Archiv der Kategorie: Starke Heimat Hessen

Hessens Schwarz/Grüne Zitronenpresse.

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Rödermark war nicht unter der klagenden Kommunen.
Von 1995 bis 2019 wurden die Gemeinden an der Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ beteiligt, indem die von ihnen zu zahlende Gewerbesteuerumlage erhöht wurde. Nachdem diese Regelung 2020 auslief, konnten die Gemeinden in den meisten Bundesländern die entsprechenden Anteile der Umlage wieder für sich verplanen. Anders in Hessen: Dort wurde der größere Teil dieser Umlage unter dem Namen „Heimatumlage“ beibehalten – allerdings wurde der Umlagesatz von 29% auf 21,75% gesenkt – und für ein neues Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ verwendet. Dieses Programm ist Teil des Kommunalen Finanzausgleichs, die Mittel werden allerdings teilweise nach eigenen Regelungen verwendet. So wurde besondere Förderprogramme für die Stärkung der Verwaltung von Schulträgern und zur Unterstützung der Digitalisierung in Kommunen geschaffen.

Gegen das Programm klagten einige Gemeinden mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die Klage wurde jedoch am 12.10.2022 vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen abgewiesen. Quelle: https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Starke_Heimat_Hessen

In anderen Bundesländer, verbleibt er erhöhten Teit der der bis Ende 2019 gezahlte Gewerbesteuerumlage bei den Kommunen

Für Rödermark würde das bedeuten, dass man OHNE die Heimatumage D.h. dien Abgabe von 21,75% bedeutet in Euro, dass wir in 2022 801.400,00€ und in 2023 915.800,00€ (Plan) in der Gemeindekasse hätte. Quelle Haushaltsplan 2023.

» Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen

Es gilt, den unverschämten Griff des Landes in die Stadtkasse zu verhindern. Es geht um ca. 720.000,00 €

Es gilt, den unverschämten Griff des Landes in die Stadtkasse zu verhindern. Es geht um ca. 720.000,00 €

ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €

ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €

Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

Heute im Kreistag.

Heute im Kreistag.

Knackpunkt für die Kommunen ist, dass sich das Land bei dem Löwenanteil des Geldes (200 Mio.) die Hoheit über dessen Verwendung vorbehält. Das bedeutet, die Mittel für Betreuung, Gesundheit und Digitalisierung werden nur an die Gemeinden ausgeschüttet über Instrumente wie Fördermittelanträge, denen ein langer Schwanz an bürokratischem Aufwand folgt.

„Wir als Bürgermeister können sehr wohl entscheiden, wie wir unsere finanziellen Ressourcen einzusetzen haben und benötigen keine vom Land vorgefasste Zweckbestimmung über Förderprogramme und -richtlinien“, heißt es in der Resolution. „Wir haben sowieso nur noch Pflichtaufgaben, und wenn Mittel frei werden, nimmt sie uns das Land weg“, sagt Lenz
https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/kommunen-lehnen-gesetz-starke-heimat-hessen-strikt-ab-12973375.html

https://www.wolfgang-scherf.de/netzwerke/heimatumlage.html
https://archive.is/wip/GjFyi

Heimatumlage. Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022

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Heimatumlage. Klage vor dem Verfassungsgericht.
Heimatumlage. Klage vor dem Verfassungsgericht. Starke Heimat Hessen

Nachtrag 12.2022
Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen
Die Städte Frankfurt, Biebergemünd, Büdingen, Schwalbach und Stadtallendorf haben sich erfolglos gegen die sogenannte Heimatumlage der Landesregierung gewehrt. Für den Städte- und Gemeindebund setzt das Urteil dennoch Maßstäbe.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/staatsgerichtshof-weist-klage-von-kommunen-gegen-heimatumlage-zurueck,staatsgerichtshof-heimatumlage-klage-100.html
 
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Fünf Kommunen klagen gegen das Gesetz «Starke Heimat Hessen» (Heimatumlage)
Rödermark ist nicht dabei.
Es ist zu hoffen, dass die klagenden Kommunen Recht bekommen.

Die Antragstellerinnen sind Städte und Gemeinden des Landes Hessen. Sie sehen sich durch das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ vom 31.Oktober 2019 (GVBl. S. 314) in ihrem durch Art. 137 der Hessischen Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Mit dem Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ wurde unter anderem eine sogenannte Heimatumlage eingeführt, die die hessischen Kommunen abführen müssen.
Termin Verfassungsgericht.

Was ist die Heimatumlage? Langfassung
» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Heimatumlage bedeutet, dass sich das Land Hessen
an der Gewerbesteuerumlage der Kommunen bedient. Sollte aber in 2020 Bundesweit abgeschafft werden. Einzig das Land Hessen ist dem nicht nachgekommen. Der Schwarz/Grünen Landesregierung passte das nicht und man hat sich entschlossen, die Geldquelle über die Heimatumlage nicht versiegen zu lassen. Die Gelder sollen zwar wieder an die Kommunen zurückfließen, aber NUR für Zwecke, die das Land vorgibt.
Die klagenden Kommunen fordern, dass ihnen diese Mittel ohne jede Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden. Aus meiner Sicht bedeutet das, dass wie in anderen Bundesländern der getätigte Abzug an der Gewerbesteuer nicht mehr erfolgt. Sprich, die Heimatumlage dürfte entfallen. Freuen wir uns aber nicht zu früh.

Resolution FDP Rödermark. „Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ durch die Gesetzesinitiative „Starke-Heimat-Hessen“ der Hessischen Landesregierung“
[..]Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ (Heimatumlage) wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus- Siehe[..]
 
Diese Resolution mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.
Resolution. Abstimmergebnis Seite 9

Siehe auch
» Hessischer Städte- und Gemeindebund. „Starke Heimat Hessen auf dem Prüfstand“
» Kommunen wollen eigenständig über Finanzmittel entscheiden
» Pressegespräch am 6. Juli 2022
» Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“
» Mündliche Verhandlung in den Verfahren
 
» 2019 Hessischer Städtetag. Heimatumlage zurücknehmen

Der HSGB vertritt vor dem hessischen Verfassungsgericht vier Musterklägerinnen, um die Verfassungsmäßigkeit dieses Eingriffs in das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu überprüfen. Mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
» 07.2022 HSGB. Programm „Starke Heimat Hessen“ auf dem Prüfstand

» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen
» Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen umgegangen

Starke Heimat Hessen. Ein Taschenspielertrick?

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Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe
Kita-Ausbau. Gemeinden warten auf finanzielle Hilfe

[..]In Hessen steigt der Bedarf an Kita-Plätzen, die Kommunen bringt das in Bedrängnis: Sie müssen schnell Kitas ausbauen. Zwischen 2012 und 2019 wuchs die Zahl der betreuten Kinder in Hessen unter drei Jahren um 39 Prozent. Und die Kinder, die schon bald einen Platz brauchen, sind noch nicht einmal geboren.

Aber beantragte Gelder kommen nicht: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“, sagt Andreas Siebert (SPD), Vize-Landrat des Kreises Kassel.[..]

[..]Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm warf der Landesregierung ähnlich wie die SPD vor, dass das Programm „Starke Heimat“ nicht mehr bedeute, als den Kommunen Geld wegzunehmen und es ihnen dann vorzuenthalten: „Taschenspielertricks“.[..]
Quelle: hessenschau

Siehe auch
» 05.10.2019 Volksverdummung. Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen umgegangen

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Harsche Kritik am Finanzgebaren der Schwarz/Grünen im Landtag.

[..]Auf die dortige Grünen-Fraktion und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sind die Rodgauer Freidemokraten nicht gut zusprechen. Denn im Verbund mit der CDU,so der Vorwurf, werde unverantwortliche Finanzpolitik zum Schadender Kommunen betrieben. Quelle Dreieich Zeitung Seite 3.

Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen umgegangen weiterlesen→

Mehr Geld für die Kommunen in Hessen

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Die Landesregierung und der Hessische Städtetag haben sich auf eine bessere Finanzierung der Kommunen geeinigt. Vor allem die Kinderbetreuung soll gestärkt werden. Uneinigkeit herrscht weiterhin über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“. [..] Quelle: journal-frankfurt.de

Sollte das „Starke Heimat Hessen“ Gesetz kommen, wird der Hessische Städtetag keine Klage einreichen.

[..] Der Städtetag sieht darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Kommunen. Christian Geselle kündigte an, der Hessische Städtetag werde seinen Mitgliedern keine Klage gegen das Gesetz empfehlen, im Falle einer Klage aber seiner Beratungspflicht nachkommen.[..] Quelle: journal-frankfurt.de

Damit dürfte laut Stavo-Beschluss vom 15.11.2019 eine Klage der Stadt Rödermark gegen das Gesetzt ausgeschlossen sein.

Änderungsantrag.
Änderungsantrag.

Siehe auch

[..]Trotzdem gebe es weiterhin Eltern, die noch nicht den Betreuungsplatz hätten, den sie für ihre Kinder wünschten. Frömmrich: „Deshalb werden wir die Mittel, die wir den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, auch 2020 noch einmal deutlich erhöhen. Zu den 800 Millionen Euro, die die Kommunen bereits in diesem Jahr erhalten haben, kommen über 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz und weitere 120 Millionen aus dem Programm Starke Heimat Hessen.“ Quelle: www.bundespresseportal.de

» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
» Land-Bund-Vereinbarung zum „Gute-Kita-Gesetz“ fast erreicht
» GRÜNER Setzpunkt- Investitionen in die Kinderbetreuung