Rödermark.
Stadtverordnetenversammlung 2.5.2018

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 2.5.201803.05.2018 – ( KOD )

 

Stadtverordnetenversammlung 2.5.2017.
Im Folgendem geht es zunächst um den Nebenraum der Halle Urberach. Am gestrigen Abend war es nicht besonders warm. Man kann sogar sagen, es war kühl. Trotzdem wurden vom Ersten Stadtrat die Fenster und Türen für die Frischluftzufuhr geöffnet. Es sollte wohl Vorsorge dafür geschaffen werden, damit keiner der Anwesenden wegen unangenehmer Temperatur einem „Herzkaspar“ erliegt. Das wird dann am Sonntag ein Spaß, wenn sich die Fenster in der HALLE Urberach nicht öffnen lassen. Am kommenden Sonntag laden die Edelvoice zur Frühstücksmatinee in die Halle Urberach ein.

Nicht wegen mangelndem Respekt vor dem Amt, sondern wegen der Unwissenheit.
Die Stadtverordnetenversammlung heute hat gezeigt, was den Rödermärkern bevorsteht, wenn Herr Rotter Bürgermeister werden sollte. Der Qualitätsunterschied zwischen dem amtierenden Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat ist schon gravierend. Noch nie habe ich bei einer Stadtverordnetenversammlung derartige (nachweisliche) gravierende Korrekturen zu den Aussagen von Bürgermeister Kern gehört, wie bei der heutigen Sitzung zu den Aussagen vom Ersten Stadtrat. Wann wurde schon einmal zu Bürgermeister Kern gesagt: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“ oder „man darf nicht 2 Sachen – KIP2 und Schulentwicklungsplan – durcheinander werfen.“

Gestern hat sich der Spruch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ mehr als bewahrheitet.

  • Die Vertreter der Presse haben die Stadtverordnetenversammlung relativ früh verlassen.
  • Der Antrag „Gymnasium in Rödermark“ wird erst wieder in einer späteren Sitzung aufgerufen.
  • Der „RodauMarkt“ kann wie geplant am 17.05.2018 seinen Betrieb aufnehmen. Die notwendige „Rathausplatz-Markt-Satzung“ wurde beschlossen.

Es hätte eine harmonische Stadtverordnetenversammlung werden können. Ein Großteil der Anträge waren interfraktionelle Anträge und hätten ohne großen Wortbeitrag abgehandelt werden können.
Ich wundere mich wirklich immer wieder, wie interfraktionelle Anträge für einen Schlagaustausch genutzt werden! Wenn es um die Sache ginge, dann hat man sich an diesen Stellen jede Polemik zu verkneifen. I.d.R. sollten ab hier alle Schlachten geschlagen sein. Interfraktionelle Anträge sind so etwas wie Friedensverträge, die das gemeinsame Anliegen deutlich machen und sich der wichtigen Sache wegen eins machen! Das ist bei einigen Themen notwendig. Die Verhandlungen dorthin werden i.d.R. sehr sachlich geführt, dass es dann in der STAVO aber trotzdem zu Abrechnungen kommt ist für mich absolut unverständlich.“ – so kommentierte es Diekmann nach der Versammlung.

Auch die „Ortsumgehung Urberach“ ist ein Antrag, den alle Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Trotzdem gab es hier eine heftige Auseinandersetzung. Vom Magistrat wurde den Freien Wählern Rödermark (FWR) vorgehalten, nicht verhandlungsoffen für eine Lösung zu sein, sondern sich schon im Vorfeld für eine „ortsnahe Umgehung“ ausgesprochen zu haben. Diese Aussage wurde von den FWR heftigst kritisiert. „Wer lesen kann ist klar im Vorteil„, begann die Gegenrede von Herrn Kupzock und er zitierte auch die entsprechende Passage aus dem Antrag der FWR (unter Beschlussvorschlag). „ Der Magistrat wird beauftragt, umgehend gemeinsam mit Hessen-Mobil eine konkrete, auch zeitliche Planung für eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.“ Wo kann man in diesem Auftrag an den Magistrat eine Positionierung für oder gegen eine Trassenführung erkennen?
Man danke dann aber auch die FWR dafür, dass nach 50 erfolglosen Jahren das Thema „Ortsumgehung Urberach“ mal wieder auf der Tagesordnung der Stavo steht. (Siehe auch KL-Trasse. Umgehung Urberach)

EDEKA
Bei dem Antrag „Möglichkeit zur Ansiedlung von Supermärkten mit Vollsortimenter im Stadtteil Ober-Roden“ habe ich nach den Äußerungen vom Magistrat: „Der FDP-Antrag ist purer Populismus“ vorgezogen, die Sitzung zu verlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde durch die Rede von Herrn Gerl (AL) deutlich, dass es einen Vollsortimenter auf der Max-Planck-Straße wohl nicht geben wird. Die SPD würde gerne EDEKA in Ober-Roden sehen, haben aber gleichzeitig mit ihrem Antrag (Tiefgarage und Wohnbebauung) eine Ansiedlung eines Vollsortimenters auf der Max-Planck-Straße in das Reich der Utopie geschickt. Mal ganz im Ernst liebe SPD, wer will dann dort wohnen? Wenn die SPD dem Vorredner gut zugehört hätte, hätte man in dem Änderungsantrag –Wohnbebauung – streichen müssen oder dem Vorredner heftigst widersprechen sollen.
Ein Argumente gegen einen Markt von der AL): „Der Markt liegt in direkter Nachbarschaft eines -Chemieunternehmens-. Im EDEKA-Markt sollen frische Produkte aus der Region verkauft werden.“ Den Zusammenhang muss der Leser schon selber erkennen.
Vorgaben für den Markt von der SPD): „Der Marktbetreiber soll eine Tiefgarage bauen. Die für Parkplätze nicht mehr benötigte Fläche soll dann für Wohnbebauung genutzt werden.“
???. Frische Produkte aus der Region sollten in der Nähe eines „Chemie-Unternehmens“ nicht verkauft werden. Wohnen darf/soll man aber dort. ???
Herr Kruger (FDP) erwähnte, dass es bereits 20 Gespräche ohne sichtbaren Erfolg mit EDEKA gegeben hat. Die Schilderung der Vorgehensweise eines Bürgermeisters aus einer Nachbargemeinde kam beim Magistrat nicht gut an. „Drei Gespräche sind notwendig. „Roten Teppich ausrollen, Gespräch, Vertrag“

Man kann doch annehmen, dass sich die professionellen Projektentwickler von EDEKA den Standort unter allen Gesichtspunkten untersucht haben. Danach ist man dann wohl zu dem Ergebnis gekommen – dieser Platz ist ideal für einen Standort -. Also, jegliche Diskussion zur Standortfrage aus Sicht EDEKA erübrigt sich. Die EDEKA-Gegner sollten sich darauf konzentrieren, warum man EDEKA dort nicht haben will und diese Argumente dann auch Bürgerverständlich rüberbringen. Man sollte einfach sagen – wir wollen nicht – und die Gespräche mit EDEKA abbrechen. Punkt.

Siehe auch
» 22.01.2018 Pressemitteilung FWR. Urberach braucht Verkehrsentlastung. Projekt Ortsumgehung vom Bund beschlossen
» 17.01.2018 Rödermark. Ortsumgehung Urberach
» Aktenmappe zur Stavo 2.5.2017


Verhinderungstaktik. Kommt jetzt zu dem Kapitel (der versuchten Verhinderung von) Rossmann jetzt das Kapitel EDEKA hinzu?

Verhinderungstaktik. Kommt jetzt zu dem Kapitel Rossmann das Kapitel EDEKA? Stavo, Stadtverordnetenversammlung, 20.03.201821.03.2018 – ( KOD )

 

Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?
Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?

 
Kaum ein Bürger aus Rödermark würde einen EDKA Markt in Rödermark ablehnen; behaupte ich einfach mal so.

Eigentlich eine zunächst recht harmlose Frage der FDP zur Nutzung einer nicht unerheblich großen Gewerbefläche, die kaum noch als solche genutzt wird. Man wollte wissen, ob es ernsthafte Absichten eines Vollsortimenters gibt, der Interesse hat, auf dieser Gewerbefläche sein Geschäft zu errichten. Gestern. Eine im Ansatz eine recht harmlose Frage und die Antwort dazu kann man als Skandal bezeichnen. Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült. Wie wird die Reaktion auf die Anfrage der FDP zu einem EDEKA-Markt in Ober-Roden sein?

Lassen Sie mich damit beginnen, dass Bürgermeister Kern die Antwort mit einem Vorwurf („unseriös“) begann. Er bezog sich auf eine Pressemeldung der FDP.

FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
Politische Verhinderungs-Posse wie bei „Rossmann“ darf sich nicht wiederholen!

Der Vorgang seinerzeit muss den Bürgermeister offensichtlich schwer getroffen haben und heute noch schmerzen.
Verlassen wir jetzt den Rossmann. Was sich in dem Zusammenhang so alles getan hat, können Sie hier in der Zusammenfassung nachlesen.

Es entsteht zurzeit der Eindruck, als wenn sich dieses Spiel wiederholen könnte. Die Aussage vom Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung war eindeutig: “Dort, auf der Max-Planck-Straße, kann es keinen großflächigen Einzelhandel geben.“ Diese Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie enthält wiederum auch nicht alle nötigen Fakten. Richtig ist, dass der aktuell dort gültige Bebauungsplan an dieser Stelle keinen großflächigen Einzelhandel zulässt. Was aus meiner Sicht nun jedoch fehlt, ist der ehrliche Hinweis, dass die Stadtverordnetenversammlung diese rechtliche Zulässigkeit jederzeit durch den Beschluss einer Änderung des Bebauungsplanes herstellen könnte. Das „kann nicht“ scheint mir also eher ein „will nicht“ zu sein – warum auch immer.

Mit meiner Meinung „in Rödermark sind wir durch den jetzigen hauptamtlichen Magistrat, Roland Kern und Jörg Rotter, zumindest in der Weiterentwicklung von Gewerbe sehr schlecht aufgestellt“ stehe ich sicherlich nicht alleine da. Da sich jetzt aber auch noch laut Aussage von Bürgermeister Kern in diesen Reigen die Wirtschaftsförderung einreiht und sich gegen die Ansiedlung eines EDKA-Marktes stellt, können wir ohne öffentlichen Druck diesbezüglich mit einem Stillstand rechnen.
Man stellt sich gegen den Vollsortimenter. Vorschläge, wie man gedenkt diese Fläche zu nutzen, kommen nicht. Ist ja auch ein privates Grundstück. Man kann dort nicht aktiv planen, sondern nur verhindern.

Wie sagte Herr Michael Gensert, Fraktionsvorsitzenden der CDU, in der Stadtverordnetenversammlung so schön? „Wir Kommunalpolitiker müssen gut zuhören“. Ich bin zwar kein Kommunalpolitiker, aber genau das habe ich mir seit geraumer Zeit bei Aussagen unseres Bürgermeisters angewöhnt. Gut zuhören. „In einem solchen Gewerbegebiet ist ein solcher Betrieb nicht zulässig.“ Richtig. Ist nicht zulässig. Warum nicht zulässig? Weil – siehe oben – die Stadt festgelegt hat, was sich dort ansiedeln darf und was nicht. Wenn die Stadt den Katalog der zugelassenen Betriebe bzw. Nutzung ändert, wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach möglich. Man muss nur wollen.

Nach Aussage von Bürgermeister Kern, soll es in der Vergangenheit mindestens 20 Gespräche mit EDEKA gegeben haben. Ich muss sagen, die Geduld von EDEKA imponiert schon. Das Unternehmen sieht scheinbar Rödermark als einen hervorragenden Standort an, an dem Geld zu verdienen ist. Der hauptamtliche Magistrat und erstaunlicherweise auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark, richtig …..Förderung, stellt sich gegen die Pläne, eine schon längerer Zeit sehr, sehr dünn mit Gewerbebetrieben besiedelten Gewerbefläche neu zu beleben. Ein Grundstück der geforderten Größe kann die Stadt an anderer Stelle nicht anbieten. Die angedachte Grundstücksgröße beträgt ca. 12.000 qm. Anstatt den roten Teppich für eine neues Unternehmen vor Ort auszurollen, wird mit aller Energie ein „Stop“-Schild aufgestellt.

Eine recht geheimnisvolle Aussage von Bürgermeister Kern an Endes seiner Ausführungen.
„So wie es aussieht, werden wir in Rödermark bald einen weiteren Vollsortimenter haben.“
Ob er damit die REWE auf der Mainzer gemeint hat? Oder war das nur eine Nebelkerze aus dem Bürgermeisterfundus?

Welchen Vollsortimenter BM Kern auch immer gemeint haben sollte. Die Waldackerer werden von ihm erfahren, ob die Unterschriftenaktion etwas bei der Verwaltung bewirkt hat und der neue Vollsortimenter sein Domizil auf der Kapellenstraße errichtet.

Hier weitere Unterlagen zur Stavo 20.03.2018
» Mitteilungen des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Antworten des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Präsantation Schallschutz_im_Staedtbau
» Politische Terminvorschau April-Juni


Rödermark. So mal ganz nebenbei
ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült.

Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült. Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden. Stadtverordnetenversammlung 20.03.2018, Stavo21.03.2018 – ( KOD )

 

Nicht nur für mich einer von zwei Aufregern bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung. EDEKA wird in einem separaten Artikel abgehandelt. Dem Thema – Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden – gebe ich das Prädikat – riesen Skandal -.

Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.
Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.

Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült.

Es ist nicht zu glauben. Werden Verträge bzw. Vereinbarungen nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?

Was heute das Licht der Welt erblickt hat, vermutet man nur in einem sehr schlecht geschriebenen Heimatroman. Seit heute auch in Rödermark.

Was ist passiert?
Eine Anfrage der FDP zu einem von den Stadtverordneten gefassten Beschluss. Der Bahnhof Ober-Roden sollte laut Beschluss mit der Auflage verkauft werden, dass dort öffentlich zugängliche Toiletten zur Verfügung gestellt werden.

Aus dem Beschluss der Stadtverordneten: [..]Herr Vetter beantragt die Zuteilung (KOSTENLOS. Anm. Admin.) einer zusätzlichen Teilfläche von ca. 35 qm südlich des Bahnhofsgebäudes. Nach der derzeitigen Planung wird dieser Eingang mit der kleinen Treppe für die der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten benötigt.[..] Quelle: bgb.roedermark.de

Die Fragen der FDP waren u.a.: Wann stehen die Toiletten im Bahnhof zur Verfügung? Wann kann die derzeitige öffentliche WC-Anlage am Bahnhof in Ober-Roden ab-/rückgebaut werden? Wie teuer kam den Bürgern die öffentliche WC-Anlage am Bahnhof?
Wenn die Auflagen aus dem Stadtverordnetenbeschluss umgesetzt worden sind, können die Kosten für die dann überflüssig gewordene Toilettenanlage auf dem Bahnhofsgelände eingespart werden. Immerhin zwischen 15.000,00 und 17.000,00 Euro pro Jahr. Die Einnahmen belaufen sich auf ca. 700,00 Euro pro Jahr. Die Kosten fallen für Reinigungs- und Wartungskosten an. Es ist anzunehmen, dass bei der Alterung der Toilettenanlage die Kosten weiter steigen können.

Jetzt kommt Bürgermeister Kern. Man hatte geglaubt, 2018 die Verpflichtung zur Zahlung vom 15.000,00 € bis 17.000,00 €, beenden zu können. Doch dann, oh Schreck, man muss der Verpflichtung wohl noch bis 2030 nachkommen müssen. Dies wurde vom Bürgermeister, mit einem Lächeln auf den Lippen, den Stadtverordneten und Zuschauern mitgeteilt.
Also, wenn der Investor den in dem Stadtverordnetenbeschluss festgehaltenen Vorgaben nachgekommen wäre, hätten wir bis 2030 jährlich 15.000,00 € bis 17.000,00 € – die Einnahmen von 700,00 € entfallen ja jetzt – eingespart. Da für den Investor der Stadtverordnetenbeschluss keine Verbindlichkeit darstellt, wäre der Vertragstext für den Verkauf schon von Interesse. Findet man in dem Kaufvertrag eine Passage, die den Vorgaben der Stadtverordneten gerecht wird? Ist bei der Stadt keiner auf die Idee gekommen, bei Vertragsabschluss mit dem Investor auch einmal einen Quercheck hinsichtlich der bestehenden Anlage zu machen? Kümmert man sich nicht darum, sich frühzeitig über Kündigungsfristen oder Laufzeiten zu kümmern? Scheinbar ist man erst nach der FDP-Anfrage auf die Idee gekommen, sich mal um solche Kleinigkeiten wie – Kündigungsfristen oder feste Vertragslaufzeiten – zu informieren. Bei einer vor mehr als einem Jahr gestellte Anfrage der FWR, konnte man meines Wissens nach solche Details nicht erfahren.

Der Bürgermeister bezeichnete das Szenario – bis 2030 – als den schlimmsten Fall. Man wird versuchen, die Laufzeit für die jetzige Toilettenanlage zu verkürzen.
Betrachten Sie einmal die räumlichen Gegebenheiten am Bahnhof. Wo bitteschön, ist es jetzt noch möglich, eine öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude zu installieren? Es könnte jemand auf die Idee kommen und sagen: „Wenn irgendwann einmal der Gastronomiebetrieb seine Pforten öffnet, könnte man die dort vorhandene Toilette nutzen.“ Diese Idee können Sie ganz schnell vergessen.

Es wird noch eine schriftliche Antwort auf die Fragen der FDP geben. Aber was gesagt wurde, wurde von den Zuschauern gehört und wird auch so weitergegeben. Ob die schriftliche Erklärung einer der heutigen Zuhörer zu lesen bekommt, steht in den Sternen.

Erinnern Sie sich noch? Die Stadt hat kein Geld für die Reinigung einer Bushaltestelle.
86-Jähriger reinigt Bushaltestellen im Norden von Waldacker. Die Stadt hat kein Geld für die sachgerechte Pflege ihrer Einrichtung.

 
Siehe auch
» 23.10.2012 Pläne Vetter (Investor)
» …….. In Bauplänen verwendete Symbole. Z.B. für Toilette (WC)
» 21.03.2013 Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 22.03.2013 Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 07.02.2013 07.02.2013 Teure Altlast unterm Bahngelände
» 31.01.2013 Historie. Gestaltung Bahnhofsvorplatz Ober-Roden
» 28.12.2017 Bahnhof Ober-Roden. Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
» 23.03.2018 Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen
» Zusammenfassung Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
 
Hier weitere Unterlagen zur Stavo 20.03.2018
» Mitteilungen des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Antworten des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Präsantation Schallschutz_im_Staedtbau
» Politische Terminvorschau April-Juni


Rödermark. 20.03.2018
Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Rödermark. 20.03.2018 Stadtverordnetenversammlung (Stavo)20.03.2018 – ( KOD )

 
Rödermark. 20.03.2018
Stadtverordnetenversammlung (Stavo)

Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung

16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (Sitzung Nr. 2/2018) am Dienstag, 20.03.2018, um 19:30 Uhr. Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.

Hier die Aktenmappe zur Sitzung.
 
Zu beachten. Nicht alle auf der Tagesordnung stehende Punkte werden heute aufgerufen. Bei Sitzungsbeginn werden die verschobenen Tagesordnungspunkte bekanntgegeben.
 
» Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler Rödermark: Gymnasium in Rödermark (geänderte Fassung)

» Dringlichkeitsantrag „Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach“

» Regionaltangente West (RTW) Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung PFA Süd 1 (Planungsabschnitt Süd 1 – Kelsterbach bis Buchschlag); hier: Anbindung des RTW-Gleises am Bahnhof DreieichBuchschlag


Stadtverordnetenversammlung 06.02.2018
Infos dazu bei FDP und FWR

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 6.2.2018. Offene Fraktionssitzung.27.01.2018 – ( KOD )

 

Stavo Rödermark
Stavo Rödermark (Bild www.Hessischer-Landtag.de)

Stadtverordnetenversammlung 6.2.2018. Tagesordnung.

Bürgerinformationen zu Anfragen/Anträgen gibt es bei FDP und FWR bei den regelmäßig stattfindenden offenen Fraktionssitzungen.
 
Offene Fraktionssitzungen der FDP Rödermark und Freien Wähler Rödermark zur kommenden Stadtverordnetenversammlung (Stavo).
 
» Termin FDP. 2.2.2018. Hier die Einladung und Tagesordnung.
 
» Termin FWR. 1.2.2018. Hier die Einladung mit der Tagesordnung.

 
Themen
 
» Anfrage der SPD Rödermark zur Haushaltsgenehmigung 2018.
Hier die Anfrage.
 
» Anfrage der FDP Rödermark zum Sachstand
1. Grüne Mitte?
2. Rödermarkplan?
3. Gewerbegebiet Hainchesbuckel?
4. Gewerbegebiet Kapellenstraße?
5. Urbanes Gebiet östlich und westlich der Odenwaldstraße?
6. Zuschuss des Landes Hessen zur Sanierung der Babenhäuser Straße?
7. Rechtsstreit betreffend die Höhergruppierung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Hier die Anfrage.
 
» Anfrage der FDP Rödermark zur Elektrotankstelle an der Kulturhalle.
Hier die Anfrage.
 
» Nachfrage der FWR zu den Schrankenschließzeiten
Hier die Anfrage.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. noch:
» Nachtragshaushalt
» Ortsumgehung Urberach (Änderungsantrag der CAL)
 
Hier die ganze Tagesordung der Stavo und alle Anfragen/Anträge


Rödermark. Aktenmappen
zur kommenden Sitzungsrunde

Rödermark. Aktenmappen zur kommenden Sitzungsrunde. Stadtverordnetenversammlung, Stavo19.01.2018 – ( KOD )

 
 
Rödermark. Aktenmappen zur kommenden Sitzungsrunde
» Aktenmappe FSIK 23.01.2018
» Aktenmappe BUSE 24.01.2018
» Aktenmappe HFW 25.01.2018
» Aktenmappe Stavo 06.02.2018
 
Alle Sitzungen sind ÖFFENTLICH
FSIK = Familie, Soziales, Integration und Kultur
BUSE = Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
HFW = Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Stavo = Stadtverordnetenversammlung


Rödermark. Stavo 5.12.2017

Rödermark. Stavo 5.12.20176.12.2017 – ( KOD )

 
 
Stavo 5.12.2017.
Tagesordnungspunkt.
Punkt 4 gestrichen.
Punkt 6, 7. 8, 13, 15 und 16 wurden nicht mehr angesprochen.
Punkt 9 und 10 zunächst am Donnerstag im HFuW erneut beraten. Die Abstimmung ist für den Freitag, (Fortsetzung der Stavo vom 5.12.2017) geplant.
Punkt 5 und 11 einstimmig verabschiedet.

Etwas zu den ausgefallenen Punkten 9 und 10.
Wenn man dem Artikel der Offenbach Post glauben schenken kann, arbeitet die Stadt seit 2014 an einer Satzung zum Straßenbeitrag . Siehe OP-Online 1.5.2014 „Wir arbeiten an einer solchen Satzung“, kündigte Kern an. Was die Bürger zahlen müssen, steht noch nicht fest.

Die Verabschiedung der Satzung zu den „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ wurde auf Freitag verschoben. Siehe Tagesordnung … mit eventueller Fortsetzung am Freitag, 08.12.2017, 19:00 Uhr
Für viele überraschend wurde vom Magistrat der Stadt der Gemeindeanteil von 30% auf 50% angehoben. Für das bei der letzten Bürgerversammlung erwähnte Mustergrundstück:
Grundstück 500 qm, 2 Geschosse, Gemeindeanteil 30% . Beitrag ca. 84,56 € pro Jahr sind es bei einem Gemeindehantel von 50% jetzt 60,38 € p. Jahr. Siehe auch Beispielrechner

Nachdem die FDP in einem Antrag 40% Gemeideanteil gefordert hat und die FWR sogar 45%, hat sich der Magistrat wohl dazu entschieden, den Gemeindeantei auf 50% anzuheben.
Bereits in einem Artikel im Blog für Rödermark (Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod) wurde genau dieser Betrag vorgeschlagen.

[..] Er könnte jetzt, um ein Zeichen zu setzen, den Gemeindeanteil auf 50% setzen und damit zunächst einmal Fakten schaffen [..]Quelle: Blog für Rödermark

Diese neue Änderung der Magistratsvorlage kam dann kurz vor der Stavo am 5.12.2017. Ein wenig zu kurzfristig für einige Stadtverordnete. Wie ich (und auch einige Stadtverordnete) es verstanden habe, wurde vom Bürgermeister bisher ein Anteil von 30% genannt, der nicht überschritten werden darf.

Verständlich ist, dass man jetzt Beratungsbedarf in den Fraktionen hat. Am Donnerstag ist eine Ausschusssitzung geplant und am Freitag wird im zweiten Teil der Stavo (beginnend am 5.12.2017) der Antrag zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“ erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Schon ein wenig verwirrend 🙁 war der Weg der Satzung von der ersten Version bis zur finalen Fassung. Auf die Reden am Freitag, 7.12.2017 bin ich gespannt.

Die „Mitteilungen des Magistrats“ und „Antworten auf die gestellten Fragen der Fraktionen“ können Sie im Transparenzverteiler der FDP Rödermark einsehen. Da gibt es auch die Antwort der FDP-Anfrage zu „Wochenmarkt in Waldacker.“
Bei dem Tagesordnungspunkt 12 bin ich dann gegangen. Einen ausführlichen Bericht über die Stavo werden sie bestimmt morgen bei OP-Online lesen können

Auszug aus den Mitteilungen des Magistrats

Interaktiver Haushalt
Interaktiver Haushalt Punkt 4

Mitteilung Magistrat zum TSC
Mitteilung Magistrat zum TSC. Punkt 5

Siehe auch
» Bürgerversammlung 9.06.2017 zum Straßenbeitrag
» Bürgerversammlung 8.11.2017 zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag
» Beispielrechner Straßenbeitrag

Notizbuch der Woche. OP 9.12.2017
» Gibt es für AL/Die Grünen gute und schlechte Investoren?
» So beliebt wie die Pkw-Maut

Printausgabe OP 9.12.2017.
» Weitere Diskussion über den Straßenbeitrag. Strassenbeitrag.
Dieser Artikel beruht mit aller Wahrscheinlichkeit NICHT auf Erkenntnisse der Stavo vom 8.12.2017. Am 8.12.2017 war kein Vertreter der OP bei der Stavo. Wahrscheinlich ist, dass der Artikel sich auf die HFuW – BUSE Sitzung vom 7.12.2017 bezieht.

» Beantwortung Magistrat Anfragen STAVO 05.12.2017
— Wochenmarkt Waldacker
— Sachstand Flüchtlinge und Migranten
— Mietpreis- und Kaufpreisentwicklung
— Mehreinnahme aus der Grundsteuer B
— Auswirkung Kita-Gebührenfreiheit
— Grunhafte Sanierungen 2005 bis 2017
» Mitteilungen Magistrat STAVO 5.12.2017
» Über-und Außerplanmäßige_Ausgaben
» Kommunalpolitische Termine Januar bis März 2018.pdf7
» Sitzungskalender 2018
 
Die Offenbach Post berichtet am 6.12.2017 unter dem Titel „Stadt bezahlt die Hälfte“.


Offenbach Post zur Stavo am 4.10.2017
NACHTRAG

Rödermark. Offenbach Post zur Stavo am 4.10.201706.10.2017 – ( KOD )

 
Wohnen über Kitas und Supermarkt

Wohnungen unter anderem über den wiederbelebten Kindergärten Motzenbruch und Lessingstraße sowie über einem neuen Supermarkt am alten Gaswerk: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend mehrere kleine Schritte gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Quelle: OP-Online

Das hier dürfte Waldacker besonders interessieren:

Dem Wunsch nach der Rewe-Umsiedlung – ebenfalls mit Wohnungen – stimmten nur CDU, AL und SPD zu. FDP und Freie Wähler lehnten dies ab. Da half auch die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert nichts. Der versicherte, dass ein Rewe-Markt in der Mainzer Straße einen weiteren Vollsortimenter an der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring oder in der Odenwaldstraße nicht ausschließen
Quelle: OP-Online

Dass es einen weiteren Vollsortimenter auf der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring jemals geben wird, wage ich zu bezweifeln. Siehe Einzelhandelskonzept 2016 Seite 64. Wobei einerseits die erwähnte Odenwaldstraße den Waldackerern nicht sonderlich entgegenkommt und andererseits im Einzelhandelskonzept Kapitel 6.4. Seite 66 zu lesen ist, dass ein Vollsortimenter auf Odenwaldstraße aus fachgutachtlicher Sicht nicht empfohlen werden kann.

Im Einzelhandelskonzept von 2016 kann man weiter lesen, wenn der Vollsortimenter (Großflächiger Einzelhandel. Knapp 1.200 qm. VERKAUFSfläche) an der Kapellenstraße aufgegeben wird, soll eine Nachnutzung bauplanunsrechtlich unterbunden werden.

Auszug Einzelhandelskonzept 2016
Auszug Einzelhandelskonzept 2016. Seite 74

 
NACHTRAG. Frage von mir.
Bei OP-Online kann man lesen, dass wegen im Boden verlegten Gas- und Wasserleitungen keine Tiefgarage bauen kann. Ich wäre dankbar, wenn mir das einer erklären kann.
Den Spruch vom Sozialdezernenten Rotter, dass Seniorenwohnungen weniger Parkplätzen benötigen, muss mir auch mal einer erklären. Ob es dann so ist, kann ich nicht beurteilen. Fast alle aus meinem Bekanntenkreis (Senioren) haben zwei Fahrzeuge.
So einen Spruch, ursprünglich wohl von BM Kern, hat Herr Rotter wohl dankend übernommen. Seinerzeit ist dieser Spruch bei den Bürgern nicht gerade freundlich aufgenommen worden. Man konnte in der Offenbach Post sogar etwas von Diskriminierung lesen.
Diskriminierung von Senioren?
Diskriminierung von Senioren?

 
Siehe auch
Rödermark Kapellenstraße. Ich war heute bei REWE
Stellplätze in einem Antrag der Stadt Bobingen

 
Siehe
Das Einzelhandelskonzept 2009
Das Einzelhandelskonzept 2016

 
Die Offenbach Post können Sie hier abonnieren
 

Merksatz
Unsern Wassem is inn Rase

 

Seite nach Ouwereierrisch


Rödermark. 04.10.2017
Stadtverordnetenversammlung

Rödermark. 04.10.2017 Stadtverordnetenversammlung03.10.2017 – ( KOD )

Stavo 4.10.2017
Stavo 4.10.2017

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 04.10.2017
Eine Stadverordnetenversammlung ist eine öffentliche Veranstaltung.

Bürger, die sich für die Ortspolitik interessieren, aber bisher den Weg zur Stadtverordnetenversammlung (Stavo) gescheut haben, ist die morgige Stavo als tieferen Einstieg in die Ortspolitik aus mehreren Gründen bestens geeignet.
Betrachten wir uns die Tagesordnung. Es dürfte es eine sehr kurze Stavo werden. Kurze Stavo, mehr Zeit für Gespräche.

Beim abschließenden Bier in der angeschlossenen Gaststätte können Sie Stadtverordnete näher kennenlernen und befragen.

Hier die Aktenmappe zur Stavo. (15MB)

Merksatz
Amschel säit mer zu de Nase
die mit Schnupptewack gefüllt


Rödermark. Zitat aus der
Stadtverordnetenversammlung 05.09.2017

Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung.06.09.2016 – ( KOD )

 
Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung.

CDU und AL/Die Grünen ziehen ja gerne am gleichen Strang, auch wenn das andere Ende um den Hals der Bürger liegt.

Dafür hat sich Herr Kruger von der FDP eine Rüge eingefangen.
Eine Rüge haben sich einige Stadtverordnete NICHT eingefangen, als man vor einiger Zeit die Bürger auslachte, die Widerspruch gegen eine Grundsteuer B Erhöhung eingelegt haben.

Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.