FDP stellt fest: Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!

Pressemitteilung
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Pressemeldung der FDP Rödermark.
Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!

Um das entstandene, z.T. strukturelle Haushaltsloch, in Rödermark kurzfristig und notdürftig zu stopfen, planen CDU und AL/Grüne neben dem beherzten Griff in das Portemonnaie der Bürger/-innen, heißt: Anhebung der Grundsteuer B um 175 Prozentpunkte (32 % absoluter Anstieg), auch die Einführung einer besonderen „Vergnügungssteuer“ für lokale Betriebe wie Bordelle, Swinger- oder Pärchenclubs. Diese neue Steuer soll 200.000 € neue Einnahmen generieren, die für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits fest eingeplant sind.

„Eine solche Steuer ist völlig legitim und wird in diversen größeren Städten bereits seit vielen Jahren erhoben“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu mit, „aber wenn dem Magistrat und der schwarz-grünen Koalition eindeutig aufzeigt wurde, dass die eingeplante Höhe dieser Steuereinnahmen ein reines Luftschloss ist, niemals so realisiert werden kann und Bürgermeister Rotter und seine Koalitionäre aber trotzdem unbeeindruckt an dieser neuen Steuer festhalten wollen, ist das in sehr hohem Maße haushaltspolitisch unseriös! Im Haushalt für die nächsten beiden Jahre fehlen aus diesem Grund schon jetzt annähernd 300.000 € – und da sind die zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die aktuelle Corona-Krise noch in keinster Weise mit einkalkuliert.“Den Großteil dieser neuen Vergnügungssteuer soll der Pärchenclub ‚Die Oase’ in Urberach erbringen. Eine Einrichtung, die seit 26 Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Country-Clubs zwischen Bienengarten und Messel besteht, ein Vorzeigeunternehmen der Branche ist und niemanden stört. „Wir haben persönlich mit dem Betreiber gesprochen, der uns seine sämtlichen Betriebszahlen offengelegt hat“, erläutert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Details. „Wie soll ein Betrieb, der in den letzten Jahren im Schnitt rund 10.000 € Betriebsgewinn ausgewiesen hat, nun eine zusätzliche Jahressteuer in Höhe eines Drittels seines Nettoumsatzes zahlen können? Mit dem Erhalt des ersten Steuerbescheids muss dieser Betrieb daher umgehend Insolvenz anmelden. 7 Teilzeitarbeitsplätze gehen verloren, Rödermärker Hoteliers verlieren jährlich rund 1.000 Übernachtungsgäste, insgesamt verlieren Rödermärker Unternehmen durch die Schließung der „Oase“ – sehr konservativ geschätzt – weit über 100.000 € an Jahresumsatz. Man könnte daher fast meinen, es ginge
den schwarz-grünen Koalitionären bei der Einführung dieser neuen Steuer gar nicht um das Generieren neuer Einnahmen für die Stadt, sondern um die Vertreibung eines in ihren Augen wohl fragwürdigen Unternehmens aus Rödermark.“

„Eine Steuer soll grundsätzlich einen Mehrwert abschöpfen und die Allgemeinheit an den Gewinnen Einzelner partizipieren lassen“, ergänzt Tobias Kruger die Stellungnahme der FDP ab, „aber sie darf und soll niemals Firmen bzw. Unternehmen sehenden Auges in den Ruin treiben und damit ihrem Ziel der Steuerung und Einnahmegenerierung praktisch genau entgegenwirken. Unter diesen Voraussetzungen lehnt die FDP Fraktion Rödermark die Einführung dieser neuen Vergnügungssteuer ab. Genauso wird die FDP den gesamten Haushalt 2020/2021 ablehnen. Ein Doppelhaushalt für 2 Jahre ist für das zweite Planjahr nur noch reine Kaffeesatzleserei und hat mit der Wirklichkeit wenig bis gar nichts mehr zu tun.

„Fakt ist“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass die schwarzgrüne Koalition es mit ihrem müde zusammengezimmerten Doppelhaushalt nur ganz billig vermeiden will, dass vor der nächsten Kommunalwahl im März 2021 in der entsprechenden, öffentlichen Haushaltsdebatte ihre eklatanten Schwachstellen erneut aufgedeckt und rhetorisch herausgearbeitet werden. Statt einem soliden Einzelhaushalt für 2020 wird also ein kaffeesatzlesender Doppelhaushalt für 2020/2021 zur Wahrung des Scheins von schwarz-grün zusammengezimmert. Die aktuellen Ereignisse um die Corona-Pandemie zeigen einmal mehr überaus deutlich, wie schnell sich Vorhersagen ändern können. Das Zahlenwerk für 2021 ist aus Sicht der FDP Fraktion schon heute vollkommen obsolet.“

11 Replies to “FDP stellt fest: Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!”

  1. Werden nicht solche Verbrauchssteuern wie zB auch Hoteltaxen meistens direkt an die Gäste weitergegeben in der Rechnung? Das würde dann natürlich höhere Preise bedeuten, dürfte aber zumindest nicht zwangsläufig zum finanziellen Ruin der Etablissements führen.

  2. Hallo Herr Brühne,
    das wäre sicherlich so, wenn die Steuer bundeseinheitlich erhoben würde. Zurzeit ist die Steuer aber noch nicht sehr weit verbreitet, d.h. die meisten Vergnügungsorte vor allem außerhalb der Großstädte müssen noch keine Steuern zahlen und haben dadurch eindeutig Standortvorteile. Die Oase hat schon heute überdurchschnittliche Eintrittspreise. Um die von der Stadt erwarteten Steuern auf die Gäste umzulegen, müsste die Oase ihre Eintrittspreise zwischen 30 und 40 % erhöhen. Bei dieser Preiserhöhung würden diese aber nicht komplett mitmachen, sie würden zum nicht unerheblichen Teil auf andere Clubs ausweichen.
    Die Steuer wird aber unabhängig vom Umsatz oder Gewinn erhoben, sie wird pro Quadratmeter Vergnügungsfläche inkl. Anbahnungsfläche erhoben. Dadurch ergibt sich die unabdingbare Insolvenz der Lokalität.
    Interessant ist auch der von der Stadt angewandte Berechnungsmodus. Die Oase hat an 2 Tagen die Woche für 8 h offen, die versteuerbaren Flächen im Gebäude belaufen sich auf rund 430 qm. Die Steuer soll 6,50 € pro 10 qm pro Tag betragen. Nach „normaler“ Berechnung würden hier rund 28.000 € Steuerlast auflaufen. Möglicherweise wäre das irgendwie verkraftbar (aufgrund der uns vorliegenden Zahlen wäre auch das schon schwierig).
    Die Satzung zur Steuer ist aber so verfasst, dass 3 Tage pro Woche berechnet werden (die Oase hat schließlich von Fr 20 Uhr bis So 4 Uhr auf). Außerdem bezieht sie den gesamten Außenbereich, der nachweislich nur für die 3 Sommermonate genutzt wird, ganzjährig in die Berechnung mit ein. So kommt man auf eine Besteuerungsfläche von weit über 1000 qm und eine Steuerforderung von wahrscheinlich rund 150.000 €.

  3. 10.000 Euro Betriebsgewinn. Wollen Sie uns verarschen, oder was?
    Ich glaube, wir haben momentan andere Probleme.
    Sie aber, lieber Admin leiden aber anscheinend an kognitiver Dissonanz.
    Der Meinung bin ich allerdings schon sehr lange.
    Armes Deutschland!

  4. Zur Pressemeldung und den dort augeführten Zahlen kann ich mich nicht äußern. Hilfreich wäre es allerdings gewesen, wenn Sie die Ihnen bekannten Zahlen genannt hätten.
    Ihre Meinung zu meinem Leiden nehme ich ernst und werde das mal überdenken. Was Sie mal überdenken sollten, ist Ihr Hang zur Feigheit. Nennen Sie doch netterweise bei weiteren Kommentaren Ihren Namen.

  5. Eine Riesen Sauerei…. wie sollen Clubs wie die Oase da noch überleben. So traurig und ungerecht. Die Oase war eine wahre Institution über fast 30 Jahre. Mir fehlen die Worte und es trifft uns tief

  6. Der einzige Grund warum man Rödermark überhaupt kannte wird jetzt vorsätzlich und fiskal-politisch fahrlässig in die Insolvenz getrieben. Hoffentlich versinken die Verantwortlichen schneller in der politischen Bedeutungslosigkeit als Rödermark in der Wahrnehmung außerhalb von Rödermark. Demokratische Mittel gibt es, die nächste Wahl wird kommen, bleibt zu hoffen dass das Erinnerungsvermögen der Wähler standhält. Die Oase wird es wohl leider nicht mehr retten. Traurig.

  7. Mann sollte sehr gut überlegen wen man in Zukunft wählt. So kommen wir wieder zurück in die siebziger, Anonym Geheimnissvoll und Absolut Steuerlos…Doppelmoral. Schade um die Oase. SCHLAGE NIE DIE HAND DIE DICH ERNÄHRT. Die werden es nie lernen.

  8. Eine Kuh, die man melken möchte, sollte man tunlichst nicht schlachten. Diese Weisheit ist auch dem einfältigsten Landwirt bekannt. Die Stadtverordneten in Rödermark scheinen allerdings intellektuell nicht in der Verfassung zu sein, diesen einfachen Sachverhalt zu begreifen. Oder es ging ihnen nur darum ein Mittel zu finden, den Club zu schließen. In dem Fall ist es aber mehr als scheinheilig, die Erträge aus der Vergnügungssteuer, die ja de facto eine Lex Oase ist, in den Haushalt einzuplanen. Wie dem auch sei, der beste Club in der Gegend wird geschlossen und es fließt kein Geld in die Stadtkasse, dafür gehen die Umsätze in der Stadt zurück. Super Leistung!

  9. @Kai Ohme
    Nur eine winzig kleine Korrektur zu Ihrem Kommentar.

    So extrem wie Sie das sehen, ist es nicht. Es gibt Stadtverordnete, die kaufmännisch denken können und auch so handeln. Diese Stadtverordnete sind sogar in der Lage, komplexe Sachverhalte zu bewerten und die richtige Schlussfolgerung zu ziehen. Diese acht Stadtverordneten sitzen leider in der Opposition.

  10. Die Erhebung einer Steuer, um einen Betrieb zur Schließung zu zwingen, widerspricht auf jeder Ebene meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Der Bürgermeister unternimmt ja nicht einmal den Versuch, dieses widerrechtliche Ziel zu kaschieren!

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