15.10.2019. Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

Was für eine Freude. ALLE SITZUNGEN FINDEN IN DER HALLE URBERACH STATT

Die Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde stehen fest.

Was man den Tagesordnungspunkten nicht entnehmen kann, sind ausstehende Fragen zu den Schrankenschließzeiten. Die Antworten der Stadt liegen seit der letzten Stadtverordnetenversammlung zwar vor, aber aus Zeitgründen wurden Rückfragen auf die nun kommenden Sitzungsrunde verschoben. Wird bestimmt spannend werden.

Wahrscheinlich durch den Fernsehbeitrag bei PlusMinus haben sich gleich zwei Fraktionen (Koalition, FDP) dem Thema „Heller Asphalt. Gut für das Stadtklima“ angenommen. Die Aufträge der FDP und Koalition verfolgen die gleichen Ziele. Der Antrag der Koalition geht allerdings einen Schritt weiter. Bei deren Antrag soll der Magistrat darauf hinarbeiten, dass auch bei Bundes- und Landesstraßen der helle Asphalt eingebaut wird.

Etwas aggressiv formuliert finde ich den Titel des eingeforderten Berichtsantrags der Koalition. »Gärten des Grauens?« Ziel des Berichtsantrags dürfte es wohl sein, eine Art „Gestaltungssatzung für Vorgärten“ einzuführen. Ein Verbot, für die im Berichtsantrag formulierten „Schottergärten“.

Traurig finde ich den Antrag der FDP zur Weidenkirche. Die Stadt hat der Weidenkirche im wahrsten Sinne des Wortes „das Wasser abgedreht“. Traurig deshalb, weil man die Verwaltung durch einen Mehrheitsbeschluss (und den zu bekommen ist wahrlich nicht einfach) in der Stadtverordnetenversammlung AUFfordern muss, die Rodaubrücke zur Weidenkirche wieder herzustellen. Beim Abriss der alten Brücke hätte man gleich auf den Eröffnungstermin der neuen Brücke hinweisen müssen.
Weitere Info. Mit Brücke war der gefahrlose Zugang zum Rodauwasser durch eine Treppe, gewährleistet. Kein Rodauwasser mehr, keine Taufen in der Weidenkirche mehr mit Rodauwasser. Im Sommer kann die bisherig durchgeführte Wässserung mit Rodauwasser wohl kaum gefahrlos durchgeführt werden. Der Weidenkirche droht der Tod durch Verdursten. Alles in der Weidenkirche.

Damit man endlich einmal genaue Zahlen über den Straßenzustand in Rödermark hat, wird von den freien Wählern ein „Straßenzustandskataster“ gefordert. Hier soll der Straßenzustand sowie die notwendigen Maßnahmen aufgeführt werden. Da es sich bei dem eingefordertem Straßenzustandskataster um eines der wichtigsten Planungsinstrumente (ein bisher aufgelaufenes Volumen vom sicher mehr als 20 Mio.Euro) zur vernünftigen und vorausschauenden Haushaltsplanung der kommenden Jahrzehnte handelt, dürfte der Ausdruck vorhandener Planungsunterlagen keine großen Schwierigkeiten bereiten. Man kann demnach damit rechnen, dass den FWR schon bei der BUSE-Sitzung die angeforderten Informationen bereitgestellt werden.

Für die Kinder unter einem Jahr, wird von den FWR eine Satzungsänderung für die Förderung von Kindern“ eingefordert.

Der Radweg nach Messel, ein Thema der Koalition. Mit einem Berichtsantrag wird nach Bemühungen, Vorschläge, Umsetzung und Fördermittel gefragt.

Bei weitere Anfragen geht es ums Geld und Versäumnisse. Babenhäuserstraße und Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden sowie die Grundsteuerbremse.

Die Anfragen/Anträge können Sie unter den nachfolgenden Registern einsehen.


Koalition. AL/Die Grünen und CDU
Antrag: Rodaurenaturierung. Teilnahme an Wettbewerb.

Rodaurenaturierung. Teilnahme an Wettbewerb „1000 wilde Bäche.“
Antrag: Wilde Bäche

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Antrag: Heller Asphalt

In Zukunft nur noch hellen Asphalt verbauen.
Antrag: Heller Asphalt

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Berichtsantrag: Schottergarten. Gärten des Grauens

Ist dem Magistrat die Problematik der sogenannten „Schottergärten“ bekannt und gibt es Erhebungen zu Anzahl und Umfang in Rödermark.
Berichtsantrag: Schottergarten. Gärten des Grauens

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Berichtsantrag: Radweg Messel

Wie weit sind die interkommunalen Bemühungen für einen Radweg von Urberach nach Messel gediehen?
Berichtsantrag: Berichtsantrag: Radweg Messel

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SPD
Keine Anträge/Anfragen

Keine Anträge/Anfragen

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FWR
Antrag: Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen

Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark
Antrag: Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen

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Antrag: Digitales Straßenzustandskataster

Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass den Stadtverordneten vor Einbringung des Haushaltes 2020 ein digitales Straßenzustandskataster für alle Straßen in Rödermark zur Verfügung gestellt wird mit Zuordnung zu:
Antrag: Digitales Straßenzustandskataster

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Antrag: Versickerung Oberflächenwasser

Im Rahmen der Bauleitplanung für neue Wohn– und Gewerbegebiete ist die Versickerung von Niederschlag grundsätzlich zu prüfen und wenn es machbar ist, vorzugeben.
Antrag: Versickerung Oberflächenwasser

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Berichtsantrag: Bäume pflanzen.

Was hat der Magistrat bislang unternommen für die Anpflanzung von zusätzlichen Bäumen im Stadtbereich?
Berichtsantrag: Bäume pflanzen.

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FDP Rödermark
Antrag: Rodaubrücke an der Weidenkirche

Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit vor dem ersten Gottesdienst 2020 an der Stelle der abgerissenen Brücke über-die-Rodau an der Weidenkirche eine neue Holzbrücke für Fußgänger und Radfahrer entsteht.
Antrag: Rodaubrücke

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Antrag: Heller Asphalt fürs Stadtklima

Der Magistrat wird beauftragt, bei allen zukünftigenBaumaßnahmen zur Straßenreparatur, -instandsetzung und -sanierung im Rödermärker Stadtgebiet –soweit technisch und praktisch machbar –auf „hellen Asphalt“ zur Verbesserung des Stadtklimas sowie für einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zurückzugreifen.
Antrag: Heller Asphalt fürs Stadtklima

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Antrag: Grundsteuerbremse für Rödermark

Im Rahmen einer verbindlichen Selbstverpflichtung stellt die Stadt Rödermark sicher, dass die Hebesätzenach Inkrafttreten der bzw. einer Reform der Grundsteuer so anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer (insgesamt) konstant bleibt.
Antrag: Grundsteuerbremse für Rödermark

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Anfrage: Öffentliche Toiletten Bahnhof Ober-Roden

Wie wurde die von der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2012 einstimmig beschlossene Maßgabe: „Frei zugängliche Toiletten zu den Öffnungszeiten“ im Kaufvertrag zum ehemaligen Empfangsgebäude am Bahnhof in Ober-Roden vertraglich wortgenau festgeschrieben bzw.formuliert?Es wird um Vorlage bzw.Zitierung des entsprechenden Vertragspassus gebeten.
Anfrage: Öffentliche Toiletten Bahnhof Ober-Roden
…. Antwort öffentliche Toiletten

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Anfrage: Anfrage Einwegbecher zur Kerberoeffnung Urberach

Wie erklärt sich die Divergenz zwischen den auf der Homepage genannten Zielen der Stadt Rödermark zur Wiederverwertung und Abfallvermeidung und dann dem tatsächlichen Verhalten bei der Kerberöffnungin Urberach: Warum wurdendas Bier und der Apfelwein in Einwegplastikbechernausgeschenkt?
Anfrage: Einwegbecher zur Kerberoeffnung Urberach
…. Antwort: Einwegbecher zur Kerberoeffnung Urberach

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Anfrage: Babenhäuser Straße

Mit welchen Kosten (inklusive Zinsen) ist mit aktuellem (10/2019) Stand für den Fall der Rückzahlung des Zuschusses an das Land Hessen zu rechnen?
Anfrage: Babenhäuser Straße
…. Anwort: Babenhäuser Straße

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Resolution: Gegen Starke Heimat Hessen Gesetz

Die Stadt Rödermark fordert das Land Hessenauf, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelungfür die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht durch eine neue, verfassungsrechtlich erheblich bedenkliche, „Heimatumlage“des Landes Hessen zu ersetzen, sondern die frei werden Mittel zu 100 % bei den Städten und Gemeinden zu belassen.
Resolution: Gegen Starke Heimat Hessen Gesetz
 
Für Rödermark bedeutet das „Starke Heimat Hessen“ in einer Modellrechnung, dass man mit 768.000,00 € MINDEReinnahmen zu rechnen hat. Siehe hierzu Modellrechnung Stadt Rödermark

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Aktenmappen
Aktenmappen zu den Sitzungen

ALLE SITZUNGEN FINDEN IN DER HALLE URBERACH STATT!
» 24.09.2019 FISK
» 25.09.2019 BUSE
» 26.09.2019 HFuW
» 15.10.2019 Stavo

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Presse
Artikel Printmedien

» 11.10.2019 Offenbach Post. Keine Planer im Rathaus.

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