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Nachtrag
Korrigierte Fassung ist da.
Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.
Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018
Bisher bin ich bei den Kassenkrediten von einem Betrag von < 40 Mio. ausgegangen.
Ich glaube, die Angabe vom Magistrat dürfte falsch sein. Die Zahlen findet man aber in einem öffentlichen Protokoll. 🙁
Vom hauptamtlichen Magistrat war laut Anwesenheitsliste Herr Rotter (Erste Stadtrat ) anwesend.
Was mich auch verwundert, ist die Hessenkasse. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass die Hessenkasse erst Mitte 2018 und nicht Anfang 2018 greift. Und 10 Jahre, Rücklage… Ach lassen wir das. Der ganze Absatz in dem Protokoll ist für mich ein Rätsel, dessen Lösung ich nicht finden kann.
Wie gesagt. Die Passage kommt vom Magistrat. Und der muss sich ja was dabei gedacht haben.
Am 30.01.2018 muss das Protokoll bei Seniorenbeiratssitzung genehmigt werden. Mal sehen ob es eine korrigierte Fassung geben wird.
„Sachstand: Bürgertreff Waldacker
Der Homepage (Stand: 11.08.2017) der Stadt Rödermark ist folgendes zu entnehmen: „Der Bürgertreff Waldacker ist […] dem Fachbereich „Kinder, Jugend und Senioren“ der Stadtverwaltung zugeordnet. Bereits im Jahr 2016 entwickelte der Fachbereich ein erstes Perspektivkonzept für den Bürgertreff basierend auf den Bedarfen im Stadtteil. Der Bürgertreff ist als Anlauf-, Beratungs- und Informationsstelle offen für alle Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht Begegnungen und das gegenseitige Kennenlernen im Stadtteil. Die Quartiers- und Nutzergruppen im Bürgertreff werden unterstützt und eine Öffnung für neue Nutzergruppen ist vorgesehen. […]“.
Hier die ganze Anfrage
Kassenkredite / Hessenkasse
Rödermark schiebt derzeit fast 40 Millionen Euro an Kassenkrediten vor sich her – eine vergleichsweise außergewöhnlich hohe Summe; das Merkmal des „kräftig überzogenen Kontos“ liegt demnach unstrittig und objektiv für Rödermark vor.
Hier die ganze Anfrage
Aufwendungen der Stadt für Rechtsberatungen
Nicht erst in der jüngeren Vergangenheit sind bei der Stadt einige signifikante Kosten (Rechtsstreit um potenziellen „Rossmann“-Markt, Höhergruppierung der Erzieher/-innen, An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz Egelsbach, Ortsumfahrung Offenthal, usw.) für Rechtsberatung/-en sowie anwaltliche Vertretung/-en angefallen.
Hier die ganze Anfrage
Quelle: FDP-Roedermark.de
Ab dem 21.07.2017 heißt es: Wählen Sie 0611/324488
Die HESSENKASSE ist ein kürzlich von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth vorgestelltes Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. „Mit der HESSENKASSE erweist sich das Land einmal mehr als Partner der Kommunen – als Partner, der nicht nur finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellt und damit Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet, sondern auch für kontinuierliche Information und ein umfangreiches Beratungsangebot steht. So heißt es ab heute für die Kommunale Familie: ‚Wählen Sie 0611/324488. Unter der neu eingerichteten Hotline erreichen Sie bei Fragen oder konkreten Anliegen zur HESSENKASSE unsere Fachleute im Finanzministerium‘“, so Thomas Schäfer [..] Quelle: Hessen.de
Kassenkredite. Rödermark belegt Spitzenplatz
Macht nichts. Rödermark bekommt (wenn man will) mal wieder unerwartete Hilfe von der guten Fee. Natürlich kann man sich als Bürger darüber freuen. Noch sind nicht alle Details festgelegt. Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und im Präsidium des Hessischen Städtetages wird im Hebst 2017 beraten.
Finanzminister Dr. Schäfer und Innenminister Beuth stellen Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen vor
Rödermark belegt bei der Verschuldung (Stand 31.12.2016) über Kassenkredite einen Spitzenplatz.
In absoluten Zahlen ist Rödermark mit 32 Mio. Kassenkredit per 31.12.2016 auf Platz 12 der 426 hessischen Städte und Gemeinden.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sieht es etwas besser aus, hier liegt Rödermark an Platz 48 von 426.
Alles Schnee von gestern. Hessenkasse übernimmt die Verschuldung und belohnt die Kommunen, die in der Vergangenheit nicht besonders gut gewirtschaftet haben.
Nach Angaben des Finanzministeriums haben in Hessen über 260 Kommunen ihre Girokonten überzogen. Diese Kassenkredite belaufen sich auf insgesamt sechs Milliarden Euro. Kassenkredite ermöglichen es Städten und Gemeinden bei Engpässen, zahlungsfähig zu bleiben. „Was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen die Regel“, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Entschuldungsprogramms.
Diese Kredite will die Hessenkasse den Kommunen zum 1. Juli 2018 zu einem großen Teil abnehmen und die Entschuldung organisieren.
Unter dem Strich will das Land zwei Drittel der Schulden übernehmen, finanziert aus Landes- und Bundesmitteln. Die Kommunen müssten noch für rund ein Drittel aufkommen und zwar bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Quelle: Hessenschau
Ein Wermutstropfen gibt es aber. Kommunen haben es zukünftig schwerer (bis unmöglich) Kassenkredite aufzunehmen. Schwere Zeiten für einen Bürgermeister, der bisher sehr gerne mit Kassenkrediten gearbeitet hat.
Die Teilnahme an dem Programm „Hessenkasse“ ist, wie der kommunale Schutzschirm, freiwillig. Wenn ich das richtig sehe, sind bei einer Teilnahme in ca. 18*1 Jahre 37.000.000,00 Mio. Kassenkredite Geschichte. 27.500 Einwohnern wurden angenommen. Mit einer Grundsteuer B Erhöhung von 70 Prozentpunkte dürfte das zu schaffen sein.
Der „fast Bürgermeister für Rödermark“ aus Eppertshausen hat Kassenkredite in Höhe von 0,00 Euro angehäuft.
» 08.07.2017 Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.
» 14.08.2017 Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.
» Karte zur Hessenkasse
» Hessenkasse Downloads
» 24.08.2017 Hessenkasse. Antwort FDP Anfrage 14.08.2017
» Tabellen und weitere Informationen
*1Ohne Zinsen. Alle Bürger sind über 16 Jahre alt.
Fortsetzung HFuW. 12. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses. (Hier Teil 1 der Sitzung)
Straßenbeitrag
Der Straßenbeitrag wird bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen. Am 8.6.2017 gibt es dazu in der Halle Urberach eine Bürgerversammlung. DER STRASSENBEITRAG WIRD ABER ZU 100% KOMMEN.
Erneuter Beschluss der Haushaltssatzung
Der Haushalt 2017/2018 wurde nicht genehmigt. Das RP fordert die seit ewiger Zeit fehlende Straßenbetragssatzung ein. Die sehr hohe Verschuldung der Stadt über Kassenkrediten wurde bemängelt. Der Magistrat muss für den Haushalt 2017/21018 nachsitzen.
Herr Dr. Rüdiger Werner (FDP) bemerkte, dass die FDP Rödermark frühzeitig darauf hingewiesen hat, dass irgendwann einmal Schluss ist, Investitionen über Kassenkredite zu finanzieren und uns der Haushalt (wie geschehen) – um die Ohren fliegt -. Dazu Herr Breustedt (Leiter Buchhaltung) „bisher haben wir keine einzige Investition über Kassenkredite getätigt“
Vorschlag M. Gensert (CDU)
Herrn M. Gensert sind die Schulden der Stadt Rödermark wohl doch zu viel geworden. Er schlägt vor, im nächsten Haushalt einen Abbaupfad für die Kassenkredite zu beschließen.
Kulturhalle.
Bürgermeister Kern war über die Fragen (Kosten) der FDP zur Kulturhalle sehr erbost. Er weigert sich, aufgrund der Fülle, die Fragen von der Verwaltung zeitnah beantworten zu lassen.
Bürgermeister Kern: „Die Halle ist in Ordnung. Reparaturen, über den Rahmen hinaus, sind nicht zu erahnen.“ Der Fall -Halle Urberach- wird sich bei der Kulturhalle nicht wiederholen.
Es wurde betont, dass der Kauf der Kulturhalle „alternativlos ist“. Stimmt zwar nicht ganz, aber alle Fraktionen waren sich einig, die Kulturhalle wird für knapp 1,5 Mio. Euro übernommen. Was der Opposition an diesem Kauf nicht besonders gut gefällt, sind die nicht benannten Folgekosten. Wenn man seit knapp 22 Jahre eine Immobilie unterhält, kann man die BEKANNTEN Mängel benennen und über die Kosten reden. Der Kauf der Kulturhalle kommt auch nicht plötzlich und unerwartet. Man hat wirkliche sehr, sehr viel Zeit gehabt, um alle OFFENSICHTLICHE Mängel zu benennen und den Stadtverordneten schriftlich vorlegen können. Da man dies bisher nicht tat, gibt dem Kauf einen kleinen, aber sehr bitteren Beigeschmack. Die pauschale Aussage, es handelt sich jährlich um einen mittleren fünfstelligen Betrag, ist mehr als schwammig und sehr unbefriedigend. Es ist nicht besonders prickelnd für einen Stadtverordneten, wenn er einem seiner Wähler gegenüberseht und zu den Folgekosten nur mit der Schulter zucken kann.
Es waren sich alle Stadtverordneten einig, dass man ein ausführliches Gutachten aus Kostengründen nicht einfordern will.
Sonstiges
Wie kommt Herr Michael Gensert auf die Idee, dass bei der Opposition der Wunsch besteht, die Koalition zu zerstören?
Bei mir ist so ein Wunsch vorhanden. Da ich das Wort -zerstören- nicht befürworte und sehr negativ besetzt sehe, wurde ich sagen „zum Teufel jagen“.
Nur zu DOKU-Zwecken. Muss ja nichts Schlimmes sein. Das Parkett in der Kulturhalle.
Tagesordnungspunkt Ö6 bei der Stavo am 16.05.2017
Hat es in Rödermark jemals eine derartige Abfuhr für einen Haushalt gegeben?
Wie bereits berichtet, wurde der Haushalt 2017/2018 der Stadt Rödermark wegen der fehlenden Straßenbeitragssatzung vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) nicht genehmigt. Das war nur ein Grund. Ein weiterer Grund, die für den Bürger teilweise unbekannte Größenordnung der Kassenkredite. Unser Magistrat hat es geschafft, diese auf aktuell 45.000.000,00 Euro (zusätzlich zu den längerfristigen Krediten) anwachsen zu lassen.
Was sind Kassenkredite? Ein Kassenkredit ist, auf das Privatleben umgesetzt, ein Überziehungskredit bei der Bank. Sie haben kurz vor dem Eingang der Gehaltszahlung eine Anschaffung zu tätigen, aber der Kontostand ist auf 0. Dank des Überziehungskredits können Sie die Anschaffung trotzdem tätigen, weil in wenigen Tagen das Gehalt zugebucht wird. Für nichts anderes war der Kassenkredit gedacht. Eine Finanzierungsform als KURZZEITIGE Überbrückung für bestehende Verpflichtungen. Der gravierende Unterschied einer Stadt zu uns Privatleuten besteht darin, dass die Stadt zurzeit für einen Kassenkredit kaum Zinsen zahlt; Zinssatz läuft fast gegen 0.
Die Stadt Rödermark nimmt auch Geld ein. Beispielhafte Investitionsüberschüsse in Höhe von 10.050.00,00 Euro. Diese entstehen bei Grundstücksverkäufen (1,5 Mio. Aufwand inkl. Erschließung; Verkauf des Grundstücks 2,0 Mio.. Dieser Überschuss wird für spätere Investitionen zurückgelegt. Man braucht dieses Geld, weil das Land Hessen eine Neuverschuldung über langfristige Kredite (also keine Kassenkredite) nur in einem ganz engen Rahmen gestattet. Was und wofür die Verwaltung einen Teil der 10.055.000,00 angelegt hat, können Sie der Tabelle diesem Dokument entnehmen. (Hier klicken). Es bleiben der Stadt nach Abzug der getätigten und noch zu tätigenden Ausgaben ca. 6.7 Mio. Investitionsüberschuss, die man bereits für weitere Ausgaben vorgesehen hat.
Jetzt schlägt das RP zu. Das RP stellt sich auf den Standpunkt, dass der extrem hohe Anteil an Kassenkrediten abzubauen ist und das Geld für die weiter geplanten Investitionen über Kredite finanziert werden muss. Gleichzeitig wird das Verbot aufgehoben, Ausgaben über langfristige Investitionskredite zu finanzieren. Der RP schätzt das Risiko steigender Zinsen für Kassenkredite höher ein, als die kurzfristig höher zu zahlenden Zinsen bei einer Kreditaufnahme.
Wenn die Investitionsüberschüsse für die hier aufgeführten Ausgaben genutzt werden, ist kurzfristig (z.B. für die Amtsperiode eines Bürgermeisters) mit niedrigeren Kosten zu rechnen. Man zahlt ja für das eigene Geld keine Zinsen. Denn dadurch, dass keine Tilgung der Altschulden erfolgt, wächst der Schuldenberg an, der dann die nachfolgende Generation zu zahlen hat. Dem hat das RP zum Leidwesen des Magistrats jetzt einen Riegel vorgeschoben. Einnahmeerhöhung und sparen ist die einfache und simple Formel bzw. die Botschaft.
Weitere Aufstockungen der Kassenkredite werden der Stadt untersagt. Nach Ablösung eines Teils der Kassenkredite über die o.g. Investitionsüberschüsse wurde der Höchstbetrag für Rödermark auf 37.000.000,00 festgesetzt.
Das Problem der extrem hohen Kassenkredite ist nicht nur ein Problem der Stadt Rödermark. Fast alle Kommunen in Hessen weisen eine sehr hohe Verschuldung über Kassenkredite auf. Aber in Rödermark haben wir zusätzlich ein riesiges Problem. Die derzeitige Ausrichtung des amtierenden Magistrats und der ihn stützenden Koalition aus AL/Die Grünen und CDU verhindern mit ihrer Politik das Verbessern der Einnahmenseite. Gewerbegebiete werden vernichtet und kein Ausgleich geschaffen. Ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmenseite kann ich derzeit beim besten Willen nicht erkennen.
Ich traue es dem jetzigen Magistrat nicht zu, die Verschuldung der Stadt zum Wohle unserer nachkommenden Generation auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Lassen Sie sich nicht täuschen. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet nicht gleichzeitig eine schuldenfreie Stadt. Zu den derzeit 45.000.000 Euro Kassenkrediten kommen weitere ??????? langfristige Kreditverbindlichkeiten hinzu. Mindestens 15.000.000,00 Mio. (Stand 2015) müssen in unsere Straßen zu investiert werden. Das Geld (ca. 70% der Summe) dafür wird sich der Magistrat über eine Straßenbeitragssatzung bei den Bürgern holen. Der Rest (ca. 30%) kommt über die Steuer. Wir werden eine Kulturhalle erwerben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.000,00 Euro (einschl. der Leasingkosten) TÄGLICH. Zurzeit zahlen wir für die Leasingrate (545.835 p. Jahr). Was werden wir zukünftig an Renovierungskosten und Kreditkosten zu zahlen haben?
Fazit
Die Ausgaben der Stadt werden sich durch notwendige Kreditaufnahme erhöhen. Einsparungen wird man zu einem kleineren Teil durch den Wegfall der Zinsen für die Kassenkredite erzielen. Ob sich dadurch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ergibt, bleibt zunächst abzuwarten.
Der Erste Stadtrat, Jörg Rotter hat eine gegenteilige Meinung zum Zustand der Kulturhalle. Bürgermeister Kern erwartet „keine exorbitanten Sanierungskosten Quelle: OP-Online „. Was auch immer diese völlig unverbindliche Aussage bedeuten mag. Dagegen der Erste Stadtrat, Jörg Rotter „Nicht so sicher ist hingegen der Erste Stadtrat und KBR-Dezernent Jörg Rotter. „Das Haus ist in die Jahre gekommen“, beschreibt er vorsichtig die Situation. In Decken in Büros seien Risse, die Technik im Orchestergraben (eine Hebe-Anlage) müsse repariert werden. Dramatisch sei die Lage allerdings nicht. Quelle: OP-Online .“ Ein vorsichtiger Hinweis darauf, dass da nicht alles rund ist. Solche widersprüchlichen Aussagen tragen aber gewaltig zur Unsicherheit bei und geben jede Menge Spielraum für Spekulationen.
Teil der „Leistungen“ von Bürgermeister Roland Kern
Unter Bürgermeister Kern wurde die Grundsteuer B wie folgt erhöht.
» Grundsteuer ab 01.01.2007 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Gewerbesteuer wie folgt erhöht.
» Gewerbesteuer 01.01.2013 350%
» Gewerbesteuer ab Haushaltsjahr 2016 380%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Hundesteuer wie folgt erhöht.
Von 60,00 Euro auf 120,00 Euro
Unter Bürgermeister Kern wurde die Straßenbeitragssatzung eingeführt.
Jetzt kommt es knüppeldick. Obwohl LAUT DER VERWALTUNG 15.000.000,00 Mio. Euro (Stand 2015) an „grundhafter Sanierung“ anstehen, also Beträge die über eine Straßenbeitragssatzung zu ca. 70% einzuziehen sind, sagt Bürgermeister Kern: „Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-Online“ Klar, Bürgermeister Kern will nicht als der Bürgermeister in die Geschichte eingehen, der den Bürgern über einen Bescheid für Straßensanierung das Geld aus der Tasche gezogen zu haben.
Tobias Kruger (FDP) begann bei einer der vergangenen Stadverordnetenversammlungen seine Rede mit dem Satz:
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» Kommunale Kassenkredite – trotz niedriger Zinsen keine Entwarnung
» Rödermark. Kauf der Kulturhalle.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Schuldenstand der Stadt Rödermark.
Viele Bürger in Rödermark sind der Meinung, wir haben ca. 10 Mio. Euro an Schulden. Dieser Betrag (+/- 1Mio.) wird auch immer wieder bei den Haushaltsdebatten genannt.
Das ist die NEUVERSCHULDUNG.
Der Kreditstand ist leider nicht in den Haushaltsplänen veröffentlicht. Der erscheint nur in den Berichten zum Haushalt (und in den Reden vom Stadtkämmerer).
Die folgenden Zahlen sind Zahlen, die bei Sitzungen, Reden oder sonstigen Anlässen genannt wurden. Eine verbindliche Quellenangabe ist mir bedauerlicherweise nicht möglich.
Wir hatten in Rödermark Ende 2012 etwa 70.000.000,00 Euro Schulden.
Etwas zu Kassenkrediten.
Kassenkredite sind vergleichbar mit einem Überziehungskredit bei Privatpersonen. Die Zinsen für Kassenkredit liegen zurzeit deutlich unter 1% (0,36% im Schnitt für 2012). Ein Traum für den Privatmann.
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten in Rödermark liegt aktuell bei 55 Mio. € (Haushaltssatzung 2013, § 4)
Davon hat die Stadt bis Ende 2013 (nach Übernahme von Schulden durch das Land im Rahmen des Schutzschirms) ca. 39,0 Mio ausgeschöpft.
Die Stadt Rodgau will für den Fall einer Zinssteigerung bei den Kassenkrediten, so ist in der OP zu lesen, Sicherheit. Man will Kassenkredite durch Kredite ablösen. Das bedeutet Planungssicherheit, aber auch eine höhere Zinsbelastung.
Betrachten wir einmal die Zahlen für Rödermark und was eine Zinssteigerung bedeuten könnte.
39.000.000 Mio. und 0,5% Zinsen bedeuten = 195.000,00 Zinsen p.J.
Jetzt mögliche Steigerungen.
39.000.000 Mio. und 1% Zinsen bedeuten = 390.000,00 Zinsen p.J.
39.000.000 Mio. und 2% Zinsen bedeuten = 780.000,00 Zinsen p.J.
Was könnte eine evtl. Zinssteigerung für das Konsolidierungskonzept bedeuten?
Lösungen sollten, auch wenn noch nicht in die Öffentlichkeit getragen, schon als Plan B vorhanden sein. Die Gelder müssen ja bereitgestellt werden.
Es darf nicht vergessen werden. Diese Zahlen sind von 2013. Bis 2018 werden noch ca. 27.000.000,00* € neue Schulden hinzukommen. Dazu weitere Informationen in dem Artikel von Dr. Rüdiger Werner im Blog der FDP.
Ob bei den 27.000.000,00 Euro neue Schulden auch ein evtl. anfallender Restkaufwert bei der Kulturhalle berücksichtigt wurde?
Schuldenstand Rödermark. Ohne Kassenkredite
Quelle: Haushaltsplanentwurf 2012. Seite 96
Passend dazu das Haushalts-Konsolidierungskonzept 2012. Wenn der Haushalt 2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, ist auch das Haushalts-Konsolidierungskonzept beschlossen.
Für diejenigen, die die Stadtverordnetenversammlung, beginnend ab 13.02.2012, besuchen wollen. Eine Übersicht von den zur Abstimmung anstehenden Themen.
Lesen Sie unbedingt den Artikel: Rödermark. Einfach jämmerlich. Beratungen zum Haushalt 2012.
Lesen Sie auch: Rödermark. Leitfaden zur Stadtverordnetenversammlung