[..]Die Stadt kommt auf dem Entschuldungspfad, den sie unter dem Schutzschirm des Landes gegen muss, schneller vorwärts als gedacht.[..]Quelle: op-online.de
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Dezember ein 2,2 Millionen Euro schweres Entlastungspaket.[…] Quelle: op-online.de
Man muss diesen Satz bei der OP aufmerksam zu Ende lesen: „Das Entlastungspaket stellt sich für den Bürger als Belastungspaket heraus. Der Großteil der Entlastungen wurden erreicht, indem man einfach die Gebühren bzw. Steuern erhöhte.“
Z.B. Grundsteuer, Hundesteuer, Kinder und Jugend, Spielgerätesteuer …..
Konsolidierungsmaßnahmen / Entschuldungspfad Hier in etwa die Verteilung (Bürger – Verwaltung) zu dem Entschuldungspfad in 2013
Gewerbesteuerplus von 300.000,00 Euro wird in 2013 (auch in 2014?) erwartet. Der Hebesatz wird nicht erhöht.
Hoffen wir auf die Wirtschaftskraft der Rödermärker Unternehmen.
Zusätzliche Gewerbesteuer einnahmen Der Gewerbesteuerhebesatz wurde NICHT erhöht! (Meiner Meinung nach darf dieser auch nicht erhöht werden) IC-Rödermark.Gewerbefächenbörse
Quelle: IC-Rödermark
Aus der Haushaltsrede Tobias Krüger. FDP-Rödermark
[…]Achja: Und natürlich kann ich keine Haushaltsrede halten, ohne den Kollegen von der AL betreffend der nach wie vor eklatant fehlenden Gewerbeentwicklungsflächen die ideologischen Scheuklappen vorzuwerfen. Ich kann nur hoffen, dass unser sehr engagierter Wirtschaftsförderer bei der Stange bleibt. Wie die im Abbaupfad eingerechneten jährlich munter steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer ohne eine aktive Gewerbeflächenpolitik realisiert werden sollen … „die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“[…]Quelle: Haushaltsrede Tobias Kruger. FDP-Rödermark
Aus der Haushaltsrede Stefan Gerl. AL/Die Grünen-Rödermark
Ein Artikel der Freien Wähler Rödermark. 07.12.2012 – ( KOD )
Haushaltsrede der Freien Wähler Rödermark zum Haushalt 2013. – Manfred Rädlein
Ich komme gleich und ohne Umschweife zur Sache und spreche heute sehr direkt das finanzielle Desaster an, in dem sich Rödermark befindet!!! Zu groß sind die Probleme in unserer Stadt, zu kurz die Zeit, als dass man noch einen Blick auf Europa oder die deutsche Finanzpolitik werfen könnte. Ich verweise auf die Vielzahl der Medien.
Grundlage des bestehenden Finanzproblems unserer Kommune:
Wie kommt eigentlich grenzenlose Verschuldung der öffentlichen Hand zustande?
Einfacher als wir alle denken – Prof. Dr. Michael Hüther hat es treffend formuliert:
Politik hat immer einen Gestaltungsanspruch. Sie ist nicht zufrieden, wenn etwas einigermaßen gut funktioniert, sondern sucht sich Problemzonen, die Legitimation bieten für neues staatliches Handeln. Warum soll die Politik durch schwierige, jedoch kluge Regeln etwas verändern, wenn Geld leicht und billig zugänglich ist.[..]Lesen Sie hier die ganze Rede auf der Webseite der Freien Wähler.
Ein Artikel der SPD Rödermark. 06.12.2012 – ( KOD )
Haushaltsrede der SPD-Rödermark – Stefan Jung
Haushalt 2013 – Da ist unser Thema in den nächsten drei Beratungstagen.
Meine Damen und Herren der Koalition,
ich habe Ihnen gut zugehört bei Ihren Haushaltsreden. Sie vertreten Ihre Position, ich die hiesige der SPD.
Auf die anschließende Debatte freue ich mich schon. Dann können wir – nein dann werden wir – einiges von dem zu Recht rücken, was sie da an Unfug von sich gegeben haben.
Keinesfalls haben sie mich aber nun so beeindruckt, dass ich von meiner Haushaltsrede abweichen werde.
Durch Ihre Ausführungen gewinnt mein Zitat, mit welchem ich ursprünglich meine Haushaltsrede beginnen wollte, noch mehr an Gewicht:[…]Lesen Sie hier die gesamte Haushaltsrede
Haushaltsrede der FDP zum Haushalt 2013. 06.12.2012 – ( KOD )
Haushaltsrede für die FDP-Rödermark zum Haushalt 2013. Tobias Kruger
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
gäbe es in Rödermark eine explizite Vergnügunssteuer so würde sie keinesfalls für die aktuellen Haushaltsberatungen oder diese Haushaltsrede anfallen. Es liegen sehr intensive Beratungen und eine Termindichte völlig neuer Dimension hinter uns. Es sind Fragen offen geblieben und noch weitere Beratungen wären zweifelsohne denk? und vertretbar gewesen … aber irgendwann ist die Grenze des Machbaren erreicht. Leibild, Befragung zum Haushalt, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppe, Haushaltsberatungen und Alltagspolitik haben eine zeitlich Intensität erreicht, die mittlerweile nur noch schwerlich mit „Ehrenamt“ übertitelt werden kann.[…]Hier die ganze Rede von der FDP-Rödermark
Haushaltsrede 2013
Produkthaushalt 2013 – Stellungnahme AL / GRÜNE
Stadtverordnetenversammlung am 04.12.12
Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen und Magistratsmitglieder, wertes Publikum und Vertreter der Presse. Wir sind heute zu einem stadthistorischen Ereignis zusammengekommen, das es so noch nicht gegeben hat:
Die Stunde des Parlaments – die Haushaltsdebatte – immer auch ein großer Auftritt für die Opposition und es liegt im Gegensatz zu früheren Jahren kein einziger Änderungsantrag von Fraktionen vor. Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Dramatik in Rödermark war allen Handelnden klar – es geht diesmal nur gemeinsam.[…]Lesen Sie die ganze Haushaltrede bei AL/Die Grünen.
Ein Artikel der SPD Rödermark. 05.12.2012 – ( KOD )
Haushalt 2013 – SPD Rödermark
Webseite der SPD-Rödermark
Aufruf der SPD an die Elternbeiräte
Wir wenden uns heute an Sie, um sie darauf hinzuweisen, dass die Schwarz-Grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark schon zum 1. Januar 2013 ganz massive Gebührenerhöhungen in den Kindertagesstätten der Stadt plant und gleichzeitig ebenso einschneidende Verschlechterungen des Angebotes in Angriff nimmt. So sollen ab dem Jahr 2013 beginnend die Gruppengrößen angehoben werden und das Personal durch die Anrechnung von Praktikantinnenstellen auf den Personalschlüssel und die nicht mehr weitere Freistellung der Kita-Leitungen abgebaut werden.
Das ganze wird in einem Schnellverfahren durch die Gremien der Stadt gepaukt, die eine Diskussion der Pläne in der Öffentlichkeit verhindern soll.[..]Lesen Sie den ganzenb Artikel bei der SPD-Rödermark
Erfolgsaussichten des Elternprotest bei der STAVO am 4.12.2012
Stadtverordnetenversammlung. 7.12.2012
Nüchtern betrachtet.
Das war eine tolle Reaktion der Eltern, in dieser Form den Stadtverordneten ihr Missgefallen zu der geplanten FORM der KiGa-Erhöhung demonstrieren.
Ob sich die Stadtverordnetenversammlung dadurch beeindrucken lässt, wird sich zeigen. Ich selber bin nach dem Ablauf der STAVO ein wenig skeptisch.
Warum?
Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits der Haushalt und das Konsolidierungskonzept verabschiedet. Im Konsolidierungskonzept, Bestandteil vom Haushalt, sind die Mehreinnahmen der Gebühren KiGa verankert.
Wie die Prozedure bei einer Änderung der KiGa-Gebühren auf einen bereits beschlossenen Haushalt aussieht? Keine Ahnung.
Bürgermeister Kern sollte nicht wie üblich im MONOLOG, sondern im DIALOG eine erschöpfende Antwort geben. Der Versuch einer Erklärung bei der Stadtverordnetenversammlung war, eupemistisch ausgedrück, nicht besonders gut gelungen.
Die Art und Weise der Kommunikation, die Eltern und Elternbeiräte zu informieren war völlig daneben. Es sollten wohl zunächst vollendete Tatsachen hergestellt werden, über die dann nicht mehr diskutiert werden kann. Die Elternbeiräte erhielten ein Schreiben, datiert 29.11.2012 – Posteingang evtl. 30.11.2012. Wie um GOTTES WILLEN, kann man dann noch eine qualifizierte und abgestimmte Stellungnahmen bis zum 4.12.2012 (Stellungnahme muss bis zum 5.12.2012 vorliegen)
Einen Werktag um geschlossen zu reagieren. Herr Bürgermeister, dass ist doch eine Alibiaktion von Ihnen die SEINESGLEICHEN sucht.
Nicht nur vom Bürgermeister, der den Stadtverordneten den Vorwurf machte: „Warum habt ihr mich nicht daran erinnert?“, sondern die gesamte Stadtverordnetenversammlung hat gepennt. Die hatten ja zu tun. Es sollte ja noch schnell ein Klimamanager eingestellt werden.
Die Vorgehensweise entspricht nicht der „Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat“. Die Satzung verlangt zwingend ein Anhörungsrecht des Elternbeirats.
Evtl. wäre das nicht passiert, wenn der von allen Fraktionen beschlossene Antrag der FDP-Rödermark von der Stadt Rödermark umgesetzt worden wäre.
[…]dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt[..]
[…]Die neue Methodik soll noch in 2012 starten bzw. eingeführt werden. Siehe bgb.roedermark
Die Vorgehensweise des Magistrats muss im Detail festgehalten werden.
Bei kommenden Diskussionen, bei der dieses Thema wieder zur Sprache kommt, könnte die Litigation PR unseres Bürgermeisters wie folgt lauten:
Wir haben die Eltenbeiräte, so wie es in der Satzung steht, ordnugsgemäß über die bevorstehende Satzungsänderung informiert. Innerhalb von 2 Wochen [sic] sollten sich die Elternbeiräte schriftlich zu der bevorstehenden Gebührenänderung äussern. Nach dem Postausgang an die Eltern fanden noch 2 Sitzungen der Ausschüsse statt in dem die Gebührensatzung diskutiert werden konnte. Wir haben uns genau an die Satzung gehalten.
Presseartikel der AL/Die Grünen Rödermark zum Haushalt 2013
Mit Unverständnis reagieren CDU und AL auf die Kritik der SPD am vorgelegten Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizites. Dieses Paket sei von allen Fraktionen gemeinsam in zahlreichen Arbeitssitzungen erarbeitet worden, also auch unter Mitwirkung und mit ausdrücklicher Billigung der SPD. Daraufhin sei der Magistrat in der vergangenen Woche von den Fraktionen gebeten worden, die einzelnen Maßnahmen in einer Vorlage zusammenzufassen. Diese Vorlage sei im Magistrat ebenfalls einstimmig – also mit SPD-Stimme – verabschiedet worden[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei AL/Die Grünen
Ein Service der FDP Rödermark. 03.12.2012 – ( KOD )
Presseerklärung der FDP-Rödermark zum Haushalt 2013
FDP: Zustimmung zum Haushalt 2013 nur unter größtem Vorbehalt
[…]Nur rund 60 % der städtischen Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt. Der Rest muss durch immer neue Kredite finanziert werden. So kann das nicht weitergehen. Schon seit Jahren fordert die FDP eine stärkere Konsolidierung. Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt. Auch wenn das bedeutet, dass man liebgewonnene Einrichtungen und Angebote, wie z.B. das Badehaus (1. Mio. € Minus im Jahr), nicht weiterführen kann. So hat die FDP im vergangenen Jahr über 30 konkrete Vorschläge unterbreitet, wie man die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen könnte. Leider wurden praktisch alle von der regierenden CDU/AL?Grüne?Koalition abgelehnt. Als Ergebnis davon ist der Schuldenstand Rödermarks 2012 erneut um über 8 Mio. € angestiegen[…]Hier die komplette Pressemitteilung der FDP-Rödermark
07.12.2012 – ( KOD )
06.12.2012 – ( KOD )
06.12.2012 – ( KOD )
06.12.2012 ( KOD )
