Stadtverordnetenversammlung 11.12.2018

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 11.12.2018.

Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenversammlung

Mitteilungen des Magistrats. U.a.
Der Tanzsportclub Ober-Roden (TSC) hat das Vorhaben, Erweiterung der Tanzsporthalle, aufgegeben.
Die Renaturierung der Rodau Brücke Umgehungsstraße bis Kinder- und Jugendfarm ist laut Planung bis Mitte/Ende April beendet. Die Kosten von 80.000,00 € werden zu 100% von der unteren Naturschutzbehörde finanziert. Der Bachlauf wird von ursprünglich 60 Meter auf 80 Meter durch mäandern verlängert.
Rödermark erhält aus dem Programm Wifi4EU 15.000,00 € Zuschuss für öffentliches WLAN. Siehe auch Die Förderung der Internetanbindung in Kommunen: WiFi4EU. Beachten Sie Seite 12+13
Rilkestraße. Wie allgemein vermutet, wurde das Projekt Rilkestraße vorerst auf Eis gelegt. In 2019 ist kein Erwerb des zum Kauf geplanten Anwesen Rilkestraße möglich.

Anfrage Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden.
Anfrage der Freien Wähler Rödermark (FWR) zu der Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden. Die gegebene Antwort war den FWR nicht ausgiebig genug. Auf zwei Nachfragen reagierte der Bürgermeister nicht besonders freundlich. BM Kern konnte verständlicherweise auf diese umfangreichen Nachfragen nicht antworten und bat um die schriftliche Einreichung. Mein Gefühl. Die Fragestellung, gespickt mit vielen Fehlern des Magistrats rund um den Bahnhof, hat Bürgermeister Kern absolut nicht gefallen.
Mir kam es auch so vor, als wenn die beiden Parteien von unterschiedlichen Standorten ausgehen. BM Kern sah die vom Investor vorgesehene ÖFFENTLICHE Toilettenanlage fälschlicherweise wohl in dem noch nicht zugänglichen Gastronomiebetrieb auf der rechten Seite (Norden) des Bahnhofs. Die FWR bezogen sich wohl auf die Pläne des Investors, der diese Anlage auf der linken (Süden) Bahnhofsseite geplant und nicht eingerichtet hat. Wurde nicht auch dem Investor an dieser Stelle ein Grundstück kostenlos übereignet, um den Toilettenzugang erst zu ermöglichen? Mehr Infos hier unter diesem Link oder in der Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden.
Das Drama mit der Toilettenanlage begann damit, dass man Verträge aus der Zeit vor Roland Kern nicht beachtet hat bzw. keine Kenntnis hatte.
Hier die mündlich gestellten Fragen der FWR an den Bürgermeister
 
Ich finde, ein Rechtsamt würde der Stadt bestimmt nicht schaden.

Sozialer Wohnungsbau. Bebauung in Urberach. Ehem. Kelterei Schwarzkopf.
Vor der Abstimmung zu dem geplanten Bauvorhaben der Fa. Baustolz erinnerte die SPD an Beschlüsse aus 2015, mit denen eine Bebauung mit 20% sozialem Wohnungsbau bei der Bereitstellung von weiterem Wohnbauland zu erfolgen hat.
Man kann in der Niederschrift der Stavo vom 21.07.2015 lesen:
„Soweit die Bereitstellung von weiterem Wohnbauland in Rede steht, soll ein Anteil für sozialen Wohnungsbau von ca. 20% angestrebt“ (Quelle: Niederschrift unter zu 8
und weiter auch den Beschluss der Stavo vom 4.10.2016
„Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 21.7.2015, TOP 8,und stellt fest, dass das 20%-Quorum für Sozialen Wohnungsbau auch für Maßnahmen gilt, bei denen die Stadt auf schon genutzten Grundstücken weitere Bauvorhaben plant oder Dritte auf solchen Grundstücken Bauvorhaben umsetzen“ Quelle: Niederschrift unter 7.2
Es kam wie es kommen musste. Das Ansinnen der SPD fand für dieses Bauvorhaben keine Zustimmung. Die Enttäuschung war Herrn Schlutheiss (SPD) anzusehen. „Wie kann man Euch Kollegen noch trauen, wenn man sich nicht an die Beschlüsse hält“, so Herr Schultheiss.
Treffen die Beschlüsse der Stavo für die o.g. Bebauung überhaupt zu?
Dem Sinn nach aus meiner Sicht jein. Interpretationsspielraum ist in jede Richtung möglich.
Die Koalition betonte, dass die Beschlüsse nur für Bebauung von Grundstücken zählt, die im Besitz der Stadt sind. [..] bei denen die Stadt auf schon genutzten Grundstücken weitere Bauvorhaben [..]. Im vorliegenden Fall wird ein Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Hier hat die Stadt wesentlich mehr Möglichkeiten zu agieren und Vorgaben zu machen.
Externe Anmerkung: ….dass Herr Kern gesagt hat: „Eventuell“ prüfen zu wollen 2 Häuser/ Wohneinheiten zu „kaufen“ um dies dann zu fördern?! Will Herr Kern das jetzt bei jedem Bauvorhaben tun?!

Einbringung Haushalt 2019
Entwurf Haushaltsplan 2019
Haushaltsrede.
Hierzu schon viel zu schreiben ist natürlich verfrüht. Wichtig ist, dass keine Grundsteuer B Erhöhung geplant ist.
Auf den ersten Blick ein wenig beunruhigen. Die Entwicklung der Schulden. Waren es Anfang 2018 noch 19.068.320,00 so sind es Anfang 2019 schon 23.987.307,00. Ende 2019 sind wir nach Plan bei 26.343.897,00 (Entwurf Haushaltsplan Seite 35)

Wie gesagt; verfrüht. Wird sich bei den Beratungen zum Haushalt alles klären und begründen lassen.


 
Beantwortung der zur Stavo vom 11.12.2018 gestellten Fragen
» 18.12.2018 Niederschrift
» Stavo 11.12.2018 Mitteilungen des Magistrats
» Stavo 11.12.2018 FWR Toilettenanlage Bahnhof.
» Stavo 11.12.2018 Haushaltseinbringung BM Kern
» Stavo 11.12.2018 Beschlussverfolgung

Siehe auch
» Ober-Roden. Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
» Pläne mit der Toilettenanlage auf der Südseite
» Mitteilungen des Magistrats
 
» 21.12.2018 Reihenhäuser ersetzen Kelterei. Bebauung Urberach Schwarzkopf

Fragen der FWR an den Bürgermeister

Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung und gestatten Sie mir 2 Zusatzfragen und einige Hinweise zum Projekt Bahnhof Ober-Roden.
Die Historie zu unserer Anfrage
1. Anfrage der Freien Wähler vom Juli 2015
Welche jährlichen Kosten entstehen zurzeit für die Toilettenanlage am Bahnhof?
Antwortet vom Bürgermeister: 15-18.000 €
Wann kann die von der Stadt betriebene Toilette abgebaut werden?
2. Antwortet vom Bürgermeister: möglicherweise in 2-3 Jahren.

Darauf hat die FDP am 20.03 2018 erneut eine Anfrage gestellt.
Wann kann die derzeitige öffentliche WC-Anlage am Bahnhof in Ober-Roden ab-/rückgebaut werden?
Antwortet vom Bürgermeister:
„Wir haben erst vor wenigen Tagen von der Bahn erfahren, dass die Laufzeit für die Miete der Toilettenanlage 15 Jahre beträgt. Leider ist der Beginn der Laufzeit erst nach dem endgültigen Bescheid der Fertigstellung des Bahnhofgeländes mit Park & Ride Anlage zu sehen.“
Zitatende.
Auf unsere aktuelle Anfrage, gleiches Thema, erfahren wir, dass die Toiletten -Anlage eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren hat.
Wenn dem so ist, dann hätten sie uns Stadtverordnete im Jahre 2012 beim Verkauf des Bahnhofs nicht erklären dürfen, dass wir in jedem Jahr 18.000 € sparen durch den Bau einer öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude.

Ich frage sie Herr Bürgermeister, warum bekommen wir Stadtverordnete häppchenweise Teilwahrheiten serviert? 3 mal mussten wir eine Anfrage stellen und jetzt, wo Ihre Amtszeit dem Ende zu geht bekommen wir das letzte Häppchen.
 
Der Skandal beim Kauf und Verkauf des Bahnhof Ober-Roden ist leider der Öffentlichkeit bislang nicht genügend bekannt und welche Kosten wir Steuerzahler für die Fehler zahlen mussten und noch müssen. Schon vor dem Kauf von der Deutschen Bahn hätte der Magistrat zum Beispiel wissen müssen, dass das Gelände umweltbelastet ist. Eine entsprechende Anlage des Dokumentes mit dem Hinweis dieser Umweltgefahr, auch unter dem später abgerissenen Schuppen, wurde dem Akteneinsichtsausschuss unterschlagen. Die Freien Wähler erhielten das vollständige Dokument vom Regierungspräsidenten und der Bürgermeister drohte uns mit zivil- und strafrechtlichen Schritten, nachdem wir dieses Dokument auf der FWR Internetseite veröffentlicht haben.

Am 7.5.2013 habe ich mich, als damals unerfahrener Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung entschuldigt, dafür dass wir in der Sache nicht ganz korrekt gehandelt haben, aber ich habe auch auf den unterschlagenen Teil der Dokumente hingewiesen.
 
Leider hat der Bürgermeister diesen Fehler bis heute nicht zugegeben und sich dafür entschuldigt. Ich schätze die Missachtung dieses Hinweises in dem Gutachten hat der Stadt circa 250.000 € gekostet für die Umweltsanierung. Dieses Geld musste seinerzeit aus der geplanten Sanierung der Schwimmbadstraße abgezogen werden, die wir dann endlich fünf Jahre später durch anderes Geld aus dem Haushalt saniert haben.

25 Jahre lang circa 18.000 € für die öffentliche Toilettenanlage zu bezahlen macht zusammen 450.000 € plus die 250.000 € für die Umweltsanierung ergibt eine Gesamtsumme von 0,7 Millionen €. Diese Summe hätte Rödermark bei sorgfältiger Beachtung aller Verträge im Projekt „Bahnhof Ober-Roden“ einsparen können.

Ich denke das musste mal in der Öffentlichkeit gesagt werden.
Und jetzt meine letzte Frage: warum haben Sie bei unserer Anfrage im Juli 2015 nicht gleich gesagt, dass der Vertrag über die Toiletten-Anlage über 25 Jahre läuft?
Zurück


Rödermark. Was wären
wir ohne Schutzschirmvertrag?

Rödermark. Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?09.12.2013 – ( KOD )
 
Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
Um 12,5 Mio. ÄRMER.
 
„Wir können auf keinen noch so kleinen Konsolidierungsbeitrag verzichten“ sagte Herr Sturm
 
Vorweg
 
Über das Thema „Haushalt 2014“ in Verbindung mit dem „Rettunsgsschirm/Schutzschirm“ wurde in letzter Zeit mehrfach geschrieben. Da kleine Nuancen das Gesamtbild verändern, lohnt es sich, dieses Thema erneut aufzugreifen.
 
Ich (egoistisch) persönlich empfand den Beschluss, dem Schutzschirm/Rettungsschirm beizutreten, für gut. Ich hatte auch gehofft, der hauptamtliche Magistrat der Stadt Rödermark stellt sich der schwierigen Aufgabe und ist bereit zu den notwendigen Einsparungen und steht zu dem Abbaupfad. Erkennen kann ich das bis jetzt noch nicht. Zeit ist bis zum Februar 2014, dann soll der Haushalt verabschiedet sein. Hoffentlich. Wenn der hauptamtliche Magistrat es nicht richten kann, wird es wohl eine übergeordnete Behörde richten müssen?
 
Kommunen, die unter dem Rettungsschirm geschlüpft sind, haben einen Teil der Schulden (Rödermark ca. 12,5 Mio.) an das Land Hessen abgegeben. Damit wurde der Bürger in Rödermark entlastet und Schuld auf alle Bürger in Hessen verteilt. Für dieses Entgegenkommen sind selbstverständlich auch Regeln aufgestellt worden. Die bedürftigen Kommunen müssen sparen. Mehr sparen als diejenigen, die NICHT unter dem Rettungsschirm stehen. Das ist doch wohl auch die Pflicht den Kommunen gegenüber, die den Entschuldungsfond NICHT beansprucht haben und alles aus eigener Kraft schaffen wollen.
 
War der Grund einer Kommune NICHT unter den Rettungsschirm/Schutzschirm/Entschuldungsfond zu schlüpfen die

„Einschränkung der Selbstständigkeit der Kommune“

so hat man dort wohl die Rechnung ohne die Kommunalaufsicht gemacht.
 
Den Haushalt (Rodgau) noch nicht verabschiedet; und schon beanstandet. So kann es auch einer Stadt ergehen, die NICHT unter dem kommunalen Schutzschirm des Land Hessens steht. Die Stadt muss/sollte die Grundsteuer erhöhen damit der Haushalt für das kommende Jahr genehmigt wird. Hatte man vermutet, wenn man sich NICHT unter den Rettungsschirm/Schutzschirm begibt, hätte man mehr Freiheiten bei der Haushaltsgestaltung? Ist scheinbar nicht so. Aus der schutzschirmfreien Zone Rodgau berichtet die Offenbach-Post.
Stadt muss Grundsteuer erhöhen.

[..] Die Stadt müsse die Realsteuern hinaufsetzen, um höhere Einnahmen zu erzielen. Kommunen gleicher Größenordnung, die nicht dem Schutzschirm unterlägen, verlangten weitaus höhere Steuer-Hebesätze als Rodgau, heißt es weiter.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de.

 
[..]Wir werden genauso behandelt wie Schutzschirmkommunen“, sagte Bürgermeister Jürgen Hoffmann[..] Was soll man dazu sagen Herr Hoffmann? Ist schon Sch….
 
Merkwürdig ist der Vorgang schon. Ein Haushalt, der noch nicht durch das Stadtparlament gegangen ist, wird schon vorab von der Aufsichtsbehörde kritisiert.
 
Das folgende mag verstehen wer will. Ich nicht
Zurück nach Rödermark.
Bevor man weiterliest sollte man wissen. Im Oktober 2013 (Seite 50) wurde von Bürgermeister Kern und Stadtrat Jörg Rotter der Beitritt zum Rettungsschirm/Schutzschirm, am 15.02.2013, als gut für die Stadt Rödermark geadelt. Die „Rede zum Haushalt“ war am 12.11.2013.
 
Am 04.07.2013 bekräftigte der Magistrat man werde natürlich am Konsolidierungsziel festhalten. Ziel ist: „Bis 2018 ein ausgeglichener Haushalt“.

[..]Mit seinem am 21. Mai verkündeten Urteil in einem von der Stadt Alsfel[..]
[..]Inwieweit der Vollzug des auch von der Stadt Rödermark am 15. Februar unterzeichneten Schutzschirmvertrages hiervon berührt wird, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls offen bleiben. Am Konsolidierungsziel soll natürlich festgehalten werden.Quelle: Stadt Rödermark[..]

Bei seiner „Rede zum Haushalt“ äußerte sich der Stadtkämmerer und Bürgermeister zum Schutzschirm wie folgt:

[…]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen. [..]
Quelle:„Rede zu Haushalt 2014“ von Bürgermeister Kern.


Was will der Bürgermeister und Stadtkämmerer uns damit sagen? Der Interpretationsspielraum ist sehr groß:
 
» 1) Den Rettungsschirm/Schutzschirm gäbe es nicht. (Dann kann man nichts unterzeichnen) Die 12.5 Mio Schuldenübernahme durch das Land hätte es auch nicht gegeben. Evtl. gibt es in 2016 mehr Geld. Kürzungen wären allerdings auch möglich.
 
» 2) Man wäre nicht die 99. Kommune gewesen sondern z.B. die 50.(Maschinerie anders verlaufen)
 
» 3) Man hätte nicht unterzeichnet weil es laut Urteil evtl. in 2016 Geld gibt. (Weiter so wirtschafteten wie bisher. 🙁)
 
Hätte, hätte Fahrradkette. Fakt ist doch, selbst wenn das Urteil im Januar 2013 (vor der Schutzschirmunerzeichnung) vorgelegen hätte, für den Haushalt 2014/2015 von Rödermark wäre das nicht die Rettung gewesen. (8. Der kommunale Finanzausgleich ist spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht anwendbar.) Jedem dürfte klar sein, dass „spätestens“ auch „frühestens“ bedeuten kann weil, auch bei der Landesregierung die Personalkapazität „auf Kante genäht“ ist.
 
Jetzt kennt man das Urteil.
Jetzt haben wir den Status wie oben unter 1) aufgeführt.
Was hindert die Stadt daran, freiwillig aus dem Vertrag auszusteigen? Übernehmen wir wieder ca. 12,5 Mio. Schulden. Wie der Zeitraum bis 2016, evtl. gibt es da Geld ( Rückzahlungen wären auch möglich), ohne Ärger mit der Kommunalaufsicht überbrückt werden kann, darüber muss noch beschlossen werden.
Wenn Bürgermeister Kern (Fall 3)) den Vertrag mit Kenntnis des Gerichtsurteil NICHT unterschrieben hätte, müssen dadurch logischerweise andere Vorteile für die Stadt erwachsen. Fragt sich nur, welche?
 
Geld oder kein Geld? Das ist hier die Frage. Staatsgerichtshof

[..]Eine Aussage zur Höhe der den hessischen Kommunen von Verfassungs wegen zustehenden Finanzausgleichsleistungen hat der Staatsgerichtshof damit nicht getroffen. Beanstandet wurde die fehlende Bedarfsermittlung. Hätte das Land Hessen den kommunalen Finanzbedarf ermittelt, wären die Finanzzuweisungen zwar möglicherweise höher ausgefallen. Andererseits ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Kürzungen sachgerecht wären.[..] Quelle: Staatsgerichtshof
Hervorhebungen durch den Admin.

 
Gibt es jetzt, nach dem Urteil, für Rödermark Geld oder nicht?
Was weiß denn ich. Fragen Sie einmal den Bürgermeister. Evtl. hat der ja eine schlüssige Antwort.
Kommunen, die ihre freiwilligen Leistungen weit runtergefahren haben, werden wohl mit mehr Geld rechnen können.
Die klagende Stadt, Alsfeld, hat:
» öffentliche Einrichtungen geschlossen
» freiwillige Leistungen zurückgeführt
» Ausrichtung des Hessentages 2010 verzichtet
» habe sie von 135,75 Stellen 8,75 Stellen abgebaut
» Förderung des Kinderhorts eingestellt
» freiwilligen Polizeidienst eingestellt
» Förderung von Präventionsrat eingestellt
» Förderung von Musikschule eingestellt
» Förderung von Musik- und Kulturpflege eingestellt
» Siehe weiter unten unter Punkt 11.
» Umweltschutzaufgaben eingestellt.

[..]Ob am Ende das Land oder die Kommunen die Gewinner sein würden, lasse sich erst nach der vom Gericht geforderten Bedarfsanalyse sagen. [..] Quelle FAZ

 
Hofft man in Rödermark auf einen Geldsegen aus dem Gerichtsurteil. ? Ja!
 
Wir in Rödermark sind 12,5 Mio. Schulden los. …… Noch.
 
Entwurf Haushaltsplan 2014
Im Haushaltsplanentwurf (Seite 27) wird aufgeführt:

Kompensationsumlage
Kompensationsumlage

Um diesen Text zu verstehen lohnt ein Blick in das Urteil.

6. Der Landesgesetzgeber ist prinzipiell nicht gehindert, eine Kompensation-sumlage einzuführen. Belastet er allerdings die Kommunen mit einer neuen Umlage, die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit spürbar beeinträchtigt, muss er den kommunalen Finanzbedarf ermitteln, wobei er nach den kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise zu differenzieren hat.
7. Die angegriffenen Vorschriften über die Einführung der Kompensationsumlage sind ebenfalls wegen des Fehlens einer Finanzbedarfsermittlung verfas-sungswidrig und verletzen das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin.

Es dreht sich alles um die fehlende Finanzbedarfsermittlung.
Anzumerken sei noch. Es ist KEIN Urteil bezügl. Kompensationsumlage in einem eigenen Prozess.
 
Vorgehen gegen die Kompensationsumlage

[..]Der Hessische Städtetag empfiehlt eine Klageerhebung aus prozessualen Gründen nur den Kommunen, die zum Kreis der am stärksten betroffenen Städte und Gemeinden gehören, also den Kommunen, bei denen die Schlüsselzuweisung negativ ist oder denen nach Abzug der Kompensationsumlage nur noch die Mindestschlüsselzuweisung verbleibt. Rödermark zählt nicht zu diesen Kommunen.

Bei allen anderen Kommunen ist eine Klage selbstverständlich auch denkbar, müsste jedoch anders und umfangreicher begründet werden.[..]
Quelle. roedermark.de

 
Einige Passagen aus dem Urteil (Auf Reiter Langtext klicken). Man achte auf die Wortwahl

11 Die Antragstellerin habe in Umsetzung ihres Haushaltssicherungskonzeptes öffentliche Einrichtungen geschlossen, freiwillige Leistungen zurückgeführt und auf die Ausrichtung des Hessentages 2010 verzichtet. Von 2008 auf 2009 habe sie von 135,75 Stellen 8,75 Stellen abgebaut, wobei (zum 30. Juni 2009) lediglich 121,5 Stellen tatsächlich besetzt gewesen seien. Durch organisatorische Maßnahmen seien weitere Personalkosten eingespart worden. Während sich der Gesamtbetrag der Ausgaben mit freiwilligem Charakter im Verwaltungshaushalt 2006 noch auf ca. 2,6 Millionen € belaufen habe, sei er nach Berechnungen der Aufsichtsbehörde im Haushaltsjahr 2010 auf rd. 1,6 Millionen € gesunken. Diese Ausgaben enthielten allerdings überwiegend solche für öffentliche Einrichtungen und seien – da die Gemeinde zu deren Bereitstellung verpflichtet sei – keine freiwilligen Leistungen im Rechtssinne. Die Ausgaben für Wirtschaftsförderung von ca. 130.000 € (2010) bzw. 170.000 € (2011) bestünden im Wesentlichen aus Personalkosten. Die Antragstellerin habe die Förderung des Kinderhorts eingestellt, eine Kindertagesstätte geschlossen, die Erd- und Steindeponie verkauft, Umweltschutzaufgaben nicht mehr wahrgenommen, den freiwilligen Polizeidienst sowie die Förderung von Präventionsrat, Musikschule, Musik- und Kulturpflege, Rentenberatung, Städtepartnerschaften und des öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt. Ferner habe sie Gebäude veräußert. Die Antragstellerin habe keine nennenswerten Leistungen erbracht, für die keine rechtliche Verpflichtung bestanden habe. Investitionen bei Straßen, Brücken und im Feuerwehrwesen, die infolge der seit Jahren zugespitzten Haushaltslage sehr vernachlässigt worden seien, könnten nicht mehr weiter gestreckt werden.
 
130 Will sich der Gesetzgeber zur Erfüllung seiner Finanzbedarfsermittlungspflicht auf bereits vorhandene statistische Daten stützen, muss erkennbar sein, dass er aus dem ihm zur Verfügung stehenden Datenmaterial selbst entsprechende Folgerungen gezogen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat.
 
151 Ob und inwiefern eine solche Verschiebung die Veränderung der Steuerverbundmasse und damit auch der Finanzausgleichsmasse zum Nachteil der Kommunen rechtfertigen kann, beurteilt sich nach dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie und bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Eine Bedarfsanalyse wird dadurch nämlich nicht entbehrlich. Denn die Pflicht zur Bedarfsermittlung und das Gebot der Verteilungssymmetrie sind zwei prinzipiell unabhängig voneinander bestehende verfassungsrechtliche Vorgaben für den Finanzausgleichsgesetzgeber. Fehlt es bereits an einer Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs, kommt es auf die Frage, ob die Veränderung der Finanzausgleichsmasse zum Nachteil der Kommunen dem Gebot der Verteilungssymmetrie Rechnung trägt, nicht mehr an.
 
158 Die verfassungsrechtlich erforderliche Bedarfsanalyse mag schwierig und komplex sein. Der Staatsgerichtshof verkennt auch nicht, dass der Finanzbedarf der Kommunen nicht nach objektiven Kriterien eindeutig feststellbar ist. Aber dies verlangt die Hessische Verfassung vom Landesgesetzgeber auch nicht. Vielmehr hat er auch bei der Bedarfsanalyse Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume.
 
159 So darf der Gesetzgeber bei der Ermittlung der Kosten für Pflichtaufgaben durchaus pauschalieren. Die Pflicht zur Bedarfsanalyse bedeutet auch nicht, dass der Finanzausgleichsgesetzgeber alle Ausgaben der Kommunen als ausgleichsrelevant in seine Kostenanalyse einstellen müsste. Aus der Pflicht des Landes nach Art. 137 Abs. 5 Satz 1 HV, lediglich die „erforderlichen Mittel“ sicherzustellen, folgt bereits, dass Aufwendungen, die das Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung nicht beachten, unberücksichtigt bleiben dürfen.
 
163 Im Rahmen der Bedarfsanalyse könnte der Gesetzgeber etwa die (gesamten) tatsächlichen Ausgaben für Pflichtaufgaben erfassen, diese (um Ausreißer nach oben und unten) bereinigen und um einen zusätzlichen Betrag für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben erhöhen, um sodann durch Anrechnung der originären Einnahmen bzw. Einnahmemöglichkeiten der Kommunen deren Finanzbedarf zu ermitteln.
 
170 Es besteht auch keine Verpflichtung oder Obliegenheit der kommunalen Spitzenverbände, eine Bedarfsanalyse für alle Kommunen zu erstellen. Dies ist vielmehr ausschließlich eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers. Nicht zutreffend ist zudem die Behauptung des Antragsgegners, die Spitzenverbände hätten nie eine solche Bedarfsanalyse gefordert. Die Landesregierung selbst schildert in ihrem Gesetzentwurf für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 vom 27. August 2010, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die fehlende Betrachtung der Ausgabenseite sowohl im Verhältnis zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der kommunalen Ebene gerügt habe, wodurch seiner Auffassung nach in verfassungswidriger Weise die Frage unbeantwortet gelassen worden sei, welches Geld für die Erfüllung welcher Aufgaben bei den Kommunen vorgesehen sei.
 
184 Die Antragstellerin hat im Einzelnen dargelegt, welche Aufgaben sie aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr wahrnehmen konnte. Hätte der Antragsgegner den kommunalen Finanzbedarf ermittelt, wären die Finanzzuweisungen im Jahr 2011 an die Antragstellerin möglicherweise signifikant höher ausgefallen. Der finanzielle Zwang, den kommunalen Aufgabenbestand zu reduzieren, wäre in diesem Fall deutlich geringer gewesen. Die Relevanz der fehlenden Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs für die Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben, die das Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 HV garantiert und die durch den Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung nach Art. 137 Abs. 5 HV ermöglicht werden soll, ist damit hinreichend belegt.

 
In dem Urteil wird sich für die Bedarfsermittlung an der thüringischen Gesetzgebung orientiert.
 
OP-Online am 7.12.2013
Steuern sollen steigen: „Bürger zahlen Zeche“
Steueranhebung im Rodgau geplant.
Grundsteuer A 290% (bisher 230)
Grundsteuer B 390% (bisher 330)
Gewerbesteuer 350% (bisher 330)
Rodgau. Haushalt Rodgau noch nicht durch das Stadtparlament und schon mischt sich die Aufsichtsbehörde ein. Gab es das schon mal? Oder wird es jetzt grundsätzlich ernst?
 

Quelle: youtube.com
 
Siehe auch
» Jammern auf hohem Niveau. Wie soll die Konsolidierung klappen?
» Ist Rödermark pleite?
» Besserung für den Haushalt ab 2016 durch ein Urteil?
» Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.
» Kompensationsumlage kreisangehöriger Gemeinden
» Artikel zum Haushalt


 
 


Freie Wähler Rödermark
Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Ein Artikel der Freien Wähler Rödermark.
Haushaltsrede Freie Wähler Rödermnark07.12.2012 – ( KOD )
 
Haushaltsrede der Freien Wähler Rödermark zum Haushalt 2013. – Manfred Rädlein

Ich komme gleich und ohne Umschweife zur Sache und spreche heute sehr direkt das finanzielle Desaster an, in dem sich Rödermark befindet!!! Zu groß sind die Probleme in unserer Stadt, zu kurz die Zeit, als dass man noch einen Blick auf Europa oder die deutsche Finanzpolitik werfen könnte. Ich verweise auf die Vielzahl der Medien.
Grundlage des bestehenden Finanzproblems unserer Kommune:
Wie kommt eigentlich grenzenlose Verschuldung der öffentlichen Hand zustande?
Einfacher als wir alle denken – Prof. Dr. Michael Hüther hat es treffend formuliert:
Politik hat immer einen Gestaltungsanspruch. Sie ist nicht zufrieden, wenn etwas einigermaßen gut funktioniert, sondern sucht sich Problemzonen, die Legitimation bieten für neues staatliches Handeln. Warum soll die Politik durch schwierige, jedoch kluge Regeln etwas verändern, wenn Geld leicht und billig zugänglich ist.[..]Lesen Sie hier die ganze Rede auf der Webseite der Freien Wähler.

 
 


SDP-Rödermark
Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Ein Artikel der SPD Rödermark.
SPD-Rödermark. Haushaltsrede zum Haushalt 201306.12.2012 – ( KOD )
 
Haushaltsrede der SPD-Rödermark – Stefan Jung
 

Haushalt 2013 – Da ist unser Thema in den nächsten drei Beratungstagen.
Meine Damen und Herren der Koalition,
ich habe Ihnen gut zugehört bei Ihren Haushaltsreden. Sie vertreten Ihre Position, ich die hiesige der SPD.
Auf die anschließende Debatte freue ich mich schon. Dann können wir – nein dann werden wir – einiges von dem zu Recht rücken, was sie da an Unfug von sich gegeben haben.
Keinesfalls haben sie mich aber nun so beeindruckt, dass ich von meiner Haushaltsrede abweichen werde.
Durch Ihre Ausführungen gewinnt mein Zitat, mit welchem ich ursprünglich meine Haushaltsrede beginnen wollte, noch mehr an Gewicht:[…]Lesen Sie hier die gesamte Haushaltsrede


FDP-Rödermark
Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Haushaltsrede der FDP zum Haushalt 2013.
FDP-Rödermark. Haushaltsrede zum Haushalt 2013. Tobias Kruger06.12.2012 – ( KOD )
 
Haushaltsrede für die FDP-Rödermark zum Haushalt 2013. Tobias Kruger
 
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
gäbe es in Rödermark eine explizite Vergnügunssteuer so würde sie keinesfalls für die aktuellen Haushaltsberatungen oder diese Haushaltsrede anfallen. Es liegen sehr intensive Beratungen und eine Termindichte völlig neuer Dimension hinter uns. Es sind Fragen offen geblieben und noch weitere Beratungen wären zweifelsohne denk? und vertretbar gewesen … aber irgendwann ist die Grenze des Machbaren erreicht. Leibild, Befragung zum Haushalt, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppe, Haushaltsberatungen und Alltagspolitik haben eine zeitlich Intensität erreicht, die mittlerweile nur noch schwerlich mit „Ehrenamt“ übertitelt werden kann.[…]Hier die ganze Rede von der FDP-Rödermark


AL/Die Grünen
Haushaltsrede zum Haushalt 2013

AL/Die Grünen Haushaltsrede zum Haushalt 201306.12.2012 ( KOD )
 
 
Webseite AL/Die Grünen

Haushaltsrede 2013
Produkthaushalt 2013 – Stellungnahme AL / GRÜNE
Stadtverordnetenversammlung am 04.12.12
Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen und Magistratsmitglieder, wertes Publikum und Vertreter der Presse. Wir sind heute zu einem stadthistorischen Ereignis zusammengekommen, das es so noch nicht gegeben hat:
Die Stunde des Parlaments – die Haushaltsdebatte – immer auch ein großer Auftritt für die Opposition und es liegt im Gegensatz zu früheren Jahren kein einziger Änderungsantrag von Fraktionen vor. Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Dramatik in Rödermark war allen Handelnden klar – es geht diesmal nur gemeinsam.[…]Lesen Sie die ganze Haushaltrede bei AL/Die Grünen.


Rödermark. Eine denkbare Rede
zum Haushalt 2012.

Rödermark. Eine denkbare Rede zum Haushalt 2012.13.02.2012 – ( KOD )
 
Eine denkbare aber ehrliche Haushaltsrede.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist in diesem hohen Haus, so wie es sich bei den Sitzungen zum Haushalt 2012 gezeigt hat, noch nicht bei allen angekommen.
» Rödermark ist eine bedürftige Stadt.
» Rödermark wirtschaftet über seine Verhältnisse.
» Rödermark wird bereits liebevoll „griechische Kommune“ genannt.
 
Da die Koalition kaum Sparvorschläge macht und ihrer Sucht, z.B. im Personalbereich, zum weiteren Geld ausgeben nachgeht, ist keine Besserung abzusehen.
 
Die Koalition schafft es nicht einen nennenswerten Betrag im geplanten Haushalt der Stadt Rödermark einzusparen. Uns ist derzeit bekannt, die Koalition plant lächerliche 450.000,00 Euro einsparen. Dann wollen wir nach 3 Tagen Sitzung einmal nachzählen ob es dann so gekommen ist.
 
Deshalb kann man nur empfehlen die Stadt Rödermark unter das „Kredit-Kuratel der Kommunalaufsicht“ zu stellen.
 
Laut Hessischer Gemeindeordnung kann das „schärfste Schwert“ der Kommunalaufsicht eingesetzt werden, wenn sie die »dauernde Leistungsfähigkeit« einer Stadt als »gefährdet« ansieht.
 
Und genau das ist in Rödermark geschehen. Unser Stadtkämmerer, Herr Alexander Sturm, hat diese Bankrotterklärung in der Presse verlauten lassen.

Aus eigener Kraft kommt Rödermark niemals aus den roten Zahlen, im Gegenteil: Die Kassenkredite steigen nach Sturms Rechnung bis 2020 auf 116 Millionen Euro, die Gesamtschulden auf 177 Millionen Euro. Quelle: Op-Online.de

 
Man kann „Aus eigener Kraft“ so interpretieren „Wir brauchen mehr Geld von oben.“ Das wäre viel zu einfach. Herr Sturm, man muss in Rödermark sparen und Gebühren/Steuern erhöhen.
 
Mit dem Haushalt verabschieden wir auch das Haushaltskonsolodierungskonzept. Auch aus diesem Grund kann man den Haushalt nicht verabschieden. Weil im HH-Konsolodierungskonzept etwas ganz anderes geschrieben. Da steht drin: „Bis zum Jahr 2020 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
 
Wer von den Stadtverordneten kann jetzt noch den Haushalt 2012 ernsthaft beschließen?
 
Bei diesem Magistrat und dieser Koalition ist es für Rödermark das Beste sich dem Kuratel der Kommunalaufsicht zu stellen.
 
Zugegeben, wenn Rödermark diesen Weg gehen muss ist das eine riesen Blamage für Magistrat und CDU/AL Die Grünen.
 
Die Sparvorschläge der Opposition in Höhe von mehreren Millionen hier und jetzt zu erwähnen wäre nur eine Show für die Presse und anwesenden Zuhörer.
 
Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Heute und die nächsten 2 Tage wird ja nur noch das abgenickt was bereits beschlossen ist.
 
Kuratel = einen Vormund bekommen, unter strenger Aufsicht
 
Zur Erinnerung drei Haushaltsreden von 2011
Rödermark. Haushaltsrede Armin Lauer SPD
Rödermark. Haushaltsrede Tobias Kruger FDP
Rödermark. Haushaltsrede Manfred Rädlein. ( Fraktionslos )

 
Lesen Sie auch den Artikel: Rödermark. Leitfaden zur Stavo.
 


Rödermark. 15.03.2011 Haushaltsrede Tobias Kruger FDP

Rödermark. 15.03.2011 Haushaltsrede Tobias Kruger FDP
18.03.2011 – ( KOD)
 
 
Haushaltsrede am 15.03.2011. Tobias Kruger FDP
 
FDP-Rödermark
-Fraktion-

Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden
Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2011
Tobias Kruger

Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man als letzter Redner in der Reihe zum selben Thema spricht besteht oftmals das Problem, dass einige bis alle guten Argumente zur Sache schon von Vorrednern vorgebracht wurden – glücklicherweise ist das heute noch nicht vollumfänglich geschehen.

Aber Scherz beiseite: Die Lage ist ernst. Der Kämmerer hat in seiner zugegeben wie immer hervorragende und anschaulichen Rede zur Einbringung des Haushalt am 07. Dezember 2010 sehr anschaulich die schrecklichen Zahlen schonungslos benannt. Erträgen von Rund 35 Millionen € stehen Ausgaben von etwa 44 Millionen € gegenüber. Schlimmer noch: Diese Entwicklung ist mittlerweile ein dauerhafter Zustand geworden. Die Schere zwischen Erträgen und Defizit wird kontinuierlich größer. Doch trotz dieser bitteren Erkenntnis ist der Ernst der Lage hinsichtlich der Finanzlage in Rödermark (noch) nicht bei allen Parteien außer der FDP bekannt oder wird eben aktiv ausgeblendet.

Wir stehen vor vielen kostenintensiven Herausforderungen. Betreutes Wohnen, U3 Betreuung, bezahlbarer Wohnraum im Alter usw. sind nur einige wenige Beispiele. Doch unsere Lage aktuell ist wie folgt: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen“ – so sagt die Insolvenzordnung. Fakt ist: Rödermark gibt im Jahr doppelt so viel Geld aus, wie dem Einnahmen gegenüberstehen. Wenn sich daran nichts ändert wird die Gesamtverschuldung (inkl. KBR) der Stadt im nächsten Jahr auf eine Summe zwischen 63 und 65 Millionen Euro ansteigen. Das macht rechnerisch rund 2360 Euro Schulden pro Einwohner – und zwar vom Neugeborenen bis zum Renter. Das vielzitierte „wir“ Gefühl des Bürgermeisters spürt man da schon … „wir sind alle gemeinsam pleite“.

Eine wesentliche Erkenntnis ist angesichts dieser Zahlen also unbestreitbar: Wäre Rödermark eine Firma, hätte schon längst die Insolvenz beantragt werden müssen und wir würden schon seit geraumer Zeit fremdverwaltet werden – wenn nicht gar abgewickelt. Diese Aussage bestreitet auf dem politischen Parkett wohl niemand.

Doch was ist der Grund für diese unsere Misere? Der Kämmerer hat im Rahmen der Haushaltseinbringung symbolische Stadtsäckel mitgebracht. Leer natürlich. Doch warum ist das Stadtsäckel leer? Einmal weil natürlich nicht genügen Einnahmen vorhanden sind. Doch die FDP hat sich das Säckel einmal genauer angeschaut. Es gibt noch einen zweiten Grund … (zeigen) … warum es leer ist: wir geben einfach zuviel aus und leben deutlich über unsere Verhältnisse.

Bezüglich der fehlenden Einnahmen liegt der schwarze Peter zugegeben nicht nur in Rödermark. Einen großen Anteil, wenn nicht gar den größte Anteil an der landesweiten Schieflage der kommunalen Finanzen haben natürlich die Länder und der Bund. Bedenkt man, dass wir in Hessen eigentlich das „Konnexitätsprinzip“ in der Landesverfassung stehen haben, kann man als Kommunalpolitiker zuweilen nur schmunzeln. Aber es hilft nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und auf Stellschrauben hinzuweisen, die unserem kommunalen Zugriff entzogen sind. Wir müssen die Suppe vor Ort auslöffeln – wie ungerecht das auch sein mag.

Wie ungerecht das ist, beschrieb unlängst auch der Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach. Dietzenbach hat aktuell ein etwa doppelt so hohes jährliches Defizit wie Rödermark. Fußnote dazu (Sie sehen, hier wird ordentlich gefußnotet): Nein, es hilft hier nicht wie beim Badehaus geschehen, sich zu freuen, dass andere noch schlechter sind, als wir. Das hat schon zu Schulzeiten die Note 5 nicht besser gemacht wenn mindestens einer noch eine 6 hatte. Es sollte uns vielmehr mahnen. Zurück zur Sache: Bürgermeister Rogg hat seiner Finanzverwaltung den Auftrag erteilt, ein Rechenbeispiel zu erstellen: Wie sähe das Defizit aus, wenn radikal ALLE freiwilligen Leistungen gestrichen würden – schonungslos alles ohne Ausnahme. Vom Schwimmbad und Vereinsförderung über Hausaufgabenhilfe, Bibliothek, etc. Die ernüchternde Antwort nach viel Rechnerei: Das Defizit verringert sich um rund 2 Millionen € – von 18 auf 16 Millionen. Heruntergebrochen auf unsere Verhältnisse hier vor Ort wird das bei uns mit ziemlicher Sicherheit nicht wesentlich anders sein. Ich glaube ich spreche für alle wenn ich sage, dass eine solche Erkenntnis schon bitter ist. Dennoch wir dürfen nicht resignieren, denn es ist unsere Aufgabe als gewählte Stadtverordnete einen Haushalt abzustimmen, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Da wie schon gesagt unsere Einflussnahmemöglichkeiten bei den Einnahmen eher begrenzt sind und die Rödermärker Bürger hinsichtlich der Abgaben und Steuern schon deutlich über Durchschnitt belastet sind, muss konsequentes Sparen und Aufwandreduzierung das Gebot der Stunde sein. Es darf dabei keinerlei heilige Kühe oder Denkverbote geben. Ich gebe ein Beispiel: Durch Fluktuation freiwerdende Stellen müssen konsequent nicht nur nicht wiederbesetzt, sondern gänzlich gestrichen werden. Die Reduzierung des Personals ist mittelfristig ein ganz wesentlicher und notwendiger Schritt zur nachhaltigen Reduktion der „fixen Kosten“. Niemand will betriebsbedingte Kündigungen – doch auch dies darf in diesen Zeiten keine heilige Kuh sein wenn es denn nun wirklich gar nicht mehr anders geht.

Was ist also angesichts all dessen die Antwort der anderen Parteien und des Bürgermeisters auf diese katastrophalen Zahlen? Die SPD liebäugelt mit einen Stadtbus (Kosten: mindestens 250.000€ im ersten Jahr) und denkt laut, ebenso wie die AL über die Abschaffung der Gebühren im Kindergartenbereich ab. ABER: Auch dann wäre der Kindergartenbesuch nicht kostenlos, denn z.B. jeden gebührenfreien Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz zahlt der Steuerzahler aus Hessen, Bayern oder Baden-Würtemberg über den Länderfinanzausgleich. So gerade erst am letzten Freitag vom Hessschen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Kulturhalle bestätigt. Meine Frage hierzu: Wenn es soweit kommt, dass die letzten verbliebenen Geberländer zwangsweise zu Nehmerländern werden … wer ist dann noch Geberland und wie geht es dann noch weiter? Das gilt in Deutschland ganz genauso wie in der Europäischen Verteilunion.

Vielleicht ist das aber alles gar nicht so schlimm, denn schließlich ist Rödermark (ordnungsgemäßes Zitat) „uneingeschränkt kreditwürdig“ – so von Bügermeister Kern im Rahmen einer Ausschussitzung in anderem Zusammenhang nach Freud’scher Manier angemerkt. Dieser Gedanke ist so grundfalsch, falscher könnte er nicht sein, denn das ist genau diejenige Denke, die zu ständig steigenden Ausgaben und Zinslasten sowie rasant steigender Verschuldung führt. Wie schön, dass Steuergeld nicht eigenes Geld ist und nicht selber erwirtschaftet werden muss.

Geld sparen bereitet keine Freude und tut zuweilen wirklich weh. Wer hat privat diese Erfahrung noch nicht gemacht? Politisch gesehen gilt das eigentlich genauso. Aber da es sich nicht um das eigene Geld handelt ist es viel bequemer und deutlich populärer, einfach munter weiterzumachen wie bisher und den Kopf in den Sand zu stecken oder alternativ auf einen plötzlichen Geldsegen zu hoffen.

Thema Geldsegen: Wenden wir uns kurz vom Sparen ab und widmen uns der Frage, wie man Einnahmen, sprich: Einkommens- und Gewerbesteuer, erhöhen kann. Dies kann nur durch eine aktive Flächenpolitik geschehen. Heißt im Klartext: Es müssen Menschen und Unternehmen nach Rödermark kommen. Die haupt- und ehrenamtliche Politik allein ist aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rödermark interessant und attraktiv für neue Bürger und Unternehmen wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass eine reine Flächenausweisung ein Allheilmittel ist. Aber demgegenüber eine Selbstknebelung (hier in diesem Raum von der AL wortwörtlich gesagt: „Wir wollen keine weiteren Gewerbegebiete in Rödermark“) ist der ganz falsche Weg. Wir wissen alle um Rödermarks schwierige Lage am Südrand des Geltungsbereichs des Regionalen Flächennutzungsplans und die harte Konkurrenzsituation mit speziell Eppertshausen. Auch das ein Fakt, den wir zwar nicht beeinflussen können – trotzdem aber damit umgehen müssen.

Was wir brauchen ist aktive Vermarktung der vorhandenen erschlossenen Flächen – speziell auch in aktiver Zusammenarbeit mit privaten Grundstückeigentümern. ABER auch eine maßvolle Entwicklungsmöglichkeit in Form von möglichen weiteren Gewerbegebieten. Rödermark hat in der Vergangenheit freiwillig auf Entwicklungsflächen im RegFNP verzichtet. Wer nun denkt, dass dann zumindest die wenigen verbliebenen Entwicklungsoptionen blieben – für den gab es ein böses Erwachen. Stadtentwicklung ist die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Und in Rödermark gibt es mit dem Bürgermeister und seiner Partei eine politische Kraft, die dieses Instrument zu großen Teilen freiwillig aus der Hand gibt und sich darüber auch noch freut (AL Flyer zum angedachten Gewerbeentwicklungsgebiet am Rödermarkring). Ich habe es schon gefühlte tausendmal gesagt, aber ich sage es auch noch zum 1001sten Mal: Eine Festsetzung im RegFNP als Entwicklungsmöglichkeit bedeutet praktisch rein gar nichts wenn Politik nicht aktiv im formellen Verfahren Baurecht schafft. (Beispiel: Ganz Rödermark Gewerbe im FNP – was passiert morgen). Aber zumindest die maßvolle Möglichkeit, solches Baurecht bei Bedarf (den heute keiner für die gesamte Geltungsdauer des RegFNP seriös abschätzen kann) schaffen zu können ist existenziell wichtig. Natürlich gibt es „Wunschunternehmen“ mit vielen hightech Arbeitsplätzen auf wenigen Quadratmetern … aber den Luxus, hier streng zu selektieren können wir uns angesichts unseres horrenden Defizit gar nicht leisten. Zumal immer die Gleichung gilt: Unternehmen vor Ort = Arbeitsplätze vor Ort = Steuerreinnahmen vor Ort = kein Auspendeln (Ökoaspekt). WIR haben uns dafür eingesetzt, dass die Grundstückpreise in Rödermark marktgerecht und flexibel gestaltet werden und freuen uns beispielsweise über all‘ die jungen Familien, die sich u.a. deshalb dafür entschieden haben ins neue Gebiet „An den Rennwiesen“ zu ziehen oder dort zu bauen.

Rödermark darf nicht reine Schlafstadt sein oder werden. Wir müssen immer bedenken, dass wir die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer dringend brauchen für extrem wichtige Dinge, wie z.B. den Komplex der Kinderbetreuung. Hier werden in den kommenden Jahren ganz wesentliche Herausforderungen auf uns zukommen, die wir bewältigen müssen – für unsere Bürger und natürlich auch um schlicht den Anschluß nicht zu verlieren. Wir wollen alle das Beste für die Kinder – das bedeutet aber nicht nur heute eine optimale Betreeung inklusive ausreichend U3 Plätze oder Bioessen – das bedeutet auch, dass wir uns nicht in finanzieller Hinsicht an der Zukunft der Kinder versündigen. Das geht Hand in Hand. Das Defizit von heute ist die erdrückende Zinslast von Morgen. Und auch wenn „bio“ draufsteht – die Suppe, die die Kinder von heute morgen auslöffeln müssen bereiten wir heute zu.

Es ist keine Frage, dass der zum Teil gnadenlose interkommunale Konkurrenzkampf um Gewerbe absolut schlecht und substanzzehrend ist. Aber nochmal: Eine Stellschraube an der wir nicht drehen können. Und als einzige Kommune diesen Mißstand durch Nichtteilnahme an dem Konkurrenzkampf zu boykottieren ist unterm Strich nur schädlich für uns selbst und wird nicht wirklich jemanden außerhalb unserer Gemarkungsgrenze interessieren. Dinge zu beklagen, die wir aber nicht aktiv ändern können mag legitim sein – es hilft aber in der Sache absolut nicht weiter. WIR müssen handeln.

Ohne eine spürbare Erhöhung der Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer wird es nicht gehen. Es sind strukturelle Probleme, die wir mit allem Engagenemt lösen müssen. Gleichermaßen müssen wir also konsequent sparen. Daher zurück zur Frage wie unsere geschätzten politischen Mitbewerber und der Bürgermeister als Chef der Verwaltung zum Thema „sparen“ stehen. Sie geben im Fachausschuss „Bestandsgarantien“ (u.a. für das Badehaus; heißt im Klartext: alles bleibt wie es ist) ab und stellen wie jedes Jahr dieselben Schaufensteranträge betreffend der Ingenieurs- und Planungskosten. Dieser wiederkehrende Antrag ist jedoch ein absolutes Nullsummenspiel, denn wenn sich die Stadt derart ihrer letzten Entwicklungsmöglichkeiten beraubt ist weder jemandem geholfen, noch können mehr kleine Schritte in Richtung Gewerbeansiedlung oder ähnliches gegangen werden. Das Thema hatte ich aber schon ausführlich beleuchtet.

Natürlich ist das viel schöner, wenn man dem Wähler Geschenke aus dem Vollen versprechen oder mit dem finanziellen Füllhorn die Garantie für alle liebgewonnenen Standards abgeben kann. Leicht als „sozial kalt“ verteufelt ist auch dann die FDP, die fast allein auf weiter Flur ernsthaften Sparwillen bezeugt; „Kahlschlag“ und „Axt ansetzen“ nennt das dann gleich die AL. Aber verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, ganz anders.

Aber so weit denkt man in Rödermark nicht gerne. Hauptsache wir haben ein Klimakonzept (67.000€) und lassen vom Fachgutachter ein Verkehrsprojekt (K-L Trasse) untersuchen (mindestens 30.000€ im ersten Schritt) von dem jeder weiß, dass es aktuell und auf mittlere Sicht keinerlei Chance, nicht einmal annsatzweise, auf Realisierung desselben gibt (Hinweis Bürgermeister Messel). Jetzt bin ich wieder abgeschweift. Fakt ist: Ein echter Wille zur Haushaltskonsolidierung ist außerhalb des liberalen Lagers nur ansatzweise erkennbar. Die Devise lautet leider vielmehr: „weiter so wie gehabt“ und zeitgleich die Augen vor dem desaströsen Defizit verschließen .

Sehr viel enttäuschender noch ist aber die Einstellung von Bürgermeister Roland Kern (AL), der nicht nur das komplette Haushaktskonsolidierungskonzept des Kämmerers ablehnt, keine eigenen Sparvorschläge hat und darüber hinaus noch zu allen Sparanträgen erklärt, er wisse nicht mehr, wie noch weiter gespart werden könne. Das, Herr Bürgermeister, sind Offenbahrungseid und Bankrotterklärung zugleich. Ein „Chef“, der nicht mehr weiter weiß … wenn das nicht traurige Aussichten sind, was dann? Von einem verantwortungsvoll handelnden hauptamtlichen Bürgermeister erwarte ich, dass er mit seiner Verwaltung aufzeigt WIE ein Sparziel erreicht werden kann und NICHT ellenlange Argumentation warum es angeblich alles nicht geht. „Geht nicht – gibt’s nicht“ muss es im Rathaus heißen und nicht „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „weiter wie gehabt“. Aber wenn man bedenkt, dass eine Videoüberwachung viereinhalb Jahre braucht und der Bahnhofsverkauf nach über eineinhalb Jahren noch immer nicht in trockenen Tüchern ist, braucht man sich nicht mehr zu wundern. Doch, etwas wundern, denn beim Schillerhaus hat man gesehen wie schnell etwas gehen kann wenn es der Bürgermeister will. Aber ich will nicht unfair sein … um die Photovoltaik hat sich Bürgermeister Kern neben dem Schillerhaus auch gekümmert – ist ja auch deutlich wichtiger, als ein erdrückendes Defizit von 10 Millionen Euro. Wichtig zu erkennen, wo da die Prioritäten liegen …

Dieser Gedanke „weiter wie gehabt“ bringt mich natürlich und unweigerlich zum liberalen Dauerbrenner: Das Badehaus (vortragen: Auszug Betriebskonzept). Wo stehen wir hier aktuell? Die Zahlenflut ist erdrücken und ich denke nur ganz wenige können noch ehrlich von sich behaupten hier einen klaren Durchblick zu haben. Die FDP steht, das haben wir mehrfach klar und deutlich erklärt, zum Schwimmbad. Generell – und zwar zu den Konditionen wie vor dem Beschluss zur Revitalisierung des Hallenbad beschlossen und Unabhängig von Betreiber oder Betriebskonzept. Maximaler Zuschuss pro Jahr aus Steuergeldern: 400.000€ und kein Cent mehr. ABER es ist nicht Aufgabe einer Kommune eine Sauna nebst Wellnesslandschaft zu betreiben. Daher müssen nach etwa 5 Jahren Betrieb des Badehauses und ständig steigendem Defizit trotz der weit über den Prognosen liegenden Zahlen endlich Konsequenzen gezogen werden. Es kann in Kenntnis um die Abschreibung trotzdem keinem Ottonormalverbraucher verständlich gemacht werden, dass mit Wegfall des Sauna- und Wellnessbetriebs (kein Personal mehr, keine Betriebs-, Heiz- und Werbekosten mehr, keinen Heizkosten, etc.) das Defizit größer und nicht kleiner wird bzw. werden soll. Das kann nicht sein. Da denke ich sofort an Winston Churchill analog: „Traue nur der Statistik, die Du selbst geschrieben/geschönt hast“. Aber gerade weil diese Rechenspiele aufgrund der Zahlenflut und des Zahlenwirrwarr nicht mehr logisch nachvollziehbar sind muss gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Thema „Badehaus“ schonungslos offen auf den Tisch und die Zahlen müssen dezidiert offengelegt werden – notfalls im Rahmen eines Akteneinsichtsausschuss. So kann es nicht weitergehen. Ich will an dieser Stelle gar nicht dem Kämmerer Schuld zuweisen oder ähnliches; klar dass er das Badehaus verteidigt und auch verteidigen muss. Aber Schließlich beträgt das jährliche Defizit des Badehaus knapp 10% des städtischen Gesamtdefizit. Hier muss eine Lösung gefunden werden und zwar bald – und eine Unterwasser-LED-Beleuchtung für 25.000€ war kein Schritt in die richtige Richtung. Dazu fällt mir bei einem Gesamtdefizit von einer runden Millionen € nichts mehr ein. Als ich das gelesen hatte, was ich sprachlos und das kommt wirklich nur selten vor. Speziell wenn ich daran denke, dass in der Bücherei mit variablen Verfügungsmitteln i.H.v. 15.000€ igs. 30.000€ eingespart werden soll(t)en. Auch hier stimmen die Prioritäten nicht.

Schwer hat es, wer in Rödermark versucht, innovative Lösungsansätz ins Spiel zu bringen oder moderne Kommunikations-, Verwaltungs- und Organisationstechnik fordert. „Das haben wir noch nie so gemacht“ oder alternativ „was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht“ sind – so schlimm es ist – auch hier nach wie vor fester Bestandteil des kommunalpolitischen Alltags in Rödermark und faktisch Handlungsmaxime vom Bürgermeister und einigen anderen Parteien. Ein leichtes Don Quichotte-Gefühl hat sich daher mittlerweile in der FDP eingeschlichen, denn alles Moderne und Innovative wird vom größten Teil der Kommunalpolitik im Optimalfall kritisch beäugt, im Regelfall aus eben genannten Handlungsmustern abgelehnt. Ob beispielsweise moderne Verwaltungssteuerung, papierlose Stadtverordnetenversammlung, e-Government, neue Homepage der Stadt mit komplett virtuellem Bürgerbüro oder e-Postbrief … die schwarz-grün(inkl. Bürgermeister)-roten Windmühlen sind kaum zu bezwingen. Alles geht angeblich nicht oder ist teuerer. Komisch … anderswo geht’s und auch dort ist der Papst dann immer noch Katholisch.

Beispielsweise eine eigentlich fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossene Arbeitsgruppe zum Thema „neue Homepage der Stadt“ scheiterte schon vor ihrer ersten Sitzung schlußendlich daran, dass zwei Parteien aus ihren Reihen niemanden als Teilnehmer benennen konnten, der sich dem Thema widmen wollte oder konnte. Das hat uns, die den Antrag für die Arbeitsgruppe freiwillig immer wieder zurückgestellt hat ernsthaft enttäuscht. Die Forderung nach modernen Techniken und Systemen ist dabei keine Spielerei oder ein Steckenpferd einzelner. Vielmehr geht es darum, dass durch die Digitalisierung von Verwaltung, die verstärkte Nutzug neuer Technologien und virtuellem Bürgerbüro viel effektiver gearbeitet sowie Service und Angebot massiv ausgebaut werden kann. Bei gleichzeitig naturgemäß konstant sinkenden Kosten. Jede einzelne nicht gedruckte oder kopierte Seite Papier spart schon bares Geld und schont die Umwelt. Jede nicht gemacht Fahrt spart Zeit, Stress und schont ebenfalls die Umwelt. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Das ist auch der Grund, warum die FDP gleichsam mit Don Quixote de la Mancha weiter am Ball bleiben und weiter versuchen wird, Rödermark Schritt für Schritt im digitalen e-Government-Zeitalter ankommen zu lassen. Es muss sich etwas spürbar ändern.

Denn was bedeutet es eigentlich, wenn es unverändert alles so weitergeht? Es bedeutet im Klartext, dass unausweilich früher oder später die Finanzen kollabieren und dann sprechen wir nicht mehr über einzelne unangenehme Sparmaßnehmen, sondern dann geht es existenziell um alles. Dieses Horrorszenario wird unweigerlich eintreten wenn sich nichts ändert und nicht wirklich spürbar gespart wird – es ist nur eine Frage des „wann“ und nicht mehr des „ob“. Was Rödermark braucht, ist nach einem Kassensturz die schonunglose Offenlegung aller finanziellen Daten und Fakten gegenüber dem Bürger im Rahmen von Bürgerversammlungen. Danach dann sofort eine strikte Haushaltssperre (die FDP hat dies beantragt) bis ein ein effektives Konzept zur nachhaltigen Gesundung der Gemeindefinanzen erarbeitet und eingeleitet wurde. Für die FDP ist dies der einzige Weg, der noch geeignet ist, das drohende Finanzdesaster abzuwenden, die Verschuldung zurückzufahren und Rödermark überhaupt handlungsfähig zu (er-)halten.

Die FDP hat sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt und eine Reihe von Anträgen gestellt. Entweder direkte Einsparmaßnahmen (z.B. zentrale Bekochung und Badehaus), eine Prioritätensetzung (Schulsozialarbeit, Leitbild) oder Modernisierung zum Zwecke der Effizienssteigerung (Rechtsform der Kinderbetreuung und e-Government). Keine Maßnahme wird für sich alleine genommen den Haushalt sanieren, aber der Weg ist das ziel und „weiter wie gehabt“ (eventuell mit ein Bißchen Kosmetik) darf nicht sein.

Auch so kurz vor der Wahl bekennt sich die FDP klar dazu sowie zu einem strikten, unangenehmen Sparkurs. Und zu guter letzt will ich noch auf ein Einsparpotential von völlig unterschätzter Größe hinweisen. Diese Instrument haben wir hier aber nur teilweise in der Hand und vielmehr die Bürger … Rödermark braucht einen anderen Bürgermeister, einen Bürgermeister, der strikten Sparkurs vorlebt, offen für moderne Verwaltungssteuerung ist und der sich auch nicht scheut, bittere Wahrheiten beim Namen zu nennen und aktiv gegenzusteuern – auch wenn’s nicht schön ist und sicherlich keinen Spaß macht. Es ist bekanntlich unmöglich Staub aufzuwirblen, ohne dass einige Leute husten – aber anders geht es nicht. Es sei denn man bekennt sich ehrlich zur konsequenten Fortschreibung des jährlichen Defizit … dann muss man aber auch klar eingestehen, dass wir im Jahr 2030 eine Gesamtverschuldung von rund 866 Millionen € aufgehäuft haben werden. Wir haben ernste Probleme und brachen ernsthafte Lösungen. Lippenbekenntnisse helfen niemandem. „Weiter wie gehabt“ darf keine Alternative sein!

Anders als AL/Grüne mitsamt Bürgermeister stellen wir uns der Verantwortung. Die FDP stimmt dem Haushalt sowie dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Vielen Dank!
 


Rödermark. 15.03.2011 Haushaltsrede Manfred Rädlein. ( Freie Wähler )

Rödermark. 15.03.2011 Haushaltsrede Manfred Rädlein. Freie Wähler.17.03.2011 – ( KOD)
 
 
 
Haushaltrede von Manfred Rädlein. Fraktionslos (Freie Wähler)

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste,

ich bin schockiert angesichts der tragischen Ereignisse die sich in Japan ereignet haben. Die Naturgewalten, die über Teile Japans hereingebrochen sind, weisen die Menschen auf ihren Platz. Hier ist der Mensch hilflos. Bedrohungen die der Mensch beeinflussen kann, wie beim Betrieb von Atomkraftwerken, müssen zukünftig anders beurteilt werden. Der schreckliche Unfall in Japan hat auch für mich den Betrieb von Atomkraftwerken in Frage gestellt. Der Rest Europas und der Welt muss sich nun dem Gedanken anschließen.
Lassen Sie uns der Opfer in Japan gedenken.

Kommen wir nun zu unserem HAUSHALT 2011.
Vor der Wahl werden offensichtlich die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Der politische Hormonhaushalt gerät außer Kontrolle. Fünf Minuten vor Zwölf, so scheint es, muss jede Partei, –insbesondere — die machtgewohnten — oder die, –die die Macht gerne an sich reißen würden, das Wahlvolk mit einer Antragsflut beeindrucken, um so ihren Machtanspruch zu rechtfertigen. Ob die Anträge sinnvoll und tauglich sind, sei dahingestellt. Allein die Stellungnahmen zu Anträgen, der fortwährende Streit, wer nun recht hat oder nicht, lässt stark vermuten, dass das „Vor – der – Wahl“ Ritual der etablierten Parteien zu nichts mehr dient als das Wahlvolk mit Wohlfühlargumenten für sich zu überzeugen. Wirkliche Haushaltskonsolidierungsanträge vermisse ich. Das ist sehr verständlich. Möchte doch keine Partei ihren eventuellen Wählern Unangenehmes vermelden. Wenn aber dann irgendwo tatsächlich gespart werden soll, ist das zumeist nach der Wahl aus diesen oder jenen Gründen leider nicht mehr möglich. Aber kommen wir zur Sache:

Ich zitiere die Frankfurter Sonntagszeitung vom 13.März 2011,
da steht geschrieben:
“Mehr Geld für klamme Eurostaaten. In der Nacht zum Sonntag hat der EU-Gipfel in Brüssel Europa eine neue Ordnung gegeben. Aus der Währungsunion wird endgültig eine Transferunion.“ Zitat Ende.
Nun kann NOCH mehr gerettet werden.
Das wird für uns Deutsche sehr teuer. Anstatt für 150 Milliarden bürgen wir jetzt für 250 Milliarden. Als ob wir nicht schon hinreichend belastet wären.
Aber Merkel hat sehr schnell zugestimmt, weil die deutschen Wähler nicht gerade auf Europa achten.
Was will ich damit belegen:
1. Wenn der Bürger und Steuerzahler nicht jede Minute auf die Entscheidungen seiner maßgeblichen Politiker aufpasst, wird er schnell mal über den Tisch gezogen.
2. Die milliardenschweren Bürgschaften dienen einzig dazu, marode Staaten aus ihrer finanziellen Unfähigkeit zu retten, damit sie dann weiter so wirtschaften und wurschteln können wie bisher.
3. Die Großbanken, die diesen Ozean von Schulden finanzieren, haben ebenfalls nichts zu befürchten, — die stehen unter dem hoheitlichen Schutz der Regierungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

projiziert auf Rödermarker Verhältnisse läuft die hiesige Finanzpolitik ähnlich ab. Wir erlauben uns, seit 2005 den Schuldenstand Rödermarks von 18 Millionen auf sage und schreibe 60 Millionen € anwachsen zu lassen und haben dann immer noch den Nerv so zu tun, als ob nichts geschehen wäre.

Anträge werden beschlossen, ohne die finanziellen Auswirkungen und Folgekosten zu kennen.
Wir sprechen von ausgequetschten Zitronen bei der Verwaltung einerseits, andererseits über einen Beschluss im Haushalt 2011, keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen. Das sind zwei gegensätzliche, –einander widersprechende Begriffe. — Nicht nur das, der Bürgermeister fordert zusätzlich noch 6,5 Stellen. Das führt Konsolidierung at absurdum.
Die etablierten Parteien sprechen davon, den Bürgern verschiedene Leistungen ganz einfach schuldig zu sein. Nicht, dass der Bedarf immer genau geprüft wurde. Nein – die Politik weiß offensichtlich besser als der Bürger, was der benötigt.
Der Grund, warum Griechenland faktisch pleite ist, –ist–, dass die Bürger mit Wohltaten überhäuft werden, == denen viel zu wenig Einnahmen gegenüberstehen. == Ich habe überhaupt kein Problem, den Bürger dort zu unterstützen, wo dies notwendig ist. Ich setze auf die wichtigste Ressource, die wir vorweisen können: die Ausbildung unserer Kinder. Sie sind unsere Zukunft. Der Respekt für unsere Seniorinnen und Senioren – die haben uns die Chancen ermöglicht.
Aber wir machen ähnliche Fehler wie die Griechen, wir schütten Wohlfahrt aus — lassen aber Kreativität und Innovation missen, um die dafür notwendigen Finanzmittel zu erwirtschaften.
Wenn das I/C mal eine größere Firma an Land zieht, werden Lobeshymnen gesungen. Gleichzeitig erfährt man aus der Presse, dass ein bekanntes ortsansässiges Unternehmen schließt und damit 100 Arbeitsplätze verloren gehen. Der Vorstand des I/C lässt sich dann nicht, wie sonst üblich, in der Zeitung abbilden.

Jedes Jahr aufs Neue fordert die Politik sich selbst auf, endlich den Haushalt zu konsolidieren, am intensivsten vor anstehenden Wahlen.
Jedes Jahr versagt sie bei diesem Bemühen !!! Die Zahlen beweisen es.
Bei Stadtverordnetensitzungen findet die Politik immer wieder eine neue Begründung, warum sie gerade wieder mal für einen gestellten Antrag Geld benötigt. Zitat: „ Das müssen wir uns leisten können.“ „Das sind wir dem Bürger schuldig.“ „Wir stehen im Wort.“ „Auf die paar Euro kommt es jetzt auch nicht mehr drauf an“ usw. usw. Ich wundere mich immer und immer wieder, wie des Bürgers Geld ausgegeben wird, obwohl es überhaupt nicht da ist. Diese Haltung ist nicht hinnehmbar.==Ich werde zukünftig jeden Antrag so gut als möglich auf seine finanziellen Auswirkungen prüfen und die absehbaren Kosten gegen de Nutzen abwägen.
Ich werde andererseits jeden Antrag unterstützen, gleich von welcher Partei, der realisierbare Einsparungen beinhaltet oder welcher die Wirtschaftskraft Rödermarks stärkt.
Nun zu einer erfreulichen Nachricht.
Am 27. März findet neben den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen auch eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse statt. Trotz der Unkenrufe der politischen Kaste, die dann gezwungen würde, ihre Wohlfahrtspolitik zu überdenken, muss die Schuldenbremse in Kraft treten. Damit zöge nicht nur eine neue Verantwortung gegenüber den Finanzen ein, sondern der Bürger könnte auch erstmals die Finanzpolitik aktiv beeinflussen. Eine neue Kompromisslosigkeit zöge ein. Schmerzhafte Einsparungen würden uns zukünftig treffen. Die jahrzehntelange Praxis der Staatsverschuldung käme hoffentlich zu einem Ende!! Das heißt aber auch:
Wer jetzt mit Ja stimmt, darf später nicht mehr jammern.
In Rödermark muss ebenfalls eine Schuldenbremse her – aber keine wachsweiche, aus der man sich dann bei Bedarf wieder herauswinden kann. Ich unterstütze eine Schuldenbremse auf allen Ebenen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushaltsplan 2011 wurde uns umfassend dargestellt. 36 Mi € Einnahmen stehen 45. Mio. Ausgaben gegenüber. Jedes Jahr steigt das Defizit erneut. 2011 werden gerade mal 1 Million eingespart. Die Einsparungsvorschläge sind zum Teil sehr abenteuerlich. Die gesamte Verschuldung Rödermarks beträgt 2011 ca. 60 Mio. Wir sind uns darüber einig, dass es so nicht weitergehen kann. Und trotzdem ändert sich nichts.
Betrachten wir zunächst die Einnahmen. Zwei wesentliche Blöcke sind die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer. Gewerbesteuer bekommen wir, wenn wir Gewerbe in der Stadt ansiedeln. Einkommenssteuer bekommen wir von beschäftigten Bürgern, die bei uns wohnen und ihre Steuer bezahlen.
Und da fängt unser Problem schon an. Passende Gewerbegrundstücke gibt es kaum. Nun will ich selbstverständlich unsere Grünflächen nicht zubetonieren, aber nur von Grünflächen kommen keine weiteren Einnahmen. Ich werde aber bestimmt darüber belehrt, was ich unter „Wirtschaftsförderung aber richtig“ zu verstehen habe. Ich fürchte allerdings, keine zusätzlichen Einnahmen, sondern eher Stillstand.
Die KOOperation will beim I/C € 60.000,00 einsparen. Das ist aber nur geparktes Geld von Stadt. Jetzt geht es an die Stadt zurück. Keiner aus dem I/C Gremium hat je nach dem Geld gefragt.
Bei Einnahmen ist nichts zu erwarten, also müssen wir zwangsläufig die Ausgaben entsprechend senken. Dafür hat ja die Kooperation Vorschläge eingereicht. == Vorschläge, für die die CDU mit ihren stabilen Mehrheiten fünf Jahre lang Zeit zur Verwirklichung gehabt hätte. Ich kritisiere nicht, dass die Kooperation Einsparungen durchsetzen will. Warum aber jetzt erst kurz vor der Wahl? Und warum diese große Antragsflut mit kontroversen Beschlussvorschlägen? Fünf Verwaltungs-Standorte, fast 400 Mitarbeiter – und es werden immer mehr – da müsste es doch Möglichkeiten zur Einsparung von Kosten geben. Die Politik jedoch verhindert das durch Bestandschutz

Ein immer wieder diskutiertes Problem ist der jährliche Millionenzuschuss zum Badehaus. Es erfüllt eine soziale Aufgabe gerade auch für Kinder, Jugendliche und Senioren. Dafür waren aber € 400 Tsd geplant, keine Millionen. Ich werde die bisher recht wirren Zahlen des Badehauses sehr sorgfältig prüfen und deren Zuordnung zu den drei Bereichen Schwimmbad, Sauna und Wellness beurteilen.
Bei der Senioren-Wohnanlage treten wir schon wieder auf dünnem Eis. Das Grundstück dafür soll schnellsten erworben werden, ohne vorherige Prüfung auf Altlasten, andere Standorte, ohne Hinweis auf die planungsrechtlichen Ungereimtheiten. Ich will das Thema nicht wieder aufrollen, aber nachdenklich macht schon, wenn das Projekt nach vier Jahre langer intensiver Prüfung von heute auf morgen den Standort wechselt. Die dafür als Grund angegebenen neuen Supererkenntnisse der Kooperation kann ich nicht erkennen. Das Vorgehen wirft für mich kein gutes Licht auf die Autoren des Beschlusses. Die Liste vieler Beschlüsse basiert auf zum Teil unklaren Aussagen, die immer wieder zu gestiegenen Ausgaben geführt haben, könnte beliebig verlängert werden. Ich will Sie aber nicht überstrapazieren. Meine wenigen Haushaltsanträge sind gegen die Flut von Haushaltsanträgen der Parteien nur ein kleiner Tropfen – aber sie sind nachvollziehbar, wenn auch unbequem und ehrlich. Das sollten sich die Kollegen zu Herzen nehmen. Hier meine Forderung: Diese Vorgehensweise der unvollständigen und zögerlichen Information vor Beschlüssen muss ein Ende haben!
Zum Abschluss habe ich die herzliche Bitte: Schieben Sie Ihre Anträge allesamt in die neue Stavo, lassen Sie uns die Wahlperiode freundlich abschließen und alle Anträge dem neuen Stadtparlament zur Debatte und Beschluss vorlegen. Dort fallen in den nächsten 5 Jahren die Entscheidungen. Die heutige Stavo in dieser Zusammensetzung ist auf jeden Fall Geschichte.
 


Rödermark. 15.03.2011 Haushaltsrede Armin Lauer SPD

Rödermark. Haushaltsrede SPD Armin Lauer.17.03.2011 – ( KOD)
 
 
Die Haushaltsrede zum Haushalt 2010 von Armin Lauer können Sie hier lesen.
 
Haushaltsrede am 15.03.2011. Armin Lauer SPD

Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2011 Armin Lauer

Haushaltsrede 2011 Armin Lauer
Haushaltsrede 2011 Armin Lauer
Haushaltsrede 2011 Armin Lauer
Haushaltsrede 2011 Armin Lauer
Haushaltsrede 2011 Armin Lauer
Haushaltsrede 2011 Armin Lauer

Haushaltsrede 2011 Armin Lauer