BIVER kontert Wahlprogramm von AL/Die Grünen
Das neue Jahr fängt „gut“ an, wenn man das extensive Wahlprogramm von AL/Die Grünen liest. Auf 19 (!) Seiten werden dort penibel (globale) Thematiken beschrieben, die besser einer Opposition zu Gesicht stehen würden, als einer „(Mit)Regierungspartei“. (Anmerkung Admin. Hier das Wahlprogramm)
In dem man der Landesregierung exekutiven Ungehorsam vorwirft, schimpft man gefärbt „nach oben“, um von der eigenen desolaten Finanzlage abzulenken (s. Bild auf Seite 8: „Dunkle Wolken über Rödermark“).
Wie AL/Die Grünen ihren Wahlslogan „Wir stehen für….“ unter diesen Umständen umsetzen wollen, bleibt ihr Geheimnis. In den letzten 5 Jahren ist dies zumindest vielfach gescheitert.
Ihr Thema „Mobilität und Verkehrsentwicklung“ (Seite 15f.), auf das wir hier unseren Focus legen möchten, beinhaltet bereits jetzt – sagen wir es vorsichtig neutral – einige „Fehler“:
Zu lesen ist, dass man für eine schnellstmögliche Verbesserung und Umsetzung für alles ist, was mit dem Rad zu tun hat. Eine Absicht, die BIVER seit Jahren öffentlich von der „grünen“ Verkehrsdezernentin fordert, mit dem fatalen Ergebnis, das sich a) bisher nichts getan hat und b) Rödermark auf den letzten Platz der regionalen ADFC-Bewertung abgestürzt ist.
Zu Unrecht rühmt sich AL/Die Grünen mit dem LKW-Durchfahrtsverbot (LKW-DfV) und der Anordnung von Tempo-30 in der Nieder-Röder-Straße. Das LKW-DfV wurde seit 2018 gefordert, vom „grünen“ Dezernat stets als nicht umsetzbar bewertet, so dass erst eine Eingabe von BIVER beim Hess. Verkehrsminister im Oktober 2024 zum Vollzug führte.
Ähnliches gilt für o.g. Tempo-30. Seit Jahren fordert BIVER mit fundierten Anträgen zur Verkehrssicherheit und Lärmminderung Tempo-30 auf dem Streckenabschnitt der L3097 durch Ober-Roden und auf der Rodaustraße in Urberach. Unter stetigen, aber zweifel- und fehlerhaften Hinweisen auf Nichtzuständigkeiten bzw. angeblich fehlende rechtliche Voraussetzungen wurden und werden die betroffenen Anwohner auch weiterhin abgespeist. Das jetzt verfügte Tempo-30 wurde von Hessen Mobil angeordnet – eine Maßnahme, die das „grüne“ Verkehrsdezernat bereits weit vorher in eigener Verantwortung hätte anordnen können und dürfen.
Neu und widersprüchlich ist, dass AL/Die Grünen nun generell innerorts Tempo 30 unterstützen möchten, um Lärm zu begrenzen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wie soll man eine solche Aussage vor den oben geschilderten Hintergründen bewerten?
Fehlerhaft – nur nebenbei bemerkt – ist im Übrigen die Behauptung, dass nachts überall Tempo 30 gelte – dazu fehlt leider die entsprechende Beschilderung.
Trotz des Wissens, dass Kreisellösungen finanziell nicht umsetzbar sind, befürwortet die „grüne“ Mitregierungspartei – wie bereits anlässlich des Wahlkampfs 2021 – diese. Den „bösen Finger“ wieder in Richtung des Hess. Landesregierung zu zeigen, macht einen solchen verfehlten Wahlspruch nicht besser.
Nachvollziehbar wäre ein stationärer „Blitzer“ auf der „Kipferl-Kreuzung“ gewesen, deren schnellstmögliche lärmintensive Entlastung AL/Die Grünen zusammen mit den anderen Parteien bereits 2021 erfolglos als Auftrag an den Magistrat gegeben hatten. Von den meisten als wenig sinnig beschrieben, aber von der „grünen“ Verkehrsdezernentin durchgeboxt, wird ein solcher nun an der Fußgängerampel am Ortseingang von Waldacker installiert. AL/Die Grünen erhoffen sich von den Ergebnissen der Anlage eine bessere Beurteilung für den weiteren Einsatz stationärer Geräte – auch hier wieder eine verfehlte Wahlkampfaussage, denn jeder Standort muss für sich von der HÖMS geprüft und genehmigt werden.
Aus einschlägiger Sicht und Erfahrung erscheinen uns als BIVER auch folgende Slogans mehr als Phrasen, als ernst gemeinte Versprechen:
„Wir möchten Bürger beteiligen und regelmäßig und transparent informieren“
„Wir möchten das weitverbreitete Engagement der Menschen in Rödermark erhalten und fördern“
Werte AL/Die Grünen, wer sich in verantwortungsvoller Position bemüht hat, hat in der Arbeitszeugnissprache zwar Engagement gezeigt, aber die Leistungen waren mindestens mangelhaft, weil keine nennenswerten Ergebnisse erzielt wurden.
Sätze wie „Wir stehen für….“, „Wir befürworten….“, „Wir unterstützen….“ oder „Wir erwünschen….“ stehen dafür und sind nicht Ausdruck von pro aktiven Maßnahmen zugunsten der Bürger in den letzten 5 Jahren.
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
i.A.
Norbert Kern
» Hier das Wahlprogramm der AL/Die Grünen 15.03.2026
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Kommunalwahl 2026
„Rödermark muss man sich leisten können“. Ja, rund um Rödermark findet man Wälder, Wiesen und Äcker – aber zum Beispiel Münster, Dieburg, Groß-Zimmern, Reinheim, Dreieich, Heusenstamm, Rodgau ebenso. Rödermark muss ebenso wie die Städte oben und in Hessen viel Geld für Kinder und Jugend ausgeben. Die Gewerbesteuer schwankt hier zwischen 380 und 460 Prozent und die Grundsteuer zwischen 410 und 1327 Prozent.
Im Wahlprogramm von AL wird erwähnt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2026 auf 17,6 Mio steigen. Überall entstehen Defizite aufgrund von Gewerbesteuer Rückgängen, auch bei uns haben in den letzten beiden Jahren diverse Unternehmen geschlossen. Wie möchte AL die Gewerbesteuer erhöhen? Zudem erlaubte Parkzeiten von 30 bis 60 Minuten auch wenig zum shoppen innerhalb Rödermark einladen. Der Mensch im Mittelpunkt, die Wirtschaft als Grundlage? Dann müssten mehr Unternehmen oder mehr Erhöhung folgen oder?
Frau Schülner wird im Programm erwähnt- aufgrund der Vorgaben von Land und Bund ist man gezwungen Steuererhöhungen an die Bürger weiterzugeben. Bedeutet dies eine weitere Grundsteuererhöhung?
Vor oder nach der Kommunalwahl?
Bezüglich des Rechenzentrums und Batteriespeicher muss erwähnt werden, dass dies seitens der FDP im Juli 24 eingebracht wurde, Artikel Heimatblatt 13.12.24. Auch in den letzten Sitzungen gab es seitens CDU und AL hierfür keine große Begeisterung, da man im Flächenplan die Erweiterung von REWE und Schmoll hat und den Hainchesbuckel. Es wurde eine Prüfung für ein Rechenzentrum am RWE aufgenommen. Bezüglich der Verkehrssicherheit fehlen regelmäßige Geschwindigkeits Überprüfungen und die seit Jahren versprochenen Blitzer fehlen. Nur an einer Fußgängerampel in Waldacker soll dies in 2026 realisiert werden.
Das Programm wurde in den letzten Tagen verteilt und man stolpert über die o g. Punkte.
Wichtig für mich für die Zukunft Rödermarks – Investitionen fokussiert für wirklich wichtiges und für Sparen findet man keinen Applaus, aber Sparen seitens der Stadt hilft, damit die Bürger mehr haben. Dies habe ich in den letzten Jahren vermisst
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