FWR unzufrieden Verkehrsverhältnissen in Rödermark.

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Die Freien Wähler (FWR) haben zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Verkehrsbelastung in Rödermark gestellt.

Zu diesem Antrag gibt es einen Artikel in der Dreieich Zeitung: FW: Endlich weg vom Verkehrs-Klein-Klein Konzept für Rödermark wird angemahnt.

Antrag wird auf eine spätere Stavo verschoben.

10.12.2019. Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

ALLE SITZUNGEN FINDEN IN DER HALLE URBERACH STATT

Die Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde stehen fest.

Die Anfragen/Anträge können Sie unter den nachfolgenden Registern einsehen.

Abkürzungen für die Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.
Stavo: Stadtverordnetenversammlung.
FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur
BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
HFW (HFuW): Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Niederschrift/Mitteilungen/Antworten Stavo 10.12.2019

» Niederschrift
» Mitteilungen des Magistrats
» Antworten der zur Stavo gestellten Fragen. Es fehlt die schriftliche Antwort (müdlich erteilt) zum SWIM Programm.

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Aktenmappe FSIK

» 26.11.2019 FSIK
» Niederschrift

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Aktenmappe HFuW

» 28.11.2019 HFuW

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Aktenmappe Stavo

» 10.12.2019 Stavo

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Stavo 15.10.2019. Niederschrift

Niederschrift. Stavo 15.10.2019
Niederschrift. Stavo 15.10.2019

Protokoll: Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. [..] Lesen Sie hier die ganze Niederschrift

Siehe auch
» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
» Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.

Rednerpult. Stadtverordnetenversammlung.
Rednerpult. Stadtverordnetenversammlung.

Stadtverordnetenversammlung 15.10.2019

Eine Tagesordnung mit 16 Punkten in gerade einmal drei Stunden abzuarbeiten, erscheint zunächst sehr ambitioniert. Hat der vor den Sitzungen tagende Ältestenrat die Tagesordnung besprochen, können sich Tagesordnungspunkte durch Verschieben oder Zurückziehen reduzieren. Beabsichtigte Änderungsanträge können vorgelegt/besprochen werden. Auch die Art der Abarbeitung könnte sich durch Festlegen auf »Bearbeitung ohne Aussprache« verkürzen, weil man dann nach Aufrufen des Tagesordnungspunkts gleich zur Abstimmung übergeht.

Einigkeit gab es bei den Anträgen zu „hellem Asphalt“ und „100 wilde Bäche“ (Siehe auch OP-Online ). Zur Rodaubrücke gab es keinen Redebedarf, da der Magistrat bereits die Planung veranlasst hat.

Um als Zuhörer den zusätzlich aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Ausbau Hotel Odenwaldblick“ verstehen zu können, fehlte es an Informationen. Was man allerdings feststellen konnte, war ein allgemeines Durcheinander. Ich hoffe ja nur, dass die Stadtverordneten bei Ihrer Abstimmung vollumfänglich informiert waren.

Um Folgendes besser zu verstehen, eine kurze Erklärung darüber, wie der zeitliche Ablauf nach der Einreichung eines Antrags bis in die Stadtverordnetenversammlung ist. Zwischen Einreichen der Anfragen/Anträge und der Stadtverordnetenversammlung müssen die Anträge in der ersten Sitzungswoche drei Ausschusssitzungen überstehen. Nach der Sitzungswoche haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit, um ihre eigenen Anträge zu überarbeiten oder Änderungsvorschläge zu Anträgen der anderen Fraktionen zu formulieren.

Anträge gelten offiziell als Vorgang, wenn diese an dem im Kalender aufgeführten Tag (meist Mo) mit dem Vermerk AS/TO, eingereicht wurden. Erste Behandlung der Anträge FSIK (Di), BUSE (Mi) und HFW (Do). Dann haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit für evtl. noch anstehenden Beratungsbedarf. Dann folgt die STAVO (Di) Siehe hierzu den Sitzungskalender von 2020. Für die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2019 stand den Fraktionen, durch die Herbstferien bedingt, eine länger Beratungszeit zur Verfügung. Zeit für einen ordentlichen Antrag/Änderungsantrag dürfte durch diese Vorgehensweise sichergestellt sein; sollte man denken.

Bei dem Antrag „Starke Heimat Hessen“ geschah außergewöhnliches.

Für Rödermark bedeutet das „Starke Heimat Hessen“ in einer Modellrechnung, dass man mit 768.000,00 € MINDEReinnahmen zu rechnen hat. Siehe hierzu Modellrechnung Stadt Rödermark

Es gab Schelte vom Stadtverordneten Herrn Butz (AL/Die Grünen) für einen Antrag, der sich gegen das Plündern der Gemeindekasse durch das Land Hessen stellt. Damit gab es auch Schelte für die Resolution, die eine ablehnende Haltung gegen das „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ der Stadtverordneten einfordert. Ein klares NEIN dagegen, dass das Land Hessen die bisher erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht wie vorgesehen Ende 2019 abschafft, sondern durch das Programm „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ in anderer Form fortsetzt.

Noch verlief alles, wie man es voraussehen konnte. Herr Butz (AL/Die Grünen) hatte im Kreistag gegen den gleichlautenden Antrag der FDP gestimmt. Nicht alle seine Fraktionskollegen im Kreis folgten seinem Beispiel. Siehe bei Beschlussfassung im Kreis Offenbach.
Nach der Rede von Herrn Butz bei der Stadtverordnetenversammlung konnte man den Eindruck gewinnen, dass er und seine Fraktion sich gegen die beantragte Resolution aussprechen wird. Das von Herrn Butz sehr wenig sachliche Gründe genannt wurden, konnte den Eindruck nicht schmälern. Den Hauptteil seiner Redezeit widmete sich dem Vorwurf, Herrn Kruger (FDP und Verfasser des Antrags) vorzuwerfen, einen Kreisantrag abgeschrieben zu haben und diesen jetzt zur Abstimmung den Stadtverordneten vorlegt. Er erwähnte auch (warum auch immer), dass der FDP Antrag KEIN Antrag sei, über den in einer Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren sei. Die Rede zeigte ganz deutlich, dass er es gerne sehen würde, wenn das Landesprogramm seiner Parteifreunde in der Landesregierung umgesetzt wird.

Merksatz: Wenn das Land sich per Gesetz weiterhin den Griff in die Stadtkasse erlauben will, ist das keine Sache, die man in der Stadtverordnetenversammlung besprechen soll. Das, was die Landesregierung Rödermark wegnimmt (ca. 750.000,00 €) kann der Bürger vor Ort doch durch höhere Grundsteuer ausgleichen. Chapeau Herr Butz.

Dass es WOHL ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung ist, wurde von der SPD und den Freien Wähler mit den Worten „Wir bedanken uns bei der FDP für diesen Antrag. „Wir hätten ohne den FDP Antrag von dem Vorhaben der Landesregierung nichts erfahren“ so die Freien Wähler.
Herr Kruger stellte klar, dass er den Antrag nicht abschreiben konnte. Von sich selber abschreiben geht ja wohl schlecht. Auch beim Kreisantrag ist Herr Kruger der Verfasser.
Es gab von der AL/Die Grünen keinen weiteren Redner, der sich für eine Zustimmung zum FDP Antrag aussprach. Zu diesem Zeitpunkt konnte man annehmen, dass der Antrag von der Koalition abgelehnt wird und man sich damit für die „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ aussprechen wird.

So weit, so gut. Die Grünen haben gesprochen und die Richtung für den Redner des Koalitionspartners war vorgegeben. Man wird sich so entscheiden, wie es der Vorredner vorgegeben hat. Ein Dogma in der Vergangenheit. Man konnte davon ausgehen, dass sich auch der Koalitionspartner (man spricht sich ja ab; oder?), die CDU, sich der vermeintlich ablehnenden Haltung der Grünen anschließt, und den FDP Antrag ablehnen wird und sich NICHT gegen das „Starke Heimat Gesetz (Heimatumlage)“ der Schwarz/grünen Landesregierung stellen wird. Man war nur noch darauf neugierig, wie die Argumente der CDU sein werden. Zeit für gemeinsame Beratungen hatte die Koalition wirklich genug. Eine Woche mehr als gewöhnlich.

Aber es kam ein wenig anders.
Mit seiner Aussage (Herrn Gensert), dass es sich nicht um ein landesspezifisches Thema handelt, sondern um ein Kommunales gab er dem Antragsteller indirekt recht, den Antrag gestellt zu haben. Herr Gensert: „Es geht um viel Geld. Geld das wir für unsere Selbstverwaltung brauchen. Wir brauchen eigene Einnahmequellen.“ Eine klare Ansage »“Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ darf nicht kommen.
Mit der abweichenden Positionen der CDU zum Koalitionspartner hat der Fraktionsvorsitzende Michael Gensert ein Dogma gebrochen. Ob das jetzt der Beginn ist, sich wieder ein eigenes Profil zu geben? War es das dann? Wenn man Michael Gensert ein wenig besser kennt, muss man immer mit einer Überraschung rechnen. So war es auch diesmal.

Am Ende seiner Rede zauberte Herr Michael Gensert (CDU) zunächst mündlich einen Änderungsantrag hervor und überraschte damit (so mein Eindruck) AL/Die Grünen und wohl auch die eigene Mannschaft. Der Änderungsantrag kam so überraschend, dass Herr Gensert sogar vergessen hatte, diesen auch allen vorzulegen. Erst auf Anfrage von Herrn Karademir (SPD), ob es dann auch einen schriftlichen Antrag gibt, kramte Herr Gensert in seinen Unterlagen und verteilte ein Blatt Papier. Das Blatt Papier scheint formalrechtlich den Ansprüchen eines „Änderungsantrags“ zu entsprechen. Die Verwunderung, die das Hervorzaubern dieses Änderungsantrags erzeugte, war nicht zu übersehen. Wie kann es passieren, dass Herr Butz eine Rede dazu hält, dass der Antrag überhaupt nicht auf die Tagesordnung gehört, wenn der Koalitionspartner bereits einen Änderungsantrag zu diesem Antrag formuliert hat? Stimmt es da mit der Synchronisation der Meinungen zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr?

Um nicht dem FDP Antrag zustimmen zu müssen, der den Fraktionen eine klaren Absage zu dem Entzug eines guten Teils ihrer Gewerbesteuer durch das Land abverlangt, wurde der Änderungsantrag vorgelegt. Mit dem Änderungsantrag wird keine klare Stellung bezogen, ob sich die CDU und die zustimmenden Fraktionen zum „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ Gesetz bekennen. Man überlässt die Meinung dem Spitzenverband „Hessischer Städtetag“. Das mag wohl auch der Grund (keine eigene Meinung) gewesen sein, warum die Koalition dem Änderungsantrag zugestimmt hat. Als Zuhörer bleibt die Frage offen: „Reden die Koalitionäre nicht mehr miteinander? Zeit genug für einen ordentlichen Antrag war weiß Gott genug vorhanden.“ Einigkeit sieht anders aus!

Änderungsantrag.
Änderungsantrag.

Der von Herrn Gensert (CDU) vorgelegte Änderungsantrag, der auch die Zustimmung erhielt, sagt aus, dass man sich der Position des „Hessischen Städtetages“ anschließen und sich auch einer Klage anschließen wird.
„Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden in Hessen, weil das Land ihnen einen guten Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift.“ So nimmt der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister aus Fulda, Stellung in der Landtagsanhörung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen“.
„Wir lehnen das Gesetz daher weiterhin ab, auch wenn das Land uns mit der Pauschalierung einzelner Zuweisungen ein wenig entgegenkommt.“
Wingenfeld sieht keinen Grund darin, den Kommunen erst die Gewerbesteuer zu entziehen und dann mit neuem Etikett zurück zu überweisen
[..] Quelle: Hessischer Städtetag

Wem eine Resolution letztendlich vorgelegt wird, dazu kann ich nichts sagen. Aber aus „Resolution“ ist erkennbar, dass man den Beschluss zum „Starke Heimat Gesetz“ nicht in der eigenen Amtsstube belässt. Ich denke, man hätte die Resolution den Spitzenverbänden und dem Landtag vorgelegt. Das zu der durch die Koalition ABGELEHNTEN Resolution. Was passiert aber jetzt mit dem beschlossenen Antrag der Koalition? Keine Resolution. Kein Beschluss dazu, wem man die ablehnende Haltung mitzuteilen hat. Nur ein Papier, das man wieder hervorkramen wird, wenn es zu einer Klage kommt?

Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach läßt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“

Man mag jetzt sagen, dass ich etwas herbeireden möchte, was in der Tat nicht vorhanden ist. Mag ja sein. Aber wie sich die Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung präsentiert hat, gibt es weiteren Raum für jedwede Überlegungen. Anmerken muss ich allerdings, dass ich absolut kein Freund von der Zusammensetzung der jetzigen Koalitionen bin. Eine Koalition, bei der sich der größere Partner wegen offensichtlicher Sachzwänge dem kleineren Partner bis zur Selbstaufgabe unterordnet, ist nicht mein Fall.

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Beschlussfassung im Kreis Offenbach
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Der Antrag der FDP-Fraktion lautet wie folgt:
1) Der Kreistag Offenbach spricht sich gegendas Modell einer „Heimatumlage“ im Sinne des „Starke Heimat Hessen“ Gesetzentwurfes sowie überdies grundsätzlich gegen die Verplanung bzw. gesetzliche Zweckbindung rein und originär kommunaler Gelder durch die Hessische Landesregierung aus.
2) Der Kreis Offenbach setzt sich auf allen politischen Ebenen (inkl. Spitzenverbände) dafür ein, dass die für den Aufbau Ost zusätzliche –befristete –Gewerbesteuerumlage ab dem 01.01.2020 nicht mehr erhoben wird und die dadurch freiwerdenden Mittel vollumfänglich den kreisangehörigen Kommunen, sowie mithin indirekt auch dem Kreis Offenbach, zugute kommen.

Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FW, FL-NEV und ALO, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag der FDP-Fraktion. Siehe Niederschrift

Hessische Spitzenverbände
» Hessischer Städtetag
» Hessischer Städte- und Gemeindebund
» Hesischer Landkreistag
 
Siehe auch
» Es geht um knapp eine Million Euro
» Gegen die „gierige“ Regierung: Resolution verabschiedet
» Formulierung „Starke Hemat Hessen“ im Haushaltsentwurf Seite 18
» Volksverdummung. Starke Heimat Hessen:
» Kreistag. Es geht um viel Geld
» Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stadt Rödermark

Nachgefragt: Wann tut sich was in Rödermark?

Man verschläft die Zeit.
Man verschläft die Zeit.

Nachgefragt: Wann tut sich was?

Themen, bei denen – salopp gesprochen- „nix vorangeht“, werden in der nächsten Sitzung des Rödermärker Stadtparlamets zu Sprache kommen. Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Titelseite der Dreieich Zeitung.

Elterntaxi. Magistrat in Rödermark will Situation entschärfen

Elterntaxi. So kommen die Kinder sicher zur Schule.
Elterntaxi. So kommen die Kinder sicher zur Schule.

Elterntaxis verstopfen die Straße vor der Urberacher Grundschule – nicht immer, aber bei Regen oder Kälte umso heftiger. Das Parlament hat den Magistrat beauftragt, die Situation an allen drei Schulstandorten zu entschärfen. Weiter bei der Frankfurter Rundschau

Siehe auch. Antrag der Fraktion FWR: Autoverkehr an den Grundschulen
» Aktenmappe Stavo 3.9.2019 Top 9
» Niederschrift Stavo 3.9.2019

15.10.2019. Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

Was für eine Freude. ALLE SITZUNGEN FINDEN IN DER HALLE URBERACH STATT

Die Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde stehen fest.

Was man den Tagesordnungspunkten nicht entnehmen kann, sind ausstehende Fragen zu den Schrankenschließzeiten. Die Antworten der Stadt liegen seit der letzten Stadtverordnetenversammlung zwar vor, aber aus Zeitgründen wurden Rückfragen auf die nun kommenden Sitzungsrunde verschoben. Wird bestimmt spannend werden.

weiterlesen 15.10.2019. Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

Aktenmappen zur kommenden Stavo. Wie kommt man als Rollstuhlfahrer in den Sitzungsraum Tramin?

Stavo. Sitzungssaal Urberach
Stavo. Sitzungssaal Urberach

Mit den bereitgestellten Unterlagen sind Sie für einen Besuch der Ausschusssitzungen bzw. der Stadtverordnetenversammlung bestens gerüstet.

Wobei ich ihnen nicht helfen kann. Sollten Sie auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sein, könnte es ohne Vorbereitung zu gewissen Problemen bei einem geplanten Besuch der Ausschusssitzungen kommen. Mir ist nicht bekannt, was man als Rollstuhl- oder Rollatorfahrer an Vorbereitungen treffen muss, um in den Tagungsraum Tramin zu gelangen. Hier die Handlungsanweisung

Abkürzungen.
Ausschuss FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur
Ausschuss BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Ausschuss HFuW oder HFW: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Stavo: Stadtverordnetenversammlung.

» Aktenmappe Ausschuss FSIK 20.08.2019
» Aktenmappe Ausschuss BUSE 21.08.2019
» Aktenmappe Ausschuss HFW 22.08.2019
» Aktenmappe STAVO 03.09.2019
 

Handlungsanweiung für Rollstuhl- und Rollatorfahrer.
So kommt ein Rollstuhl- Rollatorfahrer in den Sitzungsraum Tramin.
Als Rollstuhlfahrer sollte man einen der beiden Hauptamtlichen (Bürgermeister, Erste Stadträtin) kennen oder zumindest ein Fraktionsmitglied, und bei diesem seinen Besuch ankündigen. Denn dann muss jemand, der einen Schlüssel für den Haupteingang des Rathauses hat (zu der Uhrzeit meist nur die beiden Hauptamtlichen) den Haupteingang zu einer bestimmten Zeit aufschließen und die auf den Rollstuhl angewiesene Person hereinlassen. Dann geht es in einen ziemlich in die Jahre gekommenen Aufzug, der im Schneckentempo in den 2. Stock fährt. Nachdem eine Zwischentüre aufgeschlossen wurde, kann man nun in den Sitzungsraum rollen. Nun muss man nur noch alle Ausschussmitglieder, die vom Eingang aus links sitzen, bitten kurz aufzustehen und ihre Stühle nach vorne zu schieben. So kommt man an ihnen vorbei in die Abstellecke, wo man jetzt jemanden bitten muss, einige Stühle und Flipcharts beiseite zu räumen, damit die restlichen Mitglieder und Besucher auch zu ihren Plätzen gelangen können, während man mit dem Rollstuhl in der Ecke steht. Nun kann man die Sitzung verfolgen. Man sollte aber vorher ausgemacht haben, welcher Hauptamtliche sich bereit erklärt, einen auch wieder rauszulassen. Da die Hauptamtlichen nach der Sitzung meist noch einige Minuten im Gespräch sind, kann das etwas dauern.
Soviel zum Thema Barrierefreiheit bei öffentlichen Sitzungen.

Der Sitzungsraum ist allerdings auch anderen Gästen dieser öffentlichen Sitzungen kaum zumutbar, denn er ist eng, es gibt nur wenige Sitzplätze am Rand, die Luft ist schlecht. Daher haben mehrere Fraktionen, darunter auch die meinige, gefordert, die Sitzungen künftig immer im barrierefrei erreichbaren und viel größeren Nebenraum der Halle Urberach stattfinden zu lassen. Eigentlich sollte das nach der Sommerpause umgesetzt werden. Wir werden nachfragen, warum das nicht der Fall ist.
 
Quelle: Entnommen einem Kommentar zu diesem Artikel.

 
Siehe auch
Zurzeit (nach Antragsschluss) liegen mir folgende Anfragen/Anträge vor.

Anträge für die Sitzungsrunden vor der Stadtverordnetenversammlung am 3.9.2019

Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung

Zurzeit (nach Antragsschluss) liegen mir folgende Anfragen/Anträge vor.

Koalition AL/Die Grünen und CDU
Keine Anfragen. Keine Anträge.

SPD Rödermark.
Keine Anfragen. Keine Anträge.

Freie Wähler Rödermark
Antrag: Bäume pflanzen
Antrag: Autoverkehr an den Grundschulen

FDP Rödermark
Antrag: Neues Wohngebiet „Nördlich der Rodaustraße“
Anfrage: Sachstand Straßensanierung
Anfrage: Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden
Zusätzlich soll ein bereits 2017 gestellter Antrag in der Neufassung zum Abschluss gebracht werden. Der Antrag wurde in der letzten Stavo verschoben.
Antrag: Räumliche Definition der „Grünen Mitte