Immer öfter lassen sich Stadtverordnete zur Sitzung entschuldigen.

Bevor ich da hingehe bleibe ich lieber im Bett
Bevor ich da hingehe bleibe ich lieber im Bett

OP-Online berichtet: Sind Politiker politikmüde?
Ist mir auch schon aufgefallen. Das nachlassende Interesse einiger Stadtverordnete an den Sitzungen.

Wenn schon Stadtverordnete nicht das nötige Interesse an ihren Sitzungen zeigen, kann man das nicht von den Bürgern erwarten. In der sinkende Wahlbeteiligung wird das Bürgerinteresse deutlich sichtbar.

Man könnte bei der Stavo auf einen Teil der Tischdekoration auf dem Podium verzichten und die Anzahl der Stadtverordneten auf unter 20 drücken. Das wäre ehrlich und kostensparend. Die meisten Stadtverordneten zucken nur dann einmal kurz, wenn die Hand zur Abstimmung gehoben werden muss.

Man könnte aber auch das Sitzungsgeld verdreifachen. Evtl. kommen dann wieder alle.

Stadtverordnetenversammlungen in 2019
Februar
April
Mai
Juni
September
Oktober
Dezember

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 02.04.2019

Niederscrift Stavo 02.04..2019
Niederscrift Stavo 02.04..2019

[..]Interfraktioneller Antrag; Neufassung: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße Vorlage: IFA/0048_1/19
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt einführend, dass gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat Nr. 1 des Beschlussvorschlages gestrichen werden soll. Er übergibt das Wort an Herrn Schultheis der den Antrag begründet. In der Folge geben alle Fraktionen Stellungnahmen zum Sachverhalt/Sachstand ab. Abschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den interfraktionellen Antrag abstimmen.[..] Weiter in der gesamten Niederschrift

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 2.4.2019

STAVO. 2.5.2019
STAVO 2.5.2019

Hier die Unterlagen zur Stavo vom 2.4.2019

Die von den Fraktionen gestellten Fragen werden schriftlich beantwortet und im Bürgerinformationssystem bereitgestellt.
 
Die Antworten stehen jetzt auch hier zur Verfügung.
» Heizenergie verpufft in der Halle Urberach
» Dreieichbahn. Lärmbelästigung durch neue Züge
» Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen.
» RMV-Fahrplanheft
» Stellungnahme der Kommunen zum Kreishaushalt

Herr Oliver Kühl (FDP) wurde als Nachfolger von Herrn Köhler (FDP) einstimmig in die Betriebskommission der Eigenbetriebe gewählt.

Ortsumgehung Urberach
Bürgermeister Kern berichtete darüber, dass Gespräche zur Ortsumgehung Urberach geführt wurden. Ein Gesprächsprotokoll wird nach Genehmigung zur Verfügung gestellt. Siehe auch Mitteilungen vom Magistrat

Prüfantrag zur S-Bahnunterführung Ober-Roden.
Ob eine Unterführung die Lösung darstellt, wurde unterschiedlich beurteilt. Gute Argumente GEGEN eine Unterführung kamen von Herrn Gerl (AL). » Die seinerzeit getroffene Entscheidung war KEINE Fehlentscheidung. Würde der Verkehr unter/über der Bahn geführt, würde die Frankfurter/Dieburger attraktiv für den Durchgangsverkehr und man befürchtet dadurch eine erhebliche Mehrbelastung für die Anwohner. Würde man jetzt eine Unterführung bauen, müssten die Rampen erheblich verlängert werden. Waren seinerzeit 12% Steigung zulässig, so sind das nun nur noch 7% «

„Wir haben das Bauwerk (die fehlende Unterführung der S-Bahn) wie wir es wollten, aber nicht den Zustand“, so Michael Gensert (CDU). Und weiter: „Wir wollten keine Schrankenschließzeiten von 30 Minuten in der Stunde!“ Man hätte vor der in 1995 getroffenen Entscheidung ein Gutachten einfordern müssen. Die Aussage » die Schrankenschließzeiten entsprechen in etwas der Wartezeit vor einer Ampel « hätte man nicht einfach nur so hinnehmen dürfen.

Herr Schröder (FDP) hat die in 1990 getroffene Entscheidung, wie auch viele Bürger in Ober-Roden, nicht verstanden. Äußerte sich aber weiter nicht und möchte das Verkehrsgutachten abwarten.

Herr Kruger (FDP) favorisiert, in Hinblick auf die enormen Kosten für eine Unterführung, die Optimierung des IST Zustands. Dazu muss der Bürgermeister gegenüber der Bahn robust auftreten. Aber auch hier – warten wir das Verkehrsgutachten ab.

Bürgermeister Kern befand auch, dass die damalige Entscheidung gegen eine Unterführung richtig war. Eine Unterführung wäre eine Ortskernzerstörung gewesen. Ein schienengleicher Übergang an sich ist kein Problem. In Urberach (Dreieich-Bahn) gibt es laut BM Kern keinerlei Beschwerden. Die dortigen Schließzeiten sind wesentlich kürzer als die in Ober-Roden. BM Kern begrüßte den Prüfantrag, mahnte aber auch gleichzeitig an, realistisch zu bleiben. Seine Hoffnung ist, dass durch technische Verbesserungen die Schließzeiten verkürzt werden können.

Siehe auch
[..]Ziel der Planung ist die Erweiterung der P+R-Anlagen im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden sowie die Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie. Weiterhin soll diese Fläche für eine mögliche Unterführung der S-Bahn (Bahnübergang Dieburger Straße) vorgehalten werden.[..] Quellen:
» 30.05.2006 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
» 30.05.2006 Freihalten von Bebauung
 
Siehe auch
» Artikel in der OP zum Antrag.

Stadtverordnetenversammlung 11.12.2018

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 11.12.2018.

Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung

Mitteilungen des Magistrats. U.a.
Der Tanzsportclub Ober-Roden (TSC) hat das Vorhaben, Erweiterung der Tanzsporthalle, aufgegeben.
Die Renaturierung der Rodau Brücke Umgehungsstraße bis Kinder- und Jugendfarm ist laut Planung bis Mitte/Ende April beendet. Die Kosten von 80.000,00 € werden zu 100% von der unteren Naturschutzbehörde finanziert. Der Bachlauf wird von ursprünglich 60 Meter auf 80 Meter durch mäandern verlängert.
Rödermark erhält aus dem Programm Wifi4EU 15.000,00 € Zuschuss für öffentliches WLAN. Siehe auch Die Förderung der Internetanbindung in Kommunen: WiFi4EU. Beachten Sie Seite 12+13
Rilkestraße. Wie allgemein vermutet, wurde das Projekt Rilkestraße vorerst auf Eis gelegt. In 2019 ist kein Erwerb des zum Kauf geplanten Anwesen Rilkestraße möglich.

Anfrage Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden.
Anfrage der Freien Wähler Rödermark (FWR) zu der Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden. Die gegebene Antwort war den FWR nicht ausgiebig genug. Auf zwei Nachfragen reagierte der Bürgermeister nicht besonders freundlich. BM Kern konnte verständlicherweise auf diese umfangreichen Nachfragen nicht antworten und bat um die schriftliche Einreichung. Mein Gefühl. Die Fragestellung, gespickt mit vielen Fehlern des Magistrats rund um den Bahnhof, hat Bürgermeister Kern absolut nicht gefallen.
Mir kam es auch so vor, als wenn die beiden Parteien von unterschiedlichen Standorten ausgehen. BM Kern sah die vom Investor vorgesehene ÖFFENTLICHE Toilettenanlage fälschlicherweise wohl in dem noch nicht zugänglichen Gastronomiebetrieb auf der rechten Seite (Norden) des Bahnhofs. Die FWR bezogen sich wohl auf die Pläne des Investors, der diese Anlage auf der linken (Süden) Bahnhofsseite geplant und nicht eingerichtet hat. Wurde nicht auch dem Investor an dieser Stelle ein Grundstück kostenlos übereignet, um den Toilettenzugang erst zu ermöglichen? Mehr Infos hier unter diesem Link oder in der Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden.
Das Drama mit der Toilettenanlage begann damit, dass man Verträge aus der Zeit vor Roland Kern nicht beachtet hat bzw. keine Kenntnis hatte.
Hier die mündlich gestellten Fragen der FWR an den Bürgermeister
 
Ich finde, ein Rechtsamt würde der Stadt bestimmt nicht schaden.

Sozialer Wohnungsbau. Bebauung in Urberach. Ehem. Kelterei Schwarzkopf.
Vor der Abstimmung zu dem geplanten Bauvorhaben der Fa. Baustolz erinnerte die SPD an Beschlüsse aus 2015, mit denen eine Bebauung mit 20% sozialem Wohnungsbau bei der Bereitstellung von weiterem Wohnbauland zu erfolgen hat.
Man kann in der Niederschrift der Stavo vom 21.07.2015 lesen:
„Soweit die Bereitstellung von weiterem Wohnbauland in Rede steht, soll ein Anteil für sozialen Wohnungsbau von ca. 20% angestrebt“ (Quelle: Niederschrift unter zu 8
und weiter auch den Beschluss der Stavo vom 4.10.2016
„Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 21.7.2015, TOP 8,und stellt fest, dass das 20%-Quorum für Sozialen Wohnungsbau auch für Maßnahmen gilt, bei denen die Stadt auf schon genutzten Grundstücken weitere Bauvorhaben plant oder Dritte auf solchen Grundstücken Bauvorhaben umsetzen“ Quelle: Niederschrift unter 7.2
Es kam wie es kommen musste. Das Ansinnen der SPD fand für dieses Bauvorhaben keine Zustimmung. Die Enttäuschung war Herrn Schlutheiss (SPD) anzusehen. „Wie kann man Euch Kollegen noch trauen, wenn man sich nicht an die Beschlüsse hält“, so Herr Schultheiss.
Treffen die Beschlüsse der Stavo für die o.g. Bebauung überhaupt zu?
Dem Sinn nach aus meiner Sicht jein. Interpretationsspielraum ist in jede Richtung möglich.
Die Koalition betonte, dass die Beschlüsse nur für Bebauung von Grundstücken zählt, die im Besitz der Stadt sind. [..] bei denen die Stadt auf schon genutzten Grundstücken weitere Bauvorhaben [..]. Im vorliegenden Fall wird ein Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Hier hat die Stadt wesentlich mehr Möglichkeiten zu agieren und Vorgaben zu machen.
Externe Anmerkung: ….dass Herr Kern gesagt hat: „Eventuell“ prüfen zu wollen 2 Häuser/ Wohneinheiten zu „kaufen“ um dies dann zu fördern?! Will Herr Kern das jetzt bei jedem Bauvorhaben tun?!

Einbringung Haushalt 2019
Entwurf Haushaltsplan 2019
Haushaltsrede.
Hierzu schon viel zu schreiben ist natürlich verfrüht. Wichtig ist, dass keine Grundsteuer B Erhöhung geplant ist.
Auf den ersten Blick ein wenig beunruhigen. Die Entwicklung der Schulden. Waren es Anfang 2018 noch 19.068.320,00 so sind es Anfang 2019 schon 23.987.307,00. Ende 2019 sind wir nach Plan bei 26.343.897,00 (Entwurf Haushaltsplan Seite 35)

Wie gesagt; verfrüht. Wird sich bei den Beratungen zum Haushalt alles klären und begründen lassen.


 
Beantwortung der zur Stavo vom 11.12.2018 gestellten Fragen
» 18.12.2018 Niederschrift
» Stavo 11.12.2018 Mitteilungen des Magistrats
» Stavo 11.12.2018 FWR Toilettenanlage Bahnhof.
» Stavo 11.12.2018 Haushaltseinbringung BM Kern
» Stavo 11.12.2018 Beschlussverfolgung

Siehe auch
» Ober-Roden. Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
» Pläne mit der Toilettenanlage auf der Südseite
» Mitteilungen des Magistrats
 
» 21.12.2018 Reihenhäuser ersetzen Kelterei. Bebauung Urberach Schwarzkopf

Fragen der FWR an den Bürgermeister

Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung und gestatten Sie mir 2 Zusatzfragen und einige Hinweise zum Projekt Bahnhof Ober-Roden.
Die Historie zu unserer Anfrage
1. Anfrage der Freien Wähler vom Juli 2015
Welche jährlichen Kosten entstehen zurzeit für die Toilettenanlage am Bahnhof?
Antwortet vom Bürgermeister: 15-18.000 €
Wann kann die von der Stadt betriebene Toilette abgebaut werden?
2. Antwortet vom Bürgermeister: möglicherweise in 2-3 Jahren.

Darauf hat die FDP am 20.03 2018 erneut eine Anfrage gestellt.
Wann kann die derzeitige öffentliche WC-Anlage am Bahnhof in Ober-Roden ab-/rückgebaut werden?
Antwortet vom Bürgermeister:
„Wir haben erst vor wenigen Tagen von der Bahn erfahren, dass die Laufzeit für die Miete der Toilettenanlage 15 Jahre beträgt. Leider ist der Beginn der Laufzeit erst nach dem endgültigen Bescheid der Fertigstellung des Bahnhofgeländes mit Park & Ride Anlage zu sehen.“
Zitatende.
Auf unsere aktuelle Anfrage, gleiches Thema, erfahren wir, dass die Toiletten -Anlage eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren hat.
Wenn dem so ist, dann hätten sie uns Stadtverordnete im Jahre 2012 beim Verkauf des Bahnhofs nicht erklären dürfen, dass wir in jedem Jahr 18.000 € sparen durch den Bau einer öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude.

Ich frage sie Herr Bürgermeister, warum bekommen wir Stadtverordnete häppchenweise Teilwahrheiten serviert? 3 mal mussten wir eine Anfrage stellen und jetzt, wo Ihre Amtszeit dem Ende zu geht bekommen wir das letzte Häppchen.
 
Der Skandal beim Kauf und Verkauf des Bahnhof Ober-Roden ist leider der Öffentlichkeit bislang nicht genügend bekannt und welche Kosten wir Steuerzahler für die Fehler zahlen mussten und noch müssen. Schon vor dem Kauf von der Deutschen Bahn hätte der Magistrat zum Beispiel wissen müssen, dass das Gelände umweltbelastet ist. Eine entsprechende Anlage des Dokumentes mit dem Hinweis dieser Umweltgefahr, auch unter dem später abgerissenen Schuppen, wurde dem Akteneinsichtsausschuss unterschlagen. Die Freien Wähler erhielten das vollständige Dokument vom Regierungspräsidenten und der Bürgermeister drohte uns mit zivil- und strafrechtlichen Schritten, nachdem wir dieses Dokument auf der FWR Internetseite veröffentlicht haben.

Am 7.5.2013 habe ich mich, als damals unerfahrener Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung entschuldigt, dafür dass wir in der Sache nicht ganz korrekt gehandelt haben, aber ich habe auch auf den unterschlagenen Teil der Dokumente hingewiesen.
 
Leider hat der Bürgermeister diesen Fehler bis heute nicht zugegeben und sich dafür entschuldigt. Ich schätze die Missachtung dieses Hinweises in dem Gutachten hat der Stadt circa 250.000 € gekostet für die Umweltsanierung. Dieses Geld musste seinerzeit aus der geplanten Sanierung der Schwimmbadstraße abgezogen werden, die wir dann endlich fünf Jahre später durch anderes Geld aus dem Haushalt saniert haben.

25 Jahre lang circa 18.000 € für die öffentliche Toilettenanlage zu bezahlen macht zusammen 450.000 € plus die 250.000 € für die Umweltsanierung ergibt eine Gesamtsumme von 0,7 Millionen €. Diese Summe hätte Rödermark bei sorgfältiger Beachtung aller Verträge im Projekt „Bahnhof Ober-Roden“ einsparen können.

Ich denke das musste mal in der Öffentlichkeit gesagt werden.
Und jetzt meine letzte Frage: warum haben Sie bei unserer Anfrage im Juli 2015 nicht gleich gesagt, dass der Vertrag über die Toiletten-Anlage über 25 Jahre läuft?
Zurück

Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief

Offener Brief
Offener Brief

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Siehe auch: Dann versuche ich es mal über die in der Stavo auftretenden Bürgermeisterkandidaten.
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Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung von Klaus Neumann.

Betr.: Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief.
Sehr geehrter Herr Sulzmann,
 
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat nach mehrmonatiger Diskussion am 2. Mai dieses Jahres per Beschluss den unter Leitung des Bürgermeisters stehenden Magistrat beauftragt, binnen 6 Monaten mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können.

Diese Frist ist am 1. November abgelaufen. Der Öffentlichkeit sind jedoch bisher keine Ergebnisse oder Vorschläge des Magistrats bekannt geworden. Auch in den letzten Sitzungen dieses Jahres ist dies offenbar kein Thema.

In der Privatwirtschaft würde man die dafür zuständigen Mitarbeiter, in diesem Fall die Magistratsmitglieder, wahrscheinlich wegen der Missachtung von Beschlüssen sofort abmahnen.

Mich und sicher auch die Öffentlichkeit interessiert, was Sie als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung getan haben, um die Einhaltung der Beschlüsse beim Magistrat einzufordern. Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Thema – mit Ihrer Duldung? – bis nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters hinausgeschoben werden soll?

Die Stadtverordneten werden von den Bürgern der Stadt gewählt und sind damit unsere Sprecher. Wozu wählen wir sie überhaupt und was sind deren Beschlüsse wert, wenn sich der Bürgermeister und die Stadtverwaltung nicht an diese Beschlüsse gebunden fühlen oder diese schlichtweg missachten?

Wie steht es in der Hauptsatzung der Stadt Rödermark: § 2: Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

Der Magistrat hatte 6 Monate Zeit, um ein Thema, was uns seit 50 Jahren bewegt, zu behandeln. Es handelt sich also nicht um Neuland, sondern um ein sehr viel diskutiertes und detailliert behandeltes Vorhaben. Die Bürger von Urberach warten seit fast 50 Jahren auf eine Lösung dieses Problems. Seit Anfang 2017 liegt eine fertige Planung von Hessen mobil vor, für die sogar die erforderlichen Kosten im Bundeshaushalt eingeplant sind und die als einzige Lösung mittelfristig realisierbar erscheint. Schon aus diesen Gründen wäre es interessant zu erfahren, zu welchem Ergebnis der Magistrat gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Neumann
 
Kopie sende ich an die ortsnahe Presse
 
Hier der ganze Brief als .pdf

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 11.12.2018

21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
(Sitzung Nr. 7/2018)
am Dienstag, 11.12.2018, um 19:30 Uhr
mit Fortsetzung am Freitag, 14.12.2018, um 19:00 Uhr.
Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.
Tagesordnungspunkte 7,8 und 9 entfallen.
Hier die Aktenmappe zur Stavo.

Kommende Sitzungsrunde der Stadtverordneten. Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.

Haushaltsplan
Haushaltsplan

Kommende Stavo. Haushaltsplan 2019 auf der Tagesordnung.

Vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) wird über den größten Teil der dort zur Entscheidung anstehenden Anträge in drei Ausschüssen beraten. In der Regel ist die Stavo auf einen Dienstag, Beginn 19:30, terminiert. Tagungsort Halle Urberach.

Die Sitzungsrunde der Ausschüsse findet zwei Wochen vor der Stavo im Rathaus Urberach, Raum Tramin Zi.Nr. 300, statt. Eingang Rückseite Rathaus.
Dienstag: Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) 
Mittwoch: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE)
Donnerstag: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFuW)

Die Tagesordnung und Anträge zur nächsten Sitzungsrunde stehen zur Einsicht im Internet bereit.
» FSIK 27.11.2018
» BUSE 28.11.2018
» HFuW 29.11.2018

Unter den angegebenen Links können Sie nicht nur die Tagesordnung einsehen, sondern auch den ganzen Antrag. Einfach bei der Tagesordnung ganz rechts auf VO klicken.

Link zum Antrag
Link zum Antrag

Alle Sitzungen sind, wenn nicht anders angegeben, öffentlich.

Stadtverordnetenversammlung 30.10.2018

Stadtverordnetenversammlung 30.10.2018
Stadtverordnetenversammlung 30.10.2018

Bürgermeister Kern hat erwartungsgemäß seinen Rücktritt für Mitte 2019 erklärt. Jetzt können wir, nach Karsten Falk, mit den nächsten Kandidaten für die Bürgermeisterwahl (wahrscheinlich Ende März 2019) rechnen.

Zu den Festen im kommenden Jahr erklärte Bürgermeister Kern, dass bereits 20.000,00 € von Sponsoren eingegangen sind. Man hofft auf weitere Zuschüsse und aus Einnahmen aus den Festveranstaltungen. Evtl. auftretende Fehlbeträge wird man aus den Haushaltmittel „Festveranstaltung“ decken. „Seriosität bei der Planung ist gewährleistet!“ So Roland Kern.

Die Anfrage der SPD wurde ohne weitere Erklärung für erledigt erklärt. Die noch offene Frage der FDP wird Bürgermeister Kern nicht beantworten. Die Frage 5 der Anfrage:
5. Der Kreistag Offenbach hat in seiner Sitzung im vergangenen Juni den Schulentwicklungsplan 2018 behandelt. Wie war das finale Abstimmungsergebnis (aufgeschlüsselt nach Fraktionen) dazu?
hat Herrn Kern wohl ein wenig verärgert. Er erklärte, für Aussagen zu Abstimmergebnisse im Kreishaus sei er nicht zuständig. Völlig verständlich. Aber was ist mit einer Antwort auf die restlichen Fragen? Einen Teil der Frage 6 hat Herr Rotter im FSIK beantwortet (unter zu 6) .

Es wurde nachträglich der Punkt 19 auf die Tagesordnung gesetzt. Nachtragshaushalt für den Kauf eines bebauten Grundstücks auf der Rilkestraße. Knapp 600 qm für knapp 600.000,00 €. Dazu später mehr.

Siehe auch
» Aktenmappe zur Stavo 30.10.2018
» 30.10.2018 Gibt Bürgermeister Kern heute seinen Rücktritt bekannt?
» 28.10.2018 Wenn ein neues Gymnasium im Kreis, dann bitte nach Rödermark.
» 26.10.2018 WLAN. Wird da ein Porsche mit einem Trabbi verglichen?
» 25.10.2018 Fest „Kultur ohne Grenzen“ in 2019 ist kostenneutral für die Stadt!

 

» 02.12.2018 Rilkestraße. Komplizierter Grunderwerb mit vielen Fragen.
» 30.11.2018 Rilkestraße. Verschwendung von Steuergeldern.
» 25.11.2018 60 Meter Rodau für 230.000,00 €. 3.834,00 € p/Meter.
» 31.10.2018 Rilkestraße. Mysteriös. Geplanter Grundstückskauf.

Rücktritt oder Festabsage?

Rücktritt oder Absage?
Rücktritt oder Absage?

20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
(Sitzung Nr. 6/2018) am Dienstag, 30.10.2018, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.

Die Aktenmappe zur kommenden Stadtverordnetenversammlung (Stavo) liegt vor. Ein wenig dünn ist der Tagesordnungspunkt 18 mit – Erklärung des Bürgermeisters – beschrieben. Man gibt Raum für jedwelche Spekulationen. 🙁 Wird Bürgermeister Kern spät in der Nacht seinen Rücktritt erklären? Wird er die großen Feste in 2019 aus Kostengründen absagen? Was auch immer. Am Wahrscheinlichsten ist aber, er wird seinen Rücktritt bekannt geben.
Da man erwarten kann, dass die Stadtverordnetenversammlung (ohne Punkt 18) so gegen 22:30h enden dürfte, fragt man sich, warum eine – Erklärung des Bürgermeisters – erst in der Nachtstunde.

Wenn es eine Aussage zu seinem Rücktritt sein sollte,
fragt sich der interessierten Bürger, warum klaut der Bürgermeister der arbeitenden Bevölkerung die Nachtruhe und gibt seine Erklärung nicht unter dem Tagesordnungspunkt 2 ab?
Eine solche Erklärung ist nicht Teil eines Theaterstücks, bei dem man Spannung bis zu Schluss aufrechterhalten muss. Warum eine solche Erklärung in den Nachtstunden, wenn es auch in der Abendstunde 19 Uhr gehen würde? Punkt 18 dürfte gegen 22:30h aufgerufen werden. Die –Erklärung des Bürgermeisters – zu seinem Rücktritt um diese Uhrzeit abzugeben, wäre schlichtweg eine Frechheit.
Denkt man nicht an diejenigen, die am nächsten Tag wieder Geld verdienen müssen? Bürgernähe ist etwas für die Anderen; nichts für mich.

Man kann nur hoffen, dass einsichtige Fraktionen es über den Ältestenrat schaffen, den Punkt 18 (wenn es um den Rücktritt von BM Kern gehen sollte) vorzuziehen.

Aber vielleicht wird er nur bekannt geben, dass man aus Finanzgründen die in 2019 geplanten Feste absagen wird.

Herr Pelka, Offenbach Post, bemerkte unter Angemerkt

Offenbach Post. Herr Pelka.
Offenbach Post. Herr Pelka.

Heute Stavo. Schlimm. Sehr schlimm

Blödsinn
Blödsinn


Antrag: Gymnasium in Rödermark

Interessant war der letzten Punkt der Tagesordnung. Es ging darum, dass sich der Magistrat verstärkt dafür einsetzten soll, dass bei einer Planung für ein Gymnasium im Kreis Offenbach, Rödermark den Zuschlag bekommt. Nicht mehr und nicht weniger. Für mich völlig unverständlich, dass dieser Wunsch von CDU, AL/Die Grünen und SPD abgelehnt wurde. Einzig die von Herrn Hartung (CDU) vorgetragenen Gründe waren schlüssig. Allerdings kein Grund dafür, dem Antrag seine Zustimmung zu verweigern.

Aber die Katastrophe kam vom Magistrat. Selten so einen zusammenhanglosen Blödsinn gehört wie heute. Und dann auch noch völlig vorbei am Thema. Es kam bei mir der Verdacht auf, da redet ein Blinder von Farben. Nebenbei. Herr Kern hat nicht zu diesem Antrag gesprochen.

Da der Antrag von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wurde, bin ich mit meiner Meinung in der Minderheit. Ich glaube aber, dass die Mehrheit in Rödermark sich ein Gymnasium in Rödermark wünscht und alles, was dazu beitragen könnte, sollte getan werden.

Weiterführend
» 02.05.2018 Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan
» Hoffen auf Gymnasium.

 
Verteilte Dokumente bei der Stavo
» Mitteilungen des Magistrats.
» Beanwortung der Fragen.
» Bescheid Hessenkasse.