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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
» Erzieher. Höhergruppierung. Streik.
» Kindergarten/KiTa KiGa, Gebührenerhöhung, Höhergruppierung, Raumluft
Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben und das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
Für die Mitarbeiter:
Mitnehmen was geht.
Bei den Personalaufwendungen der Rubrik 110 (Ergebnishaushalt) wird eine durchschnittliche
Steigerungsrate von 3 % pro Jahr angenommen.
Quelle: Haushaltsplan 2023 (Entwurf) Seite 36
Die Kämmerin hätte die Steigerung der Personalkosten in Hinblick auf die begonnenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst evtl. etwas kritischer bewerten müssen. Vor der Einreichung des Haushaltsplans 2023 am 13.12.2022 gab es bereits zwei Tarifabschlüsse, die zeigen, wohin die Reise geht. Die Forderung von Verdi war schon seit Anfang Oktober bekannt.
Dass sich die Kämmerin eine Steigerung der Personalkosten von nur 1.078.055,00€ in den Haushalt schreiben ließ, ist … Hmmm.
Bedenken Sie: Der Betrag beinhaltet eine angenommene Tarifsteigerung von 3% sowie die automatische Höherstufung bei den betroffenen Mitarbeitern (Beispiel einer Entgelttabelle mit Stufe). Die Mitarbeiterzahl steigt laut Stellenplan um einen Mitarbeiter.
Persaonalaufwendungen in Rödermak
Personalaufwendungen einschl. Versorgungsaufwand (Quelle Haushaltsplan (Entwurf) Seite 28)
2021 Ist 19.185.123,08
2022 Plan 22.509.243
2023 Plan 23.587.298
Forderung von Verdi: Wir fordern 10,5 Prozent mehr Geld für alle, mindestens aber 500 Euro. Laufzeit 12 Monate.
Was „mindestens aber 500,00€“ bedeutet, können Sie sich ausmalen, wenn Sie sich einmal die Entgelttabellen angesehen haben. Dann wissen Sie auch, dass auch bei einer Entgelterhöhung um 1% und dem Zusatz „mindestens aber 500 Euro“ es zu einer prächtigen Steigerung der Gehälter kommen würde.
Man kann davon ausgehen, dass die Anhebung der Gehälter weder 10,5% noch mindestens 500,00 Euro sein werden. Dennoch hätte die Kämmerin erkennen müssen, dass sie mit ihrer Kalkulation zur künftigen Mehrbelastung für den Haushalt zu niedrig liegt. Wenn man die Zahl der FDP zugrunde legt, entsprechen 1% zu wenig eingeplant ca. 130.000,00€. (Siehe ganz unten: Aus Fragen/Antworten zum Haushalt 2023)
Bei genauem Hinsehen auf die schon vor der Einbringung des Haushalts abgeschlossenen Tarifverhandlungen der IG-Metall und Chemie hätte man bei der Kalkulation der Personalkosten für 2023 niemals eine Steigerung von nur 3% ansetzen dürfen.
Bei einer Steigerung von 3,25%/3,25%1 bis 5,3%/3,2%1 plus 1500,00€/1500,00€1 (Netto) dürfte die von der Kämmerin eingepreiste Steigerung von 3% schon bei erster Betrachtung um bis zu 250.000,00€ zu niedrig liegen. Aber dabei wird es nicht bleiben. Prozente ist nicht alles!
Vorgenannte Abschlüsse haben eine Laufzeit von 24 Monate. Verdi geht mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ins Rennen. D.h. 2024 stehen die nächsten Verhandlungen an. Eine Einmalzahlung (Inflationsausgleich) wird zurzeit nicht erwähnt.
Zu: Aber dabei wird es nicht bleiben.
Ich kann mir schlecht vorstellen, dass es bei einer Laufzeit von 12 Monaten zu einem Abschluss von 8% (mindestens aber 500,00€) kommen wird. Eher vorstellbar wäre 4%/4%1 oder 3,5%/3,5%1. Über die mindestens 500,00€ wird man reden müssen. Denkbar wäre, dass man sich auch hier den Tarifabschlüssen der Chemie/IG-Metall anlehnen wird und der Arbeitgeber wird eine Einmalzahlung leisten. Sagen wir einmal: 2x 1.500,00 Netto. Das wären für 2023 495.000,00 zuzüglich der Kosten für Steuer und Sozialabgaben, da der Betrag Netto ausgezahlt wird. Jetzt wären wir schon bei einer Steigerung von knapp 750.000,00, die im Haushalt fehlen könnten. Die FDP geht bei ihrer Anfrage zum Haushalt von 900.000,00 € aus. Tarifabschluss 7% für 12 Monate vorausgesetzt.
Beides wäre denkbar. Was aber nicht denkbar ist, dass wir mit den von der Kämmerin geplanten 3% auskommen werden.
Ohne Anpassung der zu erwartenden Personalkosten im Haushaltsplan, kann man den zu Abstimmung vorgelegten Haushalt wohl kaum seine Zustimmung erteilen.
Schlussbemerkung.
Ich bin kein Haushaltsspezialist. Auch kein Spezialist in Gewerkschaftsfragen. Ich habe bei meinem Haushalt dafür zu sorgen, dass ich mit dem Geld was reinkommt aus auskommen kann. Und wenn ich feststellte, dass die Inflation auch tatsächlich da ist, muss ich neu planen und handeln. Habe ich den Verdacht, dass in unserer Stadt der Gedanke –ich kann nur das ausgeben, was ich einnehme– nicht angekommen ist. Dann schaue ich doch mal nach, wo und wofür die unser Geld ausgeben.
Man braucht kein Haushaltsspezialist oder Tarifspezialist zu sein, um festzustellen, dass die eingeplante 3% Steigerung nicht ausreichen wird. Man muss nur ein wenig nachdenken. Ich kann mir gut vorstellen, dass unsere Haushaltsplanerin, die Stadtkämmerin, wohl ein wenig Angst vor der Wahrheit hat. Das zunächst geplante Minus (Haushaltseinbringung 636.882,00€) wurde bei näherem Hinsehen auf 1.640.987,00€ angehoben. Die Stadtverordneten sollen jetzt einen Haushalt mit einem Minus von über 1,6 Mio. genehmigen. Nach den Tarifabschlüssen wird bei dem Minusbetrag die erste Zahl eine 2 sein.
All das, was ich vor Corona und dem Krieg in der Ukraine geplant habe, muss ich dahingehend neu überdenken, ob ich mir das noch alles erlauben kann. Bei der Stadt sehe ich diesen Ansatz nicht. Egal wie hoch die Steigerung auch ist, es wird alles nicht nur gnadenlos durchgezogen, sondern weitere Ausgaben obendrauf gepackt. Für Mehrkosten hat der Bürger aufzukommen. Man könnte ja einfach versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Richtig. Aber. Teile der im Moment regierende Koalition verhindert aktiv das Erschließen von Gewerbeflächen, um die Einnahmen zu erhöhen, die notwendig wären, um den Ausgabehunger der Verwaltung zu befriedigen. (siehe)
Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt. Rödermark hat sehr gute Verbindungen mit dem ÖPNV in die Metropole Frankfurt. Der Tisch ist gedeckt. Beste Voraussetzungen, daraus etwas zu machen. Und was wurde daraus gemacht? Eine Stadt mit einer Innenstadt, die einer Geisterstadt ähnelt. Eine Stadt, die zwei Rettungsschirme benötigt, um sich über Wasser zu halten. Bei der Steuer sind wir Spitze……. Wir sind der magere Teil vom Speck.
Eine weitsichtige Kämmerin mit einem ausgeglichen Haushalt
Der Haushalt in Eichwalde ist noch ausgeglichen, aber nur, weil ich tatsächlich gezwungen war, Dinge, die ich 2023 und Folgejahren tun wollte, nicht mehr angeschoben habe.
Karin Welge, Kämmerin
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/start-tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-forderung-100.html
» Schon vor der Haushaltseinbringung bekannt. IG-Metall.
Hier die Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst
VER.DI. Am 24.01.2024 startet die erste Verhandlungsrunde
11.10.2022 [..]Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen: ver.di fordert Einkommenserhöhungen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich [..] Quelle: verdi.de
Der Haushaltsplanentwurf wurde am 13.12.2022 zur Beratung eingebracht.
Aus Fragen/Antworten zum Haushalt 2023.
Personalaufwendungen: Gerechnet wird mit einer tariflichen Steigerung von 3 %. Verdi ging in die nun gestarteten Tarifverhandlungen mit einer Forderung von 10,5 %. Eine Steigerung von 3 % wird die Gewerkschaft nicht akzeptieren.
Ausgehend von Forderungen und tatsächlichen Abschlüssen der vergangenen Verhandlungen ist eher mit einem Kompromiss um 7 % Gehaltssteigerung zu rechnen. Ein solcher Abschluss würde also ein Haushaltsloch von rund 900.000 € gegenüber der Planung aufwerfen. Warum erfolgte die Planung so defensiv bzgl. der tariflichen Steigerung?
Die Tarifforderung von Verdi wurde nach der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes veröffentlicht. Welche Steigerung die Gewerkschaft akzeptiert und ob diese bei 7% liegen wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
Quelle: Fragen/Antworten zum Haushalt.
Siehe auch
» 23.02.2023 Angebot völlig unzureichend
» 24.01.2023 Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt
» Ver.di Flugblatt zur Tarifrunde 2023
» 128 Mitarbeiter. Ein Gewerbebetrieb weniger in Rödermark
» Artikel zum Haushalt 2023
12023/2024
Auszug aus der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark
§6 Betreuungszeiten …
(4) Die Tageseinrichtung für Kinder kann aus folgenden Gründen und in folgenden Zeiträumen geschlossen werden:
a) während der gesetzlich festgesetzten Sommerferien in Hessen für drei Wochen,
b) in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr,
c) wegen Streiks, Fortbildungsmaßnahmen des Personals, Betriebsausflug, krankheitsbedingten Personalausfällen, bei bestehenden Gesundheitsgefährdungen, höherer Gewalt und vergleichbaren Gründen.
5) Die Kostenbeiträge sind während der Schließungszeiten weiter zu zahlen. Es gibt auch für unerwartete Schließungen z.B. wegen Streiks keinen Rückerstattungsanspruch
Quelle: Roedermark.de
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015
Tarifverhandlungen 2018 Öffentlicher Dienst
Bund und Kommunen weisen Forderung nach Lohnerhöhungen um 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro, als nicht erfüllbar zurück. Im ersten Verhandlungstermin der Tarif- und Besoldungsrunde 2018 am 26. Februar 2018 in Potsdam haben die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen kein Angebot vorgelegt. Die ver.di-Forderungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien nicht bezahlbar. Ein Mindestbetrag setze falsche Prioritäten, zur Fachkräftegewinnung müsse oben mehr gezahlt werden. Außerdem herrsche bei den Kommunen ein Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro. [..] Quelle
Ab 1. März Warnstreiks! Die Beschäftigten sind aufgerufen, den Forderungen durch Warnstreiks Nachdruck zu verleihen!
Rödermark hat eine Steigerung von 3% im Doppelhaushalt 2017/2018 für 2018 eingeplant.
Der Personalaufwand 2018 wird mit 17.154.083 € veranschlagt. Dies ergibt eine Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 340.939 €. Die Erhöhung ergibt sich aus einer dreiprozentigen Steigerung (mögliche Tarifsteigerung für den Zeitraum März bis Dezember) der Personalkosten 2017. Siehe Doppelhaushalt 2017/2018 Seite 28
1% Steigerung sind in etwa 114.000,00 Euro.
Rödermark. Gute Nachricht für die Stadtkasse? Ich denke – noch nicht –
Erzieher müssen nicht höhergruppiert werden. Was ist aber mit den Zulagen?
Was war geschehen? Weil Erzieher schwer zu bekommen sind, hatte der Magistrat eine bessere Bezahlung und eine Höhergruppierung versprochen. So jedenfalls wurde es von der klagenden Erzieherin gesehen. Im Vorgriff auf die Höhergruppierung wurde von der Stadt eine Zulage gezahlt, die einer Höhergruppierung entsprochen hat. Die Zahlung der Zulage wurde vom Gericht in erster Instanz bestätigt. Die Forderung nach einer Höhergruppierung jedoch abgewiesen. Beide Parteien haben Berufung eingelegt.
Erzieher: Fordert die Höhergruppierung und Zulage.
Stadt: Wegen der Zulage.
Siehe: Ergänzung zum Urteil. Erzieherin klagt gegen die Stadt
Viele in Rödermark haben den Vorschlag vom Ersten Stadtrat Jörg Rotter so verstanden, dass grundsätzlich alle Erzieher in eine höhere Gehaltsgruppe (S8) eingruppiert werden. So kann man auch die Aussage von Bürgermeister Kern in einem Video verstehen.
Ein zusätzlicher %-Punkt Gebührenerhöhung, der die Mehrkosten für die Höhergruppierung ausgleichen sollte, wurde von den Eltern akzeptiert. [..] Die Elternvertretungen haben sich einvernehmlich für jährliche lineare Erhöhungen um 3% (bzw. 2%) ausgesprochen. Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden.[..] Quelle: https://ri.roedermark.de
Die Aktion war ein Vorgriff auf kommende Tarifverhandlungen und aus meiner Sicht für die Stadt kaum bezahlbar.
Entscheidung der Berufung. Die generelle Höhergruppierung der Erzieher wird es in Rödermark, so wie in Obertshausen vollzogen, wohl nicht geben. Ob und wie viel man an Zulagen zahlen muss, wird sich zeigen.
Mal egal wie es ausgehen wird. Ein Vorgang, der sich so nicht wiederholen darf.
Heute bei OP Online
Die Stadt muss ihre Erzieherinnen und Erzieher nicht grundsätzlich nach der Besoldungsgruppe S8b bezahlen. Individuelle Zusagen nach höherer Vergütung muss sie jedoch erfüllen. Das ist der Tenor eines Urteils, das gestern vom Landesarbeitsgericht gefällt wurde.[..] Quelle: OP-Online.
Wie sieht es in anderen Kommunen mit gemachten Versprechungen aus?
[..]Und auch die Erzieherinnen können sich freuen. Denn nun kann auch die im Februar beschlossene Höhergruppierung in Stufe S8 umgesetzt werden, ebenso die Einführung des Stadteuro für Tagespflegekräfte.[..] Quelle Obertshausen. Versprochen und nicht gebrochen
Und Rödermark? Ein Stadtrat-Versprechen?
[..]Sozialdezernent Rotter wollte die Gewerkschaftsforderungen nicht im Detail kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Stadt mit der – dem Personalmangel geschuldeten – Höhergruppierung auf S?8 den Erzieherinnen weit entgegengekommen sei. [..] Quelle: OP-Online.Hervorhebung durch den Admin.
Siehe auch
» Rödermark. Frühlingsfest der Geldverbrennung.
» Zusammenfassung Höhegruppierung Erzieher.
Schon wieder die Erzieher kann man sich fragen?
Das ist auch mal eine spannende Geschichte, die unter Umständen so richtig ins Geld gehen kann und von uns Bürgern zu zahlen wäre. Für mich war von Beginn an die Aktion, nach dem „Gießkannenprinzip“ eine bestimme Gruppe von Mitarbeitern in eine höhere Gehaltsstufe zu hieven, ein sehr unausgegorenes Unterfangen. Und was ist daraus geworden? Wenn Sie die Zusammenfassung lesen, könnten auch Sie zu dem Schluss kommen, dass den Erziehern etwas zugesagt wurde und letztendlich die Umsetzung nicht erfolgte. So sieht jedenfalls meine Schlussfolgerung aus.
Die FDP Rödermark will das Gerichtsurteil zur Höhergruppierung im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 im Rahmen einer Sondersitzung erörtern.
Dies hier wird sicherlich nicht der letzte Artikel vor der Bürgermeisterwahl zu diesem Thema sein.
Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt
In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.
Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016. Die Aussage zu der Höhergruppierung in dem Video ist in vielen anderen Unterlagen nachvollziehbar.
Zu dem Artikel im Dreieich Spiegel (Mittwoch, 28.12.2016)
„Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt“
Herr Köhler (Dreieich Zeitung), Sie schreiben „Apropos, kompliziert. Das ist die Materie tatsächlich“.
Herr Köhler, Sie haben im Prinzip recht und das „Komplizierte“ dürfte vielen sehr recht sein. Kochen Sie aber alles ohne Ausschmückung wie eine gute Soße zusammen, dann bleibt nur noch gehaltvolles übrig.
Alles wäre mit EINER Frage beantwortet und der Auslöser des Durcheinanders gefunden.
Frage: „Warum sind die Erzieher nicht wie vereinbart (höre Aussage im Video) am 1.8.2015 in die EgS8 (ohne a oder b) eingruppiert worden?„
Hätte die Stadt ihre Zusage eingehalten (höre den Bürgermeister im Video) und die Erzieher wie geplant nach dem „Gießkannenprinzip“ (nach der Haushaltsgenehmigung 2015/2016) am 1.8.2015 in die S8 (ohne a oder b) hochgruppiert, dann würden die Argumente der Stadt vermutlich ins Leere laufen. Die Nebenabrede wäre beendet und die Erzieher in der EgS8. Am 1.8.2015 war weder EgS8a noch EgS8b in Sicht. Nach dem Tarifabschluss (Einigungspapier 30.09.2015) hätten sich man die in der EgS8 (ohne a oder b) befindlichen Erzieher von EgS8 eigentlich nach EgS8b Hochgruppieren müssen. Unabhängig der Beschäftigungsmerkmale. Und dann hätten wir nach Berechnung der SPD Rödermark jährlich 300.000,00 Euro an Mehrkosten zu zahlen und der Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern enorme Probleme mit der Haushaltsgestaltung 2017/2018.
Bürgermeister Roland Kern könnte anführen, dass der Fachbereich 4 vermutlich einen Fehler begangen hat und die außertarifliche Höhergruppierung ohne massive Gebühren- (Steuer-) Erhöhung kaum zu stemmen sei. Allerdings hat auch der Bürgermeister die Nebenabrede mit unterzeichnet.
Nebenabrede
Ist der erfolgte Widerruf der Nebenabrede wirksam?
Weiterführende Informationen
[..]Sozialdezernent Rotter wollte die Gewerkschaftsforderungen nicht im Detail kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Stadt mit der – dem Personalmangel geschuldeten – Höhergruppierung auf S?8 den Erzieherinnen weit entgegengekommen sei. Das koste die Schutzschirmkommune jährlich 200.000 Euro mehr. Um dies zu finanzieren, erhöht sie die Kita-Gebühren bis 2019 jedes Jahr um drei Prozent. Quelle: OP-Online.de
[..]unterzeichnet von Herrn Rotter „….mit Beginn des Kalenderjahres 2015, eine bessere Gehaltsgruppe erhalten, um auf den dramatischen Fachkräftemangel zu reagieren……. Quelle: Brief an die Eltern vom 4.8.2014 Seite 2.
Dass dem Bürgermeister die Klage der Erzieherin im Wahljahr des Bürgermeisters nicht gelegen kommt, ist verständlich. Die FDP Rödermark beschreibt die Situation wie folgt:
[..]Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen. Quelle: FDP Rödermark
FDP Rödermark fordert Aufklärung.
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Sondersitzung beantragt.
» Ergänzung zu dem OP-Artikel. Erzieherin klagt gegen die Stadt
Wer hat uns verraten? ……Die CDU und AL/Die Grünen? Magistrat?
Die von der Stadtverordnetenversammlung für den 1.1.2015 beschlossenen Höhergruppierung der Erzieher nach Gehaltsgruppe S8, ohne Anhängsel a) oder b), soll zurückgenommen werden. Hier der Antrag
20.05.2015 In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.
Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016
Schaue ich mir den Vorgang „rund um die Bezahlung/Höhergruppierung der Erzieher“ in der folgenden Version an, ist eigentlich alles gesagt. Aber was wurde realisiert?
Im Folgenden wird der m.E. granatenmäßig in den Sand gesetzte Antrag des Ersten Stadtrats aufgeführt. Es mag ja sein, dass es Absprachen/Vereinbarungen zur Bezahlung mit den Erziehern gegeben hat, die nichts in der Öffentlichkeit zu suchen haben. Wenn es diese Absprachen/Vereinbarungen gegeben haben sollte, scheinen die jedoch nicht ganz klar gewesen zu sein, weil: „Denn gegen diese Einstufung werden Erzieherinnen und Erzieher zu Recht klagen.“ Quelle SPD Rödermark.de
Die jetzt aufgeführten Argumente des Magistrats, gegen eine Höhergruppierung nach S8 Anfang 2015, sind für mich schwer nachvollziehbar. Der Grund allerdings nicht.
Lesen Sie zum besseren Verständnis Chronologie einer Höhergruppierung
Kein Wort dazu, dass man einen Fehler gemacht hat. Was mir dazu auch aufgefallen ist. In der Presse finde ich nur Äußerungen vom Bürgermeister. In den Sitzungen der Stadtverordneten hat, so wurde mir berichtet, auch nur der Bürgermeister zur Sache gesprochen. Herr Kern ist Personaldezernent und muss sich dazu erklären. Eine Erklärung vom ersten Stadtrat, der die Höhergruppierung Ende 2013 dem Magistrat vorgetragen hat (siehe), hätte man erwarten können. Scheinbar gibt es eine interne Absprache. „Nur der Bürgermeister spricht zur Sache“.
Von mir angesprochen Stadtverordnete sind bis zur Bekanntgabe des Antrags der Verwaltung davon ausgegangen, dass die Erzieher, so wie versprochen, höhergruppiert wurden/werden. Die öffentlich zur Verfügung gestellten Äußerungen ließen auch keinen Zweifel aufkommen.
Wer hat dem jetzigen Antrag, die am 18.02.2014 beschlossene Höhergruppierung der Erzieher NICHT zu vollziehen, zugestimmt? Es geht also grob gesagt, um die Zurücknahme eines doch wohl eindeutigen Beschluss.
» CDU, AL/Die Grünen, FDP und FWR haben dem Beschluss vom 18.02.2014 zurückzunehmen, zugestimmt.
» SPD Rödermark hat den Antrag abgelehnt.
Es kann jetzt der Anschein entstehen, FDP und FWR sind wie die CDU und AL/Die Grünen „wortbrüchig“ geworden. Weit gefehlt. Dem Ursprungsantrag vom 18.02.2014 zur Höhergruppierung hat weder die FDP noch die FWR zugestimmt. (Siehe Niederschrift Punkt 10.1)
Zurückgerudert hat demnach NUR die CDU und AL/Die Grünen und haben damit die versprochene Höhergruppierung der Erzieher verhindert. Verhindert ist eigentlich falsch. Personalangelegenheiten liegen nicht im Entscheidungsbereich der Stavo sondern der Verwaltung; dem Magistrat. Warum überhaupt abgestimmt wurde ist mir schleierhaft.
Es sei einmal dahingestellt ob die vom ersten Stadtrat, Herrn Rotter, vereinbarte Höhergruppierung auch zahlbar gewesen wäre. Für diese Beurteilung leistet sich die Stadt den ersten Stadtrat der die Zahlen und die anstehenden Tarifverhandlungen der Profis( Gewerkschaft, VkA) in groben Zügen zu kennen hat. Er hat auch die Gefahren eines solchen Eingriff in die komplizierte Tarifstruktur zu kennen.
Eindeutiger Beschluss am 18.02.2014:
Es soll jetzt Leute geben, die sich an dieser Formulierung aufreiben. Es steht „zu vergüten“ und es steht „soll im Haushalt“. Juristen könnten sich jetzt trefflich darüber streiten was wirklich gemeint war. Aber die nach der Beschlussfassung getroffenen Aussagen sprechen eine eindeutige Sprache.
Quelle: Niederschrift Stavo 18.02.2014
Beschlussfassung: Zustimmung CDU, AL/Die Grünen, SPD. Ablehnung FDP und FWR.
Weitere Infos zu diesem Beschluss unter:
» 18.02.2014 Beschluss Stavo Kita Gebühren. Höhergruppierung Personal.
» 18.02.2014 Beschluss zur Höhergruppierung.
Bei der Stavo am 21.06.2016 wurde nicht mehr von einen Höhergruppierung von S6 nach S8 gesprochen, sondern eine Eingruppierung der Erzieher nach S8a bestätigt. Die Eingruppierung nach S8a (alte S6) bedarf keinerlei Zustimmung von irgendeinem Gremium. Die Höhergruppierung wurde von den Profis der Gewerkschaft und dem Verband kommunaler Arbeitgeber beschlossen und im Tarifvertrag festgelegt. Mit diesem Antrag wurden die über Zulagen gewährte Bezahlung nach S8 zurückgenommen.
Anzeichen für ein Scheitern der geplanten Höhergruppierung schon in 2014? Obwohl man doch eigentlich das Personal laut Stavo-Beschluss schon nach S8 hätte einstellen können, wurde Personal nach der alten Gruppierung S6 gesucht.
Warum man davon ausgehen muss, dass nichts anderes gemeint gewesen sein kann als eine Höhergruppierung der Erzieher von S6 nach S8. Ohne Anhängsel a) oder b).
19.12.2013 [..] Er wolle dem Magistrat vorschlagen, die Besoldung um zwei Stufen anzuheben, (Anm. es waren Gruppen gemeint) sagte der Erste Stadtrat auf Nachfrage unserer Zeitung. Das steigert die Personalkosten um jährlich 190.000 Euro, ist seiner Ansicht nach aber unumgänglich: „Wir spüren schon jetzt deutlich einen Erzieherinnenmangel.[..] Quelle: Op-Online
18.02.2014 [..]Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden. [..]Quelle: bgb-roedermark
20.02.2014 [..] Nina Daum (AL/Grüne) bezeichnete die Höhergruppierung dagegen als notwendig, um die Qualität der Betreuung zu halten oder gar zu erhöhen. Sie gehe davon aus, dass auch die Eltern hinter dem Antrag stehen.[..]Quelle: Frankfurter Rundschau 20.02.2014
24.02.2015 [..]Benehmen mit den Elternbeiräten seit 2014 die KiTa-Gebühren jährlich um 3%, dies allerdings gekoppelt mit einer Anhebung der Gehälter vom Tarif S6 auf S8 ab Januar 2015 – also immerhin zwei Gehaltstufen,[..] und weiter [..] Die geplante Höhergruppierung wird [..] Quelle: Einbringung Doppelhaushalt 2015/2016 BM Roldand Kern
09.04.2015 [..]Rödermark hat die 140 Erzieherinnen in den städtischen Kindergärten Anfang des Jahres (Anm. 2015) von S?6 auf S?8 hoch gruppiert. Damit will der Magistrat die kommunalen Kitas zu attraktiven Arbeitsplätzen machen und die steigenden pädagogischen Anforderungen im Erziehungs- und Sozialdienst anerkennen[..] und weiter
[..]Sozialdezernent Rotter wollte die Gewerkschaftsforderungen nicht im Detail kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Stadt mit der – dem Personalmangel geschuldeten – Höhergruppierung auf S?8 den Erzieherinnen weit entgegengekommen sei. [..] Quelle: OP-Online
13.05.2015 Jetzt lese ich das erste Mal etwas von einer Bezahlung nach Gruppe S8. Auch die späte Erkenntnis von Herrn Rotter [..] Grundsätzlich gelte aber: „Eine bessere Bezahlung muss im Tarifvertrag geregelt werden. „
[..] Das müsse wertgeschätzt werden, und das habe die Stadt mit der freiwilligen Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher gemäß Gehaltsgruppe 8 auch getan. Quelle Stadt Rödermark.
Fazit
Durch diesen Beschluss der Verwaltung/Magistrat wurde den Erzieher den vom ersten Stadtrat aufgezeigte Vorteil und Beschluss rückgängig gemacht. Die Erzieher liegen jetzt wieder auf dem Gehalts-Niveau aller Erzieher der ehemaligen Gruppe S6. Dadurch ist m. E. die Grundlage für den zusätzlichen Prozentpunkt der KiGa-Gebühren, der für die Besserbezahlung der Rödermärker Erzieher vereinbart wurde, hinfällig. Siehe auch: Erzieher Rödermark. Konzept zur Anhebung S6 nach S8 bezahlbar?
Siehe auch
» Zurücknahme der Höhergruppierung
» Rödermark. Erzieher Chronologie einer ?Höhergruppierung?
» Zusammenfassung KiGa
Streik in den städtischen Kitas
Von den Streiks im Öffentlichen Dienst sind am morgigen Mittwoch (27.) auch die städtischen Kindertagesstätten in Rödermark betroffen. Soweit Einrichtungen geöffnet sind, findet dort nur ein Notdienst in der Zeit von 8 bis 16 Uhr statt. Die Eltern werden gebeten, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen und sich in ihrer Kita über die Situation und die Möglichkeiten von Notbetreuungen zu informieren. In den Kindertageseinrichtungen „Waldacker“, „Im Regenbogen“, „Im Taubhaus“, „Potsdamer Straße“ und im „Familienzentrum Liebigstraße“ wird ein Notdienst zur Verfügung gestellt. In diesen Einrichtungen stehen Plätze auch für Kinder aus den anderen Einrichtungen zur Verfügung
Quelle: Roedermark.de
Siehe auch
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
Flugbegleiter. So streiken man heute in Deutschland. Man wird mal krank.
[..]Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat sich nur eine kleine Zahl der Flugbegleiter beim Arbeitgeber offiziell zum Streik bekannt. Stattdessen seien die Krankmeldungen am ersten Streiktag in Frankfurt so steil nach oben geschossen wie noch nie, bestätigte ein Unternehmenssprecher die Informationen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat sich nur eine kleine Zahl der Flugbegleiter beim Arbeitgeber offiziell zum Streik bekannt. Stattdessen seien die Krankmeldungen am ersten Streiktag in Frankfurt so steil nach oben geschossen wie noch nie, bestätigte ein Unternehmenssprecher die Informationen.[..]
Frankfurt: 108 wollen streiken, 1400 sind krankgeschrieben. Quelle: Zeit.de Hervorhebungen vom Admin
Kita-Streik. Verdi lehnt Schlichterspruch ab
Verdi hat den Schlichterspruch im Kita-Streik abgelehnt. Die Schlichter hatten sich am Dienstag einvernehmlich auf verschiedene Erhöhungen für die einzelnen Berufsgruppen geeinigt.[..] Lesen Sie weiter bei focus.de