Kommende Sitzungsrunde der Stadtverordneten. Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.

Haushaltsplan
Haushaltsplan

Kommende Stavo. Haushaltsplan 2019 auf der Tagesordnung.

Vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) wird über den größten Teil der dort zur Entscheidung anstehenden Anträge in drei Ausschüssen beraten. In der Regel ist die Stavo auf einen Dienstag, Beginn 19:30, terminiert. Tagungsort Halle Urberach.

Die Sitzungsrunde der Ausschüsse findet zwei Wochen vor der Stavo im Rathaus Urberach, Raum Tramin Zi.Nr. 300, statt. Eingang Rückseite Rathaus.
Dienstag: Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) 
Mittwoch: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE)
Donnerstag: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFuW)

Die Tagesordnung und Anträge zur nächsten Sitzungsrunde stehen zur Einsicht im Internet bereit.
» FSIK 27.11.2018
» BUSE 28.11.2018
» HFuW 29.11.2018

Unter den angegebenen Links können Sie nicht nur die Tagesordnung einsehen, sondern auch den ganzen Antrag. Einfach bei der Tagesordnung ganz rechts auf VO klicken.

Link zum Antrag
Link zum Antrag

Alle Sitzungen sind, wenn nicht anders angegeben, öffentlich.

Aktenmappen zur kommenden Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversmmlung

Aktenmappe Sitzungsrunde Oktober 2018
Aktenmappe Sitzungsrunde Oktober 2018

Anfragen und Anträge
16.10.2018 Ausschuss Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK)
17.10.2018 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE)
18.10.2018 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFuW)

Ortsumgehung Urberach, Grundstückspreise Kapellenstraße.

Umgehung Urberach gefordert.
Umgehung Urberach gefordert.

 
Nachtrag 21.04.2018
OP-Online. 50 Jahre Planung – und kein bisschen weiter
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Nachtrag

Freie Wähler Rödermark (FWR) haben ihren Antrag geändert.
Ob es die Wutrede von Herrn Gensert war, bezweifle ich. Viel wahrscheinlicher ist es, dass dies auf die Charmoffensive von Herrn Diekmann zurückzuführen ist. Diekmann sprach den FWR Lob und Dank dafür aus, dass diese Diskussion überhaupt ins Rollen gebracht wurde. Gleichzeitig gab er den FWR den Rat mit auf den Weg, ihren Antrag zu überdenken oder ganz zurückzuziehen. Obwohl es sich inhaltlich auch um eine Kritik handelte, war ein breites Nicken bei den FWR zu beobachten – mit Charm kommt man manchmal eben weiter (da kann die CDU noch sehr viel lernen). Unmöglich war hingegen die Reaktion des Vorsitzenden auf Diekmanns Rede: „Herr Diekmann wollen sie sich nicht besser umsetzten?!“ Hätte der Vorsitzende damit gemeint, mit ihm selber den Platz zu wechseln, wäre das sicherlich eine gute Idee gewesen: die Sitzungsleitung war jedenfalls alles andere als objektiv.

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Sitzung BUSE 18.04.2018
Ausnahmsweise mal im Mehrzweckraum der Halle Urberach. Sehr gut besuchte Ausschusssitzung. Die meisten Zuhörer sind gekommen, um Näheres zur Ortsumfahrung Urberach zu erfahren. Nicht nur von der AL oder der CDU, so konnte man nach der Begrüßung des Ausschussvorsitzenden vermuten, wurde diese Infostunde zu – 50 Jahre dauernde Diskussion über die Ortsumgehung Urberach – gefordert. Die Begrüßung der Gäste zu dieser Infoveranstaltung durch Herrn Schickel (AL) beschreibt der Fraktionsvorsitzende der SPD wie folgt:
Der Vorsitzende des Ausschusses (AL) begrüßte alle Gäste herzlich und ließ es sich nicht nehmen darauf hinzuweisen (Anm. Admin. Natürlich ohne jeglichen Hintergedanken), dass diese Veranstaltung ja auf einen Antrag der CDU & AL zurückginge und einem sehr daran lege die Bürger allumfassend zu informieren… Quelle Facebook.com. Siehe weiter unten den ganzen Artikel.
Und noch etwas muss der Bürger wissen. Die Freien Wähler Rödermark haben die Diskussion zur „Ortsumgehung Urberach“ erst wieder ins Gespräch gebracht. Es war nicht die Koalition aus CDU und AL.

Gut 55 Minuten wurde von Roland Kern die 50 Jahre Planung der Ortsumgehung erläutert. Nach den 55 Minuten bedankte sich der Ausschussvorsitzende für die kurzweiligen Ausführungen des Bürgermeisters. Die Präsentation soll der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dann kann man auch sehen/lesen, was der Bürgermeister auf den sehr schlecht lesbaren Folien versucht hat zu erklären. Nur eines ist mir von den Ausführungen des Bürgermeisters noch in Erinnerung geblieben:
[..] Rund zwei Stunden benötigten die fünf Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richter noch für ihre Beratung. Die Klage der Stadt Rödermark scheiterte an versäumten Fristen. „Ihre Einwendungen waren verspätet“, erklärte der Vorsitzende Richter dazu. [..] Quelle: fr-online.de
Nun ja? Es ist so wie es ist. Wir leben in Rödermark.

Auf die von Herrn Gensert gehaltene Rede zur Ortsumgehung, bei der FWR und FDP ihr Fett abbekommen haben, braucht man Inhaltlich nicht weiter einzugehen. Aber sehr geschickt von Herrn Gensert. Viele Zuhörer, die die Rede von Herrn Gensert begeisternd beklatschten, wägen jetzt CDU und AL auf ihrer Seite um eine ortsnahe Umgehung zu vermeiden. Für das Publikum eine gute Rede und eine Rede zur richtigen Zeit. Es war aber nur eine Rede.

Wie jetzt letztendlich die abzustimmenden Anträge aussehen werden und ob die FWR ihren Antrag zurückziehen, muss abgewartet werden. Bei der kommenden Stavo werden wir es erfahren. Hier die beiden Anträge

Zur Ortsumfahrung wird es zu Lebzeiten vieler Anwesenden wohl kaum bemerkenswerte Bewegung geben. Satteln wir auf die bisherigen 50 Jahre nochmals 50 Jahre drauf.

Vom Ansatz her eigentlich ein recht harmlos aussehender Antrag der Verwaltung.
Es soll folgendes beschlossen werden:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Bodenbevorratungsanlage Nr. 3 zur Grundsatzvereinbarung. Der Ankaufspreis wird auf 25 €/m² festgesetzt
Zu diesem Antrag ergriff Dr. Rüdiger Werner (FDP) das Wort und gab zu bedenken, dass die aufgerufenen Preise (Ankauf und Verkauf) nicht dem entsprechen, was in dem Speckgürtel von Frankfurt zu erzielen sei. Wäre da nicht der hektische Zwischenruf von der CDU (Herrn Gensert) gekommen, der Herrn Werner vorwarf „damit wird die Verhandlungsposition der Stadt verschlechtert“, wäre der Antrag trotzt der Rede von Herrn Werner wohl so einfach durchgewunken worden. Herr Kern sah sich dann genötigt, auch noch einen Kommentar dazu abzugeben. „Gut, dass die Presse nicht da ist“. Was sagt uns das? Herr Kern geht wohl davon aus, dass die Presse diesen Punkt als „von hohem öffentlichem Interesse“ einstuft und in epischer Breite darüber berichtet hätte. Den von Herrn Werner angesprochenen Punkt hätte man liebend gerne nicht gehört. Es wäre wohl für CDU (Koalition?) und dem Bürgermeister das Beste gewesen, über diesen Antrag kein Wort zu verlieren.

Bin ja mal gespannt, ob die Einwände der FDP auf der STAVO noch mal angesprochen werden. Bei der STAVO ist die Presse dabei.

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Samuel Diekmann bei Facebook

GANZ GROSSES KINO CDU & AL
Ich habe mich sehr gefreut, dass gestern Abend die Bauausschusssitzung mit unserer Infoveranstaltung zur Ortsumgehung Urberach sehr gut von Bürgern besucht war. Der Vorsitzende des Ausschusses (AL) begrüßte alle Gäste herzlich und ließ es sich nicht nehmen darauf hinzuweisen, dass diese Veranstaltung ja auf einen Antrag der CDU & AL zurückginge und einem sehr daran lege die Bürger allumfassend zu informieren…

Oh mein Gott! Bravo. Ganz großes Kino. Das triefte nicht nur von Eigenlob eines Vorsitzenden der seinen Vorsitz eigentlich neutral auszuüben hat, sondern ist mit der Vorgeschichte zudem eine bodenlose Frechheit!

Was ist die Vorgeschichte: Nun die Vorgeschichte zu der gestrigen Infoveranstaltung war, dass zunächst wir, dann ALLE Fraktionen eine solche Veranstaltung von der Verwaltung forderten (dafür haben wir extra unsere Anträge geschoben). Die Verwaltung erklärte sich dazu bereit und machte sich ans Werk. TAGE später reichte die CDU/ AL einen Antrag ein, der das eben bereits beschlossene forderte – darüber wunderten sich nicht nur alle Fraktionen, sondern auch die Verwaltung! Nicht nur unser Bürgermeister (AL), sondern auch der Stadtverordnetenvorsteher (CDU) schüttelten mit dem Kopf und riefen die CDU/ AL auf diesen Antrag zurückzuziehen.

Warum sollte man über bereits beschlossenes noch mal abstimmen? Jetzt wissen wir es mal wieder: um hinterher stolz wie der kleine Oscar zu sagen „Aber das war ja unsere Idee“

Ganz großes Kino! Mal wieder ein Beispiel dafür wie CDU/ AL auf gute Ideen aufspringen und mit „Logoänderungsanträgen“ so tun, als wären sie die ganz großen… man, man, man.
Das könnt ihr besser!
Quelle: Samuel Diekmann bei Facebook

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Aus Sicht der CDU:
Ziel erreicht. CDU und AL sind die Guten und das Publikum applaudiert. M. Gensert versteht sein Geschäft.
 
 
Siehe auch
» KL-Trasse. Umgehung Urberach


FSIK war gestern. Heute ist BUSE.

Rödermark, BUSE, EDEKA, REWE, Ortsumgehung18.04.2018 – ( KOD )

 

Sitzung Familie, Soziales, Integration und Kultur war gestern.

Heute tagt BUSE
18.öffentlichen Sitzung des Ausschusses für
Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
(Sitzung Nr. 3/2018)
am Mittwoch, 18.04.2018, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Mehrzweckraum der Halle Urberach, Am Schellbusch 1 statt.

Hier die Tagesordnung und die Einladung

Normalerweise finden die BUSE-Sitzungen im Rathaus Urberach statt. Da mit einem großen Interesse zu dem Tagesordnungspunkt „Ortsumgehung Urberach“ gerechnet wird, hat man die Sitzung in den Mehrzweckraum der Halle Urberach verlegt.

 
Morgen ist der HFW dran. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
 
Siehe auch
» BUSE. Ortsumgehung Urberach, Grundstückspreise Kapellenstraße.
» Zusammenfassung. KL-Trasse. Umgehung Urberach


Ausschusssitzung BUSE
23.11.2017

Ausschusssitzung BUSE 23.11.2017. Straßenbeitrag.23.11.2017 – ( KOD )

 

Ausschusssitzung BUSE 23.11.2017
Ich möchte nur zu dem aus meiner Sicht wichtigsten Tagesordnungspunkt – Straßenbeitrag – etwas schreiben.
Eine zur Abstimmung geplante Satzung wurde von der Genehmigungbehörde beanstandet. Die Satzung muss nicht wie vorgesehen am 1.1.2019, sondern schon ab 1.1.2018 in Kraft treten.

FDP fordert 40% Gemeindeanteil. Die FWR wollen dort sogar 45% stehen haben.
Knackpunkt war und dürfte sein, wenn sich die Koalition nicht bewegen lässt hier nochmal nachzudenken, den Eigenanteil der Stadt auf mindestens 40% anzuheben.
Hinweise auf Gerichtsurteile, die einen Anteil von 40% als unzulässig betrachten, kann ich im Internet NICHT finden. Obwohl sich genau darauf die Argumentation eines Stadtverordneten bezog.

Es gibt genügend Städte, die für alle Abrechnungsgebiete einen Gemeindeanteil von über 30% angesetzt haben. Z.B. Dietzenbach von 37% bis 57%. Man darf natürlich nicht verschweigen, dass es auch „bürgerfeindliche“ Komunen gibt, die den in Hessen geforderten Mindestanteil der Gemeinde auf 25% festsetzen.

Sehen wir uns einen Richterspruch aus Neustadt an. Gut; Neustadt bzw. Obersülzen liegt in die Pfalz. Für Hessen ist mir ein diesbezügliches Urteil nicht bekannt. Man könne also auf den Gedanken kommen, bei Rechtsstreitigkeiten wird auf Neustadt verwiesen und das war es dann auch.

Was spricht dagegen, einen Gemeindeanteil von bis zu 50% festzusetzen? Wenn die Kommunalaufsicht etwas dagegen hat könnte der Bürgermeister, so wie auch für die Babenhäuser Straße und die Erzieher, die Angelegenheit gerichtlich klären lassen.

Ich denke aber, der Stadt fehlt die Kohle um einen höheren Gemeindeanteil zu übernehmen. Eine Grundsteuererhöhung, die meiner Meinung nach kurz bevorsteht, würde bei einer Grundsanierung von 1 Mio. Euro und 40% Gemeindeantel 40-Prozentpunkte ausmachen. Damit würde einen Teil der Bürger entlastet. Die Prozentpunkte dürften doch im Sinne „Solidargemeinschaft“ angebracht sein. So wie die Solidargemeinschaft ALLER Rödermärker den Stadtumbau – Ortskern Ober-Roden – bezahlen wird. Da geht es im Schnitt um 330.000,00 Euro p.Jahr. In Grundsteuerpunkte ausgedrückt ca. 33.

Die Grundsteuererhöhung würde doch den Mieter belasten und den Vermieter entlasten? Oder?
Richtig. Wäre da nicht der von Bürgermeister Kern bei der Bürgerversammlung ergangene Vorschlag an die Vermieter: „Sprecht mit den Mietern und erhöht die Miete. Für einen Betrag von 10,00 € mtl. wird der bestimmt Verständnis haben (aus dem Gedächtnis)“
Fazit: Je höher der Gemeindeanteil um so niedriger die Mieterhöhung.

Reicht die geplante Mio. für die Straßensanierung
Natürlich nicht. Die zurzeit geplanten Investitionen für die grundhaften Sanierungen sind weniger als ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Mit den 1 Mio. Euro wird der Verfall der Straßen ein wenig abgemildert. Die von der Stadt Rödermark bekannt gegebenen Zahlen sagen aus, – jedes Jahr wächst der Anteil der grundhaft zu sanierenden Straßen um 2,5 Mio. an -. Im Plan sind 20 Mio. Euro für die nächsten Jahre vorgesehen. Bei einer Mio. jedes Jahr also 20 Jahre. Die reichen gerade einmal dazu aus, um weniger als 10% der Straßen in Rödermark grundhaft zu sanieren. 🙁
Macht euch darauf gefasst, es wird zukünftig an 2 Stellschrauben gedreht. Grundsteuer B wird man anheben und aus den bei der Bürgerversammlung genannten 84,00 Euro für den Straßenbeitrag werden garantiert bald 250,00 bis 300,00 Euro. Ein erhöhter Gemeindeanteil könnte etwas zur Entlastung beitragen.

Prüft ganz kritisch die vom Aussagen von Bürgermeister, der Koalition und dem zurzeit noch schweigsamen Ersten Stadtrat.

Die Nebelkerze Kompensation
Die versprochene Kompensation wurde auch angesprochen. Konkretes, so wie von der FDP und den FWR gefordert, konnte man nicht vernehmen. Mehr als nur eine ganz vage Hoffnung gab es von der CDU nicht. AL/Die Grünen waren zu diesem Thema komplett zugeschnürt.
Zu einer Bemerkung zur Kompensation die Antwort der FWR. „Die Kompensation saugen WIR uns nicht aus den Fingern. Der Bürgermeister hat bei der Bürgerversammlung gesagt, es soll keiner durch den Straßenbeitrag belastet werden (aus dem Gedächtnis)“

Zu Grundsteuererhöhung
Evtl. wird die Stadt durch den Fleiß der Gewerbetreibenden entlastet. Wie man hören kann, sind die Gewerbesteuereinnahmen stark gestiegen. Damit dürfte sich eine Grundsteuer B Erhöhung nach hinten verschieben. Siehe dazu: Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.

Siehe auch
» VG NEUSTADT: AUSBAUBEITRAGSSATZUNG: GEMEINDEANTEIL VON 40 V.H. KANN NICHT BEANSTANDET WERDEN
» Beanstandete Satzung
» Pressemeldung Ausbaubeitragssatzung: Gemeindeanteil von 40 v. H. kann nicht beanstandet werden

Ich habe kurz im Internet nachgesehen und so auf die Schnelle 15 Satzungen (nicht nur Hessen) gefunden, bei denen der Gemeindeanteil über 30% bis zu 70% beträgt. Wenn einer die Links haben möchte bitte per eMail anfordern. ( webmaster — ätt — Patchworkmarkt.com )

Diejenigen, die nicht an Mike Hughes Theorie glauben, sollten Aussagen/Versprechungen von vielen Politikern kritisch gegenüberstehen. Zunächst immer davon ausgehen, die sagen nicht die ganze Wahrheit oder lassen wesentliches aus.

Rödermark. Michael Gensert CDU
zum Hainchesbuckel.

Rödermark Hainchesbuckel. Bewegt sich Michael Gensert CDU auf sehr dünnem Eis? Buse, Kapellenstraße, Hainchesbuckel, REWE25.08.2017 – ( K.-O. Donners )

 
Ausschusssitzung Buse 23-08.2017.

Das Thema, welches den Abend fast komplett ausfüllte, war der Hainchesbuckel. Eine sehr gewagt (euphemistisch) vorgetragene Argumentationskette von Herrn Michael Gensert zum Hainichesbuckel, auf die ganz sicher eine passende Antwort folgen wird. Dazu gleich mehr.

Kitas.
Durch die vielen zusätzlichen Wohneinheiten in Rödermark (Festplatz, Odenwaldstraße, Kapellenstraße) werden die vorhandenen Kindergartenplätze nicht ausreichen. Herr Rotter bemerkte: “ [..] sehen wir schon jetzt, dass die Kitaplätze nicht reichen„.
Es muss jedem klar sein, wenn in Rödermark Wohnbebauung im größeren Stil erfolgt, muss auch die entsprechende Infrastruktur hergestellt werden, für die alle Bürger in Rödermark zu zahlen haben. So wie ich es verstanden habe, soll jetzt doch die Kita Motzenbruch wieder aufgemöbelt werden.

Hainchesbuckel.
Herr Michael Gensert (CDU) begann die Diskussion zu dem FDP Antrag mit den Worten: „Was hat die FDP eigentlich gegen Rügemer? Das ist was Rügemer nicht will.“ Wenn man sich die Vertreter der FDP im Ausschuss nach diesen Worten von Herrn Michael Gensert angesehen hat, lagen deren Gesichtszüge zwischen Amüsiertheit und Unverständnis. Die FDP berichtete, dass mehrere FDP Vertreter sich ausführlich mit der Firma Rügemer unterhalten haben und Tage später den jetzt vorliegenden Antrag, wie auch allen Bürgern in Rödermark, der Firma Rügemer zur Verfügung gestellt haben. Wenn all dies nicht der Fall gewesen wäre, ja dann hätte man den Worten von Herrn Michael Gensert mehr Glaubwürdigkeit schenken können.
Die Rede von Herrn Michael Gensert war auch nicht auf eine mögliche Realisierung der Vorschläge aufgebaut, sondern gespickt mit Hinweisen auf die Kosten, die der Firma Rügemer entstehen könnten. Er ließ es sich auch nicht nehmen, diesen Hinweis gebetsmühlenartig zu wiederholen. Man konnte den Eindruck gewinnen, in der Hälfte des Gesprächs der CDU mit der Firma Rügemer scheint es nur ums Geld gegangen zu sein. Gut, dass Herr Michael Gensert so um die Finanzen der Fa. Rügemer besorgt scheint. In der Gegenrede von Dr. Rüdiger Werner (FDP) wurde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass dieses Thema (Kosten) in den Gesprächen der FDP ganz bewusst ausgeklammert wurde. Das kann/darf nicht Thema der Stadtverordneten sein, sondern ist ein Thema für die Verwaltung. Mir wurde gesagt, es wäre bei dem Gespräch zwischen Rügemer und FDP einzig und allein um eine für beide Parteien tragfähige Planung gegangen. Der angefertigte Plan im FDP-Antrag, mit eingezeichneter Straße, dient nur der Visualisierung des Vorschlags um zu zeigen, wie es sein könnte.

Nach den Reden von SPD, die den Koalitionsantrag unterstützen wird, und der AL, meldete sich Herr Dr. Rüdiger Werner (FDP) zu Wort. Herr Dr. Werner begann seine Gegenrede zu den Ausführungen von Herrn Michael Gensert mit „soviel Blödsinn habe ich lange nicht mehr gehört. Da lobe ich mir den sachlichen Vortrag von Herrn Gerl (AL/Die Grünen)“.

Um das Thema Hainchesbuckel bewerten zu können, muss man die ganze Wahrheit kennen. Was hat die Firma Rügemer wem erzählt und was davon wurde wie weitergegeben? Hier dürften noch einige böse Worte gewechselt werden. Da ich jetzt mehrere Seiten gehört habe, muss ich sagen, irgendetwas läuft hier total schief. Ich muss mich, auch wenn es sehr schwerfällt, mit weiteren Bemerkungen die mir auf der Zunge liegen, zurückhalten.

Vor der Ausschusssitzung. CDU zu Hainchesbuckel.
Mit weiten Teilen des FDP-Änderungsantrages kann sich mittlerweile auch die CDU anfreunden, sagte Vorsitzender Ralph Hartung. Quelle: OP-Online Da vertraten wohl, zumindest anfänglich innerhalb der CDU, Partei und Fraktion unterschiedliche Auffassungen.

Gaswerk, Mainzer Straße.
Es müssen seitens der REWE anscheinend Bestrebungen geben, sich zu vergrößern. Da dies auf der Kapellenstraße nicht möglich ist, könnte man sich den Standort am alten Gaswerk (Mainzer Straße) vorstellen. Auch die Tatsache, dass sich durch einen Verbrauchermarkt vor einem möglichen Wohngebiet am Gaswerk ein notwendigen Lärmschutz als vorhanden abhakt werden kann, spricht für die Mainzer Straße. Dadurch dürfte es dem Grundstücksbesitzer (anliegendes Grundstück) aus hohen Norden auch etwas leichter fallen, sich von seinen Besitztümern in Ober-Roden zu trennen. Die Stadt tut ja was sie kann. Die Bedürfnisse der Bürger aus Waldacker müssen allerdings den Vorstellungen der .. wen auch immer … weichen. Die aus Waldacker sollen doch einen weiteren Weg in Kauf nehmen oder nach Dietzenbach einkaufen gehen. 🙁 Wie auf der Ausschusssitzung mitgeteilt wurde, wird in Ober-Roden nur dann ein neuer Verbrauchermarkt genehmigt, wenn der REWE-Markt an der Kapellenstraße geschlossen wird. Ob dort ein andere Gewerbebetrieb (ein BurgerKing oder McDonalds würde sich anbieten) dort möglich wäre, ist mir nicht bekannt.

Bei der Ausschusssitzung konnte man den Eindruck gewinnen, die Verwaltung hat schon mal oder spricht aktuell mit REWE. Es stellt sich nur noch die Frage, ob die REWE überhaupt Willens ist, einen zweigeschossigen Verbrauchermarkt (scheinbar notwendig für den Lärmschutz) zu erstellen. Laut Aussage von Marktkennern ist dies mehr als fraglich. Wenn die Stadt den REWE-Markt im Ort halten will, und dieser für seine Vergrößerung mehr Platz benötigt als der jetzige Standort bieten kann, hat man da schon einmal den Standort Kapellenstraße/Rödermarkring angeboten? Oder ist die Mainzer Straße nur deshalb weiterhin das auserkorene Ausweichquartier um mit weniger Problemen eine Wohnbebauung zu ermöglichen? Kennt die REWE die Möglichkeiten von Kapellenstraße/Rödermarkring?

Man hat noch zwei Jahre Zeit sich eine Lösung zu überlegen. Wenn dann noch eine Bauzeit von zwei Jahre eingeplant wird, kann vor dem Auslaufen des Pachtvertrages (Kapellenstraße) der Umzug erfolgen.

Man kann sich gut vorstellen, dass der Verbrauchermarkt mit mehr Verkaufsfläche auf der Kapellenstraße Ecke Rödermarkring erfolgen kann. Lärmschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich und man kann sich viel Mühe ersparen, den Marktbetreiber von einer zweigeschossigen Bauweise, wie auf der Mainzer Straße angedacht (die dieser bestimmt nicht will), zu überzeugen. Man muss nur noch den Linienbus ein wenig umleiten und eine Bushaltestelle vor den Verbrauchermarkt auf der Kapellenstraße einrichten. Das wäre mal praktizierte Bürgernähe.

Das Thema Lärmschutz soll den Stadtverordneten in einer der kommenden Ausschusssitzungen erläutert werden. Erst dann dürften die Stadtverordneten in der Lage sein, den Standort Mainzer Straße zu bewerten.

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Rödermark. BUSE
Ausschusssitzung 3.2.2016

Rödermark. BUSE Ausschusssitzung 4.2.201604.02.2016 – ( KOD )

 
40. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Der Trend, bei Ausschusssitzungen mehr zu nuscheln als deutlich und laut zu reden, wird von immer mehr Mitgliedern der Ausschüsse angenommen. Geladene Fachleute, die zu einem Vorgang befragt werden,  versteht man sehr gut. Auch bei Bürgermeister Kern und dem Stadtverordneten Gerl gibt es kaum Probleme. Michael Gensert wurde von einem seiner Fraktionsmitglieder mehrfach gebeten doch etwas  lauter zu reden.

Bei dem Berichtsantrag der SPD zur Dreieichbahn handelt es sich um eine sehr komplizierte Sachlage. Für den normalen Bahnnutzer ist es völlig unverständlich, warum es so schwer sein kann, einen Zug zwei oder drei Minuten früher an einer bestimmten Haltestelle ankommen zu lassen. Nachdem die geladenen Fachleute der KVG gesprochen hatten, konnte man sich ein Bild von dieser Problematik machen.
» Eingleisige Streckenführung der Dreieichbahn.
» Die Tatsache, dass die zum Hauptbahnhof Frankfurt durchgebundenen Züge dem Fernverkehr immer Vorrang gewähren müssen.
» Kann die Dreieichbahn am Hauptbahnhof nicht pünktlich abfahren weil ein Gleis eines verspätetet Fernzug gekreuzt werden muss, hat die Dreieichbahn auf dem weiteren Streckenverlauf Verspätung.
Der Gegenzug auf der eingleisigen Strecke nach Dieburg muss auf diesen, aus Frankfurt kommenden (verspäteten) Zug warten und passieren lassen. Die aus diesem Zusammenhang heraus entstehende Verspätung und die Folgen sind für jeden Fahrgast unterschiedlich.
Die Dreieichbahn kann nur als kleiner Teil eines hochkomplizierten Organismus betrachten werden. Ich bin gespannt, ob es den Stadtverordneten gelingen wird, einen Antrag zu formulieren den man der KVG und dem RMV als gemeinsame Forderung der Stadtverordneten übergeben kann.

Jetzt haben wir es aus berufenem Mund. Ober-Roden ist schöner als Urberach.
Rödermark wird sich für die „Aufnahme in das Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ bewerben. Da man bei dieser Bewerbung ein klar ausgewiesenes Gebiet angeben muss, hat die Stadt sich für Urberach entschieden.

 Die SPD fragt  nach dem Stand der Dinge beim TSC Rödermark. Antwort in etwa vom BM „Die Stadt Rödermark ist mit den Anliegern des Tanzsportclub im Gespräch. Bauanträge sind nicht gestellt. Der TS will die jetzige Fläche um etwa 10 – 12 % erweitern und mehr Parkplätze im Außenbereich anbieten. Das sind die wesentlichen Parameter

Die Schwimmbadstraße soll „grundhaft saniert“ werden.
Das am Ende der Schwimmbadstraße gelegene Perlite Gelände soll gemäß Beschluss der Stadtverordneten entwickelt werden. Aus diesem Grund sollte die „grundhafte Sanierung“ zurückstellen werden. So ein Antrag der SPD . Man befürchtet, dass durch folgende Baumaßnahmen auf dem Perlite Gelände durch den Baustellenverkehr die neu erstellte Straße stark beschädigt wird. Die Befürchtung wurde vom Bürgermeister als unbegründet zurückgewiesen.

Auf der Kapellenstraße ist geplant, ein größere Anzahl von Wohnungen zu erstellen. Damit verliert Rödermark wieder einen großen Teil an Gewerbefläche. Die Freien Wähler Rödermark forderten die Ausweisung einer „Ausgleichsfläche“ Damit ist gemeint, dass für das Gewerbe an anderer Stelle neues Gelände ausgewiesen werden muss. So ist es üblich. Wenn man ausgewiesene Grünflächen bebaut, muss an anderer Stelle ein Baugebiet verkleinert werden. Siehe Festplatz Ober-Roden.
Da dieses Gelände (Kapellenstraße) einen großen Wertzuwachs erfährt, wurde von der SPD die Forderung gestellt „die Stadt müsse von dieser Wertsteigerung partizipieren.“ Diese Forderung wurde von AL/Die Grünen (Herr Gerl) mit Giftpfeilen beantwortet. Man unterstellte der SPD aus wahltaktischen Gründen einen Sonderweg einschlagen zu wollen. Herr Michael Gensert (CDU) gab zu bedenken, dass es aus juristischer Sicht nicht möglich ist, eine Ausgleichszahlung für die Stadt zu erwirken.
Was passiert mit den anliegenden Grundstücken, die noch als Gewerbegebiete ausgewiesen sind? Werden die auch zu Wohnbaufläche?

Die Frage der FDP Rödermark, die auf den Wegfall der Soccer Halle abzielte, wurde als nicht so tragisch bewertet. „Die machen ja nur im Winter ein Geschäft“ so in etwa BM Kern. „Die dürften froh wenn die die Halle los sind“ so in etwa AL/Die Grünen in Persona von Herrn Gerl.

Wir dürfen uns – so glaube ich – auf eine spannende Sitzung der Stadtverordneten am 16.02.2016 freuen.

Siehe auch
Umsteigen in Buchschlag nur in Turnschuhen


Ausschuss für Bau, Umwelt,
Stadtentwicklung und Energie

Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. Rossmann, Aldi24.09.2015 – ( KOD )
 
 
Gestern. 37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
 
Erstaunlich. Auch die Fraktionen (CDU, AL/Die Grünen), die im Ausschuss den Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi des Magistrats im Ausschuss zugestimmt haben, wollten plötzlich nie den Dogeriemarkt verhindern. Ich verstehe das nicht mehr. Ich bin ja auch kein Politiker. (Siehe hierzu: BM Kern hat im Urlaub auch viel Mist lesen müssen. und die Zusammenfassung Drogeriemarkt Aldi / Rossmann)
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag:

Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss  8.7.2015
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss 8.7.2015

Ein erstelltes Verkehrsgutachten hat natürlich das erwartete Ergebnis gebracht. Rossmann ist keine Behinderung. Wer die Ecke kennt hat sich eh gefragt: „Was soll diese Geldverschwendung für ein Gutachten?“
[..]Wenn die verkehrlichen Belange zufriedenstellend geklärt bzw. etwaige Problematiken gelöst werden können, wird eine solche Ansiedlung unterstützt.[..] Quelle: AM zur Ausschusssitzung
 
In dem Zusammenhang mit der ?notwendig? gewordenen Überplanung „nördlich des Rödermarkrings“ soll auch ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden. Geplanter Antrag der Koalition CDU, AL/Die Grünen. Das bestehende ist ja schon mehrere Jahre alt und stellt wahrscheinlich keine Erkenntnisse mehr bereit. Hat man überhaupt etwas daraus lernen/anwenden können? So wie man hört, kostet so ein Konzept 50.000,00 bis 60.000,00 Euro. Man hat es ja.
Hier die Präsentation des Einzelhandelskonzepts (Alt)
 
Warum muss ein neuer Bebauungsplan (neuer Teil aus dem A21.2) „Nördlich des Rödermarkring“ erstellt werden?
Wie viel QM stehen dort zur Bebauung noch zur Verfügung? 10%, 8% der Gesamtfläche oder sogar noch weniger?
Gibt es den Bebauungsplan kostenlos? Bestimmt nicht. Im Antrag steht „Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Planungsbüro Holger Fischer aus Linden beauftragt

Warum lässt man eigentlich nicht alles so wie es ist? Es lohnt sich doch nicht für die winzige noch verbliebenen Fläche einen großen finanziellen Aufwand zu betreiben. Wenn es sein muss, kann man ja dort noch ein Schuhgeschäft hinstellen. Wäre jedenfalls besser als Bürogebäude. Produzierendes Gewerbe auf dieser kleinen Fläche?

Einfach so lassen wie es ist. Das spart dem Bürger viel Geld. Aber ich vermute, darum geht es nicht. Meine Vermutung kann ich hier nicht (auch nicht im Konjunktiv) niederschreiben obwohl es wahrscheinlich die nicht zu belegende Wahrheit wäre.
 
Wenn Sie wissen wollen, wie hoch der Schuldenstand der Schutzschirmkommune Rödermark ist, fragen Sie den Stadtverordneten Ihres Vertrauens.
 
Magistrat der Stadt Rödermark: BM Roland Kern (AL/Die Grünen), esrter Stadtrat Jörg Rotter (CDU), und 6 ehrenamtliche Stadtverordnete 3xCDU, 2xAL/Die Grünen, 1xSPD)
 
 
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Rödermark.
Nachtrag zur Sitzung vom 8.07.2015

Rödermark. Nachtrag zur Sitzung vom 8.07.201509.07.2015 – ( KOD )

Nachtrag zur Sitzung vom 8.07.2015
Zu einem Antrag der Koalition aus 9/2013 zu Bienenvölker konnte der Bürgermeister Aktivitäten vermelden.

Erst vor 6-8 Wochen wurde vom BM, im Zusammenhang mit der neuen Apfelweinkelterei Lang&Lotz das Thema angegangen und die Genehmigung für eine Ansiedlung neuer Bienenvölker auf Streuobstwiesen erteilt.

Wie es der Zufall wollte ist dadurch Bewegung in einen Antrag aus 9/2013 gekommen. Die sonst so redselige Koalition, die diesen Antrag vor ca. 2 Jahren gestellt hat, war erstaunlich ruhig. Man hat einen Antrag gestellt und sich nicht mehr darum gekümmert.

Fazit: Ein Zufall half, um zumindest den Anschein erwecken zu können, wir (Verwaltung) kümmern uns um die Aufträge der Stadtverordneten. Zum Antragsteller. Was kümmert mich noch ein Antrag wenn ich den gestellt und durchbekommen haben.

Da gibt es von der Koalition einen neuen Antrag der scheinbar auch nach dem Motto gestellt wurde, „stellen wir mal einen Antrag“. Es handelt sich dabei um Die Rodau in der Ortslage von Ober-Roden erlebbarer machen. Das es bereits eine Leitbildgruppe gibt, die sich auch aktiv um die im Antrag aufgeführten Punkte kümmert, ist dem Antragsteller wohl entgangen.

Fazit: Weg mit diesem Antrag. Die Koalition kennt sich wohl im eigenen Haus nicht mehr aus.

Bei der 46. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses wurde unter Punkt Ö6 über den Antrag Bebauungsplan A 29 „Westlich des Bahnhofs“, erneuter Satzungsbeschluss beraten.

Um was geht es da? Schwierig im Detail, recht einfach in der Erklärung. Bei der Richtlinie Seveso II darf man in einer Entfernung von 400 Meter zu einem Störfallbetrieb keine Wohnbebauung durchführen. Bei der geplanten Bebauung des ehem. Hitzel+Beck Gelände liegt ein solcher Fall vor. Der Störfallbetrieb unterliegt zurzeit den Regeln von Seveso II soll aber nach den neuen Richtlinien in Seveso III eingestuft werden. Damit würde die 400 Meter Zone entfallen. Soweit die Erklärung.

Als Bauherr (Gelände Hitzel&Beck) kann man unter der Voraussetzung, es gibt einen Störfallbetrieb Seveso II in dem genannten Abstand, nicht mit dem Bau beginnen. Und auf eine vage Aussage, dass der Störfallbetrieb bis spätestens Ende Juni (so die Stadtverwaltung) in Seveso III eingestuft wird, kann man sich als Unternehmer wohl kaum einlassen. Der Magistrat hat sich von der Stadtverordnetenversammlung die Genehmigung geben lassen eine Vereinbarung mit dem Bauherren zu treffen. Platt ausgedrückt. „Fang an zu bauen. Wenn Seveso III für den Störfallbetrieb nicht kommen sollte, bezahlt die Stadt die Rechnung“

Die FDP hat nachgefragt ob der Störfallbetrieb jetzt nach Seveso III eingestuft ist.

Es konnte keine Antwort gegeben werden.

Fazit. Frist ist abgelaufen. SEVESO III sollte der Störfallbetrieb jetzt haben. Niemals bei einem Antrag einer anderen Frist zustimmen wie mündlich vorgetragen. Im Antrag steht „Veröffentlichung alsbald“
Da wird eine Vereinbarung getroffen die dem Bürger gravierende Kosten verursachen könnte. Fragt man die Verantwortlichen nach dem Stadt der Dinge kennt man die Antwort nicht. Gibt es da Probleme?

Siehe auch
Man will keinen Drogerie Discounter an der Senefelderstr.