Rödermark. Einstimmung zu den Haushaltsberatungen

Die Haushaltsdebatten beginnen noch in diesem Monat.

» 30.01.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Hier weitere Infos
» 06.02.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Noch keine Infos.
» 18.02. + 20.02.2014 Stadtverordnetenversammlung. Noch keine Infos.

Damit man sich als Bürger ein wenig eintakten kann hier das bisher Geschehene:

15.02.2013
Rödermark setzt die Unterschrift unter den Schutzschirmvertrag. Man verpflichtet sich bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den Weg dorthin beschreibt der zum Vertrag gehörende Abbaupfad.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dürften alle Parameter, die den Haushalt positiv oder negativ beeinflussen können, bekannt gewesen sein.
Hier sehen Sie den geplanten Defizitabbau. 2012-2020

21.05.2013
Der Staatsgerichtshof fällt ein Urteil in dem Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld. Hierzu wird BM Roland Kern bei seiner Rede zum Haushalt dann eingehen.

04.10.2013
Am 4.10.2013 wurde von Herrn Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat Grundsätzlichen Vorteile der Stadt ( Seite 50 ) ausdrücklich und schriftlich) festgehalten. Abgesehen davon, dass man Risiken sieht, keine Silbe zu einer evtl. Fehlentscheidung den Schutzschirmvertrag unterzeichnet zu haben. Diese Einstellung wird einige Tage später von Herrn Bürgermeister Ker in Frage gestellt.

12.11.2013
Rödermark wird den Abbaupfad zum Rettungsschirm NICHT einhalten. So bei der Haushaltsvorstellung für 2014.
Die unverständlichste Rede zum Haushalt die ich in Rödermark von einem Stadtkämmerer gehört habe. Das Wort „SPAREN“ wurde für die Zeit der Rede von Kämmerer Roland Kern aus dem Vokabular des Vortragenden gestrichen. Großen Raum nahm das o.g. Gerichtsurteil ein. In seiner Rede setzt der Stadtkämmerer seine Erwartung, den Haushalt in den Griff zu bekommen, auf „gravierende Strukturänderungen der Gemeindefinanzierung“.

Es hat sich nämlich etwas Gravierendes ereignet, das die Erwartung eröffnet, dass die Strukturen der Gemeindefinanzierung grundlegend geändert werden. (Aus der Rede zum Haushalt 2014)

Jetzt, nachdem man den Schutzschirmvertrag noch am 4.10.2013 als „Grundsätzlichen Vorteile der Stadt“ gelobt hat, kommt man 30 Tage später zu der Erkenntnis: „Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.“ (Aus der Rede zum Haushalt 2014)

12.12.2013
Das muss ein Schlag für den Bürgermeister und Stadtkämmerer gewesen sein. Eine Aussage, die von einem seiner Parteifreunde kam, trübte seine Hoffnung auf Geld aus einem Gerichtsurteil. Der Stadtverordnete der Stadt Rödermark und Fraktionssprecher der Grünen im Kreis Offenbach, Reimund Butz, sieht wenig Sinn darin, weiter auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs zu hoffen. Mit Geldern aus dem o.g. Gerichtsurteil in nennenswerte Höhe kann der „einnahmestarke Kreis Offenbach auch nicht hoffen„. Siehe hierzu Fraktionssprecher der Grünen  zweifelt an „nennenswerter Besserstellung“

Der Zahn, man bekommt in 2016 mehr Geld vom Land fängt an zu wackeln.

19.12.2013
Die Kindergartengebühren sollen erhöht werden. Man könnte meinen, die Gebühren sollen erhöht werden um einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Weit gefehlt. Der Erste Stadtrat plant die Erzieher(innen) mit dem Geld, welches man sich zunächst bei den KiGa Eltern abholt, 2 Gehaltsgruppen höher einstufen. Eine Gehaltsstufe höher, das wäre S7 geht nicht. Laut Aussage von Herrn Rotter sind Mehrkosten von 190.000,00 Euro, die von den Eltern bezahlt werden, vorgesehen.

Und was haben die Koalitionäre noch bei Ihrem Koalitionsvertrag, unterzeichnet auch vom jetzigen Ersten Stadtrat Herrn Jörg Rotter, vorgehabt?

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]Quelle: Koalitionsvertrag CDU Rödermark, AL/Die Grünen

17.01.2014
Wenn man die Worte des RP, Herrn Johannes Baron, richtig interpretiert, wäre ein Hoffen auf mehr Geld aus dem o.g. Urteil das reinste Glücksspiel.

Der Zahn, man bekommt in 2016 mehr Geld vom Land, scheint gezogen zu sein.

Es könnte jetzt doch ein Umdenken bei den Verantwortlichen Wahlbeamten eintreten. Es könnte ja tatsächlich der Fall eintreten Man muss sparen.

» 16.01.2013 Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?
» 15.01.2013 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

21.01.2014
Der RP, Herr Baron schrieb auf Anfrage:
Schönen guten Tag Herr Baron,
ich wohne in der Schutzschirmkommune Rödermark. Wie es zurzeit aussieht, werden wir das Ziel des Schutzschirmvertrags schon im zweiten Jahr verfehlen.
Gebührenerhöhungen stehen wieder an.
Gebührenerhöhungen auch im Bereich Kinder und Soziales. Wie man der Presse (Offenbach Post, Dreieich Zeitung) entnehmen kann, nicht um einen Defizitabbau zu erreichen wie es die Eltern verstanden haben, nein, man möchte die Gehaltsstufen aller Erzieherinnen wohl von S6 auf S8 anheben. Keine Forderung der Erzieherinnen (zumindest öffentlich nichts bekannt) sondern eine freiwillige Leistung die unser erster Stadtrat Herr Rotter den Erzieherinnen zukommen lässt. Begründung: Sonst laufen uns die Erzieherinnen (wir haben 105) weg bzw. wir bekommen keine neuen.
Ist es wirklich so, dass man für eine Einstufung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt. Hanau, Darmstadt, Rodgau, Eppertshausen versucht es zurzeit mit Stellengesuchen mit Einstufung nach S6
Wenn der Markt leergefegt ist, betreibt man dann mit der Einstufung nach S8 nicht Abwerbung?
Ist es eigentlich üblich, dass ein Stadtrat eigentlich ohne Not Gehälter aufstockt? Dann brauchen wir ja keine Gewerkschaften mehr.
Könnten jetzt die restlichen Bediensteten der Stadt Rödermark auf gleiches Recht pochen?
Näheres dazu können Sie auch hier nachlesen: https://www.rm-news.de
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
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Antwort:
——–
Sehr geehrter Herr Donners,

nach Vorlage des ersten Entwurfs des Haushalts 2014 kann die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag in diesem Haushaltsjahr nicht einhalten. Die Stadt Rödermark hat jedoch in dieser Angelegenheit bereits in einem Haushaltsgespräch dazu berichtet und ist nun aufgefordert, nachzuarbeiten. Inzwischen wurde signalisiert, dass der Konsolidierungsvertrag voraussichtlich auch in diesem Jahr eingehalten werden kann.

Nach Auskunft der Stadt Rödermark ist eine regelmäßige Erhöhung der Kindergartengebühren geplant. Über diese Erhöhung sind auch die Eltern bereits informiert.

Die Einstufung der Erzieher/innen in die Gehaltsstufe S8 ist, ebenfalls nach Auskunft von der Stadt Rödermark, bisher nicht beschlossen, aber auch bei den umliegenden Kommunen geplant. Sobald die erste Kommune eine solche Anhebung beschließt, wird auch Rödermark einen entsprechenden Beschluss fassen.

Bei der Anhebung der Kindergartengebühren und der Einstufung des Gehalts für Erzieher/innen handelt es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Baron

Regierungspräsident

23.01.2014
An der Verringerung des Haushaltsdefizit wird gearbeitet. Man wird wohl im Fachbereich 6 Kosten minieren sowie die ERWARTUNG der Gewerbesteuerereinnahmen um weitere ?300.000,00? Euro nach oben schrauben. Die im Abbaupfad genannte Steigerungsrate muss um diesen Betrag erhöht werden.

Auszug bisheriger Abbaupfad. Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2018
Auszug bisheriger Abbaupfad. Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2018

Größer? Klicken Sie auf das Bild. Quelle.
Die Spalten beginnen mit dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2018. Letzte Spalte ist die Summe.
Was bedeutet eigentlich genau der Titel: „Mehr Gewerbesteuer durch Wirtschafsförderung“ in der ersten Spalte?

25.01.2014
Zum Kreishaushalt 2014. Der Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen, Reimund Butz, sieht die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer angesichts der aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert. Lesen Sie hierzu den Artikel in diesem Blog.

27.01.2014
Beim Neujahrsempfang kündigte Bürgermeister Kern an, das Konsolidierungsziel für 2014 wird wahrscheinlich erreicht werden kann. Als Grund werden höhere Einkommenssteuersätze, Höherer Landesmittel und höhere Gewerbesteuereinnahmen genannt. Die Stadt Rödermark wird einige Personalstellen nicht neu besetzen.

Wird Rödermark seinen Verpflichtungen aus dem Schutzschirmvertrag nachkommen?

In 2017 bin ich dann wahrscheinlich mal weg.

Siehe auch
» Was wären wir ohne Schutzschirm.
» Stadtverordnetenversammlung 12.11.2013
» Rede zum Haushalt.
» Zusammenfassung. Artikel zum Haushalt.
» Defizitabbau

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