Förderliste bislang bewilligter Maßnahmen im Rahmen von „KIP macht Schule!“.

KIP. Förderungen bis 20.08.2018
KIP. Förderungen bis 20.08.2018

Die Förderliste enthält alle bislang bewilligten Maßnahmen im Rahmen von „KIP macht Schule!“.
Stand 20.08.2018.
 
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» KIP FAQ

 
KIP = Kommunales InvestitionsProgramm.


Fast täglich neue Zeitungsartikel
zur NBS und Breidertschule

Rotter, Gymnasium, Nell-Breuning-Schule, KIP, FDP-Rödermark09.03.2018 – ( KOD )

 

Man wird es langsam leid, immer wieder über das gleiche Thema etwas zu tippen. Aber es ist nun einmal so, dass fast täglich neue Presseartikel zu dem Thema NBS und Breidertschule erscheinen, die meiner Meinung nach teilweise ein total falsches Bild wiedergeben. Ich beanspruche für mich – nicht die absolute Wahrheit -. Ich bemühe mich aber darum. Alles das, was ich schreibe, können Sie anhand von ÖFFENTLICHEN Quellen nachvollziehen und Sie können sich Ihr eigenes Urteil bilden. Ich wäre dankbar, wenn ich einen Kommentar erhalte, der mich davon überzeugt, dass der Magistrat den erteilten Auftrag erfüllt hat. Bitte nicht darauf hinweisen, dass man bis zum Jahresende Zeit hat oder das der Erste Stadtrat, aus welchen Gründen auch immer, anders gehandelt hat. Das interessiert keinen Bürger. Weil …… ergibt sich aus dem weiteren Text.

Alles das, was nach der Pressemeldung der Opposition gekommen ist, sieht wie eine Ausrede aus. Ausschlaggebend für die Opposition zu einer PM war wohl die in der Ausschusssitzung gegebene Information – werde nur das tun, was er für notwendig hält. (Quelle und Text weiter unten). Man kann es so sehen, nach der PM ist der Magistrat aufgeschreckt worden.

Es kann auch sein, dass der Erste Stadtrat davon ausgegangen ist, dass die Opposition (wie es vielfach auch ist) sich mit seiner Aussage zufriedengibt und die Füße stillhält.

Die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist es u.a. auch, die Verwaltung zu Überwachung. Der Magistrat ist Verwaltung. Zu der Stadtverordnetenversammlung gehört auch die Opposition.

Ablauf eines Auftrags. Sie erteilen jemanden den Auftrag, das Wohnzimmer und das Schlafzimmer zu tapezieren. Nach einer Woche bekommen Sie dann die Rechnung für das Tapezieren von Wohn- und Schlafzimmer, obwohl nur das Wohnzimmer tapeziert wurde. Bezahlen Sie dann diese Rechnung? Sprechen Sie davon, die Firma hat den Auftrag – vollständig erfüllt – ? Sicherlich nicht. Werden Sie diese Firma danach noch öffentlich loben, weil diese den Auftrag vollständig umgesetzt hat? Ein nachdenkender Auftraggeber sicherlich nicht. Es sei denn, Sie wollen (müssen aus Sachzwängen heraus) unbedingt die ausführende Firma in ein Licht rücken, in die diese eigentlich nicht gehört. Sprich; gutes Wetter in der Öffentlichkeit machen für höhere Aufgaben.
So wie ein privater Auftrag vom Auftragnehmer umzusetzen ist, so ist ein Auftrag der Stadtverordneten von der Verwaltung umzusetzen. Eigene Vorstellungen des Auftragnehmers, kann man nur der Erlaubnis des Auftraggebers (Stadtverordneten) umsetzen. Hält man sich nicht an diese Vorgehensweise, ist Schelte mehr als angebracht.

Genau das passiert zurzeit in Rödermark. Es gab einen UNMISSVERSTÄNDLICHEN Auftrag
[..] dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rödermark und die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule vorrangig zu realisieren sind, ..[..] Quelle: Auftrag von allen Stadtverordneten an den Magistrat..

Man beachte das Wort im Plural. Schulen. Man beachte die aufgeführten Schulen: Oswald-von-Nell-Breuning-Schule und Breidertschule.

Nach einer Bearbeitungszeit von 8 Monaten musste die Opposition feststellen, dass der Beschluss bezüglich Nell-Breuning-Schule nicht umgesetzt wurde und die Verwaltung dies auch nicht vorhat. Quelle: Klarstellung

Bisher haben wir jetzt, den öffentlichen Unterlagen nach, zurzeit zwei unumstößliche Fakten:
1.) Den Auftrag der gesamten Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat etwas zu tun.
2.) Die Vorgehensweise: „Man werde es nicht tun.“
Hinweis: Der Aussage in dem Artikel vom 5.3.2018 – Klarstellung zum Thema Schulentwicklungsplan und Nell-Breuning-Schule – wurde vom Magistrat bis heute öffentlich nicht widersprochen.
Erst auf Nachfrage in der Ausschussrunde Ende Januar kam heraus, dass Herr Rotter den zweiten Teil des Beschlusses nicht umgesetzt hat und dies auch nicht vorhat. Er hält es auch nicht für notwendig, weil einem anderen Teil eine höhere Priorität eingeräumt wird.

Jetzt bekommt man den folgenden Satz in der Zeitung zu lesen:
[..] bauliche Maßnahmen an der Grundschule Breidert zur Aufnahme in die Förderliste vorgeschlagen. „Alleine mit dieser Mitteilung an den Kreis Offenbach hat der zuständige Erste Stadtrat den Beschluss bereits vollständig umgesetzt“ [..] Quelle Heimatblatt 8.3.2018 Seite 8.
Ja geht es denn noch? Das ist Volksverdummung.

Wenn es dann so wäre (vollständig umgesetzt), stellt sich die Frage, warum kümmert sich der Magistrat dann jetzt plötzlich noch/wieder um die Nell-Breuning-Schule? Warum der Hinweis vom Ersten Stadtrat, man habe bis zu 31.12.2018 Zeit? Warum sich noch um einen – vollständig umgesetzten Auftrag kümmern?
Hat man sonst keine Arbeit? Jedenfalls würde man sich in der freien Wirtschaft nicht mehr um – vollständig umgesetzte Aufträge – kümmern. Es sei denn, da stimmt was nicht.

Man sollte doch ehrlich sein. Erst durch die Pressemeldung der Opposition hat man wohl weiteren Handlungsbedarf bemerkt. Anstatt bei einer Ausschusssitzung die obige Information weiter zu geben, hätte man sich mit folgendem weitere Diskussionen erspart: „Wir haben uns zunächst der Grundschule gewidmet und die Nell-Breunig-Schule steht noch an. Wir werden den Auftrag bis zu seinem Stichtag 31.12.2018 vollumfänglich erfüllt haben!“ Es wäre keine PM danach gekommen und die Arbeit, das Handeln des Ersten Stadtrates entschuldigen zu müssen, hätte man sich sparen können.

Ich habe jedenfalls aus diesem Vorgang meine Schlüsse gezogen. Die Stadtverordnetenversammlung wird weiterhin in meinem Terminkalender stehen. Ausschusssitzungen werde ich zunächst nicht mehr besuchen. Wie sich herausstellt, wird neuerdings das Abstimmergebnis zu einem Tagesordnungspunkt schon VOR einer Debatte im Ausschuss von der CDU der Presse zur Verfügung gestellt. Was für ein granatenmäßiger Kappes. Da kann man sich doch die ganzen Ausschussrunden, bis auf den zwingend notwendigen Finanzausschuss, streichen und damit Steuergelder sparen. Für Vorwürfe an die Opposition genügt es in Zukunft wohl schon, die offizielle Webseite der Stadt (oder soll man sagen – jetzt wohl auch ein Teil offizielle Webseite der Koalition CDU – ) zu besuchen.
 
 
NS
Eigentlich ist meine Ankündigung, dass ich die Ausschusssitzungen nicht mehr besuchen werde, so interessant wie das mit dem Sack Reis und China. Jetzt sind die Stadtverordneten endlich bei den Ausschusssitzungen ohne lästiges Publikum.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule


Ende der gymnasialen Oberstufe
in Rödermark?
Nachtrag!

Rotter, Gymnasium, Nell-Breuning-Schule, KIP, FDP-Rödermark23.02.2018 – ( KOD )

 

Gymnasium
Gymnasium

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark? FDP sorgt sich um Nell-Breuning-Schule?

Die FDP sorgt sich um die Zukunft des Schulstandortes Rödermark. Insbesondere die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule als einzige weiterführende Schule am Ort muss gestärkt werden. Im neuen Schulentwicklungsplan werden für die Nell-Breuning-Schule sinkende Schülerzahlen prognostiziert, was die Existenz der gymnasialen Oberstufe langfristig gefährdet. Sinkt die Schülerzahl unter ein bestimmtes Limit, können nicht mehr alle gewünschten Kurse angeboten werden, was ein weiteres Absinken der Schülerzahlen in der Oberstufe bewirken würde[..]
[..] Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „[..] Siehe hier die ganze Pressemeldung der FDP Rödermark.

Nachtrag 24.02.2018

In der Printausgabe der Offfenbach Post nimmt u.a. Herr Rotter Stellung zu der Pressemeldung der FDP. Zum besseren Verständnis der Antwort, sollte man den Stadtverordnetenbeschluss kennen.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ umgehend in Absprache mit den Rödermärker Schulen beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rödermark und die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule vorrangig zu realisieren sind, wenn die Ausführungsbestimmungen dieses zulassen. Quelle
(Hervorhebungen durch den Admin)

Nachtrag 24.02.2018
Die Offenbach Post (Printausgabe) hat auf die Pressemeldung der FDP Rödermark reagiert. …. Rotter reagiert auf die Vorwürfe ….. Sollte der Artikel später auch bei OP-Online erscheinen, werde ich hier den Link dazu setzen.
Der Artikel wurde nicht bei OP-Online abgestellt. Stand 22:00h 24.02.2018. Ein Bild des Artikels wurde von der CDU Rödermark auf deren Facebook-Site veröffentlicht. . Artikel nicht mehr sichtbar. Eine Sicherung des sichtbaren Artikels liegt vor.
 
Artikel jetzt auch bei OP-Online.

Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium in Rödermark. Nell-Breuning-Schule.


Rödermark. Herr Bürgermeister,
fehlen da nicht ca. 120.000,00 Euro?

Rödermark. Herr Bürgermeister, fehlen da nicht ca. 120.000,00 Euro?30.09.2016 – ( KOD )

 

Nachtrag (siehe Ende) vom 1.10.2016

Am 16.2.2016 wurde den Stadtverordneten bei der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage der Verwaltung

Über das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen des Bundes und das Gesetz zum Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm…….Die Gelder sollen für die Straße „Am Schwimmbad“ im Stadtteil Urberach und die Straße „Am Wiesengrund“ im Stadtteil Ober-Roden Verwendung finden.

zur Abstimmung vorgelegt.

Den Stadtverordneten wurde erklärt und auch in der Vorlage schriftlich aufgeführt, dass die Stadt Rödermark aus dem Landesprogramm 0,598 Millionen Euro abrufen kann. Auf Grundlage dieser Zahlen wurde beschlossen, diese Mittel in Höhe von 0,598 Millionen Euro vollumfänglich für grundhafte Erneuerungen von Straßen einzusetzen. Gemeint waren die Straße „Am Schwimmbad 620.000.00 Euro Gesamtkosten“ im Stadtteil Urberach und die Straße „Am Wiesengrund 260.000,00 Euro Gesamtkosten“ in Ober-Roden.

Jetzt, nachdem mit den Sanierungen begonnen wurde, kommt in der Ausschusssitzung vom Bürgermeister eine neue Zahl. Es sind nicht 0,598 Mio. Euro sondern nur ca. 0,474 Mio. Euro die das Land Hessen nun überwiesen hätte. Auf Nachfrage wurde gesagt, dies sei die volle Fördersumme, mehr gäbe es nicht. Die Differenz zu den 598.000 € wäre als Eigenanteil von 20 % von der Stadt zu tragen. Den Stadtverordneten sowie den Bürgern wurde aber mehrfach und auch schriftlich erklärt, dass Rödermark rund 600.000 € aus dem Investitionsprogramm des Landes erhält. Das ergibt eine Differenz von ca. 120.000,00 Euro. (so jedenfalls berichtete ein Teilnehmer der Sitzung)

Was jetzt? Hat man uns vorher verarscht? Verarscht wäre nach dem Nachtrag zu hart formuliert. Man kann sagen: „Man hat unzureichend informiert“ Welche Zahl ist nun richtig: die breit kommunizierte oder die jetzt als unbeachtete Mitteilung im Ausschuss genannte. Gilt das gleiche auch für die Zahl zum Bundesinvestitionsprogramm? Immerhin hat der Bürgermeister am 6.10.2015 öffentlich mitgeteilt, dass „die Stadt Rödermark aus dem kombinierten Bundes- und Landesprogramm für kommunale Infrastruktur einen Gesamtbetrag von 2.520.082 € erwarten kann“. Sind es nun 2,5 Millionen oder nicht?
Nachtrag: Bezieht man den Nachtrag mit ein, könnten der Betrag um 10% niedriger ausfallen. Die 10% werden über Darlehn gewährt)

Die Ausschusssitzung habe ich nicht besucht. Die Angabe, dass nicht wie angegeben 0.598 Mio. an Fördergelder abgerufen werden können, sondern nur ca. 0,474 wurde mir von einem Teilnehmer der Ausschusssitzung mitgeteilt.

Sollte mir eine falsche Zahl genannt worden sein, bitte ich mir dies mitzuteilen.

Sollte die Zahl jedoch stimmen, wäre dies ein Skandal über den es sich wirklich lohnt aufzuregen.

Nachtrag 1.10.2016

Bei Fragen zu Vorgänge in Rödermark, die sich nicht um „Ordnung und Sauberkeit drehen“, hat man vielfach große Schwierigkeiten bestimmte Sachverhalte aufzuklären. Man muss sich alles selbst sehr hart erarbeiten.

Den genannten Landeszuschuss in Höhe von 0,598 Mio. Euro bekommt die Stadt nicht ohne Gegenleistung. Die von mir aufgeführte Diff. von 120.000,00 wird in Form eines Darlehn zur Verfügung gestellt.Quelle: https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/kip_foerderliste_-_stand_20._august_2016.pdf

Aus dem zur Abstimmung vorgelegte Antrag ist schwerlich zu erkennen, dass ein Betrag von 120.000.00 Euro als Darlehn gewährt wird.

Warum ist dieser Betrag nicht in der Tabelle, die den Stadtverordneten zum Antrag beigelegt wurde, in dieser Deutlichkeit (Darlehn) aufgeführt.

Ähnlich sieht es bei dem Bundesprogramm aus.(Siehe hier). In dem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung
Förderantrag gemäß Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) für den Neubau einer Kinderbetreuungsstätte“
hat man, so wie es sich gehört, ganz klar die Fördermittel und den Darlehnsbetrag getrennt aufgeführt.

Siehe auch
» Aktenmappe der Stavo am 16.02.2016
» Aktenmappe der Stavo am 11.10.2016
» Rödermark. Bald eine schöne Straße für die Berufsakademie