[..] Die Rödermärker nehmen die Steuererhöhungen nicht unkommentiert hin. Nach Auskunft von Erster Stadträtin Andrea Schülner gibt es bisher 16 Widersprüche gegen Grundsteuer-B-Bescheide, zu denen im Internet aufgerufen worden sei. Dazu trudelten im Rathaus 25 Beschwerde-E-Mails ein – größtenteils anonym und gespickt mit „Unverschämtheiten“, wie Schülner sagt. 30 weitere Anfragen seien hingegen „moderat“ gewesen.[..] Weiter bei DA-imnetz
Oh mein Gott. Was wird da in 2021 noch kommen, wenn der anvisierte Personalstand (insgesamt + 32) erreicht ist.
Und dann noch der Schachzug mit der Vergnügungssteuer. „[..]Der „Oase“-Geschäftsführer behauptet, die Vergnügungssteuer hätte den Pärchenclub in die Insolvenz getrieben.[..] OP-Online
Wenn die Bildunterschrift (DA-Imnetz) stimmen würde, dann …..
hätte, hätte, Fahradkette.
Nachtrag: Bildunterschrift wurde korrigiert.
Alt: Rodgaus Bürgermeister Jörg Rotter ………………
Neu: Rödermarks Bürgermeister Jörg Rotter ………………
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Wurde sehr schnell richtiggestellt. Der Protest aus dem Rodgau muss ja gewaltig gewesen sein.
Nur mal so nebenbei, weil ich gerade an Solidaritätsaufrufe und an Ideen wie „Kooperation statt Konkurrenz“ und an das Konzept „Raubtierkapitalismus, der die Menschen aus Profitgier ausbeutet“ denken muß. Die Lösung soll dann ja üblicherweise Verstaatlichung sein, weil angenommen wird, dass der Staat Ressourcen gerechter verteilen kann. Verstaatlichung und Bürokratisierung, um den Kampf jeder gegen jeden zu beenden.
Dass mehr Staat zu höheren Steuern und gleichzeitig sinkender Lebensqualität führt, sieht man ja überall in der Welt, nicht nur in Rödermark. Ist auch schon häufig thematisiert worden. Was noch nicht angesprochen worden ist, ist dass die hehren Ideen von staatlich erwirkter „Solidarität“ usw. immer sichtbarer schlicht utopisch sind, was man hier (https://www.rm-news.de/?p=118723) herauslesen kann. Weil immer mehr Pflichtaufgaben an die Kommunen gestellt werden, dafür aber nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, und Kommunen den Rechtsweg gehen müssten, was insgesamt nicht zu einer Zunahme der verfügbaren Masse an Geld führt. Was sich eine Kommune gerichtlich erstreitet, das fehlt einer anderen Kommune. Ich stelle mir Solidarität, Kooperation statt Konkurrenz, gerechte Ressourcenverteilung und ein beendeter Kampf jeder gegen jeden anders vor.
Frau Schülner spricht im Artikel (DA-imNetz) von einer „sozialverträglichen Lösung“ bezüglich der Grundsteuer. Die Wahrheit ist, dass die Sozialverträglichkeit der Politik seit Jahren deutlicher werdend absinkt. Frau Schülner wird in der Offenbach Post vom 6.2.2020 zitiert, „Bund und Land haben es versäumt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind.“ Daran wird sich nichts ändern, es wird eher noch schlechter werden. Da vom jetzigen Magistrat nicht zu erwarten ist, die Umsetzung von Pflichtaufgaben auszusetzen, um sich um die sozialverträglichere Methode des Aufbaus und der Pflege der lokalen Wirtschaft zu kümmern, ist zu erwarten, dass nicht nur die Beschwerden (grüner) Stadtkämmerer in Zukunft noch lauter werden. Und solange der Glaube an eine angeblich sozialverträgliche Gestaltungsmacht des Staates stärker ist, als die Einsicht, dass es Unternehmer und Arbeiter sind, die die hohen soziale Standards einer Gemeinde erarbeiten, wird die Sozialverträglichkeit weiterhin abnehmen. Mit „Unverschämtheiten“ gespickte Beschwerde-Mails dürften dagegen zunehmen.
Eure Wahl.
@Matrvin Falz
Wenn in dem Zusammenhang –Was sich eine Kommune gerichtlich erstreitet– das Alsfelder Urteil gemeint sein sollte, ein Hinweis.
Durch das Alsfelder Urteil wurden die Gelder aus dem „Kommunalen Finanzausgleich (KFA)“ für die meisten Kommunen in Hessen angehoben. Es gab allerdings auch Verlierer.
Sprich: Alsfeld hat für ALLE hessischen Kommunen das Urteil erstritten.
Danke für den Hinweis @admin