1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.
2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die
notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“ Hier der ganze Antrag.
20.09.2022 FSIK Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
» Vorstellung Integrations-, Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte
» (Anti-) Diskriminierung und Diversity in Rödermark
» „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern
» Konzeption Offene Jugendarbeit 2022
» Mietpreise SchillerHaus und Bürgertreff Waldacker
» Belastung von Vereinen mit hohen Energiekosten
» Ärztliche Versorgung
» ReStart – Sport bewegt Deutschland
» Verzicht auf Gendersprache in Publikationen und Medien der Stadt Rödermark Siehe:
21.09.2022 BUSE Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
» Vorstellung der Teilfortschreibung des Nahversorgungskonzeptes
» „Urberach-Nord“: Raumprogramm Neubau „JUZ am Badehaus“
» „Urberach-Nord“: Nutzungs- und Gestaltungskonzept „Spielpark am“
» Waldbrandgefahr – Situation der Feuerwehr in Rödermark
» Einsatz von Baum-Bewässerungssäcken
» Fördergelder für Streuobstwiesen und Artenschutz
» Errichtung von öffentlichen Trinkwasserspendern
» Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung
» Brauchwassernutzung
» Ruhebankkataster in Rödermark Siehe:
22.09.2022 HFuW Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
» Beteiligungsbericht 2021
» Anpassung der Mietpreise Stadtteilzentren SchillerHaus und Bürgertreff
» „Urberach-Nord“: Raumprogramm Neubau „JUZ am Badehaus“
» „Urberach-Nord“: Nutzungs- und Gestaltungskonzept „Spielpark am “
» Jahresabschluss 2021 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark
» „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern
» Aufbau eines kommunalen Gewalt-, Kriminalitäts- und ….
» Fördergelder für Streuobstwiesen und Artenschutz
» Errichtung von öffentlichen Trinkwasserspendern
» Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung
» Brauchwassernutzung
» Ärztliche Versorgung
» ReStart – Sport bewegt Deutschland
» Förderung PV-Anlagen über Grundsteuer B
» Verzicht auf Gendersprache in Publikationen und Medien ….
» Ruhebankkataster in Rödermark
»“Ruhige und sichere Stadt“- Bürgerbescheid zur Verkehrsentlastung Urberach Siehe:
04.10.2022 StaVo. Stadtverordnetenversammlung.
Die Themen ergeben sich aus den Punkten der Ausschusssitzungen.
Die Tagesordnung entnehmen Sie der Aktenmappe.
Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister,
sehr geehrte ehemalige und aktuelle Stadtverordnete und Mitglieder des Magistrats,
dass jemand seine Arbeit wie vom Gesetz vorgeschrieben erledigt hat, haben Sie für würdig befunden, ihn in besonderer Weise zu ehren. Tja, die Normalität ist das Paradies. Ich danke Ihnen jedenfalls dafür!
Meiner hauptamtlichen Arbeit gingen ja 24 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtverordneter voraus, ohne die es nicht zu meiner Wahl zum Bürgermeister gekommen wäre.
Nun kann natürlich niemand erwarten, dass er, wenn er sich ehrenamtlich für seine Stadt engagiert, irgendwann einmal zum Bürgermeister gewählt wird. Das ist auch gar nicht nötig oder sinnvoll.
Jede gemeinwohlbezogene Aktivität dient der gemeinschaftlichen Willensbildung und ist ein Element der Entwicklung einer Stadt. Ob diese immer in die richtige Richtung weist, ist damit nicht garantiert. Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit oder Richtigkeit. Aber anders geht es nicht in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.
Jede und jeder trägt ein Scherflein bei und setzt einen notwendigen Stein ins Gesamtmosaik.
Alles lohnt sich. Und manches Mal erwirbt man sich ja durch das, was man anregt, vielleicht mehr Verdienst als durch das, was man selbst vollbringt.
„Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, der ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger“, das stellte schon der griechische Staatsphilosoph Perikles fest. Sie alle hier im Saal sind gute Bürgerinnen und Bürger, denn Sie kümmern sich um die öffentlichen Angelegenheiten. Perikles hatte euch vor 2500 Jahren genau vor Augen! In Ihren Händen lag und liegt unsere Stadt gut.
Ihr Engagement war und ist aller Ehren wert! Und dass dies am heutigen Abend so geschieht, dafür darf ich mich – auch im Namen und für alle Ausgezeichneten – bei den Gremien unserer Stadt nochmals ganz herzlich bedanken.
Dieser Posten würde wegfallen. Dafür fallen dann max. geschätze 70.000,- EUR / Jahr für die externe Rechnungsprüfung an.
Einsparung ca. 89.000,00€ p.Jahr. Nimmt man für eine grobe Überschlagsrechnung die genannte Summe aus dem Antrags der SPD/CDU in Höhe von 70.000,00€ als Einsparsumme, hätte man Rödermarks Stadtkasse (wenn man 2012 als Startdatum annimmt) um mindesten 700.000,00€ entlasten können.
Aus dem Beschlussvorschlag ist nicht zu erkennen, ob sich evtl die Einsparsumme dadurch vermindern könnte, wenn das aufgelöste RPA zusätzliche Aufgaben übernommen hat.
2022. RPA soll jetzt doch ausgelagert werden.
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach [..]Die Stadt Rödermark hat bisher von der Möglichkeit des § 129 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (kurz: RPA) eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen RPA sind im Sonderbudget 11 bzw. in den Produkten 11.1.01 und 11.1.02 des Haushaltsplanes dargestellt. [..] Lesen Sie hier weiter
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 20.07.2022 Verwaltung ( In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Präsentation „Ausbau Dreieichbahn“, RMV
» Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark
» Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
» Ehrung langjährig tätiger Mandatsträger;
» Bericht zum 1. Quartal 2022
» Stellungnahme: Stadt Rödermark zum Nahverkehrsplan 2022 ff
» Verleihung der Ehrenbezeichnung
» Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes
» Benennung Straße Baugebiet „Südlich des Alten Seewegs“
» Wachstum und nachhaltige Erneuerung
» Park am Entenweiher. Ideenskizze
» Freiflächen an den Rennwiesen Ideenskizze
» Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs“
» Bebauungsplan „Südlich des Alten Seewegs (Satzung)“
Koalition CDU/Grüne (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Bezuschussung der Tagespflegepersonen
» Erstellung eines Kommunalen Wasserkonzeptes
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Aufbau Gewalt-, Kriminalitätsund Suchtpräventionsprogrammes
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Radverkehr Rödermark
» E-Bike Fahrradstreifen
» Gewerbegebiet Messenhäuser Straße oder Alternative
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Ladesäulen für den „Hopper“ der kvgOF – mitten im Ortskern
» Stadt Rödermark zum Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplan
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
Nix
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Wenn man einer Stadtverordnetenversammlung nicht beiwohnen kann, ist man als interessierter Bürger auf Pressemeldungen und Protokolle angewiesen.
Ein kleines Beispiel zur Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2022.
Angesprochener Antrag: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
„Tempo 30 auch auf Hauptstraßen!“
Man kann auf der Webseite der AL/Die Grünen lesen: -Einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten- Auf Antrag der SPD waren sich alle Fraktionen am 24. Mai einig, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und u.a. zu erklären: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Quelle: AL/Die Grünen
Abstimmergebnis Stavo
Einstimmiger Beschluss?
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (3)
Ablehnung: FDP (3)
Enthaltung: /
Quelle: Niederschrift Stavo 24.09.2022
Das dürfte demnach nicht EINSTIMMIG sein.
0.1177% der Wahlberechtigten Bürger besuchen im Schnitt die Stadtverordnetenversammlung. Quelle
Über das, was sich bei der Stadtverordnetenversammlung genau getan hat, bin ich auf die kommende Pressemeldung(en) sowie der Niederschrift zur Stavo angewiesen. Von den Fraktionen gab es in der Vergangenheit leider keine Kurzberichte zu den Stadtverordnetenversammlungen. Warum jetzt? Ist ja auch keine Wahlzeit.
Was wäre es so schön, wenn man die Stadtverordnetenversammlungen den Bürgern per LIVE-Stream anbieten würde.
Anträge. Aufträge.
Mal sehen, wie bzw. ob Bürgermeister Rotter auf die Antragsflut seiner Partei (Koalition) reagieren wird.
Um die Belastbarkeit bzw. Schnelligkeit seiner Verwaltung zu beschreiben, wurde von Herrn Rotter zum Vergleich schon mal ein Esel herangezogen.1
Vorträge.
Die Vorträge externer Beraterfirmen nimmt einen nicht unerheblichen Teil der BUSE-Sitzung ein. Es ist bestimmt nicht falsch, sich externen Rat für komplizierte Vorgänge einzuholen. Hat man derart viel Geld in der Kasse und nicht genau weiß, wofür ich das ausgeben kann, braucht man sich über die Finanzierbarkeit von Projekten keine Gedanken zu machen. Aber wir sind in Rödermark. Sprich. Externe nur dann, wenn man für das geplante Vorhaben auch die notwendigen Mittel hat. In Rödermark ist nicht einmal in der Lage, die bestehende Infrastruktur so zu erhalten, wie es von einem Gutachter vorgegeben wurde. Laut Gutachten muss man 2,2 Mio. Euro jährlich in den Straßenbau investieren 2 Gutachter hat empfohlen. Wird sich an das Gutachten gehalten? Wenn nicht, warum dann das Gutachten? 🙁
Rödermark konnte sich nur durch zwei Schutzschirme retten. Hohe Fördergelder und einem Spitzenplatz bei der Grundsteuer B im Kreis Offenbach ermöglichen einen Stadtumbau und Stadtgrün. Aus eigener Kraft läuft in Rödermark sehr wenig. Wir haben weiß Gott kein Geld für ein Vorhaben in der Kasse, das evtl. alle 15 Minuten einen kleinen Zeitgewinn für Fußgänger und Radfahrer bringen. Und für solche Vorhaben, für die eigentlich kein Geld vorhanden ist und aus meiner Sicht auch kein Bedarf besteht, brauche man auch kein Geld für externe Berater auszugeben.
Egal. Was dem Bürger klar sein muss. 20 Stadtverordnete haben die Macht, auch die größten Ausgaben der Verwaltung in Auftrag zu geben. Mitstimmende Oppositionsparteien nimmt die Koalition gerne als Beifang mit, um später mit –nicht nur wir wollten das– darauf hinweisen zu können.
BUSE-Sitzung. Aufruf der Tagesordnungspunkte am 9. oder 11.5. Genaues in der Aktenmappe BUSE.
Verwaltung(In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Unterführung für Fußgänger und Radfahrer am BÜ Dieburger Straße
» Verkehrsberuhigung Rodaustraße
» „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Stellungnahmen/ Äußerungen
» „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Beteiligung der Öffentlichkeit
» „Ortsumfahrung Urberach“
» Präsentation: „HOPPER“
» Gründung eines Landschaftspflegeverbands im Kreis
» Erbbaurechtsvertrag mit der Bethanien Diakonissen-Stiftung
» Umbau und Erweiterung des Feuerwehrstützpunktes Ober-Roden
Koalition CDU/Grüne(In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Aufforstung eines Bürgerwaldes – Aktion „Bürgerpflanzfläche“
» Antrag: Teilnahme am Ökoprofit-Programm 2023
» Antrag: Gesunde Stadt – Gesundheitsförderung
» Antrag: Gesunde Stadt – Förderung gesunder Ernährung
» Antrag: Gesunde Stadt – Calisthenics-Parks
» Antrag: Gesunde Stadt – Messe für Gesundheit und Nachhaltigkeit
» Berichtsantrag: Großküche
SPD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Europäische Charta für die Gleichstellung
» Antrag: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen
» Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
» Anfrage: Netzwerkkapazität in Rödermärker Gewerbegebieten
FWR (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
» Antrag: Gewerbegebiet Messenhäuser Straße
» Antrag:: Kinder– und Jugendtheater
» Anfrage: BürgerApp Rödermark
» Anfrage: Kulturentwicklungsplan
» Anfrage: Kulturhallenprogramm
FDP (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)u.a.
» Antrag: Aufhebung des Beschlusses zum Rödermarkplan
» Anfrage: Sachstand potenzielles Baugebiet Rodaustraße
» Anfrage: Sachstand Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG)
AfD (In der entsprechenden Aktenmappe sind u.a.:)
Zur Stavo: Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
Schade, nur Drei (!) Bürger hatten Interesse an dem, was es in Stadtverordnetenversammlung zu sagen gibt.
Zu den Anträgen braucht man nur wenig zu schreiben. Lesen Sie einfach in der entsprechenden Aktenmappe die Anträge. Eine fast immer stimmende Regel: Anträge der Koalition werden angenommen. Anträge der Opposition werden abgelehnt. Mit diesem Wissen können Sie getrost zu Hause bleiben und sich die Zeit für eine Stadtverordnetenversammlung sparen. ؟
Pressevertreter sind zurzeit 1 bis 2 anwesend. Man sagte mir, ab Tagesordnungspunkt 8 war kein Pressevertreter mehr anwesend. Da man als Zuhörer die Pressevertreter nicht von allen Plätzen aus sehen kann, bin ich auf Aussagen eines Stadtverordneten angewiesen.
Was ich zur Stavo im Februar geschrieben habe — Opposition, schreibt keine Anträge mehr. Werden eh abgelehnt. — wurde heute wieder einmal bestätigt.
Scheinbar sind nur die Anträge derjenigen gut, die die Macht haben. Und wer in Rödermark diese Macht hat, wurde durch Worte, unterstützt durch heftige Gestik, von Herrn Michael Gensert (CDU) klargestellt.
Zum Stadtumbau gab es recht unfreundliche Worte der Koalition in Richtung FDP.
Die gemachten Vorwürfe der Koalition kann man nun wirklich nicht ernst nehmen.
Kommt immer wieder mal vor. Was war der Auslöser für die verbale Keule des AL-Sprechers? Die ( Rückmeldungen der Fraktionen) können es wohl kaum gewesen sein. Ein Redebeitrag ebenfalls nicht. Die Vorwürfe kamen vor dem ersten Redebeitrag der FDP. Die Koalition sollte sich bei ihren verbalen Angriff gegen die FDP (in etwa) – die hätten nur Blockade und Verhinderung zu bieten – an die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU erinnern. Vor der Kommunalwahl ging der Vorwurf an den damaligen und heutigen Koalitionspartner: „Letztendlich hätten Gerl und dessen Mitstreiter nur Blockade und Abwürgen im Sinn.“ Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung. Ein gleichlautender Vorwurf des heutige Koalitionsparten der CDU geht an die FDP. (BTW. Artikel Webseite Stadt Rödermark.Ohne Gegenstimmen hat das Stadtparlament [..] den Weg freigemacht für die Umgestaltung des als „funktionaler Ortskern“ Siehe. ) Anmerkung zu „blockierende Haltung“ beim Erwerb von Immobilien.
Kauf Jäger-Haus, Seitz-Haus (KiR), Köhler-Haus
Abstimmergebnis Kauf Jäger-Haus. CDU, AL//Die Grünen, SPD, 1xFDP, Ablehnung: 1xFDP Enthaltung: FWR. Quelle
Abstimmungsergebnis Kauf Seitz-Haus: Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, Ablehnung: SPD, Enthaltung: – Quelle
Abstimmungsergebnis Kauf Köhler-Haus: Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (3), FDP (4) Quelle
Begeisterung der Bevölkerung zum Stadtumbau.
Wenn man „Begeisterung“ an der Anzahl interessierter Bürger an den richtungsweisenden Versammlungen festmacht, muss man von einer Flaute reden. Bei der Ausschusssitzungen am 16.03. (BUSE) waren es noch 5 Zuhörer. Zum Abschluss der Sitzungsrunde, der Stadtverordnetenversammlung, kamen nur noch 3 Zuhörer. Von „Begeisterung“ der Bürgerschaft zu dem geplanten Vorhaben kann man leider nicht reden.
Erwartet hatte ich, dass zumindest einige der Protagonisten (z.B. IGOR ) bei der Stavo zum Stadtumbau anwesend sind, um das Ergebnis ihrer Bemühungen mitzuerleben. Fehlanzeige. Woran mag das liegen? Ich kann nicht sagen, dass die Verwaltung bei dem Stadtumbau in Bezug auf Vorhaben nicht gut informiert hätte.
Große Informationslücken bleiben jedoch nicht nur in Bezug auf Finanzierbarkeit. Es wurden keine Zahlen genannt, was die Maßnahmen kosten werden. Es wurde immer nur betont, dass wir nur ca. 1/3 zu zahlen hätten.
Nehmen die Jugendlichen es einfach so hin, dass ihr Jugendzentrum in der bisherigen Form bald Geschichte sein wird? Die Verwaltung und auch einige Fraktionen argumentierten (nicht nachprüfbar), dass ein zentrales JuZ in Urberach dem Wunsch der Jugendlichen entspricht. Wenn es dann so ist, dann soll es auch so sein.
Ist noch zu klären, ob man in Urberach überhaupt bauen darf, und wie die Finanzierung aussehen wird. Diese Antwort wird man wohl erst dann bekommen, wenn das JuZ in Ober-Roden zu Sitzungsräumen, Ausstellungsräumen und Vereinsräumen umgebaut ist.
Sehr schade das sichtbare Interesse der Bürger. Die Stadtverordnetenversammlung, mit der zur Abstimmung stehenden Millionenprojekt Stadtumbau, hätte mehr Zuhörer verdient gehabt.
Die Stadtverordneten segneten diesen weiteren Teilabschnitt zum Stadtumbau im Großen und Ganzen ab. Freuen wir uns auf den neugestalteten Ortskern.
BTW. Was bei dieser Stavo beschlossen wurde, ist die Fortführung bereits in Auftrag gegebenen Maßnahmen. Siehe hierzu: Es geht los im „Fränkischen Rundling“
Gewerbegebiet nördlich der Germania. Ein richtiger Aufreger mit einem überraschenden Ende
Um was geht es? Wir müssen da ein wenig in die Vergangenheit schauen.
Der Magistrat hat Anfang 2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten (CDU,SPD,FWR,FDP) den Auftrag erteilt bekommen [..]die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern […] Quelle. Nach der Kommunalwahl hat sich die Meinung der CDU radikal geändert. Man nimmt nun Abstand davon, eine Gebietsentwicklung (Sonder- und Gewerbegebiet) nördl. der Germania weiter zu verfolgen. Nach einem Jahr gefühlter Untätigkeit sollte mit einem Antrag für Klarheit gesorgt werden. Siehe Antrag TOP 15.
Damit der Bürgermeister nicht in Schwierigkeiten gerät, sollte der Auftrag von den Stadtverordneten zurückgenommen werden. Diesen Beschluss (rückgängig machen) hätte die Koalition (insbesondere die CDU) direkt nach Abschluss des Koalitionsvertrages im Interesse des Bürgermeisters stellen MÜSSEN.
Was das bisherige Verhalten des Bürgermeisters zu diesem erteilten Auftrag der Stadtverordneten betrifft, dazu sollten sich andere äußern.
Jetzt zum Antrag der FDP und der Abarbeitung in der Stadtverordnetenversammlung.
Der Auftrag an den Magistrat – Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes – besteht weiterhin. Der Kernpunkt des jetzigen Antrags ist, dass – der bestehende, unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss Stadtverordnetenversammlung zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich der Germania – bekräftigt wird. Siehe Top 15
Damit sollte Klarheit herbeigeführt werden, wie mit diesem Auftrag weiterhin umgegangen werden soll. Bürgermeister Rotter ist der FDP dankbar für diesen Antrag und gespannt auf die sich aus dem FDP-Antrag ergebene Diskussion. Damit wird Klarheit geschaffen, ob er zukünftig daran arbeiten soll.
Es könnte passieren, dass sich nach Lesen der folgenden Argumentation bei einigen die Fußnägel gekräuselt haben. „Wenn man das Votum der Kommunalwahl 2021 richtig interpretiert, hat sich die Bürgerschaft gegen ein Gewerbegebiet/Sondergebiet ausgesprochen“ so sinngemäß der Stadtverordnete der AL/Die Grünen. Wie der Stadtverordnete zu einer solchen Aussage kommt (ähnlich äußerte sich allerdings auch der Bürgermeister), mag sein Geheimnis bleiben. Fakt ist: Vor der Kommunalwahl haben CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28)ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gestimmt. In Abgeordnete ausgedrückt: 23 FÜR ein Gewerbegebiet. 9 GEGEN ein Gewerbegebiet. D.h. bis auf die AL/Die Grünen sind alle Fraktionen mit der Aussage in den Wahlkampf gezogen, ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördlich der Germania zu entwickeln. Siehe auch CDU-Flyer VOR der Kommunalwahl.
Um es mit dem haarsträubenden Argument des AL Stadtverordneten zu sagen, hat sich die Wählerschaft mit überragender Mehrheit FÜR ein Gewerbegebiet/Sondergebiet bei der Germania entschieden. Warum die CDU kurz nach der Kommunalwahl ihre Meinung geändert hat, ist bisher nicht nach außen gedrungen. Man hat sich im Koalitionsvertrag dem Wunsch der AL gebeugt und scheinbar auch keine eigene Meinung mehr. Man kann nur dann sagen: „Die Bürgerschaft hat sich durch das Votum bei der Kommunalwahl gegen ein Gewerbegebiet/Sondergebiet entschieden“, wenn man Verwirrung stiften will (euphemistisch).
Zur Abstimmung kam es nicht. Die FDP hat den Antrag zurückgezogen.
Ist es dann wirklich so wichtig, in Rödermark neue Gewerbeflächen auszuweisen?
Bieten die angedachten Gewerbegebiete Hainchesbuckel und Kapellenstraße nicht genügend Platz? Urbanes Gebiet Odenwaldstraße nicht zu vergessen.
30% der von der IHK befragten Unternehmen benötigen in den nächsten Jahren mehr Fläche. 22% sind noch unschlüssig. Die Bewertung (Note 3,9) der Unternehmen in der IHK-Befragung zeigt in aller Deutlichkeit, worauf die Stadtverordneten und die Verwaltung ihren Fokus zu legen haben, damit Rödermark u.a. die hochgesteckten Ziele (Stadtumbau, Stadtgrün, neue Sitzungssäle, neues JuZ u.v.a.m) auch ohne überzogene Grundsteuererhöhung stemmen kann. Man braucht Gewerbeflächen, damit man den rasanten Anstieg der pro Kopf Verschuldung zumindest etwas einbremsen kann. Die pro Kopf Verschuldung in Rödermark ist von 775 Euro in 2020 auf nunmehr 1.230 Euro in 2022 angestiegen. Quelle
Auch der Wirtschaftsförderung ist das Dilemma der fehlenden Gewerbeflächen
in Rödermark bekannt. Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. [..] Und auch die sich in Entwicklung befindlichen neuen Gewerbeareale an der Kapellenstraße (etwa 6 Hektar) und am Hainchesbuckel (4 bis 6 Hektar) könnten den Bedarf nicht decken. Quelle fr.de
Noch vor der Kommunalwahl 2021 hat der Fraktionsvorsitzende,
Herr Michael Gensert folgendes zur Flächenpolitik in Rödermark zum Besten gegeben:
„Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.“ Quelle 02/2021
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