Der Hauptamtliche Erste Stadtrat
wird von den Stadtverordneten gewählt.
Der Posten eines Ersten Stadtrates wird von denjenigen, die die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung haben, gerne dazu genutzt, einem verdienten Parteimitglied für sechs Jahre1 einen gut bezahlten Job zu verschaffen. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben (Beispiel aus Rödermark), und jeder kann sich auf diese Stelle bewerben. Eine echte Chance wird ein externer Bewerber wohl kaum haben. Auch dann nicht, wenn dieser Bewerber seiner Vita nach für diesen Job bestens geeignet wäre.
In 2013 stand es ähnlich schlecht um die Finanzen der Stadt Rödermark wie zurzeit. Haushaltskonsolidierung war angesagt. Als Beitrag zur Konsolidierung wollte die Opposition auf einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat verzichten und den Platz im Magistrat zukünftig ehrenamtlich besetzen. Die Kosteneinsparung wurde seinerzeit mit 800.000,00 bis 1 Mio Euro beziffert.
Nicht nur die eingesparten Steuergelder waren der Antrieb zu dem Bürgerbegehren. Man war auch der Meinung, dass Rödermark keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat benötigt. Das angedachte Bürgerbegehren wurde letztendlich nicht umgesetzt.
Mir ist klar, dass, man mit einer Forderung, den „Ersten Stadtrat“ abzuschaffen, keinen Erfolg haben wird.
Benötigt ein Bürgermeister einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat, dann benötigt der Bürgermeister einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat. PUNKT.
Aber sollte man dann nicht dem Bürgermeister den Besten an seine Seite stellen, der sich auf die öffentliche Ausschreibung beworben hat?
Ich denke, dass man bei einer normalen Stellenausschreibung so handeln wird. Oder muss es unbedingt ein Parteimitglied sein, auf das sich die Mehrheit der Stadtverordneten schon im Vorfeld geeinigt hat?
Für den Bürger wäre es schön, wenn man die Öffentlichkeit darüber informiert, welche Vita (natürlich anonymisiert) die abgewiesenen Bewerber abgegeben haben. Damit wüsste der Bürger dann auch genau, was er für sein Geld hätte bekommen können. Aber auch das wird man wohl kaum in die Tat umsetzen.
Erstaunlich ist, wie wenig man 2013 mitbringen musste, um im Rödermark Erster Stadtrat zu werden. Kein Beruf oder Schulabschluss wird gefordert. Für die Voraussetzung benötigte man 2013 gerade einmal zwei Sätze. Und das für einen Job mit fürstlicher Bezahlung. Hier die Stellenbeschreibung
Fazit
Es wird wohl keine Koalition den gut bezahlten Job für einen Parteikollegen abschaffen. Sollte in 2026 ein Koalitionspartner aus einer Fraktion kommen, die 2013 den hauptamtlichen Ersten Stadtrat abschaffen wollten, glaube ich nicht daran, dass die Idee neu aufgegriffen wird.
Es bleibt, so wie es ist. Wir können nur hoffen, dass nicht jemand auf die Idee kommt, einen weiteren Magistrat-Posten hauptamtlich zu besetzen.
2013
Die Koalition aus CDU und Anderer Liste (AL) schöpft alle politischen Kniffe aus, um ein Bürgerbegehren gegen die Wahl eines neuen Ersten Stadtrats zu verhindern.
Mit ihrer Zweidrittelmehrheit setzte die Koalition durch, dass bei der Stadtverordnetenversammlung über einen Antrag der Opposition aus SPD, FDP und Freien Wählern zur Änderung der Hauptsatzung nicht entschieden wurde. Damit ist das Bürgerbegehren vorerst gestoppt. Die Opposition hatte bewirken wollen, dass die Stelle des Ersten Stadtrats aus Kostengründen künftig nicht mehr hauptamtlich besetzt wird, sondern ehrenamtlich. Quelle
1Die Amtszeit beträgt unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit 6 Jahre, Wiederwahlen sind möglich.
2Fragmente der damalige Webseite können Sie hier einsehen. Viele der dort gesetzten Links sind allerding nicht mer zu erreichen.
Siehe auch
» Gemeinsamer Antrag der SPD, FDP und Freien Wähler
» Mühlheim. 8.500,00€ für den „Ersten Stadtrat“ einsparen?
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
