Eine denkbare aber ehrliche Haushaltsrede.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist in diesem hohen Haus, so wie es sich bei den Sitzungen zum Haushalt 2012 gezeigt hat, noch nicht bei allen angekommen.
» Rödermark ist eine bedürftige Stadt.
» Rödermark wirtschaftet über seine Verhältnisse.
» Rödermark wird bereits liebevoll „griechische Kommune“ genannt.
Da die Koalition kaum Sparvorschläge macht und ihrer Sucht, z.B. im Personalbereich, zum weiteren Geld ausgeben nachgeht, ist keine Besserung abzusehen.
Die Koalition schafft es nicht einen nennenswerten Betrag im geplanten Haushalt der Stadt Rödermark einzusparen. Uns ist derzeit bekannt, die Koalition plant lächerliche 450.000,00 Euro einsparen. Dann wollen wir nach 3 Tagen Sitzung einmal nachzählen ob es dann so gekommen ist.
Deshalb kann man nur empfehlen die Stadt Rödermark unter das „Kredit-Kuratel der Kommunalaufsicht“ zu stellen.
Laut Hessischer Gemeindeordnung kann das „schärfste Schwert“ der Kommunalaufsicht eingesetzt werden, wenn sie die »dauernde Leistungsfähigkeit« einer Stadt als »gefährdet« ansieht.
Und genau das ist in Rödermark geschehen. Unser Stadtkämmerer, Herr Alexander Sturm, hat diese Bankrotterklärung in der Presse verlauten lassen.
Aus eigener Kraft kommt Rödermark niemals aus den roten Zahlen, im Gegenteil: Die Kassenkredite steigen nach Sturms Rechnung bis 2020 auf 116 Millionen Euro, die Gesamtschulden auf 177 Millionen Euro. Quelle: Op-Online.de
Man kann „Aus eigener Kraft“ so interpretieren „Wir brauchen mehr Geld von oben.“ Das wäre viel zu einfach. Herr Sturm, man muss in Rödermark sparen und Gebühren/Steuern erhöhen.
Mit dem Haushalt verabschieden wir auch das Haushaltskonsolidierungskonzept. Auch aus diesem Grund kann man den Haushalt nicht verabschieden. Weil im HH-Konsolidierungskonzept etwas ganz anderes geschrieben. Da steht drin: „Bis zum Jahr 2020 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“
Wer von den Stadtverordneten kann jetzt noch den Haushalt 2012 ernsthaft beschließen?
Bei diesem Magistrat und dieser Koalition ist es für Rödermark das Beste sich dem Kuratel der Kommunalaufsicht zu stellen.
Zugegeben, wenn Rödermark diesen Weg gehen muss ist das eine riesen Blamage für Magistrat und CDU/AL Die Grünen.
Die Sparvorschläge der Opposition in Höhe von mehreren Millionen hier und jetzt zu erwähnen wäre nur eine Show für die Presse und anwesenden Zuhörer.
Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Heute und die nächsten 2 Tage wird ja nur noch das abgenickt was bereits beschlossen ist.
Kuratel = einen Vormund bekommen, unter strenger Aufsicht
Zur Erinnerung drei Haushaltsreden von 2011
Rödermark. Haushaltsrede Armin Lauer SPD
Rödermark. Haushaltsrede Tobias Kruger FDP
Rödermark. Haushaltsrede Manfred Rädlein. ( Fraktionslos )
Lesen Sie auch den Artikel: Rödermark. Leitfaden zur Stavo.
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011