FWR ziehen Fazit zur Haushaltsdebatte

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR)

Obwohl der Haushaltsentwurf der Koalition für das Jahr 2022 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde und kein einziger Haushaltsantrag der FWR darin eingeflossen ist, sehen sich die FWR nach der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung in ihren Positionen bestärkt. Bereits im Vorfeld hatten die FWR gerade die Personalpolitik stark kritisiert, in seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Schröder unser Grundärgernis noch einmal klar zur Sprache gebracht. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der FWR, dass selbst ein Antrag der FWR, welcher der Stadt ein Mehr an Bewegungsfreiheit ermöglicht hätte, abgelehnt wurde.

So werden also auch im kommenden Haushalt viel zu hohe fiktive Personalkosten angesetzt, nachdem sich bereits in den vergangenen Jahren die im Plan bereitgestellten und die tatsächlich am Ende des Jahres in Anspruch genommenen Summen erheblich unterschieden. Die Stadt beraubt sich also freiwillig und ohne Not eines finanziellen Spielraums, der an anderer Stelle hätte verwendet werden können und anders als die Koalition behauptete, hätten sich nach einer Anpassung auch alle neuen Planstellen finanzieren lassen.

Neben der Haushaltsdebatte wurden auch andere Anträge der FWR behandelt. Dabei zeigte sich beim Thema „Fahrradverkehr“ eine gleichermaßen widersprüchliche Haltung der Koalition. Seit 2018 existiert ein Nahmobilitätsplan, der auf ca. 130 Seiten unter anderem konkrete Maßnahmen für die Optimierung des Fahrradverkehrs in Rödermark vorsieht. Die FWR wollen eine zügige und unbürokratische Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer, hatten dies auch in einem gleichlautenden Antrag formuliert. Nach 4 Jahren Untätigkeit griff die Koalition in einem eigenen Antrag das Thema nun auf und plant ein erneutes Konzept, mit Verweis auf die damit verknüpfte Ausschüttung von Fördergeldern. Zudem verwies Bürgermeister Rotter verärgert auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Straßenbau, gerade in Bezug auf Landes- und Bundesstraßen. Dass allerdings seit 2017/2018 kaum kleinere und in den Hoheitsbereich der Kommune fallende Maßnahmen umgesetzt wurden, blieb natürlich unerwähnt. Verwunderlich ist hierbei gerade die Einstellung von AL/Die Grünen: Immer wieder wird mit Nachdruck „Tempo“ in der Klimapolitik gefordert und Bauvorhaben unter einen Klimavorbehalt gestellt, die Optimierung des Fahrradverkehrs scheint indes noch warten zu können. Mindestens bis zum nächsten Konzept.

Um auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinzuweisen, wollen die FWR alle Interessierten am 05.03.2022 einladen, in einer gemeinsamen Fahrradtour neuralgische Punkte des Nahmobilitätsplans anzusteuern und ihre (Nicht-)Umsetzung zu bewerten. Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Kulturhalle in Ober-Roden. Eine Vorabanmeldung ist nicht notwendig.