Etwas zu Haushaltssperre in einer Kommune.

Normalerweise verhängt der Kämmerer einer Kommune
eine Haushaltssperre.

Wenn die finanzielle Situation in der Haushaltskasse einer Stadt angespannt ist, hat der Magistrat die Befugnis, eine Haushaltssperre zu verhängen.
In Dietzenbach ging diese Initiative nicht vom Magistrat aus, sondern verantwortungsvolle Stadtverordnete haben dem Magistrat empfohlen, eine Haushaltssperre auszusprechen.

Magistrat folgt Empfehlung der Stadtverordneten
In ihrer Sitzung am vergangenen Freitag, 10. November 2023, hatte die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat der Kreisstadt Dietzenbach empfohlen, eine Haushaltssperre für die letzten Wochen dieses Jahres zu verhängen. Der Magistrat, der in der Regel selbst verantwortlich über Haushaltssperren entscheidet, ist nun in seiner Sitzung am 13. November 2023 der Empfehlung der Stadtverordneten gefolgt. Demnach gilt ab sofort und bis Jahresende 2023 eine Ausgabensperre im städtischen Haushalt. Ausgenommen sind davon gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen der Stadt sowie bereits zugesagte Vereinsförderungen. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Magistrats war die Tatsache, dass die Stadt auf eine finanzielle Schieflage zusteuere, wie es sie noch nie gab.
Quelle: Kreisstadt Dietzenbach
Hervorhebungen durch den Admin

In Rödermark hat die Stadtkämmerin schon im Dezember 2022 die Erkenntnis gewonnen, dass es mit den Finanzen der Stadt Rödermark mehr als schlecht aussieht. Unterjährig hat sich die Situation laut Aussage vom hauptamtlichen Magistrat weiterhin (dramatisch) verschlechtert. Nicht nur durch die doch recht optimistische Einschätzung im Haushaltsplan 2023 zu den Auswirkungen der Tarifverhandlungen. Ab Mitte Juli 2023 wurde die Haushaltslage der Stadt vom hauptamtlichen Magistrat so geschildert, dass es einem angst und bange werden kann

Wäre es nicht spätestens jetzt (07.2023) angebracht gewesen, auch in Rödermark entsprechende Schritte einzuleiten, wie es in Dietzenbach der Fall ist? Oder hat sich zwischenzeitlich die Situation, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommen hat, drastisch verbessert? Immerhin sprach man noch vor kurzem von einem Finanzierungsloch von 9 Millionen Euro.

Unser Stadtkämmerin schon im Dezember 2022 zur Zukunft.
Nur zwei Passagen.
» Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden. Dafür müssen die Rücklagen herhalten.
» Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten der größte Posten: Sie werden sich um 1,1 Millionen auf 23,6 Millionen Euro erhöhen.
Quelle: Haushalt 2023. Im Ergebnishaushalt fehlen …..

Bullerbü ist vorbei.

Siehe auch
» Kreisumlage steigt. In einem Haushalt plant man mit 4 Prozentpunkten.