Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen

Der Privatmann. Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.
Der Privatmann. Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.

Der Privatmann.
Geld einnehmen kommt vor Geld ausgeben.

Folgender Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr.
Was hier in Rödermark los ist, kann ich immer weniger einordnen. Für mich wird das Durcheinander immer größer.
So kann man nur planen und arbeiten, wenn man das benötigte Geld nicht verdienen muss, sondern über Steuer und Gebühren einziehen kann. Für gravierende Fehlplanungen (wenn es dann welche sind) werden die Entscheider nicht bestraft.

Es steht ein Betrag von 16 Mio. zur Verfügung,
den die Stadt für Ortskern Ober-Roden und Stadtgrün ausgeben kann. (ISEK) Es werden aber mindestens 18,5 Mio. benötigt. Dazu weiter unten mehr. Von den 16 Mio. muss der Bürger ca. 5 Mio. (oder mehr) aufbringen. Der Schuldenstand steigt. Die Zinszahlungen und Tilgungen steigen. Es werden neue Mitarbeiter für die neuen Räumlichkeiten benötigt. Die Personalkosten und Sachkosten werden steigen. Laufende Kosten müssen gezahlt werden.

Die BUSE-Sitzung, bei der man mehr zum Stadtumbau erfahren hätte, fand durch einen menschlichen Fehler leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einem Mitarbeiter alleine die Schuld für das Aussperren zu geben, ist zu kurz gedacht. Der Sitzungsleiter der Sitzung hat auch seinen Teil dazu beigetragen. Ihm hätte auffallen müssen, dass sich nicht ein einziger Gast angemeldet hat.

Was dort besprochen wurde,
-wie man die Steuergelder der Bürger am besten ausgeben kann-, muss sich der interessierte Bürger zusammenklauben. Und was er aus verschieden Quelle zu hören bekommt, muss er dann glauben oder auch nicht. Das Angebot, sich bei kommenden Sitzungen1 über den Sachstand zu informieren, ist zwar wertvoll, aber in keiner Weise ein Ersatz. Ob bei diesen Sitzungen die bereits angesprochenen Themen noch mal diskutiert werden, dürfte fraglich sein. Zu den abzustimmenden Themen in der Stadtverordnetenversammlung, werden meistens vorgefertigte Skripte verlesen. Also mehr oder weniger eine Veranstaltung für die Presse und den wenigen Gästen.4 Zudem herrscht seit geraumer Zeit eine „Basta“ Mentalität vor. Oft gehört von der Koalition: „Wir sind die Macht!“

Was man zu der Sitzung so zu hören bekommt.
Wie schon angedeutet2 konnte der Bürger an der Sitzung nicht teilnehmen. Es wurde dem Vernehmen nach über den Parkplatz der VOBA gesprochen, über Grundstücke, die man gedanklich verplant (vom KiR bis zur Apotheke), aber noch nicht komplett in Besitz der Stadt sind. Ob man die bestehenden Pläne der historischen Vitrine (zu welchen Kosten) übernehmen kann? Die geplante Verkehrsführung vor der Kulturhalle und Umbau altes Feuerwehrhaus. Was soll das alles kosten? Darüber ist anscheinend nicht gesprochen worden. Ist ja auch mal egal. Wir bezahlen ja auch nur ca 1/3.
Anmerkung. Bei der Sondersitzung5 gab es KEINE Abstimmung.
Meinen Sie nicht auch, dass man einem Vorhaben nur dann zustimmen kann, wenn man transparent über die Kosten informiert ist? Kennen die etwaigen Kosten nur der Magistrat und die Koalition? Wenn nicht, spielen die Kosten keine Rolle? Es handelt sich bei dem Antrag auch nicht um einen Prüfantrag. Zu den Kosten gehören nicht nur die Herstellungskosten, sondern auch die entstehenden laufenden Kosten wie z.B. Personalkosten, Sachkosten, Unterhalt usw. Zwei Häuser sollen abgerissen werden. Eine ungenaue Kostenschätzung könnte sehr schnell so enden: Das  wird sich wohl auch in den Kosten niederschlagen, die bereits mehrfach gestiegen sind.
Kosten müssen in der kommenden Sitzungsrunde genannt werden.

Man hat wohl vor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.
Ich habe nicht den Eindruck gewinnen können, dass sich an der Projektplanung „Ortskern Ober-Roden“ etwas ändern würde, wenn die Planungen in Urberach nicht zu realisieren sind. Natürlich ist es nicht verkehrt, für beide Projekte vorzudenken.
Die Priorität für die Planung müsste sich aber verschieben. Mit Volldampf die Bau- und Finanzierungsplanung für Urberach in trockene Tücher packen. Danach sich dann wieder dem Stadtumbau Rödermark widmen. Man könnte sich auch sehr gut vorstellen, kleinere Brötchen zu backen. Man könnte die ganz, ganz grob geschätzten Sanierungskosten von 3 Mio. Euro (könnten auch wesentlich höher liegen) für das alte Feuerwehrhaus so verwenden » unten weiterhin das JuZ mit dem bestehenden Konzept. Oben Büro oder Besprechungszimmer. Den Gedanken an ein zentrales JuZ in Urberach fallen lassen. «

Man plant im großen Stil und wohl für die Geschichtsbücher.
Das JuZ im alten Feuerwehrhaus soll mit einem neuen Konzept (in gut Deutsch – nicht mehr) betrieben werden. Man plant als Ersatz ein neues JuZ in Urberach. Dazu gibt es dann leider nur Aussagen, mit denen ein verantwortungsvoller Planer das gesamte Projekt nicht bearbeiten kann. Es ist überhaupt nicht sicher, ob man in Urberach am Badehaus ÜBERHAUPT bauen darf. Man bemüht sich und man glaubt, dass es klappen könnte.
Den Fördertopf Stadtgrün Uberach kann man schlecht anzapfen. In dem Topf befinden sich ca. 3 Mio. Euro und das JuZ soll (mag man glauben oder auch nicht) 2,5 Mio. Euro kosten. Also will man sich um einen neuen Fördertopf bemühen. Man bemüht sich und man glaubt, dass es klappen könnte. Fragen, die man vor dem ersten Schritt beantworten müsste.

Das bedeutet aber auch,
dass die Gesamtsumme der Förderung nun 18,5 Mio. € beträgt und die Summe, die der Bürger aufzubringen hat, auf knapp 6 Mio.€ ansteigt. Was ist also, wenn die Gelder nicht kommen oder Genehmigung zum Neubau nicht erteilt wird und das JuZ in Ober-Roden schon in den Geschichtsbüchern steht?
Dann haben wir einen wunderbaren Verwaltungsbezirk Ober-Roden. Einen neuen Festplatz mit ansprechendem Ambiente vor der Kulturhalle, vom KiR bis einschl. Apotheke in städt Hand, Parkplätze dort, wo jetzt noch die VOBO ihren Kunden Parkplatz anbietet, allerdings auch jede Menge mehr Schulden.
Wenn wir uns all das erlauben können, ohne in absehbarer Zeit die 1000 bei der Grundsteuer B nicht weit zu überschreiten, dann dürfte dies im Sinne der (ALTEN) Rödermärker sein. Ob die Jugend es gut finden, dass es ihr JuZ nicht mehr gibt, dazu fehlt bisher jede nachvollziehbare Quelle. Da die Jugendliche dann in Ober-Roden fast nichts mehr haben, sollte man denen, schon aus Sicherheitsgründen, die Freifahrt mit der Dreieich Bahn bis Urberach ermöglichen. Ich denke da an -junges Mädchen – Oberwiesenweg – 22.00h –

Ist die ganze Planung für den Stadtumbau mit dem vorhandenen
Personal überhaupt machbar? Wie viel Personen müssen noch eingestellt werden, um die neuen Projekte bearbeiten zu können? Wo bleiben die Einnahmequellen? Wie geht es mit dem neuen Gewerbegebiet „Parament Park“ weiter? Noch kein Bagger zu sehen, keine Abrissbirne für den Paramount Park in Sicht. Finden schon Vermessungsarbeiten statt?
Wie man hört, sollen alle Grundstücke schon verplant zu sein. Für weitere Firmen bzw. für im Ort ansässige Firmen mit Expansionsansprüchen kann die Stadt kein Gelände anbieten. Man kann das aber auch so sehen, wenn solche Firmen dann weg sind, hat man wieder Gelände. 🙁
Hat man noch Kapazitäten frei bzw. das Geld, um die vorhandene Infrastruktur, z.B. Straßen zu erhalten. Zieht man diesbezüglich das externe Gutachten zurate? Scheinbar nicht. Laut Gutachten muss man 2,2 Mio. Euro 3 investieren, um dem Verfall entgegenzuwirken. Man gibt aber nur 1 Mio. Euro aus. Damit ist der weitere Verfall der Infrastruktur sichergestellt. Unsere Kinder werden es uns danken. Wenn jetzt einer auf die Idee kommen sollte, wieder an eine Straßenbeitragssatzung zu denken, den sollte man dahin schicken, wo der Pfeffer wächst. Der evtl. Hinweis auf eine fehlende Straßenbeitragssatzung komplett falsch.

Einnahmequellen sind unbedingt notwendig.
Der Koalitionspartner der CDU schließt eine Gewerbeflächenentwicklung „Germania“ aus. Von Fortschritten zu einer möglichen Ansiedlung eines Verbrauchermarktes am „alten Gaswerk“ ist nichts Offizielles von der Stadt zu erfahren. Da muss man schon selber in Hamburg anrufen, um etwas nicht zitierfähiges zu erfahren. Da fragt man sich, werden zukünftig Einnahmen nur noch über die Grundsteuer B eingetrieben. Macht ja auch die wenigste Arbeit.

Für Einnahmen brauchen wir Gewerbe.
Daran scheitert es. Hätten wir da noch was an Gewerbegenbiet frei? Kapellenstraße ist verplant. Rennwiesen und Perlite? Still ruht der See. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße? Still ruht der Seee. Germania? Die Koalition ist laut Koalitionsvertrag dagegen. Sondergebiet „altes Gaswerk“. Wenn die Hamburger (Erbengemeinschaft Gaswerk) dann wollen, könnte es etwas werden. Bis wir aus den Gebieten Einnahmen erzielen können, dürfte die jetzt 40-jährigen in Rente gehen.
Und das Dilemma hat Herr Gensert schon sehr früh erkannt ind mit den Worten kommentiert „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig.“ Diese Erkenntnis ist da. Die CDU hat die Erkenntnis ihres Fraktionsvorsitzenden spätestens dann über den Haufen geworfen, als man den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat.


» Hier das Sitzungsprotokoll
» Haushaltsplan 2022 (Entwurf)
» Investitionsprogramm 2022-2025



1 …zu Themen des Stadtumbaus, die zur BUSE-Sitzung auf der Tagesordnung standen, auf dem Laufenden halten wollen, haben dazu noch zweimal Gelegenheit: bei der nächsten BUSE-Sitzung am 16. März und bei der Stadtverordnetenversammlung am 29. März….. Siehe
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2 Wenn sonst einigermaßen gut informierte Bürger durch den Ort ziehen, werden diese wegen Halbwissen wahrscheinlich Gerüchte verbreiten. Siehe
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3 Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unser Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
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4 Werden wir in Zukunft nur noch max. zwei Pressevertreter zu sehen bekommen. Wenn ja, ist der Einheitsbrei angerührt. Die einzige Möglichkeit sich objektiv zu informieren dürfte der Besuch der Ausschusssitzungen oder hilfsweise die Stadtverordnetenversammlung sein. Man kann nur hoffen, dass man sich don noch dzu entschließen kann, die Sitzungen ONLINE zu übertragen.
» 09.10.2014 FDP-Rödermark. Live-Streaming von der Stavo
» 29.01.2022 Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung Stavo
» Anzahl der Gäste im Schnitt 25
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5Hier die Niederschrift der BUSE-Sondersitzung
29/29 KiR. Ist in der Niederschrift so benannt. Dürfte sich aber hinter „Die Zufahrt zur Kulturhalle ist zu verbreitern. Vor allem für Fußgänger ist eine verkehrssichere Zuwegung herzustellen“ verbergen.
29/31 Köhler Haus.
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Wann kommt die frei zugängliche Toilette im Bahnhofsgebäude Ober-Roden?

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