Etwas zu Haushaltssperre in einer Kommune.

Haushaltssperre
Haushaltssperre

Normalerweise verhängt der Kämmerer einer Kommune
eine Haushaltssperre.

Wenn die finanzielle Situation in der Haushaltskasse einer Stadt angespannt ist, hat der Magistrat die Befugnis, eine Haushaltssperre zu verhängen.
In Dietzenbach ging diese Initiative nicht vom Magistrat aus, sondern verantwortungsvolle Stadtverordnete haben dem Magistrat empfohlen, eine Haushaltssperre auszusprechen.
In Dietzenbach ging diese Initiative nicht vom Magistrat aus, sondern verantwortungsvolle Stadtverordnete haben dem Magistrat empfohlen, eine Haushaltssperre auszusprechen.

Magistrat folgt Empfehlung der Stadtverordneten
In ihrer Sitzung am vergangenen Freitag, 10. November 2023, hatte die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat der Kreisstadt Dietzenbach empfohlen, eine Haushaltssperre für die letzten Wochen dieses Jahres zu verhängen. Der Magistrat, der in der Regel selbst verantwortlich über Haushaltssperren entscheidet, ist nun in seiner Sitzung am 13. November 2023 der Empfehlung der Stadtverordneten gefolgt. Demnach gilt ab sofort und bis Jahresende 2023 eine Ausgabensperre im städtischen Haushalt. Ausgenommen sind davon gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen der Stadt sowie bereits zugesagte Vereinsförderungen. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Magistrats war die Tatsache, dass die Stadt auf eine finanzielle Schieflage zusteuere, wie es sie noch nie gab.
Quelle: Kreisstadt Dietzenbach
Hervorhebungen durch den Admin


In Rödermark hat die Stadtkämmerin schon im Dezember 2022 die Erkenntnis gewonnen, dass es mit den Finanzen der Stadt Rödermark mehr als schlecht aussieht. Unterjährig hat sich die Situation laut Aussage vom hauptamtlichen Magistrat weiterhin (dramatisch) verschlechtert. Nicht nur durch die doch recht optimistische Einschätzung im Haushaltsplan 2023 zu den Auswirkungen der Tarifverhandlungen. Ab Mitte Juli 2023 wurde die Haushaltslage der Stadt vom hauptamtlichen Magistrat so geschildert, dass es einem angst und bange werden kann

Wäre es nicht spätestens jetzt (07.2023) angebracht gewesen, auch in Rödermark entsprechende Schritte einzuleiten, wie es in Dietzenbach der Fall ist? Oder hat sich zwischenzeitlich die Situation, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommen hat, drastisch verbessert? Immerhin sprach man noch vor kurzem von einem Finanzierungsloch von 9 Millionen Euro.


Unser Stadtkämmerin schon im Dezember 2022 zur Zukunft.
Nur zwei Passagen.
» Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden. Dafür müssen die Rücklagen herhalten.
» Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten der größte Posten: Sie werden sich um 1,1 Millionen auf 23,6 Millionen Euro erhöhen.
Quelle: Haushalt 2023. Im Ergebnishaushalt fehlen …..


Bullerbü ist vorbei.

Siehe auch
» Kreisumlage steigt. In einem Haushalt plant man mit 4 Prozentpunkten.


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.


Kreisumlage steigt. In einem Haushalt plant man mit 4 Prozentpunkten.

Steigt die Kreisumlage um 4 Prozentpunkte?
Steigt die Kreisumlage um 4 Prozentpunkte?

Was könnte das für Rödermark bedeuten?

Eine Mehrbelastung von über ca. 2,2 Millonen Euro.

Siehe auch
» Etwas zu Haushaltssperre in einer Kommune. Kreisumlage.


[..] Auch die Kreis- und Schulumlage steigt drastisch. „Der genaue Wert ist noch nicht bekannt, wir mussten allerdings mit vier Prozentpunkten Erhöhung planen. Das sind weitere 2,6 Millionen Euro Mehrkosten, um die Kostensteigerungen bei der Kreisverwaltung zu kompensieren“, so Lang.[..] Quelle: Stadt Dietzenbach


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Die Rettung Rödermarks wäre, wenn der Haushalt 2023 nicht genehmigt würde.

Diesen Stempel verdient der Haushalt 2023 von der Kommnalaufsicht.
Diesen Stempel verdient der Haushalt 2023 von der Kommnalaufsicht.

BUSE 15.03.2023
Die angesprochenen Punkte entnehmen
Siehe Tagesordnung BUSE

Der Haushalt einer Kommune ist nach Beschluss der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

Ich habe schon seit geraumer Zeit immer wieder die gleiche Frage: „Soll man sich Ausschusssitzungen überhaupt nach antun?“ Die Informationen, die man dort als Bürger aus erster Hand bekommt, bedeutet nicht unbedingt, dass der Bürger damit auch etwas anfangen kann, und die Qualität des Gesagten (Antworten) ist schwer zu überprüfen.
Beispielsweise Mitteilungen des Magistrats. Mitschreiben kann man vergessen. Man kann nur hoffen, dass die Mitteilungen auch dem öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokoll beigefügt werden.
Antwort auf die Eingangsfrage. Ja! Sollte man sich schon ab und zu mal antun!
Bei der Ausschusssitzung am 15.03.2023 waren es zwei Zuhörer.

Rechtliche Einordnung der Vorgehensweisen/Vergaben bei Gebietsentwicklungen
Z.B. Entwicklung des Baugebiets „Hainchesbuckel“.
Viele Bemerkungen, die nicht darauf schließen lassen, dass die Entwicklung „Hainchesbuckel“ eine Sache von wenigen Jahren sein wird.
– Unwägbarkeit.
– Unsicher.
– Planung noch nicht so weit ist.
– Haben wir schon eine ausschreibbare Variante?
– Projekt kann sich über Jahre hinziehen.
u.v.a.m.
 
Ein Stadtverordneter sprach davon, dass man über die Entwicklung eines Gewerbegebiets schon seit 25/30 Jahren redet. Seit gestern bin ich sicher, es wird noch weitere 10/20 Jahre dauern, bis dort die ersten Firmen einziehen werden. Die Ausschreibung zur Entwicklung des Gewerbegebiets, wie seit einigen Jahren in Rödermark üblich, über einen externen Dienstleister, ist aus rechtlichen Gründen gescheitert. Man hat sich gegen eine neue Ausschreibung entschieden und wird das Gebiet mit eigenem bzw. angemietetem Personal entwickeln. Es wird ein externer Projektentwickler gesucht. Der wird dann auch noch bei weiteren Entwicklungsarbeiten, wie z.B. Zilliggarten, benötigt.
Die geänderte Vorgehensweise bei der Gebietsentwicklung hat haushaltstechnisch keine Auswirkungen. So jedenfalls der hauptamtliche Magistrat.

Nach diesem Vortrag kann man in eine tiefe Depression
abrutschen. Rödermark kann schon heute nicht mehr seinen Schuldendienst durch die Einnahmen aus dem laufenden Haushalt decken. Oder so ausgedrückt: Das ordentliche Ergebnis (Haushalt) weist einen Minusbetrag von zurzeit von mehr als 1,6 Mio Euro aus. Wobei die ganz sicher kommende Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst nicht komplett eingeplant ist. Ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zinslast. Hinzu kommt noch: Die steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst betreffen auch die Kreisverwaltung mit seinen knapp 1100 Mitarbeitern. Sehr gut vorstellbar ist, dass sich die Kreisumlage drastisch erhöhen wird und damit den schon jetzt total überlastenden Haushalt (können den Schuldendienst auf absehbare Zeit nur noch aus den Rücklagen bezahlen, die uns dann anderweitig [Feuerwehr] fehlen) weiter ins Minus stürzen. Haushalt 2023. Im ordentlichen Ergebnis fehlen 1.6 Mio €. Rumms.
Am 17.03.2023 in den Nachrichten. Der Leitzins wurde um weitere 0,5% angehoben. Rumms.

Und jetzt bricht eine weitere Hoffnung weg,
dass man mit dringendst benötigten Einnahmen aus neuen Gewerbegebieten, bald rechnen kann. Der Antrag, ein Gewerbegebiet nördlich zu entwickeln, hat zwar weiterhin Gültigkeit, aber hier glänzt die Verwaltung nicht gerade mit erkennbaren Aktivitäten. Auch dank des Koalitionsvertrags. Unter Rotter und Schülner hat ein Prozess begonnen, der den Haushaltsstand vor dem ersten Rettungsschirm (ohne gewaltige [jährliche] Grundsteuererhöhung) erreichen wird.
Die Rettung wäre, wenn der Haushalt von einer übergeordneten Stelle nicht genehmigt wird und die Stadt sparen muss bzw. von nicht benötigten Prestigeobjekten Abstand nehmen muss. Diesen Wunsch schließe ich seit Haushaltsverabschiedung in mein Nachtgebet ein.

Aber das scheint weder Bürgermeister noch Stadtkämmerin zu interessieren. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass man aufgrund der vorhandenen und sich weiter zuspitzendem Finanznot von prestigeträchtigen Projekten zurückzieht und umplant.

Zuschüsse wird es wohl für eine Mini-PV-Anlage/Balkonmodul geben. Nach der Abstimmung bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll der Plan verbindlich werden.
Die geplanten Richtlinien und das Antragsformular können Sie hier einsehen.

30.000,00 € sind für ein Förderprogramm für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen im Haushalt eingeplant. Es dürfte sich also nicht um Gelder aus dem ISEK-Programm handeln. Deshalb wichtig, weil man sich nicht an die Richtlinien halten muss, die bei einer Förderung aus dem ISEK Programm und RiLiSe heraus erforderlich sind.
Die geplante Satzung können Sie hier einsehen.

Gefühlsmäßig würde ich sagen, dass die Satzung so verfasst ist, als wenn eine Stadt ein Projekt ausschreibt. Ein Projektentwickler wird von der Stadt nicht gefordert. Bei dem Punkt -Finazielle Auswirkungen- im Antrag, sollte man darauf hinwirken , dass die Verwaltungskosten mit aufgeführt werden.

Wäre ich in einer Fraktion, würde ich nach dem gestrigen Abend, eine Pressemeldung vor Abgabe an die Presse, vom Bürgermeister autorisieren lassen.


Rödermark intern
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Kreisumlage steigt nicht so stark wie angenommen.

Kreishaus, Kreistag Dietzenbach
Kreishaus, Kreistag Dietzenbach

Nachtrag:
Die kreisumlage beträgt im Jahr 2023 33,32 Prozentpunkte, ein Anstieg von 0,23 Prozentpunkten
Die Schulumlage wird auf 17,61 Prozentpunkte festgelegt, ein Plus von 0,74 Prozentpunkten.
Die gesamte Umlage beträgt 50,94 Prozent und liegt damit um knapp einem Prozentpunkt über dem Vorjahr.
Quelle: Kreis Offenbach



Abgelehnter Antrag der Linken.

Die Steigerung der Kreisumlage um rund 9,6 Mio. € wird um 5 Mio. Euro auf insgesamt 240.840.000 € und damit eine Steigerung von rund 4,6 Mio. Euro reduziert – S. A 29.
Der Hebesatz wird dementsprechend angepasst und zum Ausgleich der weniger stark steigenden Kreisumlage wird die vorhandene Rücklage von
mindestens* 15,827 Mio. € um 5 Mio. € abgeschmolzen – S. A 103.
Hier die Beschlussvorlage

Haushalt Rödermark. Budget 2023.
Kreisumlage: 17.591.100,00
Schulumlage: 8.968.300,00
Gesamt: 26.559.400,00
 
Siehe auch
» [..] Zudem steige die Kreisumlage weniger stark als erwartet. Sie beträgt 2023 rund 50,4 Prozent, statt der zuvor kalkulierten 53 Prozent.[..]
Quelle: OP-Online
» [..] zu entrichtende Kreisumlage, die um 0,23 Punkte auf 33,32 Prozentpunkte angehoben wird, und die auf 17,61 Prozentpunkte (plus 0,74 Punkte) steigende Schulumlage sollen [..]
Quelle: faz.de
» Der Kreis Offenbach hat die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage des Jahres 2022 auf insgesamt 49,96% festgesetzt.
 
» Niederschrift Kreistag 01.02.2023


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Koalition und FDP verabschieden Haushalt 2023

Haushaltsplan Stadt Rödermark
Haushaltsplan Stadt Rödermark

Stadt Rödermark zum beschlossenen Haushaltsplan.

Das Stadtparlament hat während seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (7.) den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Für das Zahlenwerk, das Kämmerin Andrea Schülner im Dezember vorgelegt hatte, stimmten die Koalition von CDU und AL/Die Grünen sowie die FDP. SPD und Freie Wähler votierten dagegen. Der AfD-Abgeordnete Jochen Roos fehlte bei der Beratung und Abstimmung über den Haushalt.

Als Schülner den Etatentwurf im Dezember einbrachte, rechnete die AL-Politikerin noch mit einem Defizit von 700.000 Euro. Das musste im Laufe der Beratungen und aufgrund von aktualisierten Zahlen aus dem Kreis mehr als verdoppelt werden und beträgt nun rund 1,7 Millionen Euro. Grund dafür sind vor allem die Erhöhungen der Kreisumlage und der Schulumlage, was insgesamt mit mehr als einer halben Million Euro zu Buche schlägt. Hinzu kommen an größeren Posten bislang nicht eingeplante Ausgaben für die Kindertagespflege (92.000 Euro) und für ein Fuß- und Radwegekonzept (130.000 Euro) sowie Mehraufwand für die Straßenbeleuchtung (100.000 Euro). Im Ergebnishaushalt, der sozusagen die laufenden Geschäfte beziffert, stehen jetzt Ausgaben in Höhe von rund 79,7 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 78 Millionen gegenüber.

Der Haushaltsplan 2023 mit dem dazugehörigen Finanzplan 2023 bis 2026 ist dennoch ausgeglichen. Dies sei aufgrund der guten Vorjahresergebnisse möglich, hatte Schülner schon in ihrer Einbringungsrede versichert. Die Stadtkasse sei mit ausreichender Liquidität zum Ausgleich der im Finanzplanungszeitraum fehlenden Mittel ausgestattet. Somit sei für den Haushalt 2023 erneut kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

Quelle: Stadt Rödermark


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Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
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Gemeindevertretung erhöht Grundsteuer-Hebesatz auf 494 Punkte

Grundsteuer
Grundsteuer

Das Kommunen über kurz oder lang die Gemeindesteuern sowie die Gebühren erhöhen muss, steht außer Frage. Schön wäre es, wenn wir heute noch bei 330 Prozentpunkten (2007) liegen würden. Damit wäre Rödermark aber kaum zu finanzieren. Wenn man alleine daran denkt, was wir an Straßenbeitrag zahlen müssten, wenn die Straße vor der Haustür grunderneuert werden muss. In Rödermark bezahlen wir alle diese Kosten über eine erhöhte Grundsteuer B. Siehe hierzu » Die Aussage, gefallen in der Ausschusssitzung. Wir haben keine Straßenbeitragssatzung, kann man so nicht stehen lassen. « Hinzu kommt, dass der Bund dafür sorgt, dass die Gebühren, Steuern inPersonal den Kommunen angepasst werden müssen. Man denke nur an die Schulkindbetreuung und den Betreuungsschlüssel für die Kindergärten, der eine recht hohe Anzahl von Kindergärtner*innen unumgänglich macht. Zu Betreuungsschlüssel siehe: Fragen an das MdB Herrn Zimmermann SPD.

Man kann bei OP-Online lesen, dass die Stadt Mainhausen den Hebesatz von 394 auf 494 Punkte anheben wird. Die bei OP-Online dafür aufgeführten Gründe dürften nach hier kopierbar sein, wenn in Rödermark die Grundsteuer erhöht wird.
– Kreisumlage steigt
– Schulumlage steigt
– Energiepreise steigen
– Personalaufwendungen steigen
– Kosten für Sach- und Dienstleistungen steigen.
– Heimatumlage. Siehe: Klage von Kommunen gegen Heimatumlage zurückgewiesen
All das dürfe dem Bürger bekannt sein und wenig überraschen.

Mainhausen – Auf die Bürger kommt damit eine Erhöhung der Grundsteuer zu, deren Hebesatz um 100 auf 494 Punkte steigt.
&arquo; Quelle:OP_Online


Wenn in Rödermark die Grundsteuer erhöht wird, wird man ähnliches hören.
Die ganze Spucke, die man aufwendet, den Bürgern zu erklären, warum man die Steuer/Gebühr erhöhen muss, sollte man auch einmal dafür nutzen, aufzuzeigen, wie man daran denk, die Einnahmen zu erhöhen.

„Der Bürger hat es geschafft.“ In 2017 hatten wir in Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt. Herr Löw (Offenbach Post) schrieb 2018 in der OP unter -Angemerkt- auf den Punkt.[..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware <[..]

Den ersten Rettungsschirm haben wir hinter uns gelassen.
Man könnte erwarten, dass man in der Konsolidierungsphase etwas gelernt hat. Mitnichten. Von vorsichtigem Hantieren mit den Finanzen haben es die Verantwortlichen (Magistrat, Koalition) nicht so. Die Minderheit der hessischen Kommunen sind unter den zweiten Rettungsschirm geschlüpft. Rödermark gehört natürlich dazu. Wir gehörten auch schon beim ersten Rettungsschirm zu der Minderheit in Hessen, die dieses Rettungsangebot annehmen mussten. Wir hängen weiter am Tropf. Jeder Rödermärker (Vom Baby bis einschl. Rentner zahlt 25,00€) in den Rettungsschirm Hessenkasse.

Rödermark hängt am Tropf und man tut so,
als wenn man das Geld in Rödermark druckt. Die Rücklagen sind in spätestens 2025 abgebaut und der Schuldenberg, den wir unsere Kinder bzw. Enkel hinterlassen, ist in einem Tag nicht mehr zu besteigen. Mein Dank geht an den hauptamtlichen Magistrat und der regierenden Koalition. Schon 2021 konnte man auf der Webseite der Stadt Rödermark lesen, dass die Rücklagen voraussichtlich bis 2025 reichen. Man hat aber bestimmt nicht damit gerechnet, dass der Haushalt 2023 mit 1.6 Mio. MINUS abschließen wird, wobei dort noch nicht die Erhöhung der Personalkosten durch den neuen Tarifvertrag komplett eingepreist ist. Man kann damit rechnen, dass sie Rücklagen schon vor 2025 aufgebraucht sind. Dann hilft nur noch die weitere Solidarität aller Hessen (oder drastische Grundszteuererhöhung), die uns dann mit dem dritten Rettungsschirm aus der …… retten.
Rücklagen siehe: Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden. Dafür müssen die Rücklagen herhalten.

Den Punkt Personal will ich einmal aussparen.
Die Verhinderung von Gewerbeflächen ist nicht mehr hinnehmbar. Siehe: Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht. Man sollte einmal darüber nachdenken, ob der Bürger bei einer Grundsteuererhöhung als Grund für einen Einspruch vorbringen kann, – die Verwaltung stellt sich gegen eine Möglichkeit (zumindest kann man keinen Fortschritt erkennen), die von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Möglichkeit, die Einnahmeseite zu erhöhen -. Ein weiterer Punkt sind die geplanten Investitionen. Auch um für Personal mehr Platz zu schaffen?
Im Programm „ISEK“ steht (siehe Seite 156) zum alten Feuerwehrhaus: „Zu prüfen ist dafür die Sanierung bzw. der Neubau eines geeigneten Gebäudes in einem gut zugänglichen Bereich.“ Infrage kommt eigentlich nur die sowieso notwendige Sanierung des alten Feuerwehrhauses und ansonsten die Beibehaltung der bisherigen Nutzung. Was darüber hinaus geht, ist schlichtweg zu teuer und kann eigentlich von keinem verantwortungsvollen Stadtverordneten, der auch nur ein ganz klein wenig auf die finanziellen Möglichkeiten der Bürger achtet, zustimmen. Der Bürger hat ja auch die Folgekosten zu tragen. Und Schönreden, was so etwas kosten kann, hatten wir schon beim Schillerhaus.

Wie war es mit den Folgekosten Schillerhaus?
Anfangs wurde eine Miete von 2.000,00 (+Einmalkosten) genannt. Zwei Jahre später waren es 200.000,00 € im Jahr.“ Siehe: Tobias Kruger FDP. Haushaltsrede 2012
Heute heißt es bei Investitionen vielfach „Wir bezahlen ja nur ein Drittel“. Von Folgekosten kein Wort.

Was könnte aber mit dem alten Feuerwehrhaus passieren?
Die Räumlichkeiten werden saniert und werden für städt. Sitzungen (auch für Vereine) genutzt. Bisher nutzten die Stadtverordneten die vorhandenen Räumlichkeiten in Urberach und Ober-Roden. Wie beim Schillerhaus. Die Kosten werden steigen. Man wird bestimmt neue Planstellen schaffen müssen, da zeitnah ein Neubau mit Verwaltungstrakt in Urberach gebaut wird und dafür werden sicherlich zusätzlich …. benötigt.

Das neue JuZ (Urberach) wird auch Räumlichkeiten für die Verwaltung bereitstellen.
Wer will eigentlich ein neues JuZ? Die Verwaltung? Die Jugendlichen? Siehe hierzu: Ich brauche Hilfe. Ich komme nicht mehr weiter.
Das Feuerwehr an der Kapellenstraße muss erweitert werden. Mit neuen Verwaltungsräumen für das Ordnungsamt? Ich werde mich einmal aufraffen und all die Räumlichkeiten der Verwaltung, insbesondere die, die sich im Regierungsviertel Ober-Roden befinden auf eine Karte markieren. Das wird bestimmt ein auffallend großer Klecks im Stadtzentrum von Ober-Roden werden.

Wenn ein Verein den Mitgliedsbeitrag um nur 10,00€ im Monat
aufgrund der erhöhten Kosten anheben muss, könnte es eine Kündigungswelle geben.
120,00€ im Jahr an Mitgliedsbeitrag mehr ist für viele Familien im Jahr nicht mehr tragbar. Ich habe das Gefühl, dass dieser Aspekt bei den Stadtverordneten nicht beachtet wird, wenn man bei den Abstimmungen zu hochpreisigen Projekten zustimmend die Hand hebt.

Aus dem -Verein Rödermark- kann man nicht austreten.
Und wenn man gegen eine Grundsteuererhöhung Einspruch einlegt, reagieren einige der gewählten Stadtverordneten wie folgt: Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.


Rödermark intern
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Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Keine Frage. Hopper. Eine feine Sache so ein Anruftaxi.

Hopper. Aus dem  Umsetzungskonzept. Geplanter Beitrag, den die Kommunen zu zahlen haben. Größer? Bild anklicken.
Hopper. Aus dem Umsetzungskonzept. Geplanter Beitrag, den die Kommunen zu zahlen haben. Größer? Bild anklicken.

Der Hopper bei OP-Online
Der „Hopper“, ein per Handy-App oder Telefon flexibles buchbares Ruftaxi Lesen Sie bei OP-Online den ganzen Artikel.

Man darf nicht aus den Augen verlieren,
dass der Hopper mächtig durch lokal eingetriebene Steuergelder subventioniert wird. Wenn man in Rödermark der Meinung ist, dass man dies alles bezahlen kann, dann ist alles gut.

Ab einem gewissen Zeitpunkt (2024?) wird das Defizit (Hopper) über die Kreisumlage vom Kreis Offenbach eingezogen.
Kreis- und Schulumlage und Schulumlage.
Text aus dem Haushaltsplan 2022. Seite 28
Im Rahmen der Berechnung der Schlüsselzuweisung werden auch die Kreisumlagegrundlagen ermittelt.

Auch hier wirkt sich der Anstieg der Steuerkraft gegenüber dem Referenzzeitraum des Vorjahres aus. Die
Kreis- und Schulumlagen erhöhen sich dadurch von rd. 22,2 Mio. € im Jahr 2021 auf rd. 25,3 Mio. € für das
Jahr 2022.

Hinzu kommt die für 2022 beabsichtigte Hebesatzerhöhung des Kreises Offenbach um 0,9 % auf 51,62 %,
die mit Mehrkosten von 451.300 € zu Buche schlägt.
Für Kreis- und Schulumlage wurden für das Jahr 2022 insgesamt 24.661.100 € veranschlagt. Verstärkt werden diese Mittel um die im Jahr 2021 zu bildende Rückstellung für den Finanzausgleich in Höhe von rd. 1,1
Mio. €, so dass die 2022 voraussichtlich erforderlichen 25.761.100 € für Kreis- und Schulumlagen abgebildet werden.

Schadet der Hopper den Taxiunternehmer in Rödermark?
Hat der Hopper das Potenzial um sich zum Sargnagel der ortsansässige Taxiunternehmer zu entwickeln?

Das oben gezeigte Bild ist dem Umsetzungskonzept entnommen.

Siehe auch
» Siehe bei -Verschiedene Themen- unter Hopper.


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Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

HFuW, Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Ungebremster Personalhunger.

Erstaunt. 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark. Personalhunger.
Erstaunt. 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark.

HFuW 13.01.2021 (Blätterrunde)
Überraschendes und viel über das man ins Grübeln gerät.

Zur Erklärung.
Stadtkämmerer. Leiter der Finanzverwaltung einer Kommune
Vor der Stadtverordnetenversammlung, bei der der Haushalt beschlossen werden soll, haben die Stadtverordneten im Rahmen der „Blätterrunde“ die Möglichkeit, dem Magistrat und damit der Dezernatsleitung (hier Stadtkämmerin) des Fachbereichs II (Finanzen) Fragen zum Haushalt zu stellen. Hier der Entwurf des Haushaltsplans 2022.
Vorab wurden Fragen schriftlich eingereicht, die den Fraktionen vor der „Blätterrunde“ zur Verfügung gestellt wurden und damit die Sitzungsdauer drastisch reduziert. Die während der Videokonferenz gestellten Fragen wurden nach meiner Wahrnehmung ausschließlich von Herrn Breustedt (Finanzverwaltung, nicht Magistrat) beantwortet.

Schuldenstand Stadt Rödermark zum 31.12.2021
30,1 Mio. Schulden, die sich wie folgt aufteilen. 25,2 Stadt Rödermark, 4,9 Mio. Kommunale Betriebe Rödermark (KBR)

Aktuell gibt es 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark.
Enthalten sind darin auch geringfügig Beschäftigte (ca.80-90). Quelle
Man will weiter aufstocken. Eine Planstelle kostet im Schnitt 70.000,00€. Quelle

Rückstellungen schmelzen dahin.
Laut Plan werden wir bis 2024 den Haushalt durch Aufzehren der Rückstellungen in Höhe von 4.312.934,00 (Plan-Stand 31.12.2021) retten. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist dem Haushaltsplan (Vorschau) nicht unbedingt zu entnehmen.
2021 7.567.500€ und in 2025 7.908.500€. Die Steigerung um 341.000,00€ (wären ca. 30 %-Punkte) deute eher darauf hin, dass mehr GrundsteuerB pflichtige Zahler hinzugekommen sind. (alles Planzahlen)

Kreisangehörige Städte, wie Rödermark, zahlen
für die Leistungen, die der Kreis erbringt, eine Kreisumlage und Schulumlage. Da diese sich an den finanziellen Mitteln des Kreises (bei uns Kreis Offenbach mit seinen 13 zugehörigen Kommunen) orientiert, handelt es sich für die Kommunen um eine sehr schwer vorauszusehende Größenordnung, die man aber bei einer Haushaltsplanung berücksichtigen muss. Man kann nur hoffen, dass die Stadtkämmerin hier Vorsorge getroffen hat.
Kreisangehörigen Gemeinden/Städte haben kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage.

Wer in der jetzigen Situation auch nur einen Gedanken daran verschwendet,
Ausgaben in Millionenhöhe, für z.B. ein neues Jugendzentrum oder Gefahrenabwehrzentrum auszugeben, derjenige oder diejenige hat den Knall noch nicht gehört. Für Ausgaben sorgt man schon. Wie sieht es aber mit den Einnahmen aus? Man hat in der Vergangenheit die Zeit verschlafen. Um es mit den Worten von Michael Gensert zu sagen: „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig.“ Rödermark wird auf Gewerbesteuereinnahmen der Firmen auf den geplanten Gewerbegebieten (noch kein Spatenstich erfolgt) noch einige Zeit warten müssen.

Wird die Haushaltsvorschau noch annähernd Bestand haben, wenn die Zinsen anfangen zu steigen?


Aus der Videokonferenz-Ausschusssitzung vom 15.01.2022 so wie ich das verstanden habe.
Die Qualität (Ton, Bild) war bei mir nicht berauschend, was aber ausschließlich meiner eigenen Technik zu verdanken ist.


Wer sorgt dafür, dass das Personal bezahlt werden kann?
Der Bürger zahlt für das Personal seiner Stadtverwaltung. Damit hat der Bürger auch das Recht, sich nicht nur seine Gedanken zu machen, ob mit seinem Geld auch vernünftig gehaushaltet wird. Man darf auch offen die Frage stellen, wie: „ist meine Stadtveraltung organisatorisch gut für die zukünftigen Aufgaben aufgestellt?“ Und da habe ich meine Zweifel. Zweifel, die durch Aussagen von Bürgermeister Rotter weiter bestärkt werden.

„Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist eine Möglichkeit,
die Qualität der öffentlichen Verwaltung auch mit weniger Personal sicherzustellen.“ So kann man bei der KfW lesen.

OZG Kommunen vor großer Herausforderung
Drei Buchstaben stellen die Kommunalverwaltungen derzeit vor eine wahre Herkulesaufgabe: OZG. Hinter dem Kürzel verbirgt sich das Onlinezugangsgesetz, das am 18. August 2017 bundesweit in Kraft getreten ist und vorsieht, dass jede Verwaltung ihre Dienstleistungen bis zum Jahr 2022 auch online zur Verfügung stellen muss. Um den engen Zeitplan einhalten zu können, hat die ekom21 bereits Vorarbeit geleistet und zu speziellen Veranstaltungen in Gießen, Kassel und Darmstadt eingeladen. Quelle
In Kraft seit 08.2017! Eigentlich viel Zeit für die Kommunen um Personal zu beschaffen oder, was besser gewesen wäre, eigenes Personal frühzeitig zu schulen. ekom2.de hilft den Kommunen in allen Belangen, um die o.g. Ziele auch fristgemäß einhalten zu können. ekom21.de steht als Dienstleister zur Verfügung. Siehe: OZG und die Digitalisierungsfabrik

In Anbetracht der zur Verfügung stehende Vorbereitungszeit
auf den Tag X, hat mich der Bericht von Bürgermeister Rotter zu dem momentanen Zustand der IT sehr erschrocken. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass den Mitarbeitern für Aufgaben, die über das einfache Installieren der IT-Hardware und Pflege der städt. Smartphones hinausgehen, die notwendige Ausbildung fehlt. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Erkenntnis ganz plötzlich gekommen ist. Zeit hatte man weiß Gott genug, um daran zu arbeiten. Jetzt zu jammern, dass man die geforderten Ziele evtl. nicht erreichen kann, ist unter Beachtung der langen Vorlaufzeit, nicht angebracht.
Es steht außer Frage, dass der Fachkräftemangel, gepaart mit der Vergütung im öffentlichen Dienst, es einem nicht einfach machen, geeignetes Personal zu beschaffen. Auch dies dürfte keine neue Erkenntnis sein.
Braucht man überhaupt mehr Personal, wenn letztendlich die meisten Dienste von externen Dienstleistern angeboten werden?

Trotz der vorgenannten Einsparmöglichkeiten durch Digitalisierung
mag es ja sein, dass eine Personalaufstockung an der einen der anderen Stelle erforderlich wird. Fragen sollte man sich aber immer stellen: „Gibt es organisatorische Möglichkeiten? Muss es zusätzliches Personal sein? Kann man nicht umschichten?“
Das, was als Grund für die eine oder andere Personalaufstockung genannt wurde, ließ einem nicht nur das Blut in der Adern gefrieren, sondern auch die Frage aufkommen: „Wäre es nicht langsam an der Zeit, die Organisation gründlich zu renovieren?“ Sollte man Gelder, anstatt in ein weiteres (drittes seit 2009) Einzelhandelskonzept zu stecken, lieber in die Überprüfung der Organisation durch ein externes Unternehmen investieren?

Auf das Ganze gesehen, mag folgendes eine Kleinigkeit sein.
Die Spitze des Eisbergs? Wohl aus einem organisatorische Mangel heraus, werden wiederholt Mitarbeiter zu Aufgaben herangezogen, die sie, gestützt durch schriftliche Vereinbarungen mit Bürgern, eindeutig nicht zu erledigen haben. Hier ein für jeden Mitbürger nachvollziehbares Beispiel. Mir wurde berichtet, dass es in Urberach einen ähnlichen Vorfall gab.
 
Man schickt Mitarbeiter des Ordnungsamts nach Messel, die für diesen Einsatz (für Fahrzeug und wahrscheinlich zwei Personen), Rödermark zurzeit jährlich 50.000,00€ überweisen. (Siehe)
Weil wohl deshalb jetzt Personal in Rödermark fehlt, plant man zwei neue Mitarbeiter einzustellen. Was helfen da die 50.000,00 € (zuzügl. 10.000,00 Landeszuschuss p.Jahr 5 Jahre lang), wenn man neue Mitarbeiter einstellen muss?
Wie Eingangs erwähnt, liegen die durchschnittlichen Kosten für einen Mitarbeiter bei ca. 70.000,00 € pro Jahr.
 
Einfach nur eine Zeile im Haishalt, die es der SPD eine Frage wert war. Quelle
Betreff: Die Zeile im Haushalt auf Seite 135, Kostenerstattung an KBR – WC-Anlage
Frage: Wann läuft der Vertrag aus?
Antwort: Der Vertrag mit der DB AG läuft bis zum 17.12.2028.
 
Ist damit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage am Bahnhof gemeint? Wenn ja, lesen Sie einmal unter „200.000,00 € im Klo runtergespült.“ nach.
Mal unabhängig davon, ob mit dieser Zeile die öffentlich zugängliche Toiletteanlage gemeint ist. Steht eigentlich die vertraglich festgelegte Toilettenanlage endlich zur Verfügung? Eine Toilettenanlage, die frei zugänglich für den Publikumsverkehr ist. Siehe: Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden

Es gibt weitere Beispiele, die ich allerdings nicht erwähnen kann, weil nur vom Hörensagen und die nicht wie oben belegbar sind.
Siehe auch
» 21.10.2021 Freie Wähler Rödermark beantragen Bürger-APP
» 30.12.2020 OZG und die Digitalisierungsfabrik
» 28.08.2019 Digitale Verwaltung in Deutschlands Kommunen.


» Der Hopper ist noch nicht da, kostet aber schon Geld.


18.06.2022 Printausgabe Offenbach Post.
Mitarbeiter der Friedhöfe sollen Fahrrad benutzen.


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Sitzungsdauer Kreis Offenbach. Muss das sein?

Geldverschwendung?
Geldverschwendung?

Nachtrag:
Ich beantworte gerne die mir gestellte Frage. 1% mehr Kreisumlage bedeutet ca. 450.000,00€ Mehrbelastung für Rödermark.


Da fragt sich der Steuerzahler, der die Sitzungsgelder über die Kreisumlage zu zahlen hat, MUSS DAS SEIN?

 
Sitzungsdauer 10 Minuten
Schulausschuss – 26.10.2021 – 15:30-15:40 Uhr Quelle
 
Sitzungsdauer 15 Minuten
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit – 25.10.2021 – 16:30-16:45 Uhr. Quelle
 
Sitzungsdauer 40 Minuten
Ausschuss Umwelt, Energie, Verkehr und Planung – 25.10.2021 – 15:30-16:10 Uhr. Quelle


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Ist der Hopper rausgeschmissenes Geld?

Hoppers - Bus on demand
Hoppers – Bus on demand

„Hopper“ löst in Rodgau nicht nur Freude aus
App-Sammeltaxi soll ab 2024 jährlich 1,15 Millionen Euro kosten Quelle OP-Online.de

Der Hopper ist rausgeschmissenes Geld.
Für Rödermark als Frage formuliert. Herr Plelka formuliert die geplante Einführung des »Hoppers – Bus on demand« für Rodgau am 17.07.2021 im Notizbuch der Woche (Offenbach Post) nicht als Frage.

„Rodgau hat ein ausgebautes Bussystem, die S-Bahn und als Zugabe ein etabliertes Sammeltaxi, das der Stadt 86.000,00 Euro pro Jahr kostet. Die Kosten für den Hopper beziffert Herrn Pelka mit 270.000.00 Euro und ab 2024 mit bis zu 1,15 Mio. Euro

In Rödermark wurde am 8.6.2021 die Teilnahme an dem Projekt „Hopper“ beschlossen.
[..] Dem Finanzierungsschlüssel (vgl. Seite 4 der Begründung oder Kapital 5 ab Seite 33 im Umsetzungskonzept) und dem aus der Beteiligung am „Hopper“ resultierenden Betrag pro Halbjahr von 169.998 Euro für die Stadt Rödermark bis Ende 2022 sowie von 84.999 Euro pro Halbjahr bis Ende 2023 wird zugestimmt, die vollständige Finanzierung des „Hopper“ über die kvgOF ab dem Jahr 2024 wird begrüßt.[..] Quelle: Beschluss mit Abstimmergebnis und Niederschrift der Stavo vom 8.6.2021
Den Satz im Beschluss „die vollständige Finanzierung des „Hopper“ über die kvgOF ab dem Jahr 2024 wird begrüßt.“ darf man nicht so verstehen, dass ab 2024 für Rödermark keine Kosten mehr entstehen. Das Defizit wird vom Kreis Offenbach über eine höhere Kreisumlage (die jede Kommune zu zahlen hat) finanziert. Siehe

Aus dem Umsetzungskonzept Seite 14
[..]Der Aufsichtsrat beschließt den vorgestellten Finanzierungsschlüssel (1 € pro Einwohner und Monat) für das Jahr 2021 zwischen den Kommunen der Phase 1 (Ostkreis) und der kvgOF.

Für den Zeitraum ab 2022 ff. sind auf Basis der gewonnenen Erfahrungswerte und unter Berücksichtigung der Funktion im Nahverkehrsplan ggf. deutlich höhere kommunale Finanzierungsanteile und Nutzerentgelte sowie eine Effizienzsteigerung zur besseren Wirtschaftlichkeit aus Kreissicht insgesamt anzustreben und umzusetzen.[..] Hervorhebung duch den Admin.

Bleibt der Hopper für NICHTNUTZER ohne finanzielle Folgen?
Wohl kaum. Voraussichtlich aber nicht so schlimm wie im Rodgau. Mit bis zu 800.000,00€ (Quelle fr.de ) pro Jahr oder in Grundsteuer B ausgedrückt 80 Prozentpunkte, muss man wohl in Rödermark ab 2024 diesen Betrag als dauerhafte Belastung einplanen. Wir können nur hoffen, dass diese kommunale (subventionierte) Konkurrenz den eingesessenen Taxiunternehmen nicht die Existenzgrundlage raubt.

Wie hat man beim Hopper die Kosten reduziert.
Das hier wird die Gewerkschaftler unter den Hopper Befürworter bestimmt nicht gefallen.
Reduktion der Fahrerkosten um etwa 20 % realisiert (geringerer Grundlohn plus Trinkgeld)
Umsetzungskonzept Seite 22 🙁 🙁 🙁

Siehe auch
» Informationen zur Befassung in kommunalen Gremien
» Pilotprojekt‚ Bus on demand– kvgOF-Hopper‘ im Kreis Offenbach


» Mit dem Hopper in Rödermark zum Arzt oder Supermarkt
» Hopper“ löst in Rodgau nicht nur Freude aus
» Seligenstädter Parlament hat ein Auge auf den Hopper
» Der kleine Bus, der immer kann
» Millionen-Überschuss könnte Spielräume schaffen


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.