Am 3.11.2019 von der FDP ins Gespräch gebracht. Heute kann Vollzug gemeldet werden.

Zebrastreifen Odenwaldstraße.  Lidl, Netto
Zebrastreifen Odenwaldstraße. Lidl, Netto

Im Sommer 2019 belustigte die Rödermärker „Zebrastreifen-Posse“ im Industriegebiet von Ober-Roden ganz Rödermark und auch landauf, landab weit darüber hinaus. „Neben einer Unzahl augenscheinlich völlig sinnfreien Zebrastreifen konnte jedoch“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hinsichtlich des temporären Zebrastreifens in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Filialen der Discounter Netto und Lidl ein deutlicher und praktischer Mehrwert sowie spürbarer Sicherheitsgewinn für Fußgänger erkannt werden.“
Quelle: Für mehr Sicherheit auf der Odenwaldstraße

Anfrage FDP 10.12.2019
Anfrage FDP 10.12.2019 (Bild anklicken)

» Seite 6 die Antwort des Magistrats auf die FDP-Anfrage.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Gefahrenabwehrzentrum, Tower und Seilbahnen.

Seilbahn
Seilbahn

Es wäre schön zu erfahren, wie die Bürgermeisterkandidaten den schon länger gehegten Wunsch nach einer Polizeistation in Rödermark bewerten.
Auch wäre die Meinung von Frau Schülner und Herrn Falk zu dem von Herrn Rotter ins Gespräch gebrachte -Gefahrenabwehrzentrum-

Mehr Zusammenarbeit für Sicherheit Brandschutz, Ordnungsbehörde und Schutzmann vor Ort sollen unter ein Dach. [..] auf dem Gelände der Feuerwehr in der Kapellenstraße neue Wege zu gehen. (Quelle OP-Online ) So kann man den Umzug einer städtischen Einrichtung beschreiben.

Einen Polizeiposten wieder in Rödermark zu installieren, wurde schon vor zwei Jahren gefordert. Eine Forderung aus den Reihen der FDP lebt wieder auf. Tobias Kruger wird sich darüber freuen, dass seiner Idee wieder Leben eingehaucht wird. Eine zwar unterschiedliche Vorgehensweise, aber im Ergebnis partiell Deckungsgleich.

Eine nette Idee, die auch bezahlt werden muss. Wenn der Bürgermeisterkandidat etwas zu den Kosten sagen könnte und zu der Möglichkeit, wie man die obersten Stockwerke des neuen Feuerwehrhauses nutzbar zu machen kann, ja dann sollte man anhand dieser Zahlen weiter nachdenken.
Was passiert dann mit der dann jetzt überflüssigen Immobilie -Sozialrathaus-? (Standort gegenüber Rathaus Urberach. Ordnungsamt)

Es wäre auch schön zu wissen, wo genau die – Nutzung eines gemeinsamen Gebäudes als Gefahrenabwehrzentrum – ihren Standort haben soll. In der Kapellenstraße und/oder im alten Feuerwehrhaus (Umbaumaßnahmen am alten Feuerwehrhaus umsetzen sollte )? Ist durch diesen Vorstoß der angedachte Festplatz vor der Kulturhalle zu den Akten gelegt?
Es wäre auch gut zu wissen, welchen Synergieeffekt es genau geben wird. Einen sinnvollen kann ich nicht erkennen. OK. Wir haben es mit einem Zeitungsartikel zu tun und wahrscheinlich auch noch mit einer recht unausgegorenen Idee zum Stimmenfang im anstehenden Wahlkampf. Also Herr Rotter. Noch vor der Wahl; Butter bei die Fische. Z.B. wurde das schon mal mit der Polizei besprochen? Ist die Idee überhaupt bezahlbar?
Polizei und dem Ordnungsamt wäre das gemeinsame Gefahrenabwehrzentrum von großem Nutzen OP-Online
 
Also, was wird es ca. kosten und wie hoch könnte die Kosteneinsparung sein?

Im Bürgermeisterwahlkampf sind solche Ideen schon angebracht. Was anschließend daraus wird, steht auf einem völlig anderen Blatt und die Wahlkampfaussagen sind vielfach schnell vergessen.
Zweifelsohne, die Idee hat was und macht sich als Wahlkampfthema sehr gut.

Wie ein Gefahrenabwehrzentrum aussehen könnte, kann man schon einmal in Dietzenbach betrachten.
Das Gefahrenabwehrzentrum des Kreises Offenbach liegt, ca. 5 KM von der Ortsmitte Oberroden gesehen, in Dietzenbach, Gottlieb-Daimler-Str. 10. Zu wenige Leute wissen überhaupt vom (großen und teuren) Gefahrenabwehrzentrum des Kreises.

Den anderen Kandidaten kann ich zwei Gedanken ans Herz legen, die wunderbar in jedes Wahlprogramm passen.

Tower.
„Über den Tellerrand blicken, Anders denken, Mut haben“
Schon mal erwähnt: Dem Wohnungsmangel mit dem Rödermark-Tower ein Ende bereiten. Wenig Grundfläche aber dafür viel Wohnfläche.

Seilbahn.
Die vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnittenen Ortsteile (z.B. Waldacker, Messenhausen, Bulau, Bienengarten) mit einem Netz von Seilbahnen mit den wichtigsten Einrichtungen der Kernstädte verbinden. Bahnhof, Einkaufsmärkte ….
 
Auf ein solch verrücktes Thema kommt dann, wenn man nach einer „offenen Fraktionssitzung, Bürgerfraktion“ unter dem Punkt Verschiedenes einfach mal seine Gedanken freien Lauf lässt. Auch einmal über Themen reden, die in anderen Kreisen ohne Scheuklappen diskutiert wurden. Zunächst als völlig utopisch angesehen kommt man dann irgendwann darauf, könnte man nicht ——
 
Die Ursprungsidee Seilbahn wurde erstmalig vor Weihnachten diskutiert und hat über diesen Weg den Weg in die Fraktionssitzungen von FWR und FDP gefunden. Letztendlich wird die Verbindung der Stadtteile per Seilbahn als heute noch utopischer Gedankengang betrachtet. Die Verlängerung der S2 von Dietzenbach nach Urberach nicht als zweigleisige S-Bahn, sondern per Seilbahn anzulegen, ist allerdings als wirklich prüfenswert einzustufen. Aber man ist noch weit davon entfernt, damit nach draußen zu gehen.

Bevor man aber neue Projekte angeht,
sollte man nicht die in Angriff genommenen Projekt zunächst erfolgreich beenden? Ich denke da z.B. an den Empfang im Rathaus Ober-Roden.

Sorry, kritische Fragen zum Wahlkampf müssen erlaubt sein.
Da kann ja jeder der Kandidaten einen Blumenstrauß voller wunderschönen Ideen vortragen, die von der Machbarkeit soweit entfernt sind, wie der Gedanke die Grundsteuer B zu senken. Und wenn man alles ungefragt über sich ergehen lässt und glaubt, kann der Kater nach der Wahl kommen. Also Wähler aufgepasst. Das Unmögliche erkennen.
Vorschläge, auch in einem Wahlkampf, dürfen nicht nur heiße Luft sein. Ein wenig Fleisch sollte schon dabei sein.

Siehe auch
Gefahrenabwehrzentrum auf der Kapellenstraße nur ein Wahlkampfthema?

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2017

Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung.

CDU und AL/Die Grünen ziehen ja gerne am gleichen Strang, auch wenn das andere Ende um den Hals der Bürger liegt.

Dafür hat sich Herr Kruger von der FDP eine Rüge eingefangen.
Eine Rüge haben sich einige Stadtverordnete NICHT eingefangen, als man vor einiger Zeit die Bürger auslachte, die Widerspruch gegen eine Grundsteuer B Erhöhung eingelegt haben.

Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Zu Ihrer Sicherheit. FDP Rödermark unterstützt Frühwarnsystem

Zu Ihrer Sicherheit. FDP Rödermark unterstützt Frühwarnsystem (2018 eingestellt)
 
Mit einer großzügigen Spende unterstützt die FDP Rödermark das Frühwarnsystem für Rödermark. Lesen Sie hierzu eine entsprechende Pressemeldung auf der Webseite der FDP Rödermark.
 
Sicherheit war schon immer ein Anlieger von Herrn Kruger (FDP Rödermark). Schon 2008 wurde von seiner Fraktion ein Antrag zu einer Videoüberwachung der Bahnhöfe in Rödermark gestellt.

15.03.2011 Haushaltsrede Tobias Kruger FDP

Haushaltsrede am 15.03.2011. Tobias Kruger FDP
 
FDP-Rödermark
-Fraktion-

Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden
Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2011
Tobias Kruger

Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man als letzter Redner in der Reihe zum selben Thema spricht besteht oftmals das Problem, dass einige bis alle guten Argumente zur Sache schon von Vorrednern vorgebracht wurden – glücklicherweise ist das heute noch nicht vollumfänglich geschehen.

Aber Scherz beiseite: Die Lage ist ernst. Der Kämmerer hat in seiner zugegeben wie immer hervorragende und anschaulichen Rede zur Einbringung des Haushalt am 07. Dezember 2010 sehr anschaulich die schrecklichen Zahlen schonungslos benannt. Erträgen von Rund 35 Millionen € stehen Ausgaben von etwa 44 Millionen € gegenüber. Schlimmer noch: Diese Entwicklung ist mittlerweile ein dauerhafter Zustand geworden. Die Schere zwischen Erträgen und Defizit wird kontinuierlich größer. Doch trotz dieser bitteren Erkenntnis ist der Ernst der Lage hinsichtlich der Finanzlage in Rödermark (noch) nicht bei allen Parteien außer der FDP bekannt oder wird eben aktiv ausgeblendet.

Wir stehen vor vielen kostenintensiven Herausforderungen. Betreutes Wohnen, U3 Betreuung, bezahlbarer Wohnraum im Alter usw. sind nur einige wenige Beispiele. Doch unsere Lage aktuell ist wie folgt: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen“ – so sagt die Insolvenzordnung. Fakt ist: Rödermark gibt im Jahr doppelt so viel Geld aus, wie dem Einnahmen gegenüberstehen. Wenn sich daran nichts ändert wird die Gesamtverschuldung (inkl. KBR) der Stadt im nächsten Jahr auf eine Summe zwischen 63 und 65 Millionen Euro ansteigen. Das macht rechnerisch rund 2360 Euro Schulden pro Einwohner – und zwar vom Neugeborenen bis zum Renter. Das vielzitierte „wir“ Gefühl des Bürgermeisters spürt man da schon … „wir sind alle gemeinsam pleite“.

Eine wesentliche Erkenntnis ist angesichts dieser Zahlen also unbestreitbar: Wäre Rödermark eine Firma, hätte schon längst die Insolvenz beantragt werden müssen und wir würden schon seit geraumer Zeit fremdverwaltet werden – wenn nicht gar abgewickelt. Diese Aussage bestreitet auf dem politischen Parkett wohl niemand.

Doch was ist der Grund für diese unsere Misere? Der Kämmerer hat im Rahmen der Haushaltseinbringung symbolische Stadtsäckel mitgebracht. Leer natürlich. Doch warum ist das Stadtsäckel leer? Einmal weil natürlich nicht genügen Einnahmen vorhanden sind. Doch die FDP hat sich das Säckel einmal genauer angeschaut. Es gibt noch einen zweiten Grund … (zeigen) … warum es leer ist: wir geben einfach zuviel aus und leben deutlich über unsere Verhältnisse.

Bezüglich der fehlenden Einnahmen liegt der schwarze Peter zugegeben nicht nur in Rödermark. Einen großen Anteil, wenn nicht gar den größte Anteil an der landesweiten Schieflage der kommunalen Finanzen haben natürlich die Länder und der Bund. Bedenkt man, dass wir in Hessen eigentlich das „Konnexitätsprinzip“ in der Landesverfassung stehen haben, kann man als Kommunalpolitiker zuweilen nur schmunzeln. Aber es hilft nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und auf Stellschrauben hinzuweisen, die unserem kommunalen Zugriff entzogen sind. Wir müssen die Suppe vor Ort auslöffeln – wie ungerecht das auch sein mag.

Wie ungerecht das ist, beschrieb unlängst auch der Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach. Dietzenbach hat aktuell ein etwa doppelt so hohes jährliches Defizit wie Rödermark. Fußnote dazu (Sie sehen, hier wird ordentlich gefußnotet): Nein, es hilft hier nicht wie beim Badehaus geschehen, sich zu freuen, dass andere noch schlechter sind, als wir. Das hat schon zu Schulzeiten die Note 5 nicht besser gemacht wenn mindestens einer noch eine 6 hatte. Es sollte uns vielmehr mahnen. Zurück zur Sache: Bürgermeister Rogg hat seiner Finanzverwaltung den Auftrag erteilt, ein Rechenbeispiel zu erstellen: Wie sähe das Defizit aus, wenn radikal ALLE freiwilligen Leistungen gestrichen würden – schonungslos alles ohne Ausnahme. Vom Schwimmbad und Vereinsförderung über Hausaufgabenhilfe, Bibliothek, etc. Die ernüchternde Antwort nach viel Rechnerei: Das Defizit verringert sich um rund 2 Millionen € – von 18 auf 16 Millionen. Heruntergebrochen auf unsere Verhältnisse hier vor Ort wird das bei uns mit ziemlicher Sicherheit nicht wesentlich anders sein. Ich glaube ich spreche für alle wenn ich sage, dass eine solche Erkenntnis schon bitter ist. Dennoch wir dürfen nicht resignieren, denn es ist unsere Aufgabe als gewählte Stadtverordnete einen Haushalt abzustimmen, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Da wie schon gesagt unsere Einflussnahmemöglichkeiten bei den Einnahmen eher begrenzt sind und die Rödermärker Bürger hinsichtlich der Abgaben und Steuern schon deutlich über Durchschnitt belastet sind, muss konsequentes Sparen und Aufwandreduzierung das Gebot der Stunde sein. Es darf dabei keinerlei heilige Kühe oder Denkverbote geben. Ich gebe ein Beispiel: Durch Fluktuation freiwerdende Stellen müssen konsequent nicht nur nicht wiederbesetzt, sondern gänzlich gestrichen werden. Die Reduzierung des Personals ist mittelfristig ein ganz wesentlicher und notwendiger Schritt zur nachhaltigen Reduktion der „fixen Kosten“. Niemand will betriebsbedingte Kündigungen – doch auch dies darf in diesen Zeiten keine heilige Kuh sein wenn es denn nun wirklich gar nicht mehr anders geht.

Was ist also angesichts all dessen die Antwort der anderen Parteien und des Bürgermeisters auf diese katastrophalen Zahlen? Die SPD liebäugelt mit einen Stadtbus (Kosten: mindestens 250.000€ im ersten Jahr) und denkt laut, ebenso wie die AL über die Abschaffung der Gebühren im Kindergartenbereich ab. ABER: Auch dann wäre der Kindergartenbesuch nicht kostenlos, denn z.B. jeden gebührenfreien Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz zahlt der Steuerzahler aus Hessen, Bayern oder Baden-Würtemberg über den Länderfinanzausgleich. So gerade erst am letzten Freitag vom Hessschen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Kulturhalle bestätigt. Meine Frage hierzu: Wenn es soweit kommt, dass die letzten verbliebenen Geberländer zwangsweise zu Nehmerländern werden … wer ist dann noch Geberland und wie geht es dann noch weiter? Das gilt in Deutschland ganz genauso wie in der Europäischen Verteilunion.

Vielleicht ist das aber alles gar nicht so schlimm, denn schließlich ist Rödermark (ordnungsgemäßes Zitat) „uneingeschränkt kreditwürdig“ – so von Bügermeister Kern im Rahmen einer Ausschussitzung in anderem Zusammenhang nach Freud’scher Manier angemerkt. Dieser Gedanke ist so grundfalsch, falscher könnte er nicht sein, denn das ist genau diejenige Denke, die zu ständig steigenden Ausgaben und Zinslasten sowie rasant steigender Verschuldung führt. Wie schön, dass Steuergeld nicht eigenes Geld ist und nicht selber erwirtschaftet werden muss.

Geld sparen bereitet keine Freude und tut zuweilen wirklich weh. Wer hat privat diese Erfahrung noch nicht gemacht? Politisch gesehen gilt das eigentlich genauso. Aber da es sich nicht um das eigene Geld handelt ist es viel bequemer und deutlich populärer, einfach munter weiterzumachen wie bisher und den Kopf in den Sand zu stecken oder alternativ auf einen plötzlichen Geldsegen zu hoffen.

Thema Geldsegen: Wenden wir uns kurz vom Sparen ab und widmen uns der Frage, wie man Einnahmen, sprich: Einkommens- und Gewerbesteuer, erhöhen kann. Dies kann nur durch eine aktive Flächenpolitik geschehen. Heißt im Klartext: Es müssen Menschen und Unternehmen nach Rödermark kommen. Die haupt- und ehrenamtliche Politik allein ist aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rödermark interessant und attraktiv für neue Bürger und Unternehmen wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass eine reine Flächenausweisung ein Allheilmittel ist. Aber demgegenüber eine Selbstknebelung (hier in diesem Raum von der AL wortwörtlich gesagt: „Wir wollen keine weiteren Gewerbegebiete in Rödermark“) ist der ganz falsche Weg. Wir wissen alle um Rödermarks schwierige Lage am Südrand des Geltungsbereichs des Regionalen Flächennutzungsplans und die harte Konkurrenzsituation mit speziell Eppertshausen. Auch das ein Fakt, den wir zwar nicht beeinflussen können – trotzdem aber damit umgehen müssen.

Was wir brauchen ist aktive Vermarktung der vorhandenen erschlossenen Flächen – speziell auch in aktiver Zusammenarbeit mit privaten Grundstückeigentümern. ABER auch eine maßvolle Entwicklungsmöglichkeit in Form von möglichen weiteren Gewerbegebieten. Rödermark hat in der Vergangenheit freiwillig auf Entwicklungsflächen im RegFNP verzichtet. Wer nun denkt, dass dann zumindest die wenigen verbliebenen Entwicklungsoptionen blieben – für den gab es ein böses Erwachen. Stadtentwicklung ist die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Und in Rödermark gibt es mit dem Bürgermeister und seiner Partei eine politische Kraft, die dieses Instrument zu großen Teilen freiwillig aus der Hand gibt und sich darüber auch noch freut (AL Flyer zum angedachten Gewerbeentwicklungsgebiet am Rödermarkring). Ich habe es schon gefühlte tausendmal gesagt, aber ich sage es auch noch zum 1001sten Mal: Eine Festsetzung im RegFNP als Entwicklungsmöglichkeit bedeutet praktisch rein gar nichts wenn Politik nicht aktiv im formellen Verfahren Baurecht schafft. (Beispiel: Ganz Rödermark Gewerbe im FNP – was passiert morgen). Aber zumindest die maßvolle Möglichkeit, solches Baurecht bei Bedarf (den heute keiner für die gesamte Geltungsdauer des RegFNP seriös abschätzen kann) schaffen zu können ist existenziell wichtig. Natürlich gibt es „Wunschunternehmen“ mit vielen hightech Arbeitsplätzen auf wenigen Quadratmetern … aber den Luxus, hier streng zu selektieren können wir uns angesichts unseres horrenden Defizit gar nicht leisten. Zumal immer die Gleichung gilt: Unternehmen vor Ort = Arbeitsplätze vor Ort = Steuerreinnahmen vor Ort = kein Auspendeln (Ökoaspekt). WIR haben uns dafür eingesetzt, dass die Grundstückpreise in Rödermark marktgerecht und flexibel gestaltet werden und freuen uns beispielsweise über all‘ die jungen Familien, die sich u.a. deshalb dafür entschieden haben ins neue Gebiet „An den Rennwiesen“ zu ziehen oder dort zu bauen.

Rödermark darf nicht reine Schlafstadt sein oder werden. Wir müssen immer bedenken, dass wir die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer dringend brauchen für extrem wichtige Dinge, wie z.B. den Komplex der Kinderbetreuung. Hier werden in den kommenden Jahren ganz wesentliche Herausforderungen auf uns zukommen, die wir bewältigen müssen – für unsere Bürger und natürlich auch um schlicht den Anschluß nicht zu verlieren. Wir wollen alle das Beste für die Kinder – das bedeutet aber nicht nur heute eine optimale Betreeung inklusive ausreichend U3 Plätze oder Bioessen – das bedeutet auch, dass wir uns nicht in finanzieller Hinsicht an der Zukunft der Kinder versündigen. Das geht Hand in Hand. Das Defizit von heute ist die erdrückende Zinslast von Morgen. Und auch wenn „bio“ draufsteht – die Suppe, die die Kinder von heute morgen auslöffeln müssen bereiten wir heute zu.

Es ist keine Frage, dass der zum Teil gnadenlose interkommunale Konkurrenzkampf um Gewerbe absolut schlecht und substanzzehrend ist. Aber nochmal: Eine Stellschraube an der wir nicht drehen können. Und als einzige Kommune diesen Mißstand durch Nichtteilnahme an dem Konkurrenzkampf zu boykottieren ist unterm Strich nur schädlich für uns selbst und wird nicht wirklich jemanden außerhalb unserer Gemarkungsgrenze interessieren. Dinge zu beklagen, die wir aber nicht aktiv ändern können mag legitim sein – es hilft aber in der Sache absolut nicht weiter. WIR müssen handeln.

Ohne eine spürbare Erhöhung der Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer wird es nicht gehen. Es sind strukturelle Probleme, die wir mit allem Engagenemt lösen müssen. Gleichermaßen müssen wir also konsequent sparen. Daher zurück zur Frage wie unsere geschätzten politischen Mitbewerber und der Bürgermeister als Chef der Verwaltung zum Thema „sparen“ stehen. Sie geben im Fachausschuss „Bestandsgarantien“ (u.a. für das Badehaus; heißt im Klartext: alles bleibt wie es ist) ab und stellen wie jedes Jahr dieselben Schaufensteranträge betreffend der Ingenieurs- und Planungskosten. Dieser wiederkehrende Antrag ist jedoch ein absolutes Nullsummenspiel, denn wenn sich die Stadt derart ihrer letzten Entwicklungsmöglichkeiten beraubt ist weder jemandem geholfen, noch können mehr kleine Schritte in Richtung Gewerbeansiedlung oder ähnliches gegangen werden. Das Thema hatte ich aber schon ausführlich beleuchtet.

Natürlich ist das viel schöner, wenn man dem Wähler Geschenke aus dem Vollen versprechen oder mit dem finanziellen Füllhorn die Garantie für alle liebgewonnenen Standards abgeben kann. Leicht als „sozial kalt“ verteufelt ist auch dann die FDP, die fast allein auf weiter Flur ernsthaften Sparwillen bezeugt; „Kahlschlag“ und „Axt ansetzen“ nennt das dann gleich die AL. Aber verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, ganz anders.

Aber so weit denkt man in Rödermark nicht gerne. Hauptsache wir haben ein Klimakonzept (67.000€) und lassen vom Fachgutachter ein Verkehrsprojekt (K-L Trasse) untersuchen (mindestens 30.000€ im ersten Schritt) von dem jeder weiß, dass es aktuell und auf mittlere Sicht keinerlei Chance, nicht einmal annsatzweise, auf Realisierung desselben gibt (Hinweis Bürgermeister Messel). Jetzt bin ich wieder abgeschweift. Fakt ist: Ein echter Wille zur Haushaltskonsolidierung ist außerhalb des liberalen Lagers nur ansatzweise erkennbar. Die Devise lautet leider vielmehr: „weiter so wie gehabt“ und zeitgleich die Augen vor dem desaströsen Defizit verschließen .

Sehr viel enttäuschender noch ist aber die Einstellung von Bürgermeister Roland Kern (AL), der nicht nur das komplette Haushaktskonsolidierungskonzept des Kämmerers ablehnt, keine eigenen Sparvorschläge hat und darüber hinaus noch zu allen Sparanträgen erklärt, er wisse nicht mehr, wie noch weiter gespart werden könne. Das, Herr Bürgermeister, sind Offenbahrungseid und Bankrotterklärung zugleich. Ein „Chef“, der nicht mehr weiter weiß … wenn das nicht traurige Aussichten sind, was dann? Von einem verantwortungsvoll handelnden hauptamtlichen Bürgermeister erwarte ich, dass er mit seiner Verwaltung aufzeigt WIE ein Sparziel erreicht werden kann und NICHT ellenlange Argumentation warum es angeblich alles nicht geht. „Geht nicht – gibt’s nicht“ muss es im Rathaus heißen und nicht „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „weiter wie gehabt“. Aber wenn man bedenkt, dass eine Videoüberwachung viereinhalb Jahre braucht und der Bahnhofsverkauf nach über eineinhalb Jahren noch immer nicht in trockenen Tüchern ist, braucht man sich nicht mehr zu wundern. Doch, etwas wundern, denn beim Schillerhaus hat man gesehen wie schnell etwas gehen kann wenn es der Bürgermeister will. Aber ich will nicht unfair sein … um die Photovoltaik hat sich Bürgermeister Kern neben dem Schillerhaus auch gekümmert – ist ja auch deutlich wichtiger, als ein erdrückendes Defizit von 10 Millionen Euro. Wichtig zu erkennen, wo da die Prioritäten liegen …

Dieser Gedanke „weiter wie gehabt“ bringt mich natürlich und unweigerlich zum liberalen Dauerbrenner: Das Badehaus (vortragen: Auszug Betriebskonzept). Wo stehen wir hier aktuell? Die Zahlenflut ist erdrücken und ich denke nur ganz wenige können noch ehrlich von sich behaupten hier einen klaren Durchblick zu haben. Die FDP steht, das haben wir mehrfach klar und deutlich erklärt, zum Schwimmbad. Generell – und zwar zu den Konditionen wie vor dem Beschluss zur Revitalisierung des Hallenbad beschlossen und Unabhängig von Betreiber oder Betriebskonzept. Maximaler Zuschuss pro Jahr aus Steuergeldern: 400.000€ und kein Cent mehr. ABER es ist nicht Aufgabe einer Kommune eine Sauna nebst Wellnesslandschaft zu betreiben. Daher müssen nach etwa 5 Jahren Betrieb des Badehauses und ständig steigendem Defizit trotz der weit über den Prognosen liegenden Zahlen endlich Konsequenzen gezogen werden. Es kann in Kenntnis um die Abschreibung trotzdem keinem Ottonormalverbraucher verständlich gemacht werden, dass mit Wegfall des Sauna- und Wellnessbetriebs (kein Personal mehr, keine Betriebs-, Heiz- und Werbekosten mehr, keinen Heizkosten, etc.) das Defizit größer und nicht kleiner wird bzw. werden soll. Das kann nicht sein. Da denke ich sofort an Winston Churchill analog: „Traue nur der Statistik, die Du selbst geschrieben/geschönt hast“. Aber gerade weil diese Rechenspiele aufgrund der Zahlenflut und des Zahlenwirrwarr nicht mehr logisch nachvollziehbar sind muss gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Thema „Badehaus“ schonungslos offen auf den Tisch und die Zahlen müssen dezidiert offengelegt werden – notfalls im Rahmen eines Akteneinsichtsausschuss. So kann es nicht weitergehen. Ich will an dieser Stelle gar nicht dem Kämmerer Schuld zuweisen oder ähnliches; klar dass er das Badehaus verteidigt und auch verteidigen muss. Aber Schließlich beträgt das jährliche Defizit des Badehaus knapp 10% des städtischen Gesamtdefizit. Hier muss eine Lösung gefunden werden und zwar bald – und eine Unterwasser-LED-Beleuchtung für 25.000€ war kein Schritt in die richtige Richtung. Dazu fällt mir bei einem Gesamtdefizit von einer runden Millionen € nichts mehr ein. Als ich das gelesen hatte, was ich sprachlos und das kommt wirklich nur selten vor. Speziell wenn ich daran denke, dass in der Bücherei mit variablen Verfügungsmitteln i.H.v. 15.000€ igs. 30.000€ eingespart werden soll(t)en. Auch hier stimmen die Prioritäten nicht.

Schwer hat es, wer in Rödermark versucht, innovative Lösungsansätz ins Spiel zu bringen oder moderne Kommunikations-, Verwaltungs- und Organisationstechnik fordert. „Das haben wir noch nie so gemacht“ oder alternativ „was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht“ sind – so schlimm es ist – auch hier nach wie vor fester Bestandteil des kommunalpolitischen Alltags in Rödermark und faktisch Handlungsmaxime vom Bürgermeister und einigen anderen Parteien. Ein leichtes Don Quichotte-Gefühl hat sich daher mittlerweile in der FDP eingeschlichen, denn alles Moderne und Innovative wird vom größten Teil der Kommunalpolitik im Optimalfall kritisch beäugt, im Regelfall aus eben genannten Handlungsmustern abgelehnt. Ob beispielsweise moderne Verwaltungssteuerung, papierlose Stadtverordnetenversammlung, e-Government, neue Homepage der Stadt mit komplett virtuellem Bürgerbüro oder e-Postbrief … die schwarz-grün(inkl. Bürgermeister)-roten Windmühlen sind kaum zu bezwingen. Alles geht angeblich nicht oder ist teuerer. Komisch … anderswo geht’s und auch dort ist der Papst dann immer noch Katholisch.

Beispielsweise eine eigentlich fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossene Arbeitsgruppe zum Thema „neue Homepage der Stadt“ scheiterte schon vor ihrer ersten Sitzung schlußendlich daran, dass zwei Parteien aus ihren Reihen niemanden als Teilnehmer benennen konnten, der sich dem Thema widmen wollte oder konnte. Das hat uns, die den Antrag für die Arbeitsgruppe freiwillig immer wieder zurückgestellt hat ernsthaft enttäuscht. Die Forderung nach modernen Techniken und Systemen ist dabei keine Spielerei oder ein Steckenpferd einzelner. Vielmehr geht es darum, dass durch die Digitalisierung von Verwaltung, die verstärkte Nutzug neuer Technologien und virtuellem Bürgerbüro viel effektiver gearbeitet sowie Service und Angebot massiv ausgebaut werden kann. Bei gleichzeitig naturgemäß konstant sinkenden Kosten. Jede einzelne nicht gedruckte oder kopierte Seite Papier spart schon bares Geld und schont die Umwelt. Jede nicht gemacht Fahrt spart Zeit, Stress und schont ebenfalls die Umwelt. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Das ist auch der Grund, warum die FDP gleichsam mit Don Quixote de la Mancha weiter am Ball bleiben und weiter versuchen wird, Rödermark Schritt für Schritt im digitalen e-Government-Zeitalter ankommen zu lassen. Es muss sich etwas spürbar ändern.

Denn was bedeutet es eigentlich, wenn es unverändert alles so weitergeht? Es bedeutet im Klartext, dass unausweilich früher oder später die Finanzen kollabieren und dann sprechen wir nicht mehr über einzelne unangenehme Sparmaßnehmen, sondern dann geht es existenziell um alles. Dieses Horrorszenario wird unweigerlich eintreten wenn sich nichts ändert und nicht wirklich spürbar gespart wird – es ist nur eine Frage des „wann“ und nicht mehr des „ob“. Was Rödermark braucht, ist nach einem Kassensturz die schonunglose Offenlegung aller finanziellen Daten und Fakten gegenüber dem Bürger im Rahmen von Bürgerversammlungen. Danach dann sofort eine strikte Haushaltssperre (die FDP hat dies beantragt) bis ein ein effektives Konzept zur nachhaltigen Gesundung der Gemeindefinanzen erarbeitet und eingeleitet wurde. Für die FDP ist dies der einzige Weg, der noch geeignet ist, das drohende Finanzdesaster abzuwenden, die Verschuldung zurückzufahren und Rödermark überhaupt handlungsfähig zu (er-)halten.

Die FDP hat sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt und eine Reihe von Anträgen gestellt. Entweder direkte Einsparmaßnahmen (z.B. zentrale Bekochung und Badehaus), eine Prioritätensetzung (Schulsozialarbeit, Leitbild) oder Modernisierung zum Zwecke der Effizienssteigerung (Rechtsform der Kinderbetreuung und e-Government). Keine Maßnahme wird für sich alleine genommen den Haushalt sanieren, aber der Weg ist das ziel und „weiter wie gehabt“ (eventuell mit ein Bißchen Kosmetik) darf nicht sein.

Auch so kurz vor der Wahl bekennt sich die FDP klar dazu sowie zu einem strikten, unangenehmen Sparkurs. Und zu guter letzt will ich noch auf ein Einsparpotential von völlig unterschätzter Größe hinweisen. Diese Instrument haben wir hier aber nur teilweise in der Hand und vielmehr die Bürger … Rödermark braucht einen anderen Bürgermeister, einen Bürgermeister, der strikten Sparkurs vorlebt, offen für moderne Verwaltungssteuerung ist und der sich auch nicht scheut, bittere Wahrheiten beim Namen zu nennen und aktiv gegenzusteuern – auch wenn’s nicht schön ist und sicherlich keinen Spaß macht. Es ist bekanntlich unmöglich Staub aufzuwirblen, ohne dass einige Leute husten – aber anders geht es nicht. Es sei denn man bekennt sich ehrlich zur konsequenten Fortschreibung des jährlichen Defizit … dann muss man aber auch klar eingestehen, dass wir im Jahr 2030 eine Gesamtverschuldung von rund 866 Millionen € aufgehäuft haben werden. Wir haben ernste Probleme und brachen ernsthafte Lösungen. Lippenbekenntnisse helfen niemandem. „Weiter wie gehabt“ darf keine Alternative sein!

Anders als AL/Grüne mitsamt Bürgermeister stellen wir uns der Verantwortung. Die FDP stimmt dem Haushalt sowie dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Vielen Dank!


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Was ist nur bei der FDP los?

Zuerst Rädlein jetzt Gerike-Emmel. Wenn das so weitergeht, hat die FDP wohl bald keine Kandidaten mehr für die Kommunalwahl zur Verfügung.
 
Aus OP-Online

Stadträtin Gerike-Emmel verlässt die FDP
…[]…Lisa Gerike-Emmel störte sich an der Diskussionskultur innerhalb der Rödermärker Liberalen, erläuterte sie gestern auf Anfrage unserer Zeitung: Mit Bürgermeisterkandidat Hans Gensert, dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger und der Nummer vier der Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2011, Dr. Rüdiger Werner, hätten zuviele Führungskräfte einen „CDU-Hintergrund“. ….Lesen Sie den ganzen Artikel und die Kommentare bei op-online

 
Siehe auch:
» Glückwunsch Frau Lisa Gerike-Emmel!

» Kruger und Werner jetzt FDP.

» Rödermark. Rädlein jetzt bei den Freien Wählern.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FDP Rödermark. Gensert geht. Kruger kommt.

(Von FDP-Rödermark) – Tobias Kruger folgt Hans Gensert. als Fraktionsvorsitzender der FDP
Volle Konzentration auf den Bürgermeisterwahlkampf: FDP-Bürgermeisterkandidat Hans Gensert gibt zugunsten des Rennens um den Chefsessel im Rödermärker Rathaus den Fraktionsvorsitz in der Stadtverordnetenversammlung auf. Diese wichtige Position wird zukünftig vom erfahren Kommunalpolitiker Tobias Kruger wahrgenommen.

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, so Hans Gensert, „gebe ich den Fraktionsvorsitz der Liberalen in verantwortungsvolle Hände, um mich ab sofort mit vollem Elan und ganzem Engagement der Bürgermeisterwahl im kommenden März widmen zu können“……Lesen Sie weiter bei FDP-Rödermark……..[]
…[]…Eine weitere personelle Veränderung ergibt sich bei den Rödermärker Liberalen durch den Parteiaustritt von Manfred Rädlein, der damit in logischer Konsequenz auch die FDP Fraktion in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung verlässt.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rödermark. AL/Die Grünen: 39 Parlamentarier sind genug

39 Parlamentarier sind für eine Stadt ( Rödermark) mit rund 28 000 Einwohnern genug. Deshalb fordert die AL/Die Grünen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung (zurzeit 45 Mitglieder) und will in der März-Sitzung die Hauptsatzung ändern. Ob die AL die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt, ist nach Aussage ihres Vorsitzenden Eckhard von der Lühe offen: „Wir haben erst mal einen Stein ins Wasser geworfen und noch nicht mit den anderen Parteien gesprochen.“ Die AL hatte sich bei einer Klausurtagung am Wochenende mit der Parlamentsverkleinerung befasst. Das Thema wird derzeit in mehreren Kommunen diskutiert…Ganzer Bericht in der Offenbach-Post. Quelle: Op-Online.de

Ein Kommentar

Eingereicht am 24.02.2010 um 00:11
Admin.
Diesen Satz verstehe ich nicht so richtg.

Die AL bittet Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht, die für den 23. März geplante Parlamentssitzung um einen Tag nach vorne zu verschieben, damit der Antrag – sollte er die notwendige Mehrheit erhalten – fristgerecht ein Jahr vor dem Ende der Wahlzeit (31.März 2011) behandelt und das Ergebnis rechtzeitig offiziell bekannt gemacht werden kann.

Wenn ich mir die Aussage des Bürgermeisters ansehe, würde der 23. als Termin auch reichen. Hat die AL/Die Grünen da mehr Informationen über den Ablauf/Fristgewahrung?
Evtl. kann mir und den Lesern das mal einer erklären.

Erkärung von Tobias Kruger (FDP) per eMail.
Eine wirklich gute Frage und ich musste auch erstmal nachdenken und recherchieren. Nicht ganz einfach, aber es ist wie folgt:

In § 6 II HGO heißt es: „Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.“

Mithin ist Stichtag der 31.03.2010. Wesentliche Änderungen der Hauptsatzungen sind z.B. die Zahl der Magistrats- oder STAVO-Mitglieder. Es reicht aber nicht, dass einfach der Beschluss in der STAVO gefasst wird.

Damit die geänderte Hauptsatzung nun Rechtskraft erlangt, muss sie formell in Kraft treten. Dazu heißt es in § 5 III HGO: „Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“

Zur Bekanntmachung enthält wiederum unsere städtische Hauptsatzung die Vorschrift aus § 7: „Satzungen, Verordnungen sowie Beschlüsse, Hinweise, Mitteilungen und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren oder zum Begründen von Ansprüchen erforderlich sind, sowie alle übrigen Gegenstände werden mit Abdruck in der Wochenzeitung“Neues Heimatblatt Rödermark“öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem die Zeitung den bekannt zumachenden Text enthält.“

Zu guter Letzt muss man wissen, dass der Redaktionsschluss des Neuen Heimatblatt für die folgende Ausgabe am Donnerstag jeweils Dienstags um 10:00 Uhr ist. Um den Stichtag zu halten, muss also die Bekanntmachung spätestens in der Ausgabe vom 25.03. stehen, da die nächste Ausgabe erst am 01.04. erscheint.

So, liest man nun alles Zusammen erklärt es sich: Würden wir erst 23.03. die Änderung entscheiden wäre die Bekanntmachung zu spät für das Blättchen der 12. KW und wäre damit erst am 01.04.2010 offiziell bekanntgemacht und damit einen Tag zu spät und damit formfehlerhaft. Werden die Änderungen dagegen am 22.03. beschlossen kann der neue Text am Folgemorgen früh eingereicht werden und steht dann – form- und fristgerecht – am 25.02. im Heimatblatt. Damit wäre alles rechtmäßig.

Ist wirklich recht kompliziert. Der Verschiebewunsch hat aber mithin rein formale Gründe.

Mit besten Grüßen

Tobias Kruger
Quelle: Blog für Rödermark.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Etwas über die Arbeit von Stadtverordnete, Magistrat Bürgerbegehren uvam.


Nachtrag 20.10.2016

Auf der Webseite der FDP Rödermark wurde ein Wegweiser für die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) erstellt. Fragen/Antworten an die Stadtverordneten der FDP Rödermark.

Die Leser vom Blog für Rödermark hatte einige Fragen zu unseren Stadtverordneten und Magistrat.

Dieser Artikel wurde am 17.02.2010 erstellt und wird durch weitere Leseranfragen erweitert

Die Fragen werden von Herrn Tobias Kruger (FDP) beantwortet.
Sollten auch Sie eine Frage haben, stellen Sie diese einfach bei den Kommentaren ab. Natürlich können Sie die Fragen auch völlig anonym stellen.

Admin.Unterschied zwischen Anfrage und Berichtsantrag.

Anfrage
1) Stadtverordneter oder Fraktion reicht Anfrage ein – jederzeit möglich; kein Antragsschluss
2) Magistrat beantwortet die Anfrage schriftlich oder mündlich in der STAVO
3) Zwei Rückfragen durch Anfragesteller/-in in der STAVO möglich – keine Aussprache oder Beratung

Berichtsantrag
1) Stadtverordneter oder Fraktion reicht Berichtsantrag ein – jeweils rechtzeitig zum Antragsschluss
2) Berichtsantrag kommt als TOP auf die Einladungen der Ausschüsse sowie der STAVO
3) Berichtsantrag wird im Ausschuss aufgerufen und beraten
4) Magistrat hält Bericht bereits im Fachausschuss oder sagt selbigen zu Protokoll zu -> Berichtsantrag formal erledigt -> Bericht kommt im nächsten Fachausschuss und wird beraten
5) STAVO beschließt (sehr selten – fast immer passiert 4.) Berichtsantrag -> Bericht kommt im nächsten Fachausschuss und wird beraten

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Admin. Was machen die Stadtverordnete und wie viele sind es?

Kruger. Die Aufgaben der STAVO (warum diese Abkürzung und nicht z.B. „StVV“ weiß ich bis heute nicht) sind im § 50 HGO geregelt. Wesentliche Aufgabe der STAVO ist es, alle wichtigen Entscheidungen der Gemeinde zu treffen, z.B. Grundstückverkäufe der Stadt, Aufstellen und Ändern von Bebauungsplänen, kommunale Satzungen erlassen/ändern und der Beschluss des Haushalts mit den Budgets. Auch der hauptamtliche erste Stadtrat wird von der STAVO gewählt.

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Admin. Wie viele Stadtverordnete hat Rödermark?

Kruger. Aktuell hat Rödermark gemäß gesetzlicher Regel (§ 38 HGO) 45 Stadtverordnete. Theoretisch könnten wir mit speziellen Formvorschriften durch Beschluss die Zahl absenken, also z.B. auf die nächstkleine Regelgröße: 37. Oder sogar noch kleiner. „Brauchen“ kann man mithin so nicht sagen. Es gibt die gesetzliche Regelgröße nach Einwohnerzahl und dann die Option der Verkleinerung.

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Admin. Bekommen die Stadtverordneten das ganze Sitzungsgeld?

Kruger. Das Sitzungsgeld („Aufwandsentschädigung“) kommt komplett dem Mandatsträger zu. Praktisch wird das aber meist anders gehandhabt; es gibt keine festen Regeln. Das handelt jede Partei anders. Mal gehen 30% bzw. 50% an die Partei. D.h. man bekommt von der Stadt nur 70% bzw. 50% überwiesen. Oder es wird erst mal nichts abgezogen, aber die Stadtverordneten spenden der Partei einmal im Jahr einen gewissen Betrag. Letztgenanntes ist der rechtlich saubere Weg, der direkte Abzug ist eigentlich gar nicht zulässig.

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Admin. Wie setzt sich die Stadtverordnetenversammlung zusammen?

Kruger. Im Grunde ist die STAVO ein kleines Parlament. Die Zusammensetzung ist wie in Wiesbaden oder Berlin nur einige Nummern kleiner. Nach der Wahl wird die Zahl der Mandate pro Partei oder Listenverbindung ermittelt und dann nach Liste zugeteilt. Bei der CDU waren es 2006 21 Sitze und die bekamen die ersten 21 auf der gewählten Liste. Nachrücker dann ebenfalls in der Reihe der Liste.

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Admin. Was macht der Magistrat?

Kruger. Man könnte analog zum Parlamentsvergleich den Magistrat mit der Landes- oder Bundesregierung vergleichen – er ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde und erledigt in seinen wöchentlichen Sitzungen die so genannte „laufende Verwaltung“. Das ist alles, was praktisch so in der Verwaltung und im Kontakt zum Bürger anfällt. Die Tagesordnung und damit das Beratungsspektrum der Magistratssitzungen setzt der Bürgermeister als „Chef“ des Magistrat fest. Die Aufgaben des Magistrat („Gemeindevorstand“) finden sich in § 66 HGO. Dazu zählen insbesondere: Ausführung der Beschlüsse der STAVO, Personalangelegenheiten, Aufstellung des Haushalts, Verwaltung des Gemeindevermögens (wenn welches da ist), Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen und die rechtliche Vertretung der Gemeinde. Praktisches Beispiel: Die STAVO entscheidet die Neugestaltung der Ortsmitte Ober-Roden … der Magistrat (mittels der Verwaltung) schreibt nach Maßgabe des Beschlusses aus, sucht ein Planungsbüro und schließt entsprechende Verträge ab. Er macht die Detailkommunikation mit den Planern sowie den sonstig betroffenen und dann sichtet er die Vorschläge und leitet sie nach Beratung an die STAVO zurück.

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Admin. Inwieweit hat die Parteizugehörigkeit Einfluss auf die Arbeit des Magistrat?

Kruger. Auch hier kann man wieder den Vergleich zu einer Regierung heranziehen. Je nach Proporz (ganz kurz gesagt) sind die Parteien nach Stimmverteilung bei der Wahl im Magistrat vertreten. Über die Größe des Magistrats entscheidet die STAVO – wie vor einer Woche geschehen. Normalerweise besteht der Magistrat in einer Stadt unserer Größe aus dem Bürgermeister, dem hauptamtlichen ersten Stadtrat und 5-7 ehrenamtlichen Stadträten. Natürlich üben die Parteien mittels ihrer Vertreter im Magistrat Einfluss aus. Sei es durch Informationsfluss oder direkte Absprache der Abstimmverhältnisse. Zwar arbeitet der Magistrat als Kollegialorgan wesentlich sachlicher als die STAVO und ungeachtet aller Parteizugehörigkeiten in vielen Fällen einstimmig, aber gerade bei den Knackpunkten sind ganz klar die Entscheidungen nach Parteilager zu erkennen. In den Fraktionen wird regelmäßig abgesprochen, wie im Magistrat zu bestimmten Themen abgestimmt oder votiert werden soll oder wurde. Beispiel: OD Waldacker, Flächennutzungsplan oder die Planungen für die Ortsmitte Ober-Roden.

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Admin. Wie setzt der Magistrat die vom Stadtrat aufgetragene Aufgaben um?

Kruger. Tja, da gibt es in Rödermark ein geflügeltes Wort: „Der Magistrat in seiner Weisheit …“. Es gibt hier keine Richtlinien über die HGO Vorschrift „Ausführen der Beschlüsse“ hinaus; dies geschieht in eigener Regie und Verantwortung. Praktisch gibt der Magistrat (Bürgermeister) meistens die Anträge der Parteien an die jeweils zuständige Fachverwaltung und bittet um Stellungnahme. Dann wird der Antrag i.d.R. direkt umgesetzt (Beispiel vor 2 Jahren: Gebührenpflicht in der Stadtbücherei) oder ein Konzept erarbeitet, was dann wieder über den Magistrat an die STAVO geht. Am Beispiel der Erweiterung des Magistrats wird nun die Fachverwaltung die Satzung schriftlich ändern und neu ausfertigen. Der Bürgermeister unterschreibt und die neue Satzung wird dann verkündet. Damit ist sie gültig und es müssen im Rahmen der nächsten STAVO zwei neue ehrenamtliche Stadträte vereidigt werden.

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Admin. Welche Aufgabe haben die ehrenamtlichen Mitglieder?

Kruger. In einer Stadt unserer Größe sind die ehrenamtlichen Stadträte hauptsächlich beratend tätig. Die Dezernate sind allein unter dem Bürgermeister und dem ersten Stadtrat aufgeteilt. Es gibt gewisse formale Aufgaben, z.B. wenn mehrere Personen unterschreiben müssen oder der Bürgermeister zu vertreten ist. Ansonsten haben die ehrenamtlichen z.B. in den Gremien nur Rederecht wenn der Bürgermeister es gestattet und es kommt eigentliche nie vor. In den Ausschüssen eher mal, aber in der STAVO habe ich seit 2001 vielleicht einen Fall erlebt, wo ein ehrenamtlicher Stadtrat mal offiziell geredet hat. Unterm Strich sind die ehrenamtlichen Stadträte im Magistrat stimmberechtigt und beraten … aber sie sind weniger direkt politisch aktiv. Theoretisch könnte der Bürgermeister im Magistrat den ehrenamtlichen Stadträten gewisse Geschäfte zuteilen … aber das ist selten und hauptsächlich intern.

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Admin. Sind die ehrenamtlichen Mitglieder Weisungsbefug? Wenn ja: Gegenüber WEM?

Kruger. Offiziell besteht keinerlei Weisungsbefugnis oder Parteizwang. Die Magistratsmitglieder stimmen frei ab. Praktisch aber besteht natürlich eine dem System geschuldete zumindest Rechtfertigungspflicht gegenüber der eigenen Partei und Fraktion. Es kommt praktisch nur selten vor, dass die Stadträte anders stimmen als parteiintern abgesprochen oder die Fraktion dann in der STAVO. Ist im Grunde wie das politische Mandat … theoretisch frei nur nach dem Gewissen – aber praktisch besteht natürlich der Draht zur Partei und ggf. natürlich auch der Wunsch wieder von der Partei auf denselben Posten zu kommen. Das ist einfach so.

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Admin. Ab wann ist ein Magistrat nicht mehr Handlungsfähig?

Kruger. Der Magistrat ist nie „handlungsunfähig“ – er kann höchstens temporär Beschlussunfähig (§68 HGO) sein. Dies ist der Fall, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Trotzdem können dann die verbliebenen Magistratsmitglieder beraten und die Entscheidung wird dann einfach in der nächsten Sitzung getroffen, wenn wieder genügend Mitglieder anwesend sind. Mit der Zahl der Mitglieder im Magistrat oder der Vertretung von Parteien darin hat die Beschluss- und Handlungsfähigkeit also rein gar nichts zu tun. Darüber hinaus können Bürgermeister und erster Stadtrat jederzeit im gesetzlichen Rahmen die laufenden Verwaltungsangelegenheiten selbstständig ohne Magistrat erledigen. Würden also beispielhaft auf einmal mehr als die Hälfte der Magistratsmitglieder ihr Amt niederlegen würde bis zur Ernennung der Nachrücker im Rahmen der nächsten STAVO der Bürgermeister die Geschäfte im Wesentlichen allein weiterführen; ein paar Beschlüsse blieben liegen, aber für den Bürger erkennbar würde sich nichts ändern.

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Nachtrag 18.02.2010
Frage zu Redezeit und -recht in der STAVO über Komnentar von Nebelkerze.

Kruger. Rederecht haben die Stadtverordneten und der Magistrat (Bürgermeister). Letztgenannter darf zu jedem Punkt und jederzeit das Wort ergreifen. Dazu gilt, dass jeder Stadtverordnete zu einem Punkt nur einmal reden soll (§ 22 V GO) – ausgenommen das Schlusswort des Antragstellers oder eine persönliche Erwiderung. Hinsichtlich des „soll“ ist es Sache der/des Vorsitzenden, letztlich zu entscheiden. Widerspricht ein Stadtverordneter dagegen, dass ein anderer nochmals zum selben Punkt spricht, entscheidet das Plenum. Dem Bürgermeister ist immer das Wort zu erteilen. Theoretisch könnten also zu jedem TOP alle 45 Stadtverordneten einmal sprechen. Zusätzlich ggf. das Schlusswort. Die Redezeit für einen Beitrag beträgt maximal 5 Minuten (§ 24 GO), es sei denn, dass vorher im Ältestenrat etwas anderes vereinbart wurde. So z.B. die Haushaltsreden mit i.d.R. 20-30 Minuten. Wird also ein TOP z.B. um 22:20h aufgerufen kann man theoretisch-taktisch schon durch Ausnutzung der Redezeit und ggf. weiterer Redner aus der Fraktion die Zeitgrenze von 22:30h absichtlich überschreiten sodass nach GO kein neuer TOP mehr aufgerufen wird – es sei denn die STAVO weicht durch Mehrheitsbeschluss von dieser GO-Regelung ab.
Wirkung und Verbindlichkeit der GO (GeschäftsOrdnung) der STAVO
Die GO der STAVO ist kein Gesetz oder ähnliches. Das Gremium hat sich diese Geschäftsordnung selber gegeben und kann daher jederzeit (sofern gesetzlich zulässig) mit Mehrheitsbeschluss davon abweichen, § 39 II. Speziell die Fragen „Redezeit“ und „Sitzungsende“ sind solche Regelungen, von denen mit Mehrheit theoretisch abgewichen werden kann. Grundsätzlich ist also die Umsetzung der GO bis auf gesetzliche Vorschriften aus z.B. der HGO eine Frage der Mehrheit. Aber natürlich muss man (und das wird auch eigentlich durch alle Parteien respektiert und beachtet) mit Abweichungen extrem verantwortlich sowie sorg-und sparsam umgehen, da sonst die GO als Richtschnur ihren Wert verliert und Beliebigkeit nach Mehrheit Einzug hält.

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Nachtrag 22.02.2010
Frage von RR. Gibt es bei Abstimmungen der Stadtverordneten so etwas wie Briefwahl?

Kruger: Nein, eine Briefwahloption für Mandatsträger gibt es nicht. Die Abstimmungen (Beschlüsse) in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen durch Stimmabgabe in Form des Handhebens (sofern nicht geheime Wahl per Gesetz erforderlich ist) in öffentlicher Sitzung und dies kann nur bei physischer Präsenz während der Sitzung erfolgen. Selbst in den ganz ganz seltenen Fällen der Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung muss die Stimmabgabe “live” und persönlich erfolgen. Wahl in Abwesenheit per schriftlicher Erklärung oder stellvertretende Stimmabgabe gibt es in der Stadtverordnetenversammlung gar nicht.

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Nachtrag 07.04.2010
Bürgerbegehren -- Bürgerentscheid

Admin: Der Bürgerentscheid ist eine kommunale Abstimmung mit der Besonderheit, dass über eine von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens formulierte Frage über eine wichtige kommunale Angelegenheit abgestimmt wird. Die von der Bürgerschaft zu entscheidende Frage muss so gestellt sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die allerdings mindestens 25 % der Stimmberechtigten ausmachen muss.
Wird das 25%-Ouorum weder von der „Ja“- noch von den „Nein“-Stimmen erreicht, muss die Gemeindevertretung die Angelegenheit nochmals beraten und entscheiden. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung, der frühestens nach drei Jahren wieder abgeändert werden kann.

Der Tag des Bürgerentscheids wird von der jeweiligen Vertretungskörperschaft festgesetzt; im Übrigen wird er nach den Grundsätzen der allgemeinen Kommunalwahlen – ausgenommen die Bestimmungen über Wahlvorschläge – durchgeführt.

Ein Bürgerentscheid kann auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerbegehren) durchgeführt werden. Damit wird ausgeschlossen, dass die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) die Entscheidung über unbequeme Maßnahmen auf die Bevölkerung abwälzt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird gleichzeitig die Möglichkeit gegeben flexibel, auf aktuelle Probleme und kommunale Bedürfnisse zu reagieren.

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Was bedeutet - nicht öffentlich - genau?

Erstmal das, was es augenscheinlich aussagt: Die entsprechende Information (Wort und Schrift) ist nur innerhalb des Gremiums und/oder im entsprechenden Personenkreis kommunizierbar und verwendbar. Wer dem entsprechenden Gremium nicht direkt angehört und/oder förmlich zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde (siehe unten) gilt als Öffentlichkeit.

Bleibt alles bei den Teilnehmern (+ nicht anwesende Mitglieder des Gremiums) der Sitzung.

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Bleibt alles bei den Teilnehmern (+ nicht anwesende Mitglieder des Gremiums) der Sitzung?

Richtig. Das gilt für Wort und Schrift, also das Gesprochene sowie auch Schriftstücke, usw.

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Erhalten Stadtverordnete z.B. das Protokoll der Magistratssitzung nicht?

Nein, nur die Fraktionsvorsitzenden. Informieren diese ihre Fraktion über Inhalte der Magistratssitzung bzw. generell betreffend einer nichtöffentlichen Sitzung, so gilt für die Fraktionsmitglieder diesbezüglich die Verschwiegenheitspflicht aus § 24 HGO.
 
Zur Verschwiegenheit werden in der konstituierenden Sitzung der STAVO (bzw. bei Nachrückern in seiner/ihrer jeweils ersten STAVO) alle Stadtverordneten zu Protokoll förmlich und offiziell verpflichtet. Gleiches gilt für die Mitglieder des Magistrates. Ebenfalls per Diensteid (Beamte) oder Dienstverpflichtung (Angestellte) zur Verschwiegenheit verpflichtet sind die Mitarbeiter der Verwaltung – § 24 HGO gilt hier analog mit ein paar beamten- und dienstrechtlichen Ergänzungen. Im Kreistag ist es genauso.

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Der Blog für Rödermark bedankt sich bei Herrn Kruger (FDP) für seine Ausführungen.

Sollten auch Sie eine Frage haben, stellen Sie diese einfach bei den Kommentaren ab.

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