Haushaltsablehnung wegen zu hoher Kassenkredite

Tagesordnungspunkt Ö6 bei der Stavo am 16.05.2017

Hat es in Rödermark jemals eine derartige Abfuhr für einen Haushalt gegeben?

Wie bereits berichtet, wurde der Haushalt 2017/2018 der Stadt Rödermark wegen der fehlenden Straßenbeitragssatzung vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) nicht genehmigt. Das war nur ein Grund. Ein weiterer Grund, die für den Bürger teilweise unbekannte Größenordnung der Kassenkredite. Unser Magistrat hat es geschafft, diese auf aktuell 45.000.000,00 Euro (zusätzlich zu den längerfristigen Krediten) anwachsen zu lassen.

Was sind Kassenkredite? Ein Kassenkredit ist, auf das Privatleben umgesetzt, ein Überziehungskredit bei der Bank. Sie haben kurz vor dem Eingang der Gehaltszahlung eine Anschaffung zu tätigen, aber der Kontostand ist auf 0. Dank des Überziehungskredits können Sie die Anschaffung trotzdem tätigen, weil in wenigen Tagen das Gehalt zugebucht wird. Für nichts anderes war der Kassenkredit gedacht. Eine Finanzierungsform als KURZZEITIGE Überbrückung für bestehende Verpflichtungen. Der gravierende Unterschied einer Stadt zu uns Privatleuten besteht darin, dass die Stadt zurzeit für einen Kassenkredit kaum Zinsen zahlt; Zinssatz läuft fast gegen 0.

Die Stadt Rödermark nimmt auch Geld ein. Beispielhafte Investitionsüberschüsse in Höhe von 10.050.00,00 Euro. Diese entstehen bei Grundstücksverkäufen (1,5 Mio. Aufwand inkl. Erschließung; Verkauf des Grundstücks 2,0 Mio.. Dieser Überschuss wird für spätere Investitionen zurückgelegt. Man braucht dieses Geld, weil das Land Hessen eine Neuverschuldung über langfristige Kredite (also keine Kassenkredite) nur in einem ganz engen Rahmen gestattet. Was und wofür die Verwaltung einen Teil der 10.055.000,00 angelegt hat, können Sie der Tabelle diesem Dokument entnehmen. (Hier klicken). Es bleiben der Stadt nach Abzug der getätigten und noch zu tätigenden Ausgaben ca. 6.7 Mio. Investitionsüberschuss, die man bereits für weitere Ausgaben vorgesehen hat.

Jetzt schlägt das RP zu. Das RP stellt sich auf den Standpunkt, dass der extrem hohe Anteil an Kassenkrediten abzubauen ist und das Geld für die weiter geplanten Investitionen über Kredite finanziert werden muss. Gleichzeitig wird das Verbot aufgehoben, Ausgaben über langfristige Investitionskredite zu finanzieren. Der RP schätzt das Risiko steigender Zinsen für Kassenkredite höher ein, als die kurzfristig höher zu zahlenden Zinsen bei einer Kreditaufnahme.
Wenn die Investitionsüberschüsse für die hier aufgeführten Ausgaben genutzt werden, ist kurzfristig (z.B. für die Amtsperiode eines Bürgermeisters) mit niedrigeren Kosten zu rechnen. Man zahlt ja für das eigene Geld keine Zinsen. Denn dadurch, dass keine Tilgung der Altschulden erfolgt, wächst der Schuldenberg an, der dann die nachfolgende Generation zu zahlen hat. Dem hat das RP zum Leidwesen des Magistrats jetzt einen Riegel vorgeschoben. Einnahmeerhöhung und sparen ist die einfache und simple Formel bzw. die Botschaft.

Weitere Aufstockungen der Kassenkredite werden der Stadt untersagt. Nach Ablösung eines Teils der Kassenkredite über die o.g. Investitionsüberschüsse wurde der Höchstbetrag für Rödermark auf 37.000.000,00 festgesetzt.

Das Problem der extrem hohen Kassenkredite ist nicht nur ein Problem der Stadt Rödermark. Fast alle Kommunen in Hessen weisen eine sehr hohe Verschuldung über Kassenkredite auf. Aber in Rödermark haben wir zusätzlich ein riesiges Problem. Die derzeitige Ausrichtung des amtierenden Magistrats und der ihn stützenden Koalition aus AL/Die Grünen und CDU verhindern mit ihrer Politik das Verbessern der Einnahmenseite. Gewerbegebiete werden vernichtet und kein Ausgleich geschaffen. Ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmenseite kann ich derzeit beim besten Willen nicht erkennen.

Ich traue es dem jetzigen Magistrat nicht zu, die Verschuldung der Stadt zum Wohle unserer nachkommenden Generation auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Lassen Sie sich nicht täuschen. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet nicht gleichzeitig eine schuldenfreie Stadt. Zu den derzeit 45.000.000 Euro Kassenkrediten kommen weitere ??????? langfristige Kreditverbindlichkeiten hinzu. Mindestens 15.000.000,00 Mio. (Stand 2015) müssen in unsere Straßen zu investiert werden. Das Geld (ca. 70% der Summe) dafür wird sich der Magistrat über eine Straßenbeitragssatzung bei den Bürgern holen. Der Rest (ca. 30%) kommt über die Steuer. Wir werden eine Kulturhalle erwerben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.000,00 Euro (einschl. der Leasingkosten) TÄGLICH. Zurzeit zahlen wir für die Leasingrate (545.835 p. Jahr). Was werden wir zukünftig an Renovierungskosten und Kreditkosten zu zahlen haben?

Fazit
Die Ausgaben der Stadt werden sich durch notwendige Kreditaufnahme erhöhen. Einsparungen wird man zu einem kleineren Teil durch den Wegfall der Zinsen für die Kassenkredite erzielen. Ob sich dadurch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ergibt, bleibt zunächst abzuwarten.

Der Erste Stadtrat, Jörg Rotter hat eine gegenteilige Meinung zum Zustand der Kulturhalle. Bürgermeister Kern erwartet „keine exorbitanten Sanierungskosten Quelle: OP-Online „. Was auch immer diese völlig unverbindliche Aussage bedeuten mag. Dagegen der Erste Stadtrat, Jörg Rotter „Nicht so sicher ist hingegen der Erste Stadtrat und KBR-Dezernent Jörg Rotter. „Das Haus ist in die Jahre gekommen“, beschreibt er vorsichtig die Situation. In Decken in Büros seien Risse, die Technik im Orchestergraben (eine Hebe-Anlage) müsse repariert werden. Dramatisch sei die Lage allerdings nicht. Quelle: OP-Online .“ Ein vorsichtiger Hinweis darauf, dass da nicht alles rund ist. Solche widersprüchlichen Aussagen tragen aber gewaltig zur Unsicherheit bei und geben jede Menge Spielraum für Spekulationen.

Teil der „Leistungen“ von Bürgermeister Roland Kern
Unter Bürgermeister Kern wurde die Grundsteuer B wie folgt erhöht.
» Grundsteuer ab 01.01.2007 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Gewerbesteuer wie folgt erhöht.
» Gewerbesteuer 01.01.2013 350%
» Gewerbesteuer ab Haushaltsjahr 2016 380%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Hundesteuer wie folgt erhöht.
Von 60,00 Euro auf 120,00 Euro
Unter Bürgermeister Kern wurde die Straßenbeitragssatzung eingeführt.

Jetzt kommt es knüppeldick. Obwohl LAUT DER VERWALTUNG 15.000.000,00 Mio. Euro (Stand 2015) an „grundhafter Sanierung“ anstehen, also Beträge die über eine Straßenbeitragssatzung zu ca. 70% einzuziehen sind, sagt Bürgermeister Kern: „Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-Online“ Klar, Bürgermeister Kern will nicht als der Bürgermeister in die Geschichte eingehen, der den Bürgern über einen Bescheid für Straßensanierung das Geld aus der Tasche gezogen zu haben.

Tobias Kruger (FDP) begann bei einer der vergangenen Stadverordnetenversammlungen seine Rede mit dem Satz:

Die Fee ist tot

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