Eine öffentliche Sitzung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde

Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen
Öffentliche Sitzung wurde zur NICHTöffentlichen

Das gibt es wohl auch nur in Rödermark.

Zur heutigen öffentlichen BUSE-Sitzung wurde der ONLINE-Zugang den interessierten Bürgern verwehrt. Gäste wurden ausgeschlossen. Ein Versehen? Hat der Sitzungsleiter sich nicht vor Verwunderung die Augen gerieben, als er feststellen musste, dass sich keine Gäste zur ONLINE-Sitzung eingeloggt haben? Kann natürlich auch sein, dass er damit gerechnet hat, dass sich kein Bürger für die Arbeit der Stadtverordneten interessiert.

Um 19:30h war ein LOGIN noch möglich. Kurz darauf shutdown. Mehrfache Versuche, sich später einzuloggen, schlugen fehl. So wie es mir erging, erging es nach telefonischer Nachfrage auch Bekannten.
Gab es Punkte, bei denen man die Öffentlichkeit lieber nicht dabei haben wollte?

Ärgerlich ist der verwehrte ONLINE-Zugang für den
interessierten Bürger deshalb, weil ein Millionenprojekt in Ober-Roden auf der Tagesordnung stand. Millionen, die der Bürger mit seiner Steuer aufzubringen hat. Wo kann sich der Bürger darüber informieren, was dort besprochen wurde? Was bleibt? Wenn sonst einigermaßen gut informierte Bürger durch den Ort ziehen, werden diese wegen Halbwissen wahrscheinlich Gerüchte verbreiten.

Siehe auch
» Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Hier das Sitzungsprotokoll



Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen –
ein Grundsatz kommunaler Demokratie
Von Achim Grunke

1. Sinn und Funktion des Öffentlichkeitsprinzips
Nach allen Kommunalverfassungen sind die Verhandlungen kommunaler Vertretungskörperschaften (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafträte) bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich abzuhalten (Literaturverz. unten, vgl. 1, § 37; 2, § 33). Das Prinzip der Öffentlichkeit, ein Axiom demokratisch verfaßter Ordnungen , gehört auch zu den Säulen kommunaler Demokratie und gilt als ein tragender Grundsatz des Kommunalrechts.
Das Prinzip der Öffentlichkeit soll sicherstellen, daß die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung
angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozeß in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen MandatsträgerInnen anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).
Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen. Es soll eine auf Gesetzlichkeit beruhende und sachorientierte Arbeit der kommunalen Vertretung fördern (vgl. 5, S.97; 7, S.50).
Quelle: https://www.kommunalforum-sachsen.de

Nachgereicht. Präsentationen und Niederschriften FSIK und BUSE.

Bahnübergang Ober-Roden
Bahnübergang Ober-Roden

Schrankenschließzeiten,
Fachbereich Kinder PivA: Praxis integrierte vergütete Ausbildung,
Grundhafte Erneuerung „Innerer Ring“

» Niederschrift FSIK 07.09.2021
» Präsentation PivA (PiA)

» Niederschrift BUSE 08.09.2021
» Präsentation Schrankenschließzeiten
» Präsentation Innerer Ring

 
Siehe auch
» 08.09.2021 Ausschusssitzung BUSE am 8.9.2021.
» 11.05.2019 Ausbildung Erzieher. Heute auf der Messe in Frankfurt.
 
Qualität der Kitas und Ausbildung zum Erzieher. Linksammlung.

CDU: Aktives Handeln der Stadt in den Ortskernen!

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

CDU: Aktives Handeln der Stadt in den Ortskernen!

Die Belebung der Ortskerne ist ein kommunalpolitisches Dauerthema. Nach Ansicht der CDU Rödermark bestehen auch in diesem Bereich der Stadtentwicklung Gelegenheiten und Chancen, die es zu nutzen gilt. CDU-Fraktionschef Michael Gensert erläutert den notwendigen Paradigmenwechsel: „In Ober-Roden ist die Stadt im Bereich des Rathausplatzes, des Platzes vor der Kulturhalle bis zum Bahnhof Eigentümer zahlreicher Grundstücke und Gebäude. In der Vergangenheit wurden weitere Gebäude hinzuerworben. Nach den letzten Grundstücksgeschäften trat ein jahrelanger Stillstand ein, der jetzt dank der Initiative des derzeitigen Bürgermeisters für das Jägerhaus und für den Bahnhof überwunden wurde. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten bestehen im Einfahrtsbereich der Kulturhalle. Dort hat die Stadt Gebäude aufgekauft. Der Einfahrtsbereich zur Kulturhalle muss neu geordnet, der Platz attraktiver gestaltet und das alte Feuerwehrhaus für eine öffentliche Nutzung revitalisiert werden. In diesem Zusammenhang kommt auch ein weiterer Ausbau des Gebäudes der Stadtbücherei in Betracht kommt. Diskutiert wird darüber schon seit Jahren. Auch in diesen Bereichen besteht eine Hängepartie, die jetzt beendet werden muss.“

Auch in Urberach ist die Stadt an zentralen Stellen aktiv. Im Urberacher Ortskern wurden strategisch wichtige Grundstücke aufgekauft. Durch den Erwerb des „Schassers“ und des Grundstücks in der Bachgasse 6 wurde ein zusammenhängendes Areal gebildet, zu dem auch das ehemalige Sozialrathaus gehört. Damit besteht eine gute Ausgangsposition für eine Neugestaltung. Die Stadt oder Investoren können weitere Grundstücke mit einbeziehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert weist darauf hin, dass auch hier die Initiative von Bürgermeister Jörg Rotter entscheidend war: „Im Gegensatz zu Erklärungen politischer Mitbewerber glauben wir nicht, dass in solchen Arealen etwas ohne Zutun städtischer Stellen geschieht. Ganz im Gegenteil! Gerade der Bahnhof Ober-Roden oder die Ankäufe in Urberach zeigen, dass entschlossenes Handeln der Stadt erforderlich ist. Stadtplanung und Wirtschaftsförderung stehen gerade in den Ortskernen vor großen Herausforderungen. Es zeigt sich, dass insbesondere der persönliche Einsatz des Bürgermeisters entscheidend ist. Wir benötigen allerdings auch Partner im politischen Raum, die eine aktive Rolle der Stadt bei Grundstücksankäufen aber auch bei der Zusammenarbeit mit Investoren und bei der Bebauungsplanung befürworten.“

Stadtentwicklung im Einklang mit der Natur

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung CDU Rödermark
CDU: Stadtentwicklung muss im Einklang mit der Natur erfolgen!

Die ökologische Stadtentwicklung ist für die CDU Rödermark das zentrale Wahlkampfthema. „Die Naherholungsgebiete und die grüne Mitte sind wichtig für die Menschen in Rödermark. Eine ökologische Stadtplanung hat nach Ansicht der CDU Rödermark allerdings Lösungen für drängende Probleme wie Wohnraummangel und fehlende Gewerbegrundstücke aufzuzeigen. Die Stadtpolitik hat dafür zu sorgen, dass den Bedarfen Rechnung getragen wird, Wachstum jedoch aber die Lebensqualität nicht mindert.“, ist die Stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Adrienne Wehner überzeugt.

Nach Ansicht der CDU Rödermark sind es insbesondere vier Punkte, an denen deutlich wird, wie man diesem Spagat gerecht werden kann:

1. Die KL-Trasse stellt eine flächensparende und umweltschonende Verkehrsentlastung für Urberach dar. Der Abschluss einer Planungsvereinbarung zur Realisierung dieser Umfahrungsmöglichkeit mit Hessen Mobil steht kurz bevor. Wir sind strikt dagegen, diesen Prozess durch Denkmodelle über eine Teillösung am Eppertshäuser Knoten außer Kraft zu setzen. Der Rückbau einer Straße an der Ausfahrt der B45 wird das Problem nicht lösen. Wer die KL-Trasse wirklich will, muss jetzt Farbe bekennen und für einen Ausbau dieser Trasse plädieren.

2. Bei der Beschlussfassung über den Rödermark Plan wurde bestimmt, dass für ökologische Ausgleichsmaßnahmen Flächen bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen nach Möglichkeit in Rödermark stattfinden. Die Umsetzung dieses Beschlusses fand jedoch nicht statt. Dieses ist zu korrigieren. Ökologische Stadtentwicklung und Stillstand sind nicht miteinander zu vereinbaren.

3. Der ÖPNV muss gestärkt werden. Wir treten dafür ein, die S-Bahn-Strecke von Dietzenbach nach Dieburg zu verlängern und die Lücke zwischen Dietzenbach und Urberach durch eine Neubaustrecke zu schließen. Wir sollten als Kommunalpolitiker hier keine „Bedenkenträger“ sein, sondern „Lösungsfinder“. Ökologische Stadtentwicklung bedeutet eben hier Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

4. Die Menschen wünschen sich ein vielfältiges Angebot an Bio-Produkten und Erzeugnissen aus regionalem Anbau. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, diesen Wünschen nachzukommen. In 15 Jahren konnte kein neuer Standort für den REWE-Markt in Ober Roden gefunden werden, welcher mehr Fläche benötigt, um mehr regionale Angebote machen zu können. Bürgermeister Jörg Rotter hat nun einen Standort vorgeschlagen, der als Erweiterungsfläche einstimmig im Stadtparlament beschlossen wurde. Diese Entwicklung ist maßvoll und wird begleitet von der Erstellung einer Verkehrskonzeption für das betreffende Areal.

Stadtplanung nimmt Fahrt auf!

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark
CDU: Stadtplanung nimmt Fahrt auf!

Im Bereich zwischen Kapellenstraße und Rödermarkring kann die Planung für ein Gewerbegebiet beginnen. Durch Anordnung der Umlegung wird die Realisierung der Entwicklungsmaßnahme gesichert. Jetzt macht Bürgermeister Jörg Rotter einen Vorschlag für eine Fläche für Einzelhandel und Gewerbe im Norden von Ober-Roden. Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Spieß unterstützt dieses Vorhaben: „Der jetzige REWE-Markt ist zu klein und nicht zukunftsfähig. Seit 15 Jahren wird nach einem neuen Standort gesucht. Diese Hängepartie wird endlich beendet. Wir unterstützen die Pläne von Bürgermeister Rotter, nördlich des Germania-Sportgeländes eine Fläche für einen Supermarkt und für zusätzliches Gewerbe zu schaffen. Wir kommen damit den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in dieser Stadt nach. Die Menschen wollen gut in einem innovativ aufgestellten Vollsortimenter einkaufen. Unsere Bürger sollen sich diesen Wunsch in Rödermark erfüllen können. Sie sollen dafür nicht nach Dietzenbach oder nach Dudenhofen fahren müssen. Es ist mit einer zügigen Realisierung zu rechnen, da diese Fläche mit einem Umfang von 3,6 ha schon einvernehmlich durch einstimmigen Beschluss im Stadtparlament beim zuständigen Regionalverband als Entwicklungsoption angemeldet wurde.“

Die CDU-Fraktion sieht die Stadt in der Pflicht, die verkehrlichen Auswirkungen eines solchen Projektes genau zu untersuchen. Die stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Adrienne Wehner fordert daher die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes: „Im Zusammenhang mit der Erschließung eines Sondergebietes für Einzelhandel ist die Gelegenheit zu nutzen, die gesamte Verkehrssituation im Norden von Ober-Roden unter die Lupe zu nehmen. Die Anbindung des neuen Supermarktes hat so zu erfolgen, dass es für die Bewohner im Norden von Ober-Roden zu einer Entlastung kommt.“

„Es gibt gewisse Modifikationen bei der Stadtplanung. Ziel ist eine ökologische und maßvolle Stadtentwicklung. Wichtig bleibt die Analyse von Problemen. Hinzu kommt jedoch der Wille der Verwaltungsspitze, zeitnah auch Lösungen zu entwickeln und konkrete Vorschläge zu machen. Dieser weiterentwickelte Stil wird die Entwicklung maßgeblich prägen“, ist Adrienne Wehner überzeugt.

Fundstelle: Stadtumbau in Hessen: Rödermark-Ortskern Ober-Roden / Stadtgrün Urberach

Stadtumbau und Stadtgrün
Stadtumbau und Stadtgrün

Das Fördergebiet Rödermark – Ortskern Ober-Roden wurde 2017 in das Programm Stadtumbau in Hessen aufgenommen.
Siehe: nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de

Das Fördergebiet Rödermark – „Urberach Nord“ wurde 2017 in das Programm Zukunft Stadtgrün in Hessen aufgenommen.
Siehe: nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de

Nachtrag
» 27.01.2022 JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht

Ein Kommentar zu einem Artikel vom 02.2019. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße

Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Urbanes Gebiet Odenwaldstraße

Kommentar bei dem Artikel https://www.rm-news.de/?p=101150

Aus dem Gastbeitrag „Ich habe letztens mit einer Frau gesprochen, die an diesem Dilemma mit verantwortlich zeichnet. Sie sagte: „Das sieht doch alles wunderschön aus, was da gebaut wurde.“ Auf meine Frage: „Willst Du dort wohnen?“ Kam: „Nein. Wird bestimmt sehr laut werden hier. Und wo will man hier parken?““
Ich schätze, niemand wohnt wirklich gerne in solchen Betonklötzen, aber irgendwo muß man ja wohnen. Und bebaubare Flächen nehmen nicht zu, dafür aber die Nachfrage nach Wohnungen. Ergo bleibt eigentlich nur der Bau solcher Betonklötze. Nebenbei: man sollte nicht vergessen, dass abgesehen von der wachsenden Nachfrage, das politisch auch so gewollt wird, das Modell „Einfamilienhaus mit eigenem Garten und mindestens einem Auto“ ist nicht mehr erwünscht.

Was mir zu denken gibt ist, für was die Umwidmung in „urbane Gebiete“ eigentlich gut sein sollte, weil die höhere Lärmbelästigung offensichtlich einkalkuliert worden ist, während die Wohnqualität nach Aufhebung der jahrzehntelangen Trennung von Wohn- und Gewerbegebieten nicht gesteigert wird. Anscheinend eine städtebauerische Notwendigkeit, die noch durch den Frankfurter Bogen verstärkt würde?

Jedenfalls habe ich einen (bösen) Kommentar zur Novellierung des BauGB / der BauNVO 2017 gefunden. Da steht dann z. B. dieses hier:
„Was hatten Sie sich unter „Urbanes Gebiet“ vorgestellt? So was mit Straßencafés, Klamottenläden, Galerien oder gar Musentempeln? Oder das, was als Ziel vorgeschoben wird – die Stadt der kurzen Wege ? Irrtum : es geht hier darum, einer Wohnbevölkerung – die mangels Angeboten auf dem Wohnungs“markt“ kaum Wahlfreiheit bei der Wohnungswahl hat – per Gesetz mehr Lärm zuzumuten. Lärm ? Ist das nicht das, was störend, belastend oder gesundheitsschädi­gend wirkt ? Wer Urbani­tät ganzheitlich lebt, muss eben leiden. Der moderne Teilzeit-Urbanophile wohnt im Vorort.“

Am Ende der Erläuterungen wird eine Empfehlung gegeben:

„Für Gemeinden, die weiterhin eine Art Planung betreiben wollen und nicht nur Zufälligkeiten unterliegen, bleibt nur eines: ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, bei der (immerhin noch) unter Gemeindehoheit ablaufenden Bauleitplanung auf die Anwendung von § 13 b im BauGB und § 6 a BauNVO grundsätzlich zu verzichten. Das erspart Developer-Schlangen vor dem Bauamt und im Bürgermeister-Vorzimmer.“
https://www.stadtgrenze.de/s/bbg/2017/analyse.htm
Siehe www.stadtgrenze.de

Vielen Dank für den Kommentar.
 
» Siehe „Urbanes Gebiet“ östlich Odenwaldstraße

Status: Kapellenstraße, altes Gaswerk, Ortskern Ober-Roden, Stadtgrün

Antworten vom Magistrat
Antworten vom Magistrat

Wann kommt die in 2012 vertraglich festgelegte öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude? +.+ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ +.+ Großflächiger Einzelhandel (EDEKA, REWE) +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Verkehrsprobleme Rodaustraße, Kipferlkreuzung etc. +.+ FEHLT NOCH WAS?

1.Kapellenstraße (Bestandsfläche „Discoruine“ und weitere gewerbliche Entwicklung)
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens A31.1 „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 13.01.-14.02.2020 sowie der Träger öffentlicher Belange. Auswertung der eingegangenen Äußerungen, Überarbeitung/ Ergänzung der Planungsunterlagen durch den Vorhabenträger. Die Grundstücksankaufsverhandlungen für das neue Gewerbegebiet laufen gut. Corona-bedingt kommt es jedoch bei einigen Vertragsabschlüssen zu Zeitverschiebungen.

2.Am alten Gaswerk,
insbesondere Sachstand im Hinblick auf den Geltungsbereich Geltungsbereich ist derjenige, der von Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde (Kleineres Gebiet ohne Hamburger) Letzte Frist an „Hamburger“ (10.06.2020)

3.Stadtumbau „Ortskern Ober-Roden“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtumbaumanagement (Büro Rittmannsperger). Beginn der Umsetzung von Einzelmaßnahmen durch Direktvergaben, insbesondere Machbarkeitsstudien für städtische Liegenschaften, Nutzungskonzepte „Plätze im Ortskern Ober-Roden“ sowie „Pfarrgarten und Kirchhof“ – an das Büro Rittmannsperger; Vorbereitung der Ausschreibung/ Vergabe „Umgestaltung 1. Ring/ 1. Bauabschnitt“ einschließlich „Umgestaltung Parkplätze Pfarrgasse“. Erarbeitung eines ersten Entwurfs einer „Förderrichtlinie Anreizprogramm“ zur weiteren Abstimmung (u.a. Lokale Partnerschaft).

4.Zukunft Stadtgrün in Hessen „Urberach-Nord“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtgrünmanagement (Büro Rittmannsperger). Vorbereitung der Vergaben für Gestaltungs- und Nutzungskonzepte für folgende Maßnahmen: „Freiflächen an den Rennwiesen“, „Park am Entenweiher“, „Spielpark am Badehaus“ und „Vernetzung der Grünstrukturen“. Für die Erstellung der Konzepte ist die Einbeziehung der Anwohner und Bürger angedacht. In welcher Form diese Beteiligung stattfinden kann, wird noch erörtert. Darüber hinaus wird an den ersten Entwürfen für das Anreizprogramm gearbeitet.

Quelle: Antwort vom Magistrat

„Urbanes Gebiet“ östlich Odenwaldstraße

Urbanes Gebiet Odenwaldstraße
Urbanes Gebiet Odenwaldstraße

Urbanes Gebiet“ östlich Odenwaldstraße

Die Verwaltung ist seit längerer Zeit mit diesem Thema befasst. Im Nachgang des Antrags der SPD-Fraktion vom 12.03.2018 hat die Verwaltung erneut Kontakt mit den für die „Bauland-Offensive Hessen“ zuständigen Projektverantwortlichen aufgenommen. Entgegen der ursprünglichen Intention der „Offensive“, ausschließlich die Entwicklung (reiner) Wohnbauflächen zu unterstützen, konnte eine Übereinkunft mit dem Ziel getroffen werden, auch gemischt genutzte Bauflächen (urbanes Gebiet) zu entwickeln. Ein entsprechender Vertrag über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Bauland-Offensive Hessen wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Auf Basis der ermittelten Restriktion, resultierend aus bestehenden Baugenehmigung (Nutzungen, Emissionen genehmigter Gewerbebetriebe …), Altstandorte etc., welche die Umwandlung in ein „urbanes Gebiet“ gemäß Baunutzungsverordnung beeinflussen, werden derzeit strategische Entwicklungsszenarien erarbeitet. Die Ergebnisse werden baldmöglichst vorgestellt. Quelle: Antwort Magistrat Rödermark

» Antrag der SPD vom 12.03.2018
» Was ist ein „Urbanes Gebiet“?