Grundsteuererhöhung weil Geld fehlt. Wenn das Land gerecht wäre, hätten wir weniger Probleme.

Kommunaler Finanzausgleich nach Alsfelder Urteil

In den sozialen Medien wird heftigst über die erneute Grundsteuererhöhung gewettert. Könnte man, neben einem rigorosen Sparkurs, anderweitig Besserung herbeiführen? Durch das sich jährlich wiederholende Jammern der grünen Kämmerer, müsste man doch durch eine erneute Klage gegen den KFA (mehr dazu im weiteren Verlauf) etwas erreichen können. Wenn nicht, dann sollte man das Jammern bei diesem Punkt unterlassen und sich einen einleuchterenden Grund für die aus Sicht eines Stadtkämmerers unverschuldete Misere suchen.

2016. Der Haushalt ist gerettet.
Bürgermeister Kern rechnet in 2016 mit Mehreinnahmen aus dem KFA (Kommunaler Finanzausgleich). Möglich geworden durch das Alsfelder Urteil.
Kurz etwas zu „Alsfelder Urteil“. Konnexitätsprinzip. Wer die Musik bestellt, muss die Musik auch bezahlen. Das Alsfelder Urteil hat zumindest eine Besserung herbeigeführt. Vom Land wurden die Zuschüsse zu den tatsächlichen Kosten für -die bestellte Musik– aufgestockt.
» Bürgermeister Kern erwartet ab 2016 knapp 1.7 Mio. mehr aus der Landeskasse (Kommunaler Finanzausgleich).

Warum jetzt die alten Kamellen ausgegraben werden.
Wie ein Mantra hört man bei den Haushaltsreden grüner Stadtkämmerer, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) selbst nach der Besserung des KFA nicht ausreicht, um die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. D.h. von den übergeordneten Stellen werden Aufgaben an die Kommunen delegiert (die Musik wird bestellt). Die nötigen Finanzmittel werden den Kommunen nicht in ausreichender Höhe erstattet.

Offenbach Post 6.2.2020
[..]Die Schuldigen sitzen in Berlin und Wiesbaden, bleibt Kämmerin Schülner bei der Kritik, die schon ihre Vorgänger geäußert haben: „Bund und Land haben es versäumt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind[..] Siehe OP-Online

Haushalt 2020/2021
Haushalt 2020/2021

Haushalt 2019
[..] Trotz der immer noch nicht bedarfs- und zeitgerechten Finanzausstattung wirtschaften wir ordentlich[..] Haushalt 2019
 
Haushalt 2017-2018
Wir werden immer noch nicht auskömmlich und bedarfsgerecht ausgestattet! Warum? Weil unser Bedarf nicht in voller Höhe in die Berechnung des Landes einfließt [..]

Jetzt fragt man sich als Bürger doch, warum schwätzen die Hauptamtlichen eigentlich nur darüber? Warum reichen die nicht, wie seinerzeit Alsfeld, eine Klage ein? Hat schwarz/grün Rödermark Angst davor, dass schwarz/grün Wiesbaden Rödermark nicht mehr mag?
Oder, bekommt man genug und man braucht nur einen Punkt, um sich bei einer Haushaltsrede für einen ….. Haushalt zu rechtfertigen.

Also lieber hauptamtliche Magistrat. Nicht meckern, Klage einreichen oder den Mund halten.

Die Meinung von H. Michael Gensert (den und seine Meinung ich sehr schätze) dazu, würde mich brennend interessiern.

Letztmals wurde das Alsfelder Urteil in meinem Artikel zum Haushalt 2020/2021 erwähnt.



Mit Urteil vom 21. Mai 2013 hat der Hessische Staatsgerichtshof auf die Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld wesentliche Vorschriften des Finanzausgleichgesetzes für mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar erklärt. Bis spätestens zum 31. Dezember 2015 muss nach den Vorgaben des Gerichts eine Neuregelung getroffen werden. Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs) in Hessen.
Quelle

Schon von Gesetzes wegen hat das Land die Kommunen für die Erledigung der Pflichtaufgaben auskömmlich auszustatten, soweit diese nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können. Die Differenz hierzu ist der „Bedarf“. Wenn nun -nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom Mai 2013, das die Kommunen mit vereinten Kräften erstritten haben,[..] Quelle Roland Kern Haushalt 2017/2018

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