Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht “-Koalition stümpert weiter

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

FDP sieht leider schwarz(-grün) für Handwerk und Gewerbe in Rödermark

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarzeJahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten GrünSchwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

Besonders deutlich wird dies an folgendem Beispiel: Am Dienstag beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Vorlage der Verwaltung: „Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010 …“ In diesem Plan ist die Fläche zwischen Rödermarkring und dem Friedhof Ober-Roden, die jetzt zur Gewerbefläche werden soll, als sog. Weißfläche verzeichnet. Bevor also ein Bebauungsplan gültig werden kann, der hier Gewerbeflächen entstehen lässt, müssen erst die überörtlichen Planungen konkretisiert bzw. geändert werden. „Bereits 2015 hatte die FDP-Fraktion beantragt, diese Flächen als Gewerbeflächen auszuweisen. Dies wurde von der CDU/AL-Grüne-Koalition wie gewohnt schmallippig abgelehnt.

2017 hat dieselbe Koalition dann selbst die Stadt beauftragt, hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorzubereiten“, so FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Warum, so fragt sich die FDP, kommt diese Vorlage dann erst 4 Jahre später? Warum hat man nicht gleich 2017 beim Planungsverband und beim Regierungspräsidium die entsprechenden Anträge gestellt? Das ist kein vorausschauendes Verwaltungshandeln.“ Auch wenn die FDP die Bewilligung der Anträge als recht sicher ansieht, wird dieses Versäumnis zu einer unnötigen Verzögerung führen.

„Die FDP hat mit ihrer Anfrage vor einigen Wochen dargelegt, wie riesig der Bedarf an
Gewerbeflächen allein von heimischen Firmen ist“, so der FDP-Vorsitzende Sebastian Donners abschließend. „Diese Flächen werden schnellstmöglich benötigt. Jegliche Verzögerung in der Bereitstellung kann dazu führen, dass wichtige Bestandsfirmen abwandern. Wir werden der neuen/alten Koalition jeden einzelnen Arbeitsplatz, der durch solche hausgemachten Verzögerungen verloren geht, in Rechnung stellen“

Siehe auch
» Rödermark: Wie dicht darf‘s denn sein?
» Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre
» Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 (Kapellenstraße).