Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht Bund und Länder auf einem konstruktiven Weg zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin sagte er: „Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und die Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus zu erhalten. Darin sind sich Bund und Länder einig. Deshalb war das Treffen mit dem Bundeskanzler ein erster wichtiger Schritt für ein neues Miteinander im föderalen System. Klar ist aber auch: Wir haben noch ein gutes Stück des Wegs gemeinsam zu gehen. Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf ein neues Fundament stellen. Wir brauchen auch einen Politikwechsel im Verhältnis zwischen Bund und Ländern.“
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Schlüsselzuweisung. Kommunaler Finanzausgleich. KFA.
Bloß nicht CDU oder Grüne mehr wählen.
Schülner versagt auf ganzer Linie.
Abends heizen hier die PS Protze Durchs Kaff unter grüner Rennleitung.
Frau Schülner, tun Sie Rödermark ein Gefallen und geben Sie ihr Alt ab
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Finanzen, Soziales und Verkehr.
Eine Katastrophe. Grün gleich Chaos.
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