Mainhausen. Erlass von Kindergartengebühren beschlossen!

Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.
Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.

Mainhausen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat in ihrer Sitzung
am 23.06.2020 zwei weitreichende Beschlüsse gefasst:

Für die Monate April 2020 bis einschließlich Juni 2020 werden die Gebühren auf Grundlage der vereinbarten Betreuungsart und Betreuungszeit monatlich tag-genau im Verhältnis zu den Werktagen im Monat berechnet und erhoben. Die Differenz zu der laut Gebührensatzung zu erhebenden Gebühren wird erlassen.Das Essensgeld ist unabhängig von den Regelungen für die Tage zu bezahlen, an denen das Kind an der Verpflegung durch die Einrichtung teilgenommen hat. Weiter bei mainhausen.de

Siehe auch
» Warum lässt Rödermark die Eltern weiter im Ungewissen?

Warum lässt Rödermark die Eltern weiter im Ungewissen?

Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.
Rödermark lässt die Eltern weiter im Ungewissen.

Hainburg.
Keine Betreuung, also auch keine Kita-Gebühren.
Hainburg gehört zum Kreis Offenbach.

Hainburg – Gute Nachricht für Eltern von Hainburger Kita-Kindern: Bei kirchlichen und freien Trägern soll der Gemeindevorstand darauf hinwirken, ihnen die Gebühren für die Monate April, Mai und Juni zu erlassen. Genauso soll für Juli, August und September verfahren werden. So haben die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung in der Kreuzburghalle beschlossen, mit einer Gegenstimme. Quelle OP-Online.

Haben sich die Bürgermeister im Kreis Offenbach endlich dafür ausgesprochen, den Eltern die KITA-Gebühren zu erlassen?
Ist Hainburg eine weitere Stadt im Kreis Offenbach, die den Eltern ohne lange auf die Entscheidung der anderen Bürgermeister aus dem Kreis zu warten, entschieden haben? ([..] erklärt sich die Gemeinde Hainburg bereit, anstelle der Eltern die Kosten zu übernehmen [..] Siehe OP-Online

Wie sieht es mit der Einigkeit im Keis aus?

Einigkeit der Kommunen noch vorhanden?
Einigkeit der Kommunen noch vorhanden?

Siehe auch
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NACHTRAG
Mainhausen. Erlass von Kindergartengebühren beschlossen!
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» Keine Gebühr ohne Leistung –Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns
» Andere haben bereits entschieden. Rödermark lässt die Eltern weitehin im Ungewissen.
» Wo ist das Problem Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin?

Wo ist das Problem Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin?

KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.
KiTa Gebühren. Zahlen oder nicht zahlen.

Bisher hatte ich gedacht, dass für die Entscheidung einer GebührenBEFREIUNG für die Zeit, in der die Kitas geschlossen waren/sind, ein Kreisbeschluss abgewartet wird. Man wird sich dann in Rödermark diesem Beschluss anschließen. Wie ich dazu komme, so zu denken, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Ich finde auch keine Quellen, aus denen ich zitieren könnte.

Dem scheint es allerdings nicht so zu sein. Ob man die Beträge, die bisher ausgesetzt sind, bald einfordern wird oder nicht, liegt wohl in der Entscheidungsgewalt der Stadtverordneten. So jedenfalls kann man den Text von offizieller Seite der Stadt Rödermark verstehen.

Jetzt frage ich mich, warum kann man den Eltern nicht schon jetzt mitteilen, dass die zurzeit ausgesetzten Gebühren NICHT/DOCH zu zahlen sind? Allein mit den Stimmen der Koalition (CDU/AL), also der Parteien, denen Bürgermeister und Erste Stadträtin angehören, wäre in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für eine Entscheidung (für/gegen) vorhanden. Schwer vorstellbar ist, dass eine der Oppositionsparteien bzw. die Koalition sich gegen einen Antrag zur GebührenBEFREIUNG für die Ausfallzeiten aussprechen wird.

Also Herr Bürgermeister, Frau Erste Stadträtin, lassen Sie die Eltern nicht weiter im Ungewissen. Für das Hinhalten gibt es, wenn die Entscheidung in den Händen der Stavo liegt, wohl kaum nachvollziehbare Gründe


In eigener Sache.
Besucherzahlen

In eigener Sache. Grundsteuerdeckelung, Grundsteuerbremse, Kita Gebühren, Grundsteuer B20.05.2015 – ( KOD )
 
 
Nach einer Flaute im im April sind die Besucherzahlen im Mai auf einem recht hohen Niveau.
 
Der Hauptauslöser dürfte die KiTa-Gebühr, die wieder gestiegene Grundsteuer und die Grundsteuerbremse gewesen sein.
 
Da im „Blog für Rödermark“ keine Tracker den Besucher genau auswerten, beschränkt sich meine Auswertung nur auf die Anzahl Besucher die über einen in Deutschland ansässigen Provider auf den Blog gelangen. Auch werden die „Spider der Suchmaschinen“ nicht gezählt. Ich setze einfach voraus, Besucher aus dem Ausland sind Zufallsbesucher die sich nicht für den Inhalt interessieren.
 
Zu den einzelnen Blogeinträgen bekomme ich mehr Anrufe oder Mails als Kommentare. Auch werde ich bei Spaziergängen angesprochen.
 
Zu der Kommentarfunktion.
Es werden alle Kommentare sofort freigeschaltet. Es ist nicht notwendig die eMailadresse anzugeben. Was Sie allerdings niemals (triff für alle Aktionen im Internet zu) unterbinden können, ist die Weitergabe Ihrer IP-Adresse. Aus systemtechnischen Gründen hat diese in der Datenbank im „Blog für Rödermark“ eine durchschnittliche Lebensdauer von einer halben Stunde danach wird die IP-Adresse automatisch gelöscht.
 
Einige Nachfragen betreffen den Brief von BM Roland Kern, der dem Grundsteuerbescheid beigelegt wurde. Interessant ist auch, einige haben den Brief ohne zu lesen im Papierkorb entsorgt und wundern sich jetzt darüber, dass Ihnen einige Informationen fehlen. Für all diejenigen, die den Brief entsorgt haben. Hier das Begleitschreiben zum Grundsteuerbescheid.
 
Ich kann bei Fragen nur jedem empfehlen, den direkten Draht zu einer Fraktion im Stadtparlament zu nutzen. Die SPD-Rödermark betreibt seit kurzer Zeit die Webseite mitbabbeln.de. Hier können Sie hicht nur Fragen stellen. Sie bekommen auch eine Antwort.
 
Bedenken Sie bei einer Antwort der SPD. Ein klein wenig eingefärbt dürfte die schon sein. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn weitere Fraktionen sich auch die Mühe machen würden, den direkten Kontakt zum Bürger über das Internet zu suchen.
 
 

Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

Stavo 19.05.2015
Grundsteuerbremse.
Antrag der FDP und Freien Wähler. Wie zu erwarten abgelehnt.

Rückerstattung KiTa-Gebühren.
Wie schon mehrfach hier berichtet, wird die KiTa-Gebühr NICHT zurückerstattet.
Erst dann, wenn die gezahlten Gebühren die Kosten decken würden, gäbe es eine Beitragserstattung. Der Kostendeckungsgrad (durch die KiTa-Gebühren) beträgt zurzeit ca. 15%. Die fehlenden 85% werden aus dem laufenden Haushalt finanziert.

Ganz neu ist. Selbst wenn die Stadt die Beiträge zurückzahlen wollte geht das nicht. Der Regierungspräsident (RP) untersagt den Schutzschirmkommunen ausdrücklich die Gebührenerstattung.

Die eingesparten Gelder werden wie 2009 in dem Fachbereich 4 verbleiben und für Ausstattung der Kitas eingesetzt.

Ein Streiktag erspart der Stadt, wenn ALLE KiTa-Mitarbeiter streiken würden, ca. 15.000,00 Euro.

Für die Zukunft sind, so BM Roland Kern, einige Verbesserungen geplant. Herr Kern hat diese auch bei der Stavo verlesen. Ich will da Herrn Rotter nicht vorgreifen. Er wird am 20.05.2015 die Eltern darüber informieren.
 
Dokumente zur Stavo
» Anfrage der FDP-Rödermark zu Sauberkeit.
» Fragen und Antworten zum KiTa Streik
» Mitteilungen des Magistrats
 
 
Siehe auch
» Dr.Rüdiger Werner zur Grundsteuerbremse
» Die Grundsteuerbremse muss her
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
 
 


Rödermark
Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

Stadtverordnetenversammlung, Stavo, 19.05.2015. Grundsteuerbremse für Rödermark. FDP Rödermark, FWR18.05.2015 – ( KOD )

Die Grundsteuerbremse muss her

19.05.2015 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Halle Urberach (Mehrzweckraum) 19.30h

 
Ich hoffe, man wird auf dieser Stadtverordnetenversammlung etwas zu der Rückerstattung (ja/nein) der KiTa-Gebühren für die Zeit des Streiks erfahren.
 
Ein Punkt, den man der Tagesordnung entnehmen kann, wird die Grundsteuer B betreffen. Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt. ……… (hier der Versuch einer Erläuterung)
 
Gegen die Grundsteuererhöhung gab es am 26.03.2015 einen öffentlichen Protest. (Siehe auch: Mami. Man will mich hauen)
 
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
 
Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
 
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?

Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet

So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
 
 
Kommentar per Mail
Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
 
 

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

 
 
» Öffentlicher Protest gegen die Grundsteuererhöhung
» Grundsteuererhöhung OHNE Anhebung des Hebesatzes?
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
 
 


Rödermark. Streik
Erstattung der KiTa Gebühren.

Rödermark. Streik. Erstattung der KiTa Gebühren.11.05.2015 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Streik. Erstattung der KiTa Gebühren.
Mit einer Erstatten der KiTa-Gebühr für die durch den Streik entfallenen Betreuungstage kann nicht gerechnet werden.

Es spricht wohl nichts dagegen so zu verfahren wie in 2009. Ein beschlossener Doppelhaushalt kann nicht als Argument angebracht werden für –deshalb geht es nicht-.
 
Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes
Punkt 6.2.

Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes der Stadt Rödermark
Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes der Stadt Rödermark

 
Siehe auch
Streik in den Kindertagesstätten Kostenerstattung
 
 


Kita Gebühren

Kita Gebühren02.04.2015 – ( KOD )
 
 
Kita Gebühren

[..]Dass die Beiträge erhöht werden müssen, ist aus Zimmers Sicht unumgänglich. Der Dreieicher Deckungsgrad liegt aktuell bei 13,9 Prozent. Kommunen, die darunter liegen, dürften sich im Kreis kaum finden. Mittelfristig peilt der Bürgermeister einen Deckungsgrad von 20 Prozent an. Das ist immer noch weit entfernt von der Forderung des Landesrechnungshofs, der Eltern mit einem Drittel beteiligen möchte.[..] Quelle OP-Online
Hervorhebung durch den Admin

Rödermark liegt mit seinem Deckungsgrad längerfristig unter 15%
 
 
Siehe auch
Gastbeiträge zu Vereinsförderung und Kitagebühren
 
 


Folgen für die Kita Gebühren
in Rödermark?

Folgen für die Kita Gebühren21.01.2015 – ( KOD )
 
 
Verdi droht mit Streik in Kitas und Kinderhorten.
So kann man im Focus lesen. Weiter steht dort:

[..]„Ich kann nicht ausschließen, dass es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommt.“ Verdi fordert, Erzieherinnen und Erzieher generell in höhere Tarifgruppen einzustufen. Das würde im Schnitt eine Gehaltserhöhung von zehn Prozent bedeuten, in einzelnen Fällen sogar bis zu 17 Prozent.[..] Quelle: Focus.de

 
Jetzt zu Rödermark. Ohne GEWERKSCHAFTLICHE Forderungen hat die Stadt Rödermark laut Presse vor, alle 105 Erzieher(innen) zwei Gehaltsgruppen höher einzugruppieren. Kosten zunächst 190.000,00 Euro
Siehe hierzu: OP-Online
 
Bei der Stadverordnetenversammlung (Stavo) am 18.02.2014 wurde mit Stimmen der Koalition und der SPD u.a. beschlossen, ab 2015 eine Höhergruppierung vorzunehmen.

[..]Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden.[..]

[..]Ergänzung
Es ist im Zusammenhang mit dieser Satzungsänderung anzustreben, die Erzieherinnen und Erzieher nach S8 zu vergüten. Die Höhergruppierung soll im Haushaltsjahr 2015 realisiert werden.[..] Quelle: bgb-Roedermark.de

Zurück zu dem Focus Beitrag. Rödermark hat/wird laut dem Beschluss wohl eine freiwillige Höhergruppierung in 2015 durchziehen müssen. Wenn jetzt VERDI seine Forderungen nach einer Höhergruppierung durchsetzen kann, ist dann mit einer weiteren Höhergruppierung in Rödermark und mit mehr Kosten in der Kinderbetreuung zu rechnen?
 
Da der Focus nur etwas zu den Forderungen von VERDI schreibt und keine Details wie man sich die Höhergruppierung vorstellt, könnte man nur spekulieren.
 
Ob nach der wohl in 2015 durchgeführten, freiwillig Höherstufung eine weitere folgen wird?
 
Entgeltgruppe / Stufe
Gehaltsgruppen, Entgeltgruppen, Tarifgruppe sind S6, S7, S8, S8 …… Innerhalb der Gruppen spielen die Gehaltsstufen, Beschäftigungsjahre eine weitere, gehaltssteigernde Rolle. Wie bei jedem anderen auch der nach Tarifvertrag eingestellt wurde.
 
Erfolgte die Höherstufung auch wirklich?
Am 24.10.2014 gab es eine Stellenanzeige da wurde eine Eingruppierung nach S6 angeboten. Lesen Sie hier den Artikel.
 
 
Siehe auch
» Gehaltsrechner.
» Steigerung Kostendeckungsgrad um 0,42%
» Gibt es einen Weg aus der Schuldenkrise? – Von Dr. Rüdiger Werner