Heute zu lesen bei der FDP-Kreistagsfraktion. (Facebook)
Die Gewerbesteuereinnahmen gehören ohne wenn und aber den Kommunen. Punkt. Die FDP Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt es daher sehr, dass eine ganz wesentliche Mehrheit im Kreistag Offenbach dem diesbezüglichen Antrag der FDP Fraktion zugestimmt und sich damit ganz klar gegen das geplante „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung ausgesprochen hat!
BTW.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Fraktion aus Rödermark hat sich gegen die Resolution ausgesprochen. Damit auch gegen die „Rückführung der Gewerbesteuerumlagen nach Ablauf des Solidaritätspaktes. Was kann man in der Resolution lesen?
Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen….. für Rödermark um rund 750.000,00 €.
Siehe auch
» 11.09.2019 Heute im Kreistag
» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.
Sehr gut, FDP! Mit dem „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz erreicht der Umverteilungsstaat eine neue Dimension, die Hessen schwächen würden. Ob solche Zusammenhänge in den Ministerien bekannt sind, ist wohl zu bezweiflen, deshalb ist es jetzt mehr denn je notwendig, dass wenigstens die FDP auf ihre liberale, und wirtschaftlich orientierte Tradition zurückgreift. Am 01.08.19 ist in der FAZ ein Interview mit Marco Buschmann veröffentlicht worden, in dem er das private Eigentum als Voraussetzung für Wohlstand und mehr Chancen für alle anerkennt. Er bezieht sich auf John Locke, Aristoteles, von Hayek. Schon mal ein guter Anfang, hoffentlich mehr davon auch in Rödermark!
FAZ-Artikel: https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/warum-die-fdp-artikel-15-des-grundgesetzes-streichen-will-16311643.html