BIVER kontert Wahlprogramm von AL/Die Grünen
Das neue Jahr fängt „gut“ an, wenn man das extensive Wahlprogramm von AL/Die Grünen liest. Auf 19 (!) Seiten werden dort penibel (globale) Thematiken beschrieben, die besser einer Opposition zu Gesicht stehen würden, als einer „(Mit)Regierungspartei“. (Anmerkung Admin. Hier das Wahlprogramm)
In dem man der Landesregierung exekutiven Ungehorsam vorwirft, schimpft man gefärbt „nach oben“, um von der eigenen desolaten Finanzlage abzulenken (s. Bild auf Seite 8: „Dunkle Wolken über Rödermark“).
Wie AL/Die Grünen ihren Wahlslogan „Wir stehen für….“ unter diesen Umständen umsetzen wollen, bleibt ihr Geheimnis. In den letzten 5 Jahren ist dies zumindest vielfach gescheitert.
Ihr Thema „Mobilität und Verkehrsentwicklung“ (Seite 15f.), auf das wir hier unseren Focus legen möchten, beinhaltet bereits jetzt – sagen wir es vorsichtig neutral – einige „Fehler“:
Zu lesen ist, dass man für eine schnellstmögliche Verbesserung und Umsetzung für alles ist, was mit dem Rad zu tun hat. Eine Absicht, die BIVER seit Jahren öffentlich von der „grünen“ Verkehrsdezernentin fordert, mit dem fatalen Ergebnis, das sich a) bisher nichts getan hat und b) Rödermark auf den letzten Platz der regionalen ADFC-Bewertung abgestürzt ist.
Zu Unrecht rühmt sich AL/Die Grünen mit dem LKW-Durchfahrtsverbot (LKW-DfV) und der Anordnung von Tempo-30 in der Nieder-Röder-Straße. Das LKW-DfV wurde seit 2018 gefordert, vom „grünen“ Dezernat stets als nicht umsetzbar bewertet, so dass erst eine Eingabe von BIVER beim Hess. Verkehrsminister im Oktober 2024 zum Vollzug führte.
Ähnliches gilt für o.g. Tempo-30. Seit Jahren fordert BIVER mit fundierten Anträgen zur Verkehrssicherheit und Lärmminderung Tempo-30 auf dem Streckenabschnitt der L3097 durch Ober-Roden und auf der Rodaustraße in Urberach. Unter stetigen, aber zweifel- und fehlerhaften Hinweisen auf Nichtzuständigkeiten bzw. angeblich fehlende rechtliche Voraussetzungen wurden und werden die betroffenen Anwohner auch weiterhin abgespeist. Das jetzt verfügte Tempo-30 wurde von Hessen Mobil angeordnet – eine Maßnahme, die das „grüne“ Verkehrsdezernat bereits weit vorher in eigener Verantwortung hätte anordnen können und dürfen.
Neu und widersprüchlich ist, dass AL/Die Grünen nun generell innerorts Tempo 30 unterstützen möchten, um Lärm zu begrenzen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wie soll man eine solche Aussage vor den oben geschilderten Hintergründen bewerten?
Fehlerhaft – nur nebenbei bemerkt – ist im Übrigen die Behauptung, dass nachts überall Tempo 30 gelte – dazu fehlt leider die entsprechende Beschilderung.
Trotz des Wissens, dass Kreisellösungen finanziell nicht umsetzbar sind, befürwortet die „grüne“ Mitregierungspartei – wie bereits anlässlich des Wahlkampfs 2021 – diese. Den „bösen Finger“ wieder in Richtung des Hess. Landesregierung zu zeigen, macht einen solchen verfehlten Wahlspruch nicht besser.
Nachvollziehbar wäre ein stationärer „Blitzer“ auf der „Kipferl-Kreuzung“ gewesen, deren schnellstmögliche lärmintensive Entlastung AL/Die Grünen zusammen mit den anderen Parteien bereits 2021 erfolglos als Auftrag an den Magistrat gegeben hatten. Von den meisten als wenig sinnig beschrieben, aber von der „grünen“ Verkehrsdezernentin durchgeboxt, wird ein solcher nun an der Fußgängerampel am Ortseingang von Waldacker installiert. AL/Die Grünen erhoffen sich von den Ergebnissen der Anlage eine bessere Beurteilung für den weiteren Einsatz stationärer Geräte – auch hier wieder eine verfehlte Wahlkampfaussage, denn jeder Standort muss für sich von der HÖMS geprüft und genehmigt werden.
Aus einschlägiger Sicht und Erfahrung erscheinen uns als BIVER auch folgende Slogans mehr als Phrasen, als ernst gemeinte Versprechen:
„Wir möchten Bürger beteiligen und regelmäßig und transparent informieren“
„Wir möchten das weitverbreitete Engagement der Menschen in Rödermark erhalten und fördern“
Werte AL/Die Grünen, wer sich in verantwortungsvoller Position bemüht hat, hat in der Arbeitszeugnissprache zwar Engagement gezeigt, aber die Leistungen waren mindestens mangelhaft, weil keine nennenswerten Ergebnisse erzielt wurden.
Sätze wie „Wir stehen für….“, „Wir befürworten….“, „Wir unterstützen….“ oder „Wir erwünschen….“ stehen dafür und sind nicht Ausdruck von pro aktiven Maßnahmen zugunsten der Bürger in den letzten 5 Jahren.
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
i.A.
Norbert Kern
» Hier das Wahlprogramm der AL/Die Grünen 15.03.2026
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
„Rödermark muss man sich leisten können“. Ja, rund um Rödermark findet man Wälder, Wiesen und Äcker – aber zum Beispiel Münster, Dieburg, Groß-Zimmern, Reinheim, Dreieich, Heusenstamm, Rodgau ebenso. Rödermark muss ebenso wie die Städte oben und in Hessen viel Geld für Kinder und Jugend ausgeben. Die Gewerbesteuer schwankt hier zwischen 380 und 460 Prozent und die Grundsteuer zwischen 410 und 1327 Prozent.
Im Wahlprogramm von AL wird erwähnt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2026 auf 17,6 Mio steigen. Überall entstehen Defizite aufgrund von Gewerbesteuer Rückgängen, auch bei uns haben in den letzten beiden Jahren diverse Unternehmen geschlossen. Wie möchte AL die Gewerbesteuer erhöhen? Zudem erlaubte Parkzeiten von 30 bis 60 Minuten auch wenig zum shoppen innerhalb Rödermark einladen. Der Mensch im Mittelpunkt, die Wirtschaft als Grundlage? Dann müssten mehr Unternehmen oder mehr Erhöhung folgen oder?
Frau Schülner wird im Programm erwähnt- aufgrund der Vorgaben von Land und Bund ist man gezwungen Steuererhöhungen an die Bürger weiterzugeben. Bedeutet dies eine weitere Grundsteuererhöhung?
Vor oder nach der Kommunalwahl?
Bezüglich des Rechenzentrums und Batteriespeicher muss erwähnt werden, dass dies seitens der FDP im Juli 24 eingebracht wurde, Artikel Heimatblatt 13.12.24. Auch in den letzten Sitzungen gab es seitens CDU und AL hierfür keine große Begeisterung, da man im Flächenplan die Erweiterung von REWE und Schmoll hat und den Hainchesbuckel. Es wurde eine Prüfung für ein Rechenzentrum am RWE aufgenommen. Bezüglich der Verkehrssicherheit fehlen regelmäßige Geschwindigkeits Überprüfungen und die seit Jahren versprochenen Blitzer fehlen. Nur an einer Fußgängerampel in Waldacker soll dies in 2026 realisiert werden.
Das Programm wurde in den letzten Tagen verteilt und man stolpert über die o g. Punkte.
Wichtig für mich für die Zukunft Rödermarks – Investitionen fokussiert für wirklich wichtiges und für Sparen findet man keinen Applaus, aber Sparen seitens der Stadt hilft, damit die Bürger mehr haben. Dies habe ich in den letzten Jahren vermisst
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🚨VORWORT:
Seit fünf Jahren verantworten die Grünen den Fachbereich Verkehr in Rödermark.
Seit fünf Jahren erleben wir: Viel Stillstand statt Sicherheit, Versprechen statt Umsetzung 🐢❌.
Wir sagen es klar: Unsere Straßen brauchen Schutz, unsere Kinder Sicherheit, unsere Bürger keine Ausreden mehr! 👧👦🛑🚦
Wahlprogramm:
🟢AL/Grüne:
🚦 Mobilität & Verkehr in Rödermark
Ein faires und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer hat für uns höchste Priorität.
🛑BI:
In der Sonderumfrage zum Thema „Miteinander im Verkehr“ des aktuellen ADFC-Tests 2025 landet Rödermark auf dem letzten Platz im Kreis Offenbach 🏁⬇️.
Nirgendwo im Kreis empfinden die Bürgerinnen und Bürger das Miteinander im Straßenverkehr schlechter als in Rödermark 😟🚗💨🚲🚶❌.
🟢AL/Grüne:
⚠️ Tempo 30 innerorts
• Für Sicherheit, weniger Lärm & weniger Emissionen
• Nachts gelte bereits überall Tempo 30 zum Schutz der Anwohner
🛑BI:
❗ FALSCH!
Weder auf der L3097 in Urberach und Ober-Roden, noch auf der Rodaustraße gilt nachts Tempo 30 🌙🛣️🚫.
📬 Schon vor den letzten Wahlen wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern der L3097 mit einem Sonderflyer ein neues Tempolimit versprochen 📨👉 Passiert ist: nichts 🐢❌.
🕵️ Immer wieder wurden unter grüner Führung im Fachbereich 3 Ordnung & Sicherheit neue – teils fragwürdige – Begründungen gesucht, warum Tempo 30 angeblich nicht umsetzbar sei 🤥📄:
• „Fehlende Ausführungsbestimmungen“ 📘🚫 → Hessisches Verkehrsministerium widerspricht schriftlich! ✍️❌
• „Einsatzkräfte dürfen im Alarmfall Tempo 30 nicht überschreiten“ 🚑🚒🚓 → nachweislich falsch! ❗
• „Die Stadt sei für Tempolimits auf Landesstraßen nicht zuständig“ 🏛️🚫 → Ministerium widerspricht vehement!
📌 Fakt ist laut Verkehrsministerium:
👉 Nur die Stadt Rödermark darf dauerhafte Tempolimits anordnen – auch auf Landesstraßen, in Kommunen ab 7.500 Einwohnern! 👈✔️
🗣️ Andere Behörden sind lediglich anzuhören, aber nicht entscheidungsbefugt.
🗓️ Im Januar 2025, nur 9 Tage vor der Bürgermeisterwahl, ordnete der Bürgermeister in unserem Beisein Tempo 30 auf der L3097 an 🤝🛑.
⚠️ Bis heute wurde diese Anordnung nicht umgesetzt! 🐢🚧❌
🚛 Auf dem von den Grünen erwähnten Teilstück wurde inzwischen zwar durch Hessen Mobil ein befristetes Tempolimit eingeführt ⏳📸 – aber nur, weil die Straße durch den weiterhin starken LKW-Verkehr massiv beschädigt ist, trotz LKW-Durchfahrtsverbot 🕳️🏗️🚫.
✊ Das LKW-Durchfahrtsverbot, das wir erst nach jahrelangem Einsatz durchsetzen konnten, wird bis heute nur selten kontrolliert 👀❌.
🏭 Das neue Gewerbegebiet hinter dem Friedhof, das die Grünen früher noch ablehnten, wird dieses Verbot künftig wieder aufweichen 🔓🚛💨.
🟢AL/Grüne:
🚲 Radverkehr stärken
• Bessere & sichere Radwege innerorts
• Fahrradstraßen einführen (Auto & Rad gleichberechtigt)
• Schnelle Umsetzung des Fuß- & Radwegekonzepts
• Anschluss an Radschnellwege im Rhein-Main-Gebiet
• Gefahrenstellen beseitigen (z. B. Querungshilfen nach Offenthal, Messel, Eppertshausen & Rollwald)
• Mehr sichere Abstellplätze für E-Bikes & Lastenräder
🛑BI:
Rödermark belegt zum ersten Mal den letzten Platz im Kreis Offenbach 🏁⬇️ – keine Stadt schneidet schlechter ab ❗😳.
Auch bundesweit ist das Ergebnis ernüchternd: Platz 355 von 429 Städten 🇩🇪⬇️.
⚠️ Beim Thema Sicherheit vergeben die Bürger die Note 4 bis 5 🚸❌.
🔻 Seit 2022 haben sich nur 8 von 429 Städten verschlechtert – Rödermark jedoch besonders deutlich 💥📉.
🛣️ Alte Fahrbahnmarkierungen sind im gesamten Stadtgebiet stark verblasst 🖌️🚫 – neue Markierungen sind kaum zu sehen 👀❌.
Selbst der Vorschlag der FDP, das meistbefahrene Stück der Rodaustraße mit Fahrradmarkierungen auszustatten, wurde von den Grünen abgelehnt 🚫🚲.
💬 Die SPD geht davon aus, dass vom teuren Rad- und Fußwegekonzept nichts umgesetzt wird 🐢🚧.
Auch der Bürgermeister sagte uns:
👉 „Mit dem Geld hätte man besser die Gefahrenstellen beseitigen können“ 🛠️⚠️ – statt jahrelanger, kostspieliger Konzepte ohne sichtbare Ergebnisse 💸📄❌.
📌 Gerade unter grüner Verkehrsführung hätte Rödermark niemals auf dem letzten Platz landen dürfen 🚨 – da helfen auch keine langwierigen und teuren Konzepte 🐢💸.
🗣️ Auch der ADFC Rödermark spricht von einem „erschreckenden Alarmsignal“ 😳⚡.
🟢AL/Grüne:
🚌 ÖPNV, Hopper & RMV verbessern
🛑BI:
Genauso wichtig wie die Weiterentwicklung des ÖPNV ist ausreichend Parkraum im Ortskern – für Handel, Gastronomie und ein lebendiges Stadtzentrum 👥🏬☕.
🚧 Seit Jahren fordern wir versetztes Parken, wie es in vielen Nachbarkommunen längst erfolgreich umgesetzt ist 🚗↔️🚗✔️ – in Rödermark jedoch Fehlanzeige 🐢❌.
⛪ Durch die Umgestaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen rund um die Kirche sind erneut wertvolle Parkplätze weggefallen 😠🅿️⬇️
🟢AL/Grüne:
🔄 Kreisel statt Stau
• Kreisel an der Kipferl-Kreuzung & am Rödermarkring/Mainzer Str./Ober-Rodener Str. weiter voranbringen
🛑BI:
Schon vor den letzten Wahlen wurde der Bau von Kreiseln angekündigt – versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt 🐢🚫.
Mehrfach haben wir den Grünen mitgeteilt, dass auf der L3097 keine Kreisel realisiert werden, weil sie laut Stadt und Hessen Mobil nicht finanzierbar sind 💸🚧🚫.
📸 Unsere Forderung: ein Rotlicht-Blitzer an der Kipferl-Kreuzung – schnell, sicher, wirksam! 🚦👧👦
Statt teurer und unrealistischer Kreisel fordern wir mindestens einen genehmigungsfreien, stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer an der Kipferl-Kreuzung 🚦📸✔️.
➡️ Im Gegensatz zu Kreiseln würde ein Blitzer die Sicherheit – vor allem für die Kleinsten auf dem Schulweg – massiv erhöhen 🚸🦺
➡️ und gleichzeitig dringend benötigte Einnahmen in die klammen Stadtkassen spülen 🏛️💰📈.
🔥 Die Gefahr ist real – nicht theoretisch!
• Wir erinnern uns alle an den erschreckenden Vorfall im Sommer, als ein Rotlicht-Raser beinahe eine Gruppe Schulkinder erfasst hätte 😳🚗💥👧👦
• Bei einer der seltenen Mittagsmessungen 2024/25 – genau zur Schul-Heimwegzeit – wurde an dieser Kreuzung ein Fahrzeug mit über 100 km/h geblitzt 🚨⚡
• Weitere Messungen zeigen hier regelmäßig massive Tempo- und Rotlichtverstöße 🚗💨🚦❌.
🏛️ Sowohl dem Bürgermeister als auch uns wurde von der HOEMS Wiesbaden bestätigt:
👉 Alle Voraussetzungen für einen kombinierten Blitzer sind an der Kipferl-Kreuzung erfüllt ✔️📄
👉 Es scheitert – wie so oft – nur an der richtigen Begründung der Stadt ✍️🛑.
📌 Fazit unserer Initiative:
Wir brauchen keine weiteren Ausreden, sondern endlich Umsetzung ✊🚦📸🔥 –
für echte Sicherheit auf dem Schulweg und wirksame Verkehrsberuhigung in Rödermark 🚸🛣️✔️. Ein Rotlichtblitzer könnte sofort und genehmigungsfrei installiert werden.
🟢AL/Grüne:
🌿 Natur schützen, Verkehr entlasten
• K/L-Trasse als Ortsumgehung Urberach in die Landesplanung eingebracht
→ geringste Belastung für Umwelt & Bürger
🛑BI:
Dem stimmen wir zu.
🟢AL/Grüne:
📸 Radarkontrollen für mehr Sicherheit
• Stationärer Blitzer an der B459 in Waldacker kommt
• Mobile Blitzer flexibel im Stadtgebiet einsetzen
🛑BI:
Was der heutige Bürgermeister noch als damals zuständiger 1. Stadtrat für diesen Bereich geplant hatte, wurde von der heutigen grünen 1. Stadträtin auf Eis gelegt 🧊❌.
Der Bürgermeister sagte uns 2019 schon, dass bereits für 2020 stationäre Blitzer eingeplant wären 🗓️📸 – ohne nachvollziehbare Gründe wurde das Projekt jedoch nicht weiterverfolgt 🤷❌.
Seit Jahren sorgt der grüne Fachbereich 3 dafür, dass Rödermark die einzige Stadt im Landkreis Offenbach bleibt, in der kein Blitzer funktioniert 🏁⬇️📸🚫.
🔧 Alle stationären Anlagen sind außer Betrieb, teilweise müssen diese jetzt auf Anordnung von Wiesbaden sogar entfernt werden, da diese nur den Schein einer Messung erwecken.
🗣️ Noch bis Juni 2025 hieß es aus dem grünen Verkehrsdezernat immer wieder:
„Blitzer seien in ganz Rödermark nirgendwo genehmigungsfähig“ 🤥📄🚫
👉 Diese Aussage erwies sich im Spätsommer 2025 als falsch, als plötzlich ein kombinierter Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer in Waldacker angekündigt wurde 🚦📸✔️.
Zudem behauptet die 1. Stadträtin, dass mehrmals mehrere Stellen bei der Polizei in Wiesbaden eingereicht wurden 📬🚓.
👉 Bis Mitte 2024 war das jedoch nicht der Fall, wie die Polizei uns schriftlich bestätigte ✍️❗.
In ihrem Schreiben verwies die Polizei darauf, dass in den vielen Jahren zuvor insgesamt nur zwei Messstellen eingereicht wurden 😳📉 –
und davon wurde eine ohne nachvollziehbare Gründe wieder zurückgezogen 🤷♂️❌.
🚫 Außerdem widerspricht die Polizei schriftlich der Behauptung, dass „in ganz Rödermark keine Blitzer genehmigungsfähig seien“ ❗🚓✍️.
📌 Klarstellung der Polizei:
Es werden nur Messstellen geprüft, die tatsächlich eingereicht werden 👈✔️ – nicht vorhandene Einreichungen können auch nicht bewertet werden 🚧📄🚫.
🧾 Zudem wurde bestätigt, dass die Aussage „nirgends genehmigungsfähig“ schlicht falsch ist.
🤔 Warum jetzt dann ausgerechnet eine Fußgänger-Behelfsampel als erster Standort?
Diese Entscheidung ist für viele Bürger und Parteien – sogar für den Koalitionspartner CDU – nicht nachvollziehbar 😳💬❌.
📌 Unsere Frage bleibt:
Warum sichert man nicht zuerst die 24/7-hochfrequentierte und besonders gefährliche Kipferl-Kreuzung ab ?🚸🚦
Dort kommt es immer wieder zu:
• illegalen Rennen 🏎️💨
• extremen Tempo- und Rotlichtverstößen 🚗⚡🚦❌
• Böllerwürfen aus fahrenden Autos 🎇🚘💥
⏰ Mobiles Blitzen – selten & berechenbar 🚓
📍 Rödermark blitzt meist nur werktags zwischen 9 und 15 Uhr 🕘⏱️ – abends oder nachts nahezu nie 🌙📸🚫.
Das kennt die Szene genau 🕵️📱.
📊 2024: nur eine einzige Messung an einem späten Abend ❗🌙📸
2025: Zahlen liegen nicht vor – besser dürfte es kaum sein 😶📉.
👮 Durch das Intervenieren unseres BI-Vorsitzenden (pensionierter Polizeibeamter) hat das PP Südosthessen eine zusätzliche Abendmessung auf der Dieburger Straße durchgeführt🚓📸✔️.
Selbst tagsüber werden die Limits heute kaum noch eingehalten 🚗💨❌.
📬 Mehrfach haben wir Frau Schülner (Grüne) aufgefordert, Messergebnisse zu veröffentlichen 📊📢 → bis heute ohne Reaktion 😶🚫❌.
🗣️ Bereits 2017 sagte der Bürgermeister als damaliger Stadtrat selbst:
„Den Rasern, die nachts bis zu 88 km/h durch Ober-Roden fahren, ist nur mit dem Blitzer beizukommen.“ 🚨⚡
👉 Neun Jahre später sieht man davon nichts:
• kein regelmäßiges nächtliches Blitzen 🌙📸🚫
• kein 24/7-Betrieb stationärer Anlagen ⏰📸🚫
📌 Wie der ADFC Rödermark schreibt:
„Alles nicht umsetzbar, was überall sonst längst funktioniert.“ 🚧📉
✔️ Wir wollen keine Ausnahmen mehr –
✊ Wir wollen Sicherheit, Kontrolle und Umsetzung !
Hinweis: Kommentare spiegeln die Meinung der Verfasser wider. Bitte respektvoll und themenbezogen schreiben. Tatsachenbehauptungen sollten überprüfbar sein; Unbestätigtes bitte als Spekulation kennzeichnen. Beleidigungen, Diskriminierung, Spam oder Verstöße gegen Urheberrechte werden gelöscht. Problematische Inhalte melden an: Info@rm-news.de