Gemeinsame Presseinformation des RKI und der DIVI
Daten aus dem Intensivregister:
Ungeimpfte machen Mehrheit aller COVID-19-Fälle auf Intensivstationen aus
Ungeimpfte machen aktuell den überwiegenden Anteil aller COVID-19-Aufnahmen auf Intensivstationen aus. Dies zeigen Auswertungen aus dem Intensivregister von RKI und DIVI, in dem seit Mitte Dezember 2021 zusätzlich der Impfstatus erfasst wird. Hierzu melden alle Intensivstationen in Deutschland mit Akutversorgung täglich bis 12:00 Uhr den Impfstatus der zum Vortag neu aufgenommenen COVID-19-Patientinnen und -Patienten. Die Daten werden nicht personenbezogen erhoben, sondern vollständig anonymisiert erfasst. Weiter bei www.divi.de
Corona Kommunanbrief
Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie. Hier der Kommunalbrief
Sie haben richtig gelesen. Die Stadt verzichtet auf die Kita-Gebühren in der Corona-Pandemie.
Leider ist mit -Die Stadt- nicht Rödermark gemeint. In Rödermark besteht weiterhin die Gefahr, dass die Kita-Gebühren nachträglich zu zahlen sind. Die Entscheidung vom hauptamtlichen Magistrat lässt weiter auf sich warten.
Ich glaube, mit Obertshausen hat sich im Kreis Offenbach die vierte Kommune zu diesem Entschluss durchgerungen.
Mainhausen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat in ihrer Sitzung
am 23.06.2020 zwei weitreichende Beschlüsse gefasst:
Für die Monate April 2020 bis einschließlich Juni 2020 werden die Gebühren auf Grundlage der vereinbarten Betreuungsart und Betreuungszeit monatlich tag-genau im Verhältnis zu den Werktagen im Monat berechnet und erhoben. Die Differenz zu der laut Gebührensatzung zu erhebenden Gebühren wird erlassen.Das Essensgeld ist unabhängig von den Regelungen für die Tage zu bezahlen, an denen das Kind an der Verpflegung durch die Einrichtung teilgenommen hat. Weiter bei mainhausen.de
Ich werde die Corona App downloden und nutzen!
Die Corona-Warn-App ist ein Open-Source-Projekt!
Die Corona-Warn-App ist keine Spionage-App!
Die Verschwörungstheoretiker, die nicht wissen was ein Open-Source-Projekt ist, empfehle ich den Artikel bei Heise zu lesen.
Am 22.04.2020 hat der CCC den Vorläufer der App den geheimgehaltenen Quellcode getestet und auf Schwachstellen hingewiesen. „So wäre eine Offenlegung von Architektur und Quellcode der App die wohl wichtigste vertrauensbildende Maßnahme gewesen.“ Bemerkung vom CCC 22.04
Die Bundesregierung hat auf Schwachstellen reagiert.
[..] hat die Bundesregierung Ende April entschieden, von der zunächst geplanten zentralen Speicherung der Daten abzurücken. Netzpolitische Gruppen wie der Chaos Computer Club (CCC) hatten vor einer zentralen Speicherung und den möglichen Folgen für das Vertrauen der Bevölkerung gewarnt.[..] Quelle: weser-kurier
Wenn es versteckte Funktionen/Hintertürchen geben sollte, wird der CCC diese dank Open Source sehr schnell aufdecken. Heute bei ARD. CCC Linus Neumann (11:55) hat keine Bedenken die Corona-Warn-App einzusetzen.
Bestimmt werden diejenigen, die in der Corona-App eine Überwachungsapp vermuten, dies auch ganz heftig in Facebook o.ä. diskutieren.
Im Sinne der Eltern kann nur bedeuten, dass die Betreuungskosten für die Ausfallzeiten in der Corona-Krise nicht zu zahlen sind. Alles andere wäre nicht im Sinne der Eltern. Jetzt dürfte alles klar sein.
Bisher hatte ich gedacht, dass für die Entscheidung einer GebührenBEFREIUNG für die Zeit, in der die Kitas geschlossen waren/sind, ein Kreisbeschluss abgewartet wird. Man wird sich dann in Rödermark diesem Beschluss anschließen. Wie ich dazu komme, so zu denken, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Ich finde auch keine Quellen, aus denen ich zitieren könnte.
Dem scheint es allerdings nicht so zu sein. Ob man die Beträge, die bisher ausgesetzt sind, bald einfordern wird oder nicht, liegt wohl in der Entscheidungsgewalt der Stadtverordneten. So jedenfalls kann man den Text von offizieller Seite der Stadt Rödermark verstehen.
Jetzt frage ich mich, warum kann man den Eltern nicht schon jetzt mitteilen, dass die zurzeit ausgesetzten Gebühren NICHT/DOCH zu zahlen sind? Allein mit den Stimmen der Koalition (CDU/AL), also der Parteien, denen Bürgermeister und Erste Stadträtin angehören, wäre in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für eine Entscheidung (für/gegen) vorhanden. Schwer vorstellbar ist, dass eine der Oppositionsparteien bzw. die Koalition sich gegen einen Antrag zur GebührenBEFREIUNG für die Ausfallzeiten aussprechen wird.
Also Herr Bürgermeister, Frau Erste Stadträtin, lassen Sie die Eltern nicht weiter im Ungewissen. Für das Hinhalten gibt es, wenn die Entscheidung in den Händen der Stavo liegt, wohl kaum nachvollziehbare Gründe
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 29. Mai 2020
Große Herausforderungen für die zukünftige Kommunalpolitik durch die Pandemie!
Seit nunmehr über zwei Monate hat das Corona-Virus das Leben in Rödermark verändert. Mit großer Intensität beobachtet die CDU Rödermark die Entwicklungen. „Fraktion und Parteivorstand beraten regelmäßig per Videokonferenzen über die aktuelle Situation!“ berichtet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung. „Uns wird immer mehr bewusst, welche Auswirkungen die Pandemie haben wird. Alle Anstrengungen der letzten Jahre, im städtischen Haushalt die eine oder andere Million einzusparen, um die Schuldenlast zu senken, war richtig und wichtig. Aber nun werden wir leider eine Verschlechterung der städtischen Einnahmen in erheblichen Umfang erfahren werden, die zu neuen Defiziten führen wird. Das ist sehr frustrierend!“
Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) muss derzeit eine Fülle von Verordnungen umsetzen. Hier handelt die Stadtverwaltung unter seiner Leitung äußerst umsichtig. Den Bürgern konnte wieder der Zugang zur Kompostierungsanlage ermöglicht werden, sogar mit erweiterten Öffnungszeiten. Die Rathäuser sind (nach vorheriger Anmeldung) wieder zugänglich, sogar durchgängig am Tag, was faktisch eine Verdopplung der Servicezeit bedeutet. Städtische Einrichtungen haben sich auf die neuen Hygiene-Standards eingerichtet, um nur einige Maßnahmen zu nennen. „Die Kinderbetreuung wird noch lange eine organisatorische Herausforderung sein, weil sie, ähnlich wie das Schulsystem, nicht „corona-kompatibel“ ist, ist Hartung überzeugt. „Wir denken auch regelmäßig an die Restaurantbetreiber, die Kulturschaffenden, die Vereine, um nur einige zu nennen, die in einer sehr schwierigen Lage sind!“, gibt der Parteivorsitzende das Stimmungsbild seiner CDU wieder.
„Mit zunehmenden Erkenntnissen aus der Pandemie werden wir an vielen Stellen handeln! Der Fahrplan der zu priorisierenden Projekte wird sich verändern. Was uns im Januar und Februar noch wichtig war, muss teilweise warten. Es sind neue Herausforderungen zu meistern!“ ist CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert überzeugt. „Wir laden ausdrücklich die Opposition ein, konstruktiv hierbei mitzuwirken. Es ist notwendig, auf viele Probleme der Stadt mit einem neuen Blick zu schauen. Müssen wir wirklich mehr Straße bauen, um Urberach vom Verkehr zu entlasten? Oder hilft mehr Home-Office und damit mehr IT-Infrastruktur nicht besser? Dieses ist nur ein Beispiel!“
Die CDU Rödermark ist sich einig, dass in den nächsten Wochen vieles neu gedacht werden muss.
Urberach – 16 künftige Viertklässler wurden von Amts wegen aus der Betreuung der Schule an den Linden abgemeldet. Eltern fühlen sich von der Stadt überrumpelt und kritisieren, dass ihre Kinder rausgeworfen worden seien. Quellle OP-Online
In dem Presseartikel wird auf einen Stadtverordentenbeschuss aus 2019 verwiesen. Da es keine genaueren Angaben dazu gibt, hoffe ich, dass durch Anklicken auf dem folgenden Link, auch der angesprochene Beschluss angezeigt wird. Eigentlich müsste jeder der Betroffende in der Stadt diesen Stadtverordnetenbeschluss kennen. 🙁 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Nachtrag [..]Die Gebühren für April und Mai sind ausgesetzt. Auch die Gebühren für den Juni werden zunächst ausgesetzt, da sind sich die Kommunen kreisweit einig. Weitere Entscheidungen zu den Gebühren müssen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden, da sie die Gebührenverordnungen der KiTas betreffen. [..]So zu lesen auf einer Mitteilung der Stadt Rödermark. Quelle
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In den Kitas beginnt nach Pfingsten die eingeschränkte Regelbetreuung. Heißt im Klartext: Auch Eltern, die nicht in den systemrelevanten Berufen arbeiten und bisher keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten, können ab 2. Juni ihre Kinder in die Kindertagesstätten bringen. Weiter bei OP-Online.
Dort kann man u.a.lesen, dass für die Gebührenregelung auch nach Monaten noch keine endgültige Entscheindung herbergeführt wurde.
[..] Im April und Mai waren sie für Kinder, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, ausgesetzt worden. Wie die weitere Regelung zu den Gebühren für den Juni aussieht, ist noch nicht entschieden. [..]
Wahrscheinlich will der Magistrat keine eigene Entscheidung treffen und wird abwarten, was andere entscheiden und man dann diese Entscheidung für Rödermark übernehmen kann. 🙁
