Gestern Abend war die letzte Sitzung mit Themen zum Haushalt 2012 vor der Kopfnickrunde beginnend ab 13.02.2012.
Mir wird ganz schlecht, wenn ich an die Zukunft von Rödermark denke. Was da ein Teil der Abgeordneten in den Sitzungen der Gremien zum Haushalt 2012 von sich gegeben haben, ist, euphemistisch ausgedrückt, nicht gut.
Wenn ich genau schildern sollte, was da abgelaufen ist und ich meine persönliche Meinung hier kundtue, kann ich den Blog schließen, weil das in den Bereich Beleidigung gehen würde.
Vorfälle in etwas gemäßigte Worte zu fassen geht auch nicht. Schmähkritik ist auch ein Grund für eine Abmahnung.
Ich versuche aus meiner Sicht das Geschehen der letzte(n) Sitzungen vorsichtig zu formulieren. Würde man alle Peinlichkeiten aufführen, hätte dieser Artikel die Seitenanzahl von „Die Nebel von Avalon“ ca.1200 Seiten.
Zur Einstimmung in die letzte Haushaltsrunde gab es von unserem Stadtkämmerer, Alexander Sturm, eine mahnende Ansprache an die Ausschussmitglieder:
„Es muss gespart werden“
Das kam für einige Anwesenden *1) sehr überraschend. Man musste umdenken und das gelang dem einen oder anderen nicht besonders gut.
Was dann nach dieser Ansprache von den Wissenden kam, spottet jeder Beschreibung.
» Alle Anträge der Opposition (in der Hauptsache Sparanträge) wurden abgelehnt, weil nicht machbar.
» Personal einsparen geht nicht.
» Über Anträge der Tontäfler, mit nachvollziehbaren Beträgen, konnte im Ursprungstext nicht abgestimmt werden, da diese kapitale Fehler enthielten. (Und das bei 29 Fraktionsmitgliedern, Fraktionssitzungen jede Woche und bei nur max. 15 Zeilen Text)
Man hat sich entschieden, über das Personal nicht zu reden. Einsparungen bei den Sachkosten sind sehr schwer. Freiwillige Leistungen und Zuschüsse streichen bzw. zu reduzieren kaum Spielraum.
Die bei den Haushaltsberatungen letztendlich erzielten Einsparungen betragen (Datum 8.2.2012) ca. 150.000,00 Euro. So ein Fraktionsvorsitzender.
Kurz gesagt. Mit dieser Mehrheit und diesem Magistrat ist sparen nicht bzw. sehr schwer möglich.
Apropos Personal
Vorweg. Im Haushaltsplan 2012 der Stadt Rödermark sind für das Rechnungsprüfungsamt 178.606 € vorgesehen.
Herr Sturm hat in Bezug auf den Antrag der Tontäfler, die Stelle im Rechnungsprüfungsamt (ist eine hochdotierte A14 Stelle) wieder neu zu besetzen, wohl etwas falsch verstanden oder falsche Informationen. Herr Sturm sagte: „Die Gebühren für die externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen„. Die Gebühren für die extern Rechnungsprüfung sind seit mindesten 6 Jahren NICHT angehoben worden und es besteht auch keine Absicht vom Kreis Offenbach, dies zu tun. Die Kosten für die externe Rechnungsprüfung würden sich auf ca. 30.000,00 Euro belaufen. Der geschätzte Arbeitsaufwand beträgt ca. 12 Wochen. Gesicherte Information von Frau Behr Revision (Rechnungsprüfungsamt). Sitz Dietzenbach. Externe Rechnungsprüfung bezieht sich darauf:“ Ein Mitarbeiter vom Kreis Offenbach führt die Rechnungsprüfung durch.“ Die Prüfung selbst in den Räumlichkeiten der Stadt Rödermark.
Fazit: Rödermark machts für 178.000,00 Euro. Kreis Offenbach für 30.000,00 Euro.
Ich frage mich nur, woher hat Herr Sturm die Information über die extreme Gebührenerhöhung?
Nachtrag 11.02.2012
Eine anonyme Mail.
-> Alexander Sturm sitzt seit 2001 im Kreistag … und sitzt im dortigen Haupt- und Finanzausschuss … mithin klassisch: hätte wissen müssen (sollen) wenn denn wirklich …
Mit so einer Aussage wurde für den Erhalt des Stelle (A14) Rechnungsprüfungsamt argumentiert. Was für eine Informationspolitik betreiben die Mitarbeiter der Stadt Rödermark? Mal ist die Information falsch, mal ist die nicht vorhanden. Siehe Bahnhof Ober-Roden und der Denkmalschutz. Kann man den Aussagen des Magistrats eigentlich noch ungeprüft Glauben schenken?
Man könnte, ich betone man könnte, bei der Argumentation FÜR das Rechnungsprüfungsamt und in Anbetracht anstehender Wahlen (keine Wahlen der Bürger) und Mehrheiten in der STAVO auf ein interessantes Konstrukt kommen.
Lange Zeit habe ich in einer Branche gearbeitet, die dem Auf und Ab der Wirtschaft stark unterworfen war. Wenn es darum ging, Geld einzusparen, wurde ganz einfach verfahren.
Sachkosten einsparen. Z.B. es müssen 10% der Sachkosten eingespart werden. Wie der Budgetverantwortliche das bewältigen kann, war seine Sache. Es gab einfach nicht mehr Geld. Bei der Stadt geht das nicht. Da macht sich auch keiner Gedanken darüber, dass bei einer Sitzung ein Haushaltskonsolidierungskonzept ausgeteilt wird, welches teilweise auf sehr teurem Papier gedruckt wurde. Zugegeben, Kleinigkeiten. Aber nur Kleinigkeiten sieht man als Bürger. Ich bin sicher, in der Verwaltung geht das im großen Stil weiter.
Personaleinsparungen. Das gleiche wie bei den Kosten. Die Gesamtanzahl der Mitarbeiter, die das Unternehmen verlassen müssen, wurde auf die Verantwortlichen der Kostenstelle aufgeteilt. Wie der das jetzt organisatorisch in den Griff bekommt, war seine Sache.
Bei der Stadtverwaltung wahrscheinlich ein unmögliches Unterfangen.
Den Einwand von Herrn Dr. Werner, in Rödermark haben wir im Vergleich zu anderen (vergleichbaren) Städten einen viel zu hohen Personalstand, der unbedingt abgebaut werden muss, beantwortet Herr Sturm schon seit längerer Zeit immer mit dem gleichen Spruch: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Sprich: „Rödermark ist da ein wenig anders gelagert als die anderen Städte.“
Herr Dr. Werner. Da muss ich Herrn Sturm völlig Recht geben. Andere Städte erfüllen ja noch nicht einmal die Voraussetzungen um unter den Rettungsschirm/Schutzschirm schlüpfen zu dürfen. Ein Insider aus dem Landtag Hessen berichtete auch darüber, dass Rödermark jetzt im Land Hessen zu den seltenen „hessischen Griechen“ gehört. Was für eine Auszeichnung. Rödermark ist halt etwas anders gelagert.
Wie und Warum und Wo. Das könnte eine Untersuchung durch eine Beratungsfirma, spezialisiert auf Kommunen, zu Tage fördern. Aber eine solche Untersuchung fürchten die Tontäfler (CDU/AL/Die Grünen) wie der Teufel das Weihwasser. Wahrscheinlich aus Angst vor der Wahrheit.
Übrigens: Bürgermeister AL/Die Grünen, Stadtkämmerer CDU).
Antrag Freie Wähler
Ein Antrag der Freien Wähler
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ein privates Beratungsunternehmen für eine Untersuchung der Bereiche Verwaltung und KBR zu gewinnen. Ziel der Untersuchung ist die Haushaltskonsolidierung. Dafür sollen Euro 60.000.00 in den Haushalt 2012 eingestellt werden.
wurde von der Koalition natürlich abgelehnt.
Man könnt sagen 60.000,00 Euro ist ja viel Geld für eine Untersuchung. Richtig, aber durch nur EINEN eingesparten Mitarbeiter wäre der Berater bezahlt und in den folgenden Jahren spart man kräftig weiter.
Was aber bestimmt nicht abgelehnt wird:
Rödermark braucht eine Art Öko-Kompetenzzentrum“, fordert Bürgermeister Kern. Gemeint ist eine zentrale Anlaufstelle in Sachen Klima- und Umweltschutz, eventuell unterm Dach der Bauverwaltung. Denn deren Chef Thomas Kron leitete auch den Workshop….Siehe OP-Online
Erst mal eines vorweg. Rödermark braucht kein Öko-Kompetenzzentrum. Rödermark braucht Geld!
Aber bleiben wir beim Geld AUSgeben
Der Handlungskatalog soll der Stadt zunächst einmal ca. 21.000,00 Euro (35% von 59.000,00) kosten.(Siehe Rödermark. Tontäfler wollen nicht sparen)
In einem vom Bundesamt für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten Schnellkonzept für Klimaschutz ist die Vorgehensweise für die bedürftigen Kommunen (also auch Rödermark) aufgeführt:
[…]Zielgruppe des Projekts sind vor allem kleine und mittlere Kommunen mit knappen Personal- und Finanzkapazitäten, die vom Wissen und den Erfahrungen der „Vorreiterkommunen“ profitieren wollen. Quelle: coaching-kommunaler-klimaschutz.de
Sind die Kosten hierfür gedacht oder kauft die Stadt für 21.000,00 Euro externe Dienstleistung ein?
Aber es verbirgt sich mehr in der Aussage von Bürgermeister Kern.
[..]zentrale Anlaufstelle in Sachen Klima- und Umweltschutz[..]
Wird da jetzt auch noch eine Stelle geschaffen? Wer soll das bezahlen?
Das Personalkarussell wird in 2012 sicher einige Überraschungen bringen.
Lesen Sie auch: Rödermark. Leitfaden zur Stadtverordnetenversammlung
*1) Anwesende
Magistrat, Stadtverordnete, Mitarbeiter der Stadt, Besucher