AfD Rödermark beantragt Bürgerentscheid zur Ortsumfahrung Urberach

AfD Bürgerentscheid zu "Ruhige Stadt"
AfD Bürgerentscheid zu „Ruhige Stadt“

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die
notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“
Hier der ganze Antrag.

Siehe auch
» §8b HGO (Vertreterbegehren)

Stellungnahme Bürgerinitiativen BIVER & BI Rodaustraße zum Artikel der OP vom 2.2.2021

Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße
Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße

Am 2.2.2021 gab es zu „Diskussion um Entlastung der Rödermärker Hauptstraßen“ einen Artikel in der Offenbach Post

Da aus Sicht der Bürgerinitiativen BIVER & BI Rodaustraße die Aussagen der Stadt Rödermark nicht ganz stimmen, wurde von den beiden Bürgerinitiativen die nachfolgende Stellungnahme verfasst.

BIVER & BI Rodaustraße
Stellungnahme zum OP-Artikel vom 02.02.2021
Erste Hilfe für „Problemstraßen“

Mit Interesse haben wir die Äußerungen der 1. Stadträtin Frau Schülner zur Zwischenbilanz des „Runden Tisches“ gelesen. Der Inhalt liest sich zwar positiv, aber leider nur für den neutralen Betrachter und die Stadtverantwortlichen, aber nicht für die lärm- und abgasgeplagten Anwohner in der Rodaustraße in Urberach und entlang der L-3097 in Ober-Roden.
Wie man dem Artikel entnehmen kann, rühmt sich die Stadt mit der Vergabe von Gutachten zur Lärmmessung und Überprüfung des real existierenden Schwerlastverkehrs; auch soll ein Konzept zum Aufstellen von Blitzern erarbeitet werden. In den jeweiligen Videokonferenzen wurde dafür die Zeitspanne von weiteren 6-12 Monaten (!) angekündigt – ein weiterer Sommer bei geschlossenen Fenstern bzw. lärmbegleitenden Grillsessions. Nach nun mehr als zwei Jahren Warten, ein erneuter Schlag in das Gesicht der betroffenen Wahl-Bürger.

Kritisch zu hinterfragen sind die wenigen Blitzergebnisse, die mit ihrer eklatanten Auffälligkeit kein reales Ergebnis abbilden. Wie die 1. Stadträtin dazu erklärt, lege der Erlass dazu ausdrücklich fest, dass eine aktive Tarnung (z.B. Tarnnetz) der Messtechnik grundsätzlich nicht erfolgen darf. Grundsätzlich bedeutet in der Rechtssprache: vom Grundsatz her, mit Ausnahmen. Zu den Ausnahmen bei mobilen Blitzern zählt u.a. die Nutzung der Umgebungsverhältnisse (z.B. Bäume, Sträucher, Laternen) die sehr wohl zur Tarnung der Geräte genutzt werden dürfen (Quelle: Polizeiakademie Hessen).

Wie wenig sinnhaft das offene Blitzen für eine Verkehrserhebung ist, zeigen die Zahlen einer verdeckten Erhebung, die von der Stadt bereits im Mai 2019 in der Rodaustraße in Urberach über 1 Woche (7-Tage/24h) vorgenommen wurde. An Werktagen wurden damals ca. 10.000 Fahrzeuge gezählt, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in beiden Richtungen an Werktagen von 63% und am Wochenende von 72% der Fahrzeuge nicht eingehalten wurde, d.h. ca. 7 von 10 fuhren zu schnell.
Gleichfalls betrug der LKW Anteil im Aufzeichnungszeitraum zwischen 571 – 726 LKW und ergab im Spitzenwert gar 809 LKW. Nachweisbar ist bereits jetzt, dass zwischen 80-90% dieser Trucker auf der L-3097 durch das Wohngebiet in Ober-Roden fahren. Die aufgestellten und in Rodgau geplanten „Empfehlungsverkehrszeichen“ VZ-422 sind reine Makulatur, weil nur „Empfehlung“, und werden von den Navigationsgeräten bzw. den Fahrern nachweisbar ignoriert.
Positiv der offenen „Blitzeraktion“ gutzuheißen ist, dass sich, sobald ein Blitzer präsent ist, schlagartig fast alle Fahrzeuge an die zulässige Geschwindigkeit halten. Dies bekräftigt die Forderung der BI, dass nur dauerhafte Messanlagen Sinn machen.

Für uns als BI stellt sich hier allerdings die berechtigte Frage, warum die Stadt in Anbetracht dieser enormen Zahlen aus 2019 nicht pro aktiv tätig wurde und straßenverkehrsrechtliche Schritte/Maßnahmen einleitete, um damit auch ihrem Leitbild gerecht zu werden.

Von möglichen Fahrbahnverengungsmaßnahmen, wie z.B. langgestreckten, begrünbaren Verkehrsinseln, die zu Geschwindigkeits- und damit Lärmminderungen führen, keine Spur. In vielen Nachbarkommunen, so z.B. in Münster (L-3095) oder Dieburg (L-3094), ist dies trotz Landstraßencharakter möglich. In Rödermark bleibt es bei der maximalen Gefährlichkeit die Rodaustraße zur Bulau, die Mainzer Str. Höhe TG-Sportplatz, die Hanauer Str. Höhe Blumenhaus Wittich oder die Nieder-Röder-Str. zwischen Germania-Sportplatz und Kläranlage zu überqueren.

Hinsichtlich der sich täglich verschlechternden Straßenschäden, die den LKW-Lärm um ein vielfaches verstärken, gibt sich die Stadt mit dem Hinweis von HessenMobil auf eine Sanierung der L-3097 in Ober-Roden nicht vor 2025 (!) zufrieden, obwohl vereinzelte Anwohner nach vibrierenden Fenstern nun bereits Risse an ihren Mauerwerken feststellen und in einem aktuellen Fall gar Verputz aus der Außenfassade des Hauses brach. „Nach fest kommt ab“ sagt der Volksmund, weshalb ein kausaler Zusammenhang zu den LKW nicht von der Hand zu weisen ist.
Doch vor ihrer „Anordnungshoheit/-befugnis“, z.B. Tempo30 bei Straßenschäden betreffend, drücken sich die Stadtverantwortlichen auch hier stetig mit dem Hinweis auf angeblich notwendige Gutachten. Wo bleibt der staatliche Eigentumsschutz?

Gleiches gilt hinsichtlich des möglichen LKW-Durchfahrtsverbots in Ober-Roden. Hier lässt u.a. § 45 StVO verschiedene Möglichkeiten zu. So z.B. zur Erprobung geplanter verkehrsregelnder Maßnahmen. D.h. praktisch könnte entsprechend begründet und bereits in anderen Fällen gerichtlich bestätigt (VGH München, vom 28.06.2018 – 11 CS 18.964), ein entsprechender Versuch gestartet werden, der in einem zeitnahen Ergebnis belegen würde, ob die Ableitung zu einer Verkehrsverlagerung mit Nachteilen anderer verbunden wäre, was verhindert werden soll/muss.
Vorliegend wäre also zu erproben, ob die Ableitung von der Landstraße-3097 auf die Bundesstraße-459 („Rödermarkring“, ausgewiesene Umgehung) und aus dem Wohngebiet raus, durch dann ein reines Industriegebiet zur B-45 hinführend – im Übrigen ausnahmslos Rödermärker Stadtgebiet – solche Nachteile mit sich bringen würde. Wir, die BI, können dies nicht erkennen. Welches Ergebnis soll nun das theoretische Gutachten bringen? Vielleicht hätte man seitens der Stadt ein solches vor Eröffnung der Offenthaler Umgehung in Auftrag geben sollen.

Alles in allem – aus unserer Sicht – Bisher wenig zufriedenstellende Ergebnisse, die wohl auch in diesem Jahr auf dem Rücken und der Gesundheit der betroffenen Bürger ausgetragen werden, denn wie es den Anschein hat, wird wohl von den zeitnahen Forderungen unserer BI auch in diesem Jahr nicht eine einzige real umgesetzt werden.

Norbert Kern, BIVER Ortsgruppe Ober-Roden
Jakob Rhein, BI Rodaustraße
Rödermark, den 04.02.2021

Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße
Geschwindigkeitsmessung Rodaustraße

Zu der Stellungnahme ergänzende Bermerkungen der BI.
Am 13.01.2021 haben mehrere Anwohner die zweistündige Blitzeraktion über einen längeren Zeitraum aus unterschiedlichen Positionen beobachtet und müssen folglich den Schlussfolgerungen der Stadt schlichtweg widersprechen.

  • 1. Die Geschwindigkeitsmessanlagen wurden nicht getarnt und ohne große Mühe direkt neben der Straße aufgestellt. Parallel lagen zwei Koffer auf dem Boden bzw. aufeinander. Somit waren diese und speziell die Messanlage mit dem Stativ direkt neben dem Auto der Ordnungspolizei für jeden Verkehrsteilnehmer aus weiter Ferne sichtbar (siehe Anhang). Des Weiteren war das Fahrzeug der Ordnungspolizei von vorne sehr gut mit den zwei Insassen in Polizeiuniform erkennbar.
  • 2. Bei den Fahrzeugen aus beiden Richtungen bemerkten sehr viele Fahrzeuge die Messanlage und bremsten die gesamte Kolonne ab. Alle Fahrzeuge wurden deutlich langsamer und man sah ein Lichtermeer and Bremslichtern. Vereinzelte Autos führen sehr langsam an der Messanlage vorbei wodurch hintere Autos sogar hupten.
  • 3. Des Weiteren warnten vorbeifahrende Autofahrer die entgegenkommenden Autofahrer indem diese Lichthupe gegeben hatten. Dieses Verhalten wurde bei ca. jedem 5 Fahrzeug in beide Richtungen auf der Höhe der Bahnbrücke bzw. des Getränkemarktes beobachtet.
  • Wegen den o.g. Punkten widersprechen die Daten der Blitzeraktion den Messungen der Stadt vom Mai 2019. Die BI Rodaustraße kann ruhigen Gewissens sagen, dass sich die Verkehrsmoral der Verkehrsteilnehmer aus 2019 leider nicht ins positive gewandelt hat.

Folglich ist es für die Anwohner nicht verständlich was die Stadt Rödermark mit der Interpretation der fehlerhaften Datengrundlage aus der Blitzeraktion beabsichtigen will.


Rödermark intern
Wendehals. CDU nach der Kommunalwahl gegen das Gewerbegebiet nördl. der Germania!

Zum „Eppertshäuser Knoten“: AL/Grüne über CDU verwundert

AL/Die Grünen. Wir sind verwundert
AL/Die Grünen. Wir sind verwundert

Als „unklug“ bezeichnet die Andere Liste/Die Grünen Rödermark (AL) die Herangehensweise der CDU an die Thematik „Eppertshäuser Knoten“. AL-Fraktionssprecher Stefan Gerl: „Wie die Verwaltung im Ausschuss mitgeteilt hat, wird es – auch bei günstigem weiteren Verlauf – bestimmt noch 10 Jahre dauern, bis eine Ortsumfahrung Urberach auf der sog. K/L-Trasse (Offenthal-Messel-Eppertshausen) realisiert werden kann. Es muss deshalb im ureigensten Interesse der Stadt, insbesondere des Stadtteils Urberach liegen, die Maßnahmen vorzuziehen, die in jedem Falle sinnvoll sind, ganz gleich, welche Ortsumfahrung letztendlich realisiert wird. Dies ist beim Eppertshäuser Knoten zweifellos der Fall! An diesem Beispiel kann sogar relativ schnell nachgewiesen werden, dass vernünftige Lösungen allen Anliegerkommunen Vorteile bringen: Eppertshausen mit besserer Anbindung seines Gewerbegebiets, Messel mit besserer Zufahrt zur B 45 – und Urberach mit nachgewiesener Entlastung von Durchgangsverkehr!“ Weiter bei AL/Die Grünen

Nachdenklich
[..] Außerdem wäre das eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Nachbarkommunen und ein Signal an Hessen-Mobil, dass man hier an einem Strang ziehe. [..]

Will man damit zum Ausdruck bringen, dass man dies zurzeit nicht tut? Wenn mit der Aussage (an einem Strang) die Nachbarkommunen UND Rödermark gemeint ist.

CDU gegen die von SPD und AL/Die Grünen angedachte Teillösung „Umbau Eppertshäuser Knoten“

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark
KL-Trasse darf nicht zerschlagen werden!

Bei der Realisierung der KL-Trasse als Ortsumfahrung für Urberach hat es große Fortschritte gegeben. „Ende letzten Jahres hat sich Hessen Mobil bereit erklärt, die KL-Trasse als Umfahrungsvariante qualifiziert und gleichberechtigt zu prüfen. Mit dieser Zusage ist Hessen Mobil der Stadt Rödermark weit entgegengekommen. Eine wichtige Basisforderung der Stadt Rödermark wird damit erfüllt. In Zusammenhang damit steht auch die Aufnahme der Ortsumfahrung Urberach in den vordringlichen Bedarf nach dem Bundesverkehrswegeplan und in die Planungsprioritäten des Landes Hessen. Hinzu kommt die vom Land Hessen in Aussicht gestellte Option, die Planung selbst durchführen zu können. Auch die Gemeinde Eppertshausen spricht sich für die qualifizierte Untersuchung aller Optionen und damit auch für eine qualifizierte Untersuchung der KL-Trasse aus“, stellt CDU-Spitzenkandidat Sven Sulzmann fest.

CDU-Vize-Chefin Adrienne Wehner fordert daher, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten: „Es könnte nicht besser laufen. Bürgermeister Rotter führt erfolgreich Gespräche mit allen Beteiligten. Der Runde Tisch ‚Verkehr‘, den Bürgermeister Rotter eingerichtet hat, führt dazu, dass alle Details beleuchtet werden und die Beteiligten der Stadt Rödermark an einem Strang ziehen. Umso verwunderlicher ist es, dass dies mit der Forderung nach Teillösungen torpediert wird. Alle Anstrengungen dienen der Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens. Ziel aller Bemühungen war es bisher, eine Gesamtlösung zu finden. Nur eine solche hat auch Aussicht auf Genehmigung und auf politische Zustimmung durch die Nachbargemeinden. Die CDU Rödermark ist strikt dagegen, diesen Prozess jetzt einzustellen und sich auf eine bestimmte Teillösung zu fokussieren. Bei einem Planfeststellungsverfahren muss man sich entscheiden, ob man in Teilabschnitten plant oder eine Gesamtplanung durchführen will. Beides zugleich kann nicht durchgeführt werden. Wir sind strikt dagegen, die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen.“

Weiterführende Links
» SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens als eigenständige Verkehrsmaßnahme.
» Anbindung Erdkautenweg: AL/GRÜNE begrüßen Initiative der SPD

» Zusammenfassung: KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung

SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens als eigenständige Verkehrsmaßnahme

Pressemeldung SPD
Pressemeldung SPD

Pressemeldung der SPD Rödermark.
Scheindebatten und Populismus beenden.
SPD fordert Umbau des Eppertshäuser Knotens
als eigenständige Verkehrsmaßnahme

Die SPD meldet sich nach interner Diskussion in der Fragestellung des Eppertshäuser Knotens und einer möglichen Ortsumfahrung Urberach zu Wort. Die aktuell geführten Debatten der politischen Gegner bewertet die SPD als reinen Populismus. Der diene im Moment nur dazu, die Meinungshoheit bei diesem Thema zu erlangen. Probleme würden dadurch nicht gelöst.

Das Ziel der Sozialdemokraten ist es, die überhitzte Debatte schnell zu beenden und mit konkreten Lösungsvorschlägen zu einer Versachlichung der Politik zurück zu kehren. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2021 wird die SPD daher antragsinitiativ und ihre Vorstellungen zum weiteren Vorgehen in dieser Frage zur Abstimmung stellen.

In dem Antrag soll der Magistrat beauftragt werden, bei allen Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Ortsumfahrung Rödermark-Urberachs den Umbau des Eppertshäuser Knotens und den direkten Anschluss der B 45 an die K 180 als eigenständige Maßnahme, unabhängig von den Entscheidungen zu einer Ortsumfahrung, anzustreben.

Die SPD erinnert hierbei daran, dass der Eppertshäuser Knoten als Auffahrt vom damals vorgesehenen Odenwaldzubringer auf die B 45 geplant und realisiert wurde. Die Abfahrt über den Erdkautenweg wurde als Provisorium erstellt. Diese sollte nach dem Bau des Odenwaldzubringers wieder verändert werden. Die Linienführung der einzelnen Teile des Eppertshäuser Knotens deute offensichtlich darauf hin, dass die Abfahrt auf die B 486 in dieser Form nur eine vorübergehende Anbindung darstellen sollte

Nachdem der so genannte Odenwaldzubringer wegen eines Verwaltungsgerichtsurteils heute nicht mehr realisiert werden kann, sind Alternativen zur jetzigen Abfahrt von der B45 auf die B 486 oder andere Straßen denkbar. So könnte eine direkte Zufahrt von der B 45 auf die Kreisstraße K 180 Eppertshausen – Messel die Attraktivität der jetzt schon vorhandenen K-L-Trasse als Umfahrung von Urberach erhöhen und zu einer Verkehrsentlastung in Urberach beitragen.

„Der Umbau des Eppertshäuser Knotens ist daher unabhängig von den weiteren Entscheidungen zur K-L-Trasse zu sehen und hat als eigenständiges Verkehrsprojekt für den Verkehr in Urberach eine große Bedeutung. Die aktuell vorhanden Grundlagen des Bundes-verkehrswegeplans und vorliegenden Zusagen, eine Neuordnung des Verkehrs für das stark belastete Urberach sicherzustellen, sind noch nie so gut gewesen wie aktuell“, so Norbert Schultheis, SPD-Fraktionsvorsitzender. Überdies müssten nach seiner Ansicht ohnehin alle realistischen Varianten der Projekte vergleichend bewertet werden. Denn das sei der tiefere Sinn jedweder Planfeststellungsverfahren.

Hier die PM der SPD im Original