Finanzielle Folgen nicht unterschätzen und dann Grundsteuer B überprüfen

Pressemeldung CDU
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Pressemeldung der CDU Rödermark vom 17. Dezember 2020
Pandemie überwinden, finanzielle Folgen nicht unterschätzen
und dann Grundsteuer B überprüfen!

Zum Zeitpunkt der Haushaltaufstellung für die Jahre 2020 und 2021 gab es noch keine Pandemie, alle Beteiligten suchten nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt der Stadt, um möglichst Steuererhöhungen zu vermeiden. Am Ende des Prozesses stand leider eine Haushaltslücke von ca. 2 Millionen Euro, die sich aus Sicht der CDU nur durch die Verbesserung der Einnahmenseite schließen ließ. Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung kam für die CDU nicht in Frage, so dass es zur Erhöhung der Grundsteuer B kam, die letztendlich von allen Rödermärkerinnen und Rödermärkern gezahlt werden muss.

„Der Beschluss über die Steuererhöhung fiel dann im Frühjahr schon unter dem Eindruck der Pandemie. Um aber die Stadt handlungsfähig zu halten, war dieses nötig. Uns war klar, dass die angestellten Haushaltsüberlegungen durch Corona durcheinandergewirbelt werden!“, erinnert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.

Erfreulicherweise steht die Stadt Rödermark am Ende des Corona-Jahrs 2020 finanziell gut da. Umsichtiges Handeln, das Aussetzen von Stellenbesetzungen und die eine oder andere zeitliche Verzögerung in Projekten durch die Pandemie auf der einen Seite und finanzielle Zuschüsse durch das Land auf der anderen Seite bringen uns in diese Lage. „Der Überschuss des Jahres 2020 wird aber vermutlich für die Defizite der Jahre 2021 und folgende gebraucht. Dieses sagt auch die mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung. Es ist zu früh, hier über Steuerrückgaben zu diskutieren, wie es FDP und FW tun.“, ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. „Lassen Sie uns erst einmal die Pandemie überwinden, dabei die finanziellen Folgen registrieren und, wenn sich dann zeigt, dass der Haushaltsansatz zu großzügig ist, können wir ab 2022 die Grundsteuer um einige Punkte senken. Die Zukunft ist derzeit zu ungewiss, um jetzt einen Schnellschuss durchzuführen!“, appelliert Hartung.

3 Replies to “Finanzielle Folgen nicht unterschätzen und dann Grundsteuer B überprüfen”

  1. wir reden von einem Überschuss in 2020 von etwa EUR 4.000.000,
    der nicht überraschend und schon gar nicht durch „umsichtiges Handeln“ begründet ist. Dass die geplanten Personalkosten gar nicht erreicht werden können war bereits bei Verabschiedung des Haushaltes sonnenklar. Zu diesem Überschuss kommen 2021 wieder € 2.000.000 von schwarz/grün erhöhter Grundsteuer B. Wieviel Polster braucht Herr Hartung denn noch ?? Natürlich wird es 2021 bei Gewerbe- und Einkommensteuer enger werden, aber ein großen Teil gleicht hier das Land Hessen aus. Den Bürgern ohne Hemmungen weiter Geld aus der Tasche zu ziehen nur um nicht auch noch sparen zu müssen wird der Wähler zu werten wissen.

  2. Das FW und FDP von dem Überschuss berichtet haben ist gut. Rödermärker wissen jetz von einem hohen Überschuss in der Kasse.
    In der Presse kann man recht häufig lesen das Kommunen rund um Rödermark schon den Haushalt 2021 besprechen.
    Wann fängt man hier damit an?

  3. Lieber Kommentar 00:09 Uhr: Sie müssen schon lesen… Dann finden Sie auch was zum Haushalt 2021.
    Im Übrigen: Warum soll man Überschüsse immer gleich wieder sozialisieren? Wir sind es zwar nicht mehr gewohnt, aber Städte die Geld haben, können doch an sich besser planen oder? Ich finde es ehrlich gesagt gut, wie hier unaufgeregt politisch agiert wird.

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