Schlagwörter-Archiv: Toilette
Nichts ist mehr so wie es war. Wir stehen so nah am Abgrund wie nie zuvor.
Ich würde mir wünschen, wenn der Bürgermeister derart viel öffentlich vorgetragene Energie für die Gewerbeentwicklung (bringt Geld) einsetzt, wie er es für den Stadtumbau (der kostet Geld) und Breitband tut.
Nach den Reden der Koalition und Opposition bei der Stavo am 29.03.2022 vermisse ich bei der kommenden Stadtverwaltung einen Antrag der Koalition, mit dem eine Rücknahme des 2021 erteilten Auftrag (TOP 24) gestellt wird. Ist notwendig, damit der Magistrat die Arbeit zur Enwicklung eines Gewerbegebiets völlig legal einstellen lassen kann. Wenn der Antrag nicht kommen sollte und der Magistrat den erteilten Auftrag unbearbeitet liegen lässt, kommt das für mich einer „Arbeitsverweigerung“ nahe, die zu ahnden wäre.
Der Auftrag der Stadtverordneten an den Magistrat:
Die Stadtverordnetenversammlung (Anmerkung: CDU [12], SPD [4], FWR [4], FDP [3]) spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung und für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes vorzulegen. So im Auftrag von 2021.
Da der zur Stavo am 29.03.2022 gestellte Antrag (Top 15) der FDP mit der Forderung an den Magistrat über Aktivitäten zu berichten zurückgezogen wurde, gibt es keinen Grund der Verwaltung mehr, verbindlich darüber zu berichten. Wenn es überhaupt etwas zu berichten gibt.
Im zurückgezogenen Antrag:
Im zuständigen Fachausschuss zu berichten, welche grundsätzlichen Aktivitäten, Gespräche, Untersuchungen und Entwicklungen es in der vorstehend genannten Sache seit des mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 gefassten Grundsatzbeschlusses (VO/0031/21) zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania, mit welchen Ergebnissen gegeben hat. Siehe Top 15
Was nun? Rödermark hat sich für die Zukunft immense Ausgaben
aufgeladen (Stadtumbau, Stadtgrün, Hopper, Feuerwehrhaus, Zinssteigerung, Hessenkasse, Personalzuwachs, wir investieren laut Gutachter zu wenig in die bestehende Infrastruktur). Wie will die Stadt das alles bezahlen? Ein privater Haushalt müsste sich total verschulden, wenn man dort so haushalten würde wie bei der Stadt. Die Stadt kann aber entgegenwirken, indem sie eine Lohnerhöhung (Grundsteuer B) fordert, die im Gegensatz zu einer Lohnerhöhung eines Arbeitnehmers nicht zurückgewiesen werden kann.
Diejenigen, die dafür Sorge tragen müssten, dass die Stadt für ihre Pläne auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, könnte mit zügiger Abarbeitung der unmissverständlichen erteilten Aufträge dazu maßgeblich beitragen.
Eine Aufstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der zu tätigen Ausgaben hier in diesem Artikel.
Was man sehr schnell vergisst.
Rödermark hält sich mittels diverser Rettungsschirme über Wasser. Gutes Haushalten dürfte dafür nicht der Grund sein.
Nicht alle Kommunen in Hessen sind derart auf Hilfe von außen angewiesen. Rödermark musste in weniger als 10 Jahre bereits zum zweiten Mal einen Rettungsschirm (Schutzschirm, Hessenkasse) in Anspruch nehmen. Durch den Schutzschirm wurden Rödermark ca. 12,5 Mio. € erlassen. Den ersten Rettungsschirm (nur ca. 1/3 der hessischen Kommunen mussten den in Anspruch nehmen) konnten wir verlassen um dann fast ansatzlos in den zweiten (Hessenkasse) zu wechseln. Hierfür sind von Rödermark ca. 700.000,00 € jährlich zu zahlen.
Angst vor der Antwort?
Ich vermisse die erneute Anfrage einer Oppositionspartei, mit der man nur die Frage nach den Aktivitäten zum Gewerbegebiet Germania stellt. Gibt es Informationen zur „REWE“ am ehemaligen Gaswerk? Von Fortschritt ist mit nichts bekannt.
Angst vor der (harschen) Antwort? Nicht oft genug nachgefragt? Hat man Angst davor, dass Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung einem wiederholt zu verstehen geben- man würde nerven -? Anders ist es nicht zu verstehen, warum es im Bahnhofsgebäude Ober-Roden noch nicht die vertraglich festgelegte öffentliche Toilette gibt oder eine Erklärung dazu, warum es a) die nicht gibt und b) welchen Ausgleich der Investor zahlt.
Ein finanzpolitisches interessiertes Fraktionsmitglied muss doch halbjährlich die Frage stellen, wie es um die zur Debatte (gerichtlich) stehende Rückforderungen (Land) Babenhäuser Straße steht.
Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr) und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
Antworten auf diese Fragen dürften die Verwaltung wohl kaum nennenswert belasten.
Wird das jetzt vor jeder Stadtverordnetenversammlung gemacht?
Am 29.03.2022 steht unter TOP 4
(Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Am 24.05.2022 stand unter TOP 4
TP 4 (Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2022 war beschlussfähig.
Rein gefühlsmäßig
Ich gehe seit mehr als 10 Jahren regelmäßig zur Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister war die meiste Zeit Roland Kern. Man kann sagen, was man will, Roland Kern hatte seinen Laden im Griff. Unabhängig davon, wie man zu seinen Entscheidungen stand. Wie nun das Schiff Rödermark zurzeit durch wildes Wasser geführt wird, macht für mich den Eindruck, als wenn die Kommandeure die Brücke verlassen haben.
Siehe auch
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Etwas zu den Kosten 700.000,00 € Hessenkasse
» Babenhäuser Straße. Klage vor dem Verwaltungsgericht
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Zunächst Stille in der Wohnung. Meine Frau fragt mich: „Warum lachst Du plötzlich so laut?“
Die Erklärung findet man in einem Artikel bei OP-Online.
Rotter will dort auch die seit Jahren geforderten öffentlichen Toiletten unterbringen.
Quelle: OP-Online.de
Nach kurzer Atempause konnte ich noch gerade antworten: „Warum ich lache? Wenn der Magistrat mal in die Pötte kommen würde, hätten wir schon längst eine.“
Siehe auch
» Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
HOME
Diese Anfrage wollte Bürgermeister Rotter auf der Stavo nicht beantworten.
Die Toilettenanlage auf dem Vorplatz Bahnhof Ober-Roden kostet dem Bürger bis 2030 jährlich ca. 15.000 bis 17.000€
Nachtrag
Wurde noch in der Stavo von Bürgermeister Rotter gesagt, dass er hierzu keine Antwort gibt, kann man nun in der Niederschrift zur Stavo lesen, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet wurde.
[..]Im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) vom 20.03.2018 hat der Magistrat die Anfrage der FDP-Fraktion „Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden“ (VO FDP/0060/18) beantwortet. Teil dieser Antwort des Magistrates war die allgemein „erschütternde“ Erklärung, dass die Stadt Rödermark aufgrund vertraglicher Bedingungen vermutlich noch bis ins Jahr 2030 den jährlichen Unterhalt in Höhe von rund 15.000 bis 17.000 Euro für das Münz-Toilettenhäuschen am Bahnhof in Ober- Roden tragen muss[..] Quelle: Anfrage in der Aktenmappe zur Stavo 21.09.2021
Man bedenke, dass es schon seit Jahren eine vertraglich zugesicherte Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude (nicht in der Gastronomie) geben sollte/muss. Der im Kaufvertrag entsprechend festgelegte Vertragspunkt wurde bis heute vom Investor nicht erfüllt. Die Stadt unternimmt ganz offensichtlich nichts dagegen.
In der OP stand
[..] Das ist die ebenso überraschende wie erschreckende Antwort von Bürgermeister Roland Kern auf eine FDP-Anfrage zur öffentlichen Toilette im Bahnhof. Wann gibt’s am Bahnhof Ober-Roden wieder richtige Toiletten? [..] Quelle: OP-Online
Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
Rödermark News - Neues aus Rödermark
Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden
Wann kommt endlich die vertraglich zugesagte öffentliche Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude Ober-Roden? Vertraglich wurde festgehalten, dass diese eingerichtet werden muss. Was ich leider aus der Antwort vom Magistrat nicht erkennen kann, ob von der Verwaltung auch eine Frist gesetzt wurde.
Jedenfalls dort, wo die Toilettenanlage geplant war, kann man die aus meiner Sicht wohl kaum noch platzieren. Hier die Pläne.
Antwort vom Magistrat auf eine FDP-Anfrage.
Zitat aus dem Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013, UR 539/2013, § 2 Ziffer 5: „Der Käufer verpflichtet sich zudem gegenüber dem Verkäufer zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten (Mann/Frau) während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten.“ Quelle
Ein finanzielles Fiasko am Bahnhof Ober-Roden ist die dort im Außenbereich von der Bahn aufgestellte Toilettenanlage. Für die Rödermärker Bürger eine recht teure Angelegenheit.
Lesen Sie dazu den Artikel: Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.
Eine Betrachtungsweise der besonderen Art lesen Sie hier: Stadt will Kosten für Toilettenhäuschen am Bahnhof senken – S-Bahn-Nutzer sollen zahlen
Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
HOME
Was versteht der hauptamtliche Magistrat unter INTENSIV?
Wann kommt endlich die Toilette im Bahnhofsgebäude?
Heute fahre ich am Bahnhof Ober Roden vorbei und muss feststellen, dass es dort noch immer keine öffentlich zugängliche Toilette im Bahnhofsgebäude gibt. Zumindest habe ich keine entdecken können.
Zitat aus dem Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013,
UR 539/2013, § 2 Ziffer 5: „Der Käufer verpflichtet sich zudem gegenüber dem Verkäufer zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten (Mann/Frau) während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten [..]
und weiter
Es werden zurzeit intensive Gespräche geführt, über deren Inhalt in einer öffentlichen Sitzung noch keine Angaben gemacht werden können. […] Quelle
Wenn intensiv gearbeitet wird, sollte doch nach mehr als einem halben Jahr ein Ergebnis vorliegen, das man auch der Öffentlichkeit zeigen kann. Ein öffentliches Interesse ergibt sich daraus, weil dem Investor ein Grundstück ohne Kosten überlassen wurde. Also verschenkt hat. Wer als Normalbürger hat schon soviel Glück?
Von welchem Zeitraum spricht der „hauptamtliche Magistrat“, wenn er das Attribut intensiv benutzt?
Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
HOME
Bahnübergang, Gaststätte, Toilette und auffällige Differenzen bei Grün/Schwarz.
U.a. kann man heute in der Dreieich Zeitung lesen, dass Herr Köhler beim Thema „Wachstum der Stadt“ unter dem Stichwort „Bahnübergang Ober-Roden“ das Aufschaukeln eines Konflikts sieht. Herr Köhler zieht seine Erkenntnis wohl aus der unterschiedlichen Bewertung der Koalitionäre zur Notwendigkeit einer Bahnunterführung in Ober-Roden. Bei den im weiter im Artikel aufgeführten Projekten dürfte überwiegend Einigkeit innerhalb der Koalition bestehen. Und; dass die Koalition noch funktioniert, zeig die intakte Arbeitsweise der 25 Stadtverordneten der Koalition. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung hat man einen gemeinsamen Antrag »Sichere Kreuzung von Fahrradrouten mit klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften« zur Entscheidung eingereicht.
In einem weiteren Leitartikel wird über die Forderung, Ergebnisse bei der Gastronomie im Bahnhof – zu erzielen, berichtet. Das sei ein „nicht hinnehmbarer Zustand“, der schnellstmöglich beendet werden müsse. Hierzu schreibt Herr Köhler, dass sich Herr Rotter zu einer direkten Kritik an seinem Vorgänger nicht äußern wollte. Etwas ganz anders könnte man dem letzten Satz dieses Leitartikels entnehmen: „Für Rotter ist klar: „Der Unmut im politischen Raum wächst und wächst. So wie bislang kann es nicht weitergehen.“ Da kann man Herrn Rotter die ungeteilte Zustimmung nicht verwehren.
Lesen Sie die ganzen Artikel in der Dreieich Zeitung.
Siehe auch
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
» Tagesordnung Stavo 10.12.2019
Toilette am Bahnhof. Eine Aussage vom Magistrat, die zumindest zum Nachdenken anregt.
Am 9.9.2019 bei OP-Online ein Artikel, der Bezug auf die FDP-Anfrage „Öffentlich zugängliche Toiletten am Bahnhof in Ober-Roden“ und auf die Antwort vom Magistart der Stadt Rödermark Bezug nimmt.
Wer am Bahnhof muss, muss ins Stahlklo
[..]Diese Überlegung wurde im Zuge des Genehmigungsverfahrens obsolet. „Die Planung musste den bauordnungsrechtlichen, insbesondere brandschutzrechtlichen Erfordernissen angepasst werden“, schreibt der Magistrat in seiner Antwort an die FDP. Die kleine Treppe am Service-Store sei Teil des Fluchtwegs, daher wurden die Toiletten in den Gaststättenbereich auf der anderen Seite des Gebäudes verlegt.[..] Quelle: OP-Online.de
???? Die kleine Treppe am Service-Store sei Teil des Fluchtwegs ???? 🙁
BOR (Bahnhof Ober-Roden
Ein wenig aus der Vergangenheit des
prachtvollen Projekts Bahnhof Ober-Roden.
Kurz: Projekt BOR
weiterlesen Toilette am Bahnhof. Eine Aussage vom Magistrat, die zumindest zum Nachdenken anregt.
Stadtverordnetenversammlung 11.12.2018
Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 11.12.2018.
Mitteilungen des Magistrats. U.a.
Der Tanzsportclub Ober-Roden (TSC) hat das Vorhaben, Erweiterung der Tanzsporthalle, aufgegeben.
Die Renaturierung der Rodau. Von Brücke Umgehungsstraße bis Kinder- und Jugendfarm ist laut Planung bis Mitte/Ende April beendet. Die Kosten von 80.000,00 € werden zu 100% von der unteren Naturschutzbehörde finanziert. Der Bachlauf wird von ursprünglich 60 Meter auf 80 Meter durch mäandern verlängert.
Rödermark erhält aus dem Programm Wifi4EU 15.000,00 € Zuschuss für öffentliches WLAN. Siehe auch Die Förderung der Internetanbindung in Kommunen: WiFi4EU. Beachten Sie Seite 12+13
Rilkestraße. Wie allgemein vermutet, wurde das Projekt Rilkestraße vorerst auf Eis gelegt. In 2019 ist kein Erwerb des zum Kauf geplanten Anwesen Rilkestraße möglich.
Anfrage Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden.
Anfrage der Freien Wähler Rödermark (FWR) zu der Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden. Die gegebene Antwort war den FWR nicht ausgiebig genug. Auf zwei Nachfragen reagierte der Bürgermeister nicht besonders freundlich. BM Kern konnte verständlicherweise auf diese umfangreichen Nachfragen nicht antworten und bat um die schriftliche Einreichung. Mein Gefühl. Die Fragestellung, gespickt mit vielen Fehlern des Magistrats rund um den Bahnhof, hat Bürgermeister Kern absolut nicht gefallen.
Mir kam es auch so vor, als wenn die beiden Parteien von unterschiedlichen Standorten ausgehen. BM Kern sah die vom Investor vorgesehene ÖFFENTLICHE Toilettenanlage fälschlicherweise wohl in dem noch nicht zugänglichen Gastronomiebetrieb auf der rechten Seite (Norden) des Bahnhofs. Die FWR bezogen sich wohl auf die Pläne des Investors, der diese Anlage auf der linken (Süden) Bahnhofsseite geplant und nicht eingerichtet hat. Wurde nicht auch dem Investor an dieser Stelle ein Grundstück kostenlos übereignet, um den Toilettenzugang erst zu ermöglichen? Mehr Infos hier unter diesem Link oder in der Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden.
Das Drama mit der Toilettenanlage begann damit, dass man Verträge aus der Zeit vor Roland Kern nicht beachtet hat bzw. keine Kenntnis hatte.
Hier die mündlich gestellten Fragen der FWR an den Bürgermeister
Ich finde, ein Rechtsamt würde der Stadt bestimmt nicht schaden.
Sozialer Wohnungsbau. Bebauung in Urberach. Ehem. Kelterei Schwarzkopf.
Vor der Abstimmung zu dem geplanten Bauvorhaben der Fa. Baustolz erinnerte die SPD an Beschlüsse aus 2015, mit denen eine Bebauung mit 20% sozialem Wohnungsbau bei der Bereitstellung von weiterem Wohnbauland zu erfolgen hat.
Man kann in der Niederschrift der Stavo vom 21.07.2015 lesen:
„Soweit die Bereitstellung von weiterem Wohnbauland in Rede steht, soll ein Anteil für sozialen Wohnungsbau von ca. 20% angestrebt“ (Quelle: Niederschrift unter zu 8
und weiter auch den Beschluss der Stavo vom 4.10.2016
„Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 21.7.2015, TOP 8,und stellt fest, dass das 20%-Quorum für Sozialen Wohnungsbau auch für Maßnahmen gilt, bei denen die Stadt auf schon genutzten Grundstücken weitere Bauvorhaben plant oder Dritte auf solchen Grundstücken Bauvorhaben umsetzen“ Quelle: Niederschrift unter 7.2
Es kam wie es kommen musste. Das Ansinnen der SPD fand für dieses Bauvorhaben keine Zustimmung. Die Enttäuschung war Herrn Schlutheiss (SPD) anzusehen. „Wie kann man Euch Kollegen noch trauen, wenn man sich nicht an die Beschlüsse hält“, so Herr Schultheiss.
Treffen die Beschlüsse der Stavo für die o.g. Bebauung überhaupt zu?
Dem Sinn nach aus meiner Sicht jein. Interpretationsspielraum ist in jede Richtung möglich.
Die Koalition betonte, dass die Beschlüsse nur für Bebauung von Grundstücken zählt, die im Besitz der Stadt sind. [..] bei denen die Stadt auf schon genutzten Grundstücken weitere Bauvorhaben [..]. Im vorliegenden Fall wird ein Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Hier hat die Stadt wesentlich mehr Möglichkeiten zu agieren und Vorgaben zu machen.
Externe Anmerkung: ….dass Herr Kern gesagt hat: „Eventuell“ prüfen zu wollen 2 Häuser/ Wohneinheiten zu „kaufen“ um dies dann zu fördern?! Will Herr Kern das jetzt bei jedem Bauvorhaben tun?!„
Einbringung Haushalt 2019
Entwurf Haushaltsplan 2019
Haushaltsrede. Haushaltseinbringung 2019
Hierzu schon viel zu schreiben ist natürlich verfrüht. Wichtig ist, dass keine Grundsteuer B Erhöhung geplant ist.
Auf den ersten Blick ein wenig beunruhigen. Die Entwicklung der Schulden. Waren es Anfang 2018 noch 19.068.320,00 so sind es Anfang 2019 schon 23.987.307,00. Ende 2019 sind wir nach Plan bei 26.343.897,00 (Entwurf Haushaltsplan Seite 35)
Wie gesagt; verfrüht. Wird sich bei den Beratungen zum Haushalt alles klären und begründen lassen.
Beantwortung der zur Stavo vom 11.12.2018 gestellten Fragen
» 18.12.2018 Niederschrift
» Stavo 11.12.2018 Mitteilungen des Magistrats
» Stavo 11.12.2018 FWR Toilettenanlage Bahnhof.
» Stavo 11.12.2018 FDP Antrag SWIM
» Stavo 11.12.2018 Haushaltseinbringung BM Kern
» Stavo 11.12.2018 Beschlussverfolgung
Siehe auch
» Ober-Roden. Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
» Pläne mit der Toilettenanlage auf der Südseite
» Mitteilungen des Magistrats
» 21.12.2018 Reihenhäuser ersetzen Kelterei. Bebauung Urberach Schwarzkopf
Fragen der FWR an den Bürgermeister
Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung und gestatten Sie mir 2 Zusatzfragen und einige Hinweise zum Projekt Bahnhof Ober-Roden.
Die Historie zu unserer Anfrage
1. Anfrage der Freien Wähler vom Juli 2015
Welche jährlichen Kosten entstehen zurzeit für die Toilettenanlage am Bahnhof?
Antwortet vom Bürgermeister: 15-18.000 €
Wann kann die von der Stadt betriebene Toilette abgebaut werden?
2. Antwortet vom Bürgermeister: möglicherweise in 2-3 Jahren.
Darauf hat die FDP am 20.03 2018 erneut eine Anfrage gestellt.
Wann kann die derzeitige öffentliche WC-Anlage am Bahnhof in Ober-Roden ab-/rückgebaut werden?
Antwortet vom Bürgermeister:
„Wir haben erst vor wenigen Tagen von der Bahn erfahren, dass die Laufzeit für die Miete der Toilettenanlage 15 Jahre beträgt. Leider ist der Beginn der Laufzeit erst nach dem endgültigen Bescheid der Fertigstellung des Bahnhofgeländes mit Park & Ride Anlage zu sehen.“
Zitatende.
Auf unsere aktuelle Anfrage, gleiches Thema, erfahren wir, dass die Toiletten -Anlage eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren hat.
Wenn dem so ist, dann hätten sie uns Stadtverordnete im Jahre 2012 beim Verkauf des Bahnhofs nicht erklären dürfen, dass wir in jedem Jahr 18.000 € sparen durch den Bau einer öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude.
Ich frage sie Herr Bürgermeister, warum bekommen wir Stadtverordnete häppchenweise Teilwahrheiten serviert? 3 mal mussten wir eine Anfrage stellen und jetzt, wo Ihre Amtszeit dem Ende zu geht bekommen wir das letzte Häppchen.
Der Skandal beim Kauf und Verkauf des Bahnhof Ober-Roden ist leider der Öffentlichkeit bislang nicht genügend bekannt und welche Kosten wir Steuerzahler für die Fehler zahlen mussten und noch müssen. Schon vor dem Kauf von der Deutschen Bahn hätte der Magistrat zum Beispiel wissen müssen, dass das Gelände umweltbelastet ist. Eine entsprechende Anlage des Dokumentes mit dem Hinweis dieser Umweltgefahr, auch unter dem später abgerissenen Schuppen, wurde dem Akteneinsichtsausschuss unterschlagen. Die Freien Wähler erhielten das vollständige Dokument vom Regierungspräsidenten und der Bürgermeister drohte uns mit zivil- und strafrechtlichen Schritten, nachdem wir dieses Dokument auf der FWR Internetseite veröffentlicht haben.
Am 7.5.2013 habe ich mich, als damals unerfahrener Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung entschuldigt, dafür dass wir in der Sache nicht ganz korrekt gehandelt haben, aber ich habe auch auf den unterschlagenen Teil der Dokumente hingewiesen.
Leider hat der Bürgermeister diesen Fehler bis heute nicht zugegeben und sich dafür entschuldigt. Ich schätze die Missachtung dieses Hinweises in dem Gutachten hat der Stadt circa 250.000 € gekostet für die Umweltsanierung. Dieses Geld musste seinerzeit aus der geplanten Sanierung der Schwimmbadstraße abgezogen werden, die wir dann endlich fünf Jahre später durch anderes Geld aus dem Haushalt saniert haben.
25 Jahre lang circa 18.000 € für die öffentliche Toilettenanlage zu bezahlen macht zusammen 450.000 € plus die 250.000 € für die Umweltsanierung ergibt eine Gesamtsumme von 0,7 Millionen €. Diese Summe hätte Rödermark bei sorgfältiger Beachtung aller Verträge im Projekt „Bahnhof Ober-Roden“ einsparen können.
Ich denke das musste mal in der Öffentlichkeit gesagt werden.
Und jetzt meine letzte Frage: warum haben Sie bei unserer Anfrage im Juli 2015 nicht gleich gesagt, dass der Vertrag über die Toiletten-Anlage über 25 Jahre läuft?
Zurück
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
HOME
Neue Ausgabe vom Roedermark-Examiner.
Stadt will Kosten für Toilettenhäuschen am Bahnhof senken –
S-Bahn-Nutzer sollen zahlen
Von Adam Rebel-Hitzel • Nachdem eine FDP-Anfrage im Stadtparlament aufgedeckt hat, dass die Stadt Rödermark für das Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden noch bis zum Jahr 2030 jährlich bis zu 17.000 € zahlen muss und diese Erkenntnis dem Magistrat Spott einbrachte, gründete der Bürgermeister einen internen Arbeitskreis, der sich damit beschäftigen sollte, wie man die Kosten für die Stadt verringern kann. In insgesamt 17 Sitzungen wurde jeder Stein umgedreht, Ideen entwickelt und wieder fallengelassen, bevor man sich auf einige wenige Vorschläge konzentrierte und diese intensiv durchkalkuliert hat.
Lesen Sie weiter beim Roedermark-Examiner.
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011