Stellungnahme Bürgerinitiativen BIVER & BI Rodaustraße zum Artikel der OP vom 2.2.2021

Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße
Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße

Am 2.2.2021 gab es zu „Diskussion um Entlastung der Rödermärker Hauptstraßen“ einen Artikel in der Offenbach Post

Da aus Sicht der Bürgerinitiativen BIVER & BI Rodaustraße die Aussagen der Stadt Rödermark nicht ganz stimmen, wurde von den beiden Bürgerinitiativen die nachfolgende Stellungnahme verfasst.

BIVER & BI Rodaustraße
Stellungnahme zum OP-Artikel vom 02.02.2021
Erste Hilfe für „Problemstraßen“

Mit Interesse haben wir die Äußerungen der 1. Stadträtin Frau Schülner zur Zwischenbilanz des „Runden Tisches“ gelesen. Der Inhalt liest sich zwar positiv, aber leider nur für den neutralen Betrachter und die Stadtverantwortlichen, aber nicht für die lärm- und abgasgeplagten Anwohner in der Rodaustraße in Urberach und entlang der L-3097 in Ober-Roden.
Wie man dem Artikel entnehmen kann, rühmt sich die Stadt mit der Vergabe von Gutachten zur Lärmmessung und Überprüfung des real existierenden Schwerlastverkehrs; auch soll ein Konzept zum Aufstellen von Blitzern erarbeitet werden. In den jeweiligen Videokonferenzen wurde dafür die Zeitspanne von weiteren 6-12 Monaten (!) angekündigt – ein weiterer Sommer bei geschlossenen Fenstern bzw. lärmbegleitenden Grillsessions. Nach nun mehr als zwei Jahren Warten, ein erneuter Schlag in das Gesicht der betroffenen Wahl-Bürger.

Kritisch zu hinterfragen sind die wenigen Blitzergebnisse, die mit ihrer eklatanten Auffälligkeit kein reales Ergebnis abbilden. Wie die 1. Stadträtin dazu erklärt, lege der Erlass dazu ausdrücklich fest, dass eine aktive Tarnung (z.B. Tarnnetz) der Messtechnik grundsätzlich nicht erfolgen darf. Grundsätzlich bedeutet in der Rechtssprache: vom Grundsatz her, mit Ausnahmen. Zu den Ausnahmen bei mobilen Blitzern zählt u.a. die Nutzung der Umgebungsverhältnisse (z.B. Bäume, Sträucher, Laternen) die sehr wohl zur Tarnung der Geräte genutzt werden dürfen (Quelle: Polizeiakademie Hessen).

Wie wenig sinnhaft das offene Blitzen für eine Verkehrserhebung ist, zeigen die Zahlen einer verdeckten Erhebung, die von der Stadt bereits im Mai 2019 in der Rodaustraße in Urberach über 1 Woche (7-Tage/24h) vorgenommen wurde. An Werktagen wurden damals ca. 10.000 Fahrzeuge gezählt, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in beiden Richtungen an Werktagen von 63% und am Wochenende von 72% der Fahrzeuge nicht eingehalten wurde, d.h. ca. 7 von 10 fuhren zu schnell.
Gleichfalls betrug der LKW Anteil im Aufzeichnungszeitraum zwischen 571 – 726 LKW und ergab im Spitzenwert gar 809 LKW. Nachweisbar ist bereits jetzt, dass zwischen 80-90% dieser Trucker auf der L-3097 durch das Wohngebiet in Ober-Roden fahren. Die aufgestellten und in Rodgau geplanten „Empfehlungsverkehrszeichen“ VZ-422 sind reine Makulatur, weil nur „Empfehlung“, und werden von den Navigationsgeräten bzw. den Fahrern nachweisbar ignoriert.
Positiv der offenen „Blitzeraktion“ gutzuheißen ist, dass sich, sobald ein Blitzer präsent ist, schlagartig fast alle Fahrzeuge an die zulässige Geschwindigkeit halten. Dies bekräftigt die Forderung der BI, dass nur dauerhafte Messanlagen Sinn machen.

Für uns als BI stellt sich hier allerdings die berechtigte Frage, warum die Stadt in Anbetracht dieser enormen Zahlen aus 2019 nicht pro aktiv tätig wurde und straßenverkehrsrechtliche Schritte/Maßnahmen einleitete, um damit auch ihrem Leitbild gerecht zu werden.

Von möglichen Fahrbahnverengungsmaßnahmen, wie z.B. langgestreckten, begrünbaren Verkehrsinseln, die zu Geschwindigkeits- und damit Lärmminderungen führen, keine Spur. In vielen Nachbarkommunen, so z.B. in Münster (L-3095) oder Dieburg (L-3094), ist dies trotz Landstraßencharakter möglich. In Rödermark bleibt es bei der maximalen Gefährlichkeit die Rodaustraße zur Bulau, die Mainzer Str. Höhe TG-Sportplatz, die Hanauer Str. Höhe Blumenhaus Wittich oder die Nieder-Röder-Str. zwischen Germania-Sportplatz und Kläranlage zu überqueren.

Hinsichtlich der sich täglich verschlechternden Straßenschäden, die den LKW-Lärm um ein vielfaches verstärken, gibt sich die Stadt mit dem Hinweis von HessenMobil auf eine Sanierung der L-3097 in Ober-Roden nicht vor 2025 (!) zufrieden, obwohl vereinzelte Anwohner nach vibrierenden Fenstern nun bereits Risse an ihren Mauerwerken feststellen und in einem aktuellen Fall gar Verputz aus der Außenfassade des Hauses brach. „Nach fest kommt ab“ sagt der Volksmund, weshalb ein kausaler Zusammenhang zu den LKW nicht von der Hand zu weisen ist.
Doch vor ihrer „Anordnungshoheit/-befugnis“, z.B. Tempo30 bei Straßenschäden betreffend, drücken sich die Stadtverantwortlichen auch hier stetig mit dem Hinweis auf angeblich notwendige Gutachten. Wo bleibt der staatliche Eigentumsschutz?

Gleiches gilt hinsichtlich des möglichen LKW-Durchfahrtsverbots in Ober-Roden. Hier lässt u.a. § 45 StVO verschiedene Möglichkeiten zu. So z.B. zur Erprobung geplanter verkehrsregelnder Maßnahmen. D.h. praktisch könnte entsprechend begründet und bereits in anderen Fällen gerichtlich bestätigt (VGH München, vom 28.06.2018 – 11 CS 18.964), ein entsprechender Versuch gestartet werden, der in einem zeitnahen Ergebnis belegen würde, ob die Ableitung zu einer Verkehrsverlagerung mit Nachteilen anderer verbunden wäre, was verhindert werden soll/muss.
Vorliegend wäre also zu erproben, ob die Ableitung von der Landstraße-3097 auf die Bundesstraße-459 („Rödermarkring“, ausgewiesene Umgehung) und aus dem Wohngebiet raus, durch dann ein reines Industriegebiet zur B-45 hinführend – im Übrigen ausnahmslos Rödermärker Stadtgebiet – solche Nachteile mit sich bringen würde. Wir, die BI, können dies nicht erkennen. Welches Ergebnis soll nun das theoretische Gutachten bringen? Vielleicht hätte man seitens der Stadt ein solches vor Eröffnung der Offenthaler Umgehung in Auftrag geben sollen.

Alles in allem – aus unserer Sicht – Bisher wenig zufriedenstellende Ergebnisse, die wohl auch in diesem Jahr auf dem Rücken und der Gesundheit der betroffenen Bürger ausgetragen werden, denn wie es den Anschein hat, wird wohl von den zeitnahen Forderungen unserer BI auch in diesem Jahr nicht eine einzige real umgesetzt werden.

Norbert Kern, BIVER Ortsgruppe Ober-Roden
Jakob Rhein, BI Rodaustraße
Rödermark, den 04.02.2021

Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße
Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße

Zu der Stellungnahme ergänzende Bermerkungen der BI.
Am 13.01.2021 haben mehrere Anwohner die zweistündige Blitzeraktion über einen längeren Zeitraum aus unterschiedlichen Positionen beobachtet und müssen folglich den Schlussfolgerungen der Stadt schlichtweg widersprechen.

  • 1. Die Geschwindigkeitsmessanlagen wurden nicht getarnt und ohne große Mühe direkt neben der Straße aufgestellt. Parallel lagen zwei Koffer auf dem Boden bzw. aufeinander. Somit waren diese und speziell die Messanlage mit dem Stativ direkt neben dem Auto der Ordnungspolizei für jeden Verkehrsteilnehmer aus weiter Ferne sichtbar (siehe Anhang). Des Weiteren war das Fahrzeug der Ordnungspolizei von vorne sehr gut mit den zwei Insassen in Polizeiuniform erkennbar.
  • 2. Bei den Fahrzeugen aus beiden Richtungen bemerkten sehr viele Fahrzeuge die Messanlage und bremsten die gesamte Kolonne ab. Alle Fahrzeuge wurden deutlich langsamer und man sah ein Lichtermeer and Bremslichtern. Vereinzelte Autos führen sehr langsam an der Messanlage vorbei wodurch hintere Autos sogar hupten.
  • 3. Des Weiteren warnten vorbeifahrende Autofahrer die entgegenkommenden Autofahrer indem diese Lichthupe gegeben hatten. Dieses Verhalten wurde bei ca. jedem 5 Fahrzeug in beide Richtungen auf der Höhe der Bahnbrücke bzw. des Getränkemarktes beobachtet.
  • Wegen den o.g. Punkten widersprechen die Daten der Blitzeraktion den Messungen der Stadt vom Mai 2019. Die BI Rodaustraße kann ruhigen Gewissens sagen, dass sich die Verkehrsmoral der Verkehrsteilnehmer aus 2019 leider nicht ins positive gewandelt hat.

Folglich ist es für die Anwohner nicht verständlich was die Stadt Rödermark mit der Interpretation der fehlerhaften Datengrundlage aus der Blitzeraktion beabsichtigen will.

Zum „Eppertshäuser Knoten“: AL/Grüne über CDU verwundert

AL/Die Grünen. Wir sind verwundert
AL/Die Grünen. Wir sind verwundert

Als „unklug“ bezeichnet die Andere Liste/Die Grünen Rödermark (AL) die Herangehensweise der CDU an die Thematik „Eppertshäuser Knoten“. AL-Fraktionssprecher Stefan Gerl: „Wie die Verwaltung im Ausschuss mitgeteilt hat, wird es – auch bei günstigem weiteren Verlauf – bestimmt noch 10 Jahre dauern, bis eine Ortsumfahrung Urberach auf der sog. K/L-Trasse (Offenthal-Messel-Eppertshausen) realisiert werden kann. Es muss deshalb im ureigensten Interesse der Stadt, insbesondere des Stadtteils Urberach liegen, die Maßnahmen vorzuziehen, die in jedem Falle sinnvoll sind, ganz gleich, welche Ortsumfahrung letztendlich realisiert wird. Dies ist beim Eppertshäuser Knoten zweifellos der Fall! An diesem Beispiel kann sogar relativ schnell nachgewiesen werden, dass vernünftige Lösungen allen Anliegerkommunen Vorteile bringen: Eppertshausen mit besserer Anbindung seines Gewerbegebiets, Messel mit besserer Zufahrt zur B 45 – und Urberach mit nachgewiesener Entlastung von Durchgangsverkehr!“ Weiter bei AL/Die Grünen

Nachdenklich
[..] Außerdem wäre das eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Nachbarkommunen und ein Signal an Hessen-Mobil, dass man hier an einem Strang ziehe. [..]

Will man damit zum Ausdruck bringen, dass man dies zurzeit nicht tut? Wenn mit der Aussage (an einem Strang) die Nachbarkommunen UND Rödermark gemeint ist.

CDU gegen die von SPD und AL/Die Grünen angedachte Teillösung „Umbau Eppertshäuser Knoten“

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark
KL-Trasse darf nicht zerschlagen werden!

Bei der Realisierung der KL-Trasse als Ortsumfahrung für Urberach hat es große Fortschritte gegeben. „Ende letzten Jahres hat sich Hessen Mobil bereit erklärt, die KL-Trasse als Umfahrungsvariante qualifiziert und gleichberechtigt zu prüfen. Mit dieser Zusage ist Hessen Mobil der Stadt Rödermark weit entgegengekommen. Eine wichtige Basisforderung der Stadt Rödermark wird damit erfüllt. In Zusammenhang damit steht auch die Aufnahme der Ortsumfahrung Urberach in den vordringlichen Bedarf nach dem Bundesverkehrswegeplan und in die Planungsprioritäten des Landes Hessen. Hinzu kommt die vom Land Hessen in Aussicht gestellte Option, die Planung selbst durchführen zu können. Auch die Gemeinde Eppertshausen spricht sich für die qualifizierte Untersuchung aller Optionen und damit auch für eine qualifizierte Untersuchung der KL-Trasse aus“, stellt CDU-Spitzenkandidat Sven Sulzmann fest.

CDU-Vize-Chefin Adrienne Wehner fordert daher, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten: „Es könnte nicht besser laufen. Bürgermeister Rotter führt erfolgreich Gespräche mit allen Beteiligten. Der Runde Tisch ‚Verkehr‘, den Bürgermeister Rotter eingerichtet hat, führt dazu, dass alle Details beleuchtet werden und die Beteiligten der Stadt Rödermark an einem Strang ziehen. Umso verwunderlicher ist es, dass dies mit der Forderung nach Teillösungen torpediert wird. Alle Anstrengungen dienen der Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens. Ziel aller Bemühungen war es bisher, eine Gesamtlösung zu finden. Nur eine solche hat auch Aussicht auf Genehmigung und auf politische Zustimmung durch die Nachbargemeinden. Die CDU Rödermark ist strikt dagegen, diesen Prozess jetzt einzustellen und sich auf eine bestimmte Teillösung zu fokussieren. Bei einem Planfeststellungsverfahren muss man sich entscheiden, ob man in Teilabschnitten plant oder eine Gesamtplanung durchführen will. Beides zugleich kann nicht durchgeführt werden. Wir sind strikt dagegen, die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen.“

Weiterführende Links
» SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens als eigenständige Verkehrsmaßnahme.
» Anbindung Erdkautenweg: AL/GRÜNE begrüßen Initiative der SPD

» Zusammenfassung: KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung

SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens als eigenständige Verkehrsmaßnahme

Pressemeldung SPD
Pressemeldung SPD

Pressemeldung der SPD Rödermark.
Scheindebatten und Populismus beenden.
SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens
als eigenständige Verkehrsmaßnahme

Die SPD meldet sich nach interner Diskussion in der Fragestellung des Eppertshäuser Knotens und einer möglichen Ortsumfahrung Urberach zu Wort. Die aktuell geführten Debatten der politischen Gegner bewertet die SPD als reinen Populismus. Der diene im Moment nur dazu, die Meinungshoheit bei diesem Thema zu erlangen. Probleme würden dadurch nicht gelöst.

Das Ziel der Sozialdemokraten ist es, die überhitzte Debatte schnell zu beenden und mit konkreten Lösungsvorschlägen zu einer Versachlichung der Politik zurück zu kehren. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2021 wird die SPD daher antragsinitiativ und ihre Vorstellungen zum weiteren Vorgehen in dieser Frage zur Abstimmung stellen.

In dem Antrag soll der Magistrat beauftragt werden, bei allen Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Ortsumfahrung Rödermark-Urberachs den Umbau des Eppertshäuser Knotens und den direkten Anschluss der B 45 an die K 180 als eigenständige Maßnahme, unabhängig von den Entscheidungen zu einer Ortsumfahrung, anzustreben.

Die SPD erinnert hierbei daran, dass der Eppertshäuser Knoten als Auffahrt vom damals vorgesehenen Odenwaldzubringer auf die B 45 geplant und realisiert wurde. Die Abfahrt über den Erdkautenweg wurde als Provisorium erstellt. Diese sollte nach dem Bau des Odenwaldzubringers wieder verändert werden. Die Linienführung der einzelnen Teile des Eppertshäuser Knotens deute offensichtlich darauf hin, dass die Abfahrt auf die B 486 in dieser Form nur eine vorübergehende Anbindung darstellen sollte

Nachdem der so genannte Odenwaldzubringer wegen eines Verwaltungsgerichtsurteils heute nicht mehr realisiert werden kann, sind Alternativen zur jetzigen Abfahrt von der B45 auf die B 486 oder andere Straßen denkbar. So könnte eine direkte Zufahrt von der B 45 auf die Kreisstraße K 180 Eppertshausen – Messel die Attraktivität der jetzt schon vorhandenen K-L-Trasse als Umfahrung von Urberach erhöhen und zu einer Verkehrsentlastung in Urberach beitragen.

„Der Umbau des Eppertshäuser Knotens ist daher unabhängig von den weiteren Entscheidungen zur K-L-Trasse zu sehen und hat als eigenständiges Verkehrsprojekt für den Verkehr in Urberach eine große Bedeutung. Die aktuell vorhanden Grundlagen des Bundes-verkehrswegeplans und vorliegenden Zusagen, eine Neuordnung des Verkehrs für das stark belastete Urberach sicherzustellen, sind noch nie so gut gewesen wie aktuell“, so Norbert Schultheis, SPD-Fraktionsvorsitzender. Überdies müssten nach seiner Ansicht ohnehin alle realistischen Varianten der Projekte vergleichend bewertet werden. Denn das sei der tiefere Sinn jedweder Planfeststellungsverfahren.

Hier die PM der SPD im Original

Eppertshausen und der Beschluss zur K-L/Trasse. CDU informierte.

Neue Variante der K/L-Trasse.
Neue Variante der K/L-Trasse.

Ich denke, da ist eine Entschuldigung meinerseits angesagt.
Ein anonymer Kommentator schreibt, dass man nicht informieren kann, wenn man nichts hat.
Die FDP schreibt, dass man nicht informieren kann, wenn man nichts hat.
Und jetzt noch eine Mail der FWR.
 
Der Beschlusstext wurde

[..]an Herrn Rotter gesandt mit der Bitte diese Informationen an die Rödermärker Fraktionen weiterzuleiten. Ich habe soeben Rücksprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder genommen, der mir bestätigt hat, dass die FWR bis heute keine diesbezügliche Information vom Bürgermeister Rotter erhalten haben. Daher war es den FWR bislang nicht möglich, interessierte Bürger zu informieren. Bei den öffentlichen Äußerungen zu diesem Thema haben sich die FWR ausdrücklich mangels anderer Informationsmöglichkeiten auf Pressemeldungen der Offenbach Post vom 05.12.2020 bezogen und haben dazu zur Verdeutlichung die Zitatform aus dieser Pressemeldung benutzt. Bei diesem Sachverhalt ist es nicht nachvollziehbar das die Personen Gensert/Gerl sich in diffamierender Art über die FWR geäußert haben. Herrn Gensert lagen die den FWR vorenthaltenen Informationen offensichtlich vor, woher auch immer, nicht aber direkt von der Eppertshausener Verwaltung.

Wir bitten Sie, Ihre Darstellung in Ihrem heutigen Blog entsprechend den Fakten zu korrigieren, sind es doch immer wieder die FWR, die Rödermärker Bürger*innen umgehend und umfassend über politische Vorgänge in Rödermark informieren.
Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok
FWR Pressesprecher


Ich möchte mich hiermit bei der FDP, den FWR und dem unbekannten Kommentator entschuldigen. Mir ist es im Traum nicht eingefallen, dass man einer am 15.12.2020 ausgesprochenen Bitte, ein äußerst wichtiges Dokument zur Klärung eines strittigen Sachverhalts weiterzuleiten, nicht nachgekommen ist.


Am 5.12.2020 wurde in der Offenbach Post (Printausgabe) von einem Beschluss der Gemeindevertretung Eppertshausen zur K-L/Trasse berichtet.
Da ich im Netz den Beschluss nicht finden konnte, hatte ich direkt in Eppertshausen um den Beschluss gebeten.

In einem Kommentar (3.23h) zum Artikel wurde ein Auszug von einem Beschluss veröffentlicht. Zu dem damaligen Zeitpunkt war es für mich fraglich, ob es sich hierbei um eine Abschrift vom Original handelt.

Auf Nachfrage in Eppertshausen habe ich dann den Beschuss (siehe unten) zugestellt bekommen. Klar wurde dann, dass der Kommentar von Herrn Gensert (CDU) scheinbar der gleichen Quelle entnommen wurde, die mir vorliegt.

Der Beschluss wurde Herrn Rotter am 15. Dezember 2020 mit der Bitte zugestellt, diesen an die Fraktionen weiterzugeben.
Nur die CDU hat bisher die interessierten Bürger über den Beschluss informiert. Leider etwas gekürzt. Die anderen Fraktionen haben es nicht für nötig befunden, die Information weiterzugeben.

Nur schade, dass Herr Gensert den Beschluss nicht vollständig veröffentlicht hat. Ich hätte mir dann diesen Artikel sparen können.

Beschluss Eppertshausen.

Siehe auch
» Zusammenfassng K/L-Trasse

Verkehrsentlastung für Rödermark – wie soll das gehen?

Blogartikel
Blogartikel

Verkehrsentlastung für Rödermark
– wie soll das gehen?

Viele Bürger in Rödermark fühlen sich vom Verkehr geplagt und von der Stadt mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Es haben sich daher mittlerweile 4 Bürgerinitiativen gebildet, um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen.
Alle 4 Gruppierungen haben Vertreter zu einem runden Tisch Verkehrsentlastung Rödermark entsandt, der bisher dreimal tagte. An diesen runden Tisch wurden auch einige Anträge/Forderungen aus dem politischen Raum delegiert, um hierauf Antworten zu finden.

Lesen Sie hier den ganzen Blogartikel von Dr. Rüdiger Werner

PM CDU Rödermark. Bessere Bezahlung der Erzieher. Ortsumfahrung Urberach.

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 21. Dezember 2020
Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen
werden ab dem neuen Jahr in den ersten Anstellungsjahren
besser bezahlt!

Die Ankündigung von Bürgermeister und Personaldezernent Jörg Rotter (CDU), alle Erzieherinnen und Erzieher in die Entgeltgruppe S8b des TVöD einzustufen, wird von der CDU-Fraktion Rödermark ausdrücklich begrüßt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen alle Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen in Rödermark mindestens nach der Entgeltgruppe S8b vergütet werden. Bisher erfolgte eine Einstufung nach S8b nur nach einer Beschäftigungsdauer von mindestens fünf Jahren. „Diese Ungleichbehandlung bei der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt beendet. Für die bisherige Ungleichbehandlung gibt es keinen sachlichen Grund. Außerdem hat die bisherige Regelung die Gewinnung und Neueinstellung von zusätzlichem Personal, das dringend benötigt wird, wesentlich erschwert“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Gensert diesen Vorstoß des Bürgermeisters.

Die Kinderbetreuung soll auf hohem Niveau gesichert und sogar noch ausgebaut werden. Dazu wurden neue Einrichtungen gebaut. Zuletzt konnte mit der Kita an der Rodau eine neue und großzügige Einrichtung für alle Altersgruppen der städtischen Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur ist, weist jedoch darauf hin, das viel wichtiger und entscheidend der Faktor Mensch ist: „Gerade die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Frage der personellen Ausstattung letztendlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher in Rödermark muss attraktiv sein. Vor dem Hintergrund der unerfreulichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit muss jetzt nach vorne geblickt und Regelungen gefunden werden, die gleiche Arbeit gleich entlohnen und auch für gutes Betriebsklima sorgen. Wir sind dem Bürgermeister dankbar, dass er die Möglichkeiten des Haushaltes nutzt. Es zeigt sich um übrigen, wie wichtig es war, den Haushalt im März dieses Jahres zu beschließen. Ohne eine solche sichere Grundlage aus dem Jahr 2020 könnten solche Entscheidungen nicht getroffen werden“.

Die CDU Fraktion weist die Vorwürfe der Freien Wähler im Hinblick auf die Realisierung einer Ortsumfahrung für Urberach zurück.

Derzeit wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2019 umgesetzt. In diesem Beschluss wird gefordert, dass die K-L-Trasse gleichberechtigt neben allen anderen denkbaren Varianten untersucht wird. Dies ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben! Richtig ist, dass die CDU die K-L-Trasse nach umfassender Beratung in den internen Gremien derzeit in der Realisierung bevorzugt.

Die Feststellung, es habe schwere Versäumnisse der Rödermarker Verwaltung gegeben, wird so nur von den Freien Wählern erhoben. Hessen Mobil hat im November 2020 zugesichert, die K-L-Trasse qualifiziert zu prüfen. Der Bürgermeister hat mithin nichts versäumt, sondern hat dafür Sorge getragen, dass sich Hessen Mobil endlich deutlich auf die Stadt zubewegt hat. Dies stellt einen außerordentlich großen Erfolg des Bürgermeisters dar.

Bezüglich der Behauptung der Freien Wähler, die Gemeinde Eppertshausen habe die K-L-Trasse abgelehnt, bezieht man sich auf einen Beschluss von vor 30 Jahren! Aktuell ist bekannt, dass die Parlamentarier aus Eppertshausen auf weiteren Untersuchungen und Gutachten bestehen. Dieses Ansinnen der Gemeinde Eppertshausen wird von uns positiv aufgenommen. Auch zur Wahrung der Interessen Eppertshausen ist es notwendig insbesondere auch weitere verkehrliche Untersuchungen durchzuführen.

Falsch ist die Behauptung der Freien Wähler, Bürgermeister Rotter würde lauthals Dinge verkünden. Richtig ist vielmehr, dass der Bürgermeister einen Runden Tisch ‚Verkehr‘ einberufen hat und Gespräche mit den Gemeinden Messel und Eppertshausen führt und die Fraktionen gebeten hat, weiterhin an einem Strang zu ziehen. Hierbei ist aus seiner Sicht ein sensibles Vorgehen aller Beteiligten notwendig, welches die Freien Wähler jetzt mit ihren reißerischen Presseerklärungen leider lauthals vermasseln. Die Freien Wähler schaden mit ihrem Verhalten aus Sicht der CDU der Stadt Rödermark.


Siehe auch
» Zusammenfassung Höhergruppierung.