Antrag der FDP zu Planungen zur Verschönerung des Parks an der Rilkestraße –
Zukünftig mehr Kostenkontrolle!
Siehe
Vorweg.
Als der Beschluss zu den Verschönerungsmaßnahmen in Ober-Roden und Urberach gefasst wurde, lagen die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg noch vor uns. Die finanzielle Situation war zu diesem Zeitpunkt eine völlig andere. Nun stellt sich die Lage so dar, dass in Rödermark wohl aufgrund fehlender finanzieller Mittel Straßenbauprojekte zurückgestellt werden müssen, um den Eigenanteil für die Verschönerungsarbeiten aufbringen zu können.
Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils soll durch zeitliche Zurückstellung investiver Maßnahmen im Bereich Straßenbau erfolgen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.
Die Gegenfinanzierung wird mit der Schiebung von ca. 1 Mio. Euro für den Straßenbau gewährleistet.
Quelle: https://www.roedermark.sitzung-online.de
Zum FDP-Antrag
Lassen wir einmal den Sinn oder Unsinn der geplanten Verschönerungsmaßnahmen außen vor und konzentrieren uns auf den im Antrag stehenden Satz:
Im Rahmen der Ausschussberatungen hat sich herausgestellt, dass ein Abbruch der Planungen zum jetzigen Zeitpunkt wohl im Ergebnis in einem finanziellen Nachteil für die Stadt Rödermark münden könnte. Quelle
Die FDP meint offenbar mit finanziellen Nachteil, weil bei Abbruch Fördermittel ausbleiben.
Ich kann mir kaum vorstellen,
dass es keine Möglichkeit gibt, Fördermittel für bereits durchgeführte Planungsarbeiten bei einem Projektabbruch wegen begründeter Geldnot zu erhalten. Mit der Regel »keine Förderung bei Abbruch« treibt das Land die Kommunen doch in noch größere finanzielle Not. Kann das wirklich das Ziel sein?
Rödermark stellt rund 1 Mio. € für Verschönerungsmaßnahmen wie Parkanlagen bereit und verschiebt gleichzeitig dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur. Die Begründung lautet offenbar: „Keine Fördermittel bei Abbruch.“
Wie stellt sich bei einem fiktiven Projekt
die Situation für das Land dar? Nehmen wir einmal an, die Planungskosten würden bei 50.000 € liegen, das Gesamtprojekt bei 850.000 €.
Die von Land zu zahlenden Fördermittel betragen 566.666,66 €.
Bei einem Abbruch nach den Planungsarbeiten:
Planungskosten: 50.000 €. Bei einer Förderung zahlt das Land 33.333 Euro.
Für beide Parteien wäre es doch eine Win-Win Situation, wenn ein Abbruch mit Gewährung der Förderung möglich wäre:
Das Land zahlt wesentlich weniger,
als wenn die Stadt ein Projekt zunächst weiterverfolgt, das man sich eigentlich nicht leisten kann.
Die Stadt hat eine fertige Planung,
die sie später wieder aus der Schublade ziehen kann, sobald wieder Geld zur Verfügung steht. Es dürfte auch sichergestellt sein, dass es in Zukunft geförderte Projekte für Verschönerngsmaßnahen geben wird.
Hat die Verwaltung diesbezüglich
schon einmal Kontakt mit der Landesregierung aufgenommen? Wenn ja, wie lautete die Antwort?
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Logische Frage:
Bei dem fiktiven Projekt ergibt sich für mich folgende Rechnung: Gesamtkosten 850.000 Euro, davon Eigenanteil 283.333,34 Euro
Wenn von dm Eigenanteil die Planungskosten von 50Tsd Euro abhezogen werden, verbleibt bei Abbruch ein Überschuss für Rödermark von 233.333,34 Euro. D.h. selbst ein Abbruch ist doch finaziell gesehen kein Nachteil, oder?
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Es ist so (fiktiv).
Es werden 50.000 € für Planungsarbeiten ausgegeben. Diese würden, wenn man das Projekt (850.000) nicht vorzeitig beendet, mit 2/3 gefördert. Wird das Projekt nach den Planungsarbeiten beendet, gibt es auch keine Fördergelder für die Planungsarbeiten. Die Stadt zahlt die 50.000 komplett.
Die verplanten 850.000 stehen dann rechnerisch für ein neues Projekt zur Verfügung. Für das zurzeit wahrscheinlich auch kein Geld vorhanden ist.
Wenn man das Geld für die Eigenmittel hat, bliebe nur noch die Diskussion, ob die über Fördermittel für Verschönerungsarbeit auch sinnvoll sind.
Wären Maßnahmen wirklich notwendig und stünden dafür auch noch Fördergelder zur Verfügung, wäre die Diskussion eine völlig andere. Z.B. Fördergelder für grundhafte Sanierung der Straßen.
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Ich wäre mir nicht so sicher, dass es in mittelfristiger Zukunft sonderlich große Fördertöpfe für Innenstadtaufwertungen geben wird, wenn ich mir den Landeshaushalt anschaue.
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Rund um die Kirche ist es eine Verschlimmbesserung. Parkplätze weg für unnütze Blumenbeete.
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Na, bitte ein wenig Respekt, das sind Jörgs Begegnungsstätten.
Die Zeit der sinnlosen Geldverschwendung hat bald ein Ende. 😉 Kein Geld für Sicherheit und immer noch eine Anlage die nachher verwahrlost.
Sein großer Chef Uwe Becker hat ihm gestern schon gebremst. Wir haben wohl doch ein Ausgabenproblem.
Kommunalwahl 2026 – Zeitenwende
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@Anonym:
Ganz ehrlich: Es ist doch offensichtlich. Für wirkliche VerkehrsSicherheit unserer Kinder und Nachbarn war nie Geld da – aber für alles andere immer.
Und das LED-Smiley am Bananas, das wenigstens ein kleines bisschen geholfen hat, wird einfach abgebaut. Super.
Sorry, wir „Unkenrufer“ und Lügner von der BI BIVER sollen ja die Klappe halten.
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@C. Hirsch
Im Gegenteil, die Mehrheit nimmt euch wahr und ist froh das ihr den Mut und Ausdauer habt.
Die kommende Wahl wird hoffentlich für eine nachhaltige Veränderung in dem schönen Rödermark sorgt.
Weiter so.
Kommunalwahl 2026
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