Beschlussvorlage
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen„ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
[..]Die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990 war einer der wichtigsten Momente in der neueren deutschen Geschichte. Doch in dieser Wiedervereinigung steckten auch vielen Herausforderungen, denn das Gefälle zwischen Ost und West war groß. Damit diese Herausforderungen zu bewältigen waren, haben sich die hessischen Kommunen gerne an der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung solidarisch beteiligt. Dieser Solidaritätspakt läuft Ende 2019 aus.
Die damit freiwerdenden Mittel belaufen sich in Hessen im Jahr 2020 auf voraussichtlich rund 425 Millionen Euro. Doch statt diese nun 1:1 bei den Kommunen zu belassen, will die Hessische Landesregierung diese Mittel durch das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ im Wesentlichen weiterhin abschöpfen und nach eigenem Gutdünken verwenden.[..]
[..]Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen, so beispielsweise für Dietzenbach um rund 800.000€, für Dreieich um rund 1.400.000€, für Heusenstamm um rund 700.000€, für Neu-Isenburg um rund 5.300.000€, für Langen um rund 1.000.000€, für Rödermark um rund 700.000€ und für Rodgau um rund 1.100.000€.
