Schlechte Unterstützung der Kommunen durch das Land Hessen?
Kann es evtl. sein, dass Rödermark (Magistrat und Koalition) unter Grün/Schwarz nicht haushalten kann?
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Städte und Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft vom Land eine Schlüsselzuweisung (KFA).
Sparen hat Priorität
Finanzminister Lindern redet andauernd darüber, dass Sparen im Bundeshaushalt absolute Priorität hat.
Sparen passt wahrscheinlich nicht zu den erstrebenswerten Zielen der Grün/Schwarzen Koalition in Rödermark.
Herr Kruger (FDP) in seiner Haushaltsrede:
Einsparwille hat die Kämmerin gejagt, aber sie war immer schneller.
Ihre Rede zur Haushaltseinbringung enthielt 1350 Worte. Die Wörter –Sparen, Einsparen, Konsolidierung– kamen nicht vor. Siehe
Frau Schülner (Kämmerin), AL/Die Grünen, ist das kommunale Pendant zum Bundesfinanzminister Lindner (FDP), allerdings mit einem völlig anderen Ansatz.
Zuschüsse zum Haushalt scheint es vom Land ja zu geben.
Ca. Einnahmen über den KFA PRO Jahr.
Finanzausgleich KFA 2011 (Ist) 2.398.600 €
Finanzausgleich KFA 2025 (Plan) 19.511.522,00 €
Das entspricht 713,5% bzw. 17.112.922,00 € MehrEINNAHMEN
Ca. Ausgaben PRO Jahr.
Personalaufwendungen 2011(Ist) 11.501.000€ HHP 2012 Seite 37
Personalaufwendungen 2025(Plan) 24.271.063 HHP 2012 Seite 41
Das entspricht 111% bzw. 12.770.063,00€ MehrAUSGABEN.
Investitionen.
Rödermark kann durch das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) bis zu 2.529.670 € investieren. Davon stehen 598.366 € durch das Landesprogramm und 1.931.304 € durch das Bundesprogramm zur Verfügung.
Haushalt 2012 Seite 25
Der Grundbetrag der Schlüsselzuweisung wurde für 2012 gegenüber dem Vorjahr um rd. 10% auf 882,55 € angehoben. Auf Basis dieser Berechnungsdaten steigt die Schlüsselzuweisung 2012 auf 3.867.995 € (Ansatz 2011: 2.398.600 €).
2011: 2.398.600,00 €
2012: 3.867.995,00 €
Haushalt 2017-2018 Seite 25
Ausgehend von einer Steigerung des Grundbetrages um 4,4 % wird für das Jahr 2017 von einem Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 9.392.905 € ausgegangen. Für 2018 wird von einem weiteren Zuwachs von 4 % auf rd. 9.768.620 € ausgegangen.
2017: 9.392.905,00 €
2018: 9.850.065,00€1
Haushalt 2019 Seite 27
Ausgehend von einer Steigerung des Grundbetrages um 1,3 % wird für das Jahr 2019 von einem Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 10.526.752 € ausgegangen (festgesetzte Schlüsselzuweisung
2018: 19.850.065,00€
2019: 10.526.752,00 €
Haushalt 2022 Seite 27
Ergibt sich für das Jahr 2020 ein Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 12.028.967 € (Ansatz Schlüsselzuweisung 2019: 10.526.752 €). Für 2021 wurde die Schlüsselzuweisung auf 12.510.100 € angesetzt.
2020: 12.028.967,00 €
2021: 10.600.000,00 €2
Haushalt 2022 Seite 26
Da die Steuerkraft in diesem Zeitrum gegenüber dem Referenzzeitrum des Vorjahres um rd. 2,9 Mio. € gestiegen ist, sinkt nach der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs zeitverzögert die Schlüsselzuweisung von rd. 11,3 Mio. € im Jahr 2021 auf rd. 210,6 Mio. € für das Jahr 2022.
2022: 10.600.000,00 €
Haushalt 2023 Seite 27
Ausgehend von einer Steigerung des Grundbetrages ergibt sich für das Jahr 2023 ein Anstieg der Schlüsselzuweisung auf 16.277.600 €.
2023: 16.277.600,00 €
Haushalt 2024-2025 Seite 27
Dies hat zur Folge, dass die Schlüsselzuweisung für das Jahr 2024 rapide auf 12.605.133 € sinken wird (= rd. 3,7 Mio. € weniger als 2023 veranschlagt.
Beim Finanzausgleich 2025 wirkt sich die für das Jahr 2025 im Finanzplanungserlass prognostizierte Erhöhung der Teilschlüsselmasse für die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 14,5% aus. Dementsprechend konnte der Ansatz für die Schlüsselzuweisung auf 19.511.522 € angehoben werden.
2024: 12.605.133,00 € (Land Hessen berichtet von 12.939.666,00 €)
2025: 19.511.522,00 €
Siehe auch
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
2016. Der Haushalt ist gerettet.
Bürgermeister Kern rechnet in 2016 mit Mehreinnahmen (1.700.000,00 €) aus dem KFA (Kommunaler Finanzausgleich). Möglich geworden durch das Alsfelder Urteil. Siehe hier.
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Ich kann den unterschiedlichen Ansatz von Frau Schülner und Herrn Lindner nicht erkennen.
Herr Lindner wollte um jeden Preis ein verfassungsfeindliches Konsrukt über Sonderschulden durchsetzen.
Erst das Bundesverfassungsgericht konnte diese offensichtlichen verfassungsfeindlichen Ansatz stoppen.
Auch heute noch sucht Herr Lindner jede Möglichkeit einen neuen Notstand zu finden, um dann doch die Schuldenbremse zu stoppen (Ukraine?, Stromnot? Klimanotstand?).
Fest steht bereits heute, die Schuldenbremse wird durch irgendeinen Notstand bald wieder beendet (Die Realität braucht frisches Geld).
In Rödermark ist es ähnlich. Irgendwelche Luftbuchungen scheinen eine Genehmigungsfäigikeit des Haushaltes sicherzustellen.
Auch hier wird aber jede noch so kleine Möglickeit gesucht doch weiter Schulden zu machen. Und sei es durch einen Notstand, der dann vom Land Hessen festgestellt wird.
Am Ende werden die grünen Schulden in Rödermark genauso steiegen wie die FDP Schulden im Bund. Denn auch in Rödermark gilt: Die Realität braucht immens viel frisches Geld. Immens viel.
Die Grünen in Rödermark und die FDP sagen auch ständig, dass alles seine Richtigkeit hat. Egal ob Verfassungskonform oder Genehmigungsfähig, es wird die Realität geleugnet.
Ich kann auch ansatzweise nicht einen Unterschied im Ansatz feststellen. Sicherlich kann man Realität verscheigen, aber die Realitär braucht sehr viel Geld. Und das würde sich bei einer FDP Beteiligung an der Stadtregierung nicht ändern.
Ich kann den unterschiedlichen Ansatz von Frau Schülner und Herrn Lindner nicht erkennen.[..]
Kam wohl nicht wie gewollt beim Leser an. Sorry. 🙁
„allerdings mit einem völlig anderen Ansatz.“ bezog sich auf den vorausgegangenen Absatz. Dort ist von „Sparen“ die Rede.
[..]In Rödermark ist es ähnlich. Irgendwelche Luftbuchungen scheinen eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sicherzustellen.
– Haushaltes sicherzustellen. Ich bin mir da nicht ganz sicher. Ich hoffe, dass die Leute vom Landrat die Schwächen des Haushalts erkennen werden.
Mal egal, wer in der Stadtverordnetenversammlung das Sagen hat. Man kann es nicht schlechter machen, als die bestehende Koalition.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-2025-100.html
Ich dachte schon mehrere Mal… „man kann es nicht schlechter machen“… Und dann kam eine neue Koalition, und es wurde noch schlechter. Egal, ob im Bund, Land oder Kommune.
Der Bund finanziert Radwege in Peru, Rödermark die Radwege in Dietzenbach. Ich kenne jedoch keine ernstznehmende Koalition, die sich dafür einsetzen würde, zuerst ideologiefrei Radwege vor der Haustür zu finanzieren, als irgendwo anders. Und wenn Radwege vor der Haustüre finanziert weden, dann meist mit wasserlöslichem Boden, so dass es sogar besser wäre, erst gar nicht zu investieren (Bsp: Radwege Desaster in Offenbach)
Ähnlich der Hopper… Abfangs eine gute Idee… dann kaputtverbessert, für normale Bürger seit Anbieterwechsel nicht nutzbar. Und jetzt finanziert Rödermark wohl eher die Kommunen, für die die Stadtbusse zugunsten des Hoppers abgeschafft worden sind (Beispiel Neu-Isenburg).
Ich lese Ihre Arbeit sehr gerne. Denn dieser Blog ist die einzige Möglichkeit, sich mal ernsthaft mit dem Haushalt auseinanderzusetzen. Ich habe aber sehr viel Verstädnis dafür, dass sich 28.809 von den 28.834 Einwohnern wohl eher nicht zu einer Stadtverordnetenversammlung gehen. Es deprimiert zutiefst.
Von daher gehe ich mal aus, dass Sie ein frohes Gemüt haben, obwohl Sie über den Haushalt berichten. Ernstgemeinter Respekt.