Gerade jetzt, da die Stimmung zu kippen droht
und die Finanzlage der Stadt immer mehr Fragen aufwirft, wäre eine klare „Rede zur Lage der Gemeinde“ des Bürgermeeisters das Mindeste.
Doch weder vom Bürgermeister noch von der Ersten Stadträtin kann ich ein solches öffentliches Signal wahrnehmen.
Im dritten Quartal 2026 hat Rödermark
bis heute weder einen beschlussfähigen Haushalt (Hier ein Entwurf aus 2025) vorgelegt, noch einen fertigen Plan (Haushgaltssicherungskonzept), wie die finanzielle Zukunft der Stadt aussehen könnte. Es herrscht Unsicherheit darüber, welche Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2027 noch zugemutet werden könnten. Mir ist nicht bekannt, dass Stand heute der Öffentlichkeit ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept oder ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden ist.
Der Bürger muss planen können.
Der Bürger kann nicht einfach an der Steuerschraube/Gebührenschraube drehen.
Was unternehmen eigentlich die von den Bürgern gewählten Stadtverordneten?
Ein Bürger hat etwas unternommen. Er hat eine Petion eingereicht.
Abgesehen von einem FDP-Antrag und
einem Antrag der AL/Die Grünen herrscht, soweit ich das feststellen kann, weitestgehend Funkstille. Eine öffentliche Diskussion über die finanzielle Lage der Stadt findet, soweit ich das beurteilen kann, hauptsächlich in den sozialen Medien statt.
Eine Bitte von mir an eine Fraktion,
zur Stadtverordnetenversammlung im September 2026 zumindest den für das Jahr 2030 prognostizierten Schuldenstand zu ermitteln und öffentlich zu machen, scheint wohl im Nirwana zu verhallen. Zumindest ist von der angekündigten Rückmeldung, man werde sich darum kümmern, bislang nichts mehr zu hören.
Der Bürger stellt sich die Frage: Welchen belastbaren Plan hat der Magistrat?
