Nichts ist mehr so wie es war. Wir stehen so nah am Abgrund wie nie zuvor.

Ich sehe nur noch Chaos
Ich sehe nur noch Chaos

Ich würde mir wünschen, wenn der Bürgermeister derart viel öffentlich vorgetragene Energie für die Gewerbeentwicklung (bringt Geld) einsetzt, wie er es für den Stadtumbau (der kostet Geld) und Breitband tut.

Nach den Reden der Koalition und Opposition bei der Stavo am 29.03.2022 vermisse ich bei der kommenden Stadtverwaltung einen Antrag der Koalition, mit dem eine Rücknahme des 2021 erteilten Auftrag (TOP 24) gestellt wird. Ist notwendig, damit der Magistrat die Arbeit zur Enwicklung eines Gewerbegebiets völlig legal einstellen lassen kann. Wenn der Antrag nicht kommen sollte und der Magistrat den erteilten Auftrag unbearbeitet liegen lässt, kommt das für mich einer „Arbeitsverweigerung“ nahe, die zu ahnden wäre.

Der Auftrag der Stadtverordneten an den Magistrat:
Die Stadtverordnetenversammlung (Anmerkung: CDU [12], SPD [4], FWR [4], FDP [3]) spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung und für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes vorzulegen. So im Auftrag von 2021.
 
Da der zur Stavo am 29.03.2022 gestellte Antrag (Top 15) der FDP mit der Forderung an den Magistrat über Aktivitäten zu berichten zurückgezogen wurde, gibt es keinen Grund der Verwaltung mehr, verbindlich darüber zu berichten. Wenn es überhaupt etwas zu berichten gibt.

Im zurückgezogenen Antrag:
Im zuständigen Fachausschuss zu berichten, welche grundsätzlichen Aktivitäten, Gespräche, Untersuchungen und Entwicklungen es in der vorstehend genannten Sache seit des mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 gefassten Grundsatzbeschlusses (VO/0031/21) zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania, mit welchen Ergebnissen gegeben hat. Siehe Top 15

Was nun? Rödermark hat sich für die Zukunft immense Ausgaben
aufgeladen (Stadtumbau, Stadtgrün, Hopper, Feuerwehrhaus, Zinssteigerung, Hessenkasse, Personalzuwachs, wir investieren laut Gutachter zu wenig in die bestehende Infrastruktur). Wie will die Stadt das alles bezahlen? Ein privater Haushalt müsste sich total verschulden, wenn man dort so haushalten würde wie bei der Stadt. Die Stadt kann aber entgegenwirken, indem sie eine Lohnerhöhung (Grundsteuer B) fordert, die im Gegensatz zu einer Lohnerhöhung eines Arbeitnehmers nicht zurückgewiesen werden kann.
Diejenigen, die dafür Sorge tragen müssten, dass die Stadt für ihre Pläne auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, könnte mit zügiger Abarbeitung der unmissverständlichen erteilten Aufträge dazu maßgeblich beitragen.
Eine Aufstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der zu tätigen Ausgaben hier in diesem Artikel.

Was man sehr schnell vergisst.
Rödermark hält sich mittels diverser Rettungsschirme über Wasser. Gutes Haushalten dürfte dafür nicht der Grund sein.
Nicht alle Kommunen in Hessen sind derart auf Hilfe von außen angewiesen. Rödermark musste in weniger als 10 Jahre bereits zum zweiten Mal einen Rettungsschirm (Schutzschirm, Hessenkasse) in Anspruch nehmen. Durch den Schutzschirm wurden Rödermark ca. 12,5 Mio. € erlassen. Den ersten Rettungsschirm (nur ca. 1/3 der hessischen Kommunen mussten den in Anspruch nehmen) konnten wir verlassen um dann fast ansatzlos in den zweiten (Hessenkasse) zu wechseln. Hierfür sind von Rödermark ca. 700.000,00 € jährlich zu zahlen.

Angst vor der Antwort?
Ich vermisse die erneute Anfrage einer Oppositionspartei, mit der man nur die Frage nach den Aktivitäten zum Gewerbegebiet Germania stellt. Gibt es Informationen zur „REWE“ am ehemaligen Gaswerk? Von Fortschritt ist mit nichts bekannt.
Angst vor der (harschen) Antwort? Nicht oft genug nachgefragt? Hat man Angst davor, dass Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung einem wiederholt zu verstehen geben- man würde nerven -? Anders ist es nicht zu verstehen, warum es im Bahnhofsgebäude Ober-Roden noch nicht die vertraglich festgelegte öffentliche Toilette gibt oder eine Erklärung dazu, warum es a) die nicht gibt und b) welchen Ausgleich der Investor zahlt.
Ein finanzpolitisches interessiertes Fraktionsmitglied muss doch halbjährlich die Frage stellen, wie es um die zur Debatte (gerichtlich) stehende Rückforderungen (Land) Babenhäuser Straße steht.
Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr) und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
 
Antworten auf diese Fragen dürften die Verwaltung wohl kaum nennenswert belasten.

Wird das jetzt vor jeder Stadtverordnetenversammlung gemacht?
Am 29.03.2022 steht unter TOP 4
(Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Am 24.05.2022 stand unter TOP 4
TP 4 (Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2022 war beschlussfähig.

Rein gefühlsmäßig
Ich gehe seit mehr als 10 Jahren regelmäßig zur Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister war die meiste Zeit Roland Kern. Man kann sagen, was man will, Roland Kern hatte seinen Laden im Griff. Unabhängig davon, wie man zu seinen Entscheidungen stand. Wie nun das Schiff Rödermark zurzeit durch wildes Wasser geführt wird, macht für mich den Eindruck, als wenn die Kommandeure die Brücke verlassen haben.

Siehe auch
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Etwas zu den Kosten 700.000,00 € Hessenkasse
» Babenhäuser Straße. Klage vor dem Verwaltungsgericht


Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.



Diese Anfrage wollte Bürgermeister Rotter auf der Stavo nicht beantworten.

So verbrenn die Stadt Rödermnark Steuergelder.
So verbrenn die Stadt Rödermnark Steuergelder.

Die Toilettenanlage auf dem Vorplatz Bahnhof Ober-Roden kostet dem Bürger bis 2030 jährlich ca. 15.000 bis 17.000€


Nachtrag
Wurde noch in der Stavo von Bürgermeister Rotter gesagt, dass er hierzu keine Antwort gibt, kann man nun in der Niederschrift zur Stavo lesen, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet wurde.


[..]Im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) vom 20.03.2018 hat der Magistrat die Anfrage der FDP-Fraktion „Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden“ (VO FDP/0060/18) beantwortet. Teil dieser Antwort des Magistrates war die allgemein „erschütternde“ Erklärung, dass die Stadt Rödermark aufgrund vertraglicher Bedingungen vermutlich noch bis ins Jahr 2030 den jährlichen Unterhalt in Höhe von rund 15.000 bis 17.000 Euro für das Münz-Toilettenhäuschen am Bahnhof in Ober- Roden tragen muss[..] Quelle: Anfrage in der Aktenmappe zur Stavo 21.09.2021

Man bedenke, dass es schon seit Jahren eine vertraglich zugesicherte Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude (nicht in der Gastronomie) geben sollte/muss. Der im Kaufvertrag entsprechend festgelegte Vertragspunkt wurde bis heute vom Investor nicht erfüllt. Die Stadt unternimmt ganz offensichtlich nichts dagegen.

In der OP stand

[..] Das ist die ebenso überraschende wie erschreckende Antwort von Bürgermeister Roland Kern auf eine FDP-Anfrage zur öffentlichen Toilette im Bahnhof. Wann gibt’s am Bahnhof Ober-Roden wieder richtige Toiletten? [..] Quelle: OP-Online

Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
 
Rödermark News - Neues aus Rödermark

Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden

Bahnhof 07.01.2014. Hier der Eingang zur Toilette geplant
Bahnhof 07.01.2014. Hier der Eingang zur Toilette geplant

Wann kommt endlich die vertraglich zugesagte öffentliche Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude Ober-Roden? Vertraglich wurde festgehalten, dass diese eingerichtet werden muss. Was ich leider aus der Antwort vom Magistrat nicht erkennen kann, ob von der Verwaltung auch eine Frist gesetzt wurde.

Jedenfalls dort, wo die Toilettenanlage geplant war, kann man die aus meiner Sicht wohl kaum noch platzieren. Hier die Pläne.

Antwort vom Magistrat auf eine FDP-Anfrage.
Zitat aus dem Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013, UR 539/2013, § 2 Ziffer 5: „Der Käufer verpflichtet sich zudem gegenüber dem Verkäufer zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten (Mann/Frau) während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten.“ Quelle

Ein finanzielles Fiasko am Bahnhof Ober-Roden ist die dort im Außenbereich von der Bahn aufgestellte Toilettenanlage. Für die Rödermärker Bürger eine recht teure Angelegenheit.
Lesen Sie dazu den Artikel: Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.

Eine Betrachtungsweise der besonderen Art lesen Sie hier: Stadt will Kosten für Toilettenhäuschen am Bahnhof senken – S-Bahn-Nutzer sollen zahlen
 
Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage

Was versteht der hauptamtliche Magistrat unter INTENSIV?

WC am Bahnhof Ober-Roden
WC am Bahnhof Ober-Roden

Wann kommt endlich die Toilette im Bahnhofsgebäude?

Heute fahre ich am Bahnhof Ober Roden vorbei und muss feststellen, dass es dort noch immer keine öffentlich zugängliche Toilette im Bahnhofsgebäude gibt. Zumindest habe ich keine entdecken können.

Zitat aus dem Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013,
UR 539/2013, § 2 Ziffer 5: „Der Käufer verpflichtet sich zudem gegenüber dem Verkäufer zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten (Mann/Frau) während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten [..]
und weiter

Es werden zurzeit intensive Gespräche geführt, über deren Inhalt in einer öffentlichen Sitzung noch keine Angaben gemacht werden können. […] Quelle

Wenn intensiv gearbeitet wird, sollte doch nach mehr als einem halben Jahr ein Ergebnis vorliegen, das man auch der Öffentlichkeit zeigen kann. Ein öffentliches Interesse ergibt sich daraus, weil dem Investor ein Grundstück ohne Kosten überlassen wurde. Also verschenkt hat. Wer als Normalbürger hat schon soviel Glück?

Von welchem Zeitraum spricht der „hauptamtliche Magistrat“, wenn er das Attribut intensiv benutzt?

Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage

Wachsam muss der Steuerzahler sein.

Bahnübergang, Gaststätte, Toilette und auffällige Differenzen bei Grün/Schwarz.

Bahnhof Ober-Roden
Bahnhof Ober-Roden

U.a. kann man heute in der Dreieich Zeitung lesen, dass Herr Köhler beim Thema „Wachstum der Stadt“ unter dem Stichwort „Bahnübergang Ober-Roden“ das Aufschaukeln eines Konflikts sieht. Herr Köhler zieht seine Erkenntnis wohl aus der unterschiedlichen Bewertung der Koalitionäre zur Notwendigkeit einer Bahnunterführung in Ober-Roden. Bei den im weiter im Artikel aufgeführten Projekten dürfte überwiegend Einigkeit innerhalb der Koalition bestehen. Und; dass die Koalition noch funktioniert, zeig die intakte Arbeitsweise der 25 Stadtverordneten der Koalition. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung hat man einen gemeinsamen Antrag »Sichere Kreuzung von Fahrradrouten mit klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften« zur Entscheidung eingereicht.

In einem weiteren Leitartikel wird über die Forderung, Ergebnisse bei der Gastronomie im Bahnhof – zu erzielen, berichtet. Das sei ein „nicht hinnehmbarer Zustand“, der schnellstmöglich beendet werden müsse. Hierzu schreibt Herr Köhler, dass sich Herr Rotter zu einer direkten Kritik an seinem Vorgänger nicht äußern wollte. Etwas ganz anders könnte man dem letzten Satz dieses Leitartikels entnehmen: „Für Rotter ist klar: „Der Unmut im politischen Raum wächst und wächst. So wie bislang kann es nicht weitergehen.“ Da kann man Herrn Rotter die ungeteilte Zustimmung nicht verwehren.

Lesen Sie die ganzen Artikel in der Dreieich Zeitung.
 
Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
» Tagesordnung Stavo 10.12.2019

Toilette am Bahnhof. Eine Aussage vom Magistrat, die zumindest zum Nachdenken anregt.

Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden
Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden

Am 9.9.2019 bei OP-Online ein Artikel, der Bezug auf die FDP-Anfrage „Öffentlich zugängliche Toiletten am Bahnhof in Ober-Roden“ und auf die Antwort vom Magistart der Stadt Rödermark Bezug nimmt.

Wer am Bahnhof muss, muss ins Stahlklo

[..]Diese Überlegung wurde im Zuge des Genehmigungsverfahrens obsolet. „Die Planung musste den bauordnungsrechtlichen, insbesondere brandschutzrechtlichen Erfordernissen angepasst werden“, schreibt der Magistrat in seiner Antwort an die FDP. Die kleine Treppe am Service-Store sei Teil des Fluchtwegs, daher wurden die Toiletten in den Gaststättenbereich auf der anderen Seite des Gebäudes verlegt.[..] Quelle: OP-Online.de

???? Die kleine Treppe am Service-Store sei Teil des Fluchtwegs ???? 🙁


                          BOR (Bahnhof Ober-Roden


Ein wenig aus der Vergangenheit des
prachtvollen Projekts Bahnhof Ober-Roden.
Kurz: Projekt BOR

weiterlesen Toilette am Bahnhof. Eine Aussage vom Magistrat, die zumindest zum Nachdenken anregt.

Neue Ausgabe vom Roedermark-Examiner.

Toilette Bahnhof Ober-Roden
Toilette Bahnhof Ober-Roden

Stadt will Kosten für Toilettenhäuschen am Bahnhof senken –
S-Bahn-Nutzer sollen zahlen

Von Adam Rebel-Hitzel • Nachdem eine FDP-Anfrage im Stadtparlament aufgedeckt hat, dass die Stadt Rödermark für das Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden noch bis zum Jahr 2030 jährlich bis zu 17.000 € zahlen muss und diese Erkenntnis dem Magistrat Spott einbrachte, gründete der Bürgermeister einen internen Arbeitskreis, der sich damit beschäftigen sollte, wie man die Kosten für die Stadt verringern kann. In insgesamt 17 Sitzungen wurde jeder Stein umgedreht, Ideen entwickelt und wieder fallengelassen, bevor man sich auf einige wenige Vorschläge konzentrierte und diese intensiv durchkalkuliert hat.

Lesen Sie weiter beim Roedermark-Examiner.

Toilette mit fließendem Wasser hinterm Badehaus.

Man denkt daran, das Gelände hinter dem Badehaus neu zu gestalten. Über eine Toilette mit fließendem Wasser braucht man sich dort wohl keine Gedanken zu machen. Der aufmerksame Betrachter sieht und denkt sich das Seine.

Hier der Zugang zu den Toiletten hinter dem Badehaus an der Rodau? 

Damentoilette?

Herrentoilette?

Bahnhof Rödermark Ober-Roden. Teure Toilette. Nachtrag.

Teure Toilette: Fürs Stahlklo muss die Stadt lange blechen

Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden
Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden

Die FDP zielte mit ihrer Anfrage eigentlich auf die Vertragsgestaltung zwischen der Stadt und Investor Hans-Jörg Vetter und zitierte eine Passage, in der es heißt: „Frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten.“ So habe es das Stadtparlament am 7. Dezember 2012 beschlossen. [..] Quelle: OP-Online.
Siehe auch

» Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.

Interessant ist es, sich auch einmal die Vergangenheit anzusehen. Auch hier wurde schon in der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn unnötig Steuergelder verbraucht, deren Ausgabe man sich hätte wahrscheinlich ersparen können. Siehe: Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013

 
» Zusammenfassung Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
 

Nachtrag
H. Kern war bei den Vertragsverhandung/Vertragsunterzeichnung noch nicht Bürgermeister. Man könnte jetzt zu seiner Entschuldigung sagen – er kannte diesen Vertrag nicht. Unabhängig davon, dass ein Rathauschef auch die von seinem Vorgänger geschlossenen Verträge zu kennen hat, wie kam er dann zu der Annahme, dass der Vertrag jetzt ausläuft? Das dürfte er ja nur dem Vertragstext entnommen haben.
Zitat Offenbach Post [..] Kern ging bis Dienstag davon aus, dass Rödermark im Lauf dieses Jahres aus dem auf 15 Jahre angelegten Vertrag herauskommt. [..]

Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013

» Presseartikel in der Offenbach-Post
» Presseartikel in der Frankfurter Rundschau
 
Zur Schelte von Bürgermeister Kern Richtung Freie Wähler Rödermark. Es ging um die geplante P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden.
» Freie Wähler machen falsche Angaben
 
Zu diesem Artikel in der OP gehören Hintergrundinformationen.
Allen Fraktionen hat im Rahmen des Akteneinsichtsausschuss der u.g. Ergebnisbericht vorgelegen.
» Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger viel Geld
» Informationen können Sie einem Gutachten und einem Ergebnisbericht entnehmen.
 
Ein Spruch von der Webseite der AL/Die Grünen fällt mir in dem folgenden Zusammenhang ein:
Avanti Dilettanti !
 
Kurzfassung.
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro. Akteneinsichtsausschuss Seite 9.
 
» Mai 2007 – Der Kaufpreis wurde auf 400.000,00 Euro festgelegt. Akteneinsichtsausschuss Seite 9. Wenn man uns Bürgern erzählen will, man hat den Kaufpreis um 200.000,00 Euro drücken können, wenn Passagen aus dem Kaufvertrag gestrichen wurden, kann diese Aussage NICHT den Tatsachen entsprechen.
Man kannte noch nicht den Ergebnisbericht vom 10.08.2007. Eigentlich auch egal. Den hat man ja scheinbar ignoriert.
 
» 10.08.2007 Ergebnisbericht mit Hinweis auf Bodenbelastung.
In dem Ergebnisbericht sind die Stellen gekennzeichnet, bei dem die Bodenproben entnommen wurden.
 
» 11.09.2007 – Vorbereitung Kaufvertrag für das Bahngelände 2007. Vorgabe, die Bahn hat die Kosten die Kosten für Altlastenentsorgung zu tragen. Zitat: „Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.“ Beschluss der StaVO 11.09.2007 Punkt Ö10
 
» 26.11.2007 – Kaufvertrag wurde geändert. Die Stadt verzichtet auf Kostenerstattung der Bahn für die Altlastenentsorgung.
 
» 25.05.2009Gutachten über den Verkehrswert. Man kann vermuten, hier wird NICHT auf eine Bodenbelastung hingewiesen bzw. wird verschwiegen.
 
» 28.01.2013 – Hier wird in der StaVO unter Punkt Ö9 (Link dann bei VO) der o.g. Ergebnisbericht erwähnt. In dem Antrag wird das u.g. Fazit NICHT aufgeführt.

[..]Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.[..] Zitat aus VO/0011/13.

Was mag da mit – Bahnhofsschuppen – gemeint sein? Meint man die Werkstatt? Man hat dort (Werkstatt) Bodenuntersuchungen durchgeführt.
Alles was gesagt wird (evtl. kommende StaVO im April) muss mit dem Fazit des Ergebnisberichts abgeglichen werden. Und dort steht, NICHT WIDERLEGBAR:

Umwelttechnische Erkundungen 2007
Umwelttechnische Erkundungen 2007

 
Warum werden von der Stadt Gutachten, die leicht 30.000,00 Euro und mehr kosten könnten, in Auftrag gegeben, wenn man diese anschl. nicht beachtet?
 
Die hohen zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000.00 für die P+R Anlage haben die Bürger zu zahlen.
Sind Sie auf die nächste StaVO gespannt, wie man es dann zu dem Fazit schaffen wird: „Wir haben keine Schuld
 
Das alles mit hauptamtlichem Stadtrat
 
 
 
Siehe auch
» Freie Wähler sehen teure Fehler
» Freie Wähler machen falsche Angaben

» 16.05.2013 Bahnhof Ober-Roden Bodenbelastung. Antwort des BM
» 21.03.2013 Ein Artikel voller Widersprüche in der OP
» 06.01.2012 Bahnhof Ober-Roden. Eine unendliche Geschichte?
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung

 
» CDU-Rödermark, AL-Die/Grünen. Pfui Deibel