Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stavo, Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 21.09.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 21.09.2021

Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
 
SPD
» Anfrage: Angebote für geflüchtete Menschen in Zeiten von Corona
» Anfrage: Brandschutzbedarf Situation der Feuerwehren
» Anfrage: Starkregenvorsorge
 
Koalition
» Berichtsantrag: Flutkatastrophen – Vorkehrungen in Rödermark
» Berichtsantrag: Dieburger – Schrankenschließzeiten, Unterführung
» Berichtsantrag: Auswirkungen Corona-Pandemie in der Stadtverwaltung
» Berichtsantrag: Programm „100 wilde Bäche Hessen“
» Berichtsantrag: Parkplatzsituation am TS-Gelände
» Antrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
» Antrag: Errichtung einer städtischen Grundstückgesellschaft
» Antrag: Einzelhandelskonzept und Einzelhandelsförderungskonzept
» Antrag: Erstellung einer Ausgleichspotenzialanalyse
» Antrag: Gemeinschaftsgärten als „Saisongarten“
 
FWR
» Anfrage: Tempo 30 auf der B486
» Antrag: Landeplätze für Rettungshubschrauber
» Anfrage: Corona- Bußgeld
» Berichtsantrag: Hochwasserschutz in Rödermark
 
FDP
» Anfrage: Schnelles Internet in Rödermark
» Anfrage: Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden
» Anfrage: Sachstand: Kapellenstraße
» Antrag: Mobile Luftreiniger für die Kindertagesstätten
» Berichtsantrag: Jugendplätze in Rödermark
 
» Die Anträge/Anfragen in der Sammelmappe



Aktenmappen.
» 07.09.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur
» 08.09.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
» 09.09.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
» 21.09.2021 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Zuerst dafür. Jetzt dagegen?

Gewerbegebiet bei der Germania
Gewerbegebiet bei der Germania

Zuerst dafür. Jetzt dagegen?

Mit dem Beschluss der Stadtverordneten am 19.02.2021 wurde beschlossen (Stavo) , dass man sich die dort (bei der Germania) liegende Grundstücke sichern soll.

[..] Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen. [..]
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit angenommen.
Zustimmung: CDU (12), SPD (4), FWR (4), FDP (3).
Ablehnung: AL/Die Grüne (9).
Enthaltung: Fraktionslos (1)

Ablehnung durch AL/Die Grünen.
Lese ich den Faktencheck der AL/Die Grünen im Heimatblatt (Seite 7) komme ich mächtig ins Grübeln. Dort kann man lesen, dass es noch nicht sicher ist, dass das Germania-Gebiet in den noch freizugebenden „Flächennutzungsplan (Reg.FNP)“ aufgenommen wird. Antrag für diese Fläche zur Aufnahme in den FNP dürfte gestellt sein. Ein einstimmiger Beschluss wurde in 2019 gefasst. Siehe weiter unten die Infos zur Stavo am 14.05.2019.
Der Hinweis darauf, dass es noch nicht sicher ist, dass das Gebiet in den FNP aufgenommen wird, ist sicherlich wertvoll. Wertvoll deshalb, damit erst nach Aufnahme in den gültigen FNP damit beginnt, sich die notwendigen Fläche zu sichern. Aber das dürfte ja wohl klar sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gebiete NICHT den Weg in den FNP schaffen, sehe ich gegen NULL.

Der Beschluss vom Mai 2019 taugt nicht
zur Begründung eines Supermarkt-Standort
dürfte auch richtig sein. Da liegt AL/Die Grünen völlig richtig. Im Beschluss von 2019 steht nichts von einem Sondergebiet, welches für die Ansiedlung eines „großflächigen Einzelhandels“ erforderlich ist. Hierin sieht Bürgermeister Rotter aber kein unüberwindbares Problem. „Diese Fläche müsste als Sondergebiet ausgewiesen werden, wozu Gespräche mit dem Regionalverband notwendig wären. Denen würde Rotter optimistisch entgegensehen, denn die Stadt verfüge über gute Argumente.“ Quelle

Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsam beschlossener Ziele
sieht meiner Meinung nach anders aus. Auch wenn 2019 ein Sondergebiet nicht beschlossen wurde, so wurde aber 2019 die Schaffung einer gewerblichen Baufläche beschlossen. Ich interpretiere die Hintergründe für die Veröffentlichung des Faktenchecks so, dass AL/Die Grünen zum Beschluss aus 2019 ihr Meinung grundlegend geändert hat. Man führt in dem Faktencheck sehr viele Gründe auf, warum man dort nicht bauen sollte. Will man sogar den Eindruck erwecken, dass man dort nicht bauen darf? Ich kann nicht erkennen, dass die AL/Die Grünen es gerne sehen möchten, wenn der gemeinsame Beschluss aus 2019 irgendeiner Form umgesetzt werden soll.

Zur Kommunalwahl wäre aus meiner Sicht zu empfehlen:

  • Wenn man keine Entwicklung des angesprochenen Gebiets möchte, muss man AL/Die Grünen wählen und hoffen, dass die Grünen die absolute Mehrheit erhalten.
  • Diejenigen, die dort eine weitere Einkaufsmöglichkeit (für z.B. die Bürger aus Waldacker) wünschen, müssen eine der verbleibenden Parteien, die sich der Kommunalwahl stellen, wählen.

Aber mal egal wen Sie in Hinsicht auf die dortige Bebauung wählen.
Auch mit der AL wird sicherlich dort gebaut. Das Gelände wird aus meiner Sicht (und auch aus der Sicht mehrerer Stadtverordneten) in den Flächennutzungsplan aufgenommen und natürlich auch bebaut. Die von der AL/Die Grünen aufgeführten Punkte in Bezug auf Umwelt/Natur sind nicht so gravierend, dass eine Bebauung dort nicht zulässig ist.
Für einen evtl. notwendigen neuen Beschluss (Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“) dürfte es mit der momentanen Mehrheit und wahrscheinlich auch NACH der Kommunalwahl keine Probleme geben.

Auch mit der AL in der Verantwortung wird sicherlich dort gebaut. Das Gelände wird aus meiner Sicht (und auch aus der Sicht mehrerer Stadtverordneten) in den Flächennutzungsplan aufgenommen und natürlich auch bebaut. Die von der AL/Die Grünen aufgeführten Punkte in Bezug auf Umwelt/Natur sind nicht so gravierend, dass eine Bebauung dort nicht zulässig ist.

Für einen evtl. notwendigen neuen Beschluss (Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“) dürfte es mit der momentanen Mehrheit und wahrscheinlich auch NACH der Kommunalwahl keine Probleme geben.

Siehe auch
» 26.01.2021 Neues Gewerbegebiet und Straße bei der Germania.
» 29.01.2021 AL/GRÜNE sehen mehr Schatten als Licht
» Februar 2021AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
» 04.02.2021 DZ zum Gebiet bei der Germania
» 04.02.2021 BM Rotter neuen Standort für Supermarkt
» 04.03.2021 Die Fakten zum Germania-Gebiet


Infos zur Stavo 14.05.2019


In der Aktenmappe zur Stavo 14-05.2019 die – RegFNP2020 Untersuchungsbereiche. Untersuchungsbereich 10 das angesprochene Gebiet Germania
RegFNP2020 –Untersuchungsbereich 10 Lage: Ober-Roden/ Flur 14, 15
Größe: ca. 3,6 ha
Geplante Nutzung: gewerbliche Baufläche
Realnutzung (2016): Ackerland
 
» Reg.FNP 2020
» FNP bei der Stavo.
» FDP Antrag FNP 2020 mit der Bewertung aller Feldfluren.
» Aktenmappe Stavo 14.05.2019
» Niederschrift Stavo 14.05.2019
 
Die Fortschreibung des FNP wurde einstimmg beschlossen. Der FDP Antrag wurde zurückgezogen. Siehe Niederschrift zu 23..

Stadtverordnetenversammlung Teil 2

Das war es dann wohl.
Das war es dann wohl.

Nachtrag.
Was es zur heutigen Stavo zu sagen gibt, wird wahrscheinlich in kommende Niederschrift zu dieser Stavo stehen. Warten wir auf dieses offizielles Protokoll.

Heute findet der zweite Teil der Stadtverordnetenversammlung statt.
Teil 1 war am 16.02.2021.

Achten Sie darauf, dass sich der in der Aktenmappe aufgeführte Termin und Tagungsort geändert hat.

Zweiter Teil der Stvo.
Zweiter Teil der Stvo.

Siehe auch
» Aktenmappe zur Stavo 9.2.2021. Neuer Starttermin (wegen Vandalismus Kulturhalle) 16.02.2021.
In der Aktenmappe sind NICHT alle abzuarbeitenden Punkte aufgeführt. Es sind weitere Tischvorlagen vorhanden.

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020

Sitzordnung während der Coronakriese
Sitzordnung während der Coronakriese

[..]Diese Stadtverordnetenversammlung ist wieder einmal ein abschreckendes Beispiel dafür gewesen, wie Kommunalpolitik nicht sein sollte, nicht sein darf. Das Bild, dass die Koalition aus CDU und AL/Grüne abgeliefert hat, war erschreckend. Besucher dieser öffentlichen Sitzung müssen entweder Masochisten sein oder einer der Fraktionen stark verbunden – oder sie kommen nie wieder! Dabei sollte es doch das Ziel aller Beteiligten sein, mehr Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren und für ein offenes und transparentes Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten zu sorgen. Dieses Ziel haben scheinbar nicht alle Fraktionen.[..] Lesen Sie den „Schnelldurchlauf“ der Stavo bei der FDP Rödermark

Lesen Sie auch
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 25.06.2020 Eine Stavo, bei dem weniger als die Häfte der Zuhörer das Ende erlebt haben.
» 23.06.2020 Neue Vorgehensweise bei der Stavo zeichnet sich durch Bürgerfreundlichkeit aus.

Eine Stavo, bei dem weniger als die Häfte der Zuhörer das Ende erlebt haben.

Sitzordnung während der Coronakriese
Sitzordnung während der Coronakriese

Seit 2009 war ich auf fast jeder Stavo. Inhaltlich will ich zu der Stavo vom 23.06.2020, die ich als eine der schlechtesten bezeichne, nichts schreiben. Eine Stadtverordnetenversammlung, bei der weniger als die Hälfte der anfänglich interessierten Zuhörer, – die die härtestenen der Harten -, das Ende erlebt haben. Einige der anfänglich anwesenden Bürger wird man wohl kaum wieder auf einer Stavo sehen. Der Grund liegt auf der Hand. Das Vorlesen der Fragen und Antworten war wohl doch zu viel. Der Zuhörer konnte wenig mit den Fragen und Antworten anfangen. Schriftliches hilft da weiter. Wie man bei OP-Online lesen kann, wird sich das Verfahren wieder ändern. Die Fragen und Antworten werden Presse und Fraktionen nach der Sitzung wieder digital erhalten. Damit ist für die Öffentlichkeit sichergestellt, dass einerseits die Anwesenden später nachlesen können, ob das, was man gehört hat, auch richtig verstanden hat, andererseits jeder interessierte Bürger die Fragen/Antworten im Internet lesen kann. Die vom Bürgermeister Rotter gewählte neue Vorgehensweise grenzt natürlich auch den Teil der Bürgerschaft aus, die aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, die Stadtverordnetenversammlung zu besuchen.
Hinzu kommt, dass es für die (älteren) Zuhörer wegen der Akustik nicht einfach ist, der Sitzung zu folgen. Einen Kommentar wie – dann schaff Dir doch ein Hörgerät an – kann man sich sparen.

Ein Fraktionsmitglied:
[..]Was der Bürgermeister aus seinen Unterlagen vorlese, könne er kaum noch aufnehmen. So erging es am Dienstagabend aber nicht nur der Opposition, sondern auch vielen Besuchern.[..] Quelle: OP-Online

Zu dem Abstimmverhalten der gescheiterten Resulution die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte! – werden wir bestimmt noch einiges mehr erfahren. Z.B. von dem Abstimmverhalten der Grünen im Kreistag.

Artikel bei OP-Online

Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit oder neue Schikane der Opposition gegenüber? An der Beantwortung der Anfragen aus den Fraktionen schieden sich die Geister. Quelle: Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Aus den nicht öffentlichen Sitzungen des Magistrats.
Wenn Sie es noch nicht wussten. Es soll Magistratsmitglieder geben, die des Öfteren den Magistratssitzungen fernbleiben.
Herr Gerl teilte öffentlich mit, dass (Ohne den Namen zu nennen. Jedem war klar, wer gemeint war) ein Mitglied des Magistrats öfters den Magistratssitzungen fernbleibt. Wenn Herr Gerl (AL/Die Grünen) in einer öffentlichen Sitzungen die fehlende Teilnahme bei einer nichtöffentlichen Magistratssitzung breittritt, was mag da sonst noch so bei anderen Gelegenheiten zu Magistratssitzungen über seine Lippen gehen?

In eigener Sache
Jetzt habe ich mir aus werbetechnischen Gründen vorgenommen, in meinem Blog mehr nettes über Entscheidungen des Bürgermeisters zu schreiben. Dann geht schon der erste Versuch voll in die Hose.
Siehe: Neue Vorgehensweise bei der Stavo zeichnet sich durch Bürgerfreundlichkeit aus. Ob ich nach der jetzt gemachten Erfahrung meinen Gedanken, mich ein wenig der Facebookgruppe – Wohlfühlen in Rödermark (oder so ähnlich) – alias – ein Lehrbeispiel für virales Marketing – anzupassen, um so meine Leserschaft zu erhöhen, muss ich neu überdenken.

In der Printausgabe vom 25.06.2020 sind weitere Artikel zu finden.
» 25.06.2020 Resolution zum Schutz der Polizei blockiert.
» 25.06.2020 Ein ganz und gar falsches Signal der SPD und AL/Die Grünen.
» 27.06.2020 Polizei Erkärung. FDP wirft AL Doppelmoral vor.
» 27.06.2020 SPD: Die Resolution war nicht eindeutig.

Koalition hat Fragen an die eigene Regierung. :-(

Fragen der Koalition an die eigene Regierung
Fragen der Koalition an die eigene Regierung

Mit großer größter Verwunderung habe ich die Anfrageflut der Koalition (CDU/AL), die Fraktionen des Bürgermeisters und der Stadträtin, wahrgenommen. Redet die Koalition nicht mehr mit seinem hauptamtlichen Magistrat? Bekommt die eigene Fraktion vom hauptamtlichen Magistrat (Bürgermeister/Stadträtin) nicht die gewünschten Antworten auf dem „kleinen Dienstweg“? Sah sich die Koalition gezwungen, über den „normalen Dienstweg“ –eine öffentliche Anfrage– die dringend notwendigen Antworten zu bekommen? Entspricht das, was der hauptamtliche Magistrat in den vergangenen Monaten von sich gegeben hat, nicht den Ansprüchen der Koalition? Waren die Informationen der Videonachrichten des Bürgermeister nicht austreichend? Tiefergehendes (wie z.B. Antworten zu den jetzt gestellten Fragen) konnte ich aus den an die Bevölkerung gerichteten Videonachrichten nicht entnehmen. Gut; dafür sind die auch wohl nicht gedacht gewesen.

In der Coronakrise hat die CDU mit einer Pressemeldung versucht, neben viel nichtssagendem Beiwerk, die Bevölkerung von den Leistungen ihres Bürgermeisters in der Coronakrise zu berichten. Viel ist denen nicht eingefallen. Als Highlight wurde das Öffnen der Kompostierungsanlage und neue Öffnungszeiten im Rathaus genannt. Kurz, sollte man mit der Pressemeldung das Ziel verfolgt haben, den Bürgermeister zu loben, ist das aus meiner Sicht nicht gelungen. Ich würde sogar sagen, es war eher eine Blamage.

Im Gegensatz zu den jetzt gestellten Berichtsanträgen, ist der CDU bei der Pressemeldung nicht viel eingefallen. Vergleichen Sie mal die Fragen (hier die gestellten Berichtsanträge) mit der Pressemeldung.
Warum hat die Koalition in der Vergangenheit seinen Magistrat (Bürgermeister/Erste Stadträtin) nicht immer wieder einmal eine der jetzt gestellte Fragen vorgelegt? Dann hätte der Magistrat in den vergangenen Wochen regelmäßig den Bürgern etwas Wichtiges mitteilen können. Gleichzeitig hätte der Magistrat damit auch demonstrieren können, dass man während der Coronakrise an der Bewältigung der Probleme arbeitet. Fragen wie: „was schaffen die eigentlich den ganzen Tag„, würden dann überhaupt nicht aufkommen. Nicht nur an den anstehenden Problemen wäre zu arbeiten, sondern auch an den absehbaren Folgen, die die Krise bringen wird. Zurzeit sieht es so aus, dass der Magistrat nur auf das wartet, was Land oder Kreis vorgibt und dann nur noch reagiert.

Der Fragenkatalog enthält nicht nur Fragen, die man erst dann beantworten kann, wenn man den großen/abschließenden Überblick über die Coronakrise hat. Den großen Überblick hat auch die Bundesregierung/Landesregierung, denen man schon jetzt Entscheidungen abverlangt, noch nicht.

Was mag sich hinter der Vorgehensweise der Koalition für ein Gedanke verstecken? Würden die Fragen von der Oppositipon kommen, wäre alles ganz einfach zu verstehen. Man will den hauptamtlichen Magistrat in größtmögliche Verlegenheit bringen.

  • Die große Bühne für die Beantwortung der Fragen wird es weder in den Ausschüssen noch anderswo geben. Würden die Anfragen von der Opposition kommen, könnte man die Fragen als „versteckte“ Bloßstellung deuten.
  • Es könnte aber auch sein, dass all die gestellten Fragen der Koalition bereits in freundschaftlicher Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Magistrat sorgsam vorbereitet wurden. Nun könnte der Magistrat mit einem bis ins Detail ausgearbeiteten Konzept z.B. „Rödermark ist gerüstet für die Zeit nach Corona“ öffentlichkeitswirksam kontern.
    „Wir haben uns über vieles von dem schon Gedanken gemacht und ein Konzept erstellt!“

Bald werden wir es wissen. Die Ausschusswochen beginnen am Dienstag. Hier die Termine und Aktenmappen.
Ich bin sicher, man wird nicht zuerst davon hören, was der Magistrat (Bürgermeister/Erster Stadträtin) aus eigener Kraft gegen die kommenden Probleme geplant hat. Man wird als Erstes davon hören, dass die Unterstützung von Bund/Land/Kreis fehlt.

Fazit.
Wäre ich Bürgermeister und meine Koalition würde mir diese Fragen stellen, wäre ich sehr, sehr böse!



Hier in Auszügen zwei von den sechs Berichtsanträgen der Koalition an die eigene Regierung.

Wäre so, als wenn die im Bundestag sitzende CDU-CSU/SPD Koalition öffentlich eine Anfrage an die Bundesregierung stellt.
Aber gut so. So muss der Bürgermeister/Stadträtin öffentlich Stellung beziehen. Die Anfragen sind zur nächsten Sitzungsrunde eingereicht. Termine siehe hier.

Wir bitten daher den Magistrat über die Situation der Rödermärker Wirtschaft in und seit der Corona -Krise zu berichten, soweit die Verwaltung hiervon Kenntnisse hat. Zu berichten ist über folgende Bereiche:
– Gastronomie und Hotel
– Handwerk
– Einzelhandel
– Produzierendes Gewerbe
– Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste, Arzte, Apotheken
Ganzer Antrag

Wir bitten, den folgenden Berichtsantrag gem. § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung an den Magistrat zu verweisen. Die Berichterstattung des Magistrats soll für die Sitzung des Haupt-, Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss am 10.06.2020 vorgesehen werden. Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten einen Finanzstatusbericht zu geben:
Es sollen Angaben gemacht werden über:

– Ist der Doppelaushalt 2020/2021 genehmigt – wurden Bedingungen …
– Entwicklung der bisherigen Steuerreinnahmen in 2020
– Entwicklung der sonstigen Einnahmen und Gebühren in 2020
– Lage des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark
—- Abwasserbeseitigung
—- Abfallbeseitigung
—- Betriebshof
—- Städtischen Gebäude und der von der Stadt Rödermark …
—- Betrieb des Badehauses Rödermark
—- Stadtinterne und sonstige Dienstleistungen
– Entwicklung und Ausblick bei Zuschüssen und Hilfen ..
– Gibt es hinsichtlich der Pandemie besondere Belastungen ….
– Personalsituation
—- Können freigewordene Stellen besetzt werden?
—- Können die im HH 2020 neu geschaffenen Stellen besetzt werden?
– Lage der freien Träger: Kindebetreuung, Berufsakademie …
Ganzer Antrag

29.04.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese
Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese

Lag nur an meinem Gehör. Die Stadt kann schließlich nichts dafür, dass ich mir kein Hörgerät anschaffe.

Bei der gestrigen HFuW Sitzung gab es sehr interessante Informationen (Zahlen), die es zu veröffentlichen gäbe. Mir ist das nicht möglich, da ich den Ausführungen der Redner nicht so verfolgen (akustisch) konnte, um einen Artikel verfassen zu können. Für zweifelsfreie Sätze taugt mein gehörtes nicht.

Einiges von dem Gesagten hätte man vorab, also ohne eine solche öffentliche Sitzung, den Bürgern mitteilen können.

Fazit. Evtl. wird es ein aussagekräftiges Protokoll dieser Sitzung geben. Sollte hier erscheinen. Oder eine der Fraktionen bzw. die Presse berichtet.

Die mir vorliegende Tagesordnung
 
Nachtrag 5.5.2020
» Finanzausschuss: zu früh für Nachtragsetat
 
Nachtrag 13.5.2020
Dreich Zeitnung 13.05.2020 Seite 2
Frage in Rödermark und andernorts: Ab wann dreht sich die Schuldenspirale
 
Nachtrag 16.5.2020
Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen

Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu!

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 22. April 2020

Rödermark im Krisenmodus! Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu! Kritik von FDP und FW völlig unangebracht.

Nunmehr 6 Wochen befindet sich auch die Stadt Rödermark im Krisenmodus, hiervon betroffen sind auch die politischen Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung im März 2020 einstimmig einen Beschluss gefasst, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HUF) befristet mit der Wahrnehmung gewisser Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird.

Gemäß diesem Beschluss hat Stadtverordnetenvorsitzender Sven Sulzmann (CDU) nun angemessen angesichts der derzeitigen Pandemie-Lage gehandelt. Die für den 12. Mai 2020 angemeldeten Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung können auf den HUF übertragen werden. „Der HUF ist ein Gremium, welches von der Opposition in Rödermark geleitet wird. Somit wird trotz Absage der Stadtverordnetenversammlung in besonderer Weise die Opposition in die Entscheidungsfindung eingebunden, weshalb die massive Kritik von FDP und FW nicht nachvollziehbar ist!“ kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung die Situation. „Insbesondere der Ausschussvorsitzende Herr Kruger von der FDP sollte mit seinem beruflichen Hintergrund zudem wissen, dass der Bürgermeister derzeit die diversen Corona-Verordnungen des Landes umsetzt, welche vom Land medial verkündet werden. Hier besteht für den Bürgermeister kein Handlungsspielraum. Daher beteiligt er hierbei auch nicht die Stadtverordneten!“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert findet das Vorgehen der beiden F-Parteien sehr enttäuschend: „In solch einer Krise erwarten die Bürgerinnen und Bürger konstruktive Sacharbeit! Der Bürgermeister versucht die Probleme der Menschen zu lösen. Er hat unsere volle Unterstützung hierbei. Es gibt viele lobende Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass der Bürgermeister zügig und umfassend informiert, insbesondere unter Nutzung der sozialem Medien, was in der Vergangenheit von der FDP massiv kritisiert wurde! Somit werden alle Bürgerinnen und Bürger unverzüglich informiert, einschließlich der Kommunalpolitiker.“