Haushaltseinbringung. Stavo 19.02.2019

Haushalt 2019 in der Stavo.
Haushalt 2019 in der Stavo.

Erst wenn Kern weg ist und Rotter Bürgermeister werden sollte, wissen wir was wir an Kern hatten.

Wir haben auf dem Podium den hauptamtlichen Magistrat sitzen, der bei den Haushaltsreden von der Opposition auf gut deutsch – sein Fett abbekommen hat. Was zu erwarten war, trat auch ein. BM Kern und Erster Stadtrat nahmen Stellung.

Die wenigen Zuhörer hatten die letzte Möglichkeit, Gegenreden der Beiden im direkten Vergleich zu erleben. Und da taten sich zwei total verschiedene Welten auf. BM Kern äußerte mit wohlgeformten Sätzen seinen Missmut. Er ließ keinen Zweifel aufkommen, dass einige in den Haushaltsreden gemachten Vorwürfe aus seiner Sicht jegliche Grundlage fehlt. Mit welchen Sätzen? Unaufgeregt, gepflegt aber unmissverständlich.

Und jetzt Jörg Rotter. Das absolute Gegenteil: Gereizt, aggressiv, nachtretend. Die fehlende Souveränität und vor allem die fehlende Kritikfähigkeit sind für mich ….. Lassen wir das. Für den Wunsch, Bürgermeister von Rödermark zu werden, war dieser Auftritt bestimmt nicht förderlich.
Aber alles egal. Wer hat das mitbekommen? Die wenigen Besucher der Stadtverordnetenversammlung, bei der es um den Haushalt der Stadt ging, spielen keine Rolle. Die Presse? Evtl. wird die von einer lebhaften Diskussion schreiben.
Den kann man nicht schicken.

Zur Ortsumgehung Urberach. Es laufen Gespräch. Eine öffentliche Mitteilung zum aktuellen Stand wollte Herr Kern nicht abgeben. Wie ich ihn verstanden habe, wird es aber nicht mehr lange dauern, bis es dazu etwas ÖFFENTLICH zu sagen gibt.

Siehe auch
» Nur verhaltene Zustimmung
» Generalabrechnung mit Rödermärker Bürgermeister Kern
 

Haushaltsreden

Für alle Haushaltsreden. Es gilt das gesprochene Wort.
In der Reihenfolge der Auftritte.

Haushaltsrede Michael Gensert (CDU) 23 Minuten

In der Vergangenheit gab es von Herrn Gensert kein Script. Sollte eins zur Verfügung gestellt werden, wird das natürlich hier veröffentlicht.

Herr Gensert begann damit, dass er einen Blick in den Haushalt 2012 geworfen hat und aufgrund der dort aufgeführten Aufwendungen zu dem Schluss (im Vergleich mit 2019) kam – wir müssten pleite sein. Sind wir aber nicht. Finanzieller Kollaps abgewehrt. Aber; die Weiterentwicklung ist ungewiss.
Auffallend war, dass er in seiner Rede viel von Kosten gesprochen hat. Die Aufwendungen der Stadt von jährlich 63 Mio. sind nicht das Ende der Fahnenstange. Die Ausgaben werden weiter steigen. Da er, nicht die Erkenntnisse aus einem Blick in eine Glaskugel wiedergeben wollte, gab es zur Kostendeckung keine abschließende Antwort.
Für weitere Umgestaltungen in Urberach und auch in der Grünen Mitte werden finanzielle Mittel benötigt. Ohne das geht es nicht.
Er brachte aber klar zum Ausdruck, dass es wie bisher kaum weitergehen kann. Neu, jedenfalls für mich, war das Bekenntnis zum Gewerbe. Er sprach davon, dass man dafür sorgen muss, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, ohne die Gewerbesteuer zu erhöhen, um 2 Mio. jährlich zu steigern.

Schlusswort:
Wer die Zahlen anschaut und nichts ändert, wird enden wie Ludwig der XVI.

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Haushaltsrede Andrea Schülner (AL/Die Grünen) 17 Minuten

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen und Magistratsmitglieder, wertes Publikum, werte Pressevertreter!
Unsere Stadt befindet sich an einer interessanten und prägnanten Wegmarke:
Zum einen können wir nach jahrelanger Durststrecke – mit großer Wahrscheinlichkeit 1 Jahr früher als geplant – die Vorgaben des Schutzschirms mit Ablauf dieses Haushaltsjahres hinter uns lassen; und zum anderen: zum 1. Juli wird unsere Stadt eine neue Verwaltungsspitze erhalten.
Beide Ereignisse sind unmittelbar mit Bürgermeister Roland Kern verbunden, der in seiner 14- jährigen Amtszeit – der längsten in der Geschichte Rödermarks – die Geschicke unserer Stadt wesentlich geprägt und das Stadtschiff in gutes Fahrwasser gelenkt hat. Wir wissen alle, was diese Arbeit wert war und noch ist, und dass wir hierauf aufbauen und die Zukunft unserer Stadt sehr gut gestalten können.
Lesen Sie die ganze Haushaltsrede bei AL/Die Grünen

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Haushaltsrede Norbett Schultheis (SPD) 22 Minuten

Haushautsrede P. Schröder (FWR) 14 Minuten

Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe hier als der Vertreter einer Fraktion aus der Opposition und werde heute die Position der FREIEN WÄHLER Rödermark zum Haushaltsentwurf darstellen und noch einige Bemerkungen zur Arbeit der Koalition und des Magistrates einfügen. Gleich vorweg und damit nehme ich die Spannung ein wenig raus: Die Freien Wähler werden diesen Haushaltsplan ablehnen, und ich werde im Folgenden einige Begründungen nennen.

Beginnen möchte ich mit den Tagesordnungspunkten, welche heute zusätzlich auf die Tagesordnung genommen werden. Wir sollen beschließen, was unsere Verwaltung und der Magistrat bereits vor vier Tagen ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht haben. Worum geht es? Es geht um die Investitionen in diesem Jahr für das Stadtumbauprogramm im Ortskern Ober-Roden und das Stadt-Grün Urberach.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Bürgerbeteiligungen in unserer Stadt loben und mich heute bei IGOR bedanken, die einen großen Anteil der vorbereitenden Arbeiten für die geplanten Projekte im Ortskern Ober-Roden geleistet haben. Bürgerbeteiligung ist eine gute Sache, meine Damen Herren, auch wenn es manchem hauptamtlichen Politiker nicht immer in den Kram passt, was Quartiersgruppen erarbeitet haben und die dann von der Politik Unterstützung für diese Projekte erwarten. Aber was hier derzeit passiert, lieber Herr Bürgermeister und lieber Herr 1. Stadtrat, das geht gar nicht. Sie haben hier eindeutig ihre Kompetenzen überschritten. ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung werden ca. 1 Million Steuergelder ausgegeben. Verschiedene Gremien wurden informiert und involviert und wir waren außen vor und sollen heute Ihre Versäumnisse beschließen.

By the way, wir die FREIEN WÄHLER werden möglicherweise diese nachgereichten Anträge nicht ablehnen. Ich möchte aber auch an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass uns das Stadtumbauprogramm und Stadtgrün Urberach auch in den kommenden Jahren regelmäßig Löcher in die Haushaltskasse reißen werden. Meine Damen und Herren, auch wenn wir nur ca. 1/3 aus dem städtischen Steuersäckel aufwenden müssen, der gesamte Betrag, als auch die anderen 2/3 sind Steuergelder, die von anderen Kommunen saufgetrieben wurden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie statt vor einem Stadtverordneten-Beschluss zu handeln, doch endlich mal die getätigten Beschlüsse des Parlamentes umsetzen, so wie es ihre Aufgabe laut hessischer Gemeinde Ordnung ist.

Beispiel 1:
Am 2. Mai 2018 hat das Stadtparlament beschlossen, dass der Magistrat innerhalb von sechs Monaten berichtet über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Hessen-Mobil und den ÖPNV Betreibern Deutsche Bahn und RMV. Mit diesen Institutionen sollen Verbesserung der Verkehrssituation auf den Durchgangsstraßen von Urberach erörtert und erarbeitet werden. Es sind inzwischen mehr als neun Monate vergangen und wir haben immer noch kein Wörtchen darüber gehört. Ähnlicher Stillstand wie in den vergangenen 45 Jahren, so lange wird dieses Thema jetzt schon ausgesessen.
 
Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Freien Wähler nicht eine ortsnahe Umfahrung von Urberach als 1. Priorität bevorzugen. Wir wollen für alle Bürger dieser Stadt da sein, nicht nur für Bewohner aus dem Taubhaus und Bienengarten, die mehr Verkehr in der Nähe ihrer Wohnungen durch eine von der Bundesregierung geplante Umgehungsstraße befürchten, nein wir setzen uns auch für die Bürger ein, die an den lärm- und schadstoffbelasteten Bundes- und Landesstraßen in Urberach wohnen.

Beispiel 2:
Am gleichen Tag, also 2. Mai 2018 wurde ein interfraktioneller Beschluss gefasst, dass Rödermark gewisse Forderungen im Schulentwicklungsplan stellt. eine dieser Forderung lautet, auf Schüler-Lenkungsmaßnahmen zu verzichten und dafür sich für eine zweite weiterführende Schule einzusetzen. Unser erster Stadtrat, der selbst in der Regierung vom Kreis Offenbach als CDU-Kreistagsabgeordneter tätig ist, hat diesen Beschluss nicht beachtet und den Schulentwicklungsplan ohne die Forderung von Rödermark beschlossen. Das ist umso unverständlicher, weil seine Partei, die CDU schon seit circa 15 Jahren in den jeweiligen Wahlprogrammen die Forderung aufstellt: Rödermark muss ein Gymnasium bekommen. Die FREIEN WÄHLER haben Anfang 2018 einen Antrag für die Errichtung eines Gymnasiums gestellt, damit zumindest im neuen Schulentwicklungsplan fest geschrieben wird, dass Rödermark eine zweite weiterführende Schule benötigt, denn es pendeln demnächst circa 1000 Schüler (hauptsächlich aus Urberach) aus in andere Orte. Nachdem die Forderung nicht im Schulentwicklungsplan angenommen wurde, haben die FREIEN WÄHLER im September die Forderung nach einer weiteren Bildungsstätte wiederholt. Erneut wurde dies von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt, an der Spitze mit Jörg Rotter, der dann 2 Monate später bei seiner Bürgermeisterkandidatur selbst die Forderung nach einem Gymnasium öffentlich mit hoher Priorität verkündete. Ist das noch glaubwürdig. Sind geschriebene Wahlprogramme der CDU nur FakeNews? Ich nenne das Wählertäuschung. Mit solchen Machenschaften bringen wir unsere Stadt nicht voran.
Dabei sollte die CDU aus eigenen leidvollen Erfahrungen bei Bürgermeisterwahlen wissen, wie es ist, wenn
die mündigen Bürger das Spiel durchschauen und den Machenschaften der etablierten Parteien eine ordentliche Abfuhr erteilen.

Beispiel 3:
Am 27. Juni 2017 hat die Stadtverordneten Versammlung einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:
Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Verwendung der Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rödermark und die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule vorrangig zu realisieren sind.
 
Was hat der Sozialdezernent Jörg Rotter aus diesem Beschluss gemacht? Jawohl er hat den Punkt eins für die Breidertschule umgesetzt und Punkt 2 (Sanierung der NBS) nicht an den zuständigen Kreis weitergeleitet. Ja was ist denn das für eine Dienstauffassung? Führen unsere hauptamtlichen Wahlbeamten nur die Beschlüsse aus, die ihnen gefallen oder haben sie den 2. Teil einfach nicht gelesen, übersehen oder nicht verstanden?

Ich könnte noch weitere Beispiele bringen, wo die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht ausgeführt, ignoriert oder einfach ausgesessen wurden. Da meine Redezeit hier auf circa 15 Minuten begrenzt ist, möchte ich es bei den 3 Beispielen belassen.

Nun zum aktuellen Haushalt.
Unserer Stadt ist 2013 unter den so genannten Schutzschirm geschlüpft, um von den negativen Jahresabschlüssen wegzukommen. Der Plan sah erst einmal Steuererhöhungen und danach Einsparungen in fast allen Bereichen vor. Die Steuererhöhungen wurden schnell gemacht. Von den Einsparungen sehen wir nicht sehr viel. Die Vereine bekamen weniger Förderungen, sonst fallen mir keine wesentlichen Einsparungen ein. Personal sollte sozialverträglich abgebaut werden. Stellen, die durch Ruhestand oder Beendigung Arbeitsverträgen frei wurden, sollten nicht sofort neu besetzt werden und gegebenenfalls wegfallen. Was wurde davon umgesetzt? Gar nichts.!
Der Stellenplan wurde jährlich erhöht und wird auch in diesem Jahr durch weitere Stellen aufgebläht. Uns ist natürlich klar, dass wir mehr Personal benötigen, wenn unsere Kitas ausgebaut werden, weil es immer mehr Kinder gibt. Aber in vielen anderen Bereichen wurden keinerlei Personaleinsparungen getätigt.
Bei der Bezahlung des Personals für die Kindertagesstätten hat unser Magistrat in den letzten Jahren Arbeitskämpfe führen müssen. Ob diese Arbeitskämpfe, die jetzt hoffentlich durch einen Vergleich mit entsprechenden Abschlagszahlungen beendet sind, zu einem geordneten, vertrauensvollen Arbeitsverhältnis führen, muss die nahe Zukunft zeigen. Wir können nur hoffen, dass qualifiziertes Personal, nachdem es die versprochenen Nachzahlungen erst erhalten hat, auch weiterhin in unseren Kitas zur Verfügung steht oder sich lieber im Umkreis nach einer attraktiven Stelle umschaut.

Hatten wir im Jahre 2011 noch Personalausgaben in Höhe von 11,98 Millionen €,
so werden es im Jahre 2019 17,41 Millionen € sein. Im nächsten Jahr werden wir ca. 18 Mio € erreichen und das bedeutet dann fast 50% Steigerung, seit wir mit dem Schutzschirm planen.
Unser Haushalt ist jetzt auf etwa 63 Mio € gestiegen, das sind über 5 Millionen mehr als im vergangenem Jahr. Leider werden die Einnahmen nicht um 5 Millionen € steigen können und damit bleibt uns nichts anderes übrig als an die Reserven zu gehen. Die kommunalen Betriebe müssen mal wieder dafür sorgen, dass unsere Stadt einen ausgeglichenen operativen Haushalt einreichen kann und damit die Schutzschirm Bestimmung erfüllen kann. Rückstellung des KBR werden dann in den operativen Haushalt fließen.
Ich habe jetzt hauptsächlich über nicht so tolle Dinge in diesem Haushaltsplan gesprochen, möchte aber hier auch eins erwähnen. In 2018 wurden uns circa 30 Millionen Kassenkredite vom Land abgenommen, für die wir in den nächsten Jahren entsprechende Zahlungen leisten müssen. Das wird unsere zukünftigen Haushalte belasten, aber wenn wir diese Kassenkredite heute noch hätten und die Zinsen würden irgendwann auf normale Prozente ansteigen, dann wäre die Belastung möglicherweise sogar noch höher.
Ich kann heute nicht erkennen, wie wir mit den vorgelegten Haushaltsplanungen die kommenden Jahre ohne weitere Verschuldung oder weitere Entnahmen aus Rückstellungen überstehen werden.

Achja, eines meiner Lieblingsthemen, die Vereinsförderung.
Da die Vereinsförderung in den vergangenen Jahren im Rahmen des Schutzschirms gelitten hat, treten die FREIEN WÄHLER dafür ein, die Beträge, welche an die Vereine ausgeschüttet werden zu erhöhen.. Wir haben einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt, wohl wissend, dass wenig Spielraum für größere Beträge zur Verfügung stehen. Bei näherer Betrachtung und Diskussion mit den anderen Fraktionen, ändern wir unseren Haushaltsantrag in der folgenden Form.
Es sollen circa 20.000 € in den neuen Haushalt eingestellt werden, um mit entsprechenden Fachleuten und externer Moderation eine gerechte und zukunftsweisende Vereinsförderung zu erarbeiten. Begründung: Wir erkennen heute viele Ungerechtigkeiten bei den diversen Vereinen. Bedürftige und förderungswürdige Vereine bekommen keine gerechte Förderung. Wir Parlamentarier müssen anerkennen, welchen Wert die Arbeit der Vereine für unsere Stadt bedeutet, vor allem für die Förderung der jugendlichen Mitglieder. Ohne diese ehrenamtliche Arbeit der verschiedenen Vereine könnte unsere Stadt diese Leistungen nicht aufbringen.
Wir bitten um Zustimmung für unseren Haushaltsantrag.

Peter Schröder

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Haushaltsrede Dr. Rüdiger Werner (FDP) 22 Minuten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute das erste Mal die Ehre, die Haushaltsrede der FDP-Fraktion zu halten. Ich werde mich bemühen, möglichst wenig vom den zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. An einigen Stellen wird sich dies allerdings nicht vermeiden lassen. Man möge es mir verzeihen.
Ich bin ein wenig als Herr der Zahlen verschrien, deshalb werde ich in meiner Rede auch einige Zahlen nennen und somit die Erwartungshaltung an mich erfüllen.

Mein Vorredner hat eine ganze Reihe von Punkten genannt, die auch wir in Bezug auf die Arbeit der Hauptamtlichen und der sie stützenden Koalition kritisieren. Ich stimme dem Gesagten zu, möchte es aber nicht wiederholen. Uns fehlte auch 2018 in vielen Punkten die Transparenz, die Verlässlichkeit der Zusagen, die Rechte der Stadtverordnetenversammlung wurden nicht ernst genommen, man hatte vielfach den Eindruck, Bürgermeister und Erster Stadtrat mit ihrer Verwaltung machen was sie wollen.

Ich möchte meine Rede aber mit einer Bilanz beginnen. Am 5. März 2005, also vor knapp 14 Jahren, wurde Roland Kern zum neuen Bürgermeister gewählt. Damals schon lebte Rödermark über seinen Verhältnissen. Schon zum 31.12.2005 hatte Rödermark 33 Millionen Euro Schulden: 15 Millionen Kassenkredite und 18 Millionen Investitionskredite. In den Jahren 2006 bis 2017 summierten sich die haushalterischen Fehlbeträge auf 46,2 Millionen Euro. 46,2 Millionen, das sind rund 1.700 € pro Bürger. Mit Geld umzugehen war nicht Roland Kerns Stärke! Wäre der Schuldenberg genauso gewachsen, wenn die FDP den Bürgermeister gestellt hätte? Ich müsste mein Mandat zurückgeben, wenn ich jetzt ja sagen würde. Natürlich hätten wir es besser gemacht! Wären wir ohne Schulden ausgekommen? Ein ganz klares Nein, denn dazu waren die Rahmenbedingungen zu schlecht.
Am Ende der Amtszeit von Roland Kern wird Rödermark rund 25 Millionen € Schulden haben. Uups, das ist ja weniger als bei Amtsantritt! Also doch gut gewirtschaftet? Könnte man meinen, wäre da nicht das Land Hessen gewesen, dass in 2 Tranchen Rödermark um 40 Millionen € Schulden erleichtert hätte. Die Gute Fee hatte viele Gewänder in den letzten Jahren.

2019 soll, 2019 wird das 3. Jahr in Folge sein mit einem ausgeglichenen Haushalt. Damit wird Rödermark aus dem Schutzschirmvertrag entlassen und kann wieder selbstbestimmter wirtschaften – sagt man. Ist das wirklich so? Als erstes muss ich darauf hinweisen, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht heißt, dass der Schuldenstand konstant bleibt. Zwischen Anfang 2017 und Ende 2019 wird der Schuldenstand unserer Stadt real um 7,5 Millionen € gestiegen sein. Wir machen also neue Schulden trotz ausgeglichenem Haushalt. Das muss man wissen und auseinander halten. 26,34 Millionen € Schulden am Jahresende sind immer noch 940 € pro Einwohner.

Um zu verstehen, wo die strukturellen Probleme liegen, kann es sinnvoll sein, einmal die Haushalte der letzten 10 Jahre zu vergleichen. Ich vereinfache das und vergleiche den Ansatz für das Haushaltsjahr 2009 mit dem des Jahres 2019.

Siehe Tabelle zur Haushaltsrede 2009 2019 Veränderung

Würden sich die Einnahmen und Ausgaben einer Kommune an die Statistik halten, könnten für diese 10 Jahre eine Zunahme der Personalkosten um 20 % und der Sachkosten um 15 % erwartet werden. Unproblematisch sind hier die Fachbereiche 2, 3, 5 und 6. Bei Finanzen, Öffentliche Ordnung, Kultur und Vereine sowie der Bauverwaltung hat sich das Jahresergebnis in diesem Rahmen verändert, im Bereich Kultur war es sogar rückläufig. Problematischer ist da schon der Fachbereich 1 Organisation und Gremien, der bei den Ausgaben um 28 % zulegte. Beim Fachbereich 4 wird es drastisch: Personal +87 % auf 10,6 Millionen Euro, Sachkosten inkl. Zuweisungen an die freien Träger +186 % auf 6,5 Millionen Euro, das Jahresergebnis +103 % auf 12,35 Millionen Euro. Und hier sind die Überweisungen vom Land für die beitragsfreie Kita schon einberechnet.

Wie verhält es sich bei den Erträgen? Von 33,4 auf 64 Millionen Euro, +92 %. Super. Einkommensteuer +22 % auf 19 Millionen, Gewerbesteuer +117 % auf 12,6 Millionen, Grundsteuer B +80 % auf 5,6 Millionen, Gebühren und Kostenerstattungen+103 % auf 6,4 Millionen und Zuweisungen und Transferleistungen +296 % auf 14,5 Millionen Euro. Es sind neben der konjunkturbedingten Steigerung der Gewerbesteuer also vor allem Landesmittel, die die Einnahmenseite so deutlich steigen ließen. Von den 64 Millionen Euro Einnahmen stammen nur 21,5 Millionen direkt aus Rödermark und sind durch die kommunale Politik beeinflussbar. Wir sind abhängig von der Konjunktur und von Transferzahlungen.
Wie verhält es sich bei den Ausgaben? Von 42,6 auf 63,9 Millionen Euro, +50 %. Viel weniger Steigerung als bei den Einnahmen. Personalkosten +65,2 % auf 18,8 Millionen, Sachkosten und Dienstleistungen +46 % auf 12,8 Millionen, Zinsen -22 % auf 868.000 und Kreis- und Schulumlage +51,4 % auf 23.1 Millionen Euro. 61 % der Ausgaben betreffen direkt Rödermark, sind also von der Kommunalpolitik im Prinzip beeinflussbar. Im Detail sind die Spielräume jedoch weitaus geringer.

Im Dezember 2012 hat sich Rödermark für den Beitritt zum kommunalen Rettungsschirm entschieden. Es wurde ein Konsolidierungspfad beschlossen – und auch eingehalten bzw. übererfüllt – und es wurde eine dazugehörige Maßnahmenliste erstellt. Diese Maßnahmenliste zur Konsolidierung enthielt Einsparungen beim Personal in Höhe von 1,78 Millionen Euro, das sind etwa 36 Stellen, Sachkosteneinsparungen in Höhe von 4,4 Millionen und Einnahmesteigerungen in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Nochmal: 6,2 Millionen Einsparungen stehen 4,7 Millionen Einnahmeerhöhungen gegenüber.
Schaut man sich die aktuellste Liste der Finanzverwaltung zu diesen Konsolidierungsmaßnahmen an, stellt man fest: es wurden von den Einsparungen nur 4,2 Millionen umgesetzt, davon allein 1,09 Millionen durch den Wegfall der Leasingrate der Kulturhalle (die nebenbei erwähnt durch einen hohen sechsstelligen Betrag Miete und Nebenkosten ersetzt wurde) und 370.000 Euro durch niedrigere Zinsen. Der Rest wurde durch höhere Einnahmen konsolidiert. Die gute Fee ist wieder da!

Ich will das gar nicht kritisieren, denn natürlich tut Konsolidierung weh. Leistungen werden nicht mehr erbracht, Förderungen können nicht mehr gewährt werden. Hätten wir alle Maßnahmen umgesetzt, stände Rödermark aus Bürgersicht heute noch viel schlechter da, es gäbe massive Kritik und deutlich mehr Forderungen der Opposition. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir trotz der sogenannten Konsolidierung und dem Abbau des Haushaltdefizits strukturell nicht wirklich abgespeckt haben. Das zeigt insbesondere der Umfang des Haushaltes 2019 in den Bereichen Personal und Sachkosten.
2009 enthielt der Stellenplan ohne die kommunalen Betriebe 202,5 Stellen, 2013 zu Beginn der Konsolidierung waren es 236,5 und 2019 liegen wir bei 278 Stellen. Auch wenn man den Kinderbereich herausnimmt, ist die Zahl der Stellen während der Konsolidierungsphase um 3,5
gewachsen!

Was bleibt also am Ende der Ära Kern? 25 Millionen Schulden. Ein vorübergehend ausgeglichener Haushalt, der nur deswegen ohne große Einschnitte erreichbar war, weil die Weltkonjunktur in den letzten Jahren so gut lief und 15 Jahre, in denen die Infrastruktur der Stadt gelitten hat, weil die Priorität des Bürgermeisters eben nicht hierauf lag. Die meisten Straßen, Gehwege und Plätze sind heute schlechter als vor 15 Jahren, es gibt Defizite bei den Radwegen, bei den Entwässerungsgräben, in den Amtszimmern, bei der Ausstattung des öffentlichen Raumes. Es ist richtig, die meisten hessischen Kommunen sind strukturell unterfinanziert, auch jeder andere Bürgermeister hätte nicht das eigentlich Notwendige in die Infrastruktur investieren können, aber andere hätten hier wohl mehr getan, so dass der Investitionsstau nicht so hoch wäre wie er heute ist! Die FDP schätzt in den kommenden 20 Jahren die jährlich notwendige Summe für die Straßen und Wegesanierung auf 3 bis 4 Millionen Euro. Dazu kommt der Investitionsstau, denn wir auf 30 Millionen Euro schätzen. Man müsste also gut 5 Millionen Euro jedes Jahr 20 Jahre lang investieren, um 2040 auf einem guten Stand zu sein. 2019 und in den Folgejahren sind jeweils rund eine Millionen Euro vorgesehen. Auf der einen Seite viel zu wenig, wir vergrößern damit unseren Investitionsstau, auf der anderen Seite geht aktuell nicht wirklich mehr. Wir haben das Bürokratiemonster Straßenbeitragssatzung nicht eingeführt, haben bewusst auf Beiträge der Bürger verzichtet. Die Konsequenz ist aber auch, dass sich der Bürger an schlechtere bis wirklich schlechte Straßen gewöhnen muss. Rödermark wird zwar mittelfristig immer noch bessere Straßen haben wie viele Gegenden im Süden und Osten Europas, aber in wenigen Jahren wird man – das prognostiziere ich – am Straßenzustand erkennen können, welche Kommunen finanziell besser ausgestattet sind als andere.

Gewerbe: Rödermark hinkt hier hinterher. Wirtschaftsförderung ist als Stabsstelle zwar Chefsache, aber der Chef macht seine Arbeit hier nicht gut! Ich könnte eine ganze Reihe konkreter Beispiele nennen, tue dies aber nicht. Sowohl bei den Kennzahlen Gewerbesteuereinnahmen pro ha Gewerbefläche als auch bei den Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner sind wir im Gebiet des Regionalverbandes unterdurchschnittlich. Allerdings sind wir weit vorne in der relativen Wachstumsrate der Gewerbesteuereinnahmen. Im Zeitraum 2013-2018 stiegen diese um fast 60 % auf wohl knapp 12,4 Millionen Euro. Im Kreis Offenbach ist hier nur Neu-Isenburg besser, in
Dreieich, Mühlheim und Seligenstadt ist die Gewerbesteuer dagegen im gleichen Zeitraum gesunken. Wir haben dies erreicht ohne neue Gewerbeflächen (Ausnahme 2 ha an den Rennwiesen), ohne Zutun des Bürgermeisters, einfach nur, weil viele unserer heimischen Unternehmen die gute Konjunktur genutzt haben und wirtschaftlich erfolgreich waren. Wie hätte es erst laufen können, wenn wir ansiedlungswilligen Unternehmen hätten Flächen anbieten können und unsere wirklich gute Wirtschaftsförderung nicht an mancher Stelle ausgebremst worden wäre?
Ich gehöre nicht zu den Personen, die immerzu mehr Gewerbe fordern, weil dadurch die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Ja, mittelfristig werden sie steigen, aber der Effekt wird häufig überschätzt. Wir reden im Durchschnitt von etwa 100.000 € Gewerbesteuer pro Hektar Gewerbegebiet. Natürlich kann eine richtig erfolgreiche Firma diesen Durchschnitt schnell hinfällig machen. Aber selbst wenn wir alle Flächen, die kürzlich im Bauausschuss als Möglichkeit für Gewerbeflächen genannt worden sind, in Rekordzeit bis 2025 entwickeln würden, ist realistisch nur mit einer jährlichen Mehreinnahme von 2 bis 3 Millionen zu rechnen. 3 Millionen mehr Einnahmen brächte auch eine Grundsteuererhöhung auf einen Hebesatz von 840 %, auch wenn die im Moment keiner will. Wenn 28.000 Bürger 19 Millionen € an Einkommensteuerbeteiligung bringen, sollten uns die maximal 2.000 neuen Rödermärker bis 2030 rund 1,5 Millionen Euro mehr Einkommensteueranteil bescheren. Das war es dann aber auch. Zum Vergleich: Allein von 2018 auf 2019 sollen unsere Ausgaben um über 3 Mill. € steigen.
Wo soll das benötigte Geld in Zukunft herkommen? Es wäre wünschenswert, wenn die Gute Fee auch den neuen Bürgermeister so reichlich bescheren würde wie den scheidenden.
Im vergangenen Jahr verging kaum ein Monat, ohne dass neue nachhaltige Kosten für die Folgejahre bekannt wurden:

  • Das Versprechen, das Budget für die Straßensanierung von Null auf eine Millionen Euro anzuheben.
  • die Hessenkasse, die uns zwar über 27 Millionen Euro an Schulden abnahm, uns aber die nächsten 20 Jahre auch mit 700.000 € jährlich belasten wird,
  • die steigende Schulumlage, die mit rund einer halben Million zu Buche schlägt
  • die übertarifliche Bezahlung der Erzieherinnen, die jährlich rund 300.000 € kostet,
  • die Notwendigkeit der Eröffnung eines neuen Kindergartens mit Kosten von über 500.000 € jährlich,
  • die Teilnahme am Förderprogramm Stadtumbau Ortskern Ober-Roden und Zukunft Stadtgrün Urberach Nord mit jährlichen Eigenanteilen in der Größenordnung von 400.000 Euro.

Das sind insgesamt rund 3,4 Millionen fixe Mehrausgaben jährlich, denen keine gesicherten Mehreinnahmen in gleicher Größenordnung entgegenstehen. Der Haushalt 2019 konnte folglich nur ausgeglichen werden, indem man Rückstellungen aufgelöst und Rücklagen entnommen hat. Diese Gegenfinanzierungsmöglichkeiten bieten sich nur einmal, sie sind nicht nachhaltig. Und allein dass zeigt schon die Schwierigkeiten, die der nächste Bürgermeister haben wird, die Haushalte der nächsten Jahre auszugleichen.

Es sind die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Die Förderprogramme werden Rödermark in den Grenzen der Fördergebiete sichtbar voranbringen – wenn es uns gelingt die Eigenanteile der Stadt zu finanzieren. Diese Programme sind eine einmalige Chance, die wir nutzen sollten. Es gibt seit langer Zeit wieder ein Budget für Straßensanierung. Ein richtiger Anfang. Die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes an der Kapellenstraße könnte funktionieren. Die Odenwaldstraße bietet Entwicklungspotenzial.
Was hätten wir also am Haushalt für 2019 anders gemacht? Auch ein FDP-Haushalt würde nicht viel anders aussehen. Kleinigkeiten wären anders, es gäbe andere Schwerpunkte – und wir würden den Haushalt nicht so weit ausweiten wie jetzt vorgelegt. Die gute Einnahmesituation der Hochkonjunkturjahre verführt dazu, Gestaltungsspielräume zu sehen, wo in Wirklichkeit keine sind.
Natürlich würden auch wir gerne gestalten: Die Maßnahmen der Förderprogramme schnellstmöglich umsetzen, die Infrastruktur verbessern, Flächen kaufen, um gestalten zu können, den gute Niveau bei der Kinderbetreuung halten und weiter ausbauen, die Vereine besser bei ihrer
wesentlichen Arbeit für die Gemeinschaft unterstützen, mehr Ordnungspolizei auf die Straße schicken, um die aufgestellten Regeln besser kontrollieren zu können, mehr Landschaftspflege und -gestaltung, mehr Anreizprogramme, und, und, und… Alles wichtig und wünschenswert, aber: Vieles davon wird aus finanziellen Gründen nicht gehen.

Wir sehen auch für die nächsten Jahre mehr Risiken als Chancen:
1. Die konjunkturelle Entwicklung
Die Zeichen stehen bestenfalls auf Stagnation, auch eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Es gibt zu viele Risiken und Brennpunkte in der Weltwirtschaft. Mittelfristig ist daher mit stagnierenden Einkommensteuer und Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Auch Bund und Land werden dann weniger zu verteilen haben.
2. Die Personalkostensteigerungen
Bei den Gewerkschaften sind die Konjunkturprognosen noch nicht angekommen, von Zurückhaltung wie zu Beginn des Jahrzehnts ist keine Spur mehr zu sehen, die Forderungen sind aberwitzig. Kompromisse werden so oder so teuer für die Kommunen.
3. Die Personalgewinnung
Der Arbeitsmarkt für qualifiziertes Personal ist leergefegt, der weiter steigende Bedarf an Erziehern ist nicht zu decken, die Preisspirale ist mit 8b keinesfalls zu Ende. Auch im Bereich EDV/IT und Bauwesen ist der Markt leer, die Kommunen können mit ihren Stellenbewertungen nicht mehr mit dem freien Markt mithalten. Um dringend benötigtes Personal zu gewinnen, muss mehr gezahlt werden können. Das könnte auch zu Gehaltsanpassungen beim Bestandspersonal führen. Unbesetzte Stellen können gravierende Auswirkungen haben. Im Kita-Bereich könnte der Rechtsanspruch nicht mehr garantiert werden, in der Bauverwaltung könnten Projekte nicht abgearbeitet werden, es käme zu Verzögerungen, alles ginge langsamer oder stände still.
4. Der Kreis
Der Schulentwicklungsplan taugt zwar nicht viel, zeigt aber zumindest auf, dass es in den nächsten Jahren einen erheblichen Bedarf gibt, Schulen aus- oder sogar neu zu bauen. Dies wird zwangsläufig in den kommenden Jahren zu weiteren erheblichen Anhebungen der Schulumlage führen. Auch die Kreisumlage wird – davon sind wir überzeugt – auf Fünf-Jahres-Sicht signifikant steigen.
5. Die Einwohnerentwicklung
Sowohl der weitere Zuzug junger Familien als auch der demografische Wandel hin zu einer älter werdenden Gesellschaft sorgt für Mehrkosten. Insbesondere die in den nächsten Jahren noch wachsende Anzahl von Kindern erhöht die Betreuungskosten für die Stadt. Dazu kommt der immer noch nicht gesättigte Trend auf mehr Betreuungsbedarf bei den Eltern, d.h. mehr U3-Betreuung und mehr Schulkindbetreuung, die Zurzeit noch komplett städtisch finanziert werden.
6. Fehlendes Tafelsilber
Rödermark besitzt so gut wie kein „Tafelsilber“ mehr, was kurzfristige Liquidität bringen könnte. In den vergangenen 8 Jahren haben diverse Grundstücksverkäufe, vor allem an den Rennwiesen, der Stadt Einnahmen von rund 10 Millionen Euro gebracht. Diese Liquiditätsquelle wird es in den nächsten Jahren so nicht mehr geben, es gibt keine aktuellen städtischen Bauflächen oder größere innerstädtische Flächen, die gewinnbringend veräußert werden könnten.

Die meisten dieser Punkte sind in den Fortschreibungen der nächsten Jahre nicht enthalten. Unter diesen Umständen ist es für die FDP äußerst fraglich, ob die kommenden Haushalte tatsächlich ausgeglichen werden können. Darum haben wir auch unsere beiden Haushaltsanträge gestellt, die die Ausgaben um einige Hunderttausend Euro reduzieren sollen, sowohl bei den neuen Planstellen als auch bei den Sachkosten.
Die größten Einsparmöglichkeiten sehen wir in der weiteren Optimierung der Prozessabläufe innerhalb der Verwaltung und der Verringerung der innerstädtischen Bürokratie. Aber diese Potenziale lassen sich nicht durch Haushaltsanträge heben, das ist eine Aufgabe des neuen Bürgermeisters oder der neuen Bürgermeisterin.

Wie gehen wir nun als Opposition mit dem Haushalt 2019 um? Ablehnen, nur weil wir Opposition sind? Nein, eine Ablehnung muss begründet sein. Den Haushalt 2017/2018 haben wir allein schon deshalb abgelehnt, weil er ein Doppel-Haushalt war und aus Erfahrung bei den permanenten Änderungen wichtiger Stellparameter die Zahlen des 2. Jahres fast bedeutungslos sind – was sich als richtig herausgestellt hat. Dieser Grund besteht diesmal nicht. Auch gibt es keine Steuererhöhung, keine große Mehrbelastung für die Bürger. Nein, für uns gibt es einfach keinen triftigen Grund, den Haushalt abzulehnen. Allerdings hat er uns dann doch eine zu deutliche Handschrift des Nochbürgermeisters, ist uns nicht nachhaltig genug, um ihm zuzustimmen. Wir werden daher erstmalig in unserer Zeit als Oppositionspartei uns bei der Abstimmung über den Haushalt in allen Punkten enthalten.

Wie war nun das Wirken des Bürgermeisters Kern aus finanzpolitischer Sicht? Es war ein Herumdoktern an Symptomen, viel Homöopathie, wenig Weitsicht und für einen Grünen erstaunlich wenig Nachhaltigkeit. Nach mir die Sinnflut. Die Gute Fee hat mitgeholfen, dass er nun sagen kann: Der Boden ist bereitet. Aber das Feld hat weder Wasser noch Dünger und über das Saatgut muss auch noch geredet werden. Der Nachfolger wird es schwer haben.

Vielen Dank! Ich habe fertig.
Dr. Rüdiger Werner
Rödermark, 19. Februar 2019

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Haushalt 2019. Ansehen – Nachdenken – Bewerten

[..]Am Haushaltsplan interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort auf der Internetseite der Stadt Rödermark ein neues Informationsangebot der Stadtverwaltung zum aktuellen Haushaltsplan nutzen.
Da eine Menge Menschen daran interessiert sind zu erfahren, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden, hat die Stadt nach Möglichkeiten gesucht, den Haushalt verständlicher und öffentlich zugänglich darzustellen.[..]
Quelle

Interaktiver Haushalt
Interaktiver Haushalt

Fehlen im Haushalt 2019 1.257.691,00 – 1.800.000,00 €?
Alle Zahlen (bis auf Schul-/Kreisumlage und Kosten für Feste) sind recherchierbar.

Ein interessierter Bürger, der sich über den Haushalt der Stadt informieren will, dem wird mit dem interaktiven Haushalt ein übersichtliches Werkzeug zur Verfügung gestellt.

Als Überblick, ob die Stadt gut gewirtschaftet hat, genügt ein Blick auf das ORDENTLICHE Ergebnis. Hier werden die regelmäßigen Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt.

Ob die Stadt den vorgegebenen Abbaupfad zum ausgeglichenen Haushalt einhält, kann man im interaktiven Haushalt erkennen. Erhält man ein Ergebnis von größer-gleich 0, kann man von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen.
Wie Sie hier sehen können, plante man im Haushaltsjahr 2018 einen ÜBERSCHUSS von 6.877,00 € ein. Einnahmen: 59.879.146 Ausgaben: 59.872.269.

Am 7.6.2018 konnte zum Haushalt 2018 mitgeteilt werden:
Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Konsolidierungspfad für 2018 (ordentliches Ergebnis im Haushaltsplan -6.877 Euro) aus heutiger Sicht eingehalten werden kann. Das Ist-Ergebnis des ordentlichen Ergebnisses für das erste Quartal liegt um 20.100 Euro besser als der Planwert. Quelle: bgb-roedermark.de
Hier das bereinigte Ergebnis.

Bei der weiteren Betrachtung beziehe ich mich auf den interaktiven Haushalt und vernachlässigen das im ersten Quartal leicht verbesserte Ergebnis von 20.100,00 € auf 24.932,00 €.
Wir halten fest. Laut interaktivem Haushalt hat die Stadt Rödermark einen Überschuss von 6.877,00 € eingeplant. Planung für die nächsten drei Haushaltsjahre:
2019: 842.309,00 Überschuss
2020: 776.390,00 Überschuss
2021: 1.089.051,00 Überschuss
In den Haushalten bis einschl. 2018 sind folgende schon heute feststehende Ausgaben NICHT eingeplant:
A) Schutzschirm II. Die Hessenkasse. ca. 700.000,00 € pro Jahr.
B) Grundhafte Sanierung der Straßen: ca. 1.000.000,00 € pro Jahr.
C) Stadtgrün und Stadtumbau: ca. 400.000,00 € p. Jahr.
D) Kreisumlage/Schulumlage: 1%-Punkt ca. 400.000,00 € p. Jahr
E) Feste in 2019: 150.000,00 bis 200.000,00 € einmalig. Wenn man Sponsoren finden sollte, verringert sich der Betrag.

Gesicherte Ausgaben
A+B+C= 2.100.000,00 € Euro
Ohne D+E fehlen in 2019 1.257.691,00 €
(2.100.000,00 Ausgaben – 842.309,00 Überschuss)

Faktencheck

Schutzschirm II, Hessenkasse. Ca. 700.000,00 €
Durch die Teilnahme am Programm werden die „echten“ Kassenkredite der Stadt Rödermark vom Land Hessen übernommen. Der jährlich zu tragende Tilgungsanteil beträgt rd. 700.000 € (25 € pro Jahr und Einwohner). Die Dauer der Tilgung beträgt bei einem Ablösebetrag in Höhe von 27,9 Millionen Euro etwa 20,5 Jahre 18.06.18 / Bt
Quelle: bgb.roedermark.de

Grundhafte Sanierung der Straßen. Ca. 1.000.000,00 €
[..] An der von der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen wird festgehalten[..]
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (3), FDP (4)
Siehe Niederschrift

Stadtumbau/Stadtgrün. Ca. 400.000,00 €
Fördersumme insgesamt 11.000.000,00 €
[..]Magistrat, Verwaltung und Bürger müssen aber nicht nur planerische Vorarbeit leisten. Das Land fördert die Investitionen zu rund 63 Prozent, den Rest trägt die Stadt. Sie muss aber auch den Förderanteil vorfinanzieren und kriegt dieses Geld über fünf Jahre zurück. „Das bedeutet für uns eine enorme Liquiditätsherausforderung“, sagte Thomas Kron, Leiter der Bauverwaltung, gestern bei der Magistratspressekonferenz.[..] Quelle: OP-Online

Schulumlage/Kreisumlage. ?400.000,00 €?
Da vom Kreis noch keine Informationen vorliegen, hier nur die Angabe, was eine Erhöhung um 1%-Punkt bedeuten könnte. Die Haushaltseinbringung 2019 verzögert sich in Rödermark auch wegen fehlenden Informationen aus dem Kreishaus.

Festival der Kulturen. Feste in 2019. ?150.000,00 € – 200.000,00 €?
Die einmalige Auslage von 150.000,00 bis 200.000,00 € sind KEINE verbindlichen Zahlen. Das sind Zahlen, die NICHT belastbar von verschiedenen Personen genannt wurden. Der Betrag kann sich durch Zuschüsse verringern.

Haushaltsverbesserung. Nicht eingeplante Einnahmen.
Einnahmesteigerung Grundsteuer B durch neue Wohnungen? Über die Gewerbesteuer? Die gute Fee wäre auch nicht schlecht!

Haushaltsverschlechterung. Nicht eingeplante Ausgaben.
Der Kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisung) wird sinken.
2016: 7.418.065
2017: 9.392.905 (lt. Haushalt 2017/2018 rechnet man mit diesem Betrag)
2018: 9.768.620 (geplant)

10%-Punkte Grundsteuer B entsprechen ca. 100.000,00 €

Grundsteuer im Kreis Offenbach
Nur zwei der 13 Kreiskommunen haben einen höheren Hebesatz für die Grundsteuer B als Rödermark. Rödermark liegt bei 540%. Der Schnitt im Kreis Offenbach liegt bei 465,8%
Langen 600%
Egelsbach 564%
Quelle: factfish.com

Gewerbesteuer im Kreis Offenbach
Der höchste Hebesatz für die Gewerbesteuer im Kreis Offenbach liegt bei 380%. Jetzt raten Sie einmal, wie hoch der Hebesatz in Rödermark ist. Ein Tipp. Der Hebesatz liegt in Rödermark über 379%.
Quelle: factfish.com

Siehe auch
Dreieich Zeitung 30.0502018 [..]Hoffnung für eine stabile Grundsteuer B im kommenden Jahr. So kann man die Aussage von Bürgermeister Kern deuten. Trotz enormer Mehrbelastung deutet Roland Kern an – dass der Grundsteuer-Hebesatz sich nach oben oder unten bewegt – oder eben gleichbleibt [..] Blog für Rödermark

Dreieich Zeitung
Dreieich Zeitung

Siehe auch
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
 
» Sind neue Ziele für den Länderfinanzausgleich erforderlich?
» Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022

Die Bürger haben es geschafft. Der Haushalt ist ausgeglichen.

Gut gemacht Bürger.
Gut gemacht Bürger.

Die Bürger haben es geschafft. Der Haushalt ist ausgeglichen.
Eine wunderbare Nachricht an die Bürger aus Rödermark. Die Bürger haben es mit hohen Gebühren- und Steuerzahlungen an die Stadt geschafft, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Die Gewerbetreibenden konnten durch die brummende Wirtschaft und einer Steigerung der Gewerbesteuer kräftig dazu beigetragen.
Sie dürfen allerdings nicht denken, dass wir Rödermärker keine Schulden mehr haben. Die Nachricht besagt, die laufenden Einnahmen sind höher als die laufenden Ausgaben. Schulden in Höhe von über 60 € Mio. bleiben zunächst noch in den Büchern stehen. Aber wie gestern mitgeteilt, können mal wieder Schulden abgeben werden. Jeder Bürger (Vom Baby bis zum Greis) bezahlt im Jahr 25,00 Euro und weg sind ca. 27 Mio. Euro Schulden.

Wäre da nicht auch noch die gute Fee gewesen, die immer wieder UNERWARTET ihr Füllhorn großzügig über Rödermark ausgeschüttet hat und der kräftige Griff in die Haushaltskasse der Bürger, könnten wir uns über einen ausgeglichenen Haushalt wohl kaum freuen. Man kann ja mal die Stadt fragen, wo man spürbar Geld eingespart hat. Aus dem Stand fällt mir nichts ein. Doch jetzt fällt mir etwas ein. Man hat an Vereinsförderung gedreht und die Hallengebühren erhöht.

So nebenbei zwei Zahlen. Grundsteuer 2011 330%. Heute 540%. 10%-Punkte bringen der Stadt ca.100.000,00 Euro in die Kasse. Hundesteuer wurde verdoppelt. So nebenbei was noch kommt. Die Straßengebühr. Die Stadt will künftig 1.000.000,00 € für die grundhafte Sanierung der Straßen investieren. Das Geld wird durch eine neue Gebühr eingetrieben. Die 1 Mio. für die Straßen werden gebraucht. Ob mit oder ohne Straßengebühr. Wenn nicht über die neue Gebühr dann über die Grundsteuer. Basta.

Die Stadt hat viele Stellschrauben um die Einnahmen an den Ausgaben anzupassen. Rödermark nutzt meistens die Steuer- und Gebührenstellschraube. Ist auch am einfachsten. Man ändert eine Zahl und schon sprudeln die Steuern. Proteste der Bürger in Rödermark sind selten. Und wenn es mal einige waren, dass passiert dies hier.

Herr Löw (Offenbach Post) bringt es unter -Angemerkt- auf den Punkt. [..]Steuerzahler hast gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware [..]

Hier die Artikel bei OP Online

Zeit der roten Zahlen ist vorbei.
Die Konsolidierung der Rödermärker Finanzen läuft besser als geplant. Der Haushalt 2017 schließt voraussichtlich mit einem Plus von rund 250.000 Euro ab. Quelle: OP-Online.de

Die 250.000,00 € Überschuss sollte man tunlichst auf die hohe Kante legen. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stehen an. Wird der Tarifabschluss die im Haushalt 2018 geplante 3% Erhöhung nicht überschreiten, ist alles gut.

Jegliches Lob an den hauptamtlichen Magistrat für den ausgeglichenen Haushalt wäre die falsche Adresse. Es sei denn, man lobt die Einnahmenpolitik – beschaffen fehlender Gelder über Steuer und Gebühren – des Magistrats.
Das Lob muss an alle Bürger der Stadt gehen, die die aufgetischten Kröten, in Form höherer Abgaben, mehr oder weniger stillschweigend geschluckt haben. Ein Danke an alle Bürger in Hessen, die über den Rettungsschirm der Stadt Rödermark 12 Mio. Schulden abgenommen haben. Ein weiteres Lob wird folgen, wenn sich die Stadt 2/3 der Kassenkredite von Bürgern außerhalb der Stadt Rödermark bezahlen lässt. Z.B. Eppertshausen. Die haben keine Schulden über Kassenkredite, zahlen aber für die Schulden von Rödermark.

Stellen Sie sich einmal vor, die Stadt hätte das Versprechen (so jedenfalls habe ich und viele andere es verstanden) vom Sozialdezernenten einlösen müssen und die Erzieher 2 Gehaltsgruppen höher eingruppieren müssen. Die dafür eingeführt Gebührenerhöhung von zusätzlich 1% auf den Kindergartenbeitrag hätte niemals ausgereicht.

Fazit
Meckern kann man immer. Jetzt kommt da mal eine gute Nachricht und die wird dann auch wieder kritisiert. Kritisiert wird sicherlich nicht, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Bestimmt nicht. Aber der Weg dorthin ist zu kritsieren. Und wie Herr Löw schreibt: – kreative Ideen fehlen –


Nachtragshaushalt 2018
Das ist ja mal eine schnelle Reaktion.

Rödermark. FDP Rödermark fordert Nachtragshaushalt. Roland Kern10.01.2018 – ( KOD )

Haushaltsplan
Nachtragshaushalt 2018

Vorgestern die Pressemeldung auf der Webseite der FDP Rödermark. Gestern der Artikel in der Offenbach Post. Schon heute die Reakion von der Verwaltung. Das ging ja mal schnell.

Antrag der FDP ist überflüssig.

[..]Er habe er die Finanzverwaltung schon im November angewiesen, für das Jahr 2019 einen Einzelhaushalt zu erarbeiten, wies Kämmerer Kern die FDP-Forderung zurück. Dies wird auch so geschehen [..] Quelle OP-Online

Siehe
» 08.01.2019 PM FDP. Nachtragshaushaltes für 2018 gefordert.
» 09.01.2019 OP-Online. FDP Rödermark fordert Nachtragshaushalt
» 11.01.2018 SPD Rödermark. Ein genehmigter Haushalt mit Tücken
» 11.01.2018 Grünes Licht für den Etat 2018
 
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Der Fluch eines Doppelhaushalt.
Der Opposition könnten Zahlen fehlen.

Der Fluch eines Doppelhaushalt.15.11.2017 – ( KOD )

 

Straßenschäden
Straßenschäden

Der Fluch eines Doppelhaushalt. Der Opposition könnten wichtige Zahlen fehlen.
Ich kann den folgenden Teil des Antrags der Koalition nicht einordnen.

Durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein. Hervorhebung durch den Admin. Ich nenne diese Passage -Ausstiegsklausel-Auszug aus dem Antrag.

Wenn bei den kommenden Beratungen herauskommen sollte, dass eine Kompensation nicht möglich ist, steht Bürgermeister Kern nicht besonders gut da. Ein kritischer Bürger denkt sich dann:: „Bei der ersten Bürgerversammlung hat Herr Kern die Kompensation des Straßenbeitrags über die Grundsteuer öffentlich gemacht. Drei Monate später wird auf der nächsten Bürgerversammlung von Herrn Kern wieder die Kompensation angesprochen. Er hatte also genügend Zeit zur Klärung, ob seine Idee – die Kompensation – überhaupt machbar ist. Wenn also der Bürgermeister und Stadtkämmerer einen solchen Vorschlag macht, muss der Antrag doch angenommen werden und zwar ohne schwammige Ausstiegsklausel. Wenn diese stehen bleibt, ist der Antrag für mich einer der beliebten -Schaufensteranträge- „.
Für den Stadtkämmerer und Bürgermeister wäre die Annahme des Antrags mit der Kompensation nur von Vorteil. Seinen Worten wurde gefolgt. Einen Beweis, dass er den Antrag auch umsetzt, braucht er wahrscheinlich nicht anzutreten. Wenn BM Kern uns Stadtkämmerer wie versprochen 2019 zurücktritt, muss sein Nachfolger sehen wie er mit der Kompensation klarkommt. Erste Beitragsbescheide voraussichtlich 2020. Und in 2020 müsste dann die Kompensation erfolgen. Damit ist H. Kern fein raus. Und wenn er ganz geschickt handelt, wird sein letzter Haushalt (2019) KEIN Doppelhaushalt.

Aber; der Antrag kommt von der Koalition (AL/CDU). Die CDU würde gerne ein Mitglied aus ihren Reihen als kommenden Bürgermeister sehen. Und wenn das klappen sollte, müsste der kommende CDU Bürgermeister das umsetzen, was im Antrag seiner Fraktion steht. Eine Ausrede „ich habe bei dem Antrag der Koalition nicht mitgewirkt“ hat nur dann Bedeutung, wenn sich der angedachte BM-Kandidat der CDU im Vorfeld (z.B. bei der Stavo) klar von diesem Antrag distanziert.

Ausstiegsklause. Aus dem Antrag
Der letzte Satz in dem Antrag sehe ich als Ausstiegsklause. Um diesem Versprechen nachzukommen, könnte man für ein Jahr die Grundsteuer senken und dann jammern, auf den Vorgänger schimpfen und an der Steuerschraube Richtung 800% drehen.
[..] notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein.

Was hat der Doppelhaushalt mit der Kompensation zu tun?
Wie kommt die Koalition darauf, nach Kenntnis der bekannten Zahlen, überhaupt eine Sekunde Gedanken an eine Kompensation zu verschwenden. Man kann nur vermuten, dass es im Haushaltsjahr 2019 Einnahmesteigerungen gibt, die höher liegen als die vorliegende Schätzung. Z.B. liegt die aktuelle Schätzung für die Gewerbesteuer im Jahr 2020 ein Plus von 1.000.000,00 € vor. Verfügt die Koalition über bessere Einnahmeschätzungen als die allgemein bekannten Zahlen? Die Steigerung müssten dann schon gewaltig sein.
Jetzt wieder zum Doppelhaushalt. Hätten wir KEINEN Doppelhaushalt, wären die Stadtverordneten jetzt in der Beratung zum Haushalt 2018. Alle Zahlen und Schätzungen würden ALLEN Fraktionen vorliegen.

Bevor ich es vergesse.
Eine Grundsteuer B Erhöhung wird in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und im „Blättchen“ den Bürgern mitgeteilt. Bei der Straßenbeitragssatzung gibt es (bis auf den Gemeindeanteil) keinen %-Satz den man verändern kann. Eine Bemerkung in einem Nebensatz „wir werden im kommenden für Jahr 2.000.000,00 € in die grundhafte Sanierung investieren,“ bedeutet eine Verdoppelung der Straßenbeiträge.

Sind die geplanten 1.000.000,00 € p. Jahr für die grundhafte Sanierung genug?
[..]Wenn nichts hinzukommen würde, wären wir in 20 Jahren fertig. Was spricht dagegen? In 2013 waren es 10.0000.000,00 Euro. In 2015 dann schon 15.000.000,00 Euro. Wieder zwei Jahre später schon 20.000.000,00 Euro. Demnach kommen jedes Jahr 2.500.000,00 Euro hinzu. Wir bauen mit den geplanten Maßnahmen den Rückstand nicht ab, sondern wir verlangsamen nur weiteren, jährlichen Aufbau um 1.000.000,00 Euro. 🙁 Und; begonnen wird erst 2019/2020. Stehen wir dann schon bei > 27.500.000,00 Euro die wir aufbringen müssen? Auszug aus: Bericht von der Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag am 8.11.2017.

Diese kurze Passage aus der Dreieich-Zeitung sagt eigentlich alles. Mit der Grundsteuer geht es genauso weiter nach oben wie auch mit dem Straßenbeitrag. Der vorliegende Plan vom Bürgermeister zur Straßensanierung ist gelinde gesagt eine Katastrophe.

Quelle: Dreieich Zeitung 16.11.2017
Quelle: Dreieich Zeitung 16.11.2017

Siehe auch
» Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.
 
 


Rödermark: FDP-Fraktion verweigert
dem Magistrat die Entlastung

Rödermark: FDP-Fraktion verweigert dem Magistrat die Entlastung 12.10.2017 – ( KOD )

 
Rödermark: FDP-Fraktion verweigert dem Magistrat die Entlastung.
Die FDP Rödermark kritisiert seit Jahren die Haushaltspolitik unter Bürgermeister Roland Kern. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung brachten sie dies zu Ausdruck, indem sie dem hauptamtlichen Magistrat die Entlastung verweigerten. [..] Weiter bei Hessen Depesche
 
Siehe auch FDP Rödermark. Abstimmungsverhalten der FDP beim TOP „Jahresabschluss 2016“

Merksatz
Un Gefängnis deß iss Knast.


Rödermark.
Stavo 16.05.2017 Teil 2

Rödermark. Stavo 16.05.2017 Teil 2. Rödermark, Stavo, Stadtverortnetenversammlung, Kulturhalle, Haushalt, Straßenbeitrag, Kinderbetreuung, KiTa Motzenbruch, WLAN HotSpot, Breitband17.05.2017 – ( KOD )

 
Hier Teil 1 der Stavo. Highlight des Abends
 
Stavo. Stadtverordnetenversammlung 16.05.2017.

Der Ton bei der Stadtverordnetenversammlung wird rauer. Die Opposition hat sich scheinbar damit abgefunden, dass es mit der CDU keinerlei Möglichkeiten einer Zusammenarbeit (Koalition) geben kann. Dann kann man sich auch den Schmusekurs ersparen. Die CDU ist auf Gedeih und Verderb auf die Grünen angewiesen.

Von der Koalition gab es keinen eigenen Antrag. Man hat sich Anträge der Opposition vorgenommen, kleine Änderungen vorgenommen, und dann als Änderungsantrag eingebracht. Eigene Ideen haben die wohl nicht mehr. Slogan für kommende Wahlen. – Wir lassen denken. –

Als Zuhörer fragt man sich, warum gibt es eigentlich Ausschusssitzungen. Die Stadtverordnetenversammlung musste zwei Mal unterbrochen werden, weil die Änderungsanträge (Herr Kruger nannte diese Logo-Änderungsantrag) der Koalition erst kurz vor Sitzungsbeginn allen anderen Fraktionsmitgliedern zur Verfügung standen. OK. Bei der Koalition brauchen wahrscheinlich nur zwei Stadtverordnete Bescheid zu wissen. Der Rest folgt gehorsam.

Wiederwahl R. Kern. Bürgermeister Kern wurde für seine neue Amtsperiode vereidigt und alle Fraktionen haben zu seiner Vereidigung gesprochen. Von der Opposition gab zarte, aber unüberhörbare Seitenhiebe zu seiner Absicht, sich nur für etwas mehr als zwei Jahre zur Verfügung zu stellen.

Opa, was ist Wiederwahl? „Ich will es wie folgt erklären mein Bub. Wenn du ein Hemd schon zwei Tage lang an hattest und dann am Hemdzipfeln riechst und sagst – es geht nochmal -. Das ist Wiederwahl.“ So Tobias Kruger FDP

Anfragen
Die Anfragen wurden zum Großteil schriftlich beantwortet. Wenn mir die Antworten vorliegen, werden die hier eingepflegt. Siehe Artikelende.
Die Fragen der FDP zur Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße wurden mündlich beantwortet. Man wird trotz Aufforderung der Landesregierung nichts am momentanen Zustand (30er Zone) ändern. Sollte ein Rückforderungsbescheid kommen, wird dieser angefochten. Zur Odenwaldstraße und Freiherr-vom-Stein-Straße sind keine Nachforderungen vom Land zu befürchten. Zur Zeit stehen laut BM keine Rückforderungen an. Siehe auch Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße

TOP 4 (flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuungszeiten)
Herr Zeller (SPD) bedankte sich ganz herzlich bei der Koalition für die komplette inhaltliche Übernahme des SPD-Antrags. Herrn Zeller war ganz klar, dass damit der SPD-Antrag, der jetzt mit dem Logo der AL/Die Grünen und CDU versehen war, eine breite Zustimmung finden wird und fand. Was kommen muss, kam. Zu der Umsetzung sollte ein -Runder Tisch- nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bilde einen Arbeitskreis, gebildet werden. Man soll zu einem Gespräch einladen und ein Konzept erarbeiten. Toll Herr Hartung, dann wird nie was daraus.
Herr Kruger (FDP) bezeichnete den Änderungsantrag der Koalition als Logo-Änderungsantrag und kritisierte die Koalition wegen ihrer Vorgehensweise Änderungsanträge einzubringen, aufs Heftigste. Herr Diekmann blieb nach der Rede von Herrn Kruger nur noch übrig, seinem Kollegen zuzustimmen und die Koalition zu rügen. Die Freien Wähler zur FDP – hervorragend ausgeführt -. Herr Schultheis (SPD) nahm den Ball seines AL/Die Grünen Kollegen Butz auf, der davon sprach, dass die Arbeitszeiten flexibilisiert werden müssten. Aber, „wir sind hier in der Kommune und können nicht solange warten bis die Firmen reagieren.“ Beide, Herr Butz und auch Herrn Schultheis war klar, dass -flexiblere Arbeitszeiten- wünschenswert wären, aber man hat als Stadtverordneter darauf keinen Einfluss. Wir können als Stadt nur mit – flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuung – dagegen halten.

TOP 6 Erneuter Beschluss Haushaltssatzung 2017/2018
Wie man bestimmt schon mitbekommen hat, wurde der Haushalt der Stadt Rödermark für 2017/2018 nicht genehmigt. (Siehe hierzu: Haushaltsablehnung wegen zu hoher Kassenkredite) Eine fehlende Straßenbeitragssatzung und zu hohe Verschuldung über Kassenkredite gaben den Ausschlag. Durch den Beschluss der neuen Haushaltssatzung, der eine Reduzierung der Kassenkredite (Überziehungskredit) auf 37.000.000,00 Mio. und einer Kreditaufnahme für Investitionen vorsieht, wird aller Voraussicht der Haushalt für 2017 genehmigt. Was 2018 sein wird kann man noch nicht sagen; aber hoffen, dass er durch geht, darf man. Der zweite Punkt, die Straßenbeitragssatzung, wurde jedoch noch nicht verabschiedet. Man will vorher eine Bürgerversammlung einberufen und den Bürger erklären, warum die Stadt eine solch neue Gebühr einführen muss. Man wird ihnen wohl auch erklären, dass durch Kompensationsmaßnahmen der Bürger nicht (oder ungebührlich) belastet wird.
Natürlich wurde über diesen –Erneuter Beschluss Haushaltssatzung 2017/2018– heftig diskutiert. Herr Kruger (FDP), der sich bei solchen Reden gerne ans Rednerpult begibt, entschuldigte sich mit den Worten: „Ich muss heute leider sitzen bleiben, weil ich starke Rückenschmerzen habe“ dafür, dass er sich nicht ans Rednerpult begeben kann. Meine Vermutung, die Rückenschmerzen sind ursächlich der enormen Schuldenlast, die auf den Schultern eines jeden Bürgers liegen, zuzuschreiben. Dünnhäutig, wie sich unser Bürgermeister in letzter Zeit häufiger zeigt, bezeichnete er die Rede von Herr Kruger als -unverantwortlich-. Unverantwortlich? Herr Kruger bemerkte: „Die gute Fee, die der Stadt jährlich unerwartetes Geld in die Kasse brachte, ist tot. Und wie will die Stadt die kommenden Aufgaben dann finanziell stemmen? Mit Gebühren- und Steuererhöhungen.“ Herr Diekmann erinnerte daran, dass der Magistrat zum Haushalt 2017/2018 die Botschaft ausgegeben hat: „Alles gut, wir haben alles im Griff.“ Und Herr Dieckmann eine wenig erbost weiter: „Wir (SPD) waren gegen das Blendwerk Haushalt 2017/2018. Regeln Sie den Haushalt doch mit Ihrer Mehrheit.“ Die Freien Wähler in Person von Peter Schröder: (sinngemäß.) „Das Rödermark den Konsolidierungspfad nicht verlassen musste, ist ausschließlich der guten Fee zu verdanken.“ Ohne die Fee hätte der sparunwillige Magistrat mit seiner ihm unterstützenden Koalition die Zusagen zum Rettungsschirm niemals einhalten können. Herr Schröder weiter:“ Die Verwaltung sollte mal so wirtschaften wie ein Privathaushalt.“

„Vor der Bürgermeisterwahl gab es keine Kenntnis drüber, dass der Haushalt 2017/2018 nicht genehmigt wird“ so Bürgermeister Kern.
 
Quelle vergessen. Es wurde noch gesagt: „Wir sind in dem Modus Schulden-ABBAU“. Diese Aussage steht im klaren Widerspruch zu der Schuldenuhr der FDP Rödermark. Schuldenabbau– kam innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal.
Herrn M. Gensert sind die Schulden der Stadt Rödermark wohl doch zu viel geworden. Er schlägt vor, im nächsten Haushalt einen Abbaupfad für die Kassenkredite zu beschließen Quelle: Rödermark. Kulturhalle, Straßenbeitrag, Haushalt 2017/2018. Anmerkung. Abbaupfad für Kassenkredite und gleichzeitig Kompensationsmaßnahmen (Steuersenkung) für den Straßenbeitrag? Siehe hierzu kathweb

Abschl. Michael Gensert (CDU): „Angst und Schrecken zu verbreiten, das schafft Kruger nicht.“

TOP 7 (Kauf der Kulturhalle)
Alles was im Ausschuss vom Ersten Stadtrat gesagt wurde, wurde bei der Stadterordnetenversammlung wiederholt. Siehe hierzu: Rödermark. Kulturhalle, Straßenbeitrag, Haushalt 2017/2018 Die Fragen zu evtl. anstehenden Renovierungskosten wurden damit beantwortet, dass man diese nur nach einem ausgiebigen Gutachten nennen kann. Wenn die Stadtverordneten dies haben wollen, wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bürgermeister Kern sagte zum Kauf: „Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Wir wissen genau was los ist.“
Herr Schultheis bemerke richtig: „Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, wurde vor 22 Jahren getroffen. Uns bleibt nichts anders übrig, als die Halle zu erwerben.“
Zu erwähnen sei noch. Bei der damaligen Abstimmung, ob man die Kulturhalle bauen soll, haben sich Herr Kern und Herr Gerl (Grüne) dagegen entschieden.

TOP 8 Straßenbeitrag
Anmerkung zur Bürgerversammlung. Es wurde fälschlicherweise von einer Fraktion behauptet, die CDU wäre gegen eine Bürgerversammlung. Kompletter Blödsinn diese Aussage. Die CDU hat die Bürgerversammlung in einer Ausschusssitzung ins Gespräch gebracht und alle Fraktionen haben dem CDU-Vorschlag zugestimmt.
Herr Gensert CDU: „Es muss erklärt werden, warum es zu einem Straßenbeitrag gekommen ist. Die Maßnahmen erklären, warum es bisher keine Straßenbeitragssatzung gab.“ Auf die Erklärung bin ich gespannt. Ich bin sicher, kein Argument wird den Tag überleben. In dem Zusammenhang -Straßenbeitrag und Belastung der Bürger – fiel Kompensationsmaßnahme und keine Mehrbelastung der Bürger-.
Herr Schultheis warf dem Bürgermeister vor, genau gewusst zu haben, dass die Straßenbeitragssatzung kommen wird. (mir bekannte erste Erwähnung 2009 ) Man hat den Bürgern Sand in die Augen gestreut, wenn es um Straßenbeitrag ging. (Sand in die Augen streuen wurde mehrfach genannt)
„Glauben Sie denn im Ernst daran, das RP macht das mit, wenn Sie für den Straßenbeitrag eine Kompensationsmaßnahme planen? Wenn Sie das sagen, streuen Sie den Bürgern Sand in die Augen“. Und Herr Schultheis weiter: „Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen wenn Sie sagen, dass auf mehrere Jahre weder Grundsteuer B noch die Gewerbesteuer erhöht wird?“
Herr Diekmann bemerkte zu Recht, dass hier wieder ein Änderungsantrag der Koalition eingereicht (eingereicht 16.05.2017) wurde, der nicht von der Fraktion beraten werden konnte. In das gleiche Horn stieß auf Peter Schröder von den Freien Wählern. „Eine Frechheit der CDU, einen Änderungsantrag kurz vor der Sitzung einzureichen. Ein böser Trick der Koalition.“ Man muss Verständnis für die Koalition haben. Besonders die CDU wird schwerste Auseinandersetzungen innerhalb der Partei haben. Weshalb? Ich denke wegen der Koalition mit den Grünen. Wie soll man da Zeit für Anträge haben. Man nimmt einen Antrag, ändert den ab, reicht den kurz vor der Sitzung ein und alle stimmen dem Änderungsantrag zu. Weil, der Ursprungsantrag wird von der Koalition mit Stimmenmehrheit abgelehnt und der Änderungsantrag, der bis auf Unwesentliches identisch erscheint, kann als Kompromiss angenommen werden. In zwei Jahren wird die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und zur Bürgermeisterwahl den Leuten die Logo-Änderungsanträge als eigener Erfolg unters Volk gebracht. Die Koalition wird sich mit den abgekupferten und beschlossenen Anträge brüsten.

„In 2016 habe ich schon einmal über Steuersenkungen nachgedacht, als unerwartet 400.000 Euro (hier kommt wieder die gute Fee) zu verteilen waren. Man hat sich dann aber dafür entschieden, die Vereine mit 50.000 Euro mehr auszustatten.“ vom Bürgermeister Kern sinngem. ausgesprochen, rief Herr Kupczok (FWR) auf den Plan. „Herr Bürgermeister, ich habe den entsprechenden Antrag eingebracht der bei allen Fraktionen Zustimmung fand. Sie mussten, ob sie wollten oder nicht, den Vereinen zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen. Es war nicht ihr Erfolg.“

Zur Bürgerversammlung
Der Fahrplan, um den Dampf aus der Bürgerversammlung zu nehmen, scheint zu stehen. Die Stadt wird sich als Opfer des RP darstellen und den Bürgern versuchen zu erklären „Wird alles nicht so schlimm“ und macht einen auf Dobrindt. Wir führen zwar eine neue Gebühr ein, aber bezahlen braucht ihr nicht viel. Wir planen doch für euch Bürger eine Kompensationsmaßnahme. Rechnen Sie einmal nach. Grundsteuer B bringt ca. 100.000,00 Euro für 10 Prozentpunkte. Will man jetzt für 1.000.000,00 Euro Straßen grundhaft sanieren, muss die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte gesenkt werden. DAUERHAFT. Wir müssen für 15.000.000,00 Euro Straßen grundsanieren.

Eines muss ich mal erwähnen. „Copyright“ auf die gute Fee habe ich. Durch einen Hinweis, eine solche Passage in die Haushaltsrede einzubauen, wird diese gute Fee jährlich immer wieder gerne erwähnt.

Siehe auch
» Beantwortung der FDP Fragen. KiTa Motzenbruch, WLAN HotSpot, Breitband
» 18.05.2017 Launige Amtseinführung für Bürgermeister Roland Kern
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
» Erneuter Beschluss über die Haushaltssatzung 2017/2018
 

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