Schlagwörter-Archiv: Kita Gebühren

Land beteiligt sich an der Rückzahlung von Kita-Gebühren

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Geld vom Land für Rückzahlung der KiTa-Gebühren
Geld vom Land für Rückzahlung der KiTa-Gebühren

Wenn ein Kind nicht in die Kita gehe, dürfe auch kein Beitrag erhoben werden!

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessen stellt zunächst für Januar zwölf Millionen Euro für die Rückzahlung von Kita-Beiträgen bereit, wenn Kinder wegen Corona zuhause betreut werden. Das teilten Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden mit. Wenn ein Kind nicht in die Kita gehe, dürfe auch kein Beitrag erhoben werden. Quelle: n-tv.de

Zur Sitzung am 8.12.2020 wurden im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Ersatz für die Stadtverordnetenversammlung) Fragen zum Stand der gestundeten Kita-Beträge gestellt.
 
1) Wie ist der aktuelle Sachstand (rechtlich und praktisch) hinsichtlich der bisher (Corona-bedingt) in Rödermark ausgesetzten (gestundeten?) Kita-Beiträge? In welcher Rechtsposition befinden sich diesbezüglich die betroffenen Eltern derzeit? Wann ist und in welcher (ungefähren) Höhe mit der angekündigten Gegenfinanzierung durch das Land oder den Bund zu rechnen? Wann werden voraussichtlich die betroffenen Eltern eine (rechts-)verbindliche Mitteilung von der Stadt erhalten? Quelle
 
Eine Antwort liegt mir noch nicht vor.

Siehe auch

2020

» 22.03.2020 Erstattung Kita-Gebühren
» 24.03.2020 Giffey appelliert an Länder, Gebühren zu erlassen
» 23.04.2020 Gebühren für Kita für Mai 2020 zunächst ausgesetzt.
» 28.04.2020 Gebühren. Anfrage, damit es kein böses Erwachen gibt.
» 28.04.2020 Sprachregelung. Aussetzung der Kita-Gebühren Mai 2020.
» 05.06.2020 Ausgesetzte Betreuungsgebühren sind nicht zu zahlen
» 02.07.2020 Hainburg. Erlass von Kita-Gebühren beschlossen!
» 03.07.2020 Mainhausen. Erlass von Kita-Gebühren beschlossen!
» 08.07.2020 Das wird ja immer doller. Einfach zum kotzen. Gebühren
» 08.12.2020 Sachstand: KiTa-Gebühren 2020 / Corona / Rahmenbedingungen (Anfrage)

2021

» 12.01.2021 Städtetag zur KiTa-Gebühren-Ausfallentschädigung
» 14.01.2021 Stadt Langen zieht keine Kita-Gebühren ein

Mainhausen. Erlass von Kindergartengebühren beschlossen!

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Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.
Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.

Mainhausen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat in ihrer Sitzung
am 23.06.2020 zwei weitreichende Beschlüsse gefasst:

Für die Monate April 2020 bis einschließlich Juni 2020 werden die Gebühren auf Grundlage der vereinbarten Betreuungsart und Betreuungszeit monatlich tag-genau im Verhältnis zu den Werktagen im Monat berechnet und erhoben. Die Differenz zu der laut Gebührensatzung zu erhebenden Gebühren wird erlassen.Das Essensgeld ist unabhängig von den Regelungen für die Tage zu bezahlen, an denen das Kind an der Verpflegung durch die Einrichtung teilgenommen hat. Weiter bei mainhausen.de

Siehe auch
» Warum lässt Rödermark die Eltern weiter im Ungewissen?

Warum lässt Rödermark die Eltern weiter im Ungewissen?

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Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.
Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.

Hainburg.
Keine Betreuung, also auch keine Kita-Gebühren.
Hainburg gehört zum Kreis Offenbach.

Hainburg – Gute Nachricht für Eltern von Hainburger Kita-Kindern: Bei kirchlichen und freien Trägern soll der Gemeindevorstand darauf hinwirken, ihnen die Gebühren für die Monate April, Mai und Juni zu erlassen. Genauso soll für Juli, August und September verfahren werden. So haben die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung in der Kreuzburghalle beschlossen, mit einer Gegenstimme. Quelle OP-Online.

Haben sich die Bürgermeister im Kreis Offenbach endlich dafür ausgesprochen, den Eltern die KITA-Gebühren zu erlassen?
Ist Hainburg eine weitere Stadt im Kreis Offenbach, die den Eltern ohne lange auf die Entscheidung der anderen Bürgermeister aus dem Kreis zu warten, entschieden haben? ([..] erklärt sich die Gemeinde Hainburg bereit, anstelle der Eltern die Kosten zu übernehmen [..] Siehe OP-Online

Wie sieht es mit der Einigkeit im Keis aus?

Einigkeit der Kommunen noch vorhanden?
Einigkeit der Kommunen noch vorhanden?

Siehe auch
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NACHTRAG
Mainhausen. Erlass von Kindergartengebühren beschlossen!
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» Keine Gebühr ohne Leistung –Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns
» Andere haben bereits entschieden. Rödermark lässt die Eltern weitehin im Ungewissen.
» Wo ist das Problem Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin?

Wo ist das Problem Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin?

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KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.
KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.

Bisher hatte ich gedacht, dass für die Entscheidung einer GebührenBEFREIUNG für die Zeit, in der die Kitas geschlossen waren/sind, ein Kreisbeschluss abgewartet wird. Man wird sich dann in Rödermark diesem Beschluss anschließen. Wie ich dazu komme, so zu denken, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Ich finde auch keine Quellen, aus denen ich zitieren könnte.

Dem scheint es allerdings nicht so zu sein. Ob man die Beträge, die bisher ausgesetzt sind, bald einfordern wird oder nicht, liegt wohl in der Entscheidungsgewalt der Stadtverordneten. So jedenfalls kann man den Text von offizieller Seite der Stadt Rödermark verstehen.

Jetzt frage ich mich, warum kann man den Eltern nicht schon jetzt mitteilen, dass die zurzeit ausgesetzten Gebühren NICHT/DOCH zu zahlen sind? Allein mit den Stimmen der Koalition (CDU/AL), also der Parteien, denen Bürgermeister und Erste Stadträtin angehören, wäre in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für eine Entscheidung (für/gegen) vorhanden. Schwer vorstellbar ist, dass eine der Oppositionsparteien bzw. die Koalition sich gegen einen Antrag zur GebührenBEFREIUNG für die Ausfallzeiten aussprechen wird.

Also Herr Bürgermeister, Frau Erste Stadträtin, lassen Sie die Eltern nicht weiter im Ungewissen. Für das Hinhalten gibt es, wenn die Entscheidung in den Händen der Stavo liegt, wohl kaum nachvollziehbare Gründe

Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

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Stavo 19.05.2015
Grundsteuerbremse.
Antrag der FDP und Freien Wähler. Wie zu erwarten abgelehnt.

Rückerstattung KiTa-Gebühren.
Wie schon mehrfach hier berichtet, wird die KiTa-Gebühr NICHT zurückerstattet.
Erst dann, wenn die gezahlten Gebühren die Kosten decken würden, gäbe es eine Beitragserstattung. Der Kostendeckungsgrad (durch die KiTa-Gebühren) beträgt zurzeit ca. 15%. Die fehlenden 85% werden aus dem laufenden Haushalt finanziert.

Ganz neu ist. Selbst wenn die Stadt die Beiträge zurückzahlen wollte, geht das nicht. Der Regierungspräsident (RP) untersagt den Schutzschirmkommunen ausdrücklich die Gebührenerstattung.

Die eingesparten Gelder werden wie 2009 in dem Fachbereich 4 verbleiben und für Ausstattung der Kitas eingesetzt.

Ein Streiktag erspart der Stadt, wenn ALLE KiTa-Mitarbeiter streiken würden, ca. 15.000,00 Euro.

Für die Zukunft sind, so BM Roland Kern, einige Verbesserungen geplant. Herr Kern hat diese auch bei der Stavo verlesen. Ich will da Herrn Rotter nicht vorgreifen. Er wird am 20.05.2015 die Eltern darüber informieren.
 
Dokumente zur Stavo
» Anfrage der FDP-Rödermark zu Sauberkeit.
» Fragen und Antworten zum KiTa Streik
» Mitteilungen des Magistrats
 
 
Siehe auch
» Dr.Rüdiger Werner zur Grundsteuerbremse
» Die Grundsteuerbremse muss her
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011