Kommunale Spitzenverbände mit Forderungskatalog zur Landtagswahl

Die hessischen Kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, legen vor der Landtagswahl im Oktober 2023 ihre Erwartungen und Forderungen als Vertreter aller hessischen Kommunen an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung für die 21. Wahlperiode 2024 bis 2029 vor (Anlage)

Das sind die Erwartungen, die Städte und Kreise an den kommenden Landtag haben. Lesen Sie sich die Wünsch durch, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hinzielen und gewährleisten, dass die Kommunen finanziell angemessen und auskömmlich ausgestattet werden. Vergleichen Sie Ihre Wünsche mit denen der Spitzenverbände bzw. der Partei, bei der Sie ein Kreuz machen wollen.

Es folgen mehr oder weniger private Notizen zu den Erwartungen und Forderungen

Für mich erstaunlich,
dass auf der Wunschliste das Theme „Starke Heimat Hessen“ bzw. „Heimatumlage“ nicht erwähnt wird. Heimatumlage? Was ist das dann? Zunächst etwas aus der Präsentation zu „Starke Heimat Hessen. Die Heimatumlage“

Trotz der Heimatumlage verbleiben den Kommunen
mehr finanzielle Mittel als vor ihrer Einführung.
— es fehlt —
aber DEUTLICH WENIGER ALS VOR 1995-

Von 1995 bis 2019 wurden die Gemeinden an der Finanzierung
des „Fonds Deutsche Einheit“ (Aufbau OST) beteiligt. Man erhöhte ganz einfach die zu zahlende Gewerbesteuerumlage um 29%. Nachdem diese Regelung ausgelaufen war, „konnten in 15 Bundesländern die Kommunen direkt und vollumfänglich vom Auslaufen der bundesgesetzlichen Regelung profitieren„. Quelle

Anders in Hessen.
In Hessen wird weiterhin eine Umlage einbehalten. Name: „Heimatumlage. Für das Programm Starke Heimat Hessen „. Ein Schmankerl hatte die Schwarz/Grüne Regierung aber parat. Man senkte diese Umlage von 29% auf 21,75 %. Die Kommunen jubelten. 🙁 🙁 Einige Kommunen sogar vor dem Staatsgerichtshof. Ende vom Lied. Das Land bekam Recht. Anders als in anderen Bundesländern, nimmt man im Hessen den Kommunen zunächst das Geld weg, das man den Kommunen dann über den kommunalen Finanzausgleich bzw. über ein aufwändiges (Siehe) und teures Verfahren vom Land im Rahmen einer Förderung teilweise zurückzahlt.
Prozente hin, Prozente her. Hier die Zahlen:
2020 720.000.00€
2021 745.000.00€
2022 801.000.00€
2023 915.000.00€
Das sind die Beträge aus den Haushalten der Stadt Rödermark. Kleinere Abweichungen sind nicht auszuschließen.
Ich habe Stadtverordnete befragt: »Wie viel von den bisher 3.2 Mio. als „Heimatumlage“, die Rödermark in die Landeskasse gespült hat, hat man in Rödermark über Förderung zurückbekommt?« Antwort: Keine.
Zuschüsse zum Programm ISEK kommen meines Wissens nach nicht aus dem Topf „Heimatzulage“.

Herr Kruger beschrieb in 2019 das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach lässt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“ Quelle

Gewerbesteuer erhöhen.
Kommune, die auf dem Zahnfleisch gehen, werden gezwungen sein, die Gewerbesteuer zu erhöhen, weil sparen als Einnahmeerhöhung den wenigsten Kommunen einfallen wird. Gewerbesteuererhöhung bedeute eine weitere Schwächung der Kommunen. Ein Gewerbebetrieb achten sehr darauf, wie viel man von ihrem schwer erarbeiteten Geld an die Kommune abgeben muss. Abwanderungen sind nicht auszuschließen.
Würde das Land die „Heimatzulage“ abschaffen, würden z.B. auch Rödermark ohne Steuererhöhung mehr Geld in der Kasse haben. Ob das MEHR ausreichend wäre, ist eine Frage, die man separat stellen müsste.
Hessen (Schwarz/Grün regiert) ist das einzige Bundesland, das Kommunen derart schwächt.

Freut mich, was ich u.a. in dem Forderungskatalog lesen kann.
Zumindest die Möglichkeit der Unterstützung der Fachkräfte durch zuverlässiges Personal unter spürbarer Anrechnung auf den Personalbedarf muss dauerhaft gesetzlich geregelt werden.
Anmerkung. Ich habe am 8.6.2023 eine Petition (nicht öffentlich) mit gleichem Ziel an den Bundestag eingereicht.

Wohnungsmangel beheben.
Die kommunale Ebene fordert daher eine langfristige und ressortübergreifend angelegte Wohnungspolitik, finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierbarer Wohnungen, verlässliche Mittel bei der Städtebauförderung sowie vereinfachte Prozesse und Strukturen dieser und – für eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung – eine aktive, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik zur Mobilisierung von Bauland.
In Rödermark wird es evtl. so kommen, wie im ISEK aufgeführt. Es werden auf der Dieburger Straße zwei Häuser (29+31) abgerissen. Für die Häuser auch das Beste. Es sollen Parkplätze/Freiflächen und ein schöner Zugang zur Kulturhalle geschaffen werden. Grobe Kostenschätzung ISEK 726.000,00€ nur für Dieburger Straße 29 + 31. Weitere Kosten in Höhe von mehr als 1,2 Mio. Für die Umgestaltung funktionaler Ortskern Kulturhalle bis Rathaus. Kosten für das Jägerhaus sind hier nicht aufgeführt.
Zu den o.g. Kosten siehe Integriertes Stätebauliches EntwicklungsKonzept ISEK

Verkehrswende.
Anruf-Sammel-Taxi, ASTplus, Bahnhof-Direkt. Jetzt Hopper.
In Kreis Offenbach gibt es jestz den Hopper.
Ein Experimentierfeld mit vielen Vorgängern. Das jetzt zurzeit laufende Modell Hopper ist wohl das mit Abstand teuerste Projekt, dass im Rahmen der Verkehrswende vom Kreis Offenbach den Kommunen aufgebürdet wird. -Aufgebürdet- ist FALSCH. Die Kommunen haben zugestimmt.
Siehe auch: Wer hats erfunden? Die ….

Klimawandel managen
Eine FDP-Anfrage zu „Freiflächen Fotovoltaik Anlage“ zur kommenden Stadtverordnetenversammlung (18.7) wird Klarheit bringen, wie weit Rödermarks für den Klimawandel bereit ist zu gehen.

Siehe auch
» Ein Beispiel, wie man in Rödermark so richtig viel Geld verbrennt.
» Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage
» SPD Wiesbaden. Ablehnung der sog. Heimatumlage