Wo ist das Problem Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin?

KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.
KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.

Bisher hatte ich gedacht, dass für die Entscheidung einer GebührenBEFREIUNG für die Zeit, in der die Kitas geschlossen waren/sind, ein Kreisbeschluss abgewartet wird. Man wird sich dann in Rödermark diesem Beschluss anschließen. Wie ich dazu komme, so zu denken, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Ich finde auch keine Quellen, aus denen ich zitieren könnte.

Dem scheint es allerdings nicht so zu sein. Ob man die Beträge, die bisher ausgesetzt sind, bald einfordern wird oder nicht, liegt wohl in der Entscheidungsgewalt der Stadtverordneten. So jedenfalls kann man den Text von offizieller Seite der Stadt Rödermark verstehen.

Jetzt frage ich mich, warum kann man den Eltern nicht schon jetzt mitteilen, dass die zurzeit ausgesetzten Gebühren NICHT/DOCH zu zahlen sind? Allein mit den Stimmen der Koalition (CDU/AL), also der Parteien, denen Bürgermeister und Erste Stadträtin angehören, wäre in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für eine Entscheidung (für/gegen) vorhanden. Schwer vorstellbar ist, dass eine der Oppositionsparteien bzw. die Koalition sich gegen einen Antrag zur GebührenBEFREIUNG für die Ausfallzeiten aussprechen wird.

Also Herr Bürgermeister, Frau Erste Stadträtin, lassen Sie die Eltern nicht weiter im Ungewissen. Für das Hinhalten gibt es, wenn die Entscheidung in den Händen der Stavo liegt, wohl kaum nachvollziehbare Gründe

Große Herausforderungen für die zukünftige Kommunalpolitik durch die Pandemie!

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 29. Mai 2020
Große Herausforderungen für die zukünftige Kommunalpolitik durch die Pandemie!

Seit nunmehr über zwei Monate hat das Corona-Virus das Leben in Rödermark verändert. Mit großer Intensität beobachtet die CDU Rödermark die Entwicklungen. „Fraktion und Parteivorstand beraten regelmäßig per Videokonferenzen über die aktuelle Situation!“ berichtet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung. „Uns wird immer mehr bewusst, welche Auswirkungen die Pandemie haben wird. Alle Anstrengungen der letzten Jahre, im städtischen Haushalt die eine oder andere Million einzusparen, um die Schuldenlast zu senken, war richtig und wichtig. Aber nun werden wir leider eine Verschlechterung der städtischen Einnahmen in erheblichen Umfang erfahren werden, die zu neuen Defiziten führen wird. Das ist sehr frustrierend!“

Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) muss derzeit eine Fülle von Verordnungen umsetzen. Hier handelt die Stadtverwaltung unter seiner Leitung äußerst umsichtig. Den Bürgern konnte wieder der Zugang zur Kompostierungsanlage ermöglicht werden, sogar mit erweiterten Öffnungszeiten. Die Rathäuser sind (nach vorheriger Anmeldung) wieder zugänglich, sogar durchgängig am Tag, was faktisch eine Verdopplung der Servicezeit bedeutet. Städtische Einrichtungen haben sich auf die neuen Hygiene-Standards eingerichtet, um nur einige Maßnahmen zu nennen. „Die Kinderbetreuung wird noch lange eine organisatorische Herausforderung sein, weil sie, ähnlich wie das Schulsystem, nicht „corona-kompatibel“ ist, ist Hartung überzeugt. „Wir denken auch regelmäßig an die Restaurantbetreiber, die Kulturschaffenden, die Vereine, um nur einige zu nennen, die in einer sehr schwierigen Lage sind!“, gibt der Parteivorsitzende das Stimmungsbild seiner CDU wieder.

„Mit zunehmenden Erkenntnissen aus der Pandemie werden wir an vielen Stellen handeln! Der Fahrplan der zu priorisierenden Projekte wird sich verändern. Was uns im Januar und Februar noch wichtig war, muss teilweise warten. Es sind neue Herausforderungen zu meistern!“ ist CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert überzeugt. „Wir laden ausdrücklich die Opposition ein, konstruktiv hierbei mitzuwirken. Es ist notwendig, auf viele Probleme der Stadt mit einem neuen Blick zu schauen. Müssen wir wirklich mehr Straße bauen, um Urberach vom Verkehr zu entlasten? Oder hilft mehr Home-Office und damit mehr IT-Infrastruktur nicht besser? Dieses ist nur ein Beispiel!“

Die CDU Rödermark ist sich einig, dass in den nächsten Wochen vieles neu gedacht werden muss.

Feuert die Stadt Schulkinder aus der Betreuung?

Stadt wirft Schüler aus dem Betreuungsangebot
Stadt wirft Schüler aus dem Betreuungsangebot

Urberach – 16 künftige Viertklässler wurden von Amts wegen aus der Betreuung der Schule an den Linden abgemeldet. Eltern fühlen sich von der Stadt überrumpelt und kritisieren, dass ihre Kinder rausgeworfen worden seien. Quellle OP-Online

In dem Presseartikel wird auf einen Stadtverordentenbeschuss aus 2019 verwiesen. Da es keine genaueren Angaben dazu gibt, hoffe ich, dass durch Anklicken auf dem folgenden Link, auch der angesprochene Beschluss angezeigt wird. Eigentlich müsste jeder der Betroffende in der Stadt diesen Stadtverordnetenbeschluss kennen. 🙁
25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Kitas in Rödermark mit eingeschränkte Regelbetreuung. Nachtrag

Notbetreuung in der KiTa
Notbetreuung in der KiTa

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Nachtrag
[..]Die Gebühren für April und Mai sind ausgesetzt. Auch die Gebühren für den Juni werden zunächst ausgesetzt, da sind sich die Kommunen kreisweit einig. Weitere Entscheidungen zu den Gebühren müssen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden, da sie die Gebührenverordnungen der KiTas betreffen. [..]So zu lesen auf einer Mitteilung der Stadt Rödermark. Quelle

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In den Kitas beginnt nach Pfingsten die eingeschränkte Regelbetreuung. Heißt im Klartext: Auch Eltern, die nicht in den systemrelevanten Berufen arbeiten und bisher keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten, können ab 2. Juni ihre Kinder in die Kindertagesstätten bringen. Weiter bei OP-Online.

Siehe auch
» Eingeschränkte Regelbetreuung in den Rödermärker Kitas nach Pfingsten

Dort kann man u.a.lesen, dass für die Gebührenregelung auch nach Monaten noch keine endgültige Entscheindung herbergeführt wurde.
[..] Im April und Mai waren sie für Kinder, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, ausgesetzt worden. Wie die weitere Regelung zu den Gebühren für den Juni aussieht, ist noch nicht entschieden. [..]
Wahrscheinlich will der Magistrat keine eigene Entscheidung treffen und wird abwarten, was andere entscheiden und man dann diese Entscheidung für Rödermark übernehmen kann. 🙁

Lesen Sie auch:
» Keine Zinsen zahlen. Nun dürfte klar sein, dass noch nicht alles klar ist
» Nach Corona-Pause: Kitas in Rodgau öffnen Anfang Juni
» Kita-Belegschaft frustriert. Corona-Auflagen kaum umsetzbar
» Elternbrief zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesstätte
» Aufbegehren der Eltern zur Vorgehensweise der Stadt. Facebookgruppe -Unser Rödermark-

Homeoffice. Arbeitsplatz sicher eingerichtet?

Homeoffice
Homeoffice

Wie man der Presse entnehmen kann, ist der Anstieg der Homeoffice Arbeitsplätze während der Corona-Krise gewaltig angestiegen. In der freien Wirtschaft und in den Verwaltungen laufen geschäftliche/verwaltungstechnische Programme vielfach auf dem heimischen PC. Desweiteren kann man lesen, dass die Homeoffice Arbeitsplätze für Hacker eine beliebte Spielwiese geworden sind.

Bei Unternehmen/Verwaltungen, bei denen im Homeoffice mit Daten Dritter gearbeitet wird, ist es schon von enormer Wichtigkeit zu wissen, wie die Homeoffice Arbeitsplätze an den Firmen/Verwaltungsrechner angeschlossen sind.

Betriebssystem auf dem neuesten Stand? Virenscanner und Firewall richtig eingerichtet? Unbedingt notwendig ist ein VPN-Tunnel.

!!Grob fahrlässig handeln die Firmen/Verwaltungen, die diese Regeln nicht einhalten.!!

Wachsam muss der Steuerzahler sein.

Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen

FDP. Anfrage zu Gebühren.
FDP. Anfrage zu Gebühren.

Antworten des Magistrats zu Fragen der FDP und SPD

FDP. Zu „„Aussetzung“ der städtischen Kita-Gebühren“
Die Antwort ist jetzt da. Nun dürfte klar sein, dass noch nicht alles klar ist. Was klar sein dürfte, Zinsen werden keine erhoben. Was noch nicht klar ist, müssen die Eltern für April/Mai die Gebühren zahlen oder nicht? Siehe
[..] Die Beiträge sind zunächst für die Monate April 2020 und Mai 2020 ausgesetzt. Zinsen würden lediglich bei Stundungen erhoben.[..]
 
Was ist für Juni geplant?

SPD. Zu „Angebot und Nachfrage an Sozialwohnungen in der Stadt“
Hier die Antwort.

Mir gestellte Fragen im Zusammenhang mit Erzieher.
Sind die Erzieher in Kurzarbeit geschickt worden? Ich glaube – Nein. Obwohl dies scheinbar möglich ist.
[…] Der Bundestag hat am 13.03.2020 im Eilverfahren einen Gesetzesentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigt und Kurzarbeitergeld beantragt. Allerdings gab es im Bereich der Kitas noch nie Kurzarbeitergeld und ver.di hat keine Hinweise auf eine entsprechende Anzeige bzw. Antragstellung. [..] Quelle: gesundheit-soziales.verdi.de
 
Googeln Sie mit dem Suchbegriff „Kurzarbeit Erzieher“
 
Siehe auch
» 29.04.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Zu bedenken.

Corona
Corona

Folgendes NUR auf Corona bezogen.

Nehmen wir einmal an:

  • Ende 2020 wird es in Deutschland genügend Impfstoff gegen COVID-19 geben.
  • Dass es für das erste Quartal 2021 Veranstaltungen gibt, die durch Vorverkauf schon heute ausgebucht sind.
  • Die Veranstaltungen können nicht auf einen anderen Termin verschoben werden.

Die Veranstaltung kann nur dann stattfinden, wenn der Veranstalter durch entsprechende Vorkehrungen dafür sorgt, dass die Besucher sich nicht anstecken können. Da im Vorverkauf die Abstandsregelung nicht bekannt war, ist diese natürlich nicht anwendbar. Das einzige Mittel wäre jetzt, dass man nur denjenigen Zutritt gestattet, die gegen COVID-19 geimpft sind. Da es keinen Immunitätsnachweis geben wird » Zugang nur mit Impfausweis.

Ein Immunitätsnachweis ist in der Bundesrepublik zurzeit kein Thema mehr. Allerdings in anderen Länder ist geplant, diesen für eine Einreise zur Pflicht zu machen. Evtl. ein Dokument, das für ein Visum unbedingt erforderlich sein wird.

Hanau hilft der Gastronomie

Außengastronomie
Außengastronomie

Hanau.
Der Gastronomie auf die Beine helfen.
Erweiterte Außenflächen und Verzicht auf Gebühren.

Ab Freitag dürfen auch gastronomische Einrichtungen wieder öffnen – für viele Hanauer Gastwirte ein erster Lichtblick nach Wochen. Um auch ihnen die größtmögliche Unterstützung für den Wiedereinstieg zukommen zu lassen, ermöglicht die Stadt Hanau eine Erweiterung der Außengastronomie. „Wir heben im Bereich der Plätze die Beschränkungen auf. Damit haben die Gastwirte mehr Fläche und sind flexibler bei der Bestuhlung“, erklärt Ordnungsdezernent Thomas Morlock. Quelle Stadt Hanau

Protest in Rödermark gegen Corona-Beschränkungen. Nachtrag 14.05.2020

Corona
Corona

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Nachtrag 14.05.2020. Gruppierung für die Kommunalwahl?
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OP-Online berichtet:
Jetzt gehen auch in Rödermark Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die ihrer Ansicht nach überzogenen Corona-Beschränkungen. Doch gegen den Protest regt sich schon Protest – mal kreativ, mal rabiat. Quelle: OP-Online


Im Artikel wird IBAM erwähnt. Hier einige Links dazu.
 
» IBAM
» Aus der Broschüre IBMA.
Wir gemeinsam, unsere Bürgerbewegung, wir gründen in allen 299 Wahlkreisen Gruppen. Diese Gruppen können reine IBAM Gruppen sein, in denen man sich sozusagen über alle politischen Themen dieser Welt unterhält. Es können aber auch Themengruppen sein, zum Beispiel von Menschen, die sich für Impffreiheit engagieren möchten oderfür ganzheitliche Medizin oder für…? Derzeit sind wir schon über 200 Menschen, die gerne solche Gruppen gründen wollen bzw. schon gegründet haben. Alle Gruppen wählen dann demokratisch einen Politiker aus, den sie bei den nächsten Wahlen wählen. Sollten sich in einem Wahlkreis mehrere Kandidaten bewerben, findet ein Auswahlverfahren statt und EIN Kandidat wird demokratisch gewählt, welcher dann ausschließlich SEINE Wähler im Bundes- oder Landtag vertritt.[..]
[..]Jeder ist herzlich willkommen IBAM Gruppen zu gründen. Und jeder der sich berufen fühlt, ist herzlich willkommen, uns im Bundestag, im Landtag, in der Kommune oder auch in Brüssel zu vertreten.[..]
Quelle: Broschüre IBAM
» IBAM Aufruf
» Impressum IBMA
 
» Bayerischer Rundfunk zu IBAM
#Faktenfuchs: Wie der Corona-Widerstand Desinformation nutzt.
 
» Erwähnte Namen im Zusammenhang mit IBAM
» Wer ist Klaus Pertl?
» Wer ist Lothar Hirneise?
Ist Dr. Peter Yoda das Pseudonym von Lothar Hirneise?
» Wer ist Prof. Karin Mölling?
» Wer ist Prof. Bhakdi?
» Prof. Püschel?
 
IBAM Grupe Rödermark
[..]SPAZIERGÄNGE. Ich zeige mein Gesicht
Hallo liebe Nachbarn aus Rödermark und Umgebung, mein Name ist Sigrid, nachdem ich am Montag, den 4. Mai 2020 vom „MONTAGSSPAZIERGANG“ gelesen hatte,erzählte ich meinen Freundinnen davon und machte ich mich um 19 Uhr auf den Weg zum Dalles – drei kamen mit. Quelle: IBAM

Aus dem Aufruf IBMA
[..] Es ist erschreckend, dass Firmen wie Apple (IOS)oder Google (Android) ihre Betriebssysteme schon “angepasst” haben und wir somit zukünftig eine 24 Stunden Überwachung erdulden müssen. [..]
In der Tat. Bluetooth Änderungen sind in genannten BS für die FREIWILLIGE Mobile Tracking-App notwendig.