Starke Heimat Hessen. Ein Taschenspielertrick?

Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe
Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe

[..]In Hessen steigt der Bedarf an Kita-Plätzen, die Kommunen bringt das in Bedrängnis: Sie müssen schnell Kitas ausbauen. Zwischen 2012 und 2019 wuchs die Zahl der betreuten Kinder in Hessen unter drei Jahren um 39 Prozent. Und die Kinder, die schon bald einen Platz brauchen, sind noch nicht einmal geboren.

Aber beantragte Gelder kommen nicht: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“, sagt Andreas Siebert (SPD), Vize-Landrat des Kreises Kassel.[..]

[..]Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm warf der Landesregierung ähnlich wie die SPD vor, dass das Programm „Starke Heimat“ nicht mehr bedeute, als den Kommunen Geld wegzunehmen und es ihnen dann vorzuenthalten: „Taschenspielertricks“.[..]
Quelle: hessenschau

Siehe auch
» 05.10.2019 Volksverdummung. Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Mehr Geld für die Kommunen in Hessen

Die Landesregierung und der Hessische Städtetag haben sich auf eine bessere Finanzierung der Kommunen geeinigt. Vor allem die Kinderbetreuung soll gestärkt werden. Uneinigkeit herrscht weiterhin über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“. [..] Quelle: journal-frankfurt.de

Sollte das „Starke Heimat Hessen“ Gesetz kommen, wird der Hessische Städtetag keine Klage einreichen.

[..] Der Städtetag sieht darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Kommunen. Christian Geselle kündigte an, der Hessische Städtetag werde seinen Mitgliedern keine Klage gegen das Gesetz empfehlen, im Falle einer Klage aber seiner Beratungspflicht nachkommen.[..] Quelle: journal-frankfurt.de

Damit dürfte laut Stavo-Beschluss vom 15.11.2019 eine Klage der Stadt Rödermark gegen das Gesetzt ausgeschlossen sein.

Änderungsantrag.
Änderungsantrag.

Siehe auch

[..]Trotzdem gebe es weiterhin Eltern, die noch nicht den Betreuungsplatz hätten, den sie für ihre Kinder wünschten. Frömmrich: „Deshalb werden wir die Mittel, die wir den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, auch 2020 noch einmal deutlich erhöhen. Zu den 800 Millionen Euro, die die Kommunen bereits in diesem Jahr erhalten haben, kommen über 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz und weitere 120 Millionen aus dem Programm Starke Heimat Hessen.“ Quelle: www.bundespresseportal.de

» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
» Land-Bund-Vereinbarung zum „Gute-Kita-Gesetz“ fast erreicht
» GRÜNER Setzpunkt- Investitionen in die Kinderbetreuung

Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz
Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz

Heute zu lesen bei der FDP Kreistagsfraktion. (Facebook)

Die Gewerbesteuereinnahmen gehören ohne wenn und aber den Kommunen. Punkt. Die FDP Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt es daher sehr, dass eine ganz wesentlichen Mehrheit im Kreistag Offenbach dem diesbezüglichen Antrag der FDP Fraktion zugestimmt und sich damit ganz klar gegen das geplante „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung ausgesprochen hat!

BTW.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Fraktion aus Rödermark hat sich gegen die Resolution ausgesprochen. Damit auch gegen die „Rückführung der Gewerbestuerumlagen nach Ablauf des Solidaritätspacktes. Was kann man in der Resolution lesen?
Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen….. für Rödermark um rund 750.000,00 €.

Siehe auch
» 11.09.2019 Heute im Kreistag
» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.