Neuer Finanzausgleich bringt Hessens Kommunen nicht mehr Geld
Wichtig für Rödermark?
Ich hatte in 2013 den Eindruck gewonnen, Rödermark setzt zur Gesundung des Haushalts die Hoffnung auf höhere Einnahmen aus dem „Kommunalen Finanzausgleich (KFA)“. So wie es das jetzt vorliegende KONZEPT vorsieht, wird es wohl kaum mehr Geld für die Kommunen geben. War ja eigentlich auch zu erwarten. Diese Einstellung vertrat schon Ende 2013 Herr Butz von AL/Die Grünen. Ganz im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Herrn Kern.
Das Konzept wird diese Hoffnung auf mehr Zuweisungen zunächst zerstören.
Zunächst? Da sich vermutlich die zu verteilende Geldmenge nicht erhöhen wird, besteht trotzdem die Hoffnung, dass Rödermark mehr bekommt. Dafür andere weniger. Warum? Der Finanzausgleich soll nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet und ausgezahlt werden. Wenn dieser in Rödermark höher ist, als in anderen Kommunen, gibt es halt mehr Kohle. Würde man sparen, gebe es eben weniger.
Man denke zurück an die Einbringung des Haushalt 2014 vom Kämmerer der Stadt Rödermark. Bei seiner Rede setzte dieser voll auf die zukünftigen (ab 2016) Mehreinnahmen aus einem „gerechteren Finanzausgleich“. Hier die Haushaltsrede.
Finanzminister Thomas Schäfer(CDU) in Wiesbaden
Als «angemessenen Finanzbedarf» hat Schäfers Ministerium für die Kommunen für 2014 lediglich 3,583 Milliarden Euro ermittelt – knapp 400 Millionen weniger, als die Kommunen derzeit erhalten. Aus dem sogenannten freiwilligen «Stabilitätsansatz» hat das Land dann in der Modellrechnung nochmals 364 Millionen Euro draufgelegt. Der Stabilitätsansatz soll helfen, künftig im KFA zum Beispiel konjunkturell bedingte Ausschläge auf beiden Seiten abzufedern.
Das Land will künftig 91 Prozent der Pflichtaufgaben und 88 Prozent der freiwilligen Leistungen der Kommunen über den KFA abdecken. Dabei hat sich das Ministerium in seiner Rechnung auch an wirtschaftlich arbeitenden Kommunen orientiert. Der Staatsgerichtshof habe dies ausdrücklich als zulässig erklärt, sagte Schäfer.
Quelle: mittelhessen.de
Zu hoffen ist, dass all die von der Fee in Aussicht Gelder, die den Haushalt 2014 gerettet haben, bereits bei der Stadt Rödermark eingegangen sind oder ganz sicher kommen werden.
Meine Prognose für den Haushalt 2015.
Das wird für die Bürger von Rödermark ein weiteres Jahr mit kräftigen Gebührenerhöhungen (Straße, Müll). Ob wir um eine Steuererhöhung (Grundsteuer B) herumkommen werden? Ich wäre da nicht so optimistisch. Gespannt bin ich auch darauf, ob man im Kindergartenbereich die Gebührenerhöhung wie geplant durchziehen kann.
Für 2015 sind immerhin wieder 1.818.356,00 Euro (?1.1815.356,00?) Euro DAUERHAFTE Einnahmen/Einsparungen als Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschrieben. Ich vermute, die Einnahmen müssen es regeln. Der Bürger wird bluten müssen. Siehe Seite 1. Punkt 3
Noch im November sah es aus, als würde die Stadt Rödermark das mit dem Land im Schutzschirmvertrag vereinbarte Konsolidierungsziel für 2014 krachend verfehlen. Nach dem von Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) eingebrachten Etatentwurf hätte das Defizit mit 7,6 Millionen Euro mehr als 1,7 Millionen Euro zu hoch gelegen. Doch nun ist er zuversichtlich, dass die Stadt auf dem Abbaupfad bleibt, das Defizit nur bei knapp 5,8 Millionen Euro liegt. Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
» 30.01.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Hier weitere Infos
» 06.02.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Noch keine Infos.
» 18.02. + 20.02.2014 Stadtverordnetenversammlung. Noch keine Infos.
Damit man sich als Bürger ein wenig eintakten kann, hier das bisher Geschehene:
15.02.2013
Rödermark setzt die Unterschrift unter den Schutzschirmvertrag. Man verpflichtet sich bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den Weg dorthin beschreibt der zum Vertrag gehörende Abbaupfad.
21.05.2013
Der Staatsgerichtshof fällt ein Urteil in dem Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld. Hierzu wird BM Roland Kern bei seiner Rede zum Haushalt dann eingehen.
04.10.2013
Am 4.10.2013 wurde von Herrn Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat Grundsätzlichen Vorteile der Stadt ( Seite 50 ) ausdrücklich und schriftlich) festgehalten. Abgesehen davon, dass man Risiken sieht, keine Silbe zu einer evtl. Fehlentscheidung den Schutzschirmvertrag unterzeichnet zu haben. Diese Einstellung wird einige Tage später von Herrn Bürgermeister Ker in Frage gestellt.
12.11.2013
Rödermark wird den Abbaupfad zum Rettungsschirm NICHT einhalten. So bei der Haushaltsvorstellung für 2014.
Die unverständlichste Rede zum Haushalt, die ich in Rödermark von einem Stadtkämmerer gehört habe. Das Wort „SPAREN“ wurde für die Zeit der Rede von Kämmerer Roland Kern aus dem Vokabular des Vortragenden gestrichen. Großen Raum nahm das o.g. Gerichtsurteil ein. In seiner Rede setzt der Stadtkämmerer seine Erwartung, den Haushalt in den Griff zu bekommen, auf „gravierende Strukturänderungen der Gemeindefinanzierung“.
Es hat sich nämlich etwas Gravierendes ereignet, das die Erwartung eröffnet, dass die Strukturen der Gemeindefinanzierung grundlegend geändert werden. (Aus der Rede zum Haushalt 2014)
Jetzt, nachdem man den Schutzschirmvertrag noch am 4.10.2013 als „Grundsätzlichen Vorteile der Stadt“ gelobt hat, kommt man 30 Tage später zu der Erkenntnis: „Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.“ (Aus der Rede zum Haushalt 2014)
12.12.2013
Das muss ein Schlag für den Bürgermeister und Stadtkämmerer gewesen sein. Eine Aussage, die von einem seiner Parteifreunde kam, trübte seine Hoffnung auf Geld aus einem Gerichtsurteil. Der Stadtverordnete der Stadt Rödermark und Fraktionssprecher der Grünen im Kreis Offenbach, Reimund Butz, sieht wenig Sinn darin, weiter auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs zu hoffen. Mit Geldern aus dem o.g. Gerichtsurteil in nennenswerte Höhe kann der „einnahmestarke Kreis Offenbach auch nicht hoffen„. Siehe hierzu Fraktionssprecher der Grünen zweifelt an „nennenswerter Besserstellung“
Der Zahn, man bekommt in 2016 mehr Geld vom Land fängt an zu wackeln.
19.12.2013
Die Kindergartengebühren sollen erhöht werden. Man könnte meinen, die Gebühren sollen erhöht werden um einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Weit gefehlt. Der Erste Stadtrat plant die Erzieher(innen) mit dem Geld, welches man sich zunächst bei den KiGa Eltern abholt, 2 Gehaltsgruppen höher einstufen. Eine Gehaltsstufe höher, das wäre S7 geht nicht. Laut Aussage von Herrn Rotter sind Mehrkosten von 190.000,00 Euro, die von den Eltern bezahlt werden, vorgesehen.
Und was haben die Koalitionäre noch bei Ihrem Koalitionsvertrag, unterzeichnet auch vom jetzigen Ersten Stadtrat Herrn Jörg Rotter, vorgehabt?
[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]Quelle: Koalitionsvertrag CDU Rödermark, AL/Die Grünen
17.01.2014
Wenn man die Worte des RP, Herrn Johannes Baron, richtig interpretiert, wäre ein Hoffen auf mehr Geld aus dem o.g. Urteil das reinste Glücksspiel.
Der Zahn, man bekommt in 2016 mehr Geld vom Land, scheint gezogen zu sein.
Es könnte jetzt doch ein Umdenken bei den Verantwortlichen Wahlbeamten eintreten. Es könnte ja tatsächlich der Fall eintreten Man muss sparen.
21.01.2014
Der RP, Herr Baron schrieb auf Anfrage:
Schönen guten Tag Herr Baron,
ich wohne in der Schutzschirmkommune Rödermark. Wie es zurzeit aussieht, werden wir das Ziel des Schutzschirmvertrags schon im zweiten Jahr verfehlen.
Gebührenerhöhungen stehen wieder an.
Gebührenerhöhungen auch im Bereich Kinder und Soziales. Wie man der Presse (Offenbach Post, Dreieich Zeitung) entnehmen kann, nicht um einen Defizitabbau zu erreichen, wie es die Eltern verstanden haben. Nein; man möchte die Gehaltsstufen aller Erzieherinnen wohl von S6 auf S8 anheben. Keine Forderung der Erzieherinnen (zumindest öffentlich nichts bekannt), sondern eine freiwillige Leistung die unser erster Stadtrat Herr Rotter den Erzieherinnen zukommen lässt. Begründung: Sonst laufen uns die Erzieherinnen (wir haben 105) weg bzw. wir bekommen keine neuen.
Ist es wirklich so, dass man für eine Einstufung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt. Hanau, Darmstadt, Rodgau, Eppertshausen versucht es zurzeit mit Stellengesuchen mit Einstufung nach S6
Wenn der Markt leergefegt ist, betreibt man dann mit der Einstufung nach S8 nicht Abwerbung?
Ist es eigentlich üblich, dass ein Stadtrat eigentlich ohne Not Gehälter aufstockt? Dann brauchen wir ja keine Gewerkschaften mehr.
Könnten jetzt die restlichen Bediensteten der Stadt Rödermark auf gleiches Recht pochen?
Näheres dazu können Sie auch hier nachlesen: https://www.rm-news.de
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.++.+.+.+.+.+
Antwort:
——–
Sehr geehrter Herr Donners,
nach Vorlage des ersten Entwurfs des Haushalts 2014 kann die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag in diesem Haushaltsjahr nicht einhalten. Die Stadt Rödermark hat jedoch in dieser Angelegenheit bereits in einem Haushaltsgespräch dazu berichtet und ist nun aufgefordert, nachzuarbeiten. Inzwischen wurde signalisiert, dass der Konsolidierungsvertrag voraussichtlich auch in diesem Jahr eingehalten werden kann.
Nach Auskunft der Stadt Rödermark ist eine regelmäßige Erhöhung der Kindergartengebühren geplant. Über diese Erhöhung sind auch die Eltern bereits informiert.
Die Einstufung der Erzieher/innen in die Gehaltsstufe S8 ist, ebenfalls nach Auskunft von der Stadt Rödermark, bisher nicht beschlossen, aber auch bei den umliegenden Kommunen geplant. Sobald die erste Kommune eine solche Anhebung beschließt, wird auch Rödermark einen entsprechenden Beschluss fassen.
Bei der Anhebung der Kindergartengebühren und der Einstufung des Gehalts für Erzieher/innen handelt es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Baron
Regierungspräsident
23.01.2014
An der Verringerung des Haushaltsdefizit wird gearbeitet. Man wird wohl im Fachbereich 6 Kosten minieren sowie die ERWARTUNG der Gewerbesteuerereinnahmen um weitere ?300.000,00? Euro nach oben schrauben. Die im Abbaupfad genannte Steigerungsrate muss um diesen Betrag erhöht werden.
Auszug bisheriger Abbaupfad. Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2018
Größer? Klicken Sie auf das Bild. Quelle.
Die Spalten beginnen mit dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2018. Letzte Spalte ist die Summe.
Was bedeutet eigentlich genau der Titel: „Mehr Gewerbesteuer durch Wirtschafsförderung“ in der ersten Spalte?
25.01.2014
Zum Kreishaushalt 2014. Der Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen, Reimund Butz, sieht die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer angesichts der aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert. Lesen Sie hierzu den Artikel in diesem Blog.
27.01.2014
Beim Neujahrsempfang kündigte Bürgermeister Kern an, das Konsolidierungsziel für 2014 wird wahrscheinlich erreicht werden kann. Als Grund werden höhere Einkommenssteuersätze, Höherer Landesmittel und höhere Gewerbesteuereinnahmen genannt. Die Stadt Rödermark wird einige Personalstellen nicht neu besetzen.
Wird Rödermark seinen Verpflichtungen aus dem Schutzschirmvertrag nachkommen?
Laut Offenbach Post vom 21.12.2013, fällt das Defizit der Stadt Rödermark 2013 ca 1 Mio. geringer aus. Aus der Offenbach Post sind als Begründung leider nur die Leistungen der Bürger (Grundsteuer und KiTa Gebühren) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) aufgeführt. Den von der Stadt geleistete Beitrag ist nicht aufgeführt.
Wie sich diese erfreuliche Nachricht auf die gesamte Konsolidierung auswirkt bleibt abzuwarten. In 2013 sind die aufgeführten Einnahmequellen Grundsteuer mit > 1.1 Mio., die Gewerbesteuer + 300.000,00 Euro und die Erhöhung der KiTa-Gebühren bereits eingerechnet.
Das Ergebnis ist mit einem Fehlbetrag von 7.385.802 Euro ausgewiesen. Dieser Betrag wurde auch in der Offenbach Post (7,3 Mio) genannt. Das außerordentliche Ergebnis (405.800,00 Euro) ist mit eingerechnet. Für eine Aussage, ob die Verbesserung der Einnahmen um 1.0 Mio. auch für die Konsolidierung nennenswerte Auswirkungen haben, muss man wissen, wo steht die Mio.? Steht die im ordentlichen oder außerordentlichen Ergebnis. Für die Konsolidierung ist das ordentliche Ergebnis wichtig.
In dem Abbaupfad ist meiner Meinung nach der falsche Betrag angegeben. Der Ausgangs-Betrag müsste um 405.800,00 Euro höher angesetzt werden und damit 7.791.602,00 Euro betragen. Kann natürlich sein, dass ich ein veraltetes Dokument habe bzw. einem Denkfehler unterliege.
Nachtrag 23.12.2013
Könnte das in Rödermark auch passieren?
„Einnahmen wecken neue Begehrlichkeiten“ Lesen Sie weiter bei OP-Online
Rödermark. Gibt es Sparvorschläge von CDU und AL/Die Grünen?
Ich wurde gebeten den folgenden Artikel in meinem Blog zu veröffentlichen. Der Verfasser möchte nicht genannt werden.
Dem Wunsch werde ich hiermit entsprechen.
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// Gastbeitrag
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Im Internet findet man bei den Grünen in Rödermark einen Punkt Anträge. Ich gehe davon aus, es handelt sich hier um Anträge der Koalition. Suchen nach ähnlichem bei der CDU habe ich mir deshalb erspart.
Anträge der Opposition sind völlig uninteressant weil meist abgelehnt.
Sehen Sie sich die Anträge an. Es gibt nicht einen Antrag der dazu dient Geld einzusparen. Keine Aufforderung/Anregung zur Einsparung.
Ich kann in keinem Antrag die Handschrift der CDU erkennen. Ist diese Fraktion zur Untätigkeit verpflichtet worden?
Ob sich das bei den Haushaltsberatungen ändern wird?
[..]Trotz allem Finanzfrust darf es nach Ansicht des Kämmerers kein „Weiter so!“ geben: „Wir können auf keinen noch so kleinen Konsolidierungsbeitrag verzichten.“ Sturm geht davon aus, dass das Defizit 2012 von 9,6 wenigstens auf 8,7 Millionen Euro sinkt. [..]Quelle OP-Online.
…auf keinen noch so kleinen Konsolidierungsbeitrag ……
z.B. Klimamanager, Integrationsbeauftragte(r), Ringmaster, ?Zwei Feuerwehren?, Rechnungsprüfungsamt, hauptamtlicher Stadtrat (Chance vertan)…….
Siehe auch Artikel zum Haushalt Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm-Kommunen.
Wege, wie man einen maroden Haushalt konsolidiert, sind in dem Handbuch für „konsolidierungsbedürftigte Gemeinden und Gemeindeverbände“ aufgezeigt. Damit der Bürger auf dem gleichen Wissensstand ist, wie die für den Haushalt verantwortlichen Mitglieder des hauptamtlichen Magistrat und die ehrenamtlichen Stadtverordneten, hier der „Leitfaden für konsolidierungsbedürftigte Gemeinden und Gemeindeverbände“
„Haushaltssanierung ist keine Spaßveranstaltung. Voraussetzung ist politischer Wille, ist politischer Mut.„
Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshofs
„Wir haben getan, was wir konnten“ so (oder ähnlich) Stadtkämmerer Roland Kern zu den Einsparmöglichkeiten der Stadtverwaltung. Damit dürfte klar sein, die Stadt wird oder kann keinen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung liefern. Der Bürger muss es richten. Allerdings sind auf hier Grenzen gesetzt. Auch beim Bürger sind die finanziellen Möglichkeiten begrenzt.
Szenario
Konsolidierungsziel wird für 2014 um mehr als 1,3 Mio. verfehlt.
Würde die Grundsteuer B in 2014 nochmals um 120 Punkte angehoben (wären dann 570%), bringt das der Stadt ca. 1,1 Mio. zusätzliche Einnahmen. Damit wäre das Defizit für 2014 ca. 200.000,00 Euro.
Unser Erster Stadtrat wird noch ein wenig an der Gebührenschraube für die Kinderbetreuung drehen. Damit kommen wir von den 200.000,00 noch ein wenig runter.
Auch die kommunalen Betriebe unterstehen dem Ersten Stadtrat. Mal sehen, ob er die Kosten für das Badehaus senken konnte und damit den Zuschuss der Stadt.
Evtl. klappt es mit weiteren kleineren Einsparungen bzw. eine weitere Grundsteuererhöhung nicht um 120, sondern um 140 oder 150 oder 160 Punkte (wären dann max. 610). Das wäre für die Stadt die einfachste Lösung. Man braucht nicht nachzudenken.
Im Jahr 2015 müssen weitere 1,6 Mio. konsolidiert werden. Mit der Grundsteuer B wären wir mit einer Erhöhung in 2014 bei max. 610%. Bei der Hundesteuer sind wir in Rödermark schon Spitze. Um uns auch bei der Grundsteuer B einen Spitzenplatz zu verschaffen, können wir bis 801% gehen.
Wie Sie sehen, haben wir noch Luft bis 801%. Da kann man den Bürger noch ein wenig ausquetschen.
Haben wir da nicht noch die Gewerbesteuer? Auch da kann man, ohne sich anzustrengen, den Hebesatz nach oben verändern bis man die gewünschte Größenordnung erreicht hat. Wandert Gewerbe ab, braucht man sich keine Gedanken um freie Gewerbeflächen zu machen. Die kommen (Gewerbeflächen) dann ganz von alleine.
Wer will das schaffen?
Was haben sich die Finanzstrategen des hauptamtlichen Magistrats in 2012, bestätigt in 2013 zur Schutzschirmunterzeichnung, bei den Zahlen nur gedacht? Man kann sich doch nicht innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr um 5,5 Mio. (+/-) verrechnen.
Wieso 5,5 Mio.?
Die Aussage „5,5 Mio. verfehlt“ mag zwar populistisch klingen, könnte aber auch zu niedrig sein. Ich halte mich hier an den Abbaupfad. Das Konsolidierungsziel für 2014 wird wahrscheinlich um mehr als 1,3 Mio. (Stand Mitte 11/2013) verfehlt. Ab 2015 müssen laut Vertrag weitere 4,2 Mio. (wenn wir mal ganz, ganz, ganz optimistisch sind) konsolidiert werden. Ist schon in 2014 keine Luft mehr vorhanden, wo will man die in den nächsten Jahren hernehmen? Hoffnung schöpft unser Bürgermeister und gleichzeitig Stadtkämmerer aus einem Gerichtsurteil.
Die Stadt kann laut Stadtkämmerer (auch Bürgermeister) keine Einsparungen mehr vornehmen. Der Bürger sollte laut Plan erst in 2017 weiter belastet (Grundsteuer B) werden. Der Straßenbeitrag kommt zwar noch hinzu, hat aber für die Konsolidierung kaum eine Auswirkung.
Was will der Stadtkämmerer in 2015, 2017 und 2018 noch konsolidieren? Was ist, wenn das Gewerbe nicht die geplante Steigerungen erbringt? Was ist, wenn sich die Zinsen für Kredite erhöhen?
Jetzt nochmal die Frage. Was haben die da im hauptamtlichen Magistrat gerechnet? Ist der Magistrat von der Steigerung im Bereich Kinder/Senioren überrascht worden?
Wie sollen dann in den folgenden Jahren weitere Einsparungen möglich werden, wenn nicht gewaltig an der Gebühren- oder Steuerschraube gedreht wird?
Das Leben in Rödermark wird teuer.
Jammern auf hohem Niveau
Kollektivaufstand, der an den eigenen Vorgaben (Abbaupfad) GESCHEITERTEN Kommunen, ist angesagt. Da nehmen sich die jammernden Bürgermeister an die Hand und schimpfen auf fehlende Zuschüsse vom Land bzw. Bund. Den Bürgern könnte man einen abgedroschenen Satz präsentieren: „Seht da, liebe Bürger, nicht nur meine Stadt hat Probleme.“
Zugegeben, es ist ein schwerer Weg, einen in den Sand gefahrenen Haushalt wieder zu ordnen. Es mag auch sein, dass die von und Land vorgegebenen Anforderungen an die Kinderbetreuung gestiegen sind.
Aber das ist nicht das Thema. Thema ist, die scheinbare Fehleinschätzungen der kommenden Kosten durch den hauptamtlichen Magistrat in 2012/2013. Die haben meiner Meinung nach einen sehr schlechten Job gemacht. Eine fehlerhafte Schätzung, zu dem, was kommen kann, ist immer einmal möglich. (Siehe Flughafen Berlin, Stuttgart 21, angeblich P+R Rödermark und Halle Urberach)
Im Februar 2013 wurde der Vertrag, und was ein Vertrag ist weiß ein Rechtsanwalt besser als ich, unterschrieben. Anlage zum Vertrag ist eine Aufstellung (Abbaupfad), wie die Kommune gedenkt, den VERTRAG „Rettungsschirm/Schutzschirm“ zu erfüllen. Im Oktober 2013 wurde von Bürgermeister Kern und Stadtrat Jörg Rotter dieser Vertrag nochmals als gut für die Stadt Rödermark geadelt.
Waren NUR die ca. 12 Mio. gut, die uns als Schulden abgenommen wurden? Die Hausaufgaben, die man im eigenen Haushalt zu leisten hat, sind weniger gut. Hat man bei der Unterzeichnung schon absehen können, das schaffen wir nie? Wir werden aber nicht die Einzigen sein; hat man sich wohl gedacht.
Zitat aus Dreieich Zeitung
[..]Kinderbetreuung. Bei diesem Thema hatten die Gesetzgeber in Wiesbaden und Berlin in den zurückliegenden Jahren die Anforderungskriterien massiv erhöht (Stichwort: U3), ohne freilich für eine angemessene Finanzausstattung in den Kommunen zu sorgen.[..]
Hervorhebungen durch den Autor. Quelle: Dreieich Zeitung
Man beachte: „[..]in den vergangenen Jahren[..]“. Es waren bei der Gestaltung zum Abbaupfad fast alle Parameter, die eine Kostensteigerung bedeuten könnten, bekannt. Wenn etwas bekannt war, und dies nicht berücksichtigt, darf man nicht jammern. Man darf auch dann nicht jammern, wenn ein Teil der Bürger dem hauptamtlichen Magistrat nicht zutraut, die Finanzmisere in den Griff zu bekommen. Oder waren sich die Verantwortlichen schon 2012 darüber im Klaren: „Abbaupfad. Klappt eh nicht“. Wollte man den Vertragspartner (Rettungsschirm/Schutzschirm) täuschen?
Warum mancher Bürger dieser Stadt sehr enttäuscht und böse über die Entwicklung ist, kann man sehr gut verstehen. Es geht mächtig ins Geld. Und die Verantwortlichen lassen die Bürger zurzeit noch mit greifbaren Lösungen im Stich. Ich könnte jetzt noch etwas von eigener Stärke schreiben.
Personal
Gerne würde ich zu der Personalgestaltung der Stadt Rödermark etwas schreiben. Nur, ich verstehe nichts mehr. Geschäftsbedingte Kündigungen gibt es nicht. Kann man noch verstehen. Freiwerdende Stellen werden nicht mehr besetzt. So habe ich das mal verstanden. Gesagt wird: „….ausgeschieden aus Altersgründen. Die Stelle wurde neu besetzt…“
Ich hoffe, zum Haushalt 2014 wird es noch einen fundierten Artikel zum Haushalt in einem anderer Blog geben. Darauf hat man eigentlich schon ein Gewohnheitsrecht.
Es sollte doch alles besser werden. Erst durch den weiteren Einsatz eines hauptamtlichen Ersten Stadtrat konnten die schweren Aufgaben (Herkulesarbeit) bei der Haushaltsgestaltung und Schuldenabbau der Stadt angegangen werden. Ergebnis mit hauptamtlichem Stadtrat: Ziel um mehr als 1,3 Mio verfehlt.
Daraus kann man schließen, ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat hätten wir den Rettungsschirm evtl. um 2,1 Mio. verfehlt.
Ans Tafelsilber wird man nicht gehen wollen.
Das kostet Wählerstimmen.
Die Frage ist aber. Wann werden die folgenden Maßnahmen kommen?
» Feuerwehr in Urberach geschlossen.
» Badehaus geschlossen.
» Kulturhalle geschlossen.
» Schillerhaus geschlossen.
» Freiwillige Leistungen reduziert.
» Neue Gewerbegebiete sind ausweisen worden.
Laut Aussage von Bürgermeister Kern bei der Blätterrunde, am 28.11.2013, wird es wohl in 2014 KEINE Straßenbeiträge in Rödermark geben. Haben wie oben beschrieben auch kaum Auswirkungen auf die Konsolidierung.
Grundsätzliche Vorteile für Rödermark Rettungsschirm/Schutzschirm ist gut für Rödermark
„bei diesem Vertragsabschluss“ ist der Rettungsschirm/Schutzschirm gemeint.
[…]Fazit des Rechnungshofpräsidenten: Hochverschuldete Kommunen müssen noch strenger sparen und ihre Geldquellen noch besser erschließen. „Eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist ohne Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen nicht möglich.“ Ansatzpunkte sieht Wallmann bei den Personalkosten[..] Quelle: FAZ
Rödermark. BM Kern. Die Hoffnung für
den Haushalt basiert auf einem Urteil
Ein Urteil vom 21.05.2013, aber evtl. erst 2016 zur Anwendung kommt, könnte Rödermark finanziell wieder in die Spur bringen. Wäre das Urteil schon im Februar 2013 bekannt gewesen, hätte Rödermark nicht den Schritt unter den Schutzschirm des Landes Hessens angetreten. So habe ich Bürgermeister Roland Kern verstanden.
Aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Kern am 12.11.2013
[..]In der Logik dieses Urteils erkenne ich, dass unsere Stadt – wäre sie denn in den vergangenen Jahren wenigstens in der Kinderbetreuung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet worden – nicht zu einem Rettungsschirm hätte greifen müssen!
Da diese Entscheidung vom 21. Mai 2013 grundlegend ist – der HSGB spricht von einem „Paukenschlag“ -, möchte ich einige zentrale Passagen daraus wiedergeben:[..]
Und weiter in der Haushaltsrede
[..]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.[..]
Quelle: Stadt Rödermark.
Wie schnell sich eine Meinung ändern kann, soll das hier zeigen: Rettungsschirm/Schutzschirm ist gut für Rödermark
„bei diesem Vertragsabschluss“ ist der Rettungsschirm/Schutzschirm gemeint.
Diese Passage finden Sie Gesamtabschluss 2012 auf Seite 50. Unterzeichnet, Seite 54, am 4.10.2013. Knapp 1 Monat vor der Haushaltsrede.
Ja was denn jetzt? Fisch oder Fleisch?
Ist das Urteil ein Segen speziell für Rödermark? Kann Rödermark damit den Haushalt sanieren?
Bürgermeister Roland Kern ist Rechtsanwalt und kann ein Urteil besser beurteilen, als ich das je könnte. Aber nur die Meinung von Bürgermeister Kern ist mir in diesem Fall einfach zu dünn.
Was schreiben man so über dieses Urteil?
[..]Eine Aussage, wie hoch der Finanzbedarf der hessischen Städte und Gemeinden tatsächlich ist, wurde in dem Urteil nicht getroffen. Werde der Bedarf vom Land – und zwar getrennt nach den drei kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise – wie gefordert ermittelt, könne dies sowohl zu höheren Finanzzuweisungen an die Kommunen, als auch zu weiteren Kürzungen führen:
„Diese Bedarfsanalyse kann zu dem Ergebnis führen, dass die angegriffene Änderung der Steuerverbundmasse gerechtfertigt ist. Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere Kürzungen sachgerecht wären. Denn der Staatsgerichtshof beanstandet nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse„.[…]Quelle: Kommunaler Schutzschirm
Hervorhebungen durch den Admin.
Gibt es jetzt Geld oder kann es für Rödermark auch zu Kürzungen führen?
Die Hoffnung von BM Roland Kern.
Ein Gerichtsurteil.
Ab 2016 dürfte, könnte, evtl., wie viel ….egal. Alles wird besser.
In der Haushaltsrede von BM Roland Kern dominiert ein Gerichtsurteil. Das Wort SPAREN kommt nicht einmal vor.
[..]Als Jurist weiß Kern auch, dass jede Landesregierung genug gewiefte Juristen in ihren Reihen hat, um das Urteil korrekt umzusetzen, ohne jedoch den Kommunen jene 360 Mio Euro zurückzugeben[…]
Quelle: OP vom 14.11.2013
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