Hessenkasse im Rodgau?
Entscheidung im März.

Hessenkasse im Rodgau? Entscheidung im März.22.02.2018 – ( KOD )

 

Geschockt. Weitere Belastungen
Geschockt. Weitere Belastungen

Hessenkasse im Rodgau? Entscheidung im März.
Im Rodgau wird die Stadtverordnetenversammlung im März darüber entscheiden, ob man sich zur Teilnahme an der Hessenkasse bewirbt. Die Bewerbungsfrist läuft Ende April ab.

In Rödermark hat der Magistrat angekündigt, dass es eine entsprechende Vorlage für die Stadtverordneten vor der Sommerpause geben wird. Da man dort auch die Fristen kennt, denke ich in der kommenden Sitzungsrunde, beginnend am 6.3.2018, wird es dazu etwas geben.

Kosten für die Bürger. Egal ob Rodgau oder Rödermark. Unterschiedlich sind nur die Laufzeiten, da sich diese an der Höhe der Kassenkredite orientieren. Die Kosten für die Schulden in Rödermark belaufen sich für JEDEN Bürger auf 25,00 € pro Jahr. Hinzu kommen wahrscheinlich noch von ca. 13,00 € pro Jahr für die Schulden die der Kreis aufzuweisen hat.
Sollten Sie im Protokoll des Seniorenbeirates vom 27.11.2017 etwas dazu gelesen haben, vergessen Sie diese Passage. Ich habe selten so viele sachliche Fehler in einem öffentlich zugänglichen Protokoll gelesen. Ich kann mir NICHT vorstellen, dass ein Protokollant derartiges niedergeschrieben hat, ohne dass es vom Magistrat (waren ja die Mitteilungen vom Magistrat) gesagt wurde.

Siehe auch
» Was ist die Hessenkasse?
» Eine Zusammenstellung Haushalt / Schutzschirm/ Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe Rödermark
Nachtrag
» Hessenkasse: Geldsegen mit Schattenseiten


Leinenzwang
Rödermark ab 01.03.2018 bis 15.06.2018
Rodgau ab 15.02.2018

Rödermark, Rodgau Leinenzwang. Ab 01.03.2018 bis 15.06.2018. Leinenzwang, Anleinpflicht16.02.2018 – ( KOD )

 

Rödermark Leinenzwang. Ab 01.03.2018 bis 15.06.2018
Wer im Breidert mit seinem Hund im Wald spazieren geht, ist sehr schnell ohne es zu wissen, im Rodgau. Hier weichen die Zeiten für eine Anleinpflicht zu denen aus Rödermark ab. Leinenpflicht im Rodgau bereits ab dem 15.02.2018
Satzung für Rödermark
SATZUNG über den Leinenzwang für Hunde während der Setz- und Brutzeit
§ 1 Verpflichtung
(1) Aufgrund des § 27 Abs. 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (Betreten der freien Landschaft, Satzung über das Verhalten in der Flur) wird hiermit die Verpflichtung ausgesprochen, während der in § 3 bestimmten Zeit Hunde in den nach § 2 bestimmten Gebieten an der Leine zu führen.
(2) Die zulässige Höchstlänge der Leine beträgt 5 Meter.
(3) Die Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 richtet sich an die Person, die den Hund hält sowie an die Person, die zum maßgeblichen Zeitpunkt die tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt.
§ 2 Bereiche
Die Anleinpflicht gilt in Bereichen der Feld- und Flurgemarkung, die im Anhang dieser Satzung kartografisch dargestellt und mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet sind. Die anliegende Karte im Anhang ist Bestandteil der Satzung.

Hier die ganze Satzung.

Die kartografische Darstellung der Bereiche, in der die Anleinpflicht einzuhalten ist, steht hier zum Download bereit.

Webseite der Stadt Rodgau

Die Stadt Rodgau weist auch in diesem Jahr wieder auf die Verordnung über den Leinenzwang für alle Hunde und die Aufsichtspflicht für andere Tiere hin. Die dort geregelte Anleinpflicht gilt während der Setz-, Brut- und Aufzuchtzeit vom 15. Februar bis 15. Juni jeden Jahres außerhalb der bebauten Bereiche in der gesamten Feld- und Flurgemarkung. Quelle: Rodau.de

Nachtrag
Am 22.02.2018 auch Thema bei OP-Online.


Aus unserem Nachbarort Rodgau
„Wo bleibt freies WLAN?“

Rodgau. Aus unserem Nachbarort Rodgau -Wo bleibt freies WLAN?-04.08.2017 – ( KOD )

 

Freies WLAN. HotSpot
Freies WLAN. HotSpot

Aus unserem Nachbarort Rodgau „Wo bleibt freies WLAN?“
Seit 20 Monaten im Rodgau in Bearbeitung.

Der Vorsitzende der Fraktion „Zusammen mit Bürgern“ im Rodgauer Stadtparlament meint“ dass die Uhren in unserer Stadtverwaltung etwas langsamer gehen, was den technischen Fortschritt angeht.“ Quelle: Dreieich Zeitung 2.08.2017

Armes Rodgau. Ihr seid wirklich noch nicht auf den Zug des techn. Fortschritts aufgesprungen.


Straßenbeitrag,
Wiederkehrende Beiträge.

Rödermark. Rodgau. Straßenbeitrag, Wiederkehrende Beiträge.08.03.2017 – ( KOD )

 

Zu Straßenbeiträge konnte man von Herrn Schüssler (Rodgau) heute etwas in der Offenbach Post lesen.

In Rodgau, sowie wahrscheinlich wie in vielen Städten, die ihre Bürger für die Straßensanierungen noch nicht zur Kasse bitten, müssen auf eine baldige Sanierung von Ortsstraßen verzichten. Der Titel des Artikels in der Offenbach Post lautet „Stadt gewinnt Entscheidungsfreiheit zurück„. Aha, man kann wieder frei entscheiden. Aber bei der Straßensanierung wird es wohl nur gemeinsam mit der Kommunalaufsicht gehen.
Wie mag der entsprechende Hinweis aussehen, den man den Rodgauern in die Haushaltsgenehmigung geschrieben hat?
Damit dürfte die Überschrift (Entscheidungsfreiheit) ein wenig übertrieben sein.

Genau wie in Rodgau geht es uns in Rödermark. Auch in Rödermark versucht man sich ohne einen Straßenbeitrag durchzuwurschteln. 15.000.000,00 Mio. (die Zahl dürfte mittlerweile etwas höher sein) müssten laut dem Fachbereich aufgewendet werden, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Bürgermeister Kern wird sich in seiner verkürzten Amtszeit zu einer Straßenbeitragssatzung wohl kaum noch zu Wort melden. Man kann auch kaum erwarten, dass sich die bestehende Koalition dazu durchringen wird, einen Antrag für eine Straßenbeitragssatzung zu stellen. Damit würde man sich klar für „ordentliche Straßen in Rödermark“ entscheiden und die Absicht von Bürgermeister Kern, bis mindestens 2020 die grundhaften Sanierungen zu unterlassen, ein Ende bereiten. Siehe hierzu in diesem Blog. Suchen Sie im Dokument nach » B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 «

Den Wortlaut in der Haushaltsgenehmigung 2017 zu einem Straßenbeitrag in Rodgau kenne ich wie gesagt nicht. Auch kenne ich den für den Rödermärker Doppelhaushalt 2017/2018 noch nicht. Der Haushalt ist noch nicht genehmigt. In der Genehmigung vom Doppelhaushalt 2015/2016 wurde der fehlende Straßenbeitrag angemahnt.

Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016
Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Halten wir uns an die Fakten
Auch der RP hat schon festgestellt, dass in Rödermark „dringende straßenbeitragsfähige Straßenbaumaßnahmen“ erforderlich sind. (Siehe Haushaltsgenehmigung 2015/2016 weiter oben). Aber was weiß schon der RP?!
Rodgau hat den Schutzschirm nicht in Anspruch genommen. Rodgau hat, so kann man es dem Artikel in der Offenbach Post entnehmen, die Entscheidungsfreiheit zurückgewonnen. Aber wohl nicht im Bereich der grundhaften Sanierung von Straßen. Rödermark ist noch nicht soweit. Ich glaube 2021 werden wir voraussichtlich den Schutzschirm verlassen und so wie Rodgau die Entscheidungsfreiheit zurückgewonnen haben. Wahrscheinlich dürfen wir, wie im Rodgau, unsere Straßen nicht grundhaft sanieren. Es sei denn, aus dem laufenden Haushalt und ohne Kreditaufnahme und Steuererhöhung (um die Straßen grundhaft zu sanieren) wäre eine solche Sanierung möglich. Aber wer glaubt an ein solches Märchen. Denken Sie daran. Es geht um mindestens 15.000.000,00 Euro (steigend). Einen Plan, wie man diese Straßensanierung angehen will (bis auf die Notlösung „Dünnschicht“), wurde meines Wissens nach der Öffentlichket bisher nicht vorgestellt.

Die Offenbach Post können Sie hier abonnieren.
 
 


AfD gründet Ortsverband in Rodgau

Rodgau. AfD gründet Ortsverband in Rodgau28.02.2017 – ( KOD )

 
AfD gründet Ortsverband in Rodgau

Der Kreisverband Offenbach-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat in dieser Woche auch in Rodgau, der Stadt seiner Gründung in 2013, einen Ortsverband aus der Taufe gehoben. Der Dritte im Kreis Offenbach. Weitere Ortsverbandsgründungen sind in Vorbereitung.[..] Quelle afd-ofl.de

 


Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS
Aber der Straßenbeitrag

Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS. Aber der Straßenbeitrag, Straßenbeitragssatzung27.01.2016 – ( KOD )

Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS. Aber der Straßenbeitrag

Bei der Haushaltseinbringen des Haushaltsplans für 2016 rechnete die Stadt Rodgau im ordentlichen Haushalt 2016 mit einem Überschuss von mehr als 428.000 Euro.

Die Grundsteuer liegt bei 450% und die Gewerbesteuer bei 380%. Keine Kindergartengebühr. Keine Schutzschirmkommune.

Wenn der jetzt genehmigte Haushaltsplan dem der Haushaltseinbringung entspricht, kann man von einem ausgeglichenen Haushalt reden. Es wird im Rodgau nicht mehr Geld ausgegeben als man einnimmt.

Rodgau hat keine Straßenbeitragssatzung. Rodgau steht nicht unter dem Rettungsschirm. Rodgau hat einen ausgeglichenen Haushalt.

Was in dem heutiger Artikel in der Offenbach Post „Haushalt so früh wie nie zuvor genehmigt“ zu lesen ist, stimmt nachdenklich.

Trotz des oben geschilderten positiven Ergebnis wurde eine Auflage erteilt. „Die Stadt Rodgau muss eine Straßenbeitragssatzung erlassen“ Der Bürgermeister hält die Satzung nicht für sinnvoll und gerecht, aber die Stadt wird sich weisungsgemäß „weiter daran halten“

Laut  Bürgermeister Kern soll es in Rödermark bis 2020 keine Straßenbeitragssatzung geben. Siehe Haushaltsgenehmigung und Straßenbeitrag. Ich schließe daraus „Keine GRUNDerneuerung der Straßen bis 2020. Weil ohne Straßenbeitragssatzung keine GRUNDerneuerung von Straßen möglich sein wird.“ Die Schwimmbadstraße kann nur mit einer Sonderlösung GRUNDerneueren.

Was sagen dann die Wahlprogramme der Parteien in Rödermark zu einer Straßenbeitragssatzung?
CDU
Folgt wenn veröffentlicht.

AL/Die Grünen
in der „Rödermärker Erklärung“ finde ich keinen Hinweis dazu wie die AL/D/die Grünen sich die Erhaltung unserer Straßen vorstellen.

SPD
[..]Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es akut notwendig ist. Dazu zählen wir Straßen, öffentlichen Gebäude, Kitas und Schulen.[..]SPD Wahlprogramm.

FDP
[..]Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Bei uns wird die Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege wieder eine höhere Priorität haben.[..]
Wahlprogramm der FDP Rödemark

FWR, Freie Wähler Rödermark
In der Wahlaussage steht zu Straßen – wollen keine Straßenbeitragssatzung –

Man wird nach der Kommunalwahl mehr dazu hören. Ich bin sicher, in Rödermark wird es in absehbarer Zeit eine Straßenbeitragssatzung geben. Die Parteien, die den Erhalt der Straßen fordern, müssen sich doch Gedanken darüber machen woher das Geld letztendlich kommt. Die keine Meinung haben, wollen wohl die Straßen weiter verrotten lassen. Sagt man -Nein- zu einer Straßenbeitragssatzung soll auch gesagt werden, wie man sich den Erhalt der Straßen vorstellt.

Der Punkt ausgeglichener Haushalt in Rödermark ist dann erreicht, wenn wir nicht mehr Geld ausgeben wie eingenommen wird. Da in Rödermark schon seit langer Zeit keine Straßen mehr GRUNDerneuert wurde, haben wir dafür auch kein Geld bereitstellen müssen. Woher soll dann plötzlich Geld für die GRUNDerneuerung der Straßen herkommen? Durch die gute Fee? Über eine Grundsteuererhöhung? Wie mir bekannt ist, wird eine Stadt unter Umständen KEINE Grundsteuererhöhung genehmigt bekommen, wenn es KEINE Straßenbeitragssatzung (wiederkehrende Beiträge) gibt. Ein Teufelskreis.

Stellen Sie Frage „Wann haben wir in Rödermark mit einer Straßenbeitragssatzung zu rechen“ den auf der Liste stehenden Kandidaten. Lassen Sie sich nicht durch Wahlkampffloskeln abwimmeln.

Hinweis: Hochnäsigkeit ist eine andere Form der Schwäche!

Siehe auch
» Vergleich der Hebesätze der Kommunen mit mehr als 25.000 Einwohner im Kreis Offenbach: Seite: 63
» Zusammenfassung Straßenbetrag


Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm

Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm05.11.2015 – ( KOD )

Andere Kommunen sollen NICHT mein Thema. Ich habe Rodgau/Dreieich als Beispiel gewählt, weil es Nachbargemeinden sind und man viel zum Haushalt zu lesen bekam. In Dreieich in der Hauptsache wegen des Konstrukts der NICHT eingeführten Straßenbeitragssatzung. Bad Nauheim wegen den Gerichtsurteilen.

Thema soll sein: „in welchen Punkten ist die Handlungsfähigkeit einer Schutzschirmkommune gegenüber z.B. Rodgau eingeschränkt“. Vielfach wird bei Haushaltsgenehmigungen zu niedrige Steuersätze, fehlende Straßenbeiträge oder mangelhafte Kostendeckung über Gebühren beanstandet. Gebühren und Grundsteuer kann man leicht erhöhen und die Erhöhung den Bürger mit der Verweigerung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde erklären. Beim Straßenbeitrag ist das nicht so einfach.

In den Nachbarstädten, Rodgau, Dreieich und Rödermark gibt es keinen Straßenbeitrag. Die Städte können Gebühren und Gewerbesteuer erhöhen. Da sind die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt. Bei der Grundsteuer ist man, in Bezug auf Straßenbeitrag über Grundsteuer, eingeschränkt beweglich.

Kann man als NICHT Schutzschirmkommune einen Straßenbeitrag abwenden?
Rodgau hat einen ausgeglichenen Haushalt. Rodgau ist keine Schutzschirmkommune. Kommt man in Rodgau auf Dauer ohne einen Straßenbeitrag aus?
Hier muss man erst einmal abwarten, ob der ausgeglichene Haushalt 2016 von Rodgau auch ohne Straßenbeitrag vom Landrat genehmigt wird. Wenn nicht? Ist damit nicht auch die „Handlungsfähigkeit“ einer NICHT Schutzschirmkommune eingeschränkt? Vergleichen Sie hierzu einmal das Konstrukt Dreieich (Ausgeglichener Haushalt. Keinen Straßenbeitrag) mit Rodgau und versuchen Sie den Unterschied zu finden.

Grundsätzlichen können Sie einer Anfrage des Abgeordneten Hahn(FDP) im Hessischen Landtag entnehmen. Verweigerung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Vilbel durch die Kommunalaufsicht“ betraf die fehlende Straßenbeitragssatzung.

Sparsamkeit bleibt Pflicht im Rodgau.
Dass auch Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm geschlüpft sind, kaum andere Möglichkeiten in Bezug auf Haushaltsführung haben wie z.B. die Schutzschirmkommune Rödermark, kann in der Offenbach Post vom 5.11. nachgelesen werden.
„Städte und Kommunen müssen Steuern erhöhen und Leistungen kürzen“
„Im Jahr ??? muss ein ausgeglichener Haushalt vorliegen“
„Steuererhöhungen, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist“
„Drohende Straßenbeitragssatzung ist nicht vom Tisch“

Punkte die für ALLE Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, eine Pflicht darstellen. Siehe die unten aufgeführten Paragrafen, die einen Haushalt genehmigungspflichtig machen.

Wie sie sehen, hat sich die Stadt Rodgau bereits mit einer Straßenbeitragsatzung befasst. Ob man darauf verzichten wird, zeigen die Jahresabschlüsse der kommenden Jahre. Rodgau kann auf gestiegene Einnahmen wie Gewerbesteuer und Zuwendungen, die aus dem boomenden Gewerbegebiet zu erwarten sind, rechnen. Wenn diese Einnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt reichen, kann man auf einen Straßenbeitrag verzichten. Für Rödermark wäre das ab dem Jahr 2021 möglich. Aber was passiert, wenn man die Grundsteuer erhöhen will und gleichzeitig Straßen GRUNDerneuern muss. Dazu unten mehr.

Straßenbeitragssatzung.
Wie ist es mit dem größten Brocken, die der Bürger in Zukunft wahrscheinlich zu schlucken hat. Wie sieht es mit einer Straßenbeitragssatzung aus? Hat da eine Kommune, die NICHT unter dem Schutzschirm steht, bessere Möglichkeiten als die Schutzschirmkommunen?
» Man benötigt in beiden Fällen einen ausgeglichenen Haushalt.
Rödermark, die Schutzschirmkommune mit einem zurzeit NICHT ausgeglichenen Haushalt, wird bis 2020 keine Straßenbeiträge erheben. So Bürgermeister Kern. Diese Worte darf man aber nicht auf die Goldwaage legen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit steht BM Kern in 2017 nicht als Kandidat zur Bürgermeisterwahl zur Verfügung und kann seinen eigenen Worten keine Taten folgen lassen. Und ich glaube, der kommende Bürgermeister wird die Idee von BM Kern wohl kaum umsetzen können. Aber was steckt hinter der Aussage, „5 Jahre keinen Straßenbeitrag“ zu erheben? Die Kommunalaufsicht bemängelt auch für den Doppelhaushalt 2015/2016 eine fehlende Beitragssatzung für Straßen. Da Rödermark bis 2017 vorsieht, keine straßenbeitragsfähigen Maßnahmen durchzuführen, ist der Haushalt genehmigt worden. In der Haushaltsgenehmigung wird die Stadt aufgefordert, eine Beitragssatzung für Straßen UNVERZÜGLICH in Angriff zu nehmen. Da die Haushaltsgenehmigung auch nach 2017 noch weitere 3 Jahre von RP erteilt wird, könnte es für die Genehmigung des Haushalts 2017 eng werden. Wenn ab 2017 über einen ausgeglichenen Haushalt das Geld für GRUNDerneuerungen ohne Steuererhöhung bereitgestellt werden kann, steht einer Genehmigung wohl nicht im Weg. Was passiert, wenn die Einnahmen nicht ausreichen?
» Durch den Doppelhaushalt hat sich Rödermark bezüglich dieser Frage ein Jahr zusätzliche Luft verschafft.
» Muss man die Straßen weiter verrotten lassen?
» Muss zunächst wieder die Grundsteuer erhöht werden, weil eine Straßenbeitragssatzung nicht vorhanden ist und eine Einführung ca. 1 Jahr dauern würde?
» Wie geht Rödermark mit der Aufforderung des RP, ab 2017 einen Straßenbeitrag einzuführen, um?

Erst wenn wir aus dem Schutzschirm entlassen sind, wird der Haushalt wohl wieder vom Landrat genehmigt. Dann sehe ich keinen Unterschied mehr zwischen einer ehemaligen Schutzschirmkommune zu z.B. Rodgau.

Kann man auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten, wenn der Haushalt ausgeglichen ist?
Wird eine „straßenbeitragsfähige Maßnahme“ durchgeführt und das Geld durch die laufenden Einnahmen zur Verfügung steht, braucht man keine Satzung für einen Straßenbeitrag.

Nehmen wir einmal an, die Deutsche Börse würde den Sitz nach Rödermark verlegen (OK. Geht aber nicht. Die Infrastruktur in Rödermark Internetverbindung ist viel zu schlecht). Spinnen wir aber einmal weiter. Dann käme genügend Geld in die Kasse um die Grundsteuer zu senken, auf weitere Gewebebetriebe könnte verzichtet werden, die Defizite für Schwimmbad und Kulturhalle könnten aus der Portokasse gezahlt werden und …… wir könnten alle Straßen GRUNDsanieren ohne eine entsprechende Satzung. Da sich Rödermark mit Gewerbegebieten recht schwer tut und eher mit versuchter Verhinderung glänzt (siehe Aldi/Rossmann) wird es den oben beschriebenen Zustand wohl nie geben. Also, muss das Geld für die Straßen woanders herkommen.

Wird das notwendige Geld aus dem bestehenden Steuereinkommen genommen, muss auf der anderen Seite gespart werden. Das wird kaum klappen. Das hat schon die Konsolidierung seit der Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags gezeigt. Aus eigener Kraft hätte man wahrscheinlich die Konsolidierung nur mit weiterer Steuererhöhung geschafft. Einsparungen bei der Stadt kaum möglich. Anmerkung. Mal war der Schutzschirm ein Segen, dann ein Fluch, dann mal wieder sein Segen …….. Siehe Zusammenfassung Haushalt die entsprechenden Artikel.

Kommt Dreieich um einen Straßenbeitrag herum?
Dreieich hat die Grundsteuer B erhöht, um vorzeitig den Schutzschirm verlassen zu können. (Siehe Haushalt Dreieich 2015 Seite 74) In 2018 will man die Grundsteuer B wieder senken. Man hofft dann, aus den laufenden Einnahmen die notwendigen GRUNDsanierung durchführen zu können. Hebesatzung Dreieich Was allerdings in dieser Hebesatzung nicht finden kann, ist die ZUSAGE der verbindlichen Senkung wieder auf 450%. Wird aber bestimmt an anderer Stelle VERBINDLICH niedergeschrieben sein.
In der Dreieich Zeitung war zu lesen:

Der „500er“ Satz soll für die Jahre 2015, 2016 und 2017 gelten, danach soll der Hebesatz auf 450 Punkte gesenkt werden. Letzteres möchte Zimmer in einer Satzung verbindlich festschreiben. Quelle: Dreiech Zeitung Hervorhebung durch den Autor

Dreieich wurde auch aufgefordert einen Straßenbeitrag zu erheben. Im Haushaltsplan ist auch eine 0,5 Planstelle (ohne Budget) eingeplant.

Es gibt in Dreieich ein ABER:

Kommt es zu Einbrüchen und der städtische Haushalt ist nicht mehr ausgeglichen, kann die Stadt wieder zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung gezwungen werden. Quelle: Frankfurter Neue Presse

Lassen wir es jetzt mit Dreieich gut sein. In 2018 sehen wir weiter wie das mit diesen Konstrukt klappt.

Wie war das in Bad Nauheim?
Hier nur der Hinweis auf 2 Zeitungsartikel.
» Verwaltungsgericht kippt Grundsteuer-Erhöhung in Bad Nauheim
» Grundsteuer B: Stadt Bad Nauheim siegt in Kassel

Müssen in Rödermark Straßen GRUNDerneuert werden?
In Rödermark habe wir in einen Stau von 10.000.000,00 Euro (Stand 6.3.2013 BUSE Herr Kron. Noch aktuelle Zahlen?) die in die GRUNDerneuerung gesteckt werden muss.

Um diesen Stau abzubauen und wir jedes Jahr 1 Mio. Euro zur Verfügung stellen, werden wir 10 Jahre benötigt. D.h. Wenn wir so um 2018 beginnen, haben wir in 2028 den Stau abgearbeitet. Wollen wir NUR diesen Stau mit 1.000.000,00 Euro jährlich abbauen, müssen sich die Einnahmen der Stadt dauerhaft um 1 Mio. verbessern. Wer glaubt daran? Die Mehreinnahmen () in den nächsten Jahren werden evtl. gerade ausreichen, um die steigenden Personalkosten zu tragen. Bei 2% Steigerung jährlich sind das ca. 300.000,00 Euro pro Jahr. In 5 Jahren mehr als 1.500.000,00 Euro pro Jahr (Milchmädchenrechnung).

Rödermark verpennt meiner Meinung nach die Zeit. Und Sprüche wie diese, getroffen von Repräsentanten der Stadt, beschreiben, was man mit unseren maroden Straßen zu tun gedenkt.

Es gibt meines Wissens nach keine öffentlich zur Verfügung stehende Information über eine Vorgehensweise/Termin/Art des Straßenbeitrags. Vor der Kommunalwahl wird man auch versuchen, die Bürger mit solchen Informationen NICHT zu versorgen. Könnte ja Stimmen kosten. Ob man zu Bürgermeisterwahl in 2017 dieses Thema angeht? Da geht es ja auch um Stimmen.

Trump sagt man nach, er wäre ein Rattenfänger der es auf die „Low Information Voters“ abgesehen hat. Kann das abfärben?

Den schon einmal angedachten Weg, den Straßenbeitrag über die Grundsteuer B zu erheben, dürfte ins Leere laufen. Will man in einem Atemzug die Grundsteuer erhöhen und GRUNDerneuerung von Straßen planen, wird der Haushalt nicht genehmigt. Egal ob Schutzschirmkommune oder nicht.

Was läuft da im Rodgau bezüglich. Straßenbeitrag
Dazu habe ich nur diese Information.

Der Erlass einer Straßenbeitragssatzung wurde am 31.03.2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und die Verwaltung mit der Erarbeitung einer entsprechenden Beschlussvorlage beauftragt. Ein erarbeiteter Beschlussvorschlag für eine Straßenbeitragssatzung befindet sich in der Abstimmungsphase. Quelle: Haushaltssatzung/Haushaltsplan Rodgau Seite 61

Im Rodgau hat man sich zumindest der Sache angenommen und öffentlich gemacht. Ein Ergebnis steht wohl noch aus.

Fazit
Was ich als Fazit ziehe? Solange ein Haushalt ausgeglichen ist, wird man auf einen Straßenbeitrag verzichten können und Straßen GRUNDerneuern dürfen. Wenn sich der Haushalt aber wieder in die Verlustzone hineinbewegt und man die Grundsteuer B erhöhen muss, wird man um einen Straßenbeitrag nicht herumkommen. Solange man allerdings KEINE Straßen GRUNDerneuern will, und diese mit fragwürdigen Mitteln provisorisch repariert (GRUNDsaniert), kann man auf eine solche Satzung verzichten.

Genehmigungspflichtige ist ein Haushalt (kein Anspruch auf Vollständigkeit)
» §102 HGO
» §103 HGO
» §105 HGO

Siehe auch
» §11 KAG
» §11 a KAG
» Kommunaler Schutzschirm, Rettungsschirm
» Hessischer Landtag. Verweigerung der Haushaltssatzung
» Fragen/Antworten Schutzschirm
» Eine Präsentation aus Oberursel

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Weiterführende Infos.

Warum ist die neue Haltung der Aufsicht betriebswirtschaftlich richtig ?
Straßenbeiträge dienen der Finanzierung Finanzierung  grundhafter  Straßenerhaltung.
Genau diese Funktion erfüllt aber auch die bilanzielle Abschreibung des Straßenvermögens (in Dreieich derzeit noch jährlich 2,2 Mio. €, soll auf 1,6 Mio € reduziert werden) . Diese Abschreibung wird bei einem ausgeglichenen Haushalt in voller Höhe durch Erträge real erwirtschaftet und steht damit zur Finanzierung zur
Verfügung (als Cashf ) low .Haushaltsausgleich Haushaltsausgleich und Erhebung von Straßenbeiträgen würden sogar eine Überfinanzierung der Straßenerhaltung bedeuten und damit eine unnötige Doppelbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Quelle:Dreieich


Rodgau legt einen Haushaltsplan
mit Überschuss vor.

Rodgau, Haushaltsplan.04.11.2015 – ( KOD )
 
 
Rodgau legt einen Haushaltsplan für 2016 mit einem Überschuss von 428.296,00 Euro vor.

Haushaltsrede Jürgen Hoffmann. 2.11.2015.
 
Lesen Sie die Haushaltsrede von Herrn Hoffmann. Der Erfolg ist laut Stadtkämmerer auch in der guten Entwicklung der neuen Gewerbegebiete zu finden. Hohe Steigerungen der Gewerbeeinnahmen haben maßgeblich zum Erfolg beigetragen. „Wir erwarten bis zu tausend neue Arbeitsplätze im VGP Park, unserem Baugebiet Dudenhofen D 27, der zum heutigen Zeitpunkt bereits zu 70 % vermietet ist und mit diesem Vermietungsstand 700 Arbeitsplätze avisiert.“ so Jürgen Hoffman in seiner Haushaltsrede.
 
Durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen werden nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen (seit 2010 um 49%) weiter steigen. Auch die Zuwendungen für den Einkommensteueranteil haben sich „seit 2010 um 39% gesteigert“ so Hoffmann.
 
Das Personal für die Kinderbetreuung wurde erheblich aufgestockt.
[..]und wir den Personalbestand im Bereich der Kinderbetreuung von 121 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 52 auf 173 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert haben.[..]
 
Erstaunlich ist, in Rodgau war eine Steigerung des Personals bei der Kinderbetreuung möglich gewesen obwohl Rodgau, im Gegensatz zu Rödermark, 135,5 Stellen (siehe Seite 635) nur nach S6 bezahlt. Rödermark hat FREIWILLIG die Erzieher in die Gehaltsgruppe S8 eingestuft.
Ein Grund für die Höhergruppierng der Erzieher in Rödermark war:

[..]Bessere Gehälter für das Personal seien dringend erforderlich, denn die Kommune bekomme den Mangel an qualifizierten Fachkräften und das Buhlen um die heiß begehrten Vorschulpädagogen im Wettstreit mit den Nachbarstädten schon jetzt zu spüren. Werde nicht – mit mehr Gehaltsanreiz – gegengesteuert, so drohe Rödermark den Anschluss zu verlieren.[..] Quelle: Dreieich Zeitung Hervorhebung durch den Admin

Rodgau bietet kostenfreie KiTa-Plätze an.
 
Betrachten wir einmal die von Rodgau/Rödermark erhobenen Steuersätze.
Grundsteuer B Rodgau: 450%; Rödermark 540%
Gewerbesteuer Rodgau: 380%; Rödermark 380%
Hundesteuer (erster Hund) 60,00 Euro; Rödermark 120,00 Euro
(Quelle für Rodgau. Siehe Seite 50)
 
Rodgau hat keine Hilfe über den „kommunalen Rettungsschirm“ angefordert.
 
Haben die im Rodgau die bessere Führungsspitze gewählt?
 
 


Rodgau Gewerbeansiedlung

Rodgau Gewerbeansiedlung16.04.2015 – ( KOD )

Rossman bringt 150 neuer Arbeitsplätze nach Dudenhofen

Das neue Gewerbegebiet bei Dudenhofen füllt sich. Die Drogeriemarktkette Rossmann mietet die im VGP Park bereits bestehende Halle an der Kreisquerverbindung und etabliert dort ein neues Verteilzentrum für 5000 Artikel. Im Juni beginnt der Betrieb.[..] Lesen Sie weiter ei OP-Online.

Was hat Rödermark? — Die grüne Mitte. —
 


Anleinpflicht für Hunde
Rodgau und Rödermark

Anleinpflicht für Hunde im Rodgau und Rödermark. Leinenzwang19.02.2015 – ( KOD )
 
Wer im Breidert mit seinem Hund im Wald spazieren geht, ist sehr schnell ohne es zu wissen, im Rodgau. Hier weichen die Zeiten für eine Anleinpflicht zu denen aus Rödermark ab.

Anleinpflicht für Hunde während der Setz-, Brut- und Aufzuchtzeit
Die Stadt Rodgau weist auch in diesem Jahr wieder auf die Verordnung über den Leinenzwang für alle Hunde und die Aufsichtspflicht für andere Tiere hin. Die dort geregelte Anleinpflicht gilt während der Setz-, Brut- und Aufzuchtzeit vom 15. Februar bis 15. Juni jeden Jahres außerhalb der bebauten Bereiche in der gesamten Feld- und Flurgemarkung. Lesen Sie weiter bei der Stadt Rodgau
 
 
Leinenzwang/Anleinpflicht in Rödermark.
Die Anleinpflicht gilt während der Setz- und Brutzeit vom 1. März bis 15. Juni jeden Jahres.
 
 
Hier eine Karte auf der Sie sehen können wo auch während dieser Zeit KEINE Anleinpflicht besteht.