Maßvolle Stadtentwicklung ist notwendig.

Pressemeldung CDU Rödermark
Pressemeldung CDU Rödermark

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 23. November 2020
Maßvolle Stadtentwicklung ist notwendig. Bürger müssen Wohnraum in Rödermark finden können!

Die SPD-Fraktion Rödermark hat erneut darauf hingewiesen, dass preiswerter Wohnraum fehlt. Die SPD fordert ein Konzept für den Bau von Sozialwohnungen in Rödermark. Das Stadtparlament hatte hierzu allerdings schon Beschlüsse gefasst und festgelegt, dass bei allen Wohnbauplanungen der Stadt ein Mindestquorum an Sozialwohnungen dargestellt werden soll.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion greift jedoch der Antrag der SPD nur einen Teil der Problematiken auf und ist ein möglicher zweiter Schritt. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert hierzu: „Die SPD übersieht, dass es insgesamt ein Mangel an Wohnraum gibt. Deswegen ist das Fehlen von Sozialwohnungen hier nur ein Teilaspekt einer grundsätzlichen Misere. Es fehlen für alle Wohnwünsche und alle Wohnformen Angebote. Es fehlen Sozialwohnungen. Es fehlen Baugrundstücke. Es fehlen Angebote für Ein- und Zweifamilienhäuser. Es fehlen auch Angebote für normale Eigentumswohnungen. Es fehlen Wohnangebote für Senioren.“

Es stehen in Rödermark derzeit nicht entsprechende Flächen zur Verfügung. Die bislang durchgeführten Maßnahmen zur Innenverdichtung allein sind aus Sicht der CDU Rödermark offensichtlich nicht in der Lage, ein ausreichendes Angebot zu erzeugen, bzw. sie sind ausgeschöpft.

Ziel der Städtebaupolitik der CDU in Rödermark war es immer, Extreme zu vermeiden. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung: „In einigen Städten des Kreises Offenbach findet eine expansive Erweiterung der Siedlungsflächen statt. Ganz neue Stadtteile werden aus dem Boden gestampft. Wir wollen eine solche schnelle und expansive Siedlungserweiterung in Rödermark nicht durchführen. Das passt nicht zu Rödermark! Aber wir benötigen kleinere Baugebiete, so dass die Bürger in Rödermark Wohnraum finden können.“

Die CDU Rödermark setzt sich für eine maßvolle Stadtentwicklung ein, die auch den Namen Entwicklung verdient und sich den Herausforderungen der Zukunft stellt.

CDU nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für Kreistagswahl!

Kreishaus, Kreistag Dietzenbach
Kreishaus, Kreistag Dietzenbach

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 22. November 2020
CDU nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für Kreistagswahl!

Bei einem besonderen CDU-Kreisparteitag am Samstag, den 21. November 2020 in der Kulturhalle in Rödermark, nominierte die CDU des Kreises Offenbach am Main ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 14. März 2021. Der Parteitag stand aufgrund der Conora-Pandemie unter hohen Hygieneanforderungen.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung bewirbt sich bei der Kreistagswahl auf Platz 6 um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. „Nach 10 Jahren Tätigkeit im Stadtparlament, u.a. als Ausschussvorsitzender, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als Mitglied der Betriebskommission und des Ältestenrats, richte ich meinen Blick nun stärker auf die Politik im Kreis, mit einem besonderen Fokus auf die Anliegen Rödermarks!“, kommentiert Hartung seine Absichten. „Mein Schwerpunkt bleibt die Bildungs- und Sozialpolitik. Hier hat der Kreistag viele Zuständigkeiten, in die ich mich einbringen kann und will!“, freut er sich auf die neue Betätigung.

Das bisherige CDU-Kreistagsmitglied Mona Reusch tritt an Platz 19 an. In ihrer Person sollen weiterhin die Fraktion im Stadtparlament und die im Kreistag verknüpft werden. Wie wichtig der Informationsfluss ist, hat sich in den letzten Monaten gezeigt.

Der Bürgermeister der Stadt Rödermark Jörg Rotter (CDU) konnte auch einen aussichtsreichen Platz erhalten, er findet sich auf der Liste an Platz 35 wieder. Da der Kreistag viele Entscheidungen trifft, die direkte Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln in Rödermark haben, kann er so seine hauptamtliche Tätigkeit mit dem Ehrenamt verknüpfen.

Weiterhin konnten aus Rödermark der JU-Vorsitzende Leon Ayahs, die beiden CDU-Parteistellvertretungen Adrienne Wehner und Dr. Alexander Görlich sowie der seit vielen Jahrzehnten in verschiedensten Positionen für die Union tätige Herbert Schneider die Zustimmung des Kreisparteitags erhalten.

Zurzeit erinnert mich das Verhalten der CDU Rödermark stark an meine Zeit im Kindergarten.

Eigentlich nur peinlich für die CDU
Eigentlich nur peinlich für die CDU

Ich kann mich nicht beklagen.
Die CDU sorgt schon dafür, dass die Leserzahl im „Blog für Rödermark“ weiter ansteigt.

So langsam geht mir die CDU aber auf den Senkel. Eigentlich müsste der CDU das Verhalten vom Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung peinlich sein. Aber nein. Was macht die CDU? Damit der Auftritt nicht in Vergessenheit gerät bzw. damit es auch der letzte Bürger in Rödermark mitbekommt, wird diese Peinlichkeit immer wieder aufgewärmt. Dabei werden weitere, für mich unberechtigte Vorwürfe verbreitet.
Was wird erreicht? Die Offenbach Post berichtet, dass man für die vom Bürgermeister vorgetragene Vorwürfe keine Belege vorgelegt bekam. Das war es doch eigentlich. Oder? Weit gefehlt. Die CDU versucht krampfhaft das Verhalten des Bürgermeisters bei der Stadtverordnetenversammlung als „notwendige Reaktion“ darzustellen, anstatt das peinliche Thema einfach abzuhaken.

Tonfall
Ich bin kein Rechtsanwalt. Was ich dem Text der Pressemeldung hier im Blog und auch heute in der OP entnehme, ist mindestens eine Passage, die meiner Meinung nach den Tatbestand der Verleumdung erfüllen dürfte.

Erwähnung der Fraktionen/ Parteien/ Wählervereinigungen im „Blog für Rödermark“ seit 2008″

  • CDU — Anzahl Sätze: 1028
  • AL/ — Anzahl Sätze: 758
  • Koalition Anzahl Sätze: 111 (Ohne Erwähnung CDU oder AL/)
  • SPD – – Anzahl Sätze: 1066
  • FDP — Anzahl Sätze: 1058 (zusätzlich 77 Service Heute im Bundestag HiB)
  • FWR — Anzahl Sätze: 416

Zahlen sind für den nachprüfbar, der sich ein wenig auskennt.

Fazit
Durch die immer wieder vorgetragenen Vorwürfe wird geradezu eine Reaktion provoziert. Der Erfolg ist eine Art von Streisand Effekt

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FDP verletzt offensichtlich die Vertraulichkeit in politischen Gremien!

Pressemeldung CDU Rödermark
Pressemeldung CDU Rödermark

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 16. November 2020
FDP verletzt offensichtlich die Vertraulichkeit in politischen
Gremien! Bürgermeister rügt das Verhalten zurecht!

Die CDU Rödermark fordert eine Versachlichung der Debatte in Bezug auf die letzte Sitzung des Stadtparlaments am 3. November 2020. Wie üblich, gab es zu dieser Sitzung im Ältestenrat Absprachen über das Verfahren, welche nichtöffentlich getroffen werden. Ein Internetblog hat nur wenige Stunden vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über diese vertraulichen Gespräches berichtet und scharfe Kritik an der angedachten Kompetenzverlagerung geäußert. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2020 hat deshalb die CDU-Fraktion gerade im Hinblick auf die Berichterstattung in dem Blog erklärt, dass nur eine einvernehmliche Regelung, nämlich die Übertragung der Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt-und Finanzausschuss zur Vermeidung aufwendiger Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie, in Frage kommt. In der Aussprache hierzu meldete sich der Bürgermeister zu Wort und äußerte massive Kritik an der Verletzung der Verschwiegenheitspflichten. „Der Bürgermeister rüffelte hier nicht den Internetblog, sondern die FDP. Dabei ging es auch um die offensichtlichen personellen und inhaltlichen Verquickungen zwischen der FDP und dem Internetblog. Es war die FDP selbst, die durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen den Eindruck solcher Verquickungen erheblich untermauert hat.“, erklärt CDU-Vorsitzender Ralph Hartung. „Es ist die FDP, die den „Blog für Rödermark“ über die Funktion eines Berichterstatters hinaus zu einem Art Mitspieler in der parlamentarischen Diskussion erheben möchte. Die Verletzung der Vertraulichkeit ist erheblich und stört nachhaltig die Arbeit der Gremien. Dagegen einzuschreiten war die Pflicht des Bürgermeisters.“, bilanziert Hartung.


#peinlich

Bricht das Zweckbündnis Schwarz/Grün auseinander?

Zerbricht die Koalition CDU/AL
Zerbricht die Koalition CDU/AL

Steht aus: +.+ Bahnunterführung +.+ Rennwiesen. Bewegungspark ++ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gebühren Kita. Zu zahlen? +-+ Grüne Mitte +-+ Baugebiet Hainchesbuckel +.+ Bahnunterführung +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Gymnasium +-+ Städtepartnerschaft Plesna (Polen) +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ Toilettenanlage Bahnhof +.+ Weidenkirche. Zugang zur Rodau +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Schrankenschließzeiten +.+ FEHLT NOCH WAS?

Verschwindet die Schwarz/Grüne Koalition schon 2020
oder erst 2021 in die Geschichtsbücher?
Oder bleibt 2021 alles so, wie es ist?

Zeigen die zwei Artikel auf der Titelseite der Dreieich Zeitung den Zustand der Schwarz/Günen Koalition in Rödermark?
Man könnte gerade meinen, hier kommt die Opposition und die „regierende“ Fraktion zu Wort.

„Zwischen Grün und Beton“ und
„CDU-Fraktionschef: Bruch mit AL möglich“

Oder; alles nur „Geplänkel“, um sich vor der Kommunalwahl ihre eigenen Pfründe zu sichern und anschließend wird man wieder „gut Freund“ sein?
Und/Oder; alles so abgesprochen. Jetzt ist für jeden Wähler bei der Kommunalwahl 2021 etwas dabei. Nach der Kommunalwahl können Schwarz/Grün im neuen Koalitionsvertrag neues aushandeln.
Das könnte der Plan sein. Ein Plan, der aufgehen könnte.

Zur Überschrift bei der DZ –Weiter wuchender Ballungsraum
» 17.01.2020 Großer Frankfurter Bogen. Urberach gehört dazu.

Siehe auch
» 09.06.2017 Rödermark. Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen
» 17.11.2016 Der Plan der AL/Die Grünen

Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu!

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 22. April 2020

Rödermark im Krisenmodus! Bürgermeister handelt zügig, umsichtig und gesetzestreu! Kritik von FDP und FW völlig unangebracht.

Nunmehr 6 Wochen befindet sich auch die Stadt Rödermark im Krisenmodus, hiervon betroffen sind auch die politischen Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung im März 2020 einstimmig einen Beschluss gefasst, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HUF) befristet mit der Wahrnehmung gewisser Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird.

Gemäß diesem Beschluss hat Stadtverordnetenvorsitzender Sven Sulzmann (CDU) nun angemessen angesichts der derzeitigen Pandemie-Lage gehandelt. Die für den 12. Mai 2020 angemeldeten Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung können auf den HUF übertragen werden. „Der HUF ist ein Gremium, welches von der Opposition in Rödermark geleitet wird. Somit wird trotz Absage der Stadtverordnetenversammlung in besonderer Weise die Opposition in die Entscheidungsfindung eingebunden, weshalb die massive Kritik von FDP und FW nicht nachvollziehbar ist!“ kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ralph Hartung die Situation. „Insbesondere der Ausschussvorsitzende Herr Kruger von der FDP sollte mit seinem beruflichen Hintergrund zudem wissen, dass der Bürgermeister derzeit die diversen Corona-Verordnungen des Landes umsetzt, welche vom Land medial verkündet werden. Hier besteht für den Bürgermeister kein Handlungsspielraum. Daher beteiligt er hierbei auch nicht die Stadtverordneten!“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert findet das Vorgehen der beiden F-Parteien sehr enttäuschend: „In solch einer Krise erwarten die Bürgerinnen und Bürger konstruktive Sacharbeit! Der Bürgermeister versucht die Probleme der Menschen zu lösen. Er hat unsere volle Unterstützung hierbei. Es gibt viele lobende Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass der Bürgermeister zügig und umfassend informiert, insbesondere unter Nutzung der sozialem Medien, was in der Vergangenheit von der FDP massiv kritisiert wurde! Somit werden alle Bürgerinnen und Bürger unverzüglich informiert, einschließlich der Kommunalpolitiker.“

Bebaubare Grundstücke in Rödermark müssen genutzt werden!

CDU Pressemitteilung. Grundsteuer C
CDU Pressemitteilung. Grundsteuer C

CDU Pressemeldung vom 12. März 2020
Bebaubare Grundstücke in Rödermark müssen zur Ansiedlung von Gewerbe und für Wohnungsbau genutzt werden!

Die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 zeigt derzeit sehr deutlich aus Sicht der CDU-Fraktion im Stadtparlament von Rödermark, dass die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden muss. Große Sorge bereitet der CDU weiterhin die nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Grundstücke für die Gewerbeansiedlung und für Wohnbaumaßnahmen, insbesondere die Nichtnutzung brachliegender Grundstücke, auf denen eine Bebauung zugelassen ist. „Wir müssen uns um die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke und die Ansiedlung von Gewerbe kümmern!“ ist CDU- Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. Die Fraktion hat dieses beraten und bringt diesbezüglich einen Haushaltsprüfungsantrag in die parlamentarischen Beratungen ein. „Die Grundsteuer C ist ein denkbares Instrument!“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert. „Um beurteilen zu können, ob die Grundsteuer C zweckdienlich ist, muss uns die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die mit der Erhebung verbundenen Kosten aufzeigen. Ziel muss es sein, dass die weißen Flecken im Stadtbild verschwinden“

Schwierige Zeiten für CDU und FDP

Pressemitteilung
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Pressemitteilung
Der Politikwissenschaftler André Brodocz rechnet mit schwierigen Zeiten für CDU und FDP nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 17. Februar 2020)

Der Politikwissenschaftler André Brodocz sieht nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Die Union stehe vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebe, sagte Brodocz der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe). „Damit müsste sie sich aus strategischen Gründen offen zeigen für Koalitionen mit der Linken.“ Oder sie rücke nach rechts und öffne sich dort. Es gebe aber keine Strategie, die für die CDU sicher zu einem besseren Wahlergebnis führen würde, sagte der Forscher von der Universität Erfurt. Das werde wahrscheinlich dazu führen, dass die CDU künftig bei Wahlen nicht mehr als 30 Prozent bekomme.

Für die FDP in Thüringen sehe es in Umfragen derzeit kritisch aus. Die FDP würde bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr in den Landtag gewählt. Wenn es bei der anstehenden Landtagswahl in Hamburg für die FDP ein Desaster gäbe, würde noch einmal das Krisenmanagement der Bundes-FDP in Thüringen infrage gestellt, sagte Brodocz voraus. Dann könnte auch der Bundesvorsitzende Christan Lindner wieder unter Druck geraten.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Brodocz, die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. Ist die Aufregung berechtigt?
Die Aufregung ist schon berechtigt. Wir haben zum ersten Mal eine gemeinsame Konstitution einer Regierung mit der AfD. Das haben alle anderen Parteien bis dahin kategorisch ausgeschlossen. Insofern ist das ein Einschnitt und hat bei der CDU aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verbietet, die zentrale Frage aufgeworfen, inwiefern sich die Landesverbände noch an Beschlüsse der Bundes-CDU halten.

War das eine absehbare Inszenierung oder eine Überraschung?
Das kommt auf den Zeitpunkt an. Als am Wochenende vor der Wahl die AfD einen parteilosen Kandidaten präsentierte, war klar, jetzt wird hier offensiv ein Angebot gemacht an CDU und FDP. Als am Montag die FDP ankündigte, ihren Kandidaten auch im dritten Wahlgang zur Wahl zu stellen, sofern der AfD-Kandidat im Rennen bliebe, war allen Beteiligten bewusst, dass man damit rechnen muss, dass die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für Thomas Kemmerich stimmt. In den Fraktionen von CDU und FDP wurde das offen diskutiert. Das kam nicht überraschend.

Ist es nicht legitim von der AfD, den parlamentarischen Spielraum zu nutzen?
Man muss tatsächlich sagen, dass alles, was die AfD bei dieser Ministerpräsidentenwahl getan hat, völlig legitim ist. Sie hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der im zweiten Wahlgang keine Stimmen bekommen hat von den anderen Parteien. Dass sie ihren eigenen Kandidaten dann nicht zurückgezogen hat, liegt schlicht daran, dass die FDP ihren Kandidaten sonst nicht aufgestellt hätte. Man kann der AfD kein hinterlistiges Spiel vorwerfen, sie hat mit offenen Karten gespielt und angekündigt, sie würde jeden aus ihrer Sicht bürgerlichen Kandidaten von CDU und FDP mitwählen.

Wird sich die AfD künftig häufiger rein taktisch verhalten?
Alle Parteien verhalten sich taktisch, verfolgen Ziele und legen sich Strategien zurecht. Das ist nicht verwerflich. Wir müssen auch künftig damit rechnen, dass die AfD das Verhalten der anderen Parteien in ihre Taktik mit einbezieht. Das ist sehr typisch für politisches Handeln.

Halten Sie eine Zusammenarbeit von Union und AfD dauerhaft für ausgeschlossen?
Die CDU wird vermutlich auf Bundesebene bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss bleiben. Denkbar wäre, dass ein neuer CDU-Bundesvorsitzender den Landesverbänden mehr Flexibilität lässt in Hinsicht auf bestimmte Kooperationen. Vielleicht werden Koalitionen ausgeschlossen, aber womöglich nicht jegliche Form der Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen.

Die CDU schließt auch eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, damit reduzieren sich die Koalitionsoptionen. Was würden Sie der Union in dieser verzwickten Lage empfehlen?
Für die Union ist das eine schwierige Situation. Sie steht vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebt. Damit müsste sie sich aus strategischen Gründen offen zeigen für Koalitionen mit der Linken. Oder sie rückt nach rechts und öffnet sich dort. Es gibt aber keine Strategie, die für die CDU sicher zu einem besseren Wahlergebnis führen würde. Das ist das große Dilemma und das wird wahrscheinlich dazu führen, dass die CDU künftig bei Wahlen nicht mehr als 30 Prozent bekommt.

Franz Josef Strauß hat mal gesagt, rechts von der CSU dürfe es keine demokratische legitimierte Partei geben, nun sitzt die AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten. Was ist da passiert?
Die CDU hat sich unter Parteichefin Angela Merkel modernisiert und für Interessenlagen in expandierenden Großstädten geöffnet. Dadurch hat sie bestimmte Werte und Interessen, die eher in ländlichen und kleinstädtischen Gebieten vertreten sind, vernachlässigt. Aus machtpolitischen Gründen hat sie einen Akzent verschoben und damit rechts von der CDU eine Öffnung bewirkt.

AfD und Linke sind im Osten bei Wahlen erfolgreich. Warum stärken die Wähler die politischen Ränder?
Wir beobachten in der Bevölkerung in bestimmten Fragen eine Polarisierung, es wird nicht mehr nach der Mitte und einer Versöhnung gestrebt. Es gibt Konflikte, die unteilbar scheinen, man ist entweder dafür oder definitiv dagegen. So werden Migrations- oder Klimafragen zur Identitätspolitik. Wer offen ist für Zuwanderung, ist für die Gegner schnell ein Volksverräter. Das führt zu dieser Explosivität und der Unversöhnlichkeit, die wir gerade sehen.

Wie beurteilen Sie die Aussichten für die FDP nach dem Kurzauftritt von Kemmerich als Ministerpräsident?
Für Thüringen sieht es in Umfragen kritisch aus. Hier würde die FDP bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr in den Landtag gewählt. Wenn es bei der anstehenden Landtagswahl in Hamburg für die FDP ein Desaster gäbe, würde noch einmal das Krisenmanagement der Bundes-FDP in Thüringen infrage gestellt. Dann könnte auch der Bundesvorsitzende Christan Lindner wieder unter Druck geraten.

Wird es künftig häufiger Minderheitsregierungen geben?
Das ist nicht auszuschließen. Wir haben heute oft fünf oder sechs Parteien in den Parlamenten und neuerdings Drei-Parteien-Koalitionen. In Thüringen hat es nicht einmal dazu gereicht, dass CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen eine Mehrheit stellen konnten. Wir haben bislang wenig Erfahrung mit Minderheitsregierungen, selten haben sie länger als ein Jahr gehalten. Das kann in einer Übergangsphase funktionieren, in der sich das Parteiensystem neu strukturiert.

Man sollte aber darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass eine Regierung immer erst aus der Mitte des Parlaments gewählt wird, denn es wird immer schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. Vielleicht wäre es sinnvoll, auf Landesebene ein Präsidialregierungssystem auszuprobieren. In dem Fall würde zunächst der Ministerpräsident gewählt und müsste sich dann in einem separat gewählten Parlament die Mehrheiten suchen für einzelne Sachfragen. Die Vielparteienkoalitionen müssen sich ja immer in allen Fragen einigen, das ist sehr schwierig und lässt kaum Flexibilität zu.

Also eine Krise des Parlamentarismus würden Sie nicht sehen, das wäre eher eine Chance?
Das könnte in der Tat eine Chance sein. Die Vielzahl der Parteien in den Parlamenten zeigt, dass die Bürger bereit sind, sich parteipolitisch zu organisieren. Das ist Ausdruck eines vitalen Parlamentarismus. Eine plurale Gesellschaft von 80 Millionen Menschen kann kaum nur durch drei oder vier Parteien gut repräsentiert werden.

Wie gefährlich ist das Machtvakuum bei der CDU nach dem Rückzug der Parteichefin Kramp-Karrenbauer?
Wenn die CDU das Machtvakuum schnell auflöst und die Kanzlerkandidatur zügig feststeht, wird es gefährlich für die Große Koalition in Berlin, wenn das Machtvakuum länger andauert, könnte es die CDU zerreiben.

Machen Sie sich Sorgen um den Fortbestand der Demokratie?
Nein. Wir sehen, wie viele Bürger sich mit der Demokratie identifizieren, auch in Thüringen. Es sind sich nicht alle einig darüber, wie das mit der Ministerpräsidentenwahl gelaufen ist, aber deswegen wird die Demokratie nicht in Frage gestellt.

Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld.
André Brodocz ist Professor für Politische Theorie an der Universität Erfurt.

Quelle
Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171, Fax: +49 30 227-36192
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Haushaltspolitikerin Patrica Lips (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Bundestag
Bundestag

Die CDU-Haushaltspolitikerin Patrica Lips (CDU) hat sich angesichts der Diskussion um die Kosten des in Berlin geplanten „Museums des 20. Jahrhunderts“ hinter das Vorhaben gestellt. „Es haben sich viele von uns schwer getan. Aber irgendwann muss man springen und sagen: Wir gehen jetzt diesen Weg“, sagte Lips in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 2. Dezember 2019). Die Berichterstatterin ihrer Fraktion für den Kultur-Etat verwies in diesem Zusammenhang auf einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, „um alle halbe Jahr aktiv über die Kostenentwicklung informiert zu werden“.

Der Spatenstich für das Museum am Berliner Kulturforum soll am Dienstag, 3. Dezember, erfolgen. Im Bundeshaushalt 2020 sind die Kosten für das Projekt im Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) mit 364,2 Millionen Euro angegeben. Die Bundesregierung hatte zudem mitgeteilt, dass außerdem 52,2 Millionen Euro für künftige Bau-Indexsteigerungen und 33,8 Millionen Euro Risikokosten hinzugerechnet werden können, so dass sich die Gesamtsumme dann auf 450,2 Millionen Euro beliefe. Ursprünglich hatte der Bundestag 2014 200 Millionen Euro für den Bau avisiert.

Bezogen auf den Kultur-Etat für das kommende Jahr lobte Lips grundsätzlich die „unglaubliche Vielfalt“. Im kommenden Jahr würden viele Mittel für Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zur Erinnerungskultur zur Verfügung gestellt. Die Christdemokratin betonte zudem, dass der Kultur-Etat in die Fläche gehe. „Wenn irgendwo ein markantes Schloss oder eine größere Klosteranlage steht, dann hat das für die Region historisch eine wichtige Rolle gespielt, wirtschaftlich vielleicht sogar bis heute, und ist identitätsstiftend. An solchen Leuchtturmprojekten deutlich zu machen, welche Vielfalt es im Land gibt, ist mir wichtig“, sagte Lips.

Das Interview im Wortlaut:

weiterlesen Haushaltspolitikerin Patrica Lips (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Hält in Rödermark die Koalition?

Hält in Rödermark die Koalition? Diese und andere Fragen behandelt Herr Köhler heute in der Dreieich Zeitung.

[..]Ob die schwarz-grüne Allianz auch über die nächste Kommunalwahl im Frühjahr 2021 hinaus Bestandhaben wird, bleibt abzuwarten. Zum Zankapfel und Spaltpilz könnte sich folgende Fragenketteentwickeln: Soll Rödermark weiter wachsen? Wenn ja: An welchen Stellen? Und in welcher Dimension?[..] Quelle Dreieich Zeitung