Pressemeldung zu „CDU vor Ort“ am 21.09.2018 in Waldacker.

CDU im Bürgerhaus Waldacker
CDU im Bürgerhaus Waldacker

Pressemeldung vom 23. September 2018
Die CDU Rödermark hatte die Bürger zu einem „CDU vor Ort“ Termin am Freitag, den 21. September 2018 um 17:30 Uhr in den Bürgertreff in Waldacker eingeladen. Nachdem der Erste Stadtrat Jörg Rotter kurz die Veränderungen im Bürgertreff vorgestellt hatte, gab es Gelegenheit zum Austausch zwischen Politik und Bevölkerung, welche sehr rege wahrgenommen wurde. CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung betonte hierbei, dass die angesprochenen Themen in die politische Arbeit einfließen sollen, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Haushaltsaufstellung, denn ohne Ressource können Initiativen nicht realisiert werden.

Es wurde deutlich, dass sich im Bereich der Kinderbetreuung einiges in Waldacker getan hat, dass aber weiterhin Angebote (durchaus durch private Initiative) fehlen. Durch die Kinderbetreuung ist es im Bürgertreff „eng“ geworden, so dass ggfs. über eine räumliche Erweiterung des Bürgertreffs nachgedacht werden muss. Der freie Zugang zum Garten wird vermisst, Angebote für Jugendliche wären wünschenswert.

Die Bewohner von Waldacker fordern eine strikte Einhaltung des Tempos 50 auf der Hauptstraße. Die Situation des Radwegs ist weiterhin unbefriedigend. Die von der Quartiersgruppe gepflegte Grünfläche ist leider durch Hundekot verunreinigt trotz eines Verbots.

Die Nahversorgung im Stadtteil ist schlecht, Fraktionsvorsitzender Michael Gensert (CDU) konnte über eine denkbare Flächenpolitik berichten. Eine Lösung könnte auch durch eine andere Anbindung mit dem ÖPNV erreicht werden.

Die anwesenden Stadtverordneten und Magistratsmitglieder nahmen die Anregungen der doch zahlreich erschienenen Bürger gerne auf und versprachen, diese mit in die politischen Beratungen zu nehmen.


Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik

CDU. Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik02.07.2018 – ( KOD )

 
Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik
Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018
Um die illegale Migration nach Europa zu reduzieren, brauchen wir den Schutz der Außengrenzen und die Kooperation mit Drittstaaten
Weiter bei der CDU Rödermark


CDU zum EDEKA

CDU und EDEKA.29.03.2018 – ( KOD )

 
Der Lebensmittelhändler EDEKA hat Interesse an einer Ansiedlung in Rödermark. „Das ist eine gute Nachricht!

Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?
Bald ein Edeka-Markt in Rödermark?

Auch die CDU Rödermark scheint jetzt in Bezug einer Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in der Max-Planck-Straße zumindest gesprächsbereit zu sein.

[..]Das Interesse von EDEKA lässt sich realisieren, wenn sich Eigentümer und EDEKA einig werden und wenn eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt ist.“, ist Erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU) überzeugt. „Werden Standorte diskutiert, an denen der Flächennutzungsplan keinen großflächigen Einzelhandel zulässt, sind bei allen Überlegungen insbesondere die Auswirkungen städtebaulicher Art zu sehen, wenn denn überhaupt Abweichungsverfahren mit dem Ziel der Zulassung von großflächigen Einzelhandel möglich sind.“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert.[..] Quelle: CDU Rödermark

Siehe auch
» Die Grünen zum EDEKA.


Wer hat einen Zeitungsverlag?
CDU? SPD?

Wer hat eigene Zeitungsverlage? CDU? SPD? CDU, SPD, Koalitionsvertrag, Zeitungsausträger22.03.2018 – ( KOD )

 
Wer hat einen Zeitungsverlag?
CDU? SPD?

Ist das nicht die SPD?

Das steht im Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018
Das steht im Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018

Keine Fake-News. Das hat die SPD unterschreiben. Vielleicht ist der Passus sogar auf Wunsch der SOZIAL Demokratischen Partei, SPD, in den Koalitionsvertrag geschrieben worden.

Hier der Koalitionsvertrag. Siehe Seite 94


Koalition zum Straßenbeitrag.
Kompensation über Grundsteuer B

Koalition zum Straßenbeitrag. Kompensation14.11.2017 – ( KOD )

 
Die Koalition stellt einen Antrag zur Kompensation des Straßenbeitrag über die Grundsteuer B.

Kompensation Straßenbeitrag
Kompensation Straßenbeitrag

Hier jetzt der ganze Antrag.

Legen Sie ihr Hauptaugenmerk auf den letzten Satz. Damit ist für mich die Kompensation schon erledigt.

Den Antrag kann ich zurzeit nur auf der Facebook-Seite der AL sehen. Wenn dieser dann im Bürgerinformationssystem abgelegt ist, werde ich hier den entsprechenden Link auf den gesamten Antrag zeigen.

Siehe auch
» Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.
» Der Fluch eines Doppelhaushalt. Etwas zur Kompensation. 🙁
» Zusammenfassung Straßenbeitrag


Rödermark. Bürgermeisterwahl 2017
Nicht alle 100% hinter Helfmann.

Nicht alle 100% hinter Helfmann.01.09.2016 – ( K.-O. Donners )

 

[..]Wenn einzelne – vor allem Personen an maßgeblicher Stelle – nicht hundertprozentig hintendran stehen, dann hat das Auswirkungen.[..] Quelle: OP-Online

Tja Herr Helfmann. Wenn Sie die CDU Rödermark ein wenig besser gekannt hätten, wäre Ihre Enttäuschung nicht so groß gewesen. Ihr wirklich grandioses Wahlergebnis habe ich vor der Wahl nicht für möglich gehalten. Gegen einen amtierenden Bürgermeister so hauchdünn zu verlieren schmerzt sicherlich, aber der wahre Gewinner sind Sie. (Mehr Stimmenzuwachs bei der Stichwahl als der amtierende Bürgermeister) Hätte die SPD Rödermark (wie FDP und FWR) sich bei der Stichwahl zu Ihnen bekannt, müssten wir in Rödermark wahrscheinlich nicht schon zwei Jahre nach einer gelaufenen Bürgermeisterwahl wieder zu Wahlurne zu schreiten.

Sie haben wahrscheinlich auch „die Macht*“ der Fraktion und deren Interesse unterschätzt. All meine Vermutungen (in Bezug auf CDU), die sich während der BM-Wahl bei mir angesammelt haben, wurden nach der Wahl übertroffen. Abgründe taten sich auf.

Sie können sicher sein, dass Sie während Ihres Wahlkampes in Rödermark viele Freunde gewonnen haben. (Siehe Wahlergebnis) Viele bedauern es, dass Sie nicht den Bürgermeisterposten übernehmen konnten und denken mit Grauen daran, was passieren kann, wenn die von „der Macht*“ geschmiedeten Pläne umgesetzt werden können. Ich wünsche dem kommenden Bürgermeisterkandidaten der CDU die Unterstützung, die man Ihnen zuteil kommen lies.

[..] Ich finde es schade, dass – so wie ich es in der Offenbach-Post gelesen habe – mit den anderen Fraktionen nicht offen umgegangen worden ist, sondern dass von Anfang an der Entschluss bestand, dass die Koalition weitergeht. Die CDU Rödermark hat für die nächsten Jahre die Chance vertan, offene und geradlinige Gespräche zu führen. Ich kann verstehen, dass die, die absolut hinter mir standen, ihre Konsequenzen gezogen haben. Das ist auch meine Konsequenz, nämlich nicht mehr in Rödermark anzutreten.[..] Quelle: OP-Online



* Angelehnt an öfters getätigte Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU:

Wir sind die Macht

 
Siehe auch
Zusammenfassung Bürgermeisterwahl
 
 
Die Offenbach-Post können Sie hier abonnieren.


Rödermark: Tobias Kruger (FDP)
widerspricht CDU-Aussagen

Tobias Kruger, FDP, CDU, Koalitionsgespräche24.06.2017 – ( KOD )

 
Pressemeldung der FDP Rödermark

FDP widerspricht CDU-Aussagen: bürgerliche Koalition war nie angedacht
„Sondierungsgespräch“ nichts als Schmierentheater mit vorweggenommenem Ergebnis

„Von FDP und FWR kam nichts“ – mit diesen markigen Worten hat die CDU kürzlich die nach der Bürgermeisterwahl stattgefundenen Sondierungsgespräche (sofern man den entsprechenden kurzen Austausch überhaupt so bezeichnen kann) zusammengefasst. „Dieser plumpen Darstellung müssen wir klar widersprechen“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Bei den wenigen Minuten, in dem es in diesem Gespräch über Inhalte ging, haben wir keinerlei unüberbrückbaren Hindernisse festgestellt. Im Gegenteil, die FDP hat Konsens betreffend nahezu alle inhaltlichen und personellen Wünschen der CDU signalisieren können. Ein derartiger Konsens war aber augenscheinlich von den wortführenden Akteuren der CDU gar nicht gewünscht – das Gespräch mit der FDP wurde spürbar nur zur Beruhigung der eigenen Parteibasis der Union inszeniert“. Dies zeigt sich insbesondere an dem erst kürzlich vorgestellten, so genannten „Aktionsprogramm“ zur Stadtentwicklung. Dieses wäre in gleicher Weise auch mit der FDP machbar gewesen. Es ist sogar so, dass fast alle der jetzt von CDU/AL Grüne gestellten und als großer Wurf verkauften Anträge in den letzten Jahren in nahezu identischer Form schon von der FDP gestellt wurden. Diese wurden von der Koalition jedoch immer abgelehnt. Die FDP sieht sich daher hier im Ergebnis inhaltlich bestätigt; die Zielsetzungen waren seinerzeit völlig richtig, lediglich das Parteilogo auf den Anträgen war – wie leidlich oft in Rödermark – falsch.

Im zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf hat die FDP Rödermark nach dem Ausscheiden ihres eigenen Kandidaten Tobias Kruger aus dem Rennen den CDU-Kandidaten Carsten Helfmann offen und engagiert unterstützt, weil es sehr große inhaltliche Übereinstimmungen mit seinem Programm gab und er Rödermark aus Sicht der Liberalen wirklich modernisiert, vorangebracht und zukunftssicher gemacht hätte.

Für die Mitglieder der FDP-Delegation hatte das Sondierungstreffen mit der CDU einen reichlich surrealen Charakter. „Den überwiegenden Teil der Zeit versuchte die CDU fadenscheinig zu erklären, warum aus ihrer Sicht eine bürgerliche Koalition mit FDP und FWR nicht möglich sei“, wundert sich FDP-Pressesprecher Hans Gensert. „Einige Äußerungen waren in unseren Augen eine offene Bankrotterklärung der CDU, denn eine Politik „gegen“ einen amtierenden Bürgermeister war offenkundig niemals eine Option für die CDU.“

Überdies drängte sich im Gesprächsverlauf für die FDP das Gefühl auf, dass die CDU mit der Partei jedes Gewinners der Bürgermeisterwahl, egal welche Couleur, eine Koalition gesucht hätte bzw. eingegangen wäre. Im Vordergrund standen eindeutig die eigene Postenplanung und -sicherung sowie der Wunsch nach einer bequemen Mehrheit. Politische Inhalte waren sekundär. „Wir würden unsererseits keinen Koalitionspartner akzeptieren, der die politischen Inhalte seinen Personalüberlegungen unterordnet“, stellt FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner klar. „Uns geht es darum, das Rödermark vorankommt, dass der in vielen Bereichen vorhandene Stillstand durchbrochen wird. Wir haben unsererseits deshalb bewusst in allen Gesprächen keinerlei Personalforderungen gestellt. Wir wollen stattdessen mit unseren Inhalten und Argumenten überzeugen.“

Dass die CDU von Anfang an gar kein Interesse daran hatte, die bestehende grün-schwarze Koalition aufzukündigen und auf eine seit der Kommunalwahl im März 2016 mögliche, bürgerliche Koalition aus CDU, FWR und FDP zu setzen, wird auch daran deutlich, dass sie ein gemeinsames Treffen aller drei Fraktionen kategorisch abgelehnt hat. „Wir haben der CDU vorgeschlagen, gleich ein gemeinsames Treffen mit den Freien Wählern durchzuführen“, teilt Tobias Kruger mit. „Es nützt doch nichts, wenn sich 2 Fraktionen inhaltlich einig sind und die für eine Koalition notwendige dritte Fraktion andere Vorstellungen haben sollte. Bei ernsthaftem Interesse an einem Wechsel weg von grün-schwarz hin zur bürgerlichen Koalition hätte die CDU diesem naheliegenden Vorschlag zustimmen müssen. Doch der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Gensert hat dieses logische Ansinnen mit aller Vehemenz abgewürgt“. Das spricht für sich.

„Uns als FDP geht es um eine vernünftige, vorausschauende und bürgerliche Politik für Rödermark“, bilanziert Tobias Kruger abschließend.

Seite nach Ouwereierrisch