Wo ist das Problem Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin?

KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.
KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.

Bisher hatte ich gedacht, dass für die Entscheidung einer GebührenBEFREIUNG für die Zeit, in der die Kitas geschlossen waren/sind, ein Kreisbeschluss abgewartet wird. Man wird sich dann in Rödermark diesem Beschluss anschließen. Wie ich dazu komme, so zu denken, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Ich finde auch keine Quellen, aus denen ich zitieren könnte.

Dem scheint es allerdings nicht so zu sein. Ob man die Beträge, die bisher ausgesetzt sind, bald einfordern wird oder nicht, liegt wohl in der Entscheidungsgewalt der Stadtverordneten. So jedenfalls kann man den Text von offizieller Seite der Stadt Rödermark verstehen.

Jetzt frage ich mich, warum kann man den Eltern nicht schon jetzt mitteilen, dass die zurzeit ausgesetzten Gebühren NICHT/DOCH zu zahlen sind? Allein mit den Stimmen der Koalition (CDU/AL), also der Parteien, denen Bürgermeister und Erste Stadträtin angehören, wäre in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für eine Entscheidung (für/gegen) vorhanden. Schwer vorstellbar ist, dass eine der Oppositionsparteien bzw. die Koalition sich gegen einen Antrag zur GebührenBEFREIUNG für die Ausfallzeiten aussprechen wird.

Also Herr Bürgermeister, Frau Erste Stadträtin, lassen Sie die Eltern nicht weiter im Ungewissen. Für das Hinhalten gibt es, wenn die Entscheidung in den Händen der Stavo liegt, wohl kaum nachvollziehbare Gründe

5 Replies to “Wo ist das Problem Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin?”

  1. … ich verstehe Ihren Blogbeitrag nicht. Ist es Sache der Stadtverordneten? Falls ja: wieso sollte vor einer Entscheidung das (vielleicht annehmbare) Ergebnis mitgeteilt werden? Das wäre ja schon arg merkwürdig. Als Stadtverordneter würde ich mir eine (so verstehe ich Ihren Beitrag) kompetenzfremde Vorgabe nicht gefallen lassen.

  2. @Alles wird gut
    Ist es Sache der Stadtverordneten?
    Da ich das nicht beurteilen kann, beziehe ich mich auf den Text der Stadt Rödermark. Sollte die dort gemachte Aussage falsch oder so verfasst sein, dass Missverständnis vorgezeichnet sind, sollte man den Text anders verfassen. Für mich ist es nach dem Text zu urteilen eine Sache der Stadtverordneten.

    Wieso sollte vor einer Entscheidung das (vielleicht annehmbare) Ergebnis mitgeteilt werden?
    Nehme ich den Text der Stadt ernst, ist das, was ich geschrieben habe, ganz einfach zu verstehen.
    Viele Eltern leben zur Zeit von stark gekürzten Einkünften. Wenn man denen die Last nehmen würde, dass die ausgesetzten Beiträge nicht gezahlt werden müssen, wäre denen die Angst vor dieser im Raum stehenden finanziellen Last genommen. Man könnte mit der Ansage, die Kita-Gebühren werden nicht eingezogen, mit den gekürzten Einnahmen andere Löcher stopfen.
    Viele Eltern waren der Meinung, so wie auch von mir angesprochene Stadtverordnete, dass man die „ausgesetzten“ KiTa-Gebühren nicht zurückzahlen muss. Erst durch eine FDP-Anfrage wurde klar, dass die Gefahr besteht.

    Ich mache keine Vorgaben. Steht mir auch nicht zu. Aber wenn man von der Verwaltung (bzw. Stadtverordneter) nicht selber auf die Idee kommt, wie man den Eltern nach zwei Monaten (der dritte kommt) auch ohne Stadtverordnetenversammlung eine klare Auskunft geben kann, dann gute Nacht.

    Wenn Sie Stadtverordneter sind, dann sagen Sie hier in einem weiteren Kommentar den Eltern, dass man frühestens nach der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020 weiter planen kann.

    Abschließend. Alles unter der Voraussetzung, der Text auf der Webseite der Stadt wurde richtig verstanden. Stadtverordnete entscheiden zu den Gebühren.

  3. …wenn das stimmt, dann ist es doch einfach: „die Stadt“ dh der Magistrat kann vor einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht schon ein Ergebnis verkünden, das nicht existiert. Anderes zu verlangen wäre unseriös. Tut mir leid für alle hoch belasteten, aber lieber späte Wahrheit als falsche Klarheit. Nicht alles wird auf Knopfdruck gleich geliefert. Wer das nicht akzeptieren kann, hat es in der heutigen Zeit zunhemend schwer.

  4. Wie ich das gelesen haben, werden die Stadtverordneten nicht eingebunden. Der Magistrat in Rödermark hat keine eigene Meinung und wird sich der Entscheidung des Kreises unterwerfen.
    [..]Die Antwort der zuständigen Ersten Stadträtin lautete, dass sich alle Kommunen im Kreis einig waren, dass es in dieser Frage keinen Sinn macht, wenn jede Kommune ihr „eigenes Süppchen kocht“. Es soll eine kreisweite, besser sogar landesweite Lösung gefunden werden. Die aktuelle Formulierung des Kreises für die Monate April und Mai lautet „zunächst ausgesetzt“. [..]
    Quelle: https://www.fdp-roedermark.de/?p=8638

    Macht es Sinn, die Eltern die in Kurzarbeiteiten sind hängen zu lassen? Der Hinweis auf „kreis- oder landesweite Entscheidung“ zeigt mir, dass unser Magistrat nicht in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen.

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