Sachpolitik der Koalition gibt Richtung in Rödermark vor!

Sachpolitik
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Pressemeldung der CDU Rödermark vom 7. Dezember 2018
CDU:
Sachpolitik der Koalition gibt Richtung in Rödermark vor

In allen wesentlichen kommunalpolitischen Politikfeldern hat die Koalition mit ihren Vorschlägen die Richtung in den letzten Monaten vorgegeben. Insbesondere bei der Stadtentwicklung wurde mit ganzen Antragspaketen dafür gesorgt, dass nicht nur über einen Rödermark-Plan gesprochen, sondern auch umsetzungsfähige Vorschläge gemacht werden. Schon der Grundlagenbeschluss für einen Rödermark-Plan basiert auf einem Koalitionsantrag. Hinzu gekommen ist ein Aktionsprogramm für zwei Gewerbegebiete, für die Gestaltung der Grünen Mitte und für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum.

Die Kritik der Freien Wähler, die Koalition würde keine Sachpolitik mehr betreiben, weist die CDU-Fraktion somit entschieden zurück und ist nachweislich falsch.

CDU-Vorsitzender Ralph Hartung erläutert die weiteren Schwerpunkte, die sich ebenfalls in Beschlüssen des Stadtparlamentes niedergeschlagen haben: „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass uns auch gerade die Entwicklung in den Ortskernen am Herzen liegt. Es ist leider festzustellen, dass insbesondere die Freien Wähler aber auch die FDP einseitig eine Außengebietsentwicklung favorisieren. Die Beteiligung am Förderprogramm Stadtumbau wird von uns ausdrücklich begrüßt. Der Antrag der Stadt zur Teilnahme an dem Programm wurde genehmigt. Die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Inanspruchnahme der Fördermittel über zehn Millionen Investitionsumfang ist in vollem Gange. Die Beteiligung der Bürger läuft. Die Vorschläge der Bürger sind und werden in das Maßnahmenprogramm eingearbeitet. Es kann daher überhaupt keine Rede davon sein, dass es zu einem Stillstand der Sachpolitik gekommen ist. Im Ortskern von Ober-Roden ist das genaue Gegenteil der Fall.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Adrienne Erkelenz weist darauf hin, dass bezüglich der Gewerbegebiete die Stadt eine aktive Bodenbevorratungspolitik betreibt: „Jedem umsichtigen Kommunalpolitiker sollte klar sein, dass zum einen eine gewisse Zeit zum Ankauf der Flächen erforderlich ist, zum anderen dieser Vorgang nicht gestört werden sollte. Die Erfahrung beim Aufkauf der Flächen am Festplatz Ober-Roden zeigt, dass der von der Koalition gestützte Magistrat in der Lage ist, durch zeitnahe Verhandlungen zum Erfolg zu kommen.“

Bei der Thematik Ortsumfahrung Urberach waren es die Freien Wähler, die zurückrudern mussten. Ohne mit den Betroffenen Gespräche zu führen und anscheinend auch ohne genauere Befassung mit den Schwierigkeiten eines Trassenverlaufs haben sich die Freien Wähler unter lautem Gebrüll gegen alle anderen Parteien auf die ortsnahe Umfahrung festgelegt. Ohne Not und unter Verletzung der Interessen der Stadt haben die Freien Wähler hierbei den Konsens innerhalb der Stadt aufgekündigt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Dr. Alexander Görlich macht klar, dass aus seiner Sicht Antrieb der Politik der Freien Wähler vor allem die eigene Selbstdarstellung war und dass die Freien Wähler mit einem Versuch der Profilierung an der Komplexität des Themas gescheitert sind: „Das Thema Verkehrssituation Urberach ist aktueller denn je und außerordentlich wichtig. Die Freien Wähler lagen mit ihrem Vorschlag aber dennoch in jeder Hinsicht falsch. Sie forderten in der Presse und durch Antragstellung eine ortsnahe Umfahrung – allerdings ohne einen vorherigen Dialog mit den Bürgern. Wir dagegen haben Gespräche geführt. Das Ergebnis: Gewichtige Argumente sprechen gegen eine ortsnahe Umfahrung. Es war falsch von den Freien Wählern, Gesamtzusammenhänge außer Acht zu lassen. Eine Verkehrsproblematik lässt sich nicht reduzieren auf die Frage ja oder nein zu einer ortsnahen Umfahrung. Das haben wir deutlich gemacht. Wir suchen eine ganzheitliche, verträgliche Lösung. Regionale Aspekte, Verkehrszusammenhänge und die Entwicklung des ÖPNV sind in die weiteren Überlegungen einzubeziehen. Diese Überlegungen haben wir angestoßen. Ein elementarer Baustein ist die deutlich verbesserte Anbindung an den ÖPNV für Rödermark aber auch für den Odenwald. So diskutieren wir ernsthaft über die Herstellung einer S-Bahn Verbindung zwischen Urberach und Dietzenbach. Das ist ernsthafte Sachpolitik. Dies scheinen die Freien Wähler jedoch anders zu sehen.“

Auch beim Thema Gymnasium sind die Freien Wähler letztlich zurückgerudert. Sie mussten einräumen, dass die CDU chon seit mehr als einem Jahrzehnt diese Forderung diskutiert und erhebt. Politiker der CDU sind in dieser Frage auch keine „Wendehälse“. Richtig ist vielmehr, dass die Freien Wähler hier eine Thematik aufgegriffen haben, die von der CDU entwickelt wurde. Die Forderung stand in den Wahlprogrammen der CDU schon zu einer Zeit, als es noch keine Freien Wähler gab. Der erste Antrag im Stadtparlament hierzu war ein Antrag einer damaligen CDU/FDP Koalition im Stadtparlament. Eine aktuelle Beschlussfassung des Stadtparlamentes zu der Frage hat erstmals die Tür zu einem weiteren schulischen Angebot im gymnasialen Bereich aufgemacht. Der Vorschlag für eine solche Beschlussfassung kam aus den Reihen der Koalition. Ralph Hartung, selbst gymnasialer Schulleiter, erläutert die Notwendigkeiten für die weitere Vorgehensweise: „In der Sache kommen wir nicht weiter, wenn das Stadtparlament die Angelegenheit ständig diskutiert, ohne dass es neue Aspekte gibt. Die Freien Wähler haben zwar die Forderung der CDU nach einem weiteren schulischen Angebot aufgegriffen, sind jedoch nicht in der Lage, eine zielführende Vorgehensweise zu akzeptieren. Aufbauend auf einer Stärkung des Grundschulstandorts Rödermark sind gemäß den Prognosezahlen des neuen Schulentwicklungsplans Überlegungen zu einem gymnasialen Angebot im Mittelstufenbereich anzustellen. Die Darstellung einer gemeinsamen Oberstufe mit der Nell Breuning-Schule könnte sinnvoll sein. Des Weiteren ist auch an eine sowohl räumliche als auch inhaltliche Zusammenarbeit mit der BA Rhein-Main möglich. Dies sind alles
Vorschläge aus den Reihen der CDU, die insbesondere auch von dem Bürgermeisterkandidaten Jörg Rotter in die Diskussion gebracht werden. Zahlreiche Gespräche zu führen bezüglich der Notwendigkeit eines gymnasialen Angebots führt nicht weiter. Die Notwendigkeit ist mit Zahlen belegt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert bewertet die politische Situation wie folgt: „Die Freien Wähler verwechseln Polemik mit Sachpolitik. Die Freien Wähler bringen auch die Polemik als wesentlichen Teil ihrer Strategie in die Bürgermeisterwahl ein. Damit haben die Freien Wähler ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Rödermark. Immerhin ist festzustellen, dass sich die Freien Wähler sehr intensiv mit den Sachaussagen des CDU Bürgermeisterkandidaten Jörg Rotter auseinandersetzen. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass über die Sachaussagen unseres Bürgermeisterkandidaten eine intensive Diskussion stattfindet. Eine solche Diskussion über die Sachaussagen des von den Freien Wählern favorisierten Bürgermeisterkandidaten würden wir auch gerne führen. Sobald die entsprechenden konkreten Sachaussagen des Kandidaten der Freien Wähler vorliegen, werden wir dies auch tun. Leider gibt es weiterhin keine konkreten Aussagen, wie ein aktuelles Flugblatt belegt. Somit ist es nur konsequent, wenn sich die Freien Wähler nicht mit ihrem eigenem, sondern mit unserem Bürgermeisterkandidaten beschäftigen.“

Reaktion der Freien Wähler Rödermark auf diese PM
 
Hier die PM der CDU als .pdf

Jörg Rotter als Bürgermeisterkandidat der CDU bestätigt

Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl

Ober-Roden – Seine Mitgliederversammlung nutzte der Stadtverband der CDU Rödermark, um Jörg Rotter als Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister im kommenden Frühjahr bestätigen zu lassen[..] Weiter bei OP-Online

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CDU Rödermark lädt zu Tisch mit …….

CDU Rödermark lädt zu Tisch mit …….

Dr. Helge Braun
Dr. Helge Braun

Dr. Helge Braun

Pressemeldung vom 18. November 2018

CDU Rödermark lädt zu Tisch mit Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun
Die CDU Rödermark hatte die CDU-Mitglieder und interessierte Bürger am Samstag, den 17. November 2018 zu Tisch mit Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun (CDU) in die Kulturhalle geladen. Nach dem Eintragen in das „mobile“ goldene Buch der Stadt, welches Bürgermeister Roland Kern mit in die Halle gebracht hatte, wurde gute hessische Küche gereicht, CDU-Mitglied HorstPeter Knapp mit seinem Team vom „Hirschwirth 1773“ hatte Schweinebraten, Falschen Hasen, Gulaschsuppe und Gemüselasagne im Angebot. Es folgte ein Podiumsgespräch mit Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun, dem Bewerber um das Bürgermeisteramt in Rödermark Jörg Rotter und CDU Stadtverbandsvorsitzenden Ralph Hartung. Moderiert wurde das Gespräch von Adrienne Erkelenz und Dr. Alexander Görlich, beide Stellvertretende Vorsitzende der CDU Rödermark. In der folgenden Hauptrede informierte Dr. Helge Braun umfangreich über die aktuellen Vorhaben der Regierung und die Herausforderungen der nächsten Wochen im politischen Berlin. Begleitet wurde die Veranstaltung musikalisch vom Jazzclub Rödermark.

Pressemeldung zu „CDU vor Ort“ am 21.09.2018 in Waldacker.

CDU im Bürgerhaus Waldacker
CDU im Bürgerhaus Waldacker

Pressemeldung vom 23. September 2018
Die CDU Rödermark hatte die Bürger zu einem „CDU vor Ort“ Termin am Freitag, den 21. September 2018 um 17:30 Uhr in den Bürgertreff in Waldacker eingeladen. Nachdem der Erste Stadtrat Jörg Rotter kurz die Veränderungen im Bürgertreff vorgestellt hatte, gab es Gelegenheit zum Austausch zwischen Politik und Bevölkerung, welche sehr rege wahrgenommen wurde. CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung betonte hierbei, dass die angesprochenen Themen in die politische Arbeit einfließen sollen, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Haushaltsaufstellung, denn ohne Ressource können Initiativen nicht realisiert werden.

Es wurde deutlich, dass sich im Bereich der Kinderbetreuung einiges in Waldacker getan hat, dass aber weiterhin Angebote (durchaus durch private Initiative) fehlen. Durch die Kinderbetreuung ist es im Bürgertreff „eng“ geworden, so dass ggfs. über eine räumliche Erweiterung des Bürgertreffs nachgedacht werden muss. Der freie Zugang zum Garten wird vermisst, Angebote für Jugendliche wären wünschenswert.

Die Bewohner von Waldacker fordern eine strikte Einhaltung des Tempos 50 auf der Hauptstraße. Die Situation des Radwegs ist weiterhin unbefriedigend. Die von der Quartiersgruppe gepflegte Grünfläche ist leider durch Hundekot verunreinigt trotz eines Verbots.

Die Nahversorgung im Stadtteil ist schlecht, Fraktionsvorsitzender Michael Gensert (CDU) konnte über eine denkbare Flächenpolitik berichten. Eine Lösung könnte auch durch eine andere Anbindung mit dem ÖPNV erreicht werden.

Die anwesenden Stadtverordneten und Magistratsmitglieder nahmen die Anregungen der doch zahlreich erschienenen Bürger gerne auf und versprachen, diese mit in die politischen Beratungen zu nehmen.


Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik

CDU. Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik02.07.2018 – ( KOD )

 
Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik
Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018
Um die illegale Migration nach Europa zu reduzieren, brauchen wir den Schutz der Außengrenzen und die Kooperation mit Drittstaaten
Weiter bei der CDU Rödermark


CDU zum EDEKA

CDU und EDEKA.29.03.2018 – ( KOD )

 
Der Lebensmittelhändler EDEKA hat Interesse an einer Ansiedlung in Rödermark. „Das ist eine gute Nachricht!

Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?
Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?

Auch die CDU Rödermark scheint jetzt in Bezug einer Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in der Max-Planck-Straße zumindest gesprächsbereit zu sein.

[..]Das Interesse von EDEKA lässt sich realisieren, wenn sich Eigentümer und EDEKA einig werden und wenn eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt ist.“, ist Erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU) überzeugt. „Werden Standorte diskutiert, an denen der Flächennutzungsplan keinen großflächigen Einzelhandel zulässt, sind bei allen Überlegungen insbesondere die Auswirkungen städtebaulicher Art zu sehen, wenn denn überhaupt Abweichungsverfahren mit dem Ziel der Zulassung von großflächigen Einzelhandel möglich sind.“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert.[..] Quelle: CDU Rödermark

Siehe auch
» Die Grünen zum EDEKA.


Wer hat einen Zeitungsverlag?
CDU? SPD?

Wer hat eigene Zeitungsverlage? CDU? SPD? CDU, SPD, Koalitionsvertrag, Zeitungsausträger22.03.2018 – ( KOD )

 
Wer hat einen Zeitungsverlag?
CDU? SPD?

Ist das nicht die SPD?

Das steht im Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018
Das steht im Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018

Keine Fake-News. Das hat die SPD unterschreiben. Vielleicht ist der Passus sogar auf Wunsch der SOZIAL Demokratischen Partei, SPD, in den Koalitionsvertrag geschrieben worden.

Hier der Koalitionsvertrag. Siehe Seite 94


Koalition zum Straßenbeitrag.
Kompensation über Grundsteuer B

Koalition zum Straßenbeitrag. Kompensation14.11.2017 – ( KOD )

 
Die Koalition stellt einen Antrag zur Kompensation des Straßenbeitrag über die Grundsteuer B.

Kompensation Straßenbeitrag
Kompensation Straßenbeitrag

Hier jetzt der ganze Antrag.

Legen Sie ihr Hauptaugenmerk auf den letzten Satz. Damit ist für mich die Kompensation schon erledigt.

Den Antrag kann ich zurzeit nur auf der Facebook-Seite der AL sehen. Wenn dieser dann im Bürgerinformationssystem abgelegt ist, werde ich hier den entsprechenden Link auf den gesamten Antrag zeigen.

Siehe auch
» Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.
» Der Fluch eines Doppelhaushalt. Etwas zur Kompensation. 🙁
» Zusammenfassung Straßenbeitrag