Der Doppelhaushalt 2020-2021 geht jetzt in die Beratung.

Der Doppelhaushalt 2020-2021 geht jetzt in die Beratung.
Was da vorgelegt wird, sind schreckliche Aussichten bis zunächst 2024. Man kann sagen, das wurde zu den vergangenen Haushalten auch immer wieder gesagt. Aber; Rettungsschirme in der Größenordnung von knapp 40 Mio. und die durch das Alsfelder Urteil bedingte –bessere Ausstattung der Kommunen– haben Haushalte in der Vergangenheit retten können. Auch da konnte man schon beobachten, dass der Haushaltsüberschuss keinen Spielraum für Investitionen frei lässt. Für die Investitionen mussten und müssen weiter Schulden gemacht werden.

Was mit unserem Haushalt passiert, wenn die -gute Fee- ausbleibt, die im letzten Moment den Haushalt rettet, sah man in 2019. Ein Haushalt, der nicht mehr durch die Hilfe Dritter gerettet werden konnte, wurde durch die Auflösungen von Rückstellungen noch so gerade in die Spur gebracht. Die Einnahmen waren niedriger als die Ausgaben. Die Ausgaben waren nicht mehr gedeckt.
In der Rede zur Haushaltseinbringung ein kleiner Seitenhieb von Frau Schülner in Richtung Roland Kern. Sie bezog sich auf die Auflösung der Rückstellungen im Haushalt 2019 und die jetzt erforderlich gewordene Grundsteuererhöhung.

Was sieht denn im Haushalt 2020-2021 anders aus, als in den vergangenen Haushalten?
Was sich in 2019 angedeutet hat – Haushalt retten durch das Auflösen von Rückstellungen – findet in 2020-2021 durch das Anheben der Grundsteuer um 175 Prozentpunkte und durch eine neue Steuer seine Fortsetzung.

Worüber es sich bestimmt lohnt, einmal nachzudenken.

• Überschuss im –ordentlichen Ergebnis- 2020 von nur 24.000,00 und in 2021 von nur 17.000,00 bei einem Jahreshaushalt von knapp 70.000.000,00€. (Siehe. Seite 2)
• Schätzungen zu den Ausgaben sehr ungenau. Beispiel. In 2019 hat man sich für 2021 um glatte 4.3 Mio. an Ausgaben verschätzt. Siehe Seite 2
• Es fehlen im Fachbereich 4 (Kinder, Soziales) ca. 20 Mitarbeiter. Wenn diese, benötigten Mitarbeiter eingestellt sind, entstehen weitere Kosten in Höhe von 1.4 Mio. €. Schätzung basiert auf den Durchschnitt aller im FB4 beschäftigen Mitarbeiter. Also eine sehr grobe Schätzung.
• Keinerlei Möglichkeiten, Investitionen ohne Kreditaufnahme zu tätigen. Ist dem geringen Überschuss zu verdanken. Sprich, der Schuldenberg wächst weiter. Verschuldung (nur Investitionen) pro Kopf 2018 705,62€ und in 2021 schon geschätzte 1.013,33€ Siehe Haushaltsplan. Seite 114
• Die Neuverschuldung beträgt 7.546.677,00€ und steigt auf insgesamt 28.463.708,00€. Siehe Seite 36
• Die Art und Weise wie in Rödermark kalkuliert wird. Siehe „Rödermark fährt im Messel Streife“. Eine völlig undurchsichtige Kostenschätzung. Siehe hier und die dort weiterführenden Links.
• Steigerung der Personalkosten. Bis 2024 jährlich 2,91%. In 2021 nach 2022 sind es 1,79%
• Steigende Tilgung um 683.830,00€. (Plan) Siehe Seite 25
• Steigende Abschreibungen, auch dem Stadtumbau und Stadtgrün geschuldet, werden sich auf das ordentliche Ergebnis negativ auswirken. Der Betrag muss wieder durch Steuern erwirtschaftet werden. Siehe
• Gewerbesteuer. Es wird bei der Gewerbesteuer bis 2024 nicht mit höheren Einnahmen gerechnet.
• Rödermark ist eine Stadt ohne (für mich) erkennbaren Plan
• Jammern der Verantwortlichen bei den Haushaltsreden ist zur Pflichtaufgabe geworden. Die Anderen sind (natürlich stimmt das auch im gewissen Maß) die Schuldigen. Maßnahmen, wie z.B. offener Protest gegen die Plünderung der Gemeindekasse durch das Land bzw. die immer wieder angesprochene –ungenügende, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen-, fehlen.
  Ganz im Gegenteil. Man verweigerte den offenen Protest z. B. gegen das –Plündern der Gemeindekasse– auch –starke Heimat Hessen Gesetz genannt– und gab sich damit zufrieden, sich der Meinung anderer anzuschließen. Ganz egal wie die auch ausfallen wird. Eine Klage, wie seinerzeit die Stadt Alsfeld für eine -bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen- gesorgt hat, scheut man in Rödermark. Man JAMMERT lieber weiter. Taten vermisse ich.
• Doppelhaushalt 2020-2021 deshalb, damit man vor der Kommunalwahl 2021 nicht unangenehme Haushaltsdebatten führen muss? Die kann man jetzt in den April/Mai 2021 schieben. Frage: „Wie teuer ist die Haushaltsplanerstellung für ein Jahr oder ein Doppelhaushalt mit Nachtragshaushalt?“ Ganz zu schweigen von der Genauigkeit.
• Gibt es im April 2021 einen Nachtragshaushalt? Weil: Kommunalwahlen in Hessen sind voraussichtlich im Frühjahr 2021. Hat man die Kommunalwahl überstanden, wird man den Doppelhaushalt wohl neu überdenken und ggf. anpassen.

Anmerkung zu -gute Fee-
Vielfach wird der Begriff -gute Fee- in Verbindung mit dem Haushalt genutzt. Mit der -guten Fee- ist der völlig unerwartete Geldsegen gemeint, der viele in der Planung befindliche Haushalte im letzten Moment retten konnte. Sprich, nicht erwartete Zuweisungen Dritter kamen für den Rödermärker Haushalt.

Mehr im kommenden Artikel zum Haushalt.

Kernhaushalt. Rechnerische Neuverschuldung.
Haushalt Seite 103.
Veranschlagte Kreditaufnahme Kernhaushalt 2.497.759,00€
Ordentliche Tilgung Kernhaushalt -1.245.696,00€
Summe 1.252.063,00€
Eigenbetriebe -445.8143,00€
Rechnerische Neuverschuldung Kernhaushalt 806.250,00€

Siehe auch Notizbuch der Woche in der Offenbach Post vom 22.02.2020