Das wird ja immer doller hier in Rödermark. Einfach zum kotzen.

Einfach zum Kotzen
Einfach zum Kotzen

Wissen AL/Die Grünen dank ihrer Ersten Stadträtin mehr als manch ein Stadtverordneter?
Gibt es überhaupt einen entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss?
Braucht man für der Erlass der Gebühren keinen Stavo-Beschluss?
Wie erhalten die Bürger von der Stadt wichtige Informationen?

Bisher wissen wir, dass die Kita-Gebühren ausgesetzt sind. Wir wissen auch, dass noch unentschlossene Bürgermeister der im Kreis vertretenen Städte auf einen Bürgermeisterbeschluss warten.
Bisher gibt es noch keine offizielle Information darüber, ob die Kita-Gebühren in Rödermark, wie durch einige Kommunen im Kreis bereits geschehen, den Eltern erlassen werden. Weiterhin steht noch, dass Rödermark auf einen Vorschlag der im Kreis vertretenen Bürgermeister wartet, ob und wie man mit einer Gebührenerstattung (oder auch nicht) umgehen wird. Einigen Kommunen im Kreis Offenbach dauerte das wohl zu lange und haben gehandelt.
Jetzt wird man durch einen Flyer der AL/Die Grünen mit einer Aussage überrascht, dass in den Fluren der Stadt, scheinbar ohne Stadtverordnetenbeschluss alles geregelt ist.

In einem Flyer der A/Die Grünen vom 7.7.2020 kann man dazu lesen: » Durch Verzicht auf die Kita-Gebühren kommen nochmal mindestens 300.000 € dazu. » Man muss wissen. Die Erste Stadträtin, Frau Schülner, ist Mitglied der AL/Der Grünen und auch zuständig für den Bereich -Kinder-. Es kann also sein, dass die Verfasser des Flyers über Insiderwissen verfügen, das manch einem Stadtverordneten fehlt.
Ist nicht für den Verzicht der Kita-Gebühren (während der Corona-Pandemie) ein Stavo-Beschluss erforderlich? Auch die Aussage zu der Summe in dem Flyer – auf mindestens 300.000,00€ zu verzichten -, dürfte einer Prüfung nicht standhalten.

Nicht, dass man hier etwas missversteht. Natürlich ist es völlig in Ordnung, dass man die Eltern für die Ausfallstunden NICHT zu Kasse bittet. Die Eltern warten auf einen offiziellen Bescheid vom Bürgermeister und bekommen eine so wichtige Information in Form eines Partei-Flyers. Es kann auch noch sein, dass die Passage im Flyer falsch verstanden wird, oder ganz einfach nur Kappes ist.

So am Rande.
Bekommt man irgendwann mal einen Grundsteuerbescheid? Oder hat die Stadt die Grundsteuererhöhung zurückgenommen? Oder habe ich den Bescheid nicht zugestellt bekommen?

» Hier der Flyer
» Corona. Umgang mit Corona in Rödermark

Fragen/Antworten zu „Regelbetrieb an den Kindertagesstätten „

Regelbetrieb Kita
Regelbetrieb Kita

Eingeschränkter Regelbetrieb an den
Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020

Sachverhalt:Aufgrund von Paragraph 2 der zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 wurden alle Kindertagesstätten in den Kommunen ab dem 16.03.2020 zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) für die allermeisten Kinder geschlossen(„Shutdown“). Am 26.05.2020 hat die Stadt Rödermark durch Schreiben („Eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertagesstätten in Rödermark“–Zeichen II/4/1 Me/KI) sowie entsprechender E-Mail der Ersten Stadträtin die Eltern von Kita-Kindern darüber informiert, dass „[…] eine Öffnung der Kindertagesstätten […] vom Land zum 02.06.2020 vorgesehen […]“ ist1. In diesem Schreiben vom 26.05.2020 werden die Eltern „[…] um kurzfristige Mitteilung des Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 […]“ gebeten. Als Ausschlussfrist für diese geforderte Rückmeldung (d.h. Eingang per E-Mail oder Brief bei der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte) des Betreuungsbedarfes wurde den Eltern Donnerstag, der 28.05.2020, um 09:00h mitgeteilt.

Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:
1) Hält die Stadt Rödermark eine ausschließende Rückmeldefrist für die Eltern zur Meldung des individuellen Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 von Dienstag, 26.05.2020 um ca. 12:30h (Zugang des .docx-Rückmeldebogens per E-Mail) bis Donnerstag, 28.05.2020 um 09:00h für ausreichend und angemessen. Die gesamte Anfrage bei der FDP-Rödermark.

Weitere Anfragen/ Abtworten zu Stadtverordnetenversammlungen

Kitas in Rödermark mit eingeschränkte Regelbetreuung. Nachtrag

Notbetreuung in der KiTa
Notbetreuung in der KiTa

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Nachtrag
[..]Die Gebühren für April und Mai sind ausgesetzt. Auch die Gebühren für den Juni werden zunächst ausgesetzt, da sind sich die Kommunen kreisweit einig. Weitere Entscheidungen zu den Gebühren müssen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden, da sie die Gebührenverordnungen der KiTas betreffen. [..]So zu lesen auf einer Mitteilung der Stadt Rödermark. Quelle

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In den Kitas beginnt nach Pfingsten die eingeschränkte Regelbetreuung. Heißt im Klartext: Auch Eltern, die nicht in den systemrelevanten Berufen arbeiten und bisher keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten, können ab 2. Juni ihre Kinder in die Kindertagesstätten bringen. Weiter bei OP-Online.

Siehe auch
» Eingeschränkte Regelbetreuung in den Rödermärker Kitas nach Pfingsten

Dort kann man u.a.lesen, dass für die Gebührenregelung auch nach Monaten noch keine endgültige Entscheindung herbergeführt wurde.
[..] Im April und Mai waren sie für Kinder, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, ausgesetzt worden. Wie die weitere Regelung zu den Gebühren für den Juni aussieht, ist noch nicht entschieden. [..]
Wahrscheinlich will der Magistrat keine eigene Entscheidung treffen und wird abwarten, was andere entscheiden und man dann diese Entscheidung für Rödermark übernehmen kann. 🙁

Lesen Sie auch:
» Keine Zinsen zahlen. Nun dürfte klar sein, dass noch nicht alles klar ist
» Nach Corona-Pause: Kitas in Rodgau öffnen Anfang Juni
» Kita-Belegschaft frustriert. Corona-Auflagen kaum umsetzbar
» Elternbrief zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesstätte
» Aufbegehren der Eltern zur Vorgehensweise der Stadt. Facebookgruppe -Unser Rödermark-

Könnte sein, dass „ausgesetzte“ Betreuungsgebühren gezahlt werden müssen. Schlimmstenfalls …

Hier geht es um Ihr Geld.
Hier geht es um Ihr Geld.

Zu den Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.

  • Betreuungsgebühren: In einem Elternbrief hatte der Magistrat der Stadt Rödermark mitgeteilt, dass die Betreuungsgebühren nach dem Monat April nun auch für den Monat Mai ausgesetzt werden. „Ausgesetzt“ ist aber nicht „gebührenbefreit.
  • Grundsteuer: Wir haben daher beantragt, mindestens bis Anfang August mit der Einforderung der höheren Grundsteuerbeträge zu warten, je nach Situation auch noch bedeutend länger nur nach dem alten Steuersatz einzuziehen.

Lesen Sie den Artikel bei der FDP Rödermark.
 
Es wäre nicht schlecht, eine Niederschrift der Sitzung zu erhalten.

Kita-Gebühren. Vorsichtshalber eine Anfrage, damit es kein böses Erwachen gibt.

Beiträge ausgesetzt
Beiträge ausgesetzt

Die FDP möchte eine Klarstellung, dass die für den Mai nicht zu zahlenden Gebühren später nicht doch noch berechnet werden.

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Nachtrag.
Die Verwaltung hat nachgearbeitet. Siehe Webseite der FDP-Rödermark.
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Die FDP Rödermark hat ganz offensichtlich Probleme mit der Sprachregelung zum Erlass der Kita-Gebühren.
Laut FDP ist nicht klar zu erkennen, ob die im Mai NICHT gezahlten Gebühren später nicht doch berechnet werden können.

Siehe
» FDP Rödermark. Sprachregelung. Aussetzung der Kita-Gebühren Mai 2020.

Beiträge für die Kinderbetreuung im April werden ausgesetzt

Beiträge ausgesetzt
Beiträge ausgesetzt

Die 13 Kommunen und der Kreis Offenbach haben sich am Dienstag darauf verständigt, den Einzug von Beiträgen für die Kinderbetreuung, egal ob Krippe, Kindertagesstätte, Tagespflege oder Schulkindbetreuung, befristet für den Monat April auszusetzen. Mit dem Essensgeld wird ebenso verfahren. Diese Absprache der Verwaltungschefs erfolgte während einer gemeinsamen Telefonkonferenz aller Bürgermeister mit der Kreisspitze. Nahezu täglich werden dort die Lage sowie die Auswirkungen der Corona-Verordnungen auf das öffentliche Leben und die Menschen im Kreis Offenbach besprochen. Ziel ist es, ein möglichst einheitliches Vorgehen im gesamten Kreisgebiet sicherzustellen.[..] Lesen Sie weiter beim kreis-offenbach

Lesen Sie die entsprechende Information auch bei der Stadt Rödermark

Giffey appelliert an Länder, Gebühren zu erlassen

Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf Hilfe
Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf Hilfe

Giffey appelliert an Länder, Gebühren zu erlassen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an Länder und Kommunen appelliert, Eltern wegen der Corona-Krise die Kitagebühren sofort zu erlassen. „Wir müssen Eltern helfen, mit ihren Einkommenseinbußen klarzukommen, und dürfen sie nicht auch noch mit Gebühren für nicht erbrachte Leistungen belasten, weil die Kita geschlossen werden musste“, sagte Giffey im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Hier brauchen wir pragmatische und schnelle Lösungen.“[..] Quelle: rtl.de

Eltern mit Verdienstausfällen können Anspruch auf Zusatzleistung prüfen

Notfall KIZ. Bildquelle:https://www.bmfsfj.de/kiz
Notfall KIZ. Bildquelle:https://www.bmfsfj.de/kiz

Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit:
Ministerin Giffey startet NOTFALL-KIZ

Eltern mit Verdienstausfällen können Anspruch auf Zusatzleistung prüfen
Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.

Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, etwa 2 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.

Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Dieses Problem ist keine reine Privatsache, es braucht auch die Unterstützung des Staates. Deshalb machen wir den Kinderzuschlag leichter zugänglich und öffnen ihn kurzfristig für diejenigen, die jetzt erhebliche Einkommenseinbrüche haben. Damit helfen wir Familien in krisenbedingten Lebenslagen ganz konkret. Eltern sollten deshalb prüfen, ob sie Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Die Beantragung geht ganz einfach online unter www.notfall-kiz.de. Wir schaffen damit ein Schutzschild für die Familien: Neben dem Kurzarbeitergeld, das für Familien höher ausfällt als für Kinderlose, und den Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei geschlossener Kita oder Schule ist der KiZ ein wichtiger Baustein für die Familien im Schutz vor den Corona-Folgen.“

Weitere Informationen zum KiZ
Die Berechnungsgrundlage für den KiZ wird vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 das Einkommen des jeweils letzten Monats vor Antragsstellung, nicht mehr der Durchschnitt der vergangenen sechs Monate. Antragsteller belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung.

Der Kinderzuschlag (KiZ) ist eine Leistung für Eltern, die zwar für sich selbst genug verdienen, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für ihre gesamte Familie reicht. Die Familien werden mit bis zu 185 Euro pro Kind monatlich unterstützt, damit die Kinder besser gefördert werden und Kinderarmut vermieden wird. Mit der zweiten Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, besteht für noch mehr Familien Anspruch auf diese wichtige Leistung.

Durch den „Kinderzuschlag Digital“ ist der Zugang zu der Leistung schneller und unbürokratischer geworden. Das ist in Zeiten der Corona-Verbreitung besonders wichtig, weil die Eltern den Antrag nicht persönlich in der Familienkasse abgeben müssen. Ein Online-Antragsassistent spart mit zahlreichen Komfortfunktionen den Gang zur Behörde und unterstützt Eltern bei der Antragstellung.

Informationen zum Notfall-KiZ finden Sie hier:
www.notfall-kiz.de

Eltern und andere Interessierte finden hier Informationen zur Beantragung und können zudem prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen:
www.kinderzuschlag.de

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:
www.infotool-familie.de
www.familienportal.de

Quelle: bmfsfj.de

Erstattung Kita-Gebühren

Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf Hilfe
Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf Hilfe

Diskussion in der Facebook Gruppe „Unser Rödermark“
Erstattung der Essensgebühr.

Am Geld sollte es nicht scheitern.

Wenn die Stadt den Eltern die Essensgebühr für die Kindergartenkinder aus Geldsorgen nicht erlassen kann, dann sollte man zunächst mal auf das Stadtfest verzichten. Dann hätte man für die Erstattung 49.000,00 Euro zur Verfügung.
Kosten Stadtfest 2020 49.000,00€. 39.000,00 sind es, wenn man die Spende eines Sporsors in Höhe von 10.000,00 abzieht.

Die Frage, die weitsichtige Menschen sich zurzeit stellen müssen: „Kann ich für 2020 noch Feste planen? Investiere ich viel Geld in die Planungsarbeit?“

Braucht man für eine Entscheidung, Gebühren zu erlassen, eine einheitliche Vorgehensweise im Kreis? Wenn ja, wäre es schön, das auch für die Grundsteuer B einzuführen.


Zu den Kosten siehe
» Stadtfest 120.000,00€?. Man hat sich bei den Kosten vertan.