StaVo. Beginnend 6.12.2016

Rödermark. Stavo 6.12.2016. U.a. Doppelhaushalt 2017-2018

Gestern wurden die Haushaltsreden der Fraktionen zum kommenden Doppelhaushalt gehalten. Wer die Manuskripte der Rede ins Internet stellen wird, kann ich zurzeit nicht sagen. Was ich bekommen kann, wird hier auch abgestellt.

Wenn Sie die Reden gehört haben oder sich die vorliegenden Reden durchlesen, werden Sie unweigerlich auf den Rödermarkplan stoßen. Alle Hinweise auf diesen Plan sind erlaubt. Man muss aber wissen, dieser Plan wurde erst am 11.10.2016 als interfraktioneller Antrag beschlossen. Der Auftrag an die Verwaltung lautet „Es ist zu prüfen, ob der Leitbildprozess aktiviert bzw. reaktiviert werden kann oder muss.“ Konkretes kann man dem Rödermarkplan zurzeit nicht entnehmen. Wir müssen 2017 abwarten
Bei einem großen Teil der Fraktionen war klar, dass die bisherige Konsolidierung keine Leistung der Stadt war, sondern der von Herrn Gensert trefflich geschilderten und unerwarteten Umstände (Die guten Feen).
Da es von der Reden von Herr Gensert  wahrscheinlich keine schriftliches Unterlagen geben wird, etwas mehr aus seiner Rede. Auch aus dem Grund, weil alle Oppositionsparteien die Passagen Herrn Gensert zur „Konsolidierung“ zitierten.

Begonnen hat Herr Michael Gensert (CDU).
Die Rede begann damit, dass Herr Gensert schilderte, wie es erst möglich wurde, den Abbaupfad zum Rettungsschirm einzuhalten. Er erwähnte die unerwartet hohen Zuweisungen von Dritten und auch die viel zitierte guten Feen, die ihr Füllhorn über Rödermark im Jahrestakt reichlich ausschütten. Da ich den Redestil von Herrn Gensert recht gut kenne, wartete ich nach der Einleitung, die in keinster Weise Leistungen der Stadt erkennen ließ, auf das ABER. Es kam zunächst kein ABER. Es ging in etwa so weiter. „Wir müssen uns mit den Risiken beschäftigen. Zinsen können steigen, Kita-Beiträge explodieren. Wie können wir die Haushaltssituation verbessern? Im Haushalt kann man keinen Hinweis finden, wie man die Haushaltssituation verbessern kann. Wir haben Bedarf an zusätzlichen Einnahmen (Ich nehme an, er meinte über Gewerbesteuer). Der bestehende Flächennutzungsplan lässt der Stadt Handlungsspielraum.“
Das von mir erwartete ABER kam nicht. Eine völlig anders aufgestellte CDU präsentierte sich bei dieser Haushaltsrede. Ich war komplett verblüfft.

Bei den folgenden Reden, Gegenreden wurde Herr Gensert von der Opposition zu einigen Teilen seiner Rede recht gegeben. Einhellig konnte sich die Opposition der Forderung nach der notwendigen Einnahmeerhöhung und der damit verbundenen Konzentration auf „neues Gewerbe für Rödermark“ zustimmen. Einnahmeverbesserungen über mehr Gewerbe haben sich auch die SPD, FDP und FWR in ihre Wahlprogramme geschrieben.

Für die AL/Die Grünen sprach Frau Demirdöven.
Herausragend war die Redezeit. Nicht 10 Minuten wie vereinbart, sondern knapp 18 Minuten dauerte ihre unvollständige Haushaltsrede. Ist aber nicht weiter tragisch. AL/Die Grünen haben die Rede auf Ihrer Webseite zum Nachlesen bereitgestellt.
Auch Frau Demirdöven sprach zum Gewerbe. „Die Akquise von neuen Unternehmen – trotz knapper Flächenressourcen – .“ Gut, daran muss gearbeitet werden. Da es sich bei AL/Die Grünen um die Partei des Bürgermeisters handelt, hat Frau Demirdöven den Leistungen der Vergangenheit einen großen Spielraum gegeben. Für meinen Geschmack etwas zu viel Wahlwerbung. Darauf, aufzählen der Leistungen, bezog sich dann Herr Kruger (FDP) in seiner Rede.

Für die SPD sprach Herr Samuel Diekmann.
Samuel Diekmanns Haushaltsrede fing – ungewöhnlich – mit einem dicken Lob an Roland Kern an. Er hätte damals für frischen Wind gesorgt, die Stadt liberaler und offener gemacht. Im eingereichten Haushalt sei aber kein frischer Wind zu erkennen. Dabei seien die zukünftigen Herausforderungen riesig: Straßensanierung/ Erzieherstellen/ Personalkosten/ Zinsen/ sozialer Wohnungsbau/ Umsetzung der Ganztagsschule/ Sanierung Kulturhalle/… „Müde Krieger, halbe Lösungen, die lange Bank… das können wir uns als Stadt wirklich nicht mehr leisten!

Für die FWR sprach Herr Peter Schröder
Eine Rede, die damit begann, „Wir werden den Doppelhaushalt ablehnen. Damit wäre ich eigentlich schon fertig.“ Dass es mehr wurde, können Sie seiner Rede entnehmen. Den Hinweis auf „Heuschreckenschwärme, die im Jahrestakt über unsere Unternehmen herfallen, Substanz absaugen und kaputtgehen lassen (Siehe Rede von Herrn Schröder)“ brachte das Blut von Bürgermeister Kern in seiner Gegenrede in Wallung.

Für die FDP Herr Kruger (Schriftform folgt noch)
Herr Kruger hatte, wie auch Herr Gensert, kein vorgefertigtes Skript. Seine handschriftlich niedergelegten Stichpunkte muss er noch in digitaler Form erstellen.
Zunächst fügte Herr Kruger der „Leistungsbilanz der Grünen“ einen weiteren Punkt hinzu „und schönes Wetter hatten wir auch noch.“
Eine Zahl ließ die Zuhörer so richtig aufhorchen. „Herr Kern hat in seiner Amtszeit den Schuldenberg im Schnitt JEDES Jahr um ca. 4,5 Mio. Euro erhöht.“

Das zu den Haushaltsreden.

Gab es das schon einmal? Den Fraktionen stehen für die Ausübung ihrer Tätigkeiten zweckgebundene Gelder zur Verfügung. Die FWR haben die Mittel nicht aufgebraucht und den überschüssigen Betrag der Stadt zurückgegeben. Dem Bürgermeister wurde  eine Scheck über 1.500,00 Euro überreicht.

 
 
Fortsetzung 8.12.2016

Etwas ließ aufhorchen. Laut einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8.12.2015, sollte überprüft werden, ob die freiwerdende Fläche „Kita Motzenbruch“ ein Standort für die Durchführung von öffentlich gefördertem (sozialen) Wohnungsbau geeignet ist. Soweit ich mich erinnern kann, sollte aus dem Verkaufserlös die Finanzierung des neuen Kindergartens (kostengünstig erweiterbar) unterstützt/gesichert werden.
So wie ich das jetzt verstanden habe, wird man den Kindergarten am Motzenbruch nicht aufgeben. Es wird zwar kein Kindergarten bleiben, aber evtl. soll dieser als -Backup- bestehen bleiben? Wenn es so kommen sollte, kann man nur sagen „Na ja, wir haben es ja“.

So bringt man Anträge als Opposition durch.
Möchte man für einen guten Antrag auch ganz sicher die Zustimmung erhalten, sollte man es den Regierenden überlassen den Antrag zu stellen. Das Vorhaben muss denen nur durch die Blume übermittelt werden. Da die gute Fee mal wieder Geld für Rödermark bereitgestellt hat, hat Herr Kupczok (FWR) am Vortag gleich an die Vereine gedacht und in einer Rede an die in der Vergangenheit durchgeführten Kürzungen erinnert. Ich glaube ja nicht daran, dass dies eine geplante Vorgehensweise von Herrn Kupczok war – aber so klappt es. 
Ein Glückstag für die Vereine. Die Opposition hat es der Koalition überlassen, einen Antrag zu stellen, mit dem die Vereinsförderung auf das Niveau vor der Kürzung gebracht  werden sollte. Der Antrag kam glücklicherweise von der Koalition und konnte deshalb nicht abgelehnt werden. Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sulzmann (CDU), konnte auch gleich von einem vorgefertigtem Manuskript ablesen, wie die nun bereitgestellten Mittel im Haushalt untergebracht werden. So einen Luxus bekommen nur die jeweils regierenden Parteien frei Haus geliefert. Da dieser Antrag zu 100% auf der Linie der Opposition lag, bekam dieser auch die volle Zustimmung.

Fazit. „Gut das nicht die Opposition den Antrag gestellt hat. Der wäre, wie auch anderen Anträge, abgelehnt worden.“ Populistischer Spruch von mir? Mitnichten, dieser Spruch kommt von Stadtverordneten der Opposition.

In der Begründung zum Antrag der FDP Personalaufwand Forscher KiTa fühlte sich Herr Dr. Werner vom Magistrat „verarscht“. Warum er sich da eine Rüge gefallen lassen musst ist mir völlig unklar. Was ist daran zu rügen, wenn sich einer „verarscht“ fühlt und dies auch so sagt? Oder passt dieses Wort nicht zu der mittlerweile bis zum Erbrechen betriebenen „Political Correctness“. Wieder einen Schritt weg vom Bürger. Nebenbei gesagt. In meiner Familie sagt man zu einem „mit Schokolade überzogenen Schaumzucker“ einfach nur Mohrenkopf.
Für „fühlt sich verarscht“ wird man bei Herrn Sulzmann gerügt. Dass Stadtverordnete Besucher auslachen, wurde von seiner Vorgängerin ohne jegliche Rüge akzeptiert.

Der Magistrat meldete sich zu diesem Antrag zu Wort und hat etwas dazu gesagt. Fragen Sie mich bitte nicht, was.

Auf den Tagesordnungspunkt „Tanzsporthalle Plattenhecke“ mussten die an beiden Tagen anwesenden interessierten Bürger sehr lange warten. Man hat es in der Tat fertiggebracht, diesen Punkt als letzten der beiden Sitzungstage aufzurufen. Insgesamt 6 Stunden und 15 Minuten mussten diese Bürger darauf warten, bis dieser Punkt dann in ca. 10 Minuten abgehandelt war. Das nenne ich Bürgerfreundlichkeit. Damit steigert man die Begeisterung an der Politik und an den Wahlen.

 
Die ersten Haushaltsreden wurde mir bereits zugestellt.
» Haushaltsrede Perihan Demirdöven (AL/Die Grünen)
» Haushaltsrede Samuel Diekmann (SPD)
» Haushaltsrede Peter Schröder (FWR)
 
Siehe auch
50.000,- EUR mehr für das Ehrenamt in Rödermark