Aktenmappen zur kommenden Stavo. Wie kommt man als Rollstuhlfahrer in den Sitzungsraum Tramin?

Stavo. Sitzungssaal Urberach
Stavo. Sitzungssaal Urberach

Mit den bereitgestellten Unterlagen sind Sie für einen Besuch der Ausschusssitzungen bzw. der Stadtverordnetenversammlung bestens gerüstet.

Wobei ich ihnen nicht helfen kann. Sollten Sie auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sein, könnte es ohne Vorbereitung zu gewissen Problemen bei einem geplanten Besuch der Ausschusssitzungen kommen. Mir ist nicht bekannt, was man als Rollstuhl- oder Rollatorfahrer an Vorbereitungen treffen muss, um in den Tagungsraum Tramin zu gelangen. Hier die Handlungsanweisung

Abkürzungen.
Ausschuss FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur
Ausschuss BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Ausschuss HFuW oder HFW: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Stavo: Stadtverordnetenversammlung.

» Aktenmappe Ausschuss FSIK 20.08.2019
» Aktenmappe Ausschuss BUSE 21.08.2019
» Aktenmappe Ausschuss HFW 22.08.2019
» Aktenmappe STAVO 03.09.2019
 

Handlungsanweiung für Rollstuhl- und Rollatorfahrer.
So kommt ein Rollstuhl- Rollatorfahrer in den Sitzungsraum Tramin.
Als Rollstuhlfahrer sollte man einen der beiden Hauptamtlichen (Bürgermeister, Erste Stadträtin) kennen oder zumindest ein Fraktionsmitglied, und bei diesem seinen Besuch ankündigen. Denn dann muss jemand, der einen Schlüssel für den Haupteingang des Rathauses hat (zu der Uhrzeit meist nur die beiden Hauptamtlichen) den Haupteingang zu einer bestimmten Zeit aufschließen und die auf den Rollstuhl angewiesene Person hereinlassen. Dann geht es in einen ziemlich in die Jahre gekommenen Aufzug, der im Schneckentempo in den 2. Stock fährt. Nachdem eine Zwischentüre aufgeschlossen wurde, kann man nun in den Sitzungsraum rollen. Nun muss man nur noch alle Ausschussmitglieder, die vom Eingang aus links sitzen, bitten kurz aufzustehen und ihre Stühle nach vorne zu schieben. So kommt man an ihnen vorbei in die Abstellecke, wo man jetzt jemanden bitten muss, einige Stühle und Flipcharts beiseite zu räumen, damit die restlichen Mitglieder und Besucher auch zu ihren Plätzen gelangen können, während man mit dem Rollstuhl in der Ecke steht. Nun kann man die Sitzung verfolgen. Man sollte aber vorher ausgemacht haben, welcher Hauptamtliche sich bereit erklärt, einen auch wieder rauszulassen. Da die Hauptamtlichen nach der Sitzung meist noch einige Minuten im Gespräch sind, kann das etwas dauern.
Soviel zum Thema Barrierefreiheit bei öffentlichen Sitzungen.

Der Sitzungsraum ist allerdings auch anderen Gästen dieser öffentlichen Sitzungen kaum zumutbar, denn er ist eng, es gibt nur wenige Sitzplätze am Rand, die Luft ist schlecht. Daher haben mehrere Fraktionen, darunter auch die meinige, gefordert, die Sitzungen künftig immer im barrierefrei erreichbaren und viel größeren Nebenraum der Halle Urberach stattfinden zu lassen. Eigentlich sollte das nach der Sommerpause umgesetzt werden. Wir werden nachfragen, warum das nicht der Fall ist.
 
Quelle: Entnommen einem Kommentar zu diesem Artikel.

 
Siehe auch
Zurzeit (nach Antragsschluss) liegen mir folgende Anfragen/Anträge vor.

Anträge für die Sitzungsrunden vor der Stadtverordnetenversammlung am 3.9.2019

Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung

Zurzeit (nach Antragsschluss) liegen mir folgende Anfragen/Anträge vor.

Koalition AL/Die Grünen und CDU
Keine Anfragen. Keine Anträge.

SPD Rödermark.
Keine Anfragen. Keine Anträge.

Freie Wähler Rödermark
Antrag: Bäume pflanzen
Antrag: Autoverkehr an den Grundschulen

FDP Rödermark
Antrag: Neues Wohngebiet „Nördlich der Rodaustraße“
Anfrage: Sachstand Straßensanierung
Anfrage: Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden
Zusätzlich soll ein bereits 2017 gestellter Antrag in der Neufassung zum Abschluss gebracht werden. Der Antrag wurde in der letzten Stavo verschoben.
Antrag: Räumliche Definition der „Grünen Mitte

Heute wird die Stadträtin gewählt.

Stavo 18.6.019
Stavo 18.6.019

Heute wird bei der Stadtverordnetenversammlung die Stadträtin (da lege ich mich einmal fest) gewählt. Ob die auf der Tagesordnung stehenden Tagesordnungspunkte alle aufgerufen werden, werden Sie dann erfahren, wenn Sie die Stadtverordnetenversammlung besuchen.

Ich persönlich bin sehr gespannt, ob die gestellten Fragen zu „Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken.“ nun endlich mal beantwortet werden. Zusage für die Beantwortung war der 4.6.2019

Hier die Aktenmappe mit Einladung und Tagesordnung
 
Siehe auch
Frau Schülner ist zur Ersten Stadträtin gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch.

Nachtrag zur Stavo 14.05.2019

Schäden im Stadtwald.
Schäden im Stadtwald.

Angaben wurden der FDP-Seite Transparenz2.0 entnommen
» 15.05.2019 Siedlungsentwicklung Untersuchungsbereiche
» 15.05.2019 Mitteilungen des Magistrats.
» 15.05.2019 Mitteilungen des Magistrats.
» 15.05.2019 Antwort des Magistrats zum Südlink.
» 15.05.2019 Antwort des Magistrat zu Schäden im Stadtwald.pdf

 
Siehe auch
» 14.05.2019 Stavo 14.05.2019. Zu anspruchsvoll für mich.
» 17.03.2019 Linksammlung zur P43 und P43mod (Urberach)
» 14.12.2015 Netzentwicklungsplan 2025, Version 2015
» Niederschrift Stavo 14.05.2019

Stavo 14.05.2019. Zu anspruchsvoll für mich.

Langweilig
Langweilig

Dass der Antrag von Bürgermeister Kern zur „Versetzung in den vorläufigen Ruhestand“ kommentarlos zurückgezogen wurde, war für mich verständlich. Jedoch der Rest.

Einem unglaublich langen Redevortrag von Bürgermeister Roland Kern zum Flächennutzungsplan (siehe Aktenmappe), bei dem ich nicht in der Lage war dem roten Faden zu folgen, schlossen sich ebenso ermüdende Reden aller Fraktionen an. Der Antrag war ein interfraktioneller Antrag, d.h. alle waren eh der Meinung, dass man diesem Antrag zustimmen wird.

Aussagen vom Bürgermeister zur Stromtrasse (FWR Anfrage) brauchte ich nicht zu notieren, können Sie alles in meiner Linksammlung vom März 2019 nachlesen.

Umgehung Urbach. Weiter abwarten.
 
Vom Rest kann ich nichts berichten. Mir hat es gelangt und ich bin vorzeitig gegangen.

Nachtrag. Flächennutzungsplan.
Gut so. Worüber ich nichts geschrieben habe, ist heute Bestandteil eines Artikels bei OP-Online. Siehe OP-Online.

Hier die Aktenmappe zur Stavo. Achtung 72 MB
 
» Niederschrift Stavo 14.05.2019
» RegFNP 2020 Untersuchungsbereiche

Merkwürdiger Antrag bei der kommenden Stavo am 14.05.2019

Verwirrend
Verwirrend

Stavo -> Stadtverordnetenversammlung
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Antrag wurde zurückgezogen. Siehe: Stavo 14.05.2019
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag von Herrn Bürgermeister Kern auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen gemäß § 76 a HGO in Verbindung mit § 49 abs. 3 Satz 1 HGO zu. Quelle: bgb.roedermark.de

Hier der ganze Antrag als .pfd

Bei diesem Antrag komme ich ein wenig ins Grübeln. Weil:

  • Hat Bürgermeister Kern nicht im Oktober 2018 seinen Rücktritt eingereicht?
  • Ist die Erklärung aus Oktober 2018 als Absichtserklärung zu verstehen? (zur geplanten Beendigung)
  • Gab es im Oktober/November 2018 einen rechtsverbindlichen Rücktritt zum ??.??.????
  • Oder; soll jetzt » die geplante Beendigung « mit dem vorliegenden Antrag umgesetzt werden?
  • Kann es nach einem rechtsverbindlichen Rücktritt (Oktober 2018) zusätzlich noch einen Antrag zur Versetzung in den Ruhestand geben? Also zweimal Rücktritt?
  • Könnte man, wenn man in der Tat im Oktober » die geplante Beendigung « bekanntgegeben hat, Monate später seine Entscheidung revidieren?

Nach der kommenden Stadtverordnetenversammlung wird meine laienhaften Betrachtung der Dinge durch das Licht der Erleuchtung eine umfassende Aufklärung erfahren.

 
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Quelle für das Folgende.
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Erste Möglichkeit: Rücktritt des Bürgermeisters
Dies ist die einzige Möglichkeit, hohe Kosten für die Marktgemeinde zu vermeiden. Ein Bürgermeister kann zurücktreten, indem er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt. Dadurch verliert er nach den Beamtengesetzen der Länder alle Ansprüche auf eine Pension, die er als Beamter in seinem Berufsleben bislang erworben hatte. Er wird mit dem Ausscheiden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Die daraus geringeren Rentenzahlungen erhält er im Gegensatz zu Pensionszahlungen erst nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters und nicht schon sofort nach seinem normalen Ausscheiden aus dem Amt.[..]

Zweite Möglichkeit: Der Bürgermeister bleibt im Amt und weiterhin dienstunfähig
Wie in den vorangegangenen Monaten erhält der Bürgermeister bis zum Ende seiner Dienstunfähigkeit, längstens bis zum Ende seiner Amtszeit sein volles Bürgermeistergehalt. [..] Die Aufgaben des Bürgermeisters könnten auch weiterhin nur sehr eingeschränkt durch die ehrenamtlichen Beigeordneten erledigt werden. [..] Eine Neuwahl des Bürgermeisters erfolgt erst nach festgestellter Dienstunfähigkeit.

Dritte Möglichkeit: Der Bürgermeister [..] wird, wie von Ihm beantragt, sofort in den Ruhestand versetzt.
Dies ist für die Marktgemeinde unter den genannten Umständen finanziell die „günstigste Möglichkeit.“ Mit Annahme des Antrages durch die Gemeindevertretung wird der Bürgermeister im Folgemonat sofort in den Ruhestand versetzt [..] Des Weiteren kann dann sofort mit den Vorbereitungen für die Neuwahl eines Bürgermeisters begonnen werden.

Vierte Möglichkeit: Abwahl des Bürgermeisters
Im Gegensatz zum Antrag auf Versetzung in den Ruhestand erhält der Bürgermeister bis zur Abwahl und weitere drei Monate nach seiner Abwahl seine vollen Bezüge. Erst danach erhält er bis zum Ende seiner Wahlperiode 71,75 % seiner ruhegehaltsfähigen Bezüge [..]

Quelle: www.spd-haunetal.de
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Siehe auch (geschlossene Gruppe) den Artikel „Geplantes Chaos“

Immer öfter lassen sich Stadtverordnete zur Sitzung entschuldigen.

Bevor ich da hingehe bleibe ich lieber im Bett
Bevor ich da hingehe bleibe ich lieber im Bett

OP-Online berichtet: Sind Politiker politikmüde?
Ist mir auch schon aufgefallen. Das nachlassende Interesse einiger Stadtverordnete an den Sitzungen.

Wenn schon Stadtverordnete nicht das nötige Interesse an ihren Sitzungen zeigen, kann man das nicht von den Bürgern erwarten. In der sinkende Wahlbeteiligung wird das Bürgerinteresse deutlich sichtbar.

Man könnte bei der Stavo auf einen Teil der Tischdekoration auf dem Podium verzichten und die Anzahl der Stadtverordneten auf unter 20 drücken. Das wäre ehrlich und kostensparend. Die meisten Stadtverordneten zucken nur dann einmal kurz, wenn die Hand zur Abstimmung gehoben werden muss.

Man könnte aber das Sitzungsgeld verdreifachen. Evtl. kommen dann wieder alle.

Stadtverordnetenversammlungen in 2019
Februar
April
Mai
Juni
September
Oktober
Dezember

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 02.04.2019

Niederscrift Stavo 02.04..2019
Niederscrift Stavo 02.04..2019

[..]Interfraktioneller Antrag; Neufassung: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße Vorlage: IFA/0048_1/19
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt einführend, dass gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat Nr. 1 des Beschlussvorschlages gestrichen werden soll. Er übergibt das Wort an Herrn Schultheis der den Antrag begründet. In der Folge geben alle Fraktionen Stellungnahmen zum Sachverhalt/Sachstand ab. Abschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den interfraktionellen Antrag abstimmen.[..] Weiter in der gesamten Niederschrift