Grundsteuer B zu erhöhen ist schon fast normal. Gibt es auch mal eine Grundsteuersenkung?
Ja. Könnte. In 2039 fallen Ausgaben in Höhe von 681.050,00€ weg. Hier ein wenig darüber, wie es dazu kommen könnte.
Einen Kassenkredit oder auch Liquiditätskredit genannt, kann man mit einem Dispokredit vergleichen. Der Kassenkredit darf eigentlich nur zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune aufgenommen werden. Ein wenig übertrieben haben es 171 von 444 Kommunen in Hessen. Zu den 171 Kommunen zählt Rödermark.
In Rödermark hatten sich 27,9 Mio. € die Kassenkredite (zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit) angesammelt. Ähnlich wie in Rödermark haben 170 weitere Kommunen in Hessen gehaushaltet. Jetzt sind alle Bürger in Hessen aufgerufen, Rödermark und den 170 anderen Kommunen kräftig unter die Arme zu greifen. Alleine wird man den für die vom Gedanken her –kurzfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit– aufgetürmten Schuldenberg schwerlich tilgen können.
Ganz Hessen hilft Rödermark zum zweiten Mal.
In 2013 hat das Land Hessen Rödermark im Rahmen des Schutzschirms (Rettungsschirm) Schulden in Höhe von 12.260.962,00 Euro abgenommen. Dafür musste Rödermark einen Sparkurs fahren.
In 2018 war es dann aber mal wieder so weit. Die Schulden durch Kassenkredite erreichten astronomische Höhen. Das Land Hessen hilft erneut. Hessen übernimmt die Zinsen und die Hälfte der 27.9 Mio. Euro angesammelten Kassenkredite. Die andere Hälfte (13,96 Mio. Euro) verbleibt bei der Stadt. In jährlichen Raten von 681.050,00€ ist der Betrag zurückzahlen (Siehe Seite 25). In 2039 wären wir fertig und dann könnte die Grundsteuer B gesenkt werden. 🙂
Von 2013 bis 2018 hat das Land Hessen mehr als 26 Mio. € plus Zinsen für 13,95 Mio. Euro (ca. 21 Jahre) Rödermark abgenommen.
Bedarfsgerechte Ausstattung.
Ich will nicht behaupten, dass die Kommunen für ihre Pflichtausgaben vom Land die notwendige finanzielle Unterstützung (bedarfsgerechte Ausstattung) bekommt. Ich bin sogar der Meinung, das Land bedient sich -ungebührlich- an den der Stadt zustehenden Einnahmen. Siehe – Heimatumlage -.
Bei aller Jammerei unseres hauptamtlichen Magistrats darf nicht übersehen werden, dass von 444 hessischen Kommunen nur 112 den Schutzschirm und nur 171 Kommunen die Hessenkasse in Anspruch genommen haben. Rödermark war/ist bei beiden Schutzschirmprogrammen dabei.
Die Landesregierung und der Hessische Städtetag haben sich auf eine bessere Finanzierung der Kommunen geeinigt. Vor allem die Kinderbetreuung soll gestärkt werden. Uneinigkeit herrscht weiterhin über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“. [..] Quelle: journal-frankfurt.de
Sollte das „Starke Heimat Hessen“ Gesetz kommen, wird der Hessische Städtetag keine Klage einreichen.
[..] Der Städtetag sieht darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Kommunen. Christian Geselle kündigte an, der Hessische Städtetag werde seinen Mitgliedern keine Klage gegen das Gesetz empfehlen, im Falle einer Klage aber seiner Beratungspflicht nachkommen.[..] Quelle: journal-frankfurt.de
Damit dürfte laut Stavo-Beschluss vom 15.11.2019 eine Klage der Stadt Rödermark gegen das Gesetzt ausgeschlossen sein. Änderungsantrag. Siehe auch
[..]Trotzdem gebe es weiterhin Eltern, die noch nicht den Betreuungsplatz hätten, den sie für ihre Kinder wünschten. Frömmrich: „Deshalb werden wir die Mittel, die wir den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, auch 2020 noch einmal deutlich erhöhen. Zu den 800 Millionen Euro, die die Kommunen bereits in diesem Jahr erhalten haben, kommen über 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz und weitere 120 Millionen aus dem Programm Starke Heimat Hessen.“ Quelle: www.bundespresseportal.de
Eine Tagesordnung mit 16 Punkten in gerade einmal drei Stunden abzuarbeiten, erscheint zunächst sehr ambitioniert. Hat der vor den Sitzungen tagende Ältestenrat die Tagesordnung besprochen, können sich Tagesordnungspunkte durch Verschieben oder Zurückziehen reduzieren. Beabsichtigte Änderungsanträge können vorgelegt/besprochen werden. Auch die Art der Abarbeitung könnte sich durch Festlegen auf »Bearbeitung ohne Aussprache« verkürzen, weil man dann nach Aufrufen des Tagesordnungspunkts gleich zur Abstimmung übergeht.
Um als Zuhörer den zusätzlich aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Ausbau Hotel Odenwaldblick“ verstehen zu können, fehlte es an Informationen. Was man allerdings feststellen konnte, war ein allgemeines Durcheinander. Ich hoffe ja nur, dass die Stadtverordneten bei Ihrer Abstimmung vollumfänglich informiert waren.
Um Folgendes besser zu verstehen, eine kurze Erklärung darüber, wie der zeitliche Ablauf nach der Einreichung eines Antrags bis in die Stadtverordnetenversammlung ist. Zwischen Einreichen der Anfragen/Anträge und der Stadtverordnetenversammlung müssen die Anträge in der ersten Sitzungswoche drei Ausschusssitzungen überstehen. Nach der Sitzungswoche haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit, um ihre eigenen Anträge zu überarbeiten oder Änderungsvorschläge zu Anträgen der anderen Fraktionen zu formulieren.
Anträge gelten offiziell als Vorgang, wenn diese an dem im Kalender aufgeführten Tag (meist Mo) mit dem Vermerk AS/TO, eingereicht wurden. Erste Behandlung der Anträge FSIK (Di), BUSE (Mi) und HFW (Do). Dann haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit für evtl. noch anstehenden Beratungsbedarf. Dann folgt die STAVO (Di) Siehe hierzu den Sitzungskalender von 2020. Für die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2019 stand den Fraktionen, durch die Herbstferien bedingt, eine länger Beratungszeit zur Verfügung. Zeit für einen ordentlichen Antrag/Änderungsantrag dürfte durch diese Vorgehensweise sichergestellt sein; sollte man denken.
Für Rödermark bedeutet das „Starke Heimat Hessen“ in einer Modellrechnung, dass man mit 768.000,00 € MINDEReinnahmen zu rechnen hat. Siehe hierzu Modellrechnung Stadt Rödermark
Es gab Schelte vom Stadtverordneten Herrn Butz (AL/Die Grünen) für einen Antrag, der sich gegen das Plündern der Gemeindekasse durch das Land Hessen stellt. Damit gab es auch Schelte für die Resolution, die eine ablehnende Haltung gegen das „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ der Stadtverordneten einfordert. Ein klares NEIN dagegen, dass das Land Hessen die bisher erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht wie vorgesehen Ende 2019 abschafft, sondern durch das Programm „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ in anderer Form fortsetzt.
Noch verlief alles, wie man es voraussehen konnte. Herr Butz (AL/Die Grünen) hatte im Kreistag gegen den gleichlautenden Antrag der FDP gestimmt. Nicht alle seine Fraktionskollegen im Kreis folgten seinem Beispiel. Siehe bei Beschlussfassung im Kreis Offenbach.
Nach der Rede von Herrn Butz bei der Stadtverordnetenversammlung konnte man den Eindruck gewinnen, dass er und seine Fraktion sich gegen die beantragte Resolution aussprechen wird. Dass von Herrn Butz sehr wenig sachliche Gründe genannt wurden, konnte den Eindruck nicht schmälern. Den Hauptteil seiner Redezeit widmete sich dem Vorwurf, Herrn Kruger (FDP und Verfasser des Antrags) vorzuwerfen, einen Kreisantrag abgeschrieben zu haben und diesen jetzt zur Abstimmung den Stadtverordneten vorlegt. Er erwähnte auch (warum auch immer), dass der FDP-Antrag KEIN Antrag sei, über den in einer Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren sei. Die Rede zeigte ganz deutlich, dass er es gerne sehen würde, wenn das Landesprogramm seiner Parteifreunde in der Landesregierung umgesetzt wird.
Merksatz: Wenn das Land sich per Gesetz weiterhin den Griff in die Stadtkasse erlauben will, ist das keine Sache, die man in der Stadtverordnetenversammlung besprechen soll. Das, was die Landesregierung Rödermark wegnimmt (ca. 750.000,00 €) kann der Bürger vor Ort doch durch höhere Grundsteuer ausgleichen. Chapeau Herr Butz.
Dass es WOHL ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung ist, wurde von der SPD und den Freien Wähler mit den Worten „Wir bedanken uns bei der FDP für diesen Antrag.“ „Wir hätten ohne den FDP-Antrag von dem Vorhaben der Landesregierung nichts erfahren“ so die Freien Wähler.
Herr Kruger stellte klar, dass er den Antrag nicht abschreiben konnte. Von sich selber abschreiben geht ja wohl schlecht. Auch beim Kreisantrag ist Herr Kruger der Verfasser.
Es gab von der AL/Die Grünen keinen weiteren Redner, der sich für eine Zustimmung zum FDP-Antrag aussprach. Zu diesem Zeitpunkt konnte man annehmen, dass der Antrag von der Koalition abgelehnt wird und man sich damit für die „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ aussprechen wird.
So weit, so gut. Die Grünen haben gesprochen und die Richtung für den Redner des Koalitionspartners war vorgegeben. Man wird sich so entscheiden, wie es der Vorredner vorgegeben hat. Ein Dogma in der Vergangenheit. Man konnte davon ausgehen, dass sich auch der Koalitionspartner (man spricht sich ja ab; oder?), die CDU, sich der vermeintlich ablehnenden Haltung der Grünen anschließt, und den FDP-Antrag ablehnen wird und sich NICHT gegen das „Starke Heimat Gesetz (Heimatumlage)“ der Schwarz/Grünen Landesregierung stellen wird. Man war nur noch darauf neugierig, wie die Argumente der CDU sein werden. Zeit für gemeinsame Beratungen hatte die Koalition wirklich genug. Eine Woche mehr als gewöhnlich.
Aber es kam ein wenig anders.
Mit seiner Aussage (Herrn Gensert), dass es sich nicht um ein landesspezifisches Thema handelt, sondern um ein Kommunales gab er dem Antragsteller indirekt recht, den Antrag gestellt zu haben. Herr Gensert: „Es geht um viel Geld. Geld, das wir für unsere Selbstverwaltung brauchen. Wir brauchen eigene Einnahmequellen.“ Eine klare Ansage »“Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ darf nicht kommen.
Mit der abweichenden Positionen der CDU zum Koalitionspartner hat der Fraktionsvorsitzende Michael Gensert ein Dogma gebrochen. Ob das jetzt der Beginn ist, sich wieder ein eigenes Profil zu geben? War es das dann? Wenn man Michael Gensert ein wenig besser kennt, muss man immer mit einer Überraschung rechnen. So war es auch diesmal.
Am Ende seiner Rede zauberte Herr Michael Gensert (CDU) zunächst mündlich einen Änderungsantrag hervor und überraschte damit (so mein Eindruck) AL/Die Grünen und wohl auch die eigene Mannschaft. Der Änderungsantrag kam so überraschend, dass Herr Gensert sogar vergessen hatte, diesen auch allen vorzulegen. Erst auf Anfrage von Herrn Karademir (SPD), ob es dann auch einen schriftlichen Antrag gibt, kramte Herr Gensert in seinen Unterlagen und verteilte ein Blatt Papier. Das Blatt Papier scheint formalrechtlich den Ansprüchen eines „Änderungsantrags“ zu entsprechen. Die Verwunderung, die das Hervorzaubern dieses Änderungsantrags erzeugte, war nicht zu übersehen. Wie kann es passieren, dass Herr Butz eine Rede dazu hält, dass der Antrag überhaupt nicht auf die Tagesordnung gehört, wenn der Koalitionspartner bereits einen Änderungsantrag zu diesem Antrag formuliert hat? Stimmt es da mit der Synchronisation der Meinungen zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr?
Um nicht dem FDP-Antrag zustimmen zu müssen, der den Fraktionen eine klare Absage zu dem Entzug eines guten Teils ihrer Gewerbesteuer durch das Land abverlangt, wurde der Änderungsantrag vorgelegt. Mit dem Änderungsantrag wird keine klare Stellung bezogen, ob sich die CDU und die zustimmenden Fraktionen zum „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ Gesetz bekennen. Man überlässt die Meinung dem Spitzenverband „Hessischer Städtetag“. Das mag wohl auch der Grund (keine eigene Meinung) gewesen sein, warum die Koalition dem Änderungsantrag zugestimmt hat. Als Zuhörer bleibt die Frage offen: „Reden die Koalitionäre nicht mehr miteinander? Zeit für einen ordentlichen Antrag war, weiß Gott, genug vorhanden.“ Einigkeit sieht anders aus!
Änderungsantrag.
Der von Herrn Gensert (CDU) vorgelegte Änderungsantrag, der auch die Zustimmung erhielt, sagt aus, dass man sich der Position des „Hessischen Städtetages“ anschließen und sich auch einer Klage anschließen wird. „Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden in Hessen, weil das Land ihnen einen guten Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift.“ So nimmt der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister aus Fulda, Stellung in der Landtagsanhörung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen“.
„Wir lehnen das Gesetz daher weiterhin ab, auch wenn das Land uns mit der Pauschalierung einzelner Zuweisungen ein wenig entgegenkommt.“
Wingenfeld sieht keinen Grund darin, den Kommunen erst die Gewerbesteuer zu entziehen und dann mit neuem Etikett zurückzuüberweisen[..] Quelle: Hessischer Städtetag
Wem eine Resolution letztendlich vorgelegt wird, dazu kann ich nichts sagen. Aber aus „Resolution“ ist erkennbar, dass man den Beschluss zum „Starke Heimat Gesetz“ nicht in der eigenen Amtsstube belässt. Ich denke, man hätte die Resolution den Spitzenverbänden und dem Landtag vorgelegt. Das zu der durch die Koalition ABGELEHNTEN Resolution. Was passiert aber jetzt mit dem beschlossenen Antrag der Koalition? Keine Resolution. Kein Beschluss dazu, wem man die ablehnende Haltung mitzuteilen hat. Nur ein Papier, das man wieder hervorkramen wird, wenn es zu einer Klage kommt?
Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach lässt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“
Man mag jetzt sagen, dass ich etwas herbeireden möchte, was in der Tat nicht vorhanden ist. Mag ja sein. Aber wie sich die Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung präsentiert hat, gibt es weiteren Raum für jedwede Überlegungen. Anmerken muss ich allerdings, dass ich absolut kein Freund von der Zusammensetzung der jetzigen Koalitionen bin. Eine Koalition, bei der sich der größere Partner wegen offensichtlicher Sachzwänge dem kleineren Partner bis zur Selbstaufgabe unterordnet, ist nicht mein Fall.
Beschlussfassung im Kreis Offenbach
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Der Antrag der FDP-Fraktion lautet wie folgt:
1) Der Kreistag Offenbach spricht sich gegen das Modell einer „Heimatumlage“ im Sinne des „Starke Heimat Hessen“ Gesetzentwurfes sowie überdies grundsätzlich gegen die Verplanung bzw. gesetzliche Zweckbindung rein und originär kommunaler Gelder durch die Hessische Landesregierung aus.
2) Der Kreis Offenbach setzt sich auf allen politischen Ebenen (inkl. Spitzenverbände) dafür ein, dass die für den Aufbau Ost zusätzliche –befristete –Gewerbesteuerumlage ab dem 01.01.2020 nicht mehr erhoben wird und die dadurch freiwerdenden Mittel vollumfänglich den kreisangehörigen Kommunen, sowie mithin indirekt auch dem Kreis Offenbach, zugute kommen.
Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FW, FL-NEV und ALO, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag der FDP-Fraktion. Siehe Niederschrift
Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stadt Rödermark
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
