Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
30.11.2012 – ( KOD )
Haushalt 2013 und der Rettungsschirm.
Rödermark muss, wenn wir unter den Rettungsschirm wollen, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 erreichen.
Bis zur Vorstellung des Haushaltplans 2013 bin ich auch (2020) davon ausgegangen.
Jetzt wird ein Abbaupfad vorgestellt bei dem wesentlich früher ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.
Ergibt sich das aus dem folgenden Gesetzestext?
§5 Vereinbarung und Durchführung für den Haushaltsausgleich notwendiger Maßnahmen, Absatz 2
[…]Bei Gemeinden gelten die Anforderungen nach §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes als erfüllt, wenn sich ihr ordentliches
Ergebnis gemessen am durchschnittlichen ordentlichen Ergebnis der Jahre 2010 und 2011 jährlich um den vereinbarten[…]
Der vereinbarte Betrag soll regelmäßig 100 Euro je Einwohner(in) und Jahr nicht unterschreiten[…]
Absatz 4
[…]Den Berechnungen werden die von dem Hessischen Statistischen Landesamt veröffentliche Einwohnerzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt[…]
Quelle: Hessenrecht §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes
Für mich ist es NICHT eindeutig, dass der » vereinbarte Betrag « mindestens 100,00 Euro betragen soll.
Aus den Zahlen für den Haushalt 2013 werden diese 100,00 Euro auch unterschritten. 2,2 Mio / 25910 Einwohner.
Daraus ergibt sich ein Betrag von 84,00 Euro p. Einwohner. (Siehe Gebührenerhöhung Stadt Rödermark)
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
Wir, werden dann die Grünen und die CDU argumentieren, wir haben es geschafft, in den letzten Jahren den Bürgern einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Tärää! (Vergessen. Zu diesem Zeitpunkt wird es wohl kaum noch die Koalition CDU/AL Die Grünen geben)
Anfang 2012 war es laut unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen.
Herr Sturm zur Dreieich-Zeitung
Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion[…]
Sein Thema: die Stadt im Jahr 2020. Eine Rosskur liegt hinter ihr. Der Versuch, die galoppierende Verschuldung mit radikalen Maßnahmen zu zügeln. Alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sind gestrichen worden. Es gibt keine Stadtbücherei mehr, kein Badehaus, kein Theater- und Konzertprogramm, keine Vereinsförderung… Und noch vieles mehr. Keinen guten, schnellen Bürgerservice in den Rathäusern, weil dafür Geld gestrichen wurde.[…]
Was es überhaupt noch gibt? Saftig angehobene Gebühren, Beiträge und Steuern zu Lasten der Bürger. Doch trotz all dieser unpopulären Maßnahmen ist noch immer ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro pro Jahr zu beklagen. Und warum ist das so in der Beispielrechnung mit Blick auf 2020?
Quelle: Dreieich-Zeitung
Hervorhebung durch den Autor.
Was soll man als Bürger eigentlich noch glauben?
Wird da schon beim Antrag zum Rettungsschirm bewußt geschummelt?
Der geplanten Beitrag (400.000,00 Euro) der Stadt (Kämmerer, Bürgermeister) zum ausgeglichenen Haushalt in 2013 sind mehr als mager.
Geht der Stadtkämmerer, der evtl. irgendwann in 2013 nicht mehr Stadtkämmerer sein wird, den Haushalt noch mit dem notwendigen Elan an?
Macht man so einen seriösen Haushalt?
Natürlich bin ich kein Haushaltsexperte für kommunale Haushalte. Aber ich versuche zu verstehen. Die Abgeordnete der Stadtversammlung, die ich befragt habe, konnten mir keine Antwort zu dem verkürzten Abbaupfad geben.
An die Verantwortlichen: Es wird ERNST. Die Feier ist vorbei.
Siehe auch
» Rödermark genehmigt sich (troz beschissener Kassenlage) einen eigenen Klimamanager. Übrigens, wie man Klima managt habe ich bis heute nicht in Erfahrung bringen können.
Weiterführende Links
» kommunalerschutzschirm.net/
» Zusammenfassung
» Artikel zum Haushalt 2013
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
29.11.2012 – ( KOD )