Kann Rödermark noch problemlos die vorhandene Infrastruktur erhalten?

P&P. Kann sich Rödermar all das eigentlich leisten?
P&P. Kann sich Rödermar all das eigentlich leisten?

Was erwartet uns, wenn die Projekte Stadtgrün sowie Stadtumbau Rödermark umgesetzt sind.
Mir scheint, dass Rödermark jetzt schon Schwierigkeiten hat, die bestehende Infrastruktur so zu erhalten, wie es notwendig erscheint.

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Wann kommt die frei zugängliche Toilette im Bahnhofsgebäude Ober-Roden?

Sanierung Dockendorffstraße1. Ich bekomme das mit den Förderprogrammen nicht mehr auf die Rolle.

ISEK. Stadtumbau Ober-Roden. Bildquelle Vorlage Stavo. Größer? Bild anklicken.
ISEK. Stadtumbau Ober-Roden. Bildquelle Vorlage Stavo. Größer? Bild anklicken.

Sanierung Fränkischer Rundling ca. 1,2 Millionen Euro
Ich wurde gefragt und kann nicht zweifelsfrei antworten.

Die Ortskernsanierung wird von Bund und Land über das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ gefördert – im besten Fall mit über 60 Prozent. Siehe OP-Online

Im OP-Artikel wird von „Fränkischer Rundling“ geschrieben. Hiebei dürfte es sich laut ISEK um den 1. Ring handeln.

Bei den im ISEK angedachten und demnach zu förderungsfähigen Projekte zum Stadtumbau/Stadtgrün, kann man den Überblick verlieren. Oder ist es so, dass alles, was sich zurzeit mit Stadtumbau Ober-Roden bzw. Stadtgrün in Urberach befasst, unter dem Titel ISEK läuft? Fällt „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (so bei OP-Online) in das Programm ISEK? Sind die unter „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ aufgeführten Investitionen zusätzlich zu ISEK zu sehen? Könnte ein angedachter Neubau eines Jugendzentrums in Urberach Bestandteil Förderprogramms Stadtgrün Urberach werden? Radschnellweg ist ein neues Förderprogramm! Für die Machbarkeitsstudie, die 12.500,00€ kosten wird, zahlt das Land Hessen 6.100,00 €
„Stadtumbau in Hessen“ und „Zukunft Stadtgrün“ wurde unter „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zusammengefasst.

Verwirrung war bei dem Fragesteller entstanden,
weil die Förderung bei „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ im besten Fall mit über 60% beträgt und nicht wie man öfters hört 2/3.
Der Hinweis in der OP zur Förderung »im besten Fall mit über 60 Prozent.« lässt den Schluss zu, dass eine Aussage „Das kostet uns ja nur 1/3 « nicht den Tatsachen entspricht?

Ganz am Anfang war von 63% von 11 Mio. förderfähige Projekte die Rede.
» Förderprogramme bringen Millionen
Bei 63% Förderung verbleiben als Kredit-Schulden 4,07 Mio.
Bei 66% Förderung verbleiben als Kredit-Schulden 3,74 Mio.

BTW. Im Handbuch ISEK April 2019 (Printausgabe) findet sich ein Satz unter „Kosten- und Finanzierungsplanung Stadtumbau“ den Satz zum 2. Ring: „gem. RiLiSE 9.6.2 50% Beiträge unterstellt“. Straßenbeitrag?2 Hier der Versuch einer Erklärung.

Zu dem Jugendzentrum und die Äußerung
von Bürgermeister Rotter, dass ein JUZ zu 2/3 von Land und Bund gefördert wird. In welchem der laufenden Programme (Ober-Roden, Urberach) ist das neue JUZ aufgeführt? Naheliegend wäre Urberach. Aber im laufenden „Stadtgrün Urberach“ ist kein Jugendhaus aufgefürt. Man müsste es wohl um enige Millionen Euro aufgestocken und das bei leeren Kassen. Video ab Minute 23.00
 
1Dockendorfstraße steht für Pfarrgasse, Dockendorfstraße, Heitkämperstraße
Im Terminus der Broschüre ISEK.
1. Ring Pfarrgasse, Dockendorfstraße, Heitkämperstraße (Planung. Gesamte Förderfähige Sume 400.000,00€)
2. Ring Obergasse, Gartenstraße (Keine Planungskosten)
 
2Straßenbeitrag. Unabhängig davon, ob diese auch erhoben wird.
Betragen die die Gesamtkosten für eine grundhafte Sanierung 1.000.000,00€ und die Straße in »überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr» dient, dürfte m.E. nach nur 500.000,00€ förderfähig sein.


Zusammenfassung ISEK.
Die Dockendorfstraße (1. Ring) wird grunderneuert.
Programm Umbau Ober-Roden.
Programm Stadtgrün Urberach.


» Radschnellweg. Rödermark erhält Zuschuss vom Land


Stand zum Auftrag zur Erschließung Gewerbegebiet nördlich der Germania. Oder wurde die Arbeit daran einseitig eingestellt?

Im Rahmen von ISEK. Die Dockendorfstraße (1. Ring) wird grunderneuert.

Nachdenklich
Nachdenklich

Nachdenklich!
Kosten für Projekte im ISEK-Programm.
Wir bezahlen nur ein Drittel.
Man hört aber auch schon mal. Förderung bis zu 2/3

Folgendes zur Dockendorfstraße1 MUSS so nicht sein, aber es KÖNNTE so sein. Wenn ein mitlesender Stadtverordneter eine andere Sichtweise hat, bitte ich zur Klärung des Sachverhalts um einen aufklärenden Kommentar.

Wie man bei OP-Online lesen kann, wird von 1.2 Mio. Euro Kosten für Straßen im Fränkischen Rundlings1 etwas mehr als die Hälfte (sagen wir 620.000,00€) für -eine Baumaßnahme innerorts- über Fördergelder finanziert. Das sind keine ca. 66% (man spricht gerne von -wir bezahlen ja nur 1/3-), die in Verbindung mit ISEK immer wieder genannt werden. Das wären ca. 52% Förderung-

Ich hatte vor einiger Zeit bei Stadtverordneten nachgefragt, ob man die von der Verwaltung genannten Kosten für ein ISEK-Projekt überschlagsmäßig immer nur ca. 35% Kosten für den Bürger ansetzen kann; keine Antwort. Auf eine Frage, die den folgenden Passus in den Richtlinien (RiLiSE) betraf, habe ich ebenfalles keine Antwort bekommen.
Sofern keine Festlegungen über Straßenbeiträge in einer Satzung nach dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) getroffen sind, werden folgende Beiträge im Vomhundertsatz des beitragsfähigen Aufwandes unterstellt: (Anmerkung. Grundhafte Erneuerung der Straße ist Voraussetzung und gegeben. )
-75 Prozent, wenn die Straßen, Wege, Plätze überwiegend dem Anliegerverkehr,
-50 Prozent, wenn die Straßen, Wege oder Plätze überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr und
-25 Prozent, wenn die Straßen, Wege oder Plätze überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
Siehe Punkt 9.6.2
Der Prozentwert ist die Summe, die der Bürger im Falle einer Staßenbeitragssatzung zu zahlen hätte.
Das bedeutet wohl: Wenn die Gesamtkosten für eine Staße 1.000.000,00 betragen und die Straße in »überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr» dient, dürfte m.E. nach nur 500.000,00€ förderfähig sein.

Sollte es so sein,
sollte man doch aus Transparenzgründen für Kosten wie z.B. » Umbau altes Feuerwehrhaus « oder » Neubau JuZ « und » weitere « die förderfähige Summe sowie den Prozentsatz oder die Fördersumme sowie die Gesamtkosten aufführen.
 
BTW. Im Handbuch ISEK April 2019 (Printausgabe) findet sich ein Satz unter „Kosten- und Finanzierungsplanung Stadtumbau“ den Satz: „50% Beiträge unterstellt“. Straßenbeitrag?


Straßen Grunderneuern. ISEK ein Bremsklotz für wichtige
grundhafte Sanierungen? Was mir im Zusammenhang zu Straßenbaumaßnahmen (grundhafte Erneuerung) einfällt. Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unsere Straßen investiert werden.

Den Stadtverordnetenbeschluss (1 Mio für grundhafte Sanierungen) interpretiere ich so, dass die Verwaltung mit der Dockendorfstraße1 der Forderungen der Stadtverordnetenversammlung übererfüllt hat. Weitere grundhafte Sanierungen von Straßen sind laut Stadtverordnetenbeschluss deshalb nicht mehr nötig.

In 2022 wird die Stadt Rödermark mehr als die 1 Mio. Butto investieren. Die Bachgasse in Urberach wurde bereits Grundhaft saniert.

Grundhafte Sanierung der Straßen. Ca. 1.000.000,00 €
[..] An der von der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen wird festgehalten Siehe Niederschrift

Siehe auch
» 17.06.2022 Dockendorffstraße1. Keine 66%. Nur ca 52% ISEK-Zuschuss?
»19.08.2021 Nächste Maßnahme des ISEK steht an


1Dockendorfstraße steht für Pfarrgasse, Dockendorfstraße, Heitkämperstraße
Im Terminus der Broschüre ISEK.
1. Ring Pfarrgasse, Dockendorfstraße, Heitkämperstraße (Planung. Gesamte Förderfähige Sume 400.000,00€)
2. Ring Obergasse, Gartenstraße (Keine Planungskosten)


Zusammenfassung ISEK.
Programm Umbau Ober-Roden.
Programm Stadtgrün Urberach.


Gibt es zur Babenhäuser Straße einen Gerichtsentscheid?

Zunächst Stille in der Wohnung. Meine Frau fragt mich: „Warum lachst Du plötzlich so laut?“

Etwas zum Lachen.
Etwas zum Lachen.

Die Erklärung findet man in einem Artikel bei OP-Online.

Rotter will dort auch die seit Jahren geforderten öffentlichen Toiletten unterbringen.

Quelle: OP-Online.de

Nach kurzer Atempause konnte ich noch gerade antworten: „Warum ich lache? Wenn der Magistrat mal in die Pötte kommen würde, hätten wir schon längst eine.“
Siehe auch
» Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden

Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen

Der Privatmann. Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.
Der Privatmann. Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.

Der Privatmann.
Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.

Folgender Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr.
Was hier in Rödermark los ist, kann ich immer weniger einordnen. Für mich wird das Durcheinander immer größer.
So kann man nur planen und arbeiten, wenn man das benötigte Geld nicht verdienen muss, sondern über Steuer und Gebühren einziehen kann. Für gravierende Fehlplanungen (wenn es dann welche sind) werden die Entscheider nicht bestraft.

Es steht ein Betrag von 16 Mio. zur Verfügung,
den die Stadt für Ortskern Ober-Roden und Stadtgrün ausgeben kann. (ISEK) Es werden aber mindestens 18,5 Mio. benötigt. Dazu weiter unten mehr. Von den 16 Mio. muss der Bürger ca. 5 Mio. (oder mehr) aufbringen. Der Schuldenstand steigt. Die Zinszahlungen und Tilgungen steigen. Es werden neue Mitarbeiter für die neuen Räumlichkeiten benötigt. Die Personalkosten und Sachkosten werden steigen. Laufende Kosten müssen gezahlt werden.

weiterlesen Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen

Wie kann die Stadt das Nachsehen haben?

Ober-Roden. Vorkaufsrecht Geltungsbereich
Ober-Roden. Vorkaufsrecht Geltungsbereich

Da stimmt doch irgendetwas nicht

Drei Immobilen in bester Innerort-Lage, so Bürgermeister Jörg Rotter, hat die Stadt in letzter Zeit ohne Profi-Verhandler gekauft: den „Schützenhof“ und ein Geschäft in Urberach sowie das „Köhler-Haus“ an der Dieburger Straße. Ein paar hundert Meter weiter nördlich – siehe oben – hatte sie das Nachsehen.
Quelle: OP-Online

Da stimmt doch etwas nicht!
Mit –paar hundert Meter weiter nördlich– dürfte die Häuserzeile -Helga’s – Donuts – Wettbüro – gemeint sein. Für dieses Gebiet hat bei einem Haus/Grundstücks-Verkauf die Stadt das Vorkaufsrecht. Besonderes Vorkaufsrecht. Für bebaute und unbebaute Grundstücke.
Bei OP-Online steht etwas von einem – ein Auge auf dieses Filetstück geworfen-. Stellt diese Häuserzeile für die Stadt wirklich ein interessantes Objekt dar? Für einen Investor evtl.! Aber für die Stadt?
-doch ein privater Investor griff zu, bevor die Stadt überhaupt ein Angebot abgeben konnte-. (Zitat OP-Online)
Muss die Stadt bei einem verbrieften Vorkaufsrecht (siehe unten) nicht informiert werden?
Ich denke, die Stadt hat: 1.) Zeitnah nichts davon mitbekommen. 2.) Der Stadt fehlt das nötige Kleingeld. 3.) Hat man das Geld für das „Piccolo Mondo“?
Die o.g. Häuserzeile dürfte für die Stadt weniger interessant sein. Aber was ist, wenn das Gebäude dahinter auch an diesen Investor verkauft wird oder schlimmstenfalls (was man gerüchteweise hört) schon verkauft ist. Für den Investor und die Stadt dürfte dieses Grundstück höchst interessant sein.

Man kann in Hinblick auf den Stadtumbau nur hoffen,
dass die Gerüchte nicht stimmen, und ein hinter der Häuserzeile liegendes Gebäude auch schon an den Investor verkauft wurde. Wenn ja, dann kann man den Gedanken an ein schönes Umfeld um die Kirche in diesem Bereich wohl in die Tonne treten.

Wenn man weiterdenkt, könnte der Gedanke kommen,
dass der Investors irgendwann einmal dem Inhaber der Gaststätte „Zum Löwen / beim Mortsche“ ein freundliches Angebot unterbreiten wird.

Vorkaufsrecht Ortskern Ober-Roden
Vorkaufsrecht Ortskern Ober-Roden

Für dieses Gebiet braucht man sich in dem neuen Einzelhandelskonzept keine weiteren Gedanken mehr machen. Der Markt hats gerichtet.

Vorkaufsrecht
Macht sich eigentlich ganz gut. Dieses Argument stand auch bei denjenigen ganz oben, die mir von dem –Gerücht des Verkaufs– erzählt haben. Leider kann nicht so einfach davon ausgegangen werden, dass die Stadt gefragt werden muss, ob man das Gebäude/Gelände kaufen möchte. Erst dann, wenn nicht, dann darf es in andere Hände übergehen. So ist „Vorkaufsrecht“ leider nicht zu verstehen.

Siehe auch
Damit der Ortskern von Ober-Roden wieder für einen Einkaufsbummel attraktiv wird.
» Das dritte Einzelhandelskonzept innerhalb von 12 Jahren wird in Auftrag gegeben.
 
» Baugesetzbuch (BauGB) § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
» Baugesetzbuch (BauGB) § 25 Besonderes Vorkaufsrecht
» § 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
 
» Der Bahnhof von Ober-Roden und die Urberacher Verwandtschaft

Wie sollen Ober-Rodens Plätze aussehen?

Stadtumbau Ober-Roden. Stand 2017
Stadtumbau Ober-Roden. Stand 2017

Wie kann der Marktplatz künftig genutzt und gestaltet werden? Was soll rund um die Kirche St. Nazarius stattfinden? Welche Möglichkeiten gibt es für den Vorplatz der Kulturhalle? Was ist auf dem Rathausplatz wichtig? Diese und weitere Fragen stehen im Fokus des „Nutzungskonzepts Plätze im Ortskern Ober-Roden“, einem Projekt des Stadtumbaus. Dabei sind jetzt die Bürgerinnen und Bürger gefragt: Online können sie sich beteiligen und vom 1. bis 20. Juni ihre Ideen einbringen – unter staedtebaufoerderung-roedermark.de/mitmachen oder per QR-Code, den man auf den Plakaten findet, die auf allen in Frage kommenden Plätzen aufgestellt werden. Quelle

» 5.7.2018 Ergebnis Bürgerbeteiligung Ober-Roden Stadtumbau. Urberach Stadtgrün.


Stand der Dinge am 2.07.2017
Für die Urlauber. Man könnte ja auch versuchen, eine Anregung per Mail einzureichen.
» Stadtumbau Bild1
» Stadtumbau Bild2
» Stadtumbau Bild3
» Stadtumbau Bild4
» Stadtumbau Bild5
» Stadtumbau Bild6
» Stadtumbau Bild7

Stand der Dinge am letzten Tag der Ausstellung 6.7.2018, ca. 10:30h
» Stadtumbau Bild1
» Stadtumbau Bild2
» Stadtumbau Bild3
» Stadtumbau Bild3 Ausschitt
» Stadtumbau Bild4
» Stadtumbau Bild5
» Stadtumbau Bild6
 
Siehe auch
» AL informiert über Stadtumbau (OP Print)
» 25.05.2018 Stadtumbau Ober-Roden und Stadtgrün Urberach
» 07.12.2017 Ein weiteres Förderprogramm für Rödermark.


Stand zum Auftrag zur Erschließung Gewerbegebiet nördlich der Germania. Oder wurde die Arbeit daran einseitig eingestellt?

CDU: Stadtplanung benötigt Optionen!

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 1. März 2021
CDU: Stadtplanung benötigt Optionen!

Gerade die Diskussion um den Rewe-Standort macht nach Ansicht der CDU Rödermark deutlich, dass die Stadtplanung ein Minimum an Optionen benötigt. Um diesen absolut notwendigen Handlungsspielraum zu sichern, hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2017 einen Beschluss zur Gesamtfortschreibung des regionalen Flächennutzungsplanes gefasst. Es wurde beschlossen, neue d.h. zusätzliche Flächen für die Gewerbeentwicklung bereit zu stellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert hierzu: „Das Stadtparlament hat hierzu nicht nur eine allgemeine Debatte geführt. Es fand vielmehr eine Verortung der Gebietsentwicklung statt. Zu diesen Erweiterungsflächen gehört auch ein 3,6 Hektar großes Gelände oberhalb des Germania-Sportplatzes. Die Areale, die als Erweiterungsflächen beim Regionalverband angemeldet werden sollten, wurden von dem damaligen Bau- und Planungsdezernenten Roland Kern vorgeschlagen. Es erfolgte eine einstimmige Zustimmung zu diesen Vorschlägen des Bürgermeisters Roland Kern. Zu den beschlossenen Vorlagen gehört auch eine Skizze, in der die Erweiterungsfläche oberhalb der Germania eingezeichnet ist. Auch diese Skizze wurde einvernehmlich beschlossen. Genau auf diese Skizze bezieht sich die CDU in ihren Pressemitteilungen.“


» Webseite der CDU Rödermark.
» Kandidaten. Einen direkten Link auf die Kandidatenliste kann ich leider nicht anbieten.


Die CDU hält an den damaligen Beschlussfassungen fest. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert kann die weitere Vorgehensweise erläutern: „Angesichts des Bedarfs für großflächigen Einzelhandel und Gewerbe wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten bei diesem Areal weiter prüfen. Da alle Fraktionen dieser Optionsfläche zugestimmt haben, wäre es auch konsequent gewesen, wenn alle Fraktionen einer weiteren Prüfung zugestimmt hätten. Es macht erkennbar keinen Sinn, die Optionsfläche zu bejahen, eine Prüfung aber abzulehnen. Der Zustand des jetzigen Rewe ist bekannt. Die Steuersätze für die Bürger in Rödermark sind auf Höchstniveau. Das kann so nicht bleiben.“