War die erste Grundsteuererhöhung im Jahr 2025 aufkommensneutral?
Grundsteuer Q1 2024. Vor der Grundsteuerreform 715%
1.897.962 €
Grundsteuer Q1 2025. Nach der Grundsteuerreform 800% (aufkommensneutral)
1.935.613 €
Man kann sagen, die Vorgabe der Grundsteuerreform, die Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten, wurde erfüllt.
Quelle: https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/finanzen
Mehr Transparenz bei der Bürgerversammlung gefordert.
Ich frage mich, wo kann die Verwaltung beim Grundsteuerbescheid für mehr Transparenz sorgen?
Das Finanzamt teilt den Eigentümern per Anschreiben mit, wie hoch der Messbetrag für ihr Anwesen/Haus/Wohnung ist. Dieser, vom Finanzamt festgelegte Messbetrag, ist auf dem Grundsteuerbescheid der Stadt aufgeführt.
Der Hebesatz (das, was die Kommune beiträgt) wird mit dem Haushaltsplan der Stadt veröffentlicht. Zusätzlich berichtet die Presse über die Hebesatzerhöhung ausführlich.
Multipliziert man den Messbetrag mit dem Hebesatz und dividiert das Ergebnis durch 100, dann erhält man den zu zahlenden Betrag.
Z.B. Hebesatz 990. Messbetrag 50 = 990*50/100 = 495,00 € Grundsteuer B zu zahlen.
Oder einfacher: 9,90 x 50 = 495,00 €
Wie ein Vermieter die Grundsteuererhöhung weitergibt, ist nicht bekannt und sicherlich nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung.
Aber: Nach § 259 BGB muss die Abrechnung klar, übersichtlich und nachvollziehbar sein.
Die Information, wie sich der Messbetrag errechnet, konnte der Eigentümer bei der notwendigen Erhebung zur Grundsteuerreform den zugestellten Informationen entnehmen. Da es sich um einen Vorgang des Finanzamtes handelt, kann die Verwaltung der Stadt Rödermark auch hierzu wohl kaum eine Aussage machen.
Kurzum: Die Verwaltung informiert aus meiner Sicht vollumfänglich.
Die weitere, anfänglich geplante Grundsteuererhöhung auf 1.250% war aus meiner Sicht realistisch und notwendig.
Die Absenkung auf 990% ist Augenwischerei.
Die Forderung nach mehr Transparenz wurde bei der Bürgerversammlung gestellt.
