Das Land will das uns zustehende Geld. Mehr als 750.000,00 € stehen zur Debatte.
Der Gesetzentwurf zur Starken Heimat Hessen ist nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer „ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land“. Schäfer sprach zur 2. Lesung des Entwurfs im Landtag. [..] Lesen Sie bei aktuelle-woche.hessen.de
768.000,00 € (Modellrechnung) will das Land Rödermark nicht sofort auszahlen.
Einsparungen in Höhe von 960.000 € ohne die Gesetzesinitiative stehen damit nur rd. 212.000,00 € ergebniswirksame Verbesserungen durch die Gesetzesinitiative des Landes gegenüber. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stellungnahme zum Antrag der FDP Rödermark.
Heute zu lesen bei der FDP Kreistagsfraktion. (Facebook)
Die Gewerbesteuereinnahmen gehören ohne wenn und aber den Kommunen. Punkt. Die FDP Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt es daher sehr, dass eine ganz wesentlichen Mehrheit im Kreistag Offenbach dem diesbezüglichen Antrag der FDP Fraktion zugestimmt und sich damit ganz klar gegen das geplante „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung ausgesprochen hat!
BTW.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Fraktion aus Rödermark hat sich gegen die Resolution ausgesprochen. Damit auch gegen die „Rückführung der Gewerbestuerumlagen nach Ablauf des Solidaritätspacktes. Was kann man in der Resolution lesen?
Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen….. für Rödermark um rund 750.000,00 €.
Land als Wohltäter auf Kosten der Kommunen. Auf das blaue Feld klicken.
Heute im Kreistag.
Beginn 9.00h.
Ende 11:15. (!).
29 Tagesordnungspunkte.
Hilfreich für einen, der sporadisch die Kreistagssitzungen besucht, wäre es, wenn man beim Aufruf des Redners auch seine Fraktionszugehörigkeit nennen würde. Von der Empore aus kann man nicht unbedingt erkennen, wo der Redner seinen Platz hat. So könnte man zumindest aus der Sitzordnung heraus die Fraktionszugehörigkeit erraten.
Ein Antrag der ALO »Gendersprache abschaffen« war der Grund, warum ich den weiten Weg von Rödermark nach Dietzenbach gemacht habe. Der Punkt wurde zurückgezogen. Warum? Man sagte mir, man wird davon zu lesen bekommen.
Zweimal Nichtstun. Einmal schlecht. Einmal gut.
„Nichtstun ist nicht die Alternative“ sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte bezogen auf den Klimaschutz.
Zum Tagesordnungspunkt 18 im Kreistag. Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“
Kurzfassung.
Das Land Hessen will mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ den Bürgern weismachen, etwas Gutes für Hessen getan zu haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Man wird a) Abgaben erhöhen und b) nicht wie vereinbart Gelder in den Kommunen belassen. Eine Resolution des Kreistags Offenbach spricht sich gegen die Verweigerung der Rückführung der Gewerbesteuerumlage des Landes Hessens aus.
… weil … weil der von der ALO kommt. Die ALO sind ehmalige AfDler.
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Nachtrag. 11.0902019
Schade. Antrag wurde zurückgezogen.
Leider wurde nur gesagt, der Antrag wurde zurückgezogen. an sagte mir aber, man wird davon hören.
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Beschlussvorschlag: Sämtliche in der Vergangenheit vom Kreistag, von der Kreisverwaltung und dazugehörigen Unterbehörden beschlossenen Regelungen, die eine „geschlechtergerechte Sprache“ zum Gegenstand haben, werden außer Kraft gesetzt. Der Kreisausschuss wird ebenfalls aufgefordert, die von ihm erlassenen entsprechenden Regelungen außer Kraft zu setzen.Lesen hier den ganzen Antrag
Wie in der Überschrift aufgeführt. Ich bin ganz sicher, dass der Antrag abgelehnt wird. Ich kann mir in meinen wildesten Träumen nicht vorstellen, dass es andere Gründe geben könnte, die gegen einen solchen Antrag sprechen.
Eigentlich schade. Wäre schön gewesen, wenn man diese holprige Regelung auf den Müllhaufen werfen würde. Man hätte dann auch eine Blaupause für die eigenen Kommunen.
Beschlussvorschlag:
Sämtliche in der Vergangenheit vom Kreistag, von der Kreisverwaltung und dazugehörigen Unterbehörden beschlossenen Regelungen, die eine „geschlechtergerechte Sprache“ zum Gegenstand haben, werden außer Kraft gesetzt. Der Kreisausschuss wird ebenfalls aufgefordert, die von ihm erlassenen entsprechenden Regelungen außer Kraft zu setzen.
Begründung:
Seit mehr als 30 Jahren wird die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache praktiziert. In den meisten Behörden und öffentlichen Einrichtungen wurden Richtlinien und Leitfäden zur Umsetzung dieser Sprachregelungen erarbeitet, die immer absurdere Sprachregelungen hervorbrach-ten. Und dies, ohne gesellschaftlicheDiskussion und Legitimation! Spätestens nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass es nicht nur zwei, sondern noch weitere Geschlechter gibt, die dann auch sprachlich umgesetzt werden müssten, ist die Rückkehr zur normalen Sprache Goethes und Schillers überfällig.
Bereits viele Publizisten und Schriftsteller kritisieren die geschlechtergerechte Sprache, so auch der emeritierte Potsdamer Linguist und Sprachwissenschaftler Peter Eisenberg. Er führte aus, dass „unsere Sprache den Anforderungen an Geschlechtergerechtigkeit problemlos ohne Veränderung gerecht“ wird. Und weiter: „Statt zu akzeptieren, dass unsere Sprache alles hat, was man zur Vermeidung von Diskriminierung durch das Geschlecht braucht, wird von Ideolog*innen in Machtposition einStellvertreterkrieg entfacht, der die Sprache verhunzt.“ (Quelle: http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/geschlechtliche-vielfalt-trans/269909/peter-eisen-berg-das-deutsche-ist-eine-geschlechtergerechte-sprache-ohne-zwang-und-ohne-manipulation)
Ähnlich die Schriftstellerin Monika Maron: „Heraus kam eine Sprache, dienicht gesprochen werden konnte, schon gar nicht geschrieben, die nicht einmal für Amtsblätter taugte, die nur den Irren diente, die sie gebrauchten, um einen Krieg zu führen gegen das generische Maskulinum. Um was zu gewinnen? Das In.“ (Quelle: Maron, Monika: Munin oder Chaos im Kopf, 2018)
Die „Gender-Sprache“ erzeugt Sprachgebilde –teilweise versehen mit Unterstrichen und Gen-der-Sternchen –, die sich sprachlich nicht umsetzen lassen. Selbst bekennende Gender-„SprecherInnen“ setzen die geschlechtergerechte Sprache nie konsequent um. In Hessen gibt es weder einen „Ministerinnen-und Ministerpräsidenten“ noch ein Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherinnen-und Verbraucherschutz.
Dafür wurden in der StVO aus „Radfahrern“ „die Radfahrenden“, aus „Fußgängern“ die „zu Fuß Gehenden“ und aus „Fahrern“ die „Fahrzeugführenden“. Andererseits gibt es in hessischen Städten weder Fußgängerinnen-und Fußgängerzonen noch Bürgerinnen-und Bürgersteige –ebenso wenig wie Führerinnen-und Führerscheinstellen. In den Frankfurter U-Bahnen wird Schwarzfahrern ein Bußgeld von 60 Euro angedroht, während Schwarzfahrerinnen nicht belangt werden. Die Polizei warnt Senioren vor Betrügern, die den Enkeltrick anwenden, obwohl es sich bei den Betrügern inzwischen meist um angebliche Enkelinnen handelt.
Bei dem in Hessen ansässigen DFB gibt es eine Frauenfußball-Mannschaft, für die –wenn sie erfolgreich ist –der DFB dann auch konsequenterweise eine Siegerehrung ausrichtet und nicht etwa eine Siegerinnenehrung.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Experiment der vermeintlich geschlechtergerechten Sprache beendet werden muss. Das Land Hessen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle entsprechenden Regelungen unverzüglich außer Kraft setzen.Damit wird nicht nur eine Rückkehr zur normalen Sprachanwendung ermöglicht, sondern es werden auch erhebliche Kosten eingespart, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der „geschlechtergerechten“ Sprache entstehen.
Feuerwehr. Ungenügender Versicherungsschutz.
+.+.+.+.+.+.+.+. Hat sich wahrscheinlich erledigt.
+.+.+.+.+.+.+.+. Freiwillig bei der Feuerwehr und eine Beziehung ohne Trauschein geht nicht.
Wer sich auf Grund dieses Plakates dazu hinreißen lässt, sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr zu engagieren, sollte wissen, dass die Schwarz/Grüne Landesregierung (CDU/Die Grünen) dafür gesorgt hat, dass es bei einem Unfall ggf. am notwendigen Unfallschutz fehlt.
Das hessische Sozialministerium verweigert jedoch einen solchen verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerstverletzte. Begründet wurde die Ablehnung durch den für die Unfallkasse zuständigen hessischen Sozialminister mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
🙁 🙁 🙁 🙁
Wenn ich mir vorstelle, in welche Versorgungslücke meine Tochter hätte fallen können, wird mir ganz schlecht. Erst nach dem zweiten Kind hat sie Ihren freiwilligen, ehrenamtlichen Feuerwehrmann geheiratet.
Resolution des Kreistages Offenbach:
Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/-innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen
Die Freiwilligen Feuerwehren stehen tagtäglich mit ihrer Gesundheit für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie sind im Jahr bei rund 70.000 Einsätzen für die Sicherheit unterwegs. Dafür verdienen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Respekt, Anerkennung und Wertschätzung. Leider hat sich jetzt gezeigt, dass Lebenspartner/-innen unverheirateter Feuerwehrleute im Falle eines Unfalls im Einsatz nicht versichert sind. Diese Absicherungslücke entspricht heute nicht mehr der Lebenswirklichkeit und ist den Feuerwehrleuten nicht zu vermitteln.[..]
Beschlussvorlage
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen„ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
[..]Die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990 war einer der wichtigsten Momente in der neueren deutschen Geschichte. Doch in dieser Wiedervereinigung steckten auch vielen Herausforderungen, denn das Gefälle zwischen Ost und West war groß. Damit diese Herausforderungen zu bewältigen waren, haben sich die hessischen Kommunen gerne an der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung solidarisch beteiligt. Dieser Solidaritätspakt läuft Ende 2019 aus.
Die damit freiwerdenden Mittel belaufen sich in Hessen im Jahr 2020 auf voraussichtlich rund 425 Millionen Euro. Doch statt diese nun 1:1 bei den Kommunen zu belassen, will die Hessische Landesregierung diese Mittel durch das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ im Wesentlichen weiterhin abschöpfen und nach eigenem Gutdünken verwenden.[..]
[..]Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen, so beispielsweise für Dietzenbach um rund 800.000€, für Dreieich um rund 1.400.000€, für Heusenstamm um rund 700.000€, für Neu-Isenburg um rund 5.300.000€, für Langen um rund 1.000.000€, für Rödermark um rund 700.000€ und für Rodgau um rund 1.100.000€.
Nachtrag
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Der Antrag der FDP-Fraktion lautet wie folgt:1)Der Kreistag Offenbach spricht sich gegendas Modell einer „Heimatumlage“ im Sinne des „Starke Heimat Hessen“ Gesetzentwurfes sowie überdies grundsätzlich gegen die Verplanung bzw. gesetzliche Zweckbindung rein und originär kommunaler Gelder durch die Hessische Landesregierung aus.2)Der Kreis Offenbach setzt sich auf allen politischen Ebenen (inkl. Spitzenverbände) dafür ein, dass die für den Aufbau Ost zusätzliche –befristete –Gewerbesteuerumlage ab dem 01.01.2020 nicht mehr erhoben wird und die dadurch freiwerdenden Mittel vollumfänglich den kreisangehörigen Kommunen, sowie mithin indirekt auch dem Kreis Offenbach, zugute kommen.
Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FW, FL-NEV und ALO, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag der FDP-Fraktion. Siehe Niederschrift
