Sondersitzung BUSE 08.12.2022

Sondersitzung BUSE 8.12.2022. Anwesend waren mehr Zuhörer als Stadtverordnete
Sondersitzung BUSE 8.12.2022. Anwesend waren mehr Zuhörer als Stadtverordnete

Nachtrag 22.12.2022

» Erkenntnisse der Fokusgruppen
 
Präsentation Planungsbüro von Mörner
» LKW Durchfahrtsverbot.
Präsentation Dipl.-Ing. Klaus Freudl
» Anliegerparken


Die Sondersitzung BUSE am 8.12.2022 taugt nicht dazu, allen Anwohnern der besprochenen Gebiete Hoffnung zu machen, dass sich bezüglich ihres Anliegens eine Besserung abzeichnen wird.
Dem Antrag der „Freien Wähler Rödermark“, anwesenden Bürgern das Rederecht zu erteilen, wurde von den Stadtverordneten angenommen. Bei der hohen Anzahl der anwesenden Bürger war dies auch zu erwarten.

Zu beiden Themen:
Parken um den Bahnhof Ober-Roden„. Das Fazit vom Gutachter. Anwohnerparken nicht durchsetzbar. Hier besteht laut Gutachter kein Handlungsbedarf. Erwähnenswert ist der Zähltag. Am 2.6.2022 wurde die Anzahl der freien Parkplätze (von 400) ermittelt werden. Im Juni wurde das 9-Euro-Ticket eingeführt.
Ich bin nicht sicher. Ich glaube es waren 100 freie Parkplätze.
 
Lkw-Durchfahrtsverbot Nieder-Röder-Straße“ wohl die einzige Möglichkeit eine Verkehrsberuhigung/Lärmminderung herbeizuführen. Allerdings müssen hier die Nachbarkommunen mitspielen. Wird wohl ein längerer Prozess werden, dessen Ende wohl, wie bei der Ortsumgehung Urberach, nicht alle Bürger erleben werden. Diejenigen, die besser Bescheid wissen als ich, sind wesentlich optimistischer. Auch ich hoffe, dass die Fachleute recht behalten.

Das Ergebnis der Gutachten wird zeitnah auf der Webseite der Stadt Rödermark veröffentlicht. Ich hoffe, es werden auch die Messprotokolle/Zählprotokolle mit veröffentlicht. Man wird dann mit Erstaunen lesen können, wie langsam (sic!) in Rödermark die Fahrzeuge unterwegs sind.

Die für mich erschreckende Erkenntnis ist die,
mit welchen Informationen in unserem Land Entscheidungen getroffen werden. Eine einzige Messung genügt, um daraus das Mittel zu bestimmen, das für alle weiteren Maßnahmen herangezogen wird. Um das zu verdeutlichen, zeigte ein Bürger einen Vergleich auf: Wenn man den Kopf im Kühlschrank stecken hat und die Füße im Backofen, dann dürfte im Schnitt die Temperatur noch zum Überleben reichen. Fazit. Mit einem tiefgefrorenen Kopf und angebrannte Füßen lässt sich gut weiterleben.

Jetzt liegen die Parameter aus dem Gutachten
für den leidgeplagten Bürger rund um den Bahnhof, der Kipferl Kreuzung und Rodaustraße vor. Die Parameter geben wenig Hoffnung auf Besserung. Die Stadt hat jetzt ein Mittel an der Hand, um bei künftigen Problemen auf diese Gutachten hinzuweisen und sich auf den Standpunkt stellen: „Uns sind die Hände gebunden

Geschwindigkeitsüberprüfung/Blitzer
Vom Ordnungsamt werden solche Aktionen als wenig erfolgversprechend angesehen.
Auch wohl deshalb, weil in verschiedenen Rödermärker Facebook-Gruppen regelmäßig und zeitnah vor mobilen Blitzern gewarnt wird. Fragen Sie einmal die leidgeplagten Anwohner, was die von diesen Meldungen halten.

Lärm durch schlechte Straßen und deren Behebung
Bürger, die sich zu Wort gemeldet haben, bemängelten den seit geraumer Zeit schlechten Zustand der Straßen. Die Straßenschäden werden der Verwaltung mit Bild und Text gemeldet. Ein nicht unerheblicher Teil der Lärmbelästigung ist auf den schlechten Zustand der Straßen zurückzuführen.

Ein schwieriges Thema.
Auch wenn es sich um Straßen der Stadt Rödermark handelt.
Ich bin aber auch sicher, dass Kreativität und der Griff in die nicht standardmäßig vorgegebenen Schubladen, zu akzeptablen Lösungen führen könnte.


» Siehe hierzu auch den Artikel bei OP-Online


Gespräch nach der Sitzung. Hier die versprochene Erklärung.
 
Fragen, die sich aus dem Sitzungsverlauf ergeben haben.
Rettungsschirm
Ja, wir haben den in der Sitzung angesprochenen ERSTEN Rettungsschirm hinter uns gelassen. Rödermark hat aber einen weiteren Rettungsschirm in Anspruch genommen. „Hessenkasse“ genannt. Die Hessenkasse unterliegt allerdings anderen Regeln als der „erste Rettungsschirm“. Bei der Hessenkasse werden teilweise Schulden gestrichen. Für den Rest der Schulden zahlt jeder Bürger (egal ob Baby oder Greis) 25,00 € pro Jahr und das 20 Jahre lang. Bei 28.000 Einwohner 700.000,00 €, die über den Haushalt der Stadt zu begleichen sind. „Rödermark hängt weiter am Tropf.“

Schlechter Straßenzustand. Rödermark erhebt keine Straßenbeiträge.
Vorweg. Wir müssen in Rödermark dankbar dafür sein, dass Bürgermeister Kern sich gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gestellt hat. Auch seine Entscheidung, die Einführung der „wiederkehrenden Beiträge“ nach nur einem Tag wieder zurückzunehmen, — ein Segen für die Bevölkerung.
Eine Steuer ist NICHT zweckgebunden.
 
Die Aussage, gefallen in der Ausschusssitzung – wir haben keine Straßenbeitragssatzung -, kann man so nicht stehen lassen.
Richtig ist: Es werden keine Straßenbeiträge über eine Satzung erhoben. Beiträge zur grundhaften Sanierung der Straßen werden über eine erhöhte Grundsteuer B gezahlt. Schon in 2005 hat der Kämmerer und Erste Stadtrat Herr Sturm so gehandelt. Hier die entsprechende Aussage:
[..] kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten? Antwort des Ersten Stadtrates: (Herr Sturm in 2005)
Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.
Quelle
2013. Artikel bei fr-online bestätigt:
[..]Die Stadt Rödermark habe vor einigen Jahren die Grundsteuer in zwei Etappen erhöht – statt der Einführung von Straßenbeiträgen. Kern sieht durchaus die Möglichkeit, die Grundsteuer ein drittes Mal nach oben zu setzen. Das wäre dann allerdings erst 2017 der Fall. [..] In 2020 war es dann soweit. Von 540 Prozentpunkte auf 715.

In Rödermark werden die Kosten, die durch eine „grundhafte Sanierung“ der Straßen entstehen, nicht über eine Satzung eingezogen, sondern ist schon seit mindestens 2005 (für mich die erste dokumentierte Aussage) ein Bestandteil der Grundsteuer B.

Straßenbeitrag mit Satzung
Im Schnitt werden 50% der Kosten über die Satzung und 50% aus dem laufenden Haushalt bestritten.
In Rödermark (glücklicherweise) ohne Satzung.
Im Schnitt werden 50% der Kosten über die Grundsteuer B eingezogen. 50% wie bei Bestehen einer Satzung aus dem laufenden Haushalt.

Wie hoch könnte der Betrag sein, den Bürger zurzeit zahlt?
In den 190 Prozentpunkten in 2006 auf 715 Prozentpunkte angestiegenen Grundsteuer B dürfte sich ein nicht unerheblicher Anteil an „Straßenbeitrag“ befinden. Seit 2005 sind Aussagen von Stadtkämmerer und Bürgermeister dokumentiert, die eine Grundsteuererhöhung damit begründen, weil in Rödermark kein Straßenbeitrag erhoben wird. Dass den Bürgern der Anteil (Prozentpunkte) nicht bekannt gegeben wird, der für die „grundhafte Sanierung“ gedacht ist, ist aus Sicht der Verwaltung/Stadtkämmererin verständlich. Könnte Diskussionen auslösen, die unangenehm werden könnten.
Siehe Zusammenfassung Grundsteuer B
 
Wir können getrost davon ausgehen, dass sich der von den Bürgern jährlich geleistete Anteil zu einem „Straßenbeitrag“ zurzeit so um die 100 Prozentpunkte (von 715) bewegen könnte. In Euro ausgedrückt, mehr als 1.000.000,00 Mio. Dieser Betrag wird von der Stadt jährlich über die Grundsteuer B eingezogen und sollte den Regeln nach 50% (Schnitt) der Kosten für die „grundhafte Sanierung“ decken. Dies bedeutet auch, wir könnten in Rödermark im Prinzip jährlich 2 Mio. Euro in die „grundhafte Sanierung“ investieren. 50% der Kosten müssen auch mit einer Straßenbeitragssatzung über den normalen Haushalt finanziert werden.

Investiert die Stadt nicht jährlich den Betrag von 1 Mio.
für die „grundhafte Sanierung“,  könnte man auf den Gedanken kommen, dass die Stadt den Bürgern einen gewissen Betrag der erhobenen Grundsteuer B zurückerstatten müsste.

Festzuhalten sei.
Der Bürger leistet seinen finanziellen Anteil, dass die bestehende Infrastruktur nicht verkommt. Wenn die Stadt nicht mindestens 2 Mio. jährlich (laut von der Stadt in Auftrag gegebenem Gutachten sind 2.2000.000,00 notwendig) in die „grundhafte Sanierung“ der Straßen investiert, könnte man dem Bürgermeister und seiner Kämmerin dann den Vorwurf machen, man geht nicht sorgsam mit dem Geld der Bürger um? Lässt man in Rödermark die bestehende Infrastruktur verkommen, weil man sich durch neue, teilweise völlig überflüssige Projekt verzettelt und deshalb Geld fehlt?

Grundsteuer ist nicht zweckgebunden


Für Rödermark angedacht, als noch eine Straßenbeitragsatzung im Gespräch war.
Anliegerstraßen: 75 Prozent der Kosten dürfen umgelegt werden
Haupterschließungsstraßen: 50 Prozent dürfen umgelegt werden
Hauptverkehrsstraßen: 25 Prozent dürfen umgelegt werden
Schnitt 50%


Unsortiert:
» Zusammenfassung Haushalt/Schutzschirm/Hessenkasse
» Zusammenfassung: Grüne Mitte, Odenwaldstr. Kapellenstr. Babenhäuser Str., Freiherr vom Stein Str. Stadtgrün, Stadtumbau, Radwege
» Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.
» Messenhausen. Kritik an Verkehrsbelastung reißt nicht ab
» Messenhausen. Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt?

Die für die Babenhäuser Straße gewährten Landeszuschüsse in Höhe von 188.270.00 € zuzügl. Zinsen (ca. 162.000,00 Stand Oktober 2017) wurden zurückgefordert. Grund: Die 30-Zone in der Babenhäuser Straße ist nicht zulässig.
Siehe auch Mitteilungen vom Magistrat.
» Der Schildawald zu Ober-Roden. Babenhäuser Straße
» Verwaltungsgericht. Klage

» Konzept für grundhafte Sanierung der Straßen liegt jetzt vor.
» Die ungeschminkte Wahrheit über den Straßenzustand?
» Zusammenfassung Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.


Vorfahrt für den Radverkehr. Gewerbe. Eine bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags

Buse 16.03.2022
Buse 16.03.2022

Ausschuss BUSE 16.03.2022
Vorfahrt für den Radverkehr und eine bedauernswerte CDU.


Titel auf der Tagesordnung
Machbarkeitsstudie Radschnellweg Rödermark“

Um was es bei dieser Machbarkeitsstudie genau geht,
hat sich mir nicht ganz erschlossen. Sieht man den Ortskern als Ziel der Radfahrer, oder soll dieser Weg die anliegenden Ortschaften verbinden? So wie ich das verstanden habe, ist dies für die Routenplanung nicht unbedingt wichtig. Wichtig scheint es in der Hauptsache zu sein, auf welcher Strecke man mit der Modellrechnung (nicht Zählung) auf die notwendige Anzahl von Nutzern kommt, um in den Genuss der Fördermittel zu gelangen.

Dank eines Förderprogramms könnte man in Rödermark das Radnetz
ausbauen bzw. überhaupt erst erstellen. Die Hürde für eine Teilnahme an diesem Förderprogramm ist natürlich an zu erfüllende Vorgaben gebunden. Eine dieser Vorgaben ist die tägliche Nutzung des Radschnellwegs durch täglich 2700 Nutzer. Nach einer Modellrechnung (nicht Zählung) kann diese Forderung scheinbar nur dann erfüllt werden, wenn der Radverkehr -von Eppertshausen kommend nach Dietzenbach- mitten durch Ober-Roden geleitet wird. Bevorzugte Teilstrecke wäre zurzeit –die Odenwaldstraße und die Rilkestraße

Ich behaupte einmal, dass das vordringliche Ziel
der laufenden Planung nicht sein kann, dass die Rödermärker poblemlos ihren Ortskern erreichen können. Soll ja auch ein Radschnellweg sein. Ich denke, die zurzeit ins Auge gefasste Streckenführunge ist nur deshalb gewählt worden, weil sie über die zur Verfügung stehende Modellrechnung die notwendige Anzahl von Nutzern verspricht. Und diese Strecke geht nun mal durch den Ort. Alle Nachteile werden dem Ziel geopfert, mittels Modellrechnung eine Streckenführung zu finden, mit der man die für eine Förderung notwendige Nutzeranzahl erreichen kann. Sei es auch nur rechnerisch.

Würde man den Fokus auf eine schnelle Verbindung
der Ortschaften Richtung Eppertshausen bzw. Dietzenbach richten, wären andere Trassenführungen sinnvoller. Wird wohl aber nicht die benötigte Anzahl von Nutzern bringen.

Es steht außer Frage, dass man für Radfahrer etwas machen muss.
Die jetzige Planung bietet sich bestimmt nicht als Trasse für eine Radverbindung zwischen Eppertshausen und Dietzenbach an. Auch dann nicht, wenn es dafür Fördergelder gibt.
Vorstellbar wäre eine Trassenführung um den Ortskern Ober-Roden herum.

Der Drops ist noch nicht gelutscht.
Es geht die Empfehlung an die Anwohner der Odenwald- und Rilkestraße, die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung dahingehend in Augenschein zu nehmen, ob der Radschnellweg den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung geschafft hat.

Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Die ersten Erwähnungen eines Urbanes Gebiets Odenwaldstraße
gabe es in 2017.

Wenn das Projekt Urbanes Gebiet von der Verwaltung mal mit erkennbaren Ergebnissen angegangen wird, dürfte sich das Bild in der Odenwaldstraße dramatisch verändern. Der Bedarf an Parkraum auf der Odenwaldstraße wird sich erhöhen.


Bekenntnis zum Beschluss
– Gewerbegebiet nördlich der Germania

Die CDU vor der Kommunalwahl.

CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.
CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.

Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania,
wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen. Durchgesetzt haben die sich dann bei den Koalitionsverhandlungen – Kein Gewerbegebiet nördlich der Germania -.

Ich habe dem Sinn einiger Reden bei der Ausschussitzung am 17.03.2022 (die AL hat vor der Sitzungsunterbrechung nicht gesprochen) unausgesprochen entnehmen können, dass man wohl auf ein Gewerbegebiet nördlich der Germania nicht verzichten kann. Demnach dürften die Grünen mit ihrer Ansicht zwar alleine dastehen, aber man wird erfolgreich, dank eines schwachen Koalitionspartners, das Gewerbegebiet bis auf Weiteres blockieren können.

Im Gegensatz zu ihrer Entscheidung (siehe oben Klartext) in 2021, sieht die CDU nun nicht mehr die Notwendigkeit, den mitgetragenen Beschluss – nördlich der Germania ein Gewerbegebiet – anzugehen. Die CDU hat die Erkenntnis für die eindeutige Notwendigkeit (Klartext) eines Gewerbegebiet „Germania“ mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag inoffiziell zurückgezogen. Mit diesem Passus im Koalitionsvertrag, hat sich die die CDU ganz klar GEGEN DIE INITIATIVE des eigenen Bürgermeisters gestellt. Offiziell vollzogen wird die Klatsche gegen den eigenen Bürgermeister dadurch, wenn man den eingereichten Antrag der FDP die Zustimmung verweigert, um dann mit einer Initiative der Koalition den Antrag des Magistrats aus 2021 in Nachgang ablehnt. 🙁

Stillschweigend hat die Verwaltung die Entwicklungsarbeit für
das Gebiet „nördlich der Germania“ nicht begonnen. Warum eigentlich? Der Magistrat wollte. Die Stadtverordneten haben den Auftrag erteilt. Einzig die AL/Die Grünen wollten nicht! Es ist also nicht verwunderlich, warum in Rödermark alles eine Ewigkeit dauert. Ein für die Verwaltung nicht bindender Koalitionsvertrag genügt der Rödermärker Verwaltung scheinbar schon, einen von den Stadtverordneten erteilten Auftrag auf Eis zu legen. Der Antrag der FDP an die Verwaltung, sich dem von der Mehrheit der Stadtverordneten erteilten Auftrag anzunehmen, finden Sie in der Aktenmappe zum BUSE-Ausschuss.
Gespannt können wir darauf sein, was die Stadtverordnetenversammlung am 29.03 bringen wird. Wird es einen Antrag der Koalition geben, der den in 2021 getroffenen Beschluss der Satdtverordneten aufhebt?

Wird der Antrag, der vom Magistrat (also auch vom eigenen Bürgermeister) in 2021 zur Abstimmung den Stadtverordneten vorgelegt und zugestimmt wurde, bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen zurückgenommen? Wenn ja, finde ich keinerlei Erklärung mehr für das unterwürfige Verhalten der CDU. Unterwürfig? Wie kann man ein solches Verhalten anders erklären? Zunächst setzt man sich vehement für eine Sache ein und stellt sich damit gegen die Meinung seines (AL/Die Grünen) Koalitionspartners. Wenige Wochen später bei der Koalitionsverhandlung war „Klartext“ schon Geschichte. Und das bei einem essenziell wichtigen Thema. Wichtig auch für die Finanzen der Stadt.

Sitzungsunterbrechung bei diesem Thema
Die BUSE-Sitzung wurde unterbrochen. Die Fraktionsmitglieder haben sich zu diesem Thema ausgetauscht. Ich betone: DIE FRAKTIONEN. Einen gemeinsamen Gedankenaustausch der Koalitionäre, wie es bei einer gut funktionierende Koalition üblich sein dürfte, habe ich nicht wahrgenommen.

Artikel 2/2022. Zu Gewerbegebieten und der treffenden Erkenntnis
des Fraktionsvorsitzenden der CDU in dem Artikel „Kommunen. Geld ausgeben kommt vor Geld einnehmen“ – Für Einnahmen brauchen wir Gewerbe

Daran scheitert es. Hätten wir da noch was an Gewerbegenbiet frei? Kapellenstraße ist verplant…..hier weiterlesen.

Siehe auch
» Stavo, Stadtverordnetenversammlung 29.03.2022.
» Für Einnahmen brauchen wir Gewerbe.
» 31.08.2022 SPD Kein Anschluss nach Dietzenbach
» 05.09.2022 AL-GRÜNE testen den geplanten Fahrradschnellweg


Rödermark intern
Der Bürger hat es geschafft. In 2019 hatten wir in Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt. Herr Löw (Offenbach Post) schrieb 2017 in der OP unter -Angemerkt -auf den Punkt -. [..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware. Ich finde, was H. Löw 2017 schrieb, stimmt auch noch in 2023.

Die Niederschrift (Protokoll) von der BUSE-Sondersitzung am 21.02.2022

Niederschrift Sondersitzung BUSE
Niederschrift Sondersitzung BUSE

» Hier das Sitzungsprotokoll

Bei den im Protokoll aufgeführten 4 Zuhören handelt es sich nicht um den normalen Bürger. Hier handelt es sich um Zuhörer, die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören, aber in anderen Ausschüssen tätig sind. Z. B. Seniorenbeirat. Dieser Personenkreis ist nicht auf den Zugang über die WEB-Seite der Stadt Rödermark angewiesen.

Siehe auch
» Eine öffentliche Sitzung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde

Ein Link ins Nirgendwo

Webseite der Stadt Rödermark

Die IT-Verantwortlichen der Stadt standen am Montag dieser Woche zunächst vor einem Rätsel: Wer auf der Homepage einen Link zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) anklickte, um die Sitzung online über „Teams“ zu verfolgen, landete im Nirgendwo. Es stellte sich heraus, dass versehentlich noch ein vorhergehender Link auf die jüngste Sitzung des Ausländerbeirates aktiv war, obwohl dieser mit dem aktuellen Termin überschrieben worden war.

Das bedauert die Stadt ausdrücklich. Keineswegs sollte die Öffentlichkeit von dieser Sondersitzung ausgeschlossen werden – zumal auch Ausschussmitglieder von diesem technischen Problem betroffen waren. Bürger, die sich über die Diskussion zu Themen des Stadtumbaus, die zur BUSE-Sitzung auf der Tagesordnung standen, auf dem Laufenden halten wollen, haben dazu noch zweimal Gelegenheit: bei der nächsten BUSE-Sitzung am 16. März und bei der Stadtverordnetenversammlung am 29. März.

Grundsätzlich ist die Stadt sehr bemüht, den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zeiten der pandemiebedingten Einschränkungen die Teilnahme an den Gremiensitzungen zu ermöglichen. Rödermark hat dies als erste Kommune im Kreis Offenbach in Form von Online-Sitzungen ermöglicht. Mittlerweile wollen auch andere Kommunen diesem Beispiel folgen. Das Gremienbüro der Stadtverwaltung hat deshalb schon Anfragen erhalten, wie diese Online-Sitzungen eingerichtet und umgesetzt wurden.

Quelle: Webseite der Stadt Rödermark

Eine öffentliche Sitzung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde

Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen
Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen

Das gibt es wohl auch nur in Rödermark.

Zur heutigen öffentlichen BUSE-Sitzung wurde der ONLINE-Zugang den interessierten Bürgern verwehrt. Gäste wurden ausgeschlossen. Ein Versehen? Hat der Sitzungsleiter sich nicht vor Verwunderung die Augen gerieben, als er feststellen musste, dass sich keine Gäste zur ONLINE-Sitzung eingeloggt haben? Kann natürlich auch sein, dass er damit gerechnet hat, dass sich kein Bürger für die Arbeit der Stadtverordneten interessiert.

Um 19:30h war ein LOGIN noch möglich. Kurz darauf shutdown. Mehrfache Versuche, sich später einzuloggen, schlugen fehl. So wie es mir erging, erging es nach telefonischer Nachfrage auch Bekannten.
Gab es Punkte, bei denen man die Öffentlichkeit lieber nicht dabei haben wollte?

Ärgerlich ist der verwehrte ONLINE-Zugang für den
interessierten Bürger deshalb, weil ein Millionenprojekt in Ober-Roden auf der Tagesordnung stand. Millionen, die der Bürger mit seiner Steuer aufzubringen hat. Wo kann sich der Bürger darüber informieren, was dort besprochen wurde? Was bleibt? Wenn sonst einigermaßen gut informierte Bürger durch den Ort ziehen, werden diese wegen Halbwissen wahrscheinlich Gerüchte verbreiten.

Siehe auch
» Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Hier das Sitzungsprotokoll



Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen –
ein Grundsatz kommunaler Demokratie
Von Achim Grunke

1. Sinn und Funktion des Öffentlichkeitsprinzips
Nach allen Kommunalverfassungen sind die Verhandlungen kommunaler Vertretungskörperschaften (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafträte) bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich abzuhalten (Literaturverz. unten, vgl. 1, § 37; 2, § 33). Das Prinzip der Öffentlichkeit, ein Axiom demokratisch verfaßter Ordnungen , gehört auch zu den Säulen kommunaler Demokratie und gilt als ein tragender Grundsatz des Kommunalrechts.
Das Prinzip der Öffentlichkeit soll sicherstellen, daß die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung
angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozeß in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).
Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen. Es soll eine auf Gesetzlichkeit beruhende und sachorientierte Arbeit der kommunalen Vertretung fördern (vgl. 5, S.97; 7, S.50).
Quelle: https://www.kommunalforum-sachsen.de

Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022

Sondersitzung BUSE (Streaming)
Tagesordnung der Sondersitzung BUSE (ONLINE)

Hier der Antrag, über den bei der BUSE-Sitzung diskutiert wird

An all diejenigen, die gerne am Stadtgeschehen teilnehmen möchten, aber durch die unterschiedlichsten Gründe an den Sitzungen der Stadtverordneten vor Ort grundsätzlich ausgeschlossen1 sind, können dennoch Besucher der Sitzung sein. In der Corona-Zeit ist die Teilnahme an einigen AUSSCHUSS-Sitzungen (die Stadtverordnetenversammlung leider nicht) über den heimischen Computer möglich.

Leider wird es mit den ausschlaggebenden Stimmen der Koalition (CDU/AL-Die Grünen) das Format » Sitzungen ON-Line « für die kommenden präsent Sitzungen nicht geben. Nicht geben für die gesamte Legislaturperiode.
Wäre eine ONLINE Übertragung gegeben, könnte man auch bestimmt die Anzahl der teilnehmenden Bürger an den Stadtverordnetenversammlungen erhöhen. Im Schnitt 25 Besucher.
Will man wohl nicht. Jedenfalls nicht in der laufenden Legislaturperiode.

Um was geht es bei dieser BUSE Sitzung?
BUSE = Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie.
» 05.2019 Es geht um ISEK und um sehr viel Geld. Beschluss Stavo
» 04.2019 Beschlussfassung ISEK

Über das ISEK-Programm wurde Rödermark die Möglichkeit gegeben, aus Fördertöpfen (Bund, Land) knapp 16.000.000,00€ in den Stadtumbau Rödermark bzw. Stadtgrün Urberach zu investieren. Ortskern Ober-Roden 12.685.000 Euro, Urberach Nord (Zukunft Stadtgrün) 2.996.700 Euro. Die Zahlen sind aus 2019.

Natürlich gibt es diese 16 Mio. Euro nicht komplett. Der Bürger muss im günstigsten Fall 30% (könnte auch mehr sein) der Summe beisteuern. Bedeutet ca. 4.80.000,00 € müssen aus der leeren Stadtkasse bezahlt werden. Die zusätzlich anfallenden laufenden Kosten (Personal- und Sachkosten), die ein Neubau bzw. eine Erweiterung mit sich bringt, sind nicht eingerechnet.

Der größte Einzelposten dürfte der Umbau des alten Feuerwehrhauses sein und die sich daraus ergebenden weiteren kostspieligen Pläne. Das alte Feuerwehrhaus wird weiter Bestand haben, aber mit einem neuen Nutzungskonzept. Es sind dort Konferenzräume, Ausstellungsräume für historische Funde (historische Vitrine) und Räumlichkeiten für Vereine geplant. Welche Vereine diesen Bedarf haben, wurde bisher nicht erwähnt. Da für das nun wegfallende JuZ (Jugendzentrum ) in Ober-Roden kein Platz mehr vorhanden ist, plant man ein neues zentrales Jugendzentrum in Urberach. In Urberach am Badehaus. Die Befürworter für zentrales JuZ erwähnen immer wieder, dass dieser Wunsch von den Jugendlichen ausgesprochen wurde. Mir fehlen zu dieser Aussage allerdings die Quellen. Siehe hierzu: Ich brauche Hilfe. Ich komme nicht mehr weiter

Über die in den betreffenden Haushaltsjahren bereitzustellenden Finanzmittel entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen.

Ob ich gegen oder für ein zentrales JuZ bin, ist mal völlig egal. Aber man kann bei den zu erwartenden Kosten von mehreren Millionen erwarten, dass auch von den Jugendlichen ein nachvollziehbares OK kommt. Ein OK zur Aufgabe des JuZ in Ober-Roden und der Wunsch nach einem zentralen JuZ in Urberach. Es könnte auch sein, dass die Jugendlichen ein völlig anderes Konzept/Wünsche haben.
Was hat die Verwaltung für ein Aufwand mit einer Umfrage zu den passenden Sitzgelegenheiten im Ortskern Ortskern Ober-Roden betrieben.
Eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden halte ich für ein solches Millionenprojekt (JuZ) für unabdingbar. Mir liegt keine nachvollziehbare Quelle vor, aus der ein solcher Wunsch hervorgeht. Ich habe bei mehreren Stadtverordneten vergeblich nach einer solchen Quelle nachgefragt. Auch ein Aufruf hier im Blog verlief ergebnislos.

Sollte es eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden nicht gegeben haben, habe ich das Gefühl, es steckt mehr dahinter als nur „etwas Gutes für die Jugend tun zu wollen.“

Ich frage mich manchmal, nach welchen Kriterien gibt man in Rödermark Steuergelder aus. Ich frage mich weiter, welche Unterlagen liegen den Stadtverordneten (außer Planungsunterlagen) vor, mit denen man über den Bedarf eines neuen Jgendzentrum im Sinne der Jugend diskutieren kann. Für solche Ausgaben in Millionenhöhe ist doch eine belastbare Bedarfsanalyse, nicht eine von älteren Bürgern, notwendig. Gibt es die?

Etwas zu den Finanzen.
Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unser Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
Des Weiteren. Soll es nach der Verwaltung gehen, wird das Personal (ohne KiTa-Personal) in 2022 um 13,5 neue Planstellen erhöht auf nun beinahe 550 Bedienstete. Quelle

Siehe auch
» Jugend trifft Politik 10.09.2021
» Auf der Suche nach Quellenangaben 🙁
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Von mir bisher ohne Erfog durchsuchte Quellen.


1 Krankheit, Behinderung, Alter usw.



ISEK zum Feuerwehrhaus
Aus derzeitiger Sicht sind folgende Szenarien zum ehemaligen Feuerwehrhaus denkbar:
– Erhalt des gesamten Ensembles, unter Beibehaltung der vorhandenen Nutzungen und Aufzeigen kleiner Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer Optimierung und Behebung der vorhandenen Missstände.
– Teilweise Rückbau von vorhandener Bausubstanz (ggf. mit Ausnahme des Schlauchturms als besonderes Merkmal). Prüfung möglicher An- und Neubauten zur Ergänzung und Stärkung des kulturellen, öffentlichen und städtischen Angebots.
– Rückbau des ehemaligen Feuerwehrgebäudes samt Schlauchturm (Ordnungsmaßnahme). Prüfung eines möglichen Anbaus an das Gebäude der Bücherei unter Berücksichtigung/Integration der vorhandenen Erschließungssituation der Stadtbücherei. Aus ISEK Seite 156
 
Rödermark News - Neues aus Rödermark


Rödermark intern
Der Bürger hat es geschafft. In 2019 hatten wir in Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt. Herr Löw (Offenbach Post) schrieb 2017 in der OP unter -Angemerkt -auf den Punkt -. [..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware. Ich finde, was H. Löw 2017 schrieb, stimmt auch noch in 2023.
 

Ganz bequem am heimischen PC die Ausschuss-Sitzungen miterleben

Bei den Ausschuss-Sitzungen ON-Line dabei sein.
Bei den Ausschuss-Sitzungen ON-Line dabei sein.

Die Einwahllinks für die Sitzungen finden Sie unter www.roedermark.de/teams
 
Heute die Sitzung für Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK)
» Hier die Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung.

Das geht die ganze Woche weiter.
Mittwoch: Ausschuss Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE. Hier wird auch:
» der Grundsatzbeschluss zum JuZ beschlossen. Siehe: Jugendliche in Ober-Roden aufgepasst. Dem JuZ könnte es an den Kragen gehen.

» Änderung der „Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit“
Ich bin mir sicher. Ab 2022 Leinenzwang in Rödermark.

Hier die Tagesordnung


Donnerstag: Evtl. Fortsetzung BUSE. Dann Ausschuss Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW.
Hier die Tagesordnung


Freitag: Evtl Fortsetzung HFuW

Und mir hat man erzählt, das geht nicht.

Sitzungen in der Crorona-Zeit
Sitzungen in der Crorona-Zeit

Nachtrag
Bevor es weitere hässliche Kommentare gibt.
Bürgermeister Rotter hat bei den Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung nicht das Hausrecht. Er ist Gast bei den Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung. Hausrecht hat bei einer Stavo der Stadtverordnetenvorsteher, der auch dazu einlädt.


Bei den Ausschusssitzungen. Bei der letzten BUSE-Sitzung hatte ich nachgefragt, wieso es kein Kontrolle auf die 3G Regel noch eine Registrierung gibt. „Dürfen wir bei Sitzungen der Stadtverordneten“ nicht.
Gleiches bei der Stadtverordnetenversammlung.

Peter Beuth, der hessischer Minister des Innern und für Sport, schreibt im Kommunalbrief dazu:
Unter welchen Bedingungen und Regeln Sitzungen durchgeführt werden, obliegt nach wie vor grundständig und jederzeit der Selbstorganisation der Kommunalparlamente(vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). Es liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Vorsitzenden, der kraft seines Hausrechtes festlegt, wie der Zugang zu Parlamentssitzungen von kommunalen Mandatsträgern sowie Besucherinnen und Besuchern erfolgt und unter welchen Vorgaben die Tagung stattfindet. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, ist es durchaus möglich, die Wahrnehmung des Mandats über die 3-G-Regel zu ermöglichen. Viele Kommunen in Hessen haben bereits ihre Sitzungen nach der 3-G-Regel abgehalten. Dabei kam es zu keinerlei Komplikationen. (Ausführlichere Informationen zur Thematik finden Sie auf der Kommunalseite des Innenministeriums.)
Hervorhebung duch den Admin
 

Bürgerinitiativen mit Status quo weiterhin unzufrieden

Vorweg.

Rodaustraße. Erheblichen Klärungsbedarf.
Rodaustraße. Erheblichen Klärungsbedarf.

Vorab.
Bei der BUSE-Ausschusssitzung (24.11.2021) gab es einen recht merkwürdige Vorgang. Die FDP Fraktion beantragte die Vorverlegung eines Tagesordnungspunktes, der Interessen der Bürgerinitiative BI Rodaustraße und BIVER (Ortsgruppe Ober-Roden) betraf. Damit die Anwesenden der Bürgerinitiative nicht bis zum Sitzungsende warten müssen, lautete die bürgerfreundliche Begründung. Die Rede von Bürgermeister Rotter zu dem – Vorziehen -, die ich hier ganz vorsichtig als –so nicht angebracht– bezeichnen möchte, wurde von Herrn Schickel (Vorsitzender Ausschuss BUSE [Al/Die Grünen]) mit den Worten „das war ein eindeutiges Votum gegen den Antrag, der damit abgelehnt ist“ umgesetzt. Ich habe erwartet, dass über einen Antrag einer Fraktion die Mitglieder des Ausschusses abstimmen müssen und die Rede eines „Gastes mit Rederecht“ dazu nicht ausreicht. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Schickel, sah das wohl anders. Die Frage bleibt. War das in Ordnung?

Hier der Artikel im Heimatblatt.

BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden sehen erheblichen Klärungsbedarf in der Sache

Vor dem Hintergrund der vergangenen Ereignisse und Beschlüsse, sehen die Vertreter der BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden, Jakob Rhein und Norbert Kern, erheblichen Klärungsbedarf in der Sache.
Der ganze Artikel im Heimatblatt Rödermark auf Seite 2

Siehe auch
» Antwort Verkehrsentlastung Rodaustraße
» 08.06.2021 Anfrage zu Verkehrsentlastung
» 24.11.2021 Corona. Reicht es, wenn alle eine Maske tragen?


Zusammenfassung: KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung, Rodaustraße


Rödermark intern
Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt. Und was macht Rödermark mit diesem Standortvorteil?

Corona. Reicht es, wenn alle eine Maske tragen?

Impfen hilft
Impfen hilft

Nachtrag. Am 25.11.2021 wurden über 75.000 Neuinfizierte gemeldet.


Ich war heute auf einer Veranstaltung (BUSE mit Maskenpflicht) mit mehr als 25 Leuten. Beim Zutritt zu dem Veranstaltungsraum war kein Coronatest bzw. ein Impfnachweis erforderlich. Keine durchgängige Registrierung der Anwesenden. Dürfte auch nicht mehr nötig sein. Nachtrag. Oder doch?

In den 3 Stunden wurde insgesamt 15 Minuten gelüftet. Nicht ganz richtig. Ich hatte glücklicherweise einen Platz in der Nähe einer Tür erwischt, die nach der zweiten Lüftungsaktion nicht geschlossen wurde.

Wenn in einem geschlossenen Raum mehr als 25 Personen 3 Stunden zusammensitzen, warum ist ein Weihnachtsmarkt im Freien (mit Maskenpflicht) nicht möglich? Warum müssen Gaststätten, die 2G Regel überprüfen, wenn es scheinbar (ganz legal) auch anders geht?

Warum ich 3 Stunden geblieben bin? Das frag ich mich auch. 🙁
 
Augenschein: Nicht alle Anwesenden trugen FFP2 Masken.
Sitzungsleiter: Eine Katastrophe.


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