Diese Schwerpunkte und der Neuzuschnitt der Landesregierung kommen ohne zusätzliche Stellen aus. Die Hessen-Daten der Mai-Steuerschätzung zeigen einbrechende Steuereinnahmen. Diese Ausfälle können im Einklang mit der Schuldenbremse durch eine Kreditaufnahme aufgefangen werden. Gleiches gilt für die Stärkung der Landesbank Hessen-Thüringen. Die Neuverschuldung liegt daher bei etwas über 2,8 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Der Nachtragshaushalt soll vor den Sommerferien vom Landtag beschlossen werden.
Quelle: Hessen.de
Erst Mai und schon ein Nachtragshaushalt. 🙁
Siehe auch
» Milliardenschwere Neuverschuldung vorgesehen
