – werden wir bestimmt noch einiges mehr erfahren. Z.B. von dem Abstimmverhalten der Grünen im Kreistag.

Artikel bei OP-Online

Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit oder neue Schikane der Opposition gegenüber? An der Beantwortung der Anfragen aus den Fraktionen schieden sich die Geister. Quelle: Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Aus den nicht öffentlichen Sitzungen des Magistrats.
Wenn Sie es noch nicht wussten. Es soll Magistratsmitglieder geben, die des Öfteren den Magistratssitzungen fernbleiben.
Herr Gerl teilte öffentlich mit, dass (Ohne den Namen zu nennen. Jedem war klar, wer gemeint war) ein Mitglied des Magistrats öfters den Magistratssitzungen fernbleibt. Wenn Herr Gerl (AL/Die Grünen) in einer öffentlichen Sitzungen die fehlende Teilnahme bei einer nichtöffentlichen Magistratssitzung breittritt, was mag da sonst noch so bei anderen Gelegenheiten zu Magistratssitzungen über seine Lippen gehen?

In eigener Sache
Jetzt habe ich mir aus werbetechnischen Gründen vorgenommen, in meinem Blog mehr nettes über Entscheidungen des Bürgermeisters zu schreiben. Dann geht schon der erste Versuch voll in die Hose.
Siehe: Neue Vorgehensweise bei der Stavo zeichnet sich durch Bürgerfreundlichkeit aus. Ob ich nach der jetzt gemachten Erfahrung meinen Gedanken, mich ein wenig der Facebookgruppe – Wohlfühlen in Rödermark (oder so ähnlich) – alias – ein Lehrbeispiel für virales Marketing – anzupassen, um so meine Leserschaft zu erhöhen, muss ich neu überdenken.

In der Printausgabe vom 25.06.2020 sind weitere Artikel zu finden.
» 25.06.2020 Resolution zum Schutz der Polizei blockiert.
» 25.06.2020 Ein ganz und gar falsches Signal der SPD und AL/Die Grünen.
» 27.06.2020 Polizei Erkärung. FDP wirft AL Doppelmoral vor.
» 27.06.2020 SPD: Die Resolution war nicht eindeutig.